Mit ihrem ersten Schulstreik am 5. Dezember 2025 setzte die Schulstreikbewegung gegen die Wehrpflicht ein deutliches Zeichen gegen die Militarisierung in der BRD: 55.000 Schülerinnen und Schüler gingen auf die Straße, während der Bundestag das „Wehrpflichtmodernisierungsgesetz“ verabschiedete.

Am 5. März möchte die Bewegung daran anknüpfen. Sie wächst: In mehr als 110 Städten sind Schulstreiks gegen die Wehrpflicht geplant. Im Dezember waren Schulen in über 90 Städten bestreikt worden.

In Hamburg fand der Schulstreik Ferien wegen bereits am 20. Februar statt. In Bargteheide (Schleswig-Holstein) wird am 4. März gestreikt. Die Streikkundgebung findet dort am Bahnhof statt. Sie beginnt um 8.45 Uhr. Weitere Infos zum Schulstreik in Bargteheide gibt es hier.

Friedensfreunde und Antimilitaristen jeglichen Alters sind herzlich dazu eingeladen, die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht zu unterstützen. Die Schulstreik-Bewegung hat das Potential, zur wichtigsten antimilitaristischen Bewegung der jüngeren Geschichte der BRD zu werden.

Schulstreiks am 5. März, nach Bundesländern sortiert:

Baden-Württemberg

Backnang: tbd, tbd. Weitere Infos
Böblingen: tbd, tbd. Weitere Infos
Freiburg im Breisgau: Platz der alten Synagoge, 10 Uhr. Weitere Infos
Hechingen: tbd, tbd. Weitere Infos
Heidelberg: Stadtbücherei, 12 Uhr. Weitere Infos
Heilbronn: Friedensplatz, 12.30 Uhr. Weitere Infos
Karlsruhe: Marktplatz, 11 Uhr. Weitere Infos
Konstanz: tbd, tbd. Weitere Infos
Lörrach: THG und Waldorfschule, 9 Uhr. Weitere Infos
Ludwigsburg: Akademiehof, 11.30 Uhr. Weitere Infos
Mannheim: Plankenkopf, 11.30 Uhr. Weitere Infos
Offenburg: tbd, tbd. Weitere Infos
Ravensburg: Gespinstmarkt, 11.15 Uhr. Weitere Infos
Reutlingen: tbd, tbd. Weitere Infos
Schwäbisch-Gmünd: tbd, tbd. Weitere Infos
Stuttgart: Schlossplatz, 11.30 Uhr. Weitere Infos
Tübingen: tbd, tbd. Weitere Infos
Ulm: tbd, tbd. Weitere Infos
Weinheim: Herberger Stadion, 11.10 Uhr. Weitere Infos

Bayern

Augsburg: Königsplatz, 9 Uhr. Weitere Infos
Bamberg: Neues Rathaus, 11.30 Uhr. Weitere Infos
Bayreuth: tbd, tbd. Weitere Infos
Erlangen: Hugenottenplatz, 12 Uhr. Weitere Infos
Hof: Marienkirche, 11.30 Uhr. Weitere Infos
Kempten: tbd, tbd. Weitere Infos
Landshut: Fachoberschule, 10.30 Uhr. Weitere Infos
München: Ostbahnhof, 10 Uhr. Weitere Infos
Nürnberg: tbd, tbd
Regensburg: Goethe-Gymnasium, 11.15 Uhr. Weitere Infos
Würzburg: QR-Code-Platz, 8.30 Uhr. Weitere Infos

Berlin

Berlin: Potsdamer Platz, 11 Uhr. Weitere Infos

Brandenburg

Cottbus: tbd, tbd. Weitere Infos
Falkensee: Vico-von-Bülow-Gymnasium, 10 Uhr. Weitere Infos
Königs Wusterhausen: Bahnhofsvorplatz, 11.30 Uhr. Weitere Infos
Potsdam: Alter Markt, 12 Uhr. Weitere Infos

Bremen

Bremen: Leibnitzplatz, 12 Uhr. Weitere Infos

Hessen

Darmstadt: Luisenplatz, 11 Uhr. Weitere Infos
Frankfurt am Main: Willy-Brandt-Platz, 10 Uhr. Weitere Infos
Friedberg (Hessen): tbd, tbd. Weitere Infos
Fulda: tbd, tbd. Weitere Infos
Gießen: Berliner Platz, 12 Uhr. Weitere Infos
Hanau: tbd, tbd. Weitere Infos
Kassel: Rathaus, 10 Uhr. Weitere Infos
Marburg: tbd, tbd. Weitere Infos
Michelstadt: Lindenplatz, 9.30 Uhr. Weitere Infos
Wiesbaden: Dreschers Gelände, 10 Uhr. Weitere Infos

Mecklenburg-Vorpommern

Greifswald: Bertholt-Beitz-Platz, 10 Uhr. Weitere Infos
Neubrandenburg: Rathaus, 15 Uhr. Weitere Infos
Rostock: Neuer Markt, 13.30 Uhr. Weitere Infos
Schwerin: Staatskanzlei, 11 Uhr. Weitere Infos
Stralsund: Adolf-Diesterweg-Schule, 11 Uhr. Weitere Infos

Niedersachsen

Celle: Hauptbahnhof, 12 Uhr. Weitere Infos
Cuxhaven: Kaemmererplatz, 12 Uhr. Weitere Infos
Gifhorn: tbd, tbd. Weitere Infos
Göttingen: tbd, tbd. Weitere Infos
Hameln: Bürgergarten, 10 Uhr. Weitere Infos
Hannover: Hauptbahnhof, 11 Uhr. Weitere Infos
Hildesheim: Hauptbahnhof, 12 Uhr. Weitere Infos
Lingen (Ems): Unterführung am Bahnhof, 10.30 Uhr. Weitere Infos
Oldenburg: tbd, tbd. Weitere Infos
Osnabrück: Theatervorplatz, 10 Uhr. Weitere Infos
Walsrode: tbd, tbd. Weitere Infos
Wilhelmshaven: OBS Mitte, 10 Uhr. Weitere Infos
Winsen (Luhe): Schlossplatz, 12 Uhr. Weitere Infos

