Geplant war die Reise, die den britischen Premierminister Keir Starmer Ende Januar nach Peking führte, schon seit geraumer Zeit. Ziel war es, angesichts der Schwächephase der britischen Wirtschaft das einst so wichtige China-Geschäft, das lange Zeit brach gelegen hatte, wieder etwas anzukurbeln. Dass es so lange gedauert hatte, bis der Besuch in der chinesischen Hauptstadt zustande kam, lag daran, dass zunächst einige Reibereien beendet werden mussten, so der Streit um die Verlegung der chinesischen Botschaft in den noblen Royal Mint Court unmittelbar beim Tower of London. Als Starmer endlich in die Volksrepublik aufbrach, gewann seine Reise ganz neue Bedeutung. Es ging nun darum, Alternativen zum US-Geschäft zu schaffen.

US-Präsident Donald Trump hat den Machtkampf gegen die Staaten Europas mit seiner Drohung, Grönland entweder militärisch zu annektieren oder Europa mit Zöllen zur freiwilligen Preisgabe der Insel zu zwingen, auf die Spitze getrieben. Klar war nun: Würden die europäischen Regierungen einknicken, stünden sie nicht nur vor den Augen der gesamten Welt als machtlose Verlierer dar. Trump könnte sie auch völlig beliebig zu weiteren Zugeständnissen nötigen – es gäbe kein Halten mehr. Kanadas Premierminister Mark Carney hatte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gefolgert, Nachgeben sei nun keine Option mehr. Man müsse daran gehen, Alternativen zum US-Geschäft zu suchen. Carney war dazu unter anderem nach China gereist.

Starmer tat es ihm nun nach – und es kamen attraktive Deals zustande, eine gute Grundlage, um die Wirtschaftsbeziehungen wieder zu stärken. Diese Strategie haben auch andere Staaten Europas eingeschlagen: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wünscht sich neue Investitionen aus China in der EU; Bundeskanzler Friedrich Merz wird Ende Februar in Peking erwartet. Und Trump? Der ist sichtlich unzufrieden. Schon zuvor hatte er Carney für dessen China-Deals Zölle von 100 Prozent angedroht. Jetzt erklärte er, Starmers Reise in die Volksrepublik sei „gefährlich“. Wird er wieder zuschlagen? Wer weiß. Vorläufig aber scheinen die Staaten Europas entschlossen, ihre Abhängigkeit von den USA durch den Aufbau von Alternativen zu begrenzen. Ob sie dabei bleiben und ob es ihnen gelingt, wird man sehen.

Die düpierten Transatlantiker fallen nun doch reihenweise vom Glauben ab. Vorn buckeln sie noch ein bisschen, manche hoffen auf bessere Zeiten. Aber der Chefdealer im Weißen Haus, seiner Sinne durchaus mächtig, ist im Begriff, eine kaum umkehrbare Ära gesteigerter US-imperialer Herrschsucht zu verfestigen. Ohne sich bei Inte­ressen der alten Verbündeten aufzuhalten, treibt sein „Must Have“ die geostrategischen Scharmützel der imperialistischen Hauptmacht auf eine frivole Spitze. Bei allem fest im System, bedient er unverfroren nationale und persönliche Egoismen, exerziert Imperialismus im skrupellosen Extrem. Fragte man Trump, warum er das tut, würde er wohl antworten: Weil ich es kann.

Niemand hinderte ihn effektiv, unter Missachtung des Menschen- und Völkerrechts aus gefaktem Anlass venezolanische Fischerboote zu versenken, in einer Militäraktion ein souveränes Land zu überfallen, dessen Präsidenten zu entführen und der US-Gerichtsbarkeit zu unterstellen. Niemand hinderte ihn, anderen missliebigen Regierungen ein gleiches Schicksal anzudrohen, Öltanker in freien Gewässern zu kapern, Atomanlagen eines fremden Staates ohne Kriegserklärung zu bombardieren, sich nach Netanjahus Vernichtungskrieg in Gaza ohne Ansehen palästinensischer Rechte als geschäftstüchtiger „Luxussanierer“ aufzuspielen. Die vergewaltigte US-amerikanische Demokratie konnte oder wollte ihn nicht aufhalten. Aber auch die übrige „Westwertephalanx“ ließ ihn gegen die „Bösen“ gewähren. Gelegentliches Naserümpfen war Volksberuhigung.

Aber nun Grönland! Trumps Geschäftslogik: Alles ist für Geld zu kriegen. Hat die größte Insel der Welt, reich an Bodenschätzen und geopolitisch brisant gelegen, keinen willigen Verkäufer, dann wird sie halt durch ökonomische oder (wenn auch gerade mal dementiert) militärische Intervention kassiert. Die dänische Ministerpräsidentin nannte einen militärischen Zugriff Washingtons „das Ende des Nordatlantikpaktes“. Inzwischen trafen sich auf der Insel ein paar Soldaten europäischer NATO-Länder, dabei auch schnell wieder abgezogene deutsche, unter dem Vorwand des nordpolaren Schutzes. Trump sollte das als warnenden Fingerzeig der Europäer deuten. Der hat es verlernt, sich von der EU erschrecken zu lassen, und jonglierte sogleich mit Strafzöllen gegen Kopenhagen, Berlin und andere Übergabeverweigerer.

Wer nie Illusionen über die heilige Eintracht der transatlantischen Wertegemeinschaft hatte, der könnte sich in dem Bewusstsein zurücklehnen, deren Fragilität gerade als Farce vorgeführt zu bekommen. Aber dafür ist die Lage zu ernst. Die Welt steht vor Abgründen, die Sicherungssysteme sind dysfunktional. Donald Trump zelebriert die Hackordnung in seinen Einflussgebieten völlig ungeniert als Recht des Stärkeren und die Netanjahus hinter ihm ziehen sich aufatmend gleiche Stiefel an. Was in der Welt rechtsradikal denkt, wittert bei so viel straflos begangener Verhöhnung von UN-verbrieftem Völker- und Menschenrecht Morgenluft. Wer, so fragt man sich besorgt, stellt sich dieser Verrohung des internationalen Zusammenlebens wirkungsvoll in den Weg? Das in der Innenpolitik glücklose und deshalb in der Außenpolitik omnipräsente Dreigespann Macron-Merz-Starmer kaum. Trump hört auf sie so wenig wie auf die rat- und tatenlose EU-Kommission. Diese Riege vollführt einen Eiertanz. Sie will den Potentaten im Weißen Haus für die Verlängerung des Ukraine-Krieges bei Laune halten.

Das schlecht vertretene Europa muss sich endlich auf die zukunftsweisenden Voten seiner Völker berufen: Widerstand gegen die von Trumps Cäsarentum bewirkte Vergiftung der internationalen Beziehungen; baldigen Frieden in der Ukraine auf dem Wege von Verhandlungen; Beendigung der israelischen Expansionspolitik und ein menschenwürdiges Leben in Gaza; Rückkehr zu den Verpflichtungen der UN-Charta; Reinstallation verlässlicher kollektiver Sicherheitssysteme für Europa und die Welt. Das wäre eine Renaissance der Vernunft.

Die Reaktion der Europäer auf den Übernahmeversuch von Grönland durch den US-Präsidenten spricht Bände. Die medienwirksame Stationierung einer Handvoll Militärs wurde nach kurzer Zeit wieder beendet. Wozu, um alles in der Welt, soll das gut sein?

Ganz offensichtlich ist die EU-„Elite“ nicht in der Lage, die Veränderungen in der Welt, die sich seit Beginn dieses Jahrhunderts mit atemberaubender Geschwindigkeit vollziehen, zu begreifen. Zielgerichtete, den Fähigkeiten der EU entsprechende Strategie und Taktik sind nicht zu erkennen.

Westintegration

Um diese devote Haltung der EU-„Oberen“ zu verstehen, muss man gut 80 Jahre zurückgehen. 1945 standen die bis dahin bitter verfeindeten europäischen Kolonialmächte vor den Trümmern ihres ehemaligen Glanz und Gloria. Selbst die ehemalige Weltmacht Britannien war Pleite und musste die Lebensmittelversorgung bis Mitte der 1950er Jahre mit Lebensmittelmarken sichern. Das deutsche Finanzkapital hatte gerade eine dröhnende Niederlage erlitten und musste sich endgültig von seinen Weltmachtplänen verabschieden. Aber es gab neue Aufgaben. Die angloamerikanischen Führer begannen die Anti-Hitler-Koalition aufzukündigen und in den Kalte-Kriegs-Modus zu wechseln. Nur wenige Jahre nach dem Sieg über Faschismus und Militarismus war die Welt tief gespalten zwischen einem kapitalistischen Westen mit der unzerstört gebliebenen ökonomisch-militärischen Supermacht USA an der Spitze und einem Bündnis sozialistischer und volksdemokratischer Staaten. Die So­wjet­union musste nicht nur den Wiederaufbau schaffen, sondern auch die atomare Herausforderung der USA kontern. Für die europäischen Bourgeoisien war die Entscheidung mehr als klar: Nur die „amerikanischen Freunde“ konnten sie vor dem kinderfressenden Iwan beschützen. Die logische Konsequenz hieß Freedom & Democracy plus NATO. Deren Mission: „… die Amerikaner drin, die Russen draußen und die Deutschen unten zu halten“. (Ex-NATO-Generalsekretär Hastings Ismay)

Für das US-Finanzkapital bedeutete dieser Nachkriegsdeal lukrative Investitionsmöglichkeiten, einen strategischen Zugewinn durch die eingebundenen westeuropäischen Staaten mit reichlich Kanonenfutter, sollte es tatsächlich zu einer militärischen Konfrontation mit der So­wjet­union kommen. Sie investierten daher mächtig in dieses europäische Projekt, ökonomisch etwa mit dem Marshallplan, militärisch mit der NATO. Vor allem im Bereich der Soft-Power wurde ein Netz über Westeuropa gespannt (Radio Free Europe, Congress for Cultural Freedom, German Marshall Fund oder Atlantik-Brücke). Das kapitalistische Schaufenster in Richtung Sozialismus sollte glänzen und gut gefüllt aussehen. Die USA konnten sich so zur unbestrittenen Vormacht des „Freien Westens“ aufschwingen und Europa konnte, ohne die enormen Kosten eigener militärischer Machtprojektion tragen zu müssen, politisch und ökonomisch an der US-Hegemonie partizipieren. Eine Position, welche die europäischen Mächte auf sich gestellt, das zeigten etwa die Kriege gegen die nationalen Befreiungsbewegungen in Ägypten oder Vietnam in den 1950er Jahren, ohnehin schon längst verloren hatten.

Die Post-Kalte-Kriegs-NATO

Mit der Auflösung der So­wjet­union hatte sich die Kalte-Kriegs-Mission der NATO eigentlich erledigt. Ohne Sozialismus kein kapitalistisches Schaufenster. Wie kaum anders zu erwarten erfand sich NATO neu: Als aggressives Vehikel imperialistischer Machtprojektion. Bei den NATO-Kriegen gegen unliebsame Länder wurde deutlich, dass die ökonomisch-militärischen Fähigkeiten der EU-Staaten bei weitem nicht für die (neo-)kolonialen Ambitionen eines souveränen EU-Europas hinreichen würden. Und ohne Kolonialismus funktioniert die EU nicht. Eine Aufrüstung EU-Europas auf einen Stand, der es zu einem ebenbürtigen (imperialistischen) Partner des US-Imperiums machen würde, würde extreme Summen – wohl mehr als 10 Prozent des BIP – verschlingen. Was sich ebenfalls zeigt: dass die inneren Widersprüche des fragilen, nun auch wirtschaftlich schwer angeschlagenen Gebildes EU einem einheitlichen Handeln im Wege stehen. Der aktuell angestrebte Versuch, das NATO-Ziel von 5 Prozent des BIP für Rüstung zur Verfügung zu stellen, droht die europäischen Kernstaaten zu ruinieren. Kriegskeynesianismus funktioniert nur, wenn man den damit finanzierten Krieg auch gewinnt und dem Verlierer die Kosten aufbürden kann. Das ist nicht in Sicht. Das strategische Bemühen der europäischen „Eliten“ richtete sich demzufolge darauf, „die Amerikaner“ weiterhin „drin“ zu halten. Belgiens Premier Bart de Wever machte die europäische Perspektive klar: Entweder „glückliche Vasallen“ oder „elende Sklaven“.

Bretton Woods

Die US-Strategen hatten, als sich der Sieg im Zweiten Weltkrieg abzeichnete, in Bretton Woods 1944 eine ökonomische Nachkriegsordnung geschaffen, die vor allem über den Dollar einen Transfer von Anteilen des Mehrwerts aus den anderen imperialistischen Staaten und dem Globalen Süden in die USA gewährleistete. Allerdings machte schon der Vietnamkrieg deutlich, dass die Bretton-Woods-Struktur zur Finanzierung des US-Imperiums nicht hinreichte. 1971 musste US-Präsident Richard Nixon die Goldbindung des Dollars aufkündigen und sukzessive den Weg in die neoliberale Gegenreformation eröffnen. Gegenreformation ist hier als Gegenbewegung zum Reformprozess des New Deal der 1930er bis 1950er Jahre verstanden. Diese Gegenreformation bedeutete: Abschied von den güterproduzierenden Strukturen des alten Industriekapitalismus und vollständige Durchsetzung des parasitären Charakters des Finanzkapitals. Die Verlagerung der Produktion, also letztlich Kapitalexport, lockte mit deutlich höheren Profiten. Ebenso das Zocken an der Börse: Dort angelegtes „Kapital“ ist viel weniger gebunden und kann deshalb sehr viel schneller deutlich mehr „erwirtschaften“. Das „Finanzengineering“ ersetzte die Konstruktion und Fertigung real nützlicherer Produkte. Diese historische Veränderung in der Kapitalverwertungsstruktur ab den 1970er Jahren ist einer der entscheidenden Faktoren, die zum zunächst schleichenden, dann rapiden Niedergang und schließlich Verfall des „Werte-Westens“ geführt hat. Die „Rustbelts“ in den ehemaligen Industriezentren der USA und Britanniens stehen für diesen durch den massiven Kapitalexport der „Globalisierung“ ab den 1990er Jahren radikalisierten Deindustrialisierungsprozess. Und was Neoliberalismus und Globalisierung nicht schafften, erledigten die Finanzkrise 2007 ff. und ab 2022 die 19 Sanktionspakete gegen Russland plus die Sprengung der Nordstream-Pipelines.

Realökonomie und Technologie

Die USA standen laut Weltbank in 2024 noch für 17,3 Prozent der globalen Industrieproduktion, die EU kam auf 16,2 Prozent. China führt die Tabelle mit 27,7 Prozent an. Wobei anzumerken ist, dass es sich hierbei um nominale Dollarwerte handelt. In Kaufkraft (PPP) umgerechnet findet in China ein Drittel der globalen Industrieproduktion statt. Die ehemals dominanten (neo-)kolonialen Zentren sind gegenüber dem von ihnen selbst hochinvestierten China und den mit ihm verbundenen BRICS sowie dem Globalen Süden in Rückstand geraten. Das betrifft nicht nur die quantitative Dimension der Produktion, sondern auch der entscheidende technologische Vorsprung des Westens ist dahin.

