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Nach der Russland-Reise des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier fordert Thüringens Verfassungsschutzpräsident Kramer eine Überprüfung des Geheimschutzes im Bundestag. Abgeordnete haben besondere Rechte - auch beim Zugang zu vertraulichen Informationen.
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Die Debatte über den Paragrafen 188 StGB spitzt sich nach einem Strafbefehl wegen der Bezeichnung von Friedrich Merz als „Lügenfritz“ zu. In der schwarz-roten Koalition wächst der Streit über dessen mögliche Abschaffung.
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Bundeskanzler Merz zeigt sich zuversichtlich bei geplanten Sozialreformen der Regierung. Er betont Kompromissbereitschaft und verweist auf ein Spitzengespräch mit Wirtschaft und Gewerkschaften. Ziel sei ein stabiler, aber reformierter Sozialstaat.
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FDP-Chef Kubicki will in Sachsen-Anhalt mehr als fünf Prozent erreichen. Bei schwachen Umfragewerten ruft er zur Geschlossenheit in der Partei auf. Andernfalls sieht er die Zukunft der FDP grundsätzlich infrage gestellt.
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Der Verband der Familienunternehmer fordert, die Sommerpause des Bundestags auszusetzen. Reformgesetze sollen schneller beraten und beschlossen werden, um Unternehmen zu entlasten. Kritik gibt es an Deutschlands Standortbedingungen und Investitionsklima.
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Nach Deutschlands Scheitern bei der UN-Sicherheitsrat-Bewerbung wächst Kritik an Annalena Baerbock. Ex-Botswana-Präsident Mokgweetsi Masisi kritisiert ihre herablassende Afrikapolitik. Er sieht darin verlorene Stimmen bei der UN-Abstimmung.
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Die Pharmaindustrie läuft Sturm gegen geplante Zwangsrabatte für die gesetzlichen Krankenkassen. Während Konzerne mit einem Rückzug aus Deutschland drohen, verteidigt die Politik die Reform: Die Stabilität der Sozialkassen und der Schutz der Beitragszahler hätten Vorrang vor den Renditen der Industrie.
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Angela Merkel blickt kritisch auf ihre Regierungsjahre zurück und gesteht strategisches Zögern in der Verteidigungs- und Klimapolitik. Neuen politischen Ämtern oder diplomatischen Missionen im Konflikt mit Russland erteilt die CDU-Politikerin eine endgültige Absage.
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Während die Bundesregierung über eine Erhöhung der Rückkehrprämie auf 8.000 Euro nachdenkt, zeigen neue Daten der Bundesländer das wahre Ausmaß der Rückkehrwelle nach Syrien. Die Zahlen liegen deutlich höher als bisher angenommen - doch im weltweiten Vergleich bleibt die Bilanz gering.
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Ein neues Positionspapier der SPD fordert ein striktes Abgabeverbot von Energydrinks für Minderjährige unter 16 Jahren. Gleichzeitig nimmt die Fraktion den Alkoholkonsum ins Visier - selbst Bier und Wein könnten bald erst ab 18 Jahren erlaubt sein.
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Die Union will die Bonpflicht nicht sofort abschaffen. Nach Vorstellungen des finanzpolitischen Sprechers Fritz Güntzler soll sie erst mit der geplanten Registrierkassenpflicht ab 2027 entfallen.
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Die CDU-Spitze hat ihre für Ende August geplante Präsidiumsklausur in Magdeburg abgesagt. Laut einem Medienbericht soll damit der Fokus auf den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt gelegt werden.
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Nachdem der stärksten Oppositionskraft kürzlich das Recht auf die Einberufung von Untersuchungsausschüssen genommen wurde, ging die AfD-Fraktion auch bei der Wahl der 14 Fachausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreter leer aus.
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Putins Signale aus St. Petersburg: Kreml-Chef Wladimir Putin fordert nach ukrainischen Angriffen eine bessere Luftabwehr. Gleichzeitig bietet er dem Westen neue Gaslieferungen an und wirbt für Gerhard Schröder als neutralen Vermittler.
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Der hessische Verfassungsschutz darf die AfD im Land weiter als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden wies eine Klage des Landesverbands ab.
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Eine Initiative von drei Bundesländern zur Verschärfung des Selbstbestimmungsgesetzes erhält Unterstützung von der Union. Die Fraktion fordert gesetzliche Prüfmechanismen, um Missbrauch an Standesämtern zu verhindern. Anlass ist der Fall einer geflüchteten Straftäterin.
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Nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag könnte die FDP wieder auf eine Rückkehr hoffen. Gleich zwei aktuelle Umfragen sehen die Liberalen bei 5 Prozent. Während Union und SPD weiter an Zustimmung verlieren, profitieren vor allem AfD, Grüne und FDP von der wachsenden Unzufriedenheit mit der Bundesregierung.
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Die SPD will zentrale Elemente des Sparpakets zur Gesetzlichen Krankenversicherung neu verhandeln. Besonders kritisch sieht die Partei die bisher kostenfreie Familienmitversicherung, Zuzahlungen und Zahnarztbehandlungen.
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