Nordrhein-Westfalen

Aachen: Elisenbrunnen, 11 Uhr. Weitere Infos
Bielefeld: Jahnplatz, 10.30 Uhr. Weitere Infos
Bochum: Schauspielhaus, 9 Uhr. Weitere Infos
Bonn: Poppelsdorfer Allee, 11 Uhr. Weitere Infos
Dortmund: tbd, tbd. Weitere Infos
Duisburg: tbd, tbd. Weitere Infos
Düsseldorf: Hauptbahnhof, 12 Uhr. Weitere Infos
Essen: Burgplatz, 10 Uhr. Weitere Infos
Gelsenkirchen: Heinrich-König-Platz, 10 Uhr. Weitere Infos
Gütersloh: Konrad-Adenauer-Platz, 12 Uhr. Weitere Infos
Heinsberg: tbd, tbd. Weitere Infos
Kleve: Hauptbahnhof, 9 Uhr. Weitere Infos
Köln: Trinkgasse/Hauptbahnhof, 11 Uhr. Weitere Infos
Krefeld: Platz der Wiedervereinigung, 10 Uhr. Weitere Infos
Leverkusen: Friedrich-Ebert-Platz, 8 Uhr. Weitere Infos
Minden: Kleiner Domhof, 10.30 Uhr. Weitere Infos
Münster: Stubengasse, 10 Uhr. Weitere Infos
Paderborn: Herz-Jesu-Christi-Kirche, 10.30 Uhr. Weitere Infos
Recklinghausen: tbd, tbd. Weitere Infos
Schwerte: tbd, tbd
Siegburg: Siegburgmarkt, 11 Uhr. Weitere Infos
Soest: Rathaus, 11.30 Uhr. Weitere Infos
Solingen: tbd, tbd. Weitere Infos
Stolberg: Theaterplatz, 11 Uhr. Weitere Infos
Witten: Rathausplatz, 9 Uhr. Weitere Infos
Wuppertal: Hauptbahnhof, 12 Uhr. Weitere Infos
Kierspe: tbd, tbd. Weitere Infos

Rheinland-Pfalz

Alzey: Rossmarkt, 9 Uhr. Weitere Infos
Germersheim: tbd, tbd. Weitere Infos
Koblenz: tbd, 10 Uhr. Weitere Infos
Landau: Alter Messplatz, 11.30 Uhr. Weitere Infos
Mainz: Hauptbahnhof, 12 Uhr. Weitere Infos
Trier: Porta Nigra, 12 Uhr. Weitere Infos

Saarland

Saarbrücken: tbd, tbd. Weitere Infos

Sachsen

Chemnitz: Karl-Marx-Kopf, 11 Uhr. Weitere Infos
Döbeln: Hauptbahnhof, 12.30 Uhr. Weitere Infos
Dresden: Postplatz, 10 Uhr. Weitere Infos
Leipzig: tbd, tbd. Weitere Infos
Pirna: Bahnhof, 10 Uhr. Weitere Infos
Zwickau: tbd, tbd. Weitere Infos

Sachsen-Anhalt

Halle (Saale): Marktplatz, 10 Uhr. Weitere Infos
Magdeburg: Domplatz, 9 Uhr. Weitere Infos

Schleswig-Holstein

Flensburg: Rathausplatz, 10 Uhr. Weitere Infos
Husum: Rathaus, 12 Uhr. Weitere Infos
Kiel: Exerzierplatz, 10 Uhr. Weitere Infos
Lübeck: Klingenberg, 10 Uhr. Weitere Infos
Neumünster: Hauptbahnhof, 10 Uhr. Weitere Infos

Thüringen

Eisenach: tbd, tbd. Weitere Infos
Erfurt: tbd, tbd. Weitere Infos
Gotha: Bahnhof, 10 Uhr. Weitere Infos
Jena: Holzmarkt, 11 Uhr. Weitere Infos
Weimar: tbd, 12 Uhr. Weitere Infos

Unsere Berichterstattung über die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht am 5. Dezember 2025 haben wir hier zusammengestellt.

Am Donnerstag vergangener Woche hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in einer knappen Pressemitteilung den sofortigen Stopp der Abrissarbeiten auf dem Gelände des Sport- und Erholungszentrums (SEZ) vermeldet. Damit folgt das Bezirksamt einem Antrag der Berliner Naturfreunde, die mit der ab März beginnenden Balz-, Brut- und Aufzuchtzeit besonders geschützter Arten argumentieren. Tiere wie der Haussperling oder der Hausrotschwanz, die innerhalb des SEZ brüten, seien einem erhöhten Tötungsrisiko ausgesetzt. „Wir halten den Abriss des SEZ aus ökologischen und sozialen Gründen für falsch. Aber auch beim Umwelt- und Artenschutz müssen sich die Wohnungsbaugesellschaft WBM und das Land Berlin an die Gesetze halten“, sagt Uwe Hiksch von den Berliner Naturfreunden.

Die Entscheidung des Bezirks, die Arbeit stoppen zu lassen, steht den Plänen des Senats und des Bausenators Christian Gaebler (SPD) im Weg. Die Eigentümerin, die landeseigene Wohnbaugesellschaft Mitte (WBM), hatte Anfang Februar kurzfristig angekündigt, am 2. März mit den Arbeiten zu beginnen. Geplant war, bis Ende September den Schwimmhallenbereich abzureißen. Der Rückbau der Funktionsgebäude und Außenanlagen sollte dann in einem zweiten Schritt folgen. Als Erinnerung an das einstige Wahrzeichen multifunktionaler, ostdeutscher Architektur sind vier Stahlstützen vorgesehen. Neben einer Schule und einer Sporthalle plant der Senat den Bau von rund 600 Wohnungen auf dem Gelände und argumentiert ausgerechnet mit fehlendem bezahlbaren Wohnraum.

Den Plänen des Senats und der WBM steht eine breite Bewegung zum Erhalt des SEZ gegenüber. Die bekommt durch den Baustopp etwas Luft, um neben dem Naturschutz weitere rechtliche und zivilgesellschaftliche Mittel auszuschöpfen. Der Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand“ sieht alle denkmalfachlichen Kriterien erfüllt, um das SEZ in die Liste der Denkmäler Berlins aufzunehmen. Dem Antrag widersprach das Landesdenkmalamt Berlin im September und behauptete, dass das jahrelang leerstehende Gebäude durch Umbau, Vandalismus und Beschädigung zu sehr verändert worden sei und so der ursprüngliche Charakter nicht mehr erkennbar sei. Die Initiative „SEZ für Alle!“ kämpft dafür, dass das SEZ als städtebauliches Erhaltungsgebiet gesichert wird. In einer Petition fordert sie eine umfassende Sanierung und Wiedereröffnung des einstigen Publikumsmagneten. Unterstützung erhielten die Aktivisten kürzlich durch einen offenen Brief von 150 Expertinnen und Experten von 60 Universitäten. Sie betonten die hohe baukulturelle, stadtgeschichtliche und architektonische Relevanz des Gebäudekomplexes und forderten eine Sicherung des Baus sowie eine offene und transparente Diskussion um seine Zukunft.

Als das SEZ im Jahr 1981 im Ostberliner Bezirk Friedrichshain eröffnet wurde, galt es als weltweit einzigartig. Auf über 15.000 Quadratmetern standen Sport, Kultur und Unterhaltung im Zentrum. Ein erschwinglicher Eintrittspreis erlaubte die Nutzung des Schwimm- und Freizeitbads, von Eis- und Rollschuhbahn, Sporthallen, Fitnessstudios, Tischtennishallen und weiteren Sporteinrichtungen. Neben verschiedenen gastronomischen Einrichtungen gab es eine sportmedizinische Praxis. Konzerte und Großveranstaltungen lockten täglich tausende Besucher an.