Das der chinafreundlichen Propaganda unverdächtige Australian Strategic Policy Institute (ASPI) beobachtet seit 2003 die Technologieentwicklung in 64 Schlüsseltechnologien. China führte 2003 lediglich in drei dieser Schlüsseltechnologien, die USA dagegen in 60. Der ASPI-Bericht 2023 zeigt praktisch das Gegenteil: Die Volksrepublik führt in 57 dieser 64 Technologien. Es ist anzunehmen, dass sich die Situation seither weiter zugunsten Chinas verschoben hat. Bemerkenswertes Detail: Trump hatte vor wenigen Tagen den Export von Nvidias-Computerchips, die vor allem für die Entwicklung künstlicher Intelligenz eingesetzt werden, nach China bei Zahlung einer, sagen wir „Exportgebühr“, von 25 Prozent gestattet. Peking hat abgelehnt. Man zahle keine Aufschläge. Man komme mit eigenen Produkten zurecht. Der chinesische Markt, der größte der Welt, ist auch für Nvidia überlebenswichtig.

EU-Europa spielt in dieser Liga ohnehin keine Rolle mehr. Es hat sich aus der Phalanx der innovativen Länder verabschiedet.

Vom Schaufenster zum Plünderungsgebiet

Diese in den letzten 20 Jahren sich drastisch beschleunigende neoliberale Auszehrung der imperialen Zentren führte zu einer drastischen Radikalisierung der US-Außenpolitik und nun auch zu einer massiven Verschärfung der Widersprüche zwischen dem imperialen Zentrum und seinen „Bündnispartnern“. Wie Nixon ist Trump ein Protagonist radikaler Umorientierungen. Weder der eine noch der andere hat sie herbeigeführt. Sie werden von ihnen nur mehr oder weniger gut exe­kutiert. Für Trump ist der Nutzen der abgehängten EU zweifelhaft. Bei seinem Versuch, den US-Imperialismus wieder zu alter Macht und Stärke zurückzuführen, erscheint das Bündnis mit der EU eher als Belastung denn als Aktivposten. Europa ist allenfalls noch als Plünderungsgebiet interessant.

Der „Kampf um Grönland“, so absurd unprofessionell er von EU-Seite auch geführt wird, könnte auf lange Sicht zu einer strategischen Umorientierung EU-Europas führen. Weil zu deutlich wird, zu welchen Konsequenzen die weitere Nibelungentreue zu einem Imperium führen wird. Die verbreitete Hoffnung auf eine Rückkehr zur „alten Normalität“ nach Trump ist so illusionär wie die gesamte EU-Außenpolitik der letzten 20 Jahre. EU-Europa müsste sich Russland, China, den BRICS und dem Globalen Süden zuwenden und ihnen auf Basis der Augenhöhe und der Kooperation begegnen. Das allerdings ist mit dem gegenwärtigen Brüsseler Personal schwer vorstellbar. Aber Merz, Ma­cron und Starmer ohne den russophoben Schaum vor dem Maul?

Der Putin-Wahn hat die energetische Basis der europäischen, insbesondere der deutschen Exportindustrie zerstört und in eine Dauerrezession geführt. Die systemische Verleugnung dieser asozialen und kriegstreiberischen Realität hat ein Personal in die europäischen Regierungsstuben gespült, das sich an Inkompetenz gegenseitig zu übertreffen zu suchen scheint.

Man könnte es das Kaja-Kallas-Syndrom nennen. Die finanzkapitalistische „Elite“ und ihre Agenten suchen ihr Brüsseler Personal längst nicht mehr nach sachlicher Befähigung, langjähriger Erfahrung und abgewogenem Urteil aus, sondern nach ihrer Bereitschaft, die vorgegebene Linie ohne Wenn und Aber und jenseits aller moralischen Skrupel zu exekutieren. Die Damen von der Leyen und Kallas sind gewissermaßen Paradebeispiele dieses Typus’. Ihnen ist der politische und sozialökonomische Niedergang Europas keinen Gedanken wert. In ihrer Obsession, Russland zu ruinieren, sind sie bereit, die Reste der noch verbliebenen sicheren Gasversorgung durch Russland zu blockieren und damit die Abhängigkeit von teurem verflüssigten US-Frackinggas zu zementieren. Dass Armut, Elend und Deindustrialisierung die unvermeidlichen Folgen sein werden, ist in den europäischen Amtsstuben kein Thema.

Otto von Bismarck wird das Bonmot zugeschrieben: „Man kann nicht Schach spielen, wenn einem 16 Felder von 64 von Hause aus verboten sind.“ Die EU-„Elite“ beschränkt sich freiwillig auf 16 Felder. Wenn überhaupt.

„Im Casino gibt’s keine Uhren. Überall gibt’s Uhren, aber nicht im Casino … Auf den Tischen nur Chips. Wenn man echtes Geld setzen müsste, würde wahrscheinlich niemand spielen.“ Das sagt eine, die es wissen muss. Tiziana Bordon hat gutes Geld verdient als Croupier (!) im größten Casino Europas. Das „Casino di Campione“ liegt in der winzigen, nur rund 2.000 Bewohner zählenden italienischen Exklave am Luganer See im Schweizer Kanton Tessin und war fast ein Jahrhundert lang deren einziger Arbeitgeber. Tiziana hat erlebt, wie Geldadel und gekrönte Häupter in Luxuskarossen und Nobelgarderobe Glamour und Glanz nach Campione brachten. Aber sie hat auch durchschaut, wie mit Tricks – luxuriösen Einladungen, „zeitloser“ Beleuchtung et cetera – die Zocker an die Roulettetische gefesselt werden, bis sie, restlos pleite, ihre Juwelen versetzen müssen, um noch Benzin für die Heimfahrt zu kaufen.

Ihre letzte Lektion hat Tiziana (und mit ihr das ganze Dorf) gelernt, als 2018 das Casino urplötzlich Konkurs anmeldete. Alle Träume zerplatzt, 99 Prozent der Campionesi arbeitslos. Vom Casinobetrieb, der beständig Millionen – saubere wie unsaubere – ins Dorf scheffelte, blieb Campione nur die totale Pleite – und ein architektonisches Monstrum des vom Reichtum gespeisten Größenwahns: das an Nazi-Protzbauten erinnernde Casino mit den fast fensterlos erscheinenden Fassaden. Der Börsencrash 1929 an der Wall Street könnte als Bild den Kommentar inspiriert haben, dass hier „sich niemand in die Tiefe stürzen kann“.

Für Anton von Bredow, Architekt und Koregisseur von „Architektur des Glücks“, muss der Anblick dieses die wunderschöne Landschaft verschandelnden Monstrums fast wie Folter erschienen sein – aus der ihn sein Regiepartner Michele Cirigliano zum Glück erlöste. Den hatte, wie er im Presseheft sagt, „die physische und mentale Omnipräsenz des Casinos“ immer schon und auch nach 2018 noch fasziniert. Das macht ihren Film zu mehr als einem abgeschlossenen Zeitdokument. Ihr Film bleibt „am Ball“: Er zeigt, wie nur wenige Jahre nach dem Crash in Campione vorsichtige neue Hoffnungen keimen. Im Januar 2022 begann eine Art Neustart mit stark reduziertem Personal, dessen Zukunft ungewiss bleibt, aber das Filmteam fand sogar eine russische Immobilienmaklerin, die „wertlos“ gewordene Grundstücke zu vermarkten beginnt.

Beispielhaft ist der große historische Bogen, den Bredow und Cirigliano ausloten. Sie schöpfen nicht nur aus dem verblüffenden Archivmaterial aus Campiones Glanzzeiten: König Faruk war hier oft zu Gast, ebenso Filmgrößen wie Fellini oder Sophia Loren. Auch ein im Parkhaus langsam verstaubender Rolls-Royce hat bessere Zeiten gesehen. Die Kamera (Jonas Jäggy, Aurelio Buchwalder) begleitet Fabrizio und seine Ziege durch die leeren Straßen des Dorfes. Das Restaurant, das ihm Arbeit gab, ist dicht, aber als Dank für seine besseren Jahre schmückt er beharrlich „sein“ Campione kostenlos mit bunten Blumenkübeln. Er will ein Beispiel geben, dass die Dorfbewohner „wieder selbst die Zügel in die Hand nehmen und nicht bloß warten, dass die Dinge sich von allein lösen“. Die türkischstämmige Deniz Keles hat in Campione eine Shisha-Bar und ein Restaurant betrieben, aber an Zukunft für ihre zweite Heimat glaubt sie nicht mehr. Ein auf Spielbanken spezialisierter Historiker stellt das Finanzgeflecht zwischen Casinos und Mafia dar, während der pensionierte Pfarrer des Dorfes an den biblischen Turmbau zu Babel erinnert und sich unaufgeregt über den hässlichen Turm mokiert: „Ein Blick dorthin, und alle Probleme sind gelöst.“ Sein Wort in Gottes Ohr! Aber ob’s funktioniert?

Sicher ungewöhnlich, aber Theodor Plieviers Welt- und Antikriegsroman „Stalingrad“ handelt anfangs nicht nur im Krieg, sondern auch zur Weihnachtszeit. Aber nicht deshalb wurde er berühmt und seit fast 80 Jahren immer wieder aufgelegt, sondern wegen seiner Schilderung des unermesslichen Grauens in einer Schlacht, die 1942 bis 1943 stattfand und detailliert beschrieben wird. Anfangs verwendet der Autor noch den Begriff „Deutsche Weihnacht“ und nennt typisch weihnachtliche Requisiten wie „Glanz der Lichterbogen, Marzipan, Nüsse“ – Kurze Zeit später ist nur noch eine schwache Erinnerung daran vorhanden, ausgelöst durch „ein Hindenburglicht“ für jedes Erdloch, bei dem im Dunst, den es verbreitet, kein Mensch mehr zu unterscheiden ist.

Das wird zu einem literarischen Merkmal des Romans: Er arbeitet mit einprägsamen Bildern, die für größere Zusammenhänge stehen. So gibt es zwar Millionen von Betroffenen, aber nur sehr wenige typische Gestalten werden herausgehoben, ohne dass sie dadurch Hauptgestalten würden. Sie bekommen wenig individuelle Züge und sind Betroffene, fast blind; im „trüben Dunst“ des schwachen Hindenburglichts „war kein einzelnes Gesicht zu unterscheiden“, sondern nur „ein den Boden bedeckender trüber Brei“ zu erkennen. Zum Hauptmerkmal des Dunstes wird „das Rasseln aus verschleimten Atemwegen und kranken Lungen“; ein den Tatsachenroman durchziehendes Motiv ist „der mit Lumpen bewickelte Fuß“. Individuelle Züge haben die Gestalten nicht, Namen tragen einige; auch sie werden nicht zu Hauptgestalten, sondern dienen zur Orientierung in dem räumlich wie personell umfangreichen Wirklichkeitsausschnitt. Namentlich Genannte stehen für Gruppen Betroffener. Einer ist der Unteroffizier August Gnotke: Die Eröffnung – sie wird vom Erzähler mit seinem Namen betitelt: „Und da war Gnotke“ – beschreibt die Gruppe der Menschen, für die er steht. An die Stelle der einzelnen Individuen – sie „unterschieden sich in nichts voneinander“, nicht einmal „Schulterklappen“ tragen sie als Feldstrafgefangene – tritt eine alles vernichtende, von Menschenmassen betriebene Kriegsmaschinerie, die von den Deutschen in Gang gesetzt wurde, ihnen aber bei Stalingrad entglitten ist.

Das wird mit einem einfachen Vorgang in der Eröffnung dem Leser beschrieben: Die Menschen um Gnotke graben mit einem Spaten eine „Grube“; die Assoziation „Grab“ stellt sich sofort ein; sie sind Leichenbestatter. Doch stellt sich für den belesenen Leser in dieser Passage eine weitreichende Beziehung ein, die den Abstand von hoffnungsvoller humanistischer Utopie zur realen, von den Deutschen ausgelösten verbrecherischen Gegenwart der Romanhandlung ausweist: Auch der alte und blinde Faust Goethes hört das Klirren von Spaten und meint, es würden Sümpfe trocken gelegt für eine friedliche Zukunft, doch ist auch dieses Graben ein Zeichen des Todes: Die Lemuren graben Fausts letzte Grube.

Die Beschäftigung mit der Eröffnung lässt deutlich werden, wie der Autor seinen Roman angelegt hat und verstanden wissen will. Nach Unterhaltung klingt das nicht, vielmehr ist Einsicht und Erkenntnis angesagt. Gnotke steht als Offizier Oberst Vilshofen, später General, gegenüber, der die Leiden der Soldaten miterlebt. Beide gehen am Ende gemeinsam in Gefangenschaft, nicht mehr als Soldat und General, sondern – so lautet der letzte Satz – „Es war die Fußspur von zwei nebeneinander schreitenden Männern“. Dieser Satz beschließt die Vision des Friedens, in der Plievier völlig anderes Wortmaterial verwendet. Bis dahin von Entsetzen und Schrecken geprägt, folgt die Sprache nun dem Motiv von „Schnee und Stille“, und es entsteht eine fast traumhafte Beschreibung eines beginnenden Friedens.

Die Menschen im Roman sind Deutsche, nur wenige der Verbündeten, zum Beispiel Rumänen, treten am Rande auf oder vom Gegner – den Russen – wird hin und wieder gesprochen oder ihre Rundfunksendungen, mit Hilfe deutscher Emigranten, werden erwähnt. Russische Frauen werden für die deutschen Soldaten Gebrauchsstücke.

Die Soldaten der 6. Armee unterliegen, werden vernichtet, verstört sind sie selbst dann, wenn sie am Leben bleiben. Sie sind Besiegte, beschrieben wird die deutsche Front beziehungsweise das, was einmal Front war, nun aber zum riesigen Kessel von Zerstörung und Tod geworden ist, nachdem die deutsche Wehrmacht Vernichtung ins Land getragen hat. Der russische Gegner bleibt die drohende und endlich siegende Macht, nachdem zu Weihnachten 1942 die deutsche „Stalingrad­armee eingekesselt war“ und die Aufforderung zu einer auf vernünftigen Bedingungen gegründeten Kapitulation, die als Dokument eingefügt ist, ausgeschlagen hat.

Plieviers Roman nimmt unter der umfangreichen Literatur zum Zweiten Weltkrieg eine Spitzenstellung ein. Geschrieben wurde er auf der Grundlage von Dokumenten, die der Autor während seines Exils in der So­wjet­union einsehen konnte. Er hat gewagt, das im Grunde nicht Beschreibbare in einen Roman einzubringen, der vom Weihnachtsfrieden nichts mehr übriglässt, die Erinnerung daran verstärkt jedoch das Entsetzen über die Beschreibung von Tod, Vernichtung und Verzweiflung. Dazu hat er die traditionell erwarteten Strukturen eines Romans durch eine Flut von Mosaikteilen ersetzt, die immer zielloser und gefahrvoller wird – Personenkonstellationen, Konflikte, Beschreibungen – und verlässt sich ganz auf die erschreckende minutiöse Reihung von Tod und Zerstörung, wobei durch zahlreiche Ortsangaben betont wird, dass die Handlung im fremden Land geschieht. Was der Autor mit dem Werk zu erreichen gedachte, wird deutlich von ihm benannt: „Stalingrad musste kommen, nicht uns zum Triumph, uns zur Lehre.“ Ich wüsste viele bekannte heutige deutsche Politiker und Politikerinnen, die sich fortwährend zum Krieg, der Kriegsertüchtigung und Wehrpflicht äußern, und denen man den Roman dringend zu baldiger Lektüre empfehlen sollte, um sie von ihren Kriegsvorstellungen und ihrer Kriegstüchtigkeit – jedenfalls mit dem Mund – abzubringen. Dazu eignet sich das Buch sehr.

Der bekannte Germanist Carsten Ganzel hat das Buch im gleichen Verlag, in dem es zuerst 1945 erschienen ist, dem Aufbau-Verlag, 2025 neu herausgegeben. Er hat ihm eine fünfzig Seiten umfassende historische Einordnung mitgegeben, die Politiker mit großem Gewinn lesen sollten, ehe sie sich zu Themen äußern wie Krieg gegen Russland, Waffen für die Ukraine und die militärische Unterstützung für Kiews nationalistische Bandera-Heroisierung und korrupte Regierung.

