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EU-Kommissar Brunner verspricht faire Bedingungen in neuen Asylzentren an den Außengrenzen. Bildung, medizinische Versorgung und schnellerer Arbeitsmarktzugang sollen gewährleistet werden. Kritiker warnen vor Einschränkungen des Asylrechts.
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In Deutschland sterben pro Jahr rund 1.000 Menschen, die der Entnahme ihrer Organe zugesagt hatten. Das sind zu wenig für den Bedarf jener gut 8.000 Erkrankten, die auf fremde Organe angewiesen sind. Der Tag der Organspende soll für eine höhere Spendenbereitschaft sorgen. Die Infostände stehen dieses Jahr in Leipzig.
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Nach Deutschlands Scheitern bei der UN-Sicherheitsrat-Bewerbung wächst Kritik an Annalena Baerbock. Ex-Botswana-Präsident Mokgweetsi Masisi kritisiert ihre herablassende Afrikapolitik. Er sieht darin verlorene Stimmen bei der UN-Abstimmung.
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Ungarns neuer Premierminister Péter Magyar signalisiert in zentralen Fragen Kontinuität zur Politik seines Vorgängers Viktor Orbán. In einem Interview verteidigt er den strikten Kurs gegen irreguläre Migration, lehnt die Zahlung von EU-Strafgeldern ab und spricht sich gegen politische „Brandmauern“ aus.
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Warum ist „Lügenfritz“ als Bezeichnung für den Kanzler strafbar, „Lügen-Kasper“ oder „Pinocchio“ aber nicht? Die Aufregung um ein Urteil aus Öhringen offenbart grundsätzliche juristische Unschärfen bei mutmaßlichen Meinungsdelikten. Das könnte letztlich dazu beitragen, Politikerbeleidigung als eigenen Straftatbestand wieder zu kippen.
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Das US-Repräsentantenhaus hat den „Ukraine Support Act“ verabschiedet. Er umfasst 8 Milliarden US-Dollar Kredite für Ukraine und NATO sowie neue Sanktionen gegen Russland, u. a. Banken, Energie und Rohstoffe. Senat und ein mögliches Veto von Präsident Trump stehen noch aus.
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In Deutschland sterben pro Jahr rund 1.000 Menschen, die der Entnahme ihrer Organe zugesagt hatten. Das sind zu wenig für den Bedarf jener gut 8.000 Erkrankten, die auf fremde Organe angewiesen sind. Der Tag der Organspende soll für eine höhere Spendenbereitschaft sorgen. Die Infostände stehen dieses Jahr in Leipzig.
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Das Bundesinnenministerium will die Finanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung wegen Sparzwängen im Haushalt beenden. Die Grünen kritisieren den unveröffentlichten Evaluierungsbericht und warnen vor Verfahrensineffizienz.
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Im thüringischen Ilm-Kreis hat der Kreistag nach vier Anläufen den Haushalt 2026 beschlossen. Die AfD setzte als stärkste Fraktion zahlreiche Änderungen durch. Klima-, Integrations- und Demokratieprojekte wurden gekürzt oder gestrichen. CDU und Freie Wähler sorgen mit ihrem Abstimmungsverhalten für Kontroversen.
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Die Zahl der Straftaten mit Bezug zur Clankriminalität ist in Berlin erneut gestiegen. Nach Angaben der Innenverwaltung nahmen sowohl die erfassten Delikte als auch die Zahl der Tatverdächtigen im vergangenen Jahr deutlich zu.
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Die Union will die Bonpflicht nicht sofort abschaffen. Nach Vorstellungen des finanzpolitischen Sprechers Fritz Güntzler soll sie erst mit der geplanten Registrierkassenpflicht ab 2027 entfallen.
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Bayer-CEO Bill Anderson sieht Deutschland im internationalen Wettbewerb zunehmend unter Druck. Hohe Energiekosten, Bürokratie und Lohnnebenkosten seien erhebliche Nachteile für den Wirtschaftsstandort.
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USA verhängen Sanktionen gegen Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel und weitere Personen. Vermögenswerte werden eingefroren, Geschäfte mit den USA untersagt. Der Druck auf Havanna steigt. Kuba warnt vor einer Eskalation.