Nach der Abwicklung der DDR und der staatseigenen Betriebe, arbeitete der Senat weiterhin daran, auch ihre Wahrzeichen und sozialen Errungenschaften zu schleifen. Der politische Wille des Senats, das SEZ dem Erdboden gleichzumachen, reiht sich ein in den Abriss des Palasts der Republik und die aktuell drohende Räumung des Theater Ost in Adlershof. Die Beharrlichkeit des Senats zeigt, dass das soziale Erbe des Friedensstaates DDR in Zeiten der Kriegsvorbereitung unbequem ist.

Ver.di hat sich mit der Autobahn GmbH des Bundes auf ein Tarifergebnis geeinigt. Dieses sieht für die rund 14.000 Beschäftigten der bundeseigenen Gesellschaft Lohnerhöhungen, eine Erhöhung der Schicht- und Wechselschichtzulagen sowie eine sehr lange Tarifvertragslaufzeit von 26 Monaten vor.

Die Gehälter sollen im Zeitraum bis Ende Februar 2028 in drei Schritten steigen: zum 1. Mai 2026 um 3,4 Prozent, mindestens aber um 150 Euro. Zum 1. Januar 2027 kommt eine zweite Erhöhung um 2,4 Prozent, mindestens aber 120 Euro. Zum 1. Januar 2028 erhalten die Beschäftigten eine dritte Erhöhung um 2,0 Prozent, mindestens aber 90 Euro. Ver.di beziffert das Gesamtvolumen der Tabellenerhöhung auf 8,74 Prozent – was allerdings auf den Gesamtzeitraum von 26 Monaten gerechnet ist.

Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle sprach von einem „wirklich“ guten Ergebnis, das sich die Beschäftigten selbst erkämpft haben. Die teils bundesweiten Streiks hatten spürbare Auswirkungen, da sie unter anderem zur Sperrung von Verkehrsknotenpunkten wie Tunneln oder Brücken führten. Dennoch gleicht das Tarifergebnis kaum die Preissteigerungen der Vergangenheit aus. Über die Inflation bis Anfang 2028 kann nur spekuliert werden.

Positiv ist, dass die Zulagen für besonders belastende Arbeitszeiten von derzeit 40 auf 100 Euro monatlich für Schichtdienste und von 105 auf 200 Euro für Wechselschichtdienste steigen. „Wie im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Bundes (TVöD) werden diese Zuschläge (ab 1. Januar 2027) dynamisiert, steigen also bei künftigen Tariferhöhungen prozentual mit“, heißt es dazu in einer ver.di-Mitteilung.

Die Kopplung an die Tarifentwicklung im TVöD war zunächst von der Autobahn GmbH infrage gestellt worden, bleibt aber erhalten. Die Nachwuchskräfte des Unternehmens erhalten zum 1. Mai 2026 eine monatliche Erhöhung von 75 Euro, zum 1. Januar 2027 weitere 50 Euro sowie zum 1. Januar 2028 eine dritte Erhöhung um 2,0 Prozent. Zudem werden Auszubildende ab sofort in Stufe 2 (statt Stufe 1) der jeweiligen Entgeltgruppe einsteigen und dadurch besser bezahlt.

Die Gewerkschaft startet jetzt eine Mitgliederbefragung zu diesem Ergebnis. Ende März entscheidet die Tarifkommission abschließend.

Am 23. Februar ist Booker Ngesa Omole, Generalsekretär der Communist Party Marxist-Kenya (CPM-K), von unbekannten Polizisten in Zivilkleidung festgenommen und entführt worden. Laut Omole kam es während seiner Gefangenschaft zu Folter durch die Polizei. Ohne klare Anschuldigungen oder Beweise einer Straftat bleibt er weiterhin in Haft. Omole berichtet, dass er nicht ausreichend mit Essen und Wasser versorgt werde.

Die CPM-K wird seit Jahren von der kenianischen Regierung unter Präsident William Ruto verfolgt und unterdrückt, weil die Partei eine führende Rolle bei den großen Aufständen gegen die vom Internationalen Währungfonds erzwungene Politik gespielt hat in den letzten Jahren. Während dieser Aufstände wurden über 100 Demonstrierende durch Polizeikräfte getötet, und hunderte weitere verletzt. Viele der Opfer kamen aus den Reihen der CPM-K.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) solidarisiert sich mit ihrer Schwesterpartei und fordert die sofortige Freilassung von Omole. In einer Aktion vor der Botschaft Kenias in Berlin am 25. Februar unterstrichen die Teilnehmer diese Forderung. Sie übermittelten einen Brief an die Botschafterin Kenias.

In ihrem Solidaritätsbrief an die CPM-K schreibt die DKP:

„Ihr und wir kämpfen gegen denselben Feind, den Imperialismus, der in unserem Land einen Krieg gegen Russland und das sozialistische China vorbereitet und daran arbeitet, euer Land Kenia zu einem Sprungbrett für seine Interventionen in ganz Afrika und darüber hinaus zu machen. Als konsequenteste Kraft gegen diese imperialistische Politik steht Ihre Partei, die CPM-K, seit langem unter Beschuss des kenianischen Staates, der von der Kompradorenbourgeoisie geführt wird und versucht, die kommunistische, Arbeiter- und antiimperialistische Bewegung in Kenia zu schwächen. Es ist nicht das erste Mal, dass der Staat brutal gegen Booker Omole und andere Mitglieder Ihrer Partei vorgeht. Diese Entführung markiert nun eine extreme Eskalation der Gewalt gegen die CPM-K.

Wir verurteilen die Entführung des Genossen Booker Ngesa Omole und fordern seine sofortige Freilassung.“

In Hamburg hat am 20. Februar der zweite Schulstreik gegen die Wehrpflicht stattgefunden. Schulferien wegen hatten die örtlichen Schulstreik-Komitees ihre Aktionen anlässlich des zweiten bundesweiten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht, der bundesweit am 5. März stattfindet, vorgezogen.

Ein Probelauf, gewissermaßen. Der fiel gut aus: Mehrere tausend Schüler von mehr als 70 Schulen in Hamburg und Umgebung beteiligten sich. Die Teilnehmerzahl lag etwas unter der des ersten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht am 5. Dezember 2025, die Zahl der bestreikten Schulen hingegen darüber. Letzteres dürfte an der erfolgreichen Bündnisarbeit liegen, die die SDAJ Hamburg leistete.

In Gesprächen auf der Streikdemonstration wurde immer wieder der Wunsch geäußert, die Schulstreik-Bewegung möge sich verbreitern: Wie kommt man weg von einer Einpunkt-Bewegung? Wie positionieren sich die DGB-Gewerkschaften? Können kreative Methoden des zivilen Ungehorsams genutzt werden? Welche Nichtregierungsorganisationen können angesprochen werden? Wichtig dafür ist, dass alle fortschrittlichen Kräfte zusammen mit den streikenden Schülerinnen und Schülern den Minimalkonsens bekräftigen: Schluss mit der Kriegspolitik, stattdessen Abrüstung und Frieden.

