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Bundeskanzler Merz zeigt sich zuversichtlich bei geplanten Sozialreformen der Regierung. Er betont Kompromissbereitschaft und verweist auf ein Spitzengespräch mit Wirtschaft und Gewerkschaften. Ziel sei ein stabiler, aber reformierter Sozialstaat.
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Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket soll die gesetzliche Pflegeversicherung zukunftsfest gemacht werden. Ministerin Warken (CDU) plant teils schmerzhafte Einschnitte. Sozialverbände prangern eine einseitige Belastung pflegender Angehöriger an.
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Wegen steigender Armutszahlen in Deutschland warnen Opposition und Sozialverbände vor drastischen Kürzungen. Anlass ist der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes, der die Lage als „alarmierend“ bezeichnet.
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