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Der hessische Verfassungsschutz darf die AfD im Land weiter als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden wies eine Klage des Landesverbands ab.
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Eine Initiative von drei Bundesländern zur Verschärfung des Selbstbestimmungsgesetzes erhält Unterstützung von der Union. Die Fraktion fordert gesetzliche Prüfmechanismen, um Missbrauch an Standesämtern zu verhindern. Anlass ist der Fall einer geflüchteten Straftäterin.
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