Die Streikenden verdienen allen Respekt für ihr Engagement und ihre Kreativität, mit der sie für unser aller Zukunft eintreten.

Zweiter Punktsieg für die Rote Hilfe: Nach einer Einigung mit der GLS Bank darf die linke Rechtshilfe-Organisation ihre Konten bei selbiger behalten. Ende Dezember hatte die GLS Bank der Roten Hilfe gekündigt, was zu scharfem Protest geführt hatte, auch aus den Reihen der Mitglieder der Genossenschaftsbank. Auch die Sparkasse Göttingen hatte Konten der Roten Hilfe gekündigt. Dagegen zog die betroffene Organisation vor Gericht. Im Eilverfahren entschied das Landgericht Göttingen, die Sparkasse habe die Geschäftsbeziehung mit der Roten Hilfe aufrecht zu erhalten. Das Hauptverfahren steht noch aus. Sparkassen haben einen Versorgungsauftrag und können ihren Kunden nicht einfach ihre Dienste verwehren. Anders sieht es im Fall privater Banken wie der GLS aus. Die können nicht nur kündigen, sondern müssen dafür meist nicht einmal eine Begründung angeben. Ohne diese Angabe entfällt jede Handhabe, eine Form von Diskriminierung, etwa aus politischen Gründen, nachzuweisen.

Wie die „taz“ am Dienstag Abend berichtete, ist es zu einem Kompromiss zwischen der Solidaritätsorganisation und der Genossenschaftsbank gekommen. Unter Verweis auf Hartmut Brückner, Mitglied des Rote Hilfe-Bundesvorstandes, berichtet die Zeitung, der Verein sei der Bank entgegengekommen, indem er die Zahl seiner Konten reduziert und zudem zugesagt habe, künftig bei Buchungen mit präziseren Verwendungszwecken zu arbeiten. Hintergrund sei, dass die Bank durch den Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ unter Druck gesetzt worden sei, Konten linker Organisationen genauer zu prüfen, was für die Bank einen erheblichen Mehraufwand bedeute. In einem Statement der Roten Hilfe vom Dienstag hieß es dazu sehr allgemein und knapp: „In den vergangenen Wochen haben wir unsere Kontostruktur neu geordnet. Hintergrund sind verschärfte regulatorische Anforderungen und Erfahrungen aus den letzten Jahren, in denen der Roten Hilfe Konten gekündigt wurden und wir uns auch juristisch gegen diese Maßnahmen wehren mussten.“

Allerdings sei der Verdacht, dass die GLS auf Druck der US-Regierung gehandelt habe, „nicht ausgeräumt“, so Brückner gegenüber „taz“. Dieser Verdacht hatte sich verschärft, weil nicht nur die Rote Hilfe, die Spenden für die Gerichtsverfahren um die von der Trump-Regierung als „Terrororganisation“ eingestufte „Antifa Ost“ gesammelt hatte, von einer Kontokündigung durch die GLS betroffen war, sondern auch die DKP und weitere Organisationen. Im Falle der DKP war es offensichtlich um Spenden für Kuba gegangen. Die US-Regierung hatte das Sanktionsregime gegen die sozialistische Inselrepublik im Sommer 2025 erneut verschärft.

Die Kündigungen liefen allerdings nicht so klammheimlich, wie es die Verantwortlichen womöglich erhofft hatten. Selbst Teile der bürgerlichen Presse berichteten irritiert bis kritisch über die Vorgänge. Im Fall der sich als „sozial-ökologisch“ bezeichnenden Genossenschaftsbank GLS gingen auch die Kunden auf die Barrikaden: Einen offenen Brief an den Vorstand unterzeichneten Tausende, auch mit einer außerordentlichen Mitgliederversammlung wurde gedroht. Es ist davon auszugehen, dass es dieser Druck war, der der Roten Hilfe nun die Wiedereröffnung ihrer Konten ermöglicht hat. Klaus Leger, Bundeskassierer der DKP, beglückwünschte den Verein auf Nachfrage von UZ zu ihrem Erfolg. Das Phänomen des Debankings, also der Einstellung von Bankdienstleistungen gegenüber politischen Organisationen und Journalisten, greift in den letzten Monaten in Deutschland um sich.

In Lübecks Domschule regnet es durchs Dach. Das Wasser tropft in die Klassenzimmer, die im Winter kaum wärmer als 14 Grad Celsius werden. Nach dem Ausfall der Heizungsanlage wurde auch das Aufstellen von Heizlüftern verboten – zu gefährlich mit den Elektroleitungen aus den 60er Jahren.

„Wo ist der Plan, wie Schulen in dieser Stadt wieder zu sicheren, zukunftsfähigen Orten werden sollen?“, fragte die Elternschaft der Domschule in einem Offenen Brief an die Stadt Lübeck. Denn die hatte im vergangenen Jahr verkündet, dass die Domschule (und zwölf weitere Schulen) vorerst nicht saniert werden soll. Die Stadt hat kein Geld. Von den groß angekündigten 500 Milliarden Euro im „Sondervermögen Infrastruktur“ könnte die Stadt gerade einmal 18 Millionen Euro pro Jahr erhalten – im besten Fall. „Das ist ein Bruchteil dessen, was ich brauche, um überhaupt den Schulbetrieb am Laufen zu halten“, sagte Lübecks Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) dem NDR.

Was die Schülerinnen und Schüler der Domschule erleben, ist kein Einzelfall. Marode Klassenräume, unbenutzbare Schultoiletten, verschimmelte Umkleidekabinen und sterile Stahlcontainer prägen die Architektur der deutschen Schulen. Immer wieder werden Gebäude ganz geschlossen, weil Zweifel an der Statik aufkommen oder weil gar die Decken in die Klassenräume stürzen. Rund 70 Milliarden Euro beträgt der Sanierungsstau an den Schulen. So viel Geld müsste sofort investiert werden, um den Verfall vorerst zu stoppen. Wer darüber hinaus von pädagogischen Raumkonzepten, angenehmer Lernatmosphäre, gut ausgestatteten Bibliotheken und Wissenschaftskabinetten träumt, müsste ein Vielfaches in die Hand nehmen.

Nichts davon passiert. Dabei hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr eine „Investitionsoffensive für das ganze Land“ angekündigt. Neben der Aufweichung der Schuldenbremse für Kriegs- und Rüstungsausgaben wurde das bereits genannte „Sondervermögen“ aufgelegt. Nicht nur Schülerinnen und Schüler fragen sich nun zu Recht: Wo bleiben die Milliarden?

