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Bundeskanzler Merz zeigt sich zuversichtlich bei geplanten Sozialreformen der Regierung. Er betont Kompromissbereitschaft und verweist auf ein Spitzengespräch mit Wirtschaft und Gewerkschaften. Ziel sei ein stabiler, aber reformierter Sozialstaat.
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Abgeordnete erwerben laut Berechnung des Wissenschaftlichen Dienstes nach vier Jahren im Bundestag Rentenansprüche wie Beschäftigte nach 28 Beitragsjahren. Die Linke kritisiert dies als ungerecht und fordert eine Reform. Eine Rentenkommission berät bereits über Änderungen.
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In seinem aktuellen Bericht rügt der Bundesrechnungshof die Deutsche Rentenversicherung Bund und kritisiert mangelnde Transparenz, nicht nachvollziehbare Wirtschaftlichkeitsnachweise sowie fehlende Belege.
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Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat an Wirtschaft und Gesellschaft appelliert, an den bevorstehenden Reformen konstruktiv mitzuarbeiten. „Wir wollen und müssen jetzt gemeinsam zeigen, dass wir in der Lage sind, die Probleme unseres Landes zu lösen."
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Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat sich bei einem Auftritt in Düsseldorf erneut für ein einheitliches Rentensystem ausgesprochen. Die SPD-Politikerin stellte bestehende Sonderregelungen für Beamte und bestimmte Berufsgruppen infrage, sprach über die Zukunft der gesetzlichen Rente und berichtete zugleich von persönlichen Anfeindungen und Hassnachrichten.
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