„Sie ging an die Rote Front, war im Dienst der Revolution Soldat, Spion, Kundschafter, Redner, Kommissar, Journalist, Leitartikler und Berichterstatter, Kommandeur, sie ritt, marschierte, schoss, verurteilte, schlich sich hinter den Rücken des Feindes, wurde erkannt, floh, kehrte zurück, sie hungerte, fror, erkrankte, gesundete, tröstete Kranke, sah Kameraden sterben, begrub Tote, liebte, siegte im großen Sieg der Revolution, kehrte heim, ging mit ihrem Mann nach Afghanistan, schrieb darüber, kam nach Deutschland und schrieb darüber, ging in den Ural und beschrieb ihn, erkrankte 1925 an Typhus und starb so schnell, so vehement, so überraschend, wie sie gelebt und geschrieben hatte. Nach acht Tagen war sie tot.“

Das schrieb Joseph Roth am 10. April 1927 unter dem Titel „Die Frau von den Barrikaden“ über die etwas mehr als ein Jahr zuvor gestorbene Revolutionärin und Schriftstellerin Larissa Reissner.

Reissner faszinierte ihre Zeitgenossen, nicht nur durch ihren frühen Tod. Sie soll atemberaubend schön gewesen sein, ebenso klug, sympathisch und willensstark. Joseph Roth beschrieb: „Sie war schön. Ihr Gesicht war kühn, licht und entschieden. Ihr Haar hatte den Glanz des Kupfers, es klang beinahe, wenn man es ansah. Ihre Augen waren klug und stolz, wie zwei Gedanken. Ihre Stirn war klar wie ein Mittag. Man sagt, daß ihre Liebe so groß war wie ihr Mut. Diese Frau scheint dagewesen zu sein, um in Legenden weiterzuleben.“ Und sie war – in einer aufregenden Zeit des Umbruchs, der nichts weniger als eine Neuordnung der Weltgeschichte mit sich brachte – an den entscheidenden Situationen vor Ort, mit den entscheidenden und handelnden Persönlichkeiten. Ihre Reportagen setzen nicht nur bis heute Maßstäbe, sondern geben einem einen Einblick in die Zeit, in der die oben nicht mehr konnten und die unten nicht mehr wollten.

Larissa Reissner wurde am 13. Mai 1895 im polnischen Lublin geboren. Die Familie ging – mit einem kurzen Zwischenstopp in Sibirien – Ende der 1890er Jahre ins Exil, erst nach Paris, dann nach Berlin. Reissners Vater Michail, ein Jurist, hatte es gewagt, junge Studenten vor Gericht zu verteidigen, die sich weigerten, einen Treueeid auf Zar Nikolaus II. zu schwören. Im Exil – vor allem in Berlin – blieben die Reissners politisch interessiert und mit Russland eng verbunden. Ein enger Freund der Familie war Karl Liebknecht, Larissa Reissner lernte schon als Kind Lenin kennen.

1907 kehrt die Familie nach Russland zurück und lässt sich in St. Petersburg nieder. Larissa beginnt zu schreiben: Gedichte, Theaterstücke, Kurzgeschichten. Details ihrer Politisierung sind nicht ganz klar, aber vieles wird sie ihrem progressiven Elternhaus verdanken. Mit Beginn des Ersten Weltkriegs beginnt Larissa Reissner – unterstützt von ihrem Vater – die Zeitschrift „Rudin“ herauszugeben, die sich vornehmlich an Studenten richtet. Sie tut dies, um „die ganze Hässlichkeit des russischen Lebens mit der Geißel der Satire, Karikatur und Broschüre zu brandmarken“. „Rudin“ ist die einzige Zeitschrift in Russland, die sich gegen den Krieg ausspricht – mit Ausnahme der Publikationen der Bolschewiki.
Als Lenin im April 1917 nach Russland zurückkehrt, gibt es auch für Larissa Reissner kein Halten mehr. Den Sommer hindurch lehrt sie die Matrosen in Kronstadt Lesen und Schreiben. Dort lernt sie auch ihren späteren Ehemann Fjodor Raskolnikow kennen. Eine – gerade von Bürgerlichen gern kolportierte – Legende platziert sie am 25. Oktober 1917 auf der „Aurora“. Als es losging und die Bolschewiki begannen, die Vergangenheit davonzujagen, soll Larissa Reissner an Deck des Kreuzers das Signal für die Schüsse auf den Winterpalast gegeben haben. Der Wahrheit entspricht das vermutlich nicht. Die Besatzung der „Aurora“ wusste auch so, welche die richtige Seite der Barrikade war.

Dokumentiert ist allerdings ein Brief, mit dem sich die damals erst 19-jährige Larissa Reissner bei den siegreichen Bolschewiki bewarb: „Ich kann reiten, schießen, aufklären, Korrespondenz verschicken und notfalls sterben.“ Doch trotz dieses (sicherlich ernstgemeinten) Bekenntnisses, für die Revolution notfalls auch in den Tod zu gehen, war Larissa Reissners erste Aufgabe eine rein zivile. Sie arbeitete für das Volkskommissariat für Bildung unter Anatoli W. Lunatscharski in der „Sonderkommission für die Registrierung und den Schutz der Eremitage und der Museen von Sankt Petersburg“ und kümmerte sich um die Erhaltung von Kunstdenkmälern. 1918 wurde sie bei den Bolschewiki aufgenommen.

Reissner und Raskolnikow, der während der Oktoberrevolution die Kronstädter Matrosen angeführt hatte, heirateten 1918. Er wurde innerhalb der Marine Befehlshaber einer Flottille, sie wurde Kommissarin im Nachrichtendienst – und die erste Frau, die im Rang einer Offizierin in einer Armee war. Im Bürgerkrieg war es vorbei mit den zivilen Aufgaben für Larissa Reiss-ner. Sie nahm als Rotarmistin aktiv am Bürgerkrieg teil – unter Bewunderung ihres Mutes, ihrer Kaltblütigkeit und ihrer Entschlossenheit durch die Kameraden. Sie unternahm zum Beispiel mit nur wenigen Kameraden einen Aufklärungsangriff von Swijaschsk über Tjurlema zur Station Schichrany, um Kasan zurückzuerobern und die Verbindung zwischen dem Hauptquartier und den militärischen Einheiten der Fünften Armee wiederherzustellen. Das Stück gelang, die Rote Armee war siegreich. Larissa Reissner schrieb darüber die Reportage „Kasan“: Drastisch und schonungslos gegenüber den Gräueln des Krieges, aber auch mit einer gewissen Überhöhung Leo Trotzkis.

Doch zeigt sich in „Kasan“ bereits die ganze Stärke des Schreibens von Larissa Reissner. Die präzise Beschreibung der Zustände und die Eloquenz beim Festhalten von Eindrücken prägten ihr Werk. Sie machte Reportagereisen in den Ural und den Donbass, fasste ihre Erlebnisse in Afghanistan in einem Band zusammen und schrieb – ihr wohl berühmtestes Werk – über den Hamburger Aufstand.

Der Aufbruch der Arbeiterinnen und Arbeiter in eine neue Zukunft, der Kampf auf dem Weg dahin waren die Themen von Reissners Reportagen. Und sie wollte aufrütteln, auch mit der Beschreibung des Elends, und Mut machen, denn auch in diesem Elend findet sie Ansätze, die Hoffnung geben. So beschreibt sie zum Beispiel die Entstehung erster Ansätze eines Industrieproletariats in Afghanistan. Dort war sie als Teil der sowjetischen diplomatischen Mission, deren Leiter ihr Ehemann Fjodor Raskolnikow war. „Die Maschine“, so Reiss-ner in dem Band „Afghanistan“, „ist eine grausame Erzieherin. Aus hundert sie bedienenden Bauern macht sie einen Arbeiter. Sie frisst, verkrüppelt, saugt ganze Dörfer aus, ehe das erste proletarische Häuflein zustande kommt. In einer Fabrik in Kabul, wo die nackten Schultern der Arbeiter von den Aufsehern mit Stöcken bearbeitet werden, wo in der Zuschneidewerkstatt Menschen, die wie lebende Leichen aussehen, mit ungeheuren phantastischen Scheren ihre eigenen Leichengewänder zuzuschneiden scheinen, wo der Fabrikbesitzer Feudalherr, General, Polizeichef und absolutistischer Monarch in einer Person ist, sogar in dieser Fabrik hat sich bereits ein proletarischer Sauerteig gebildet, der die künftige Geschichte des Landes wird aufkeimen lassen.“ Den jungen Diplomaten der noch jüngeren So­wjet­union gelang bei ihrer Afghanistan-Mission ein Friedensschluss zwischen den beiden Ländern.

Larissa Reissner verlässt Raskolnikow und geht nach Berlin, um dort Reportagen von der nächsten Revolution zu schreiben. Die ist nicht ganz gelungen, doch geben Reissners Reportagen aus den Jahren 1923 und 1924 einen Einblick in die Zustände, die zu einer revolutionären Situation in Deutschland führten – und in die Folgen der Niederlage der Arbeiterbewegung.

Keinen Hehl machte Larissa Reiss-ner aus ihrer Verachtung für die Herren Parlamentarier, die in Berlin parlieren. In „Im Reichstag“ seufzt sie: „Ach, dieses Parlament! Wenn etwas hier noch Respekt einflößt, dann sind es nur die riesigen Marmorstiefel Wilhelms I., mitten im Saal. Der alte Soldat, dem man seinerzeit so mühsam die Verfassung abgerungen hat, steht mit verdrossener Miene da und wartet auf den Augenblick, da er die geschwätzigen Schwärme der Abgeordneten aus diesem Haus wird verjagen können. Die Parlamentsmitglieder spazieren friedlich um seine berühmten Kanonenstiefel herum, einzeln oder zu zweien, ganz wie junge Mädchen auf dem Boulevard. … Mit dem Schicksal Deutschlands und seiner Revolution hat dies parlamentarische Spiel überhaupt nichts zu tun. Die Geschichte hat diesem Parlament wie die riesigen Statuen, die um den Springbrunnen vor dem Reichstag lagern, längst ihr eisernes Hinterteil zugekehrt.“

Im Kontrast zu den im Parlament spazierenden Herren, die ein Theater aufführen, das mit dem Leben der Menschen nichts zu tun hat, beschreibt Reissner in „Arbeiterkinder“ die hoffnungslose Realität derer, die mit der Inflation nicht ihre Schulden verlieren, sondern ihr Leben: „Berlin hungert. Jeden Tag hebt man auf der Straße, in den Straßenbahnen und in den Schlangen vor den Geschäften Menschen auf, die vor Erschöpfung ohnmächtig geworden sind. Hungernde Schaffner versehen ihren Dienst in den Straßenbahnen, hungernde Wagenführer jagen die Züge durch die unheimlichen Korridore der Untergrundbahn, hungernde Menschen arbeiten oder treiben sich ohne Arbeit Tag und Nacht in den Parkanlagen und in den Vororten herum … In den letzten Monaten ist die Kindersterblichkeit auf den schwarzen Diagrammen der Statistiker sprunghaft nach oben geschnellt. Die Tuberkulose grassiert im Wedding, in Rixdorf und Oberschöneweide, in den Hochburgen der AEG, der Automobilkonzerne; sie grassiert unter den Massenentlassenen und unter den Teilnehmern der ersten Massenkundgebungen, auf denen die deutschen Arbeiter in diesen frühen Oktobertagen, die so ganz anders sind als bei uns, die ‚Internationale‘ singen lernen. Dieser europäische Spätherbst, der sich so lange hinzieht und die klaren Berliner Nächte nur ganz allmählich kälter werden lässt, hat Tausende von Arbeiterkindern dahingerafft. Noch niemals seit dem Krieg hat die Lungenentzündung so viele Menschen umgebracht, die sich beim Anstehen nach Brot langsam zu Tode husten oder, gequält von Fieber, Atemnot und Hunger, stundenlang nach Arbeit suchen.“

So konnte, so durfte es nicht weitergehen. In Deutschland kommt es zu Tumulten, die zu einem deutschen Oktober zu werden drohen. Die Reaktion ist in Panik, die Arbeiter in Aufruhr. Und Larissa Reissner ist dabei: „Der Anfang der revolutionären Bewegung beginnt nicht im Oktober, sondern im August des Vorjahres, als Hamburg zu einer Arena von hartnäckigen und erbitterten Kämpfen für den Arbeitslohn, für den achtstündigen Arbeitstag … für eine ganze Reihe nicht nur ökonomischer, sondern auch rein politischer Forderungen wurde: Arbeiterregierung, Produktionskontrolle usw.. Diese gewerkschaftlichen Kämpfe waren begleitet von Streikausbrüchen und stürmischen Eruptionen des revolutionären Hasses: von der Demolierung von Lebensmittelläden, von der Verprügelung der Polizisten und Streikbrecher. Die Hamburger Arbeiterinnen haben sich in diesen Monaten besonders ausgezeichnet; im Allgemeinen sind die Frauen einer großen Hafenstadt weitaus selbstständiger und politisch gereifter als ihre Genossinnen in den meisten Industriezentren Deutschlands. Sie waren es, die im August des Vorjahres ihre Männer hinderten, die Arbeit in den streikenden Werften wiederaufzunehmen. Ihre lebendige Kette vermochten weder Polizeibajonette noch kleinmütige Arbeiterhaufen, die bereit waren, jede Bedingung der Arbeitgeber anzunehmen, von dem Elbtunnel zu verdrängen und zu durchbrechen. … In Barmbek begannen die Unruhen eine Woche vor dem Aufstand, Mittwoch, den 16. Oktober nehmen Arbeiterinnen und Frauen der kleinen Angestellten die Märkte in Besitz und zwingen die sabotierenden Händler, ihre Waren zu verkaufen … Des Abends schreiten Zehntausende von Arbeitern unablässig, hartnäckig über die Fußstege – die Polizei verhaftet über 100 Menschen, aber die unheimlichen Fußgänger sind nicht zu vertreiben. Aufregende Nachrichten verbreiten sich mit fieberhafter Eile: Die Reichswehr greift die Arbeiter in Sachsen an. Die Massen geraten in furchtbare Spannung. Es ist der Vortag der Revolution.“

Sie sollte nicht gelingen. Larissa Reissner aber lässt sich nicht entmutigen, sie reist weiter durch das Land und hält in Reportagen fest, was sie sieht und wen sie trifft. Einen Aufstand aber sollte sie nicht mehr erleben.

Am 9. Februar 1926 starb Larissa Reissner in Moskau an Typhus. Bereits durch Malaria geschwächt, hatte sie der Erkrankung zu wenig entgegenzusetzen. Geholt hat sich die unerschrockene Kämpferin auf den Barrikaden die Infektion ausgerechnet bei einem familiären Kaffeekränzchen.