Da, wo das Geld dringend gebraucht wird, kommt es nicht an. Nicht in den Schulen, Kindergärten und Turnhallen, nicht bei der Bahn oder der Verkehrsinfrastruktur. In der vergangenen Woche schwor die „Tagesschau“ die Bevölkerung schon einmal darauf ein, dass auch die gröbsten Schäden auf Straßen und Wegen in diesem Jahr wohl eher nicht mehr repariert werden. Man könne sich nicht mehr auf den Standpunkt stellen, „dass jede Straße glatter Asphalt und total perfekt sein muss“, wird die Leiterin des Tiefbauamtes in Karlsruhe zitiert: „Das geht heute nicht mehr.“ Der ADAC warnt mit Blick auf nicht reparierte Schlaglöcher schon einmal vor vielen „Schäden an Fahrzeugen, an Fahrrädern oder Fußgängern“.

Von den 500 Milliarden Euro des „Sondervermögens“ fließen im besten Fall 60 Milliarden Euro an die Kommunen, die für die öffentliche Infrastruktur in den Städten und Gemeinden zuständig sind – gestreckt über zwölf Jahre. Wenn überhaupt etwas ankommt, denn einen Rechtsanspruch gibt es nicht. Den Rest nutzen Bund und Länder, um andere Ausgaben zu decken. Vor allem für Militär, Krieg und Hochrüstung. So werden „panzerfitte“ Autobahnen samt den dazugehörigen Panzern gebaut, statt Schulen und Radwege zu sanieren. Dahinter steckt kein „Politikversagen“, sondern ein Plan, der der Jugend die Mittel zum Leben und Lernen nimmt, um sie dann mittels Wehrpflicht zum Kanonenfutter zu machen. Es ist dieser Zusammenhang, der nun auch die Friedensbewegung fragen lässt: Wo bleiben die Milliarden?

Zwei Februarmeldungen aus dem mit rund 325 Milliarden Euro Jahresumsatz größten deutschen Industriekonzern sind wohl zusammen zu lesen: Erst meldeten die Wirtschaftsblätter Anfang des Monats, bei den Bilanzarbeiten von VW seien 6 Milliarden Euro zusätzliche Mittel aufgetaucht. Die 2024 beschlossenen „Sparprogramme“ bei Entwicklung und Einkauf, aber auch der Verkauf von Forderungen des Konzerns an Dritte – also eine Art kreative Buchführung – hätten zu dieser Summe beigetragen.

Diese Nachricht sorgte prompt für Unruhe bei den fast 300.000 VW-Beschäftigten in Deutschland. Denn gegen sie läuft seit Weihnachten 2024 ein Sparprogramm, das Betriebsrat und IG Metall nach heftigen Auseinandersetzungen mit dem Konzernmanagement inklusive Warnstreiks zähneknirschend unterschrieben hatten. Und obendrauf kam die zweite VW-Meldung, die besagt, dass es weitere Einschnitte im Konzern geben soll.

Nur zur Erinnerung, weil so etwas von Außenstehenden schnell vergessen wird: Gegen den Verzicht auf die damals öffentlich diskutierte Schließung von VW-Standorten einigten sich das Unternehmen und die Vertreter der Werktätigen nicht nur auf den Abbau von 35.000 Stellen bis Ende 2030 und das Herunterfahren der Gesamtkapazität der deutschen Werke um 700.000 Fahrzeuge. Die jährliche Erfolgsprämie wurde gekürzt, das tarifliche Urlaubsgeld vorerst gestrichen. Gekürzt wurden auch die Jubiläumsprämien. Und die vereinbarten Gehaltserhöhungen landeten zu erheblichen Teilen nicht auf den Konten der Beschäftigten, sondern in einem „Zukunftsfonds“, aus dem die Abfindungen für den vereinbarten Stellenabbau finanziert werden sollten. In diese Stimmung hinein fanden sich nun besagte 6 Milliarden Euro, die nicht nur die Bilanz aufhübschen, sondern damit auch die Bonuszahlungen für das Management deutlich erhöhen dürften.

Das „ManagerMagazin“ berichtet, dass der VW-Vorstandsvorsitzende Oliver Blume und sein Finanzvorstand Arno Antlitz Mitte Januar vor 120 Führungskräften eine Beschleunigung des 2024 vereinbarten „Sparkurses“ verkündet hätten. Angesichts der weiterhin kritischen Lage im Konzern, der 2025 kaum 3 Prozent Rendite erwirtschaftet habe, sei dies unvermeidlich. Von einer Kostensenkung um 20 Prozent und in Zahlen rund 60 Milliarden Euro bis 2030 sei die Rede gewesen.

Die Aufregung über diese scheinbar neuen Zahlen verdrängte zumindest medial die überraschend aufgetauchten 6 Milliarden Euro. Klarheit über die Lage im Konzern herrscht wohl erst am 10. März, dann lädt der Vorstand zur Pressekonferenz, auf der die Zahlen der Bilanz 2025 auf den Tisch gelegt werden.

Besonders gut aussehen dürften sie nicht. Denn trotz aller Bemühungen ist VW Teil des deutschen Deindustrialisierungsdramas, dem 2025 zwischen Rhein und Oder mehr als 120.000 Industriearbeitsplätze zum Opfer gefallen sind – davon 50.000 in der Automobilindustrie. Das alles findet statt, obwohl weltweit nicht weniger, sondern mehr Autos als je zuvor gebaut und verkauft werden – von weniger als 80 Millionen im Jahr 2010 auf über 90 Millionen 2024. Der Kuchen schrumpft also nicht, sondern wächst weiter. Wachsen tun allerdings die Marktanteile asiatischer Hersteller, vor allem aus Japan, Südkorea und der Volksrepublik China. Ihre Innovationskraft ist größer, ihre Kosten pro Fahrzeug sind geringer. Die westeuropäischen und US-amerikanischen Hersteller, die noch bis zur Jahrtausendwende diesen Markt beherrscht hatten, tuckern hinter der Führungsgruppe immer weiter hinterher.

Statt in dieser Situation die Kooperation mit den neuen führenden Autonationen auszubauen, droht durch öffentlichen Druck eine im wahrsten Sinne des Wortes blutige Verschlimmbesserung der Lage. Mitten in die Debatten hinein forderte am 17. Februar die „Wirtschaftswoche“, jetzt müsse „ein Plan B auf den Tisch: Militärfahrzeuge und Drohnen“. Denn VW, so argumentiert Autor Martin Seiwert, sei schließlich in seinen Anfängen nur nach außen hin als Produzent von Privatautos, in Wirklichkeit aber von Anfang an zur Herstellung von Militärfahrzeugen gegründet worden. Diese sollten „tauglich für drei Soldaten plus Gewehr“ sein. Daran solle wieder angeknüpft werden – schließlich sei „Zeitenwende“.

Die Kommunen werden kaputtgespart, das Gesundheitssystem planmäßig vor die Wand gefahren, Schulen, Schwimmbäder und Stadtteilbibliotheken zerfallen oder werden gleich ganz geschlossen. Beschäftigte werden ausgeblutet, Teilzeitarbeitende, Rentner und von Grundsicherung Abhängige werden diffamiert. Und die Jugend soll in eine neue Wehrpflicht gezwungen werden, um gedrillt zu werden für den neuen Krieg gen Osten, um Töten zu lernen und aufs eigene Sterben im Schützengraben vorbereitet zu werden.

