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Die EU-Kommission brachte 2024 mehr als 1.100 Rechtsakte auf den Weg, unterzog aber nur 25 einer umfassenden Folgenabschätzung. Die Wirtschaft kritisiert mangelnde Transparenz, Brüssel verweist auf den technischen Charakter vieler Vorschriften.
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Abgeordnete erwerben laut Berechnung des Wissenschaftlichen Dienstes nach vier Jahren im Bundestag Rentenansprüche wie Beschäftigte nach 28 Beitragsjahren. Die Linke kritisiert dies als ungerecht und fordert eine Reform. Eine Rentenkommission berät bereits über Änderungen.
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Nachdem der stärksten Oppositionskraft kürzlich das Recht auf die Einberufung von Untersuchungsausschüssen genommen wurde, ging die AfD-Fraktion auch bei der Wahl der 14 Fachausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreter leer aus.
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Die Debatte über die Wehrpflicht ultraorthodoxer Männer begleitet Israel seit Jahren. Der Dauerstreit um Privilegien und Pflichten könnte zu vorgezogenen Parlamentswahlen führen - die Knesset hat den ersten Schritt dazu getan.
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