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Das Bundesinnenministerium will die Finanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung wegen Sparzwängen im Haushalt beenden. Die Grünen kritisieren den unveröffentlichten Evaluierungsbericht und warnen vor Verfahrensineffizienz.
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Im thüringischen Ilm-Kreis hat der Kreistag nach vier Anläufen den Haushalt 2026 beschlossen. Die AfD setzte als stärkste Fraktion zahlreiche Änderungen durch. Klima-, Integrations- und Demokratieprojekte wurden gekürzt oder gestrichen. CDU und Freie Wähler sorgen mit ihrem Abstimmungsverhalten für Kontroversen.
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Der EuGH hat Leistungskürzungen für Asylsuchende in sogenannten Dublin-Fällen enge Grenzen gesetzt. Laut einem Urteil aus Luxemburg dürfen Mitgliedstaaten Betroffenen nicht pauschal Leistungen für Kleidung, Haushaltsbedarf und den notwendigen persönlichen Bedarf entziehen. Dies gilt auch dann, wenn bereits ein Abschiebungsbescheid vorliegt.
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Die EU berät über die Zukunft des Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine. Deutschland und Österreich fordern, den automatischen Schutz für Männer im wehrfähigen Alter einzuschränken. Kritiker warnen hingegen vor Konflikten mit dem Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Eine Entscheidung über die Zeit nach März 2027 wird in den kommenden Monaten erwartet.
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Deutschland hat die Wahl für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027 und 2028 deutlich verloren. Statt der erforderlichen 127 Stimmen erhielt die Bundesrepublik lediglich 104. Während die Bundesregierung von einer Enttäuschung spricht, entbrennt in Berlin eine Debatte über die Ursachen der Niederlage und Deutschlands außenpolitische Ausrichtung.
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Deutschland hat bei der Wahl der nichtständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats eine überraschende Niederlage erlitten. In der Gruppe der westeuropäischen Staaten setzten sich Österreich und Portugal durch und sicherten sich die Sitze für die Jahre 2027 und 2028. Für Deutschland ist es die erste erfolglose Kandidatur seit der Wiedervereinigung.
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Der Erwerb deutscher Patente und Unternehmen durch chinesische Akteure sorgt seit Jahren für Diskussionen. Nach Einschätzung des IW-Ökonomen Oliver Koppel verliert Deutschland dadurch wertvolles technologisches Wissen. Angesichts einer nachlassenden Innovationsdynamik könne dies die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zusätzlich schwächen.
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Mit rund 20.000 Teilnehmern aus mehr als 100 Ländern hat am 3. Juni das St. Petersburger Internationale Wirtschaftsforum begonnen. Russland nutzt die Veranstaltung, um seine wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit zu demonstrieren und die Beziehungen zu Partnern in Asien, Afrika und dem Nahen Osten auszubauen. Für Aufmerksamkeit sorgen zudem eine offizielle US-Delegation und die verstärkte Beteiligung deutscher Unternehmen.
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Nach der tödlichen Messerattacke auf den 18-jährigen Studenten Henry Nowak in Southampton steht die britische Polizei unter Druck. Ein Bodycam-Video wirft Fragen zum Einsatz auf. Premierminister Keir Starmer fordert Aufklärung.
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BSW-Aussagen zur „Brandmauer“ lösen Spekulationen über AfD-Nähe aus, eine Koalition wird jedoch ausgeschlossen. Es gibt Schnittmengen etwa bei Russlandpolitik, Medien oder Verfassungsschutz. In zentralen Landesfragen bestehen deutliche Unterschiede.
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Nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag könnte die FDP wieder auf eine Rückkehr hoffen. Gleich zwei aktuelle Umfragen sehen die Liberalen bei 5 Prozent. Während Union und SPD weiter an Zustimmung verlieren, profitieren vor allem AfD, Grüne und FDP von der wachsenden Unzufriedenheit mit der Bundesregierung.
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Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat sich bei einem Auftritt in Düsseldorf erneut für ein einheitliches Rentensystem ausgesprochen. Die SPD-Politikerin stellte bestehende Sonderregelungen für Beamte und bestimmte Berufsgruppen infrage, sprach über die Zukunft der gesetzlichen Rente und berichtete zugleich von persönlichen Anfeindungen und Hassnachrichten.
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Die geplante BAföG-Reform sorgt für Streit in der schwarz-roten Koalition. Die SPD sieht die Finanzierung als gesichert, die Union verweist auf den Finanzierungsvorbehalt. Zusätzliche Kritik lösten Aussagen von Forschungsministerin Dorothee Bär zu Studentenjobs aus.
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Während die Anzahl der Asylanträge in Deutschland und der EU deutlich zurückgeht, tritt am 12. Juni 2026 das reformierte GEAS in Kraft. Die Reform sieht beschleunigte Verfahren an den Außengrenzen, strengere Rückführungsregeln, einheitliche Standards für Asylverfahren und neue Möglichkeiten zur Unterbringung abgelehnter Asylbewerber in sogenannten Rückführungszentren vor.
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