Doch es regt sich Widerstand. Schülerinnen und Schüler streiken zum zweiten Mal gegen die neue Wehrpflicht, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter verbinden den Kampf um bessere Löhne mit der Frage nach dem Frieden und Künstlerinnen und Künstler stellen sich gegen Militarisierung und Staatsräson.

Aus all diesen Kämpfen gegen die Vorbereitung des nächsten großen Krieges kann man Hoffnung schöpfen – und sie wollen gefeiert werden.

Auf den UZ-Friedenstagen vom 28. bis 30. August in Berlin wollen wir gemeinsam diskutieren, um Strategien ringen für eine starke Friedensbewegung in diesem Land, die hinter uns liegenden Kämpfe auswerten und Kraft sammeln für die vor uns liegenden. Und wir wollen gemeinsam feiern.

Drei Tage Fest des Friedens und der Solidarität, drei Tage mit fortschrittlichen Künstlern, mit Schulstreikenden gegen die Wehrpflicht, mit internationalen Gästen aus aller Welt, mit Gewerkschafterinnen, Friedensbewegten und Antifaschisten. Drei Tage mit UZ und DKP.

Das darf man nicht verpassen.

Damit das niemand aus finanziellen Gründen muss, kosten die UZ-Friedenstage keinen Eintritt. Zur Finanzierung beitragen kann man mit dem stilechten UZ-Friedenstage-Pin, Taube und roter Stern inklusive. Zu bestellen unter uzshop.de.

Die Güterverkehrstochter der Deutschen Bahn ist ein zuverlässiger Lieferant schlechter Wirtschaftsnachrichten. Die jüngste Meldung: Vergangene Woche verkündete der neue Chef der DB Cargo, Bernhard Osburg, dass fast die Hälfte der Stellen abgebaut werden soll.

Osburg, seit November im Amt, wurde als ein ehemaliger ThyssenKrupp-Manager mit „Industrieerfahrung und Transformationskraft“ vorgestellt. Er löste Sigrid Nikutta ab, die das Unternehmen seit 2020 führte. Nikutta leitete die derzeit unter dem Stichwort „Transformation“ laufenden Sparmaßnahmen ein.

DB Cargo macht seit Jahren Verluste im mittleren bis hohen dreistelligen Millionenbereich. Einem internen Gutachten zufolge hätten die von der bisherigen Cargo-Chefin Nikutta geplanten Maßnahmen zur Kostenreduzierung nicht ausgereicht und deswegen, so Medienberichte, musste sie ihren Hut nehmen.

Nikuttas „Transformationspläne“ bedeuteten vor allem Stellenabbau. Sie plante, die Zahl der Vollzeitstellen von 17.000 (Stand Ende 2024) auf 10.000 zu kürzen. Das Horn, in das der neue Vorstandschef bläst, ist das selbe. Seine erste Ankündigung verhieß jedoch eine noch schärfere Gangart. Von den aktuell nur noch 14.000 Stellen sollen mehr als 6.000 abgebaut werden.

Nach Medienberichten beruht das Sanierungskonzept auf mehreren Säulen; davon betroffen sind alle Bereiche. Weil die Nachfrage der inländischen Hauptkunden aus den großindustriellen Sektoren immer schwächer werde, wolle Osburg das Unternehmen stärker auf den europäischen Markt ausrichten. Bis zum Jahr 2030 sollen zudem eine Milliarde Euro eingespart werden, vor allem durch den Wegfall von 4.000 Arbeitsplätzen. Weitere 2.000 Arbeitsplätze werden im Geschäftsfeld Einzelwagenverkehr (EV) gestrichen.

Der EV ist teuer und gilt als Haupt­ursache der roten Zahlen. Gleichwohl ist er politisch gewollt und wird durch Fördergelder des Bundes bezuschusst, ohne die er nicht durchführbar wäre. Auch Osburg will am EV festhalten und betonte die Notwendigkeit staatlicher Zuschüsse. Der Einzelwagenverkehr ist auf große Rangierbahnhöfe, auch „Zugbildungsanlagen“ genannt, angewiesen. Dort werden die einzelnen Güterwagen, die zuvor regional bei den Kunden abgeholt wurden, zu langen Güterzügen zusammengestellt. Osburg will die „Zugbildung“ künftig an vier großen Rangierbahnhöfen konzentrieren. Fünf weitere sollen als „nachgelagerte Standorte“ betrieben werden, mit einer „flexiblen Auslastung“. „Von derzeit 27 Instandhaltungswerken wiederum sollen zwölf geschlossen oder verkauft werden“, wie die „Wirtschaftswoche“ berichtet.

Das wirtschaftliche Überleben trotz hoher Verluste wurde bisher durch einen konzerninternen „Ergebnisabführungsvertrag“ gewährleistet: Die Verluste glich die Muttergesellschaft, die Deutsche Bahn AG, aus. Da diese aber zu 100 Prozent in Staatshand ist, prüfte die EU-Kommission in einem mehrjährigen Verfahren, ob es sich hierbei nicht um unzulässige staatliche Beihilfen handele. Das Urteil: Im Namen des „fairen Wettbewerbs“ müssen die Beihilfen enden.

Die Gewerkschaft EVG erkennt die Notwendigkeit einer Sanierung an: „Die wirtschaftliche Lage und der EU-Wettbewerbsdruck erfordern einen Umbau.“ Sie will „Vorschläge auf den Tisch legen, die DB Cargo wirtschaftlich stärken und gleichzeitig den geplanten Personalabbau abmildern.“

Viele ehemalige Cargo-Beschäftigte sind bereits zu anderen Eisenbahnunternehmen gegangen oder wechselten ganz den Beruf. Nicht wenige suchten ihr Heil vor dem Kahlschlag, indem sie zu einem anderen DB-Konzern wechselten. Sie fahren heute etwa Personenzüge bei DB Regio. Angesichts der schlechten Nachrichten klopfen sie sich jetzt auf die Schulter: „Mit dem Wechsel haben wir alles richtig gemacht.“ Eine solche individualistische Verarbeitung ist leider sehr verbreitet.

Die Erfahrung und damit der Glaube an eine „Transformationskraft“, die nicht als Arbeitsplatzabbau in Form von Managern à la Osburg daherkommt, fehlt – trotz Gewerkschaftsmitgliedschaft und Streikerfahrung.

Der 8. März steht im Zeichen des Kampfes gegen die Militarisierung: Wenn die Rüstungsausgaben immer weiter erhöht werden, bleibt für die Menschen nichts übrig. Der Abbau sozialer und demokratischer Rechte, Massenarbeitslosigkeit und Verarmung sind die Folgen. Frauen sind von dieser Entwicklung besonders betroffen.

