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Mit seiner Kandidatur für den mächtigen Sicherheitsrat der Vereinten Nationen war Deutschland am Mittwoch krachend gescheitert. Der Kanzler kündigt nach kurzer Bedenkzeit an, wie es weitergehen soll.
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Mehr als vier Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gerät der Konflikt zurzeit manchmal in den Hintergrund. Was können die Europäer erreichen?
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Das Bundesinnenministerium will die Finanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung wegen Sparzwängen im Haushalt beenden. Die Grünen kritisieren den unveröffentlichten Evaluierungsbericht und warnen vor Verfahrensineffizienz.
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Weniger Zucker oder höhere Preise - vor dieser harten Wahl stehen Deutschlands Getränkehersteller durch die geplante Krankenkassenreform. Berechnungen von Foodwatch belegen, dass Kult-Getränke ohne Rezeptur-Reißleine bald drastisch teurer werden könnten. Der britische Erfolg zeigt jedoch, dass die Industrie den Zucker auch freiwillig streichen kann.
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Deutschland und Frankreich wollen den EU-Beitrittsprozess für die Westbalkanstaaten beschleunigen. Beim Gipfel in Montenegro warben Friedrich Merz und Emmanuel Macron für eine schrittweise Annäherung an die Europäische Union.
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USA verhängen Sanktionen gegen Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel und weitere Personen. Vermögenswerte werden eingefroren, Geschäfte mit den USA untersagt. Der Druck auf Havanna steigt. Kuba warnt vor einer Eskalation.
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Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket soll die gesetzliche Pflegeversicherung zukunftsfest gemacht werden. Ministerin Warken (CDU) plant teils schmerzhafte Einschnitte. Sozialverbände prangern eine einseitige Belastung pflegender Angehöriger an.
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Am 4. Juni 1989 schlägt das Militär in Chinas Hauptstadt einen wochenlangen Protest blutig nieder. Bis heute zensiert Peking aktiv die Details über die Vorfälle, was seit Jahren für Kritik sorgt.
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Am 4. Juni 1989 schlägt das Militär in Chinas Hauptstadt einen wochenlangen Protest blutig nieder. Bis heute zensiert Peking aktiv die Details über die Vorfälle, was seit Jahren für Kritik sorgt.
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Nach jahrelangem Streit haben sich Ungarn und die Ukraine auf ein Abkommen zu den Rechten der ungarischen Minderheit geeinigt. Die Einigung gilt als wichtiger Schritt für die EU-Ambitionen der Ukraine.
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Mit einem neuen Aktionsprogramm will die Bundesregierung Recycling und Wiederverwertung stärken. Ziel sei es, Deutschland unabhängiger von internationalen Lieferketten und Rohstoffimporten zu machen.
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Apotheken in Deutschland sollen künftig mehr Geld für verschreibungspflichtige Medikamente erhalten. Das Bundeskabinett beschloss eine schrittweise Erhöhung des Fixhonorars bis Anfang 2027.
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BSW-Aussagen zur „Brandmauer“ lösen Spekulationen über AfD-Nähe aus, eine Koalition wird jedoch ausgeschlossen. Es gibt Schnittmengen etwa bei Russlandpolitik, Medien oder Verfassungsschutz. In zentralen Landesfragen bestehen deutliche Unterschiede.
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Angst vor Spargesetz: Laut einer Umfrage befürchten 77 Prozent der Deutschen eine schlechtere hausärztliche Versorgung durch geplante Sparmaßnahmen. Besonders im Osten sind die Sorgen vor langen Wartezeiten groß. Der Hausärzteverband spricht von einer existenziellen Bedrohung für Praxen.
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Dänemarks geschäftsführende Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat nach erfolgreicher Koalitionsbildung ihr Regierungsprogramm vorgelegt. Ziel des neuen Bündnisses sei es, das tägliche Leben der dänischen Bevölkerung spürbar zu verbessern.
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Honorarkürzung bleibt: Ministerin Warken (CDU) fechtet die Kürzung für Psychotherapeuten rechtlich nicht an. Um Wartezeiten zu verkürzen, sollen jedoch neue Praxen für Kinder- und Jugendtherapie erleichtert werden.
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Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat an Wirtschaft und Gesellschaft appelliert, an den bevorstehenden Reformen konstruktiv mitzuarbeiten. „Wir wollen und müssen jetzt gemeinsam zeigen, dass wir in der Lage sind, die Probleme unseres Landes zu lösen."
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Wegen steigender Armutszahlen in Deutschland warnen Opposition und Sozialverbände vor drastischen Kürzungen. Anlass ist der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes, der die Lage als „alarmierend“ bezeichnet.
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Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat sich bei einem Auftritt in Düsseldorf erneut für ein einheitliches Rentensystem ausgesprochen. Die SPD-Politikerin stellte bestehende Sonderregelungen für Beamte und bestimmte Berufsgruppen infrage, sprach über die Zukunft der gesetzlichen Rente und berichtete zugleich von persönlichen Anfeindungen und Hassnachrichten.
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