Sein umfassendes Rüstzeug als Literaturwissenschaftler, Philosoph und Marxist ermöglicht Thomas Metscher eine radikale Kritik der herrschenden Verhältnisse. „Imperialismus und Kultur“ ist der Titel seines neuesten Buches. „Imperialismus, im hier verwendeten Sinn, ist ein kritischer Begriff, Er bezeichnet den Zustand der Krise der gegenwärtigen Welt, das Empire als Endlösung der Kapitalherrschaft. Er zeigt, worin diese Krise besteht und was sie zur Folge hat: die Deformation und Verwüstung der Menschen wie der kulturellen und ideologischen Verhältnisse, unter denen sie zu leben gezwungen sind … Herausgehoben wird hier die Lage der Künste. Diese sind die genauesten Indikatoren und Gradmesser des kulturellen Zustands einer geschichtlichen Welt“, schreibt Thomas Metscher im Vorwort. Und führt weiter aus, dass es aus diesem „Zustand einer Deformation“ kein Entrinnen durch „Reformen“ gibt, sondern nur durch „konsequenten Widerstand gegen diese Strukturen und Mächte“. Das Ziel könne nur der Aufbau einer neuen Kultur „in sozialistischer Perspektive“ sein. Das Buch richtet sich also mitnichten nur an Kunstschaffende und Kunstbeflissene, sondern ordnet den Wahnsinn im Großen und Kleinen ein und ist somit ein aktueller Zugang zu Wesen und Funktion des Ideologischen. Mit freundlicher Genehmigung des Autors und des Mangroven Verlags drucken wir hier aus Teil I, „Imperialismus und Epochenkrise“, das dritte Kapitel, „Das Problem des ideologischen Verfalls“, ab. Nicht nur als Kaufanregung für dieses Buch, sondern weil wir der Ansicht sind, dass die Bedeutung des Ideologischen in Theorie und Praxis weitgehend unterschätzt wird.

Halten wir fest: der Eintritt der bürgerlichen Gesellschaft in ihre imperialistische Phase wurde von den Künsten auf weite Strecken als kultureller Zusammenbruch erfahren, als fundamentale Sinnkrise, Epochenwende, welthistorische Zäsur – als Dilemma einer Zeit, die unwiderruflich an ihr Ende kommt, wobei das Neue, mit dem sie schwanger geht, nur wenigen erkennbar wird. Intuition und Begriff fallen oft auseinander. Antonio Gramscis Wort über eine Zeit, in der das Alte stirbt und das Neue nicht geboren werden kann, trifft für das intuitive Bewusstsein der meisten der etablierten Künstler zu, nur wenigen aber als Aufbruch in ein Neues. Gramscis Zusatz, dass in solcher Zwischenzeit „eine Vielzahl krankhafter Symptome“ erscheint, wird meist überlesen. (Antonio Gramsci, Prison Notebooks. London 1971, 276)

William Butler Yeats hat dieser Erfahrung in einem lyrischen Gedicht von apokalyptischem Format Ausdruck verliehen:

Things fall apart,
The centre cannot hold,
Mere anarchy is loosed
upon the world

Die Welt zerfällt,
Die Mitte hält nicht mehr,
Die nackte Anarchie
ist von der Leine los.

Der Titel „The Second Coming“ (Die zweite Ankunft) bezieht sich auf die Wiederkehr Gottes in Gestalt eines Zweiten Christus, der als Monstrum die Welt zerstört.

In „Geschichte und Klassenbewusstsein“, zu einem Zeitpunkt – 1923 – geschrieben, als angesichts der apokalyptischen Kriegserfahrung, der Revolution in Russland und des drohenden Faschismus das Bewusstsein der Krise einen Zenit erreicht, hat Lukács das Dilemma des bürgerlichen Bewusstseins auf unübertreffbar scharfsinnige Weise erfasst: Das „ganze Dasein der bürgerlichen Klasse und als ihr Ausdruck die bürgerliche Kultur (ist) in die schwerste Krise geraten. Auf der einen Seite die grenzenlose Unfruchtbarkeit einer vom Leben abgeschnittenen Ideologie, eines mehr oder weniger bewussten Fälschungsversuches, auf der anderen Seite die ebenso furchtbare Öde eines Zynismus, der von der inneren Nichtigkeit des eigenen Daseins welthistorisch bereits selbst überzeugt ist und nur sein nacktes Dasein, sein nackt egoistisches Inte­resse verteidigt. Diese ideologische Krise ist ein untrügliches Zeichen des Verfalls.“ (Georg Lukács, Geschichte und Klassenbewusstsein. Neuwied 1988, 151)

So falsch es wäre – und es ist oft geschehen –, moderne Kunst auf bürgerliche Intelligenz und Ideologie zu reduzieren (neben der bürgerlichen Linie in der Moderne gibt es von Beginn an eine proletarisch-sozialistische und zahlreiche Zwischenpositionen), Lukács benennt hier ein grundlegendes Dilemma bürgerlichen Bewusstseins und bürgerlicher Ideologie: das Problem des ideologischen Verfalls, das von Beginn an bis in den heutigen Tag ein Grundproblem der Kunst der Moderne bildet, an Virulenz heute eher zu- als abgenommen hat – als Trauma, das sie deformiert, als Material, mit dem sie arbeitet, als Problem, mit dem sie ringt, aus dem sie nach Auswegen sucht; auch als Tragödie, in der sie versinkt (hier liegt der Schlüssel für die Tragödie Adrian Leverkühns, der Hauptfigur in Thomas Manns „Doktor Faustus“).

Für die große Zahl bürgerlicher Künstler wird die Krise der Gesellschaft als fundamentale Sinnkrise, auch Krise überlieferter Rationalitätsformen, erfahren: Krise sämtlicher überlieferter Werte und Normen (religiös und weltlich), der Sinnhaftigkeit des Daseins überhaupt; eine Erfahrung, die in dem von Nietzsche theoretisch am schärfsten reflektierten Nihilismussyndrom kulminiert – dem „Tod Gottes“ mit allen seinen Folgen. Von diesem Punkt aus entwarf Nietzsche sein Konzept einer neuen, von der Gestalt des heroischen Übermenschen bestimmten ästhetischen Kultur, das die faschistische „Lösung“ der Krise präfiguriert. Für das gesamte 20. Jahrhundert und darüber hinaus bildet die Konstellation von Sinnkrise und Nihilismussyndrom den Hintergrund, zu dem sich die moderne Kunst ideologisch verhält – ob sie es will oder nicht, ob sie es weiß oder nicht. Diese Konstellation betrifft nicht allein die bürgerliche Kunst, es betrifft auch die sozialistische. Man denke an die russische Avantgarde, an Brecht, Neruda, Nono, Weiss, die das Problem am gründlichsten reflektierten. Denn keineswegs steht der Sozialismus jenseits der Dilemmata der allgemeinen ideologischen Situation. Er reagiert darauf, er verarbeitet sie.

Es ist nicht zufällig, dass die russische Literatur des 19. Jahrhunderts (Turgenjew, Gogol, Dostojewski, Tolstoi) die Frage der ideologischen Krise mit großer Schärfe stellt – und diese Literatur gehört in die Vorgeschichte der russischen Revolution wie der ästhetischen Formen, die diese Revolution begleiteten und die sie hervorbrachte. Auch das Marxsche Denken ist, jedenfalls wenn man es philosophisch-kritisch versteht, in einer nicht unwesentlichen Dimension eine Antwort auf die Sinnfrage; es reagiert auf den „Tod Gottes“ als Resultat der Feuerbachschen Kritik der Religion. Ich erinnere allein an die bekannte Passage aus der Einleitung zur „Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie“, wo die Kritik der Religion im kategorischen Imperativ menschlicher Emanzipation ihre Antwort findet. Es gilt, „die Wahrheit des Diesseits zu etablieren“, die Kette abzuwerfen und die lebendige Blume zu brechen. (Marx/Engels, Werke, Bd. 1, 379)

Es lässt sich sagen, dass die Geschichte der modernen Kunst in ihren größten und wesentlichsten Teilen unter dem Gesichtspunkt dieses Dilemmas und seiner alternativen Antworten geschrieben werden kann. Die Grundkonstellation ist bis auf den heutigen Tag die gleiche geblieben. Nach wie vor stehen wir in dem Dünger dieser Widersprüche, vor den Alternativen einer befreiten oder einer ins Barbarische zurückfallenden Gesellschaft. Krisis und Dilemma sind den Künsten unserer Epoche in allen Gliedern eingeschrieben. Und über den Rang von Kunst entscheidet, jenseits formaler Könnerschaft, wie sich ein Kunstwerk zu den geschichtlichen Widersprüchen verhält, in denen es steht; dem entspricht das Grundkriterium der ästhetischen Form.

Aus diesen geschichtlichen Widersprüchen, von nirgends anders her, erwachsen die enormen Schwierigkeiten ästhetischer Produktion und Wahrheitsfindung, mit denen die moderne Kunst konfrontiert ist und die sie in ihren besten Formen produktiv aufnimmt – es sei hier allein an Thomas Manns „Doktor Faustus“, das Werk Brechts, an Weiss’ „Ästhetik des Widerstands“, Picassos „Guernica“, das musikalische Werk von Janáček und Schostakowitsch erinnert. Alle diese Werke zeigen die unerhörten Formen des Ausdrucks, die Chancen und Möglichkeiten, die aus den Widersprüchen der historischen Lage erwachsen. Denn die benannte Lage der Krise ist nicht nur der Ort des Zusammenbruchs und der sich vollziehenden Barbarei, sie ist auch der Ort des Widerstands, des Umbruchs und der neuen Möglichkeiten einer Welt zwischen den Polen von Apokalypse und Utopie. Die Möglichkeit im Wirklichen aufzusuchen, das Erkunden seiner Horizonte, ist nach wie vor, einst und jetzt, die Aufgabe und die Leistung der Künste.

In Kapitel IV von „Imperialismus und Kultur“ erörtert Thomas Metscher Möglichkeit und Wirklichkeit emanzipatorischer Kunst: „Es ist gewöhnlich nicht die Kunst, von der in den Feuilletons und in den Talkshows die große Rede ist und die die hohen Preise erzielt.“ Bezugnehmend auf Brechts „Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit“ werden Mut, Klugheit, Urteilsfähigkeit, Können und List als Kardinaltugenden einer politischen Ethik formuliert. In Kapitel V – „Paradigmatische Interpretationen“ – wird dies beispielhaft ausgeführt. Vorgestellt werden Brecht und die „Hohe Kunst des Einfachen“, Peter Weiss’ „Ästhetik des Widerstands“, Dmitri Schostakowitsch für die sozialistische Avantgarde und symbolischen Realismus in der Musik sowie Pablo Picassos „Guernica“, exemplarisch für Realismus und symbolische Verschlüsselung.

Peter Weiss hat in seinem über 1.000-seitigen Werk „Ästhetik des Widerstands“ etwa 100 Gemälde besprochen. Hierzu Metscher: „Entscheidende Bedeutung für die besondere Formstruktur des Romans wie auch seinen umfassenden gesellschaftlich-philosophischen, historisch-kritischen Gehalt besitzen die Interpretationen von Werken der alten und neuen Kunst. So steht am Beginn des ersten Bandes eine überaus detaillierte, historischen Kontext und Werkstruktur präzise erfassende Deutung des Pergamonfrieses.“ („Imperialismus und Kultur“, Seite 154)

„Am Modell des Frieses wird die Struktur des historischen Prozesses sichtbar: als eine Geschichte der Kämpfe der Klassen, als Zusammenhang von Unterdrückung, Leiden und Widerstand. Widerstand wird erkannt als Bedingung proletarischer Selbstfindung – als Bedingung für Humanität der Unterdrückten aller Zeitalter. Erkannt wird die Bedeutung der Kunst als höchster Ausdruck der Wirklichkeit …“ (Seiten 152 f.)

Die Beschreibung des Ausschnitts des Pergamonfrieses steht bei Peter Weiss als Symbol des Kampfes gegen den Faschismus: „Mit Steinen nur (…) können sie sich wehren gegen die Gepanzerten und Schwerbewaffneten, sie knien, kriechen, sie zerbrechen und fallen ins aufgerissene Straßenpflaster, preisgegeben den Wasserkanonen, Gasgranaten und Maschinengewehren. Sie sah den Kampf in unsrer okkupierten Stadt, unserem besetzten Land, und es half nichts, dass Ge* um Erbarmen flehte für ihren Sohn Alkyoneus, er war in Athenas Gewalt, der tötende Biss der Schlange in dessen Brust genügte ihr nicht, sie wollte die restlose Zerfleischung. Zur Vernichtung verurteilt waren die Waffenlosen, die sich zusammenscharten hinter Barrikaden, von den Auserwählten, die sich imponierende Namen zugelegt und ringsum verbreitet hatten, dass sie unschlagbar waren, dass sie höchste Weltordnung im Sinn trugen.“ (zitiert nach Peter Weiss, Ästhetik des Widerstands, Suhrkamp Verlag, Frankfurt am Main, 1988, Band 1, Seite 52)

*Ge = Erdmutter

Israel begeht auch mit seinem Siedlungskolonialismus einen Völkermord an den Palästinensern. Die US-Regierung entführt den demokratisch gewählten Präsidenten eines souveränen Landes und droht einem weiteren Land mit einer ebenso völkerrechtswidrigen Seeblockade. Und fantasiert davon, Grönland zu kaufen.

Kolonialismus ist kein überwundenes Phänomen, das nur noch Historiker beschäftigt. Gerade angesichts eines Imperialismus, der sich mit Händen und Füßen gegen seinen Untergang wehrt, ist Gegenwehr notwendig – und die wächst.

Eine dreitägige Studientagung der Marx-Engels-Stiftung vom 13. bis 15. Februar in der Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen untersucht aktuelle nationale Befreiungsbewegungen und arbeitet heraus, wie diese sich seit der Konterrevolution in der Sowjetunion verändert haben. Das Programm beginnt am Freitagabend mit einem theoretischen Aufschlag von Matthew Read, der Lenins Positionen in der kolonialen Frage nachzeichnet. In UZ vom 30. Januar schrieb Read dazu unter dem Titel „Die Frage konkret gestellt“. Der Referent ist Mitglied der Internationalen Kommission der DKP und arbeitet in der Internationalen Forschungsstelle DDR.

Am Samstag beleuchtet der erste Block aktuelle Bewegungen gegen direkte koloniale Unterdrückung. Julian Lämmrich (Marx-Engels-Stiftung) analysiert, wie sich Befreiungsbewegungen in den letzten Jahrzehnten strukturell verändert haben. UZ-Autor Günter Pohl blickt nach Lateinamerika. Jörg Tiedjen, Redakteur für Außenpolitik bei der Tageszeitung „junge Welt“, berichtet über den Kampf der Sahrauis, der Bewohner der Westsahara, für Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Der zweite Block ist dem Kampf Afrikas um wirtschaftliche Unabhängigkeit gewidmet. UZ-Redakteur Valentin Zill zeichnet nach, welche Rolle die panafrikanische Bewegung heute darin spielt. Autor Georges Hallermayer vergleicht zwei Länder, die auf verschiedenen Wegen um Souveränität ringen: Burkina Faso nach einem Militärputsch und Senegal nach einer bürgerlich-demokratischen Wahl.

Am Sonntag schließlich stellt Autor Klaus Wagener die aktuelle neokoloniale Herrschaftsstrategie der US-Regierung dar. Der Journalist und Autor Jörg Kronauer blickt nach Osten und untersucht, welche Rolle Länder spielen, die sozialistisch sind oder einen sozialistischen Entwicklungsweg angetreten haben. Die Neue Seidenstraße, BRICS+ und die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit stehen dabei exemplarisch für die multipolar werdende Weltordnung.

Zwischen den Referaten ist immer wieder Zeit für Austausch und Diskussion. Am Ende der Studientagung soll so ein klares Bild davon entstehen, wie heutige Befreiungsbewegungen einzuschätzen sind, welche Widersprüche die Entkolonialisierung prägen und welche Rolle sozialistische beziehungsweise Länder auf einem sozialistischen Entwicklungsweg darin heute spielen. Für Arbeiter- und Friedensbewegung sind klare Antworten auf diese Fragestellungen essentiell, um im Tageskampf Kurs halten zu können.