Auch in diesem Jahr werden weltweit wieder Millionen Frauen am Internationalen Frauentag – oder feministischen Kampftag, wie die jüngeren Frauen ihn nennen – für ihre Rechte auf die Straße gehen und auch streiken. Dass Frauenkämpfe Klassenkämpfe sind, ist in den letzten Jahren deutlich sichtbarer geworden. Viele Streiks in den letzten 10 bis 15 Jahren haben ein weibliches Gesicht, das heißt, dass sie in Branchen stattfanden, in denen überwiegend Frauen arbeiten. Das ist kein Zufall, denn es sind die Bereiche der Daseinsfürsorge, die besonders stark von einer Politik des Kaputtsparens und des Kahlschlags betroffen sind. Die Herrschenden wollen das Geld für die Militarisierung der Gesellschaft bei den Beschäftigten holen.

Diese Zusammenhänge müssen am Internationalen Frauentag aufgezeigt werden. Und dennoch fehlen sie im Aufruf des DGB zum 8. März. Der Zusammenhang zwischen Kriegsgefahr, Aufrüstung, Sozialabbau und den daraus resultierenden gravierenden Folgen – gerade für Frauen – spielt darin keine Rolle.

Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich verändert, doch die DGB-Forderungen sind die gleichen geblieben: sichere Arbeitsplätze und faire Arbeitsbedingungen, echte Lohngerechtigkeit und gleiche Chancen für Frauen, gute Bedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Menschen mit Sorgeverantwortung, ein Arbeitsumfeld frei von Sexismus, Diskriminierung und Hass sowie Wertschätzung und gleiche Teilhabe aller Menschen. Ferner ruft der DGB dazu auf, die Betriebsratswahlen zu nutzen und wählen zu gehen, um mitzugestalten und mitzubestimmen. Gut und wichtig sind die Erwähnung der Zunahme des Antifeminismus und der Hinweis darauf, dass derzeit unsere Errungenschaften infrage gestellt werden. Aber wie dies abgewehrt werden kann, wird nicht aufgezeigt. Im DGB-Aufruf klingt das so: „Haltung zeigen – gegen antifeministische und menschenfeindliche Ideologien, die Gleichstellung und Solidarität gefährden“. Das ist doch sehr dünn und klingt nicht nach organisiertem Widerstand.

Der ver.di-Aufruf zum 8. März befasst sich mit den Angriffen der Bundesregierung auf Arbeitszeitregelungen sowie das Recht auf Teilzeit. Die Gewerkschaft fordert den Erhalt des Acht-Stunden-Tages, des Rechts auf Teilzeit und des Renteneintrittsalters. Auch hier bleibt das Thema Militarisierung eine Leerstelle. Der ver.di-Aufruf enthält keinen Hinweis auf die Kriegsvorbereitungen und deren Auswirkungen auf Frauen. Positiv ist, dass ver.di Aufrufe zu einem „Frauenstreik“ am 9. März begrüßt und die inhaltlichen Forderungen der Veranstalterinnen unterstützt. Aus rechtlichen Gründen will die Gewerkschaft aber nicht zum Streik aufrufen. Immerhin sollen sich die Kolleginnen an „anderen Aktivitäten wie z. B. Demos, aktiven Mittagspausen, Aktionen in sozialen Medien etc.“ beteiligen. Am Schluss des ver.di-Aufrufs heißt es: „Wir sind überzeugt: Was wir nicht gemeinsam verteidigen, werden wir verlieren. Was wir nicht gemeinsam einfordern, werden wir nicht bekommen!“

Das Aktionsbündnis 8. März Stuttgart, das Teil der bundesweiten feministischen Streikvernetzung, ist, benennt die Zusammenhänge zwischen Aufrüstung und Sozialabbau: „Die Aufrüstung wird als Friedenssicherung verkauft, dabei werden damit die Kriege von Morgen um Rohstoffe und Einflusssphären vorbereitet. Krieg und Militarisierung sind nicht in unserem Inte­resse! Wir kämpfen gegen Kriegstreiberei, gegen Waffenlieferungen und für internationale Solidarität!“ Der Sozialabbau werde zu „drastischen Kettenreaktionen“ führen. Immer mehr Menschen würden aus der Lohnarbeit in die Armut und in die finanzielle Abhängigkeit von Männern gedrängt.

Bundesweit werden am 8. März in einigen Städten Demos mit diesen Inhalten organisiert werden. In Stuttgart mobilisiert das Aktionsbündnis seit einigen Jahren Tausende Frauen zu seinen Demos, zusammen mit ver.di und meist auch Streikenden des Öffentlichen Dienstes oder des Sozial- und Erziehungsdienstes.

Am 9. März rufen verschiedene Organisationen zu einem feministischen oder „Frauenstreik“ auf. Am bekanntesten ist das „Töchterkollektiv“ – eine bundesweite, intersektional feministische Bewegung. Die Initiative entstand als Reaktion auf eine Aussage von Friedrich Merz im Herbst 2025, mit der er die Hetze gegen Migranten anstachelte. Mit dem Satz: „Fragen Sie mal Ihre Töchter“ wollte er diese als Kronzeugen für seine rassistische Politik aufrufen. Eben diese Töchter reagierten mit dem Aufruf, am 9. März einen „intersektional-feministischen Frauenstreik“ in über 70 Städten durchzuführen. Ziele sind „echte Gleichstellung, besserer Schutz vor Gewalt und soziale Gerechtigkeit“. Weitere Themen sind die überlasteten Strukturen in der Sorgearbeit und der gesellschaftliche Rechtsruck: „Wir streiken, weil Frauen und marginalisierte Menschen seit Jahrzehnten die tragenden Säulen der Gesellschaft sind – in der Sorgearbeit, im sozialen Bereich, in Familien, in Communities. Wir streiken, weil Gewalt, ökonomische Abhängigkeit und politische Benachteiligung immer noch Realität sind.“ Dieser Zusammenschluss hat sich in den letzten Monaten sehr dynamisch entwickelt.

Es gibt noch weitere Organisationen, die in diesem Jahr zum Frauenstreik aufrufen. Seit dem letzten Frauentag hat sich also einiges getan. Die Frauenbewegung ist stärker und breiter geworden. Unsere Aufgabe ist es, die Friedensfrage in die Frauenbewegung, insbesondere in die gewerkschaftliche Frauenarbeit, zu tragen. Anknüpfen können wir dabei an den Erfahrungen der Frauenfriedensbewegung der 70er und 80er Jahre.

Die DKP-Broschüre „Frauen für den Frieden!“ ist im UZ-Shop erhältlich.

„Oha, Frau Becker, ich schwöre, ich muss.“ Schülerinnen und Schüler müssen. Immer. Aufs Klo. Es gibt Streit. Immer. Aufs Klo gehen ist ein Menschenrecht. Finden die Kinder und Jugendlichen. Zu Recht. Es ist todesnervig. Finden meine Kolleginnen und Kollegen. Nicht ganz zu Unrecht.

Man kann das skurril finden, aber das Klothema ist ein politisches. Als Inklusionslehrerin an einer sogenannten Brennpunktschule sehe ich jeden Tag, dass die Lehrkräfte vor riesigen Belastungen stehen. Zu uns kommen Kinder, die deutlich spüren, dass der Kapitalismus es nicht gut mit ihnen meint.

