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Neuer Rückschlag für Ursula von der Leyens Kommission: Eine EuGH-Generalanwaltschaft empfiehlt, Klagen auf mehr Transparenz bei den Corona-Impfstoffverträgen stattzugeben.
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Weil eine Frau den ehemaligen Oberbürgermeister von Aschaffenburg „Faschingsprinz“ und „Opferbürgermeister“ nannte, verurteilte das Amtsgericht im unterfränkischen Aschaffenburg sie zu 90 Tagessätzen. Der Vorfall ereignete sich bereits 2022/2023.
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Bundesinnenminister Dobrindt hat das Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems als Meilenstein für Europa gewürdigt. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion verlangt Sanktionen gegen Mitgliedstaaten, die die neuen Regeln nicht umsetzen.
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Eine Woche vor dem Europäischen Rat in Brüssel hat Kanzler Friedrich Merz die Schwerpunkte der Bundesregierung vorgestellt: Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau, neue Handelsabkommen, Unterstützung der Ukraine und Fortschritte in der Migrationspolitik. Die Opposition übte Kritik.
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Im Verfahren gegen die mutmaßliche Reichsbürger-Unterstützerin Johanna Findeisen rückt der Einsatz der Analyseplattform HessenDATA in den Mittelpunkt. Die Verteidigung will prüfen lassen, ob bei den Ermittlungen verfassungsrechtliche Grenzen automatisierter Datenanalysen eingehalten wurden.
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Die USA verschärfen ihre Maßnahmen gegen chinesische Konzerne: Alibaba, BYD und Baidu wurden auf die Liste chinesischer Militärunternehmen gesetzt. Unternehmen auf der Pentagon-Liste sind von UV-Verteidigungsaufträgen ausgeschlossen.
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Die Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens unterstützen den Vorstoß des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Moskau reagiert jedoch zurückhaltend und verweist auf bestehende Hindernisse für Verhandlungen. Auch der von den Europäern vorgestellte Fünf-Punkte-Plan zeigt erhebliche Differenzen zu den Positionen Russlands.
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Der Situationsbericht des Deutschen Bauernverbandes zeigt, dass vor allem Obst und Gemüse bei Weitem nicht ausreichend im eigenen Land produziert werden. Auch die Fleischversorgung ist rückläufig.
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