Es ist richtig: Auch die Auseinandersetzungen um den Fußball spielen sich nicht im luftleeren Raum ab. Sie sind Teil des Kampfes der Massen um die Teilhabe an der Welt. Das zu missachten wäre sträflich. Genauso sträflich wäre es allerdings, die Rolle des Fußballes in diesem Kampf zu überhöhen. Raphael Molter schreibt, dass die Formierung der deutschen Fanbewegung eine echte Gefahr darzustellen scheint für das politische Ziel einer formierten Gesellschaft in Zeiten der Krise und des Krieges. Wir sollten vorsichtig sein, dem unbesehen zuzustimmen. Natürlich hat er recht, dass die Proteste in den Stadien auch zutiefst in jenen gesellschaftlichen Umständen wurzeln, in denen ein Großteil der Besucher gezwungen ist zu leben. Es sei aber durchaus die Frage gestattet, ob das nicht längst eingepreist ist in dem, was die bürgerliche Gesellschaft aus dem Fußball gemacht hat: Ein Ventil, aus dem der Dampf entweichen kann, ohne Schaden anzurichten. Der Fußball ist eben längst nicht mehr nur eine von den Massen getragene Massenkultur. Er ist auch gehätscheltes Kind der Unterhaltungsindustrie, die die Menschen abzurichten hat, weiter im Alltag der überkommenen Verhältnisse zu funktionieren. Es ist löblich, was so manche Fanszene an sozialem Zusammenhang zu schaffen vermag. Trotzdem ist immer wieder zu fragen, an welcher Stelle das längst geschickt vereinnahmt ist durch die, die wissen, dass man mit „Brot und Spielen“ die Welt geräuschlos regieren kann. Auch dann, wenn es im Stadion mal ziemlich laut hergeht.

Zu behaupten, dass wir dem iranischen Volk „in den Rücken fallen“, indem wir imperialistischer Propaganda entgegenwirken, ist ebenso töricht wie die ahistorische Gleichsetzung der Monarchie mit der islamischen Republik. Niemand leugnet die realen Probleme im Iran. Tatsache ist jedoch, dass diese Proteste ohne die westlichen Sanktionen nicht ausgelöst worden wären. Tatsache ist auch, dass die CIA und der Mossad nach eigenen Angaben an der Eskalation beteiligt waren, die sehr gewalttätig verlief. Tatsache ist ebenso das derzeitige Kräfteverhältnis in der Region – ein Sturz der iranischen Regierung würde derzeit nichts Progressives bewirken. Wir müssen nur nach Syrien schauen, um dies zu bestätigen. Die UZ war die einzige Zeitung in Deutschland, die nicht auf die imperialistische Propaganda hereingefallen ist. Während der Proteste gab es keine verlässlichen Informationen aus dem Iran, aber viele erklärten sofort ihre Befürwortung für den Sturz Teherans. Joachim Guilliard hat recht, wenn er das kritisiert. Die Bundesregierung trägt eine große Verantwortung für die Destabilisierung der iranischen Wirtschaft. In der aktuellen Situation „dem iranischen Volk das Vertrauen aussprechen” kann für Kommunisten in Deutschland nur heißen, gegen die Sanktionen und Einmischungen zu kämpfen.

Allein die Tatsache, dass die Ukraine und Russland an einem Tisch sitzen und reden, lässt die Führungsfigur der Grünen Franziska Brantner aufschrecken und immer weitreichendere Waffenlieferungen fordern. Der Gründungsmythos der damaligen Umweltpartei wurde schon mit dem völkerrechtswidrigen Überfall auf Jugoslawien nachhaltig ad absurdum geführt und die Parteifarbe Grün betreffs Ökologie/Frieden/Emanzipation pervertiert. Man fragt sich nach der Bildung und dem prägenden Umfeld dieser Parteiführung, die vom Krieg gegen Russland redet. Das unermessliche Leid und der Tod hunderttausender Soldaten, die großflächigen Zerstörungen auch der Umwelt als Ergebnis des deutschen Faschismus interessieren sie nicht. Der US-Finanzminister Henry Morgenthau hatte 1944 den Vorschlag unterbreitet, aus Deutschland einen reinen Agrarstaat zu machen, um für alle Zukunft seine militärischen Möglichkeiten einzuhegen. Aber das neue Weltbild des Westens – „Wir haben das falsche Schwein geschlachtet“ (Churchill) – ließ die Option nicht zu. Im Land der Dichter und Denker wurde ab 1956 wieder fleißig aufgerüstet und Strauß drohte im Bundestag, „wenn es wieder einen Fall gibt, dann den Fall Rot“. Nach der Übernahme der DDR 1990 war Deutschland wieder stark und mischte sich bis hin zum Hindukusch mit deutschen Qualitätswaffen erneut ins Weltgeschehen ein. Es bleibt nur zu hoffen, dass die nächste Generation sich nicht mehr von patriotischem Geschwafel bis zur Pflege des Feindbildes Russland zum Wohle der Rüstungsaktionäre blenden und verheizen lässt.

Nordische Göttersagen, Asen, Nornen und Waldgeister. Archaische Naturmystik und neuzeitlich modische Ich-Suche. Alte Jagdtechniken und jugendgemäße Handykommunikation. Malerische Landschaftstotale und bizarre, ungegenständliche Farbspiele. Es braucht eine gehörige Portion Phantasie, sich das alles vorzustellen als Bestandteile eines einzigen Films. „Folktales“ heißt dieser, verspricht also etwas wie Volkserzählungen oder -märchen – und will sich doch nicht als realitätsferne Fiktion etikettieren lassen. Also eine Art „inszenierter Dokumentarfilm“, mit ausgewählter „Besetzung“ und klarer Dramaturgie?

Wie „Gaucho Gaucho“ von Michael Dweck und Gregory Kershaw (siehe UZ vom 11. September 2025) verdankt auch das Regie-Duo Heidi Ewing und Rachel Grady seine Filme wesentlich der Förderung durch Robert Redfords Sundance Institute – wegen der Ähnlichkeit könnte man fast von einem Subgenre „Sundance Dokus“ sprechen. Ewing und Grady arbeiten seit Jahrzehnten unter dem Label Loki-Films und haben mit „The Boys of Baraka“ (2005), „Jesus Camp“ (2007) und „Detropia“ (2012) Festivalpreise gesammelt. Ein Oeuvre, das Themen umfasst wie Rassismus, evangelikale Indoktrinierung, die sozialen Folgen von Wirtschaftskrisen oder nun in „Folktales“ die Ausbildung von Eliten. Zur Breite der Themen tritt allerdings ein erstaunlich enges Muster der Dramaturgie: Man folgt einer kleinen Gruppe von Hauptfiguren, die fern von ihrer üblichen Gemeinschaft in neuer, herausfordernder Umgebung einen großen Schritt in der Formung ihrer Persönlichkeit durchleben.

In „Folktales“ führen Ewing/Grady uns ins verschneite Pasvik nahe Norwegens Polarkreis, wo an einer der landestypischen Volkshochschulen Jugendliche aus gut betuchten Familien in einer Art Sabbatjahr nach ihrem Schulabschluss zu Erwachsenen werden sollen. Das heißt für zehn Monate Schluss mit Herumhängen, Discos und Kosmetik, statt wohliger Kaminwärme daheim nur mühsames Feuermachen im Eis, statt Streicheltieren sind Schlittenhunde mit ihren ganz eigenen „Persönlichkeiten“ zu zähmen. Hege, die 19-jährige Norwegerin, will in Pasvik die Trauer um ihren verunglückten Vater abarbeiten – und muss am Ende auch noch „ihren“ Schlittenhund betrauern. Ihr Landsmann Björn Tore will hier lernen, Freunde zu finden und zu halten. Etwas jünger ist der Niederländer Romain, ein Grübler und Selbstzweifler, der das Experiment sogar kurz abbricht. Ein plötzlicher Schockschnitt auf seinen Rollkoffer – doch gleich danach (ohne Erklärung?) gehört er wieder zur Gruppe.

Hat er die „neue Version Ihres Selbst“ vermisst, die die Werbung von Pasvik den Kursanten verspricht, oder schreckte ihn eine Ausbilderin, die das IT-gewohnte Denken ihrer Schüler in ein „Steinzeit-Gehirn“ zurückverwandeln möchte? Aus solchen Fragen beziehen Ewing/Grady ihre einem Spielfilm ähnliche Dramaturgie. In einem kühnen Mix von Stilmitteln steht harter Realismus neben mystischen Exkursen über antike Götter und griechische Tragödien. Bilder von den Mühen des Schulalltags wechseln mit abstrakten Farbenspielen. In Zeitlupen schwebt die Kamera über Schneelandschaften von überirdischer Schönheit als Zeichen radikaler Entschleunigung.

Dass solche traumhafte Schönheit hier und da die Ästhetik von Werbeprospekten streift, ist wohl unvermeidlich. Konflikte unter den Kursteilnehmern gibt es kaum, eher solche mit den ihnen zugeteilten Schlittenhunden oder mit Leitungspersonen. Auffallend ist allerdings, dass Ewing/Grady kritische Aspekte ihrer Drehbedingungen quasi ausklammern. Tritt nicht zur Herausforderung des Lebens in der Eiswildnis auch eine finanzielle? Über die Preise solcher Kurse schweigt „Folk­tales“ sich aus, aber dass Romains Mutter im Moment seines „Ausstiegs“ im Nu aus Holland zur Stelle ist, lässt auf ausreichend „Kleingeld“ schließen. Den Freunden von Natur- und Tierfilmen werden solche Aussparungen dennoch den Genuss nicht verderben.

Wunder I. Ich hab nach einer kräftigen Grippe Rippenschmerzen aus der Hölle. Eincremen, ruhig stellen, Ibuprofen, nix hilft. Lasse die Lunge röntgen und die Organe ultraschallen … nichts. Nicht die kleinste Unregelmäßigkeit. Nach 45 Jahren Rauchen. Erstaunlich.

Politik I. Nazideppen der blauen Partei wünschen sich auch auf deutschen Straßen eine Truppe wie „ICE“, die in den USA Menschen willkürlich verhaftet und tötet. Als wären sie nicht selber die ersten arbeitsfreien Penner, die dann in Ecuador oder Mississippi im Knast landen würden. Selffulfilling prophecy oder so. Aua.

Kultur? Melania, diese garstige Puppe mit den Pferdezähnen, ihres Zeichens „First Lady“ der USA, hat einen Film bekommen. Name: Melania. Inhalt: Melania. Macher: Mela… ach nee, Amazon. Kommt aber aufs Gleiche raus. Vorverkauf z. B. in England: 1 Karte. Also EINE Karte. Gefällt-mir-Button.

Wunder II. Der Gartenbro und ich gehen mal wieder zum Billard, nach Wochen. Eingerostete Knochen treffen auf selbstbewusste Vielspieler. Letzter Stoß, die 8 liegt fast unerreichbar an der gegenüber liegenden Bande, man müsste sie ein My berühren, ganz, ganz außen, um Schamhaaresbreite, oder man hat verloren. Ich nehme desillusioniert das Queue, spiele, Kugel drin, der Laden schweigt eine Tausendstelsekunde. Dann großes Trara, Glückwünsche, gewonnen. Und das mir.

Politik II. Der CDU-Wirtschaftsrat: „Zahnärztliche Behandlungen sollen künftig nicht mehr von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden.“ Und weiter: „ … so soll das Arbeitslosengeld künftig nur noch maximal ein Jahr gezahlt werden. Leistungen wie Mütterrente, Grundrente und die abschlagsfreie Rente mit 63 will der Wirtschaftsrat komplett streichen.“ Anders gesagt: Geht arbeiten (lange) und dann sterben (schnell), für beides braucht‘s keine Zähne.

Angst. Eine neue Phobie greift anscheinend um sich: Die Angst vor der Natur. Zitat: „Raschelnde Büsche wirken bedrohlich, Insekten ekeln, ungeordnete Landschaften verunsichern. Die Forschung kennt für dieses Phänomen einen Namen: „Biophobie“. Also ich finde Nazis bedrohlich, ekel mich vor CDU-Politikern, und Termine bei der Sparkasse oder beim Arzt verunsichern mich. In den Pilzen fühle ich mich eigentlich ganz wohl. Aber gut, jeder wie er mag.

Wunder III. Rippenschmerzen aus der Hölle. Und Bouleturnier. Komme nicht bis zum Boden, kann also meine Kugeln nach dem Werfen nicht aufheben. Eine überaus freundliche Mitspielerin leiht mir ein Aimant-Ramasse-Boules, zu Deutsch etwa „Kugelsammelmagnet“. Dieser befindet sich an einem Band, sodass man die Kugeln einfach vom Boden hochzieht. Muss mich vier Stunden kein einziges Mal bücken und gewinne sogar zwei Spiele. Hey, die Welt hat nicht nur schlechte Erfindungen hervorgebracht. Isso.

Apropos Isso: Wenn zum Erscheinen dieser Kolumne der 3. Weltkrieg mit dem Angriff auf den Iran noch nicht ausgebrochen ist: Ein Wunder.

Anlässlich des bevorstehenden 85. Jahrestages des Überfalls der faschistischen Wehrmacht auf die Sowjetunion haben mehr als 200 Aktive und Gruppen eine Initiative um den Aufruf „Frieden! Russland ist nicht unser Feind!“ gegründet. Wir dokumentieren den Aufruf in voller Länge. Zu den Unterzeichnern gehört auch Patrik Köbele, Parteivorsitzender der DKP. Als Höhepunkt der Kampagne wird eine deutsch-russische politisch-kulturelle Kundgebung in Berlin geplant. Weitere Informationen und die Möglichkeit, den Aufruf zu unterzeichnen, gibt es auf der Website der Initiative.

Russland soll unser Feind sein. Dieser politischen und medialen Vorgabe widersprechen wir. Feinddenken macht dumm und vereist das Herz. Wie immer Einzelne die aktuelle russische Politik bewerten: Russland ist unser europäischer Nachbar und wird es immer bleiben. Wir wollen in Frieden gut mit ihm zusammenleben.

Vor 85 Jahren, am 22. Juni 1941, hat Deutschland die Sowjetunion überfallen, Wehrmacht und SS haben dort barbarisch gewütet. Dieses Kapitel der deutschen Geschichte wird weitgehend mit Schweigen übergangen. Wir schauen hin, wir vergessen nicht.

Heute soll Deutschland wieder kriegstüchtig werden – gegen Russland. Auf Russland zielen auch die US-amerikanischen Mittelstreckenraketen, die auf deutschem Boden stationiert werden sollen. Ob ein möglicher Krieg mit ihnen oder mit deutschen Soldaten geführt wird, unter dem Dach der NATO oder von einer Koalitionen der Willigen: Er wäre ein erneutes Menschheitsverbrechen; dieses Mal mit der Gefahr, uns alle zu vernichten. Dagegen leisten wir Widerstand.

Wir wollen den Reichtum und die Schönheit unseres Kontinents in Geschichte und Kultur erhalten und leben. Dafür sparen wir, mit Bert Brecht, Anmut nicht noch Mühe, Leidenschaft nicht noch Verstand.

Kriegstüchtig? Nicht in unserem Namen!

Viele Menschen, Gruppen und Initiativen sagen bereits: Kriegstüchtig gegen Russland? Nicht in unserem Namen! Lasst uns bundesweit unter dem Dach einer gemeinsamen Website und mit einer deutsch-russischen Politik- und Kulturkundgebung sichtbar machen: Wir sind Viele!

Unterstützt diese Initiative mit Eurer Unterschrift und macht sie bekannt, berichtet auf der Website von Euren Aktivitäten, lasst Euch durch Hinweise auf Filme, Texte, Vorträge anregen, initiiert Diskussionen zu Fragen, die Euch bewegen. Dafür möchten wir eine Plattform bieten: russlandistnichtunserfeind.de.

Die Jugend soll kriegstüchtig werden – und die Länderbeschäftigten den Gürtel enger schnallen. Beides gehört zusammen, erläuterte Ronja vom Bündnis „Nein zur Wehrpflicht“ München gegenüber Beschäftigten auf dem Campus-Branchenstreiktag am 28. Januar 2026 in München. Wir dokumentieren ihre Rede in voller Länge:

Liebe Streikenden der Unikliniken, Universitäten und Theater in München,

am 5. Dezember 2025 streikten bundesweit über 55.000 Menschen. 55.000 Schülerinnen und Schüler bestreikten an diesem Tag gemeinsam die Schulen unter dem Motto „Schulstreik gegen die Wehrpflicht“.

Auch in München waren wir mit Unterstützung von ver.di und GEW mit über 2.500 Schülern auf der Straße, um für unser Recht auf Selbstbestimmung und ein Leben in Frieden zu streiken. Schon am Vorabend haben wir gemeinsam mit vielen von euch und insgesamt über 2.000 Leuten gegen die Wehrpflicht und andere Zwangsdienste demonstriert.

Ich darf euch heute die volle Solidarität des Nein-zur-Wehrpflicht-Bündnisses München für eure Streiks aussprechen.

„Muss es denn wirklich ein Streik sein“, „Macht es doch am Nachmittag“, wurde den Schülerinnen und Schülern immer wieder nahegelegt. „Streik in der Schule, Uni und Betrieb, dass ist unsere Antwort auf eure Politik!“ war die Antwort von zehntausenden Schülerinnen und Schülern. Aber keiner weiß besser als ihr: Streik ist dafür da, der anderen Seite wehzutun. Deshalb gehen wir streiken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr wart die Vorbilder für zehntausende Schüler, die gesagt haben: Wir wollen was verändern, und deshalb müssen wir streiken.

Aber nicht nur der Streik eint uns, auch in unseren Inhalten kämpfen wir gemeinsam. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist ein weiterer Schritt hin zur Kriegsvorbereitung. Für euch bedeutet das, dass die Bundesregierung unzählige Milliarden für Aufrüstung locker macht, während man euch, die jeden Tag den Laden am Laufen halten, nur ein paar Krümel anbietet, obwohl die Verbraucherpreise seit 2020 um 22 Prozent gestiegen sind. Für uns bedeutet das: Wir werden gezwungen, unsere individuelle Lebensgestaltung einzuschränken, um Befehle zu befolgen. Wir sollen an der Waffe ausgebildet werden, um im Ernstfall unser Leben im Krieg zu riskieren und andere Menschen zu töten.

Wir wollen nicht kriegstüchtig gemacht werden! Wir wollen Schulen und Universitäten, in denen man lernen kann und keine Angst haben muss, dass einem wortwörtlich die Decke auf den Kopf fällt. Wir wollen ein Gesundheitssystem, in dem man keine Angst haben muss, krank zu werden. Wir wollen Kultur und Freizeit, die nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen! Und das bedeutet in erster Linie mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen für euch.

Wir waren am 4. und 5. Dezember aber nicht nur gegen die Wehrpflicht, sondern auch gegen alle anderen Zwangsdienste auf der Straße. Auch Ersatzdienste zur Wehrpflicht bedeuten für uns eine Einschränkung unserer Selbstbestimmung – und das bei geringer Vergütung und ohne, dass damit die Unterbesetzung ausgebildeter Fachkräften im sozialen und Gesundheitsbereich gelöst würde. Wer den Fachkräftemangel lösen will, muss bessere Arbeitsbedingungen schaffen und Fachkräfte ordentlich bezahlen, und nicht Zwangsdienste einführen. Wir lassen uns nicht als billige Arbeitskräfte und als Lohndrücker gegen euch ausspielen!

Deswegen werden wir auch beim nächsten Streik gegen die Wehrpflicht am 5. März wieder klar machen: Wir stehen an eurer Seite, weil wir gemeinsam gegen Kahlschlagpolitik und Militarisierung der Gesellschaft kämpfen!

In diesem Sinne: Volle Solidarität mit euren Streiks! Kämpfen wir gemeinsam gegen Wehrpflicht, Militarisierung und sozialen Kahlschlag, für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Denn: Geld ist genug da. Zeit, es uns zu holen!

Kubas alternatives Gesellschaftsmodell hat seit dem Sieg der Revolution terroristische Anschläge, die CIA-Invasion in der Schweinebucht, eine Seeblockade während der Raketenkrise, die von Washington verhängte Blockade und die Sonderperiode nach dem Ende der Sowjetunion und der sozialistischen Länder Osteuropas überdauert. Doch obwohl sich das bereits seit 67 Jahren regelmäßig prophezeite Scheitern des ersten sozialistischen Landes auf dem amerikanischen Kontinent stets als Wunschtraum seiner Gegner erwies, ist die aktuelle Bedrohungslage so dramatisch wie nie zuvor.

„Wir erleben einen Moment, in dem der Imperialismus sich ermutigt fühlt und Kuba mit einer zunehmenden Aggressivität, die mit jedem Tag wächst, ins Visier nimmt“, erklärte Präsident Miguel Díaz-Canel am Freitag vergangener Woche vor dem Provinzkomitee der Kommunistischen Partei in Havanna. Einen Tag zuvor hatte Donald Trump per Dekret angeordnet, die Insel komplett von der Erdölversorgung abzuschneiden. Jedes Land, das Kuba direkt, über Drittstaaten oder Zwischenhändler mit Rohöl beliefere, werde mit drastischen Zusatzzöllen bestraft. Trump erklärte den „nationalen Notstand“, da Kuba eine „außergewöhnliche Bedrohung“ für die nationale Sicherheit und die außenpolitischen Ziele der USA darstelle.

Nach dem Angriff auf Venezuela vom 3. Januar und der Verschleppung von Präsident Nicolás Maduro hatte Trump den Einsatz seiner Kidnapper bereits als „Warnung“ an alle bezeichnet, die US-Interessen bedrohten. „Wir werden am Ende über Kuba reden müssen“, drohte er. Kuba sei – wie Venezuela – ein „gescheiterter Staat“. Allerdings könne man nicht mehr viel zusätzlichen Druck ausüben, und die einzige Option, die noch bleibe, sei, das Land zu besetzen und zu zerstören, fügte er im Stil seines fanatisch antikommunistischen Außenministers Marco Rubio hinzu. Offenbar vom Pentagon und der zunehmenden Kritik seiner MAGA-Klientel an weiteren militärischen Abenteuern gebremst, ruderte Trump am Wochenende etwas zurück und kündigte „Gespräche mit Kuba“ an. „Ich werde das regeln“, erklärte er in gewohnter Großspurigkeit vor Journalisten an Bord seiner Präsidentenmaschine.

Zuvor hatte Moskaus UN-Botschafter Wassili Nebensja Washington vor Militäraktionen gewarnt. In Venezuela habe es Verrat gegeben, doch in Kuba werde sich dies nicht wiederholen. „Wenn sie sich dort zu einer ähnlichen Aktion entschließen, erwartet sie in Kuba kein Spaziergang“, so Nebensja. Auch eine am Sonnabend veröffentlichte Reportage der US-Agentur AP dämpft die Hoffnung der US-Regierung auf einen „Volksaufstand“ wegen der zunehmend desaströsen Versorgungslage. Als Reaktion auf Trumps Würgegriff bemühten die Kubaner sich verstärkt um Selbstversorgung, „einige installieren Solarpaneele, während andere ihre eigenen Nahrungsmittel anbauen oder zu einer einfacheren Lebensweise zurückkehren, die nicht auf Technologie oder Erdöl angewiesen ist“, berichtete Reporterin Dánica Coto aus Kuba. „Wenn wir keinen Treibstoff haben, dann fahren wir Fahrrad“, zitierte sie den 73-jährigen pensionierten Piloten Pedro Carbonell, der wie „viele andere Kubaner“ nicht seine Regierung, sondern die Blockade verurteilte. „Der Slogan Patria o muerte (Vaterland oder Tod) hallt in Kuba immer noch deutlich nach“, so das Fazit der AP-Korrespondentin. Das bekam auch der in diesen Tagen – offenbar in interventionistischer Mission – in Kuba herumreisende Geschäftsträger der US-Botschaft, Mike Hammer, zu spüren, als er am Sonnabend in Camagüey von wütenden Bürgern mit den Rufen „Mörder, Terrorist, Nieder mit der Blockade!“ gestellt wurde. Stunden zuvor war Trumps Mann in Kuba schon vor einer Kirche in Trinidad gesichtet worden.

Trotz bisher ausgebliebener Aufstände ist die Lage ernst und gefährlich. Bereits vor dem Angriff auf Venezuela fehlten Kuba bis zu 50.000 Barrel Öl pro Tag. Lieferungen aus Mexiko konnten die Lücke schon im vergangenen Jahr nicht schließen. Derzeit werden beide Länder mit vorgehaltener Pistole gezwungen, ihre Lieferungen ganz einzustellen. „Financial Times“ berichtete vor einer Woche, dass die Ölvorräte noch für 15 bis 20 Tage reichten. Was dann kommt, ist ungewiss. Auch, ob Trump sich nicht doch noch von Rubio und dessen ultrarechten Sponsoren in Florida zu Militäraktionen drängen lässt.

„Wir müssen vorbereitet sein, und wir bereiten uns vor“, betont Díaz-Canel. Zugleich warnt er, dass „ein im Niedergang befindliches Imperium völlig irrational“ handle. „Wir sehen uns einer imperialen Doktrin gegenüber, die auch Grönland und den Iran im Visier hat; mit anderen Worten: wir sehen uns einer unverhohlenen imperialistischen und faschistischen Aggression gegenüber, bei der sich der Präsident des Imperiums wie Hitler verhält, mit einer verbrecherischen Politik der Verachtung, die darauf abzielt, die Weltherrschaft an sich zu reißen.“

Die internationale Gemeinschaft stehe vor der Herausforderung, „ob ein Verbrechen dieser Art ein Vorbote dessen ist, was noch kommen wird, oder ob Vernunft, Solidarität und die Ablehnung von Aggression, Straflosigkeit und Missbrauch obsiegen werden“, heißt es in einer am vergangenen Freitag veröffentlichten Erklärung der kubanischen Regierung. Sie endet mit der Feststellung: „Wir werden diesem neuen Angriff mit Entschlossenheit, Gelassenheit und der Gewissheit begegnen, dass das Recht ganz auf unserer Seite ist. Die Entscheidung ist gefallen: Vaterland oder Tod, wir werden siegen!“

Angesichts der massiven Angriffe und Drohungen durch den US-Imperialismus ist die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) unverbrüchlich solidarisch mit dem Volk und der Regierung Kubas.

Schon die Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro und seiner Frau durch das US-Militär war eine deutliche Drohung gegen das sozialistische Kuba. Diese Drohung wird nun vom US-Imperialismus in die Tat umgesetzt. Die US-Regierung hat angekündigt, eine vollständige Blockade durchzusetzen, um die Lieferung von Treibstoff nach Kuba zu verhindern. In einem Dekret ermächtigen die USA sich selbst, auf Waren aus allen Ländern, die direkt oder indirekt an Öllieferungen nach Kuba beteiligt sind, Strafzölle zu erheben. Auch eine Seeblockade wird geplant. Der US-Präsident Donald Trump begründet dies mit einer angeblichen „außergewöhnlichen Bedrohung“ der Sicherheit der USA durch Kuba. Die DKP weist diese absurden Vorwürfe deutlich zurück. Die friedliche Zusammenarbeit Kubas mit den BRICS-Partnerländern Russland, China und Iran bedroht niemanden. Die Behauptung, dass Kuba den internationalen Terrorismus unterstütze, ist ohne jede Substanz.

Die DKP stellt fest: Die Bedrohung für Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit geht von den USA aus, die Kuba seit mehr als 65 Jahren mit einer Wirtschaftsblockade ersticken wollen. Ebenso lange leistet das kubanische Volk erfolgreich Widerstand gegen den US-Terror und alle Versuche der wirtschaftlichen und politischen Vernichtung. Die US-Regierung fürchtet diese Widerstandskraft. Sie fürchtet den Sozialismus auf Kuba, der trotz der zahlreichen von der Blockade erzeugten Probleme ein Vorbild für andere Völker ist. Sie fürchtet die praktische internationale Solidarität, die Kuba zum Beispiel durch die Entsendung von medizinischen Brigaden zeigt. Die US-Regierung fürchtet eine Welt, in der die BRICS-Staaten friedlich zusammenarbeiten, als eine Bedrohung für ihre Vorherrschaft.

Die DKP protestiert auch gegen die Untätigkeit der deutschen Bundesregierung angesichts der völkerrechtswidrigen und verbrecherischen US-Blockade gegen Kuba. Anstatt den illegalen Angriffen der USA entgegenzutreten, lässt die Bundesregierung zu, dass die US-Sanktionen auch in Deutschland umgesetzt werden. Das musste die DKP konkret erfahren, als die GLS Bank ohne Begründung die Konten des Parteivorstands gekündigt hat. Zuvor hatte die Bank Informationen zu Spendensammlungen der DKP für Kuba eingeholt.

Die DKP ruft zur Solidarität mit dem sozialistischen Kuba auf. Sie wird ihre eigene Unterstützung für Kuba fortsetzen und verstärken – politisch und praktisch. Dazu gehört die Unterstützung der Arbeit der Kommunistischen Partei Kubas, für die die DKP bis zum 1. Mai 25.000 Euro sammeln wird.

3.500 Beschäftige aus dem Bildungsbereich sind am Donnerstag einem Aufruf der GEW Berlin gefolgt, in der Hauptstadt im Rahmen der Tarifverhandlungen der Länder-Beschäftigten für höhere Löhne zu demonstrieren. 14 von insgesamt 279 Kitas der fünf Eigenbetriebe der Stadt Berlin blieben durch den Warnstreik vollständig geschlossen. 130 hielten den Regelbetrieb aufrecht, der Rest musste die Kinderbetreuung einschränken. Bestreikt wurden auch staatliche Schulen und Hochschulen, die Bezirksämter, der Lette-Verein und das Pestalozzi-Fröbel-Haus. Die Gewerkschaft hatte die verbeamteten Länderbeschäftigten gebeten, sich mit ihren angestellten Kollegen solidarisch zu zeigen.

Die GEW-Vorsitzende Maike Finnern sprach auf der Demonstration in Berlin. Den Angriff der CDU auf den Rechtsanspruch auf Teilzeit verurteilte Finnern als „abwertend“ gegenüber den Beschäftigten.

Der Warnstreik in Berlin fand im Rahmen des bundesweiten Bildungs-Streiktags am 29. Januar statt. Der war nötig geworden, weil die Gegenseite die meisten Forderungen der beteiligten Gewerkschaften grundlegend ablehnt und auch in der zweiten Verhandlungsrunde kein verbindliches Tarifangebot vorgelegt hatte. Die Gewerkschaften fordern 7 Prozent mehr in der Tabelle und mindestens 300 Euro Plus pro Monat. Der neue Tarifvertrag soll nicht länger als 12 Monate laufen und auch für alle studentischen Beschäftigte gelten. Gestreikt wurde auch in Hamburg, Mannheim, Köln und Leipzig.

Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 11. bis 13. Februar in Potsdam angesetzt.

Nach einer Reihe von politisch motivierten Konto-Kündigungen, unter anderem gegen die Rote Hilfe und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), ruft die Initiative „Debanking stoppen!“ für Samstag, den 31. Januar 2026 zu einem bundesweiten dezentralen Aktionstag gegen Debanking auf.