Armut, unerträgliche Wohnverhältnisse, Angst vor Abschiebung, Gewalt, Arbeitslosigkeit, das alles gehört zu ihrer Lebensrealität. All diese Probleme tragen die Kinder in die Schule. Sie wären gut beraten, gemeinsam mit sämtlichen Lehrkräften auf die Barrikaden zu gehen. Täglich. Aber was hat das alles mit Toiletten zu tun?

Unser Schulsystem reagiert auf die alltäglichen Herausforderungen primär mit immer neuen Repressionen. Der Frust auf Seiten der Schülerinnen und Schüler wächst. Leider, leider führt das selten zu organisiertem Widerstand, zu Schulstreiks und Solidarität. Stattdessen kämpfen marode Schulen mit einem zusätzlichen Phänomen: Vandalismus.

„Frau Becker, ich schwöre, wir rauchen nicht auf dem Klo.“ Ganz ehrlich, würdet ihr mal lieber in Ruhe eine rauchen. Die Klos sind ständig kaputt, verstopft, komplett eingesaut, schlicht eine Zumutung.

Offensichtlich entlädt sich hier die Wut, die kein sinnvolleres Ventil findet. Schulen im Kapitalismus haben die Aufgabe, zukünftigen Arbeitskräften ihren Platz im Produktionsprozess zuzuweisen. Das leugnet die bürgerliche Wissenschaft übrigens keineswegs, sie nennt es nur „Allokationsfunktion“ (Pädagogische Hochschule, Schulpädagogik-Vorlesung, 1. Semester). Und das wichtigste, was zukünftige Arbeitskräfte wissen müssen: wo der Hammer hängt.

Schulklos werden:

• Abgeschlossen. Wer auf die Toilette muss, hat sich einen Schlüssel zu erbitten und in eine Liste einzutragen. So können Täterinnen und Täter besser ermittelt werden.
• Überwacht. In „meiner“ Schule läuft nach wie vor ein Antrag, Kameras auf den Fluren installieren zu dürfen.
• Türen demontiert. An einer Schule im Kreis Ludwigsburg bei Stuttgart wurden kurzerhand die Türen ausgehängt. Menschenrechte und Schulen, schwieriges Thema.
• Eine noch bessere Maßnahme ist der Stadt Stuttgart eingefallen. Sie hat die Reinigung der Schulen, also auch der Toiletten, aus Kostengründen halbiert. Das bedeutet, dass noch maximal jeden zweiten Tag gereinigt wird. Zur Erinnerung: An einer durchschnittlichen Grundschule tummeln sich 300 bis 400 Grobmotoriker.

„Frau Becker, darf ich aufs Klo?“ Nee. Lauf lieber zum Bahnhof und gehe dort. Das ist sauberer.

Anna Becker arbeitet als Inklusionslehrerin. Laut Stellenbeschreibung heißt das, dass sie inklusiven Unterricht plant und hält, individuelle Förderpläne entwickelt, Materialien vorbereitet und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf direkt im Unterricht unterstützt, um ihnen Teilhabe zu ermöglichen. Wie die Realität aussieht, darüber schreibt sie in unregelmäßigen Abständen in der UZ.

Bisher sind von ihr erschienen: „Alles in 2,5 Stunden“ (UZ vom 6. November 2025), „Nebenaufsicht und Netflix (UZ vom 28. November 2025) und „Warten aufs Geld“ (UZ vom 19. Dezember 2025).

„Mit einer Viertagewoche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand unseres Landes nicht erhalten können.“ Diese Ansage von Bundeskanzler Friedrich Merz, die er im letzten Jahr beim ZDF-Sommerinterview machte, war nur ein Auftakt. Es folgten Ankündigungen zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes und zur praktischen Abschaffung des Acht-Stunden-Tages. Dazu kam noch sein Gerede von der „Lifestyle-Teilzeit“ und zuletzt die Forderung aus der Rentenkommission, zukünftig bis zum 70. Lebensjahr arbeiten zu müssen. Dies sind nur drei besonders dreiste Beispiele dafür, wie versucht wird, die Lohnabhängigen hierzulande als „faul, ständig krank und unflexibel“ zu verunglimpfen.

Dabei interessiert es weder den Kanzler noch die Wirtschaftsbosse, dass ihre Behauptung „es würde zu wenig gearbeitet“ im krassen Widerspruch zu den ökonomischen Fakten steht. So hat das Arbeitsvolumen in Deutschland mit 54,7 Milliarden geleisteten Arbeitsstunden ein neues Rekordniveau erreicht. Etwa 1,2 Milliarden geleistete Überstunden, davon über die Hälfte unbezahlt, sprechen ebenfalls eine deutliche Sprache.

Auch die Ergebnisse des jüngsten DGB-Index Gute Arbeit untermauern, dass die Forderungen aus den Vorstandsetagen und aus dem Bundeskanzleramt an der betrieblichen Realität und den Inte­ressen der Beschäftigten meilenweit vorbeigehen. Die zentrale Botschaft der repräsentativen Umfrage unter 4.000 Beschäftigten: Mehr als die Hälfte von ihnen würde gerne die eigene Arbeitszeit verkürzen, statt länger zu arbeiten. Je länger Menschen arbeiten, desto stärker ist demnach ihr Wunsch, die Arbeitszeit zu reduzieren. Das gilt besonders für Beschäftigte, die für mehr als 40 Stunden in der Woche einer Lohnarbeit nachgehen: „Hier möchten 80 Prozent der Befragten weniger arbeiten. Wer mehr als 48 Stunden pro Woche arbeitet, wünscht sich eine deutliche Verkürzung um durchschnittlich 14,8 Stunden pro Woche“, so die Autoren der Studie.

Auch die Kolleginnen und Kollegen, die – nicht zuletzt aus ökonomischen Zwängen – planen, ihre Arbeitszeit aufzustocken, sind nicht Opfer eines vermeintlich „unflexiblen Arbeitszeitgesetzes“. Die zentralen Ursachen für unfreiwillige Teilzeit sind betriebliche Abläufe (51 Prozent), Ablehnung durch Vorgesetzte (40 Prozent), fehlende Stellen (31 Prozent) oder Probleme mit der Kinderbetreuung (29 Prozent), so der DGB-Index.

Ein kritischer Engpass für die Berufstätigkeit von Millionen Eltern sind ein zu geringes Angebot und mangelnde Verlässlichkeit bei Kitas und Ganztagsschulen. Dies wird auch durch die in der vergangenen Woche veröffentlichten Ergebnisse der Erwerbstätigenbefragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung bestätigt. Demnach waren 54 Prozent der erwerbstätigen oder Arbeit suchenden Eltern, die eigentlich eine externe Kinderbetreuung in einer Kita, bei Tageseltern oder in einer schulischen Ganztagsbetreuung haben, im Herbst 2025 an einem oder mehreren Tagen mit Kürzungen der Betreuