Vorschau ansehen
Ungarns neuer Premierminister Péter Magyar signalisiert in zentralen Fragen Kontinuität zur Politik seines Vorgängers Viktor Orbán. In einem Interview verteidigt er den strikten Kurs gegen irreguläre Migration, lehnt die Zahlung von EU-Strafgeldern ab und spricht sich gegen politische „Brandmauern“ aus.
(Auszug von RSS-Feed)
Vorschau ansehen
Das Bundesinnenministerium will die Finanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung wegen Sparzwängen im Haushalt beenden. Die Grünen kritisieren den unveröffentlichten Evaluierungsbericht und warnen vor Verfahrensineffizienz.
(Auszug von RSS-Feed)
Vorschau ansehen
USA verhängen Sanktionen gegen Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel und weitere Personen. Vermögenswerte werden eingefroren, Geschäfte mit den USA untersagt. Der Druck auf Havanna steigt. Kuba warnt vor einer Eskalation.
(Auszug von RSS-Feed)
Vorschau ansehen
Der EuGH hat Leistungskürzungen für Asylsuchende in sogenannten Dublin-Fällen enge Grenzen gesetzt. Laut einem Urteil aus Luxemburg dürfen Mitgliedstaaten Betroffenen nicht pauschal Leistungen für Kleidung, Haushaltsbedarf und den notwendigen persönlichen Bedarf entziehen. Dies gilt auch dann, wenn bereits ein Abschiebungsbescheid vorliegt.
(Auszug von RSS-Feed)
Vorschau ansehen
Die EU berät über die Zukunft des Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine. Deutschland und Österreich fordern, den automatischen Schutz für Männer im wehrfähigen Alter einzuschränken. Kritiker warnen hingegen vor Konflikten mit dem Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Eine Entscheidung über die Zeit nach März 2027 wird in den kommenden Monaten erwartet.
(Auszug von RSS-Feed)
Vorschau ansehen
Das Tian’anmen-Massaker von 1989 in Peking steht bis heute als Symbol für Proteste und staatliche Repression. Nun werden erstmals lange verschlossene Fotos veröffentlicht, die die Proteste und ihre gewaltsame Niederschlagung dokumentieren und neue Einblicke in die historischen Ereignisse geben.
(Auszug von RSS-Feed)
Vorschau ansehen
Am 4. Juni 1989 schlägt das Militär in Chinas Hauptstadt einen wochenlangen Protest blutig nieder. Bis heute zensiert Peking aktiv die Details über die Vorfälle, was seit Jahren für Kritik sorgt.
(Auszug von RSS-Feed)
Vorschau ansehen
Der „Majestätsbeleidigungsparagraf“ 188 im Strafgesetzbuch ist seit jeher umstritten. Nun startet die sächsische Landesjustizministerin Constanze Geiert (CDU) einen neuen Vorstoß, das gesellschaftliche Konfliktpotenzial zu entschärfen. Ihre Reformideen sollen Mitte Juni auf der Justizministerkonferenz besprochen werden.
(Auszug von RSS-Feed)
Vorschau ansehen
Am 4. Juni 1989 schlägt das Militär in Chinas Hauptstadt einen wochenlangen Protest blutig nieder. Bis heute zensiert Peking aktiv die Details über die Vorfälle, was seit Jahren für Kritik sorgt.
(Auszug von RSS-Feed)
Vorschau ansehen
Der hessische Verfassungsschutz darf die AfD im Land weiter als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden wies eine Klage des Landesverbands ab.
(Auszug von RSS-Feed)
Vorschau ansehen
Der BGH hält die Rückkehrpflicht für Mietwagen für rechtmäßig. Uber und andere Fahrdienst-Anbieter müssen sich daher weiter an die umstrittene Regelung halten.
(Auszug von RSS-Feed)
Vorschau ansehen
BSW-Aussagen zur „Brandmauer“ lösen Spekulationen über AfD-Nähe aus, eine Koalition wird jedoch ausgeschlossen. Es gibt Schnittmengen etwa bei Russlandpolitik, Medien oder Verfassungsschutz. In zentralen Landesfragen bestehen deutliche Unterschiede.
(Auszug von RSS-Feed)
Vorschau ansehen
Sechs Wochen nach Prozessauftakt sind im Fall Fabian schon zahlreiche Zeugen gehört und Indizien beleuchtet worden. Nun wurden Spuren am Tatort ausgewertet. Die Angeklagte schweigt bislang.
(Auszug von RSS-Feed)
Vorschau ansehen
Eine Initiative von drei Bundesländern zur Verschärfung des Selbstbestimmungsgesetzes erhält Unterstützung von der Union. Die Fraktion fordert gesetzliche Prüfmechanismen, um Missbrauch an Standesämtern zu verhindern. Anlass ist der Fall einer geflüchteten Straftäterin.
(Auszug von RSS-Feed)
Vorschau ansehen
Während die Anzahl der Asylanträge in Deutschland und der EU deutlich zurückgeht, tritt am 12. Juni 2026 das reformierte GEAS in Kraft. Die Reform sieht beschleunigte Verfahren an den Außengrenzen, strengere Rückführungsregeln, einheitliche Standards für Asylverfahren und neue Möglichkeiten zur Unterbringung abgelehnter Asylbewerber in sogenannten Rückführungszentren vor.
(Auszug von RSS-Feed)
Anmelden