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Xi Jinping wird in der kommenden Woche Nordkorea besuchen. Es ist die erste Reise des chinesischen Präsidenten nach Pjöngjang seit sieben Jahren.
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Beim EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro stehen Wirtschaft, Sicherheit und Migration im Mittelpunkt. Zudem soll über die EU-Beitrittsperspektiven der sechs Westbalkanstaaten gesprochen werden.
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Die CDU-Spitze hat ihre für Ende August geplante Präsidiumsklausur in Magdeburg abgesagt. Laut einem Medienbericht soll damit der Fokus auf den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt gelegt werden.
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Bundesfamilienministerin Karin Prien kritisiert die EU-Entgelttransparenzrichtlinie und setzt auf Gespräche mit europäischen Partnern. Ziel sei es, die Vorgaben möglichst bürokratiearm umzusetzen.
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Der EuGH hat Leistungskürzungen für Asylsuchende in sogenannten Dublin-Fällen enge Grenzen gesetzt. Laut einem Urteil aus Luxemburg dürfen Mitgliedstaaten Betroffenen nicht pauschal Leistungen für Kleidung, Haushaltsbedarf und den notwendigen persönlichen Bedarf entziehen. Dies gilt auch dann, wenn bereits ein Abschiebungsbescheid vorliegt.
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Die EU berät über die Zukunft des Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine. Deutschland und Österreich fordern, den automatischen Schutz für Männer im wehrfähigen Alter einzuschränken. Kritiker warnen hingegen vor Konflikten mit dem Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Eine Entscheidung über die Zeit nach März 2027 wird in den kommenden Monaten erwartet.
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Das Tian’anmen-Massaker von 1989 in Peking steht bis heute als Symbol für Proteste und staatliche Repression. Nun werden erstmals lange verschlossene Fotos veröffentlicht, die die Proteste und ihre gewaltsame Niederschlagung dokumentieren und neue Einblicke in die historischen Ereignisse geben.
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Deutschland hat die Wahl für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027 und 2028 deutlich verloren. Statt der erforderlichen 127 Stimmen erhielt die Bundesrepublik lediglich 104. Während die Bundesregierung von einer Enttäuschung spricht, entbrennt in Berlin eine Debatte über die Ursachen der Niederlage und Deutschlands außenpolitische Ausrichtung.
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Das US-Repräsentantenhaus hat eine Resolution verabschiedet, die den militärischen Einsatz gegen den Iran begrenzen soll. Präsident Trump müsste für weitere Kampfhandlungen die Zustimmung des Kongresses einholen. Der Senat und ein mögliches Veto entscheiden über das weitere Vorgehen.
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Der „Majestätsbeleidigungsparagraf“ 188 im Strafgesetzbuch ist seit jeher umstritten. Nun startet die sächsische Landesjustizministerin Constanze Geiert (CDU) einen neuen Vorstoß, das gesellschaftliche Konfliktpotenzial zu entschärfen. Ihre Reformideen sollen Mitte Juni auf der Justizministerkonferenz besprochen werden.
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Der hessische Verfassungsschutz darf die AfD im Land weiter als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden wies eine Klage des Landesverbands ab.
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Mit einem neuen Aktionsprogramm will die Bundesregierung Recycling und Wiederverwertung stärken. Ziel sei es, Deutschland unabhängiger von internationalen Lieferketten und Rohstoffimporten zu machen.
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BSW-Aussagen zur „Brandmauer“ lösen Spekulationen über AfD-Nähe aus, eine Koalition wird jedoch ausgeschlossen. Es gibt Schnittmengen etwa bei Russlandpolitik, Medien oder Verfassungsschutz. In zentralen Landesfragen bestehen deutliche Unterschiede.
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Der neue ungarische Ministerpräsident hält an mehreren Kernforderungen seines Landes fest. In der Migrationsfrage bleibt er hart. Zudem sei unfair, dass Ungarn 1 Million Euro Strafe am Tag zahlen soll.
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Wegen steigender Armutszahlen in Deutschland warnen Opposition und Sozialverbände vor drastischen Kürzungen. Anlass ist der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes, der die Lage als „alarmierend“ bezeichnet.
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