Die Initiative protestiert gegen die zerstörerische Praxis, vor allem Initiativen, die sich gegen Krieg, Repression und soziale Ausgrenzung einsetzen, von grundlegenden Bankdienstleistungen auszuschließen. Zuletzt hatte die Initiative einen Offenen Brief an die GLS Bank verschickt, den inzwischen fast 9.000 Personen und mehr als 300 Organisationen unterzeichnet haben.

Folgende Aktionen für den 31. Januar sind bereits geplant:

Berlin: Pariser Platz (wurde verlegt), 12 Uhr
Essen: Marktkirche, 14 Uhr
Freiburg im Breisgau: Platz der alten Synagoge, 16 Uhr
Kassel: Phillip-Scheidemann-Haus, 16 Uhr (Info & Vernetzungsratschlag)
Nürnberg: Jakobsplatz, 14 Uhr

Wer selbst eine Aktion, Kundgebung oder Demonstration plant, kann sich zur Vernetzung gerne an [email protected] wenden.

Weitere Informationen gibt es auf der Website der Initiative.

UZ berichtet ausführlich über die Angriffe der Banken auf linke Strukturen und ihre Folgen, zuletzt in der Ausgabe vom 16. Januar:

Flugblatt der Initiative „Debanking stoppen!“:

Am 27. Januar hat das Stralsunder Friedensbündnis an der Jüdischen Gedenkstele am Johanniskloster in Stralsund der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 81 Jahren durch die Rote Armee gedacht. Eine junge Posaunistin umrahmte die Veranstaltung eindrücklich musikalisch.

Im Vorfeld hatte das Friedensbündnis erklärt: „Das Gedenken an die Millionen Opfer des Nazi-Terrors ist für das Friedensbündnis eine Verpflichtung für die Gegenwart. Angesichts des aktuell zunehmenden Rassismus, Antisemitismus und Militarismus gilt es, die historische Lehre ‚Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus!‘ mit Nachdruck zu verteidigen. Anstelle einer Politik der Aufrüstung und ‚Kriegstauglichkeit‘ braucht es konsequente Schritte der Abrüstung, friedliche Konfliktlösungen und die Verteidigung des Völkerrechts.“

Am Nachmittag besuchten Mitglieder des Bündnisses zudem die ergreifende Lesung aus dem Tagebuch der Anne Frank in der Stadtbibliothek, die vom Theater Vorpommern durchgeführt wurde. Vertreterinnen des Friedensbündnisses bedankten sich herzlich bei den Mitarbeiterinnen des Theaters, die diese Sonderveranstaltung zum Gedenktag ermöglicht haben.

Am 27. Januar wird weltweit der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts begangen. Dieser Gedenktag wurde 2005 durch einen Beschluss der UN-Generalversammlung eingeführt. Leider unternimmt man in den letzten Jahren in vielen europäischen Ländern gezielte Versuche, die Tatsache in Vergessenheit geraten zu lassen, dass dieser Gedenktag an ein konkretes historisches Ereignis gebunden ist, und zwar an die heroische Befreiung der Gefangenen der grausamsten und furchtbarsten Todesfabrik Hitlers, des nazistischen Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau, durch die Rote Armee im Jahr 1945. Nach unterschiedlichen Schätzungen kamen dort während seines Bestehens in den Jahren 1940 bis 1945 insgesamt zwischen 1,5 und 4 Millionen Menschen ums Leben. Die sowjetischen Befreier retteten die überlebenden Häftlinge des Konzentrationslagers und legten zugleich der Weltgemeinschaft eindeutige Belege für die dort verübten zahlreichen Gräueltaten des NS-Regimes vor. Es sei daran erinnert, dass die Sowjetunion von der Tragödie des Holocausts auch maßgeblich betroffen war. Mindestens 40 Prozent der in Europa ermordeten Juden waren sowjetische Staatsbürger.

Jährlich findet im Deutschen Bundestag anlässlich des Internationalen Tages des Gedenkens an die Opfer des Holocausts eine besondere Gedenkstunde statt. Dieses Jahr wird sie am 28. Januar abgehalten. Doch auch im Jahr des 85. Jahrestages des heimtückischen Angriffs Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion und des Beginns des Großen Vaterländischen Krieges hielten es die Organisatoren erneut nicht für notwendig, offizielle Vertreter Russlands zur Teilnahme einzuladen. Dies bleibt ihrem Gewissen überlassen.

Die alte Tante SPD hat es immer noch drauf. Gerade noch hat sich der sogenannte „Wirtschaftsflügel“ der CDU bei dem Versuch, das Recht auf Teilzeit zu streichen, ein blaues Auge abgeholt. Da kommt eine Kommission unter der Schirmherrschaft von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) mit Vorschlägen für eine „Sozialstaatsreform“ um die Ecke – und wird gefeiert.

Dabei gleichen sich die Ziele, denn das Arbeiten in Teilzeit ist auch ein Dorn im Auge der „Sozialstaatskommission“. Deshalb – so lautet ein Vorschlag – sollen „klare Anreize“ gesetzt werden, um „sozialversicherungspflichtig in Vollzeit oder vollzeitnah beschäftigt zu sein“. Gelingen soll das dadurch, dass geringfügige Beschäftigung unattraktiv gemacht wird. Wer nur wenig Geld hinzuverdient, soll es nach den Vorstellungen der Kommission künftig nahezu vollständig mit den Sozialleistungen verrechnen müssen. Höhere Einkünfte sollen mit geringeren Abzügen etwas weniger bestraft werden. Eine schöne Brücke für Unternehmen, die so niedrige Löhne zahlen, dass auch ihre „vollzeitnahen“ Angestellten weiterhin auf Transferleistungen angewiesen sind.

Kern des Kommissionspapieres, das bis zum Ende des kommenden Jahres in ein Gesetzespaket überführt werden soll, ist aber nicht weniger als der „Komplettumbau des Sozialstaates“ („Handelsblatt“). Die Grundsicherung soll mit dem Wohngeld und dem Kinderzuschlag zusammengelegt werden. Dann dürften sich 1,2 Millionen Haushalte, die Ende 2024 Wohngeld bezogen haben, eine Nummer im Sozialamt beziehungsweise im Jobcenter ziehen. Grundsicherung für alle!

Vor allem aber liefert das Papier eine Sprachregelung für den kommenden Kahlschlag. „Einfacher“ soll der Sozialleistungsbezug werden, „transparenter“ und natürlich auch noch „digitaler“. Wer sich einmal durch den Behörden- und Antragsdschungel gekämpft hat, neigt dazu, diese Ankündigungen zu begrüßen. Wer dann weiterliest, dass hierzu vor allem auf Pauschalen und KI-gestützte „automatisierte Verwaltungsverfahren“ zurückgegriffen wird, dürfte jedoch ins Grübeln kommen.

So wie der Sozialverband VdK, der zwar „wichtige und richtige Ansätze“ ausgemacht hat, aber auch warnt: „Die Umsetzung darf nicht zu Lasten der Leistungsberechtigten gehen, zum Beispiel durch Kürzungen bei den Wohnkosten.“

Das dürfte ein frommer Wunsch bleiben. Schließlich ist die Bundesregierung noch immer auf einem beispiellosen Aufrüstungskurs, der in den kommenden Jahren hunderte Milliarden Euro verschlingt. Dass das Geld dafür nur durch einen Kahlschlag in den Sozialsystemen gewonnen werden kann, wird selbst von der „Kanonen-und-Butter“-Fraktion in der Sozialdemokratie kaum noch angezweifelt. Tatsächlich kündigt auch der Vorschlag der Sozialstaatskommission schon erste Kürzungen an: Heizkosten sollen unter bestimmten Bedingungen nur noch teilweise erstattet werden. Bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung wird auf „konkrete Maßnahmen zur zeitnahen Begrenzung der Kosten“ gedrängt.

So dient der Aufschlag der Kommission vor allem einem Zweck: der Verschleierung der Zerschlagung des Sozialstaates unter dem Vorwand einer monströsen und undurchschaubaren „Reform“. Was dabei herauskommen soll, wird derzeit in der „Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Kostenbegrenzung bei den Sozialleistungen“ ermittelt, die den zweiten und entscheidenden Teil der „Sozialstaatsreform“ beisteuert. Gut möglich, dass die soziale Absicherung dann tatsächlich sehr viel „einfacher“ wird. Wer nicht auf Unterstützung hoffen muss, braucht sich nicht länger mit Anträgen und Behörden herumzuschlagen.

Die ersten vier Wochen des Jahres 2026 haben es in sich. Was sich im vergangenen Jahr andeutete, bildet sich mehr und mehr heraus. Die Schnelligkeit der Ereignisse und das drum herum organisierte Spektakel machen die Einschätzung nicht immer leicht. US-Präsident Donald Trump beherrscht das Spiel mit großen Worten, Gesten und Bildern. Es gehört wie die Unberechenbarkeit und die US-Weltmachtfantasien zu seinem besonderen Politikstil. In gewisser Weise hält er damit dem politischen System des faulenden Imperialismus einen Spiegel vor. Natürlich nicht, um ihn zu überwinden.

Die Präsidentschaftswahlen hatte Trump mit großem Vorsprung gewonnen. Die Umfragen für die im Herbst anstehenden Zwischenwahlen sehen allerdings düster aus, und Trump droht, die Mehrheit im Kongress zu verlieren. Das vor allem, weil er bisher kaum etwas von seinen großmäuligen Versprechen umsetzen konnte.

Der Krieg in der Ukraine, den er in 24 Stunden beenden wollte, tobt weiter. Das Abwälzen der Kriegskosten auf die EU funktioniert nicht reibungslos. In der Auseinandersetzung mit den europäischen NATO-Verbündeten und imperialistischen Konkurrenten um Grönland musste Trump in Davos zurückrudern. Eine Antwort auf die Neuauflage der Monroe-Doktrin, also die Beanspruchung der Vorherrschaft auf den amerikanischen Kontinenten, hat die EU auch. Nach einem Vierteljahrhundert Verhandlungen schloss sie das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Lateinamerikas. Anfang dieser Woche folgte dann auch noch ein Freihandelsabkommen mit Indien. Damit ist auch der Zollkrieg gegen Indien, welcher Trump zum Verzicht von russischen Ölprodukten zwingen wollte, gescheitert. Ganz zu schweigen von den krachenden Niederlagen, die sich Trump im fortwährenden Wirtschaftskrieg gegen China einhandelt. Wie sich sein krimineller Coup gegen Venezuela letztlich auswirken wird, ist auch noch offen. Die Mehrzahl der US-Ölkonzerne hat inzwischen abgewunken und kein Inte­resse an Investitionen zur Ausbeutung fremden Öls.

Doch auch innenpolitisch will Amerika nicht so „great“ werden, wie es Trump versprochen hat. Die wirtschaftliche Entwicklung kommt nicht wirklich in Gang. Den katastrophalen Zustand der USA macht der Wintersturm deutlich, der zahlreiche Menschleben forderte und Millionen ohne Strom sitzen lässt – der Staat ist weder willens noch wäre er in der Lage, die Menschen vor so etwas zu schützen. Die Einsätze der Bürgerkriegstruppe ICE, Bilder von Hinrichtungen und verschleppten Kindern schockieren die Menschen weltweit. Zu den selbstgesteckten Zielen der US-Regierung führen sie nicht. Zwischen 300.000 und 600.000 Einwanderer sollen im letzten Jahr abgeschoben worden sein. Mit deutlich geringerem Aufwand wies die Regierung unter Barack Obama 2014 über 400.000 Menschen aus. Nach den tödlichen ICE-Schüssen in Minneapolis rief Trumps Erzfeind Obama zusammen mit dem ebenfalls „demokratischen“ Ex-Präsidenten Bill Clinton zu Demonstrationen auf.

Da die US-Demokraten nur einen etwas anderen Stil zu bieten haben, aber das Spektakel genauso befeuern, droht in einem Land, das derart militarisiert ist, bei jeder Zuspitzung und bei jeder Eskalation eine Explosion. In Minneapolis scheint man sich durch den Rückzug von Teilen der Bürgerkriegstruppe zunächst auf eine Entschärfung geeinigt zu haben.

Auch Lobbyisten haben Ängste. Arnim Grothe vom Landesverband Erneuerbare Energien NRW hat sogar einen „Angstgegner“ – und zwar die Bundeswehr. Durch die Ausweisung von bundesweit sieben Tieffluggebieten droht das Militär nämlich, den Ausbau von Windrädern zu verhindern. Denn gerade in Nordrhein-Westfalen sind diese Zonen, in denen Kampfjets in gerade einmal 76 Metern Höhe über den Boden donnern, teilweise deckungsgleich mit den geplanten Vorranggebieten für Windenergie. Nun sind solche Windräder jedoch gerne mehr als 200 Meter hoch. Da macht das Kriegsspiel im Tiefflieger nur kurzzeitig Freude. „Windenergieanlagen stellen ein physisches Luftfahrthindernis dar“, erläuterte ein Sprecher der Bundeswehr das Problem gegenüber dem WDR. Und weil „Luftfahrthindernis“ und „Zeitenwende“ einfach nicht zusammenpassen, könnte die Bundeswehr ihre Vorrangstellung ausspielen. Da kommt wieder Arnim Grothe ins Spiel: „Die Bundeswehr ist für Windenergie-Projektierer ein Angstgegner, an dem sie bei jeder Genehmigung vorbeimüssen.“

Wer nun mit der Überlegung spielen sollte, dass es nicht in Ordnung ist, militärische Belange höher zu gewichten als den Ausbau einer halbwegs ökologisch erträglichen Energieinfrastruktur, kratzt bedenklich nahe am Vaterlandsverrat. Schließlich dient der geplante Feldzug gegen Russland auch dem Umweltschutz, wie Außenminister Johann Wadephul (CDU) weiß. Der hat seine Lettland-Reise genutzt, um „sehr viel mehr Effektivität“ im Kampf gegen die russische „Schattenflotte“ zu fordern. Um das zu ermöglichen, solle am besten das internationale Seerecht umgekrempelt werden, denn: „Es kann nicht sein, dass uns hier dauerhaft einseitig die Hände gebunden sind.“ Schließlich drohe durch die zivilen russischen Schiffe „eine ökologische Katastrophe“.

Bekanntermaßen gilt in der bürgerlichen Politik folgende Kinderregel: Der Russe ist eine Umweltsau, und zwar immer einmal mehr als die Bundeswehr. Zum Angstgegner taugt die „Schattenflotte“ trotzdem nicht. Fürchten sollte man sich eher vor Leuten wie Wadephul.

Das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln, Abschaffung des Achtstundentags, schärfere Sanktionen und Zumutbarkeitsregelungen in der Grundsicherung, Lockerungen beim Kündigungs- und Gesundheitsschutz – kaum ein Tag vergeht, ohne dass die Totengräber des Sozialstaats eine weitere Sau durchs Dorf treiben.

Das jüngste Beispiel war vergangene Woche in der FAZ nachzulesen: „Blaumacher im Visier“ frohlockte die „Zeitung für Deutschland“ in ihrer Printausgabe. Denn jeder Deutsche koste das Kapital fast 1.000 Euro im Jahr – fürs Zu-Hause-Bleiben. „Wer krank ist, wird dennoch sechs Wochen lang voll bezahlt.“ Diese Lohnfortzahlung summierte sich 2024 auf 82 Milliarden Euro.

„Zieht man nicht die Gesamteinwohnerzahl heran, sondern nur die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, müssen die Unternehmen 2.300 Euro pro Kopf aufwenden“, klagte die FAZ und berief sich dabei ausgerechnet auf Zahlen des Instituts der Wirtschaft (IW), das dafür bekannt ist, den Kapitalverbänden nahezustehen.

Nach dieser Steilvorlage erneuerte Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die Forderung, Krankschreibungen per Telefonat abzuschaffen. Außerdem müsse es radikale Einschnitte bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall geben. Der Anspruch solle übers gesamte Jahr hinweg nur mehr für sechs Wochen bestehen, nicht wie bisher für sechs Wochen pro Krankheit.

Der Wunsch der Wirtschaft ist Bundeskanzler Friedrich Merz Befehl. In der vergangenen Woche griff er das Thema bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bad Rappenau auf. Die Beschäftigten in Deutschland kämen im Schnitt auf 14,5 Krankheitstage. „Das sind fast drei Wochen, in denen die Menschen in Deutschland aus Krankheitsgründen nicht arbeiten. Ist das wirklich richtig? Ist das wirklich notwendig?“ Eine der Ursachen sei, dass es den Beschäftigten durch telefonische Krankschreibungen besonders leicht gemacht werde, so Merz.

Nun will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken die Regelungen zur telefonischen Krankschreibung überprüfen. Die Regierungsparteien hätten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, Missbrauch auszuschließen. „Genau das werden wir angehen und die aktuellen Regelungen auf den Prüfstand stellen“, kündigte die CDU-Politikerin im Tagesspiegel an.

Während von interessierter Seite das Zerrbild von einem „Land der Faulenzer“ gezeichnet wird, kommt eine aktuelle Studie der AOK zu einem ganz anderen Ergebnis: „Bei der telefonischen Krankschreibung gibt es keinerlei Anzeichen für einen systematischen Missbrauch.“ Und nach Daten des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung vom Oktober 2025 machten telefonische Krankschreibungen zuletzt gerade einmal 0,9 Prozent aller Fälle aus. Die empirische Auswertung deute darauf hin, „dass die Bedeutung der telefonischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mit einem Anteil von jährlich 0,8 bis 1,2 Prozent an allen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für die Gesamtentwicklung der AU-Fälle sehr gering ist“.

Eine ebenso einfache wie schlüssige Erklärung für die steigende Zahl von Krankmeldungen seit 2023 gegenüber den Vorjahren lieferten schon 2025 Forscher des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung. Sie gehen auf Basis einer Studie davon aus, dass der Großteil des Anstiegs der Fehlzeiten auf eine bessere statistische Erfassung zurückzuführen ist.

Bis 2022 war es den Beschäftigten überlassen, die Krankmeldung nicht nur dem Arbeitgeber, sondern auch der Krankenkasse weiterzureichen. Dies erfolgte oft nicht, so dass die Daten bei den Versicherungen nicht registriert wurden. Inzwischen erhalten die Krankenkassen automatisiert alle AU-Meldungen. Diese gehen somit in die Statistiken der Kassen ein, was zu einem plötzlichen Anstieg der erfassten Fälle geführt hat.

Zahlen, Daten und Fakten werden jedoch kaum dazu führen, dass Dulger, Merz und Warken ihre Behauptungen zu vermeintlichen Blaumachern revidieren. Schließlich geht es ihnen nicht um reale Probleme, sondern um die Senkung von Lohn- und Lohnnebenkosten.

Für Essenslieferdienste war die Corona-Pandemie geradezu ein Geschenk: Die Restaurants durften nicht öffnen, aber Rider ausliefern. Die meisten Kuriere, die während dieses Booms unterwegs waren, sprachen Deutsch als Muttersprache. Das ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, die eigenen Rechte zu kennen und sich zur Wehr setzen zu können, wenn diese ihnen vorenthalten werden. Das ist Geschichte, wie das Feature „Ausbeutung mit System – Indische Fahrradkuriere in Deutschland“ zeigt, abrufbar in der ARD-Audiothek.

2022 schloss der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Abkommen mit der indischen Regierung: Deutschland wollte Fachkräfte in Indien abwerben und indische Studenten an deutsche Universitäten locken. „Große Mittel“ wollte Scholz dafür zur Verfügung stellen, mehrere Jahre lang. Was Inte­ressenten bekommen, die deutsche Konsulate in Indien konsultieren? Eine Liste zum Abhaken.

Erste Voraussetzung für ein Studentenvisum: ein Studienplatz an einer deutschen Hochschule. Wer noch kein Deutsch spricht, ist gezwungen, sich an einer privaten Hochschule einzuschreiben mit Englisch als Unterrichtssprache. Das ist teuer. Zweite Voraussetzung: Die Überweisung von etwa 12.000 Euro auf ein deutsches Sperrkonto. Damit soll sichergestellt werden, dass junge Studentinnen und Studenten aus nichtwestlichen Drittstaaten ihren Lebensunterhalt im ersten Jahr finanzieren können. Junge Menschen, die aus Indien nach Deutschland kommen, beginnen ihr Studium hoch verschuldet. Die Wohnungsnot verschärft ihre Lage weiter. Sie brauchen schleunigst einen Job, um über die Runden zu kommen. Ein Fest für Lieferdienste und deren dubiose Mittelsmänner.

Einer der Betroffenen, die ihre Situation in dem ARD-Feature schildern, lässt sich Raúl nennen. Er hat Angst, erkannt zu werden. Für einen Schlafplatz von fünf Quadratmetern in einer überbelegten Wohnung kassierte ein Mittelsmann 500 Euro im Monat von ihm. Ein weiterer Betroffener, Ashish, berichtet, dass sein Chef maximal 8,80 Euro pro Stunde bezahlt. Der gesetzliche Mindestlohn liegt in Deutschland bei 13,90 Euro. Arbeitsverträge sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Betroffene trauen sich nicht, sich zu wehren. Sie befinden sich in existenziellen Notlagen, sehen sich verschachtelten Unternehmensstrukturen gegenüber und leiden unter ständiger Kontrolle und Druck.

Dass überwiegend junge Männer aus Indien und Pakistan mit unförmigen Rucksäcken auf E-Bikes durch deutsche Städte rasen, ist kein Zufall. Marktführer Lieferando, eine Tochter von Just Eat Takeaway, setzte anfangs auf „reguläre“ Arbeitsverhältnisse, um sich im deutschen Markt zu verankern. Das hatte Vorteile: Die „Rechtssicherheit“ gegenüber dem Einsatz von Leiharbeitern oder (Schein-)Selbstständigen – so Lieferando selbst –, niedrigere Kosten für die Akquise von Mitarbeitern und die Möglichkeit, sich als besserer „Arbeitgeber“ gegenüber der Konkurrenz ausgeben zu können. Eine erfolgreiche Strategie: Lieferando übernahm die Konkurrenten Lieferheld.de, Foodora, Pizza.de und McDelivery. Deliveroo zog sich 2019 aus Deutschland zurück. Konkurrenz machen dem Platzhirsch Lieferando nur noch Wolt und Uber Eats. Beide Firmen lassen fast ausschließlich von Subunternehmern ausliefern.

Auf dieses Vorgehen verlegt sich Lieferando zunehmend selbst. Zum einen verdient das Unternehmen schon heute mehr mit den Kommissionsgebühren, die Restaurants für Bestellungen an Lieferando zahlen. Zum anderen hilft es der Firmenleitung bei der Verhinderung betrieblicher Mitbestimmung. In Städten, in denen man keine Niederlassung unterhalte, könne es auch keinen Betriebsrat geben, argumentiert Lieferando.

Die Gewerkschaft NGG, in der einige der Fahrradkuriere organisiert sind, hat sich auf den Kampf für einen Sozialplan für die Lieferando-Beschäftigten verlegt, die von Massenentlassungen bedroht sind. Die ersten 2.000 Entlassungen hatte Lieferando 2025 angekündigt. Geschasste bekommen oft kurz nach ihrer Kündigung Angebote von Flottendienstleistern wie Fleetlery. Die Rider liefern dann in ihren gewohnten Gebieten aus – zu wesentlich schlechteren Bedingungen als zuvor. Sie müssen Arbeitsmittel wie Fahrrad und Smartphone selber mitbringen und werden pro Auftrag bezahlt. Selbst für den Zugang zu der App, über die Aufträge disponiert werden, müssen die Fahrer häufig Gebühren überweisen. Der Mindestlohn ist außer Kraft gesetzt. Wartezeiten werden nicht vergütet. Sie bekommen keinen bezahlten Urlaub und keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Das Feature „Ausbeutung mit System – Indische Fahrradkuriere in Deutschland“ ist in der ARD-Audiothek abrufbar.

Ver.di macht vor der dritten Verhandlungsrunde Druck – so oder so ähnlich lautete die erwartbare Formulierung in Berichten und Pressemitteilungen zur Tarifrunde im Öffentlichen Dienst der Länder. Es braucht auch keine kreativen Formulierungen, um auf den Punkt zu bringen, was richtig war und richtig bleibt: Ohne Streiks, also ohne spürbaren Druck von den Beschäftigten, wird sich die Gegenseite nicht bewegen.

Diese Gegenseite wird vertreten vom Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel. Er führt die Verhandlungen für die Tarifgemeinschaft der Länder und sprach zu Beginn von „astronomischen Forderungen“ der Gewerkschaften. Von ihm sind keinerlei Lösungsvorschläge im aktuellen Tarifkonflikt zu erwarten.

Dressel legte auch in der zweiten Tarifverhandlungsrunde, die am 15. und 16. Januar stattfand, kein verbindliches Angebot vor. Die Gewerkschaften fordern 7 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 300 Euro. 200 Euro mehr soll es für Nachwuchskräfte geben, und eine Übernahmegarantie nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung.

Beschäftigte streikten und streiken diese Woche in Universitätskliniken, Schulen, Hochschulen, Kitas und Horten. Die GEW rief für Donnerstag zum Streiktag Bildung auf, mit zentralen Veranstaltungen in Berlin, Hamburg, Köln, Leipzig und Mannheim. Zum gleichen Tag sind Auszubildende aufgerufen, am Jugendstreiktag teilzunehmen.

Am Montag begannen erste Warnstreiks an den bundesweit 22 Universitätskliniken. ver.di sieht gerade hier eine hohe Streikbereitschaft. Für die Notfallversorgung hat die Gewerkschaft aber entsprechende Notdienstvereinbarungen getroffen. In den Universitätskliniken in Rostock, Greifswald und Jena geht es auch darum, die Ungleichheit zwischen Ost und West zu beseitigen. Die Beschäftigten im Osten müssen für das gleiche Geld zehn Tage im Jahr mehr arbeiten als ihre Kolleginnen und Kollegen im Westen.

Für den „Campus-Branchenstreiktag“ am Mittwoch (nach Redaktionsschluss) hat ver.di angekündigt, dass Warnstreiks an mehr als 40 Standorten stattfinden sollen. Die Gewerkschaft hat Beschäftigte von Hochschulen, Studierendenwerken und Forschungseinrichtungen dazu aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Sie kämpfen auch dafür, dass der Tarifvertrag künftig für alle rund 300.000 studentischen Hilfskräfte gilt.

Egal in welchem Bereich die Beschäftigten für ihre Forderungen streiken, das Gegenargument bleibt immer gleich: Nicht finanzierbar. Die öffentlichen Kassen seien leer, lautet eine oft wiederholte Behauptung von Dressel. Statt sich drängenden Problemen wie Personalmangel und hohem Arbeitsdruck zu stellen, wollen die Länder vor allem eins: „Sparen“. Dabei haben sie den Beschäftigten in den vergangenen Jahren bereits tief in die Tasche gegriffen. Die Lohnentwicklung ist spürbar unterhalb der allgemeinen Preissteigerung geblieben.

Fakt ist, dass Reiche in diesem Land immer reicher werden und die Politik sich bisher weigert, sie angemessen zu besteuern – worauf die DGB-Gewerkschaften wiederholt hingewiesen haben. Weniger offensiv thematisieren die Gewerkschaften bisher die Frage, warum der Staat vorgibt, nicht die notwendigen Mittel für die Daseinsvorsorge bereitstellen zu können, wenn er gleichzeitig zig Milliarden für Aufrüstung aufwendet. Aber auch auf diesen Zusammenhang weisen Beschäftigte immer wieder hin. Denn an diesem Punkt ist die Gegenseite besonders druckempfindlich.

Was braucht es, um ein aktives und unliebsames Mitglied des Betriebsrats loszuwerden? Nicht so viel, dachte sich jüngst Siemens Energy in Erlangen.

Das Vorgehen des Konzerns entspricht bekannten Union-Busting-Methoden und ist so unverfroren wie durchschaubar: Zunächst wurde der Kollegin Isa Paape, die Mitglied des Betriebsrats ist, eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen – ohne nähere Begründung. So geschehen im November letzten Jahres.

Dann hoffte Siemens Energy darauf, dass der in seiner Mehrheit konzernfreundliche Betriebsrat (oder zumindest der Teil, der dazu angehört wurde) diesem dreisten Vorgehen widerspruchslos folgt. Auch das ist leider geschehen.

Anschließend spielte Siemens Energy auf Zeit, um der Gekündigten möglichst wenig Gelegenheit für ihren Wahlkampf im Betrieb zu geben, damit sie in der Folge nicht wiedergewählt wird. Problem „nervige Betriebsrätin“ gelöst.

Aus Sicht des Siemens-Konzerns ist dieses Vorgehen sinnvoll. Selbst wenn die außerordentliche Kündigung im Nachhinein für unwirksam erklärt wird, ist die verlorene Zeit im Wahlkampf nur schwer wettzumachen. Der Konzern versucht also, durch die außerordentliche Kündigung bereits vorab Fakten bezüglich der Betriebsratswahl zu schaffen.

Dabei wird immer deutlicher, wie dreist und offenkundig unrechtmäßig der Konzern zu diesem Zweck das Mittel der außerordentlichen Kündigung instrumentalisiert. Denn Siemens Energy hat vergangene Woche anlässlich eines Gerichtstermins erstmals die konkreten Kündigungsgründe offengelegt. Bis dahin waren die Vorwürfe gegen die Kollegin äußerst schwammig und allgemein gehalten gewesen: „Störung des Betriebsfriedens“ und „irreführende sowie falsche Aussagen“.

Nun stellt sich heraus, dass sich der Konzern auf eine Informationsveranstaltung zur Siemens-Betriebsrente bezieht, die Paape anbieten wollte. Die Veranstaltung wurde jedoch durch die Betriebsleitung untersagt. Weil Paape zwar die Absage der Veranstaltung im Firmen-Intranet bekannt gemacht, die Gründe dafür jedoch nicht genannt hat, behauptet Siemens Energy, der Betriebsfrieden sei gestört worden. Gleichzeitig wirft der Konzern Paape vor, die Gründe für die Absage einem Kollegen gegenüber mündlich kommuniziert zu haben, und zwar wortwörtlich so, wie sie von der Betriebsleitung genannt worden waren. Darin wiederum sieht Siemens Energy eine Verletzung der Loyalitätspflicht.

Was heißt das? Einerseits verlangt Siemens Energy von Paape, dass sie die Absage einer Infoveranstaltung, die ihr untersagt wurde, gegenüber den Beschäftigten begründet. Andererseits soll dies aber nicht mit der Begründung geschehen, die von der Betriebsleitung genannt wurde, sondern so, dass diese dabei maximal gut wegkommt und keine Kritik laut wird. Alles andere ist aus Sicht von Siemens eine „Störung des Betriebsfriedens“. Absurder geht es nicht.

Der Konzern darf mit diesem Vorgehen nicht durchkommen! Es ist ein Angriff auf alle betrieblich, gewerkschaftlich und politisch aktiven Kolleginnen und Kollegen. Getroffen hat es Isa Paape, gemeint sind wir alle.

Die Petition „Betriebsrätin Isabella Paape – Kündigung zurücknehmen, Kandidatur ermöglichen!“ ist hier online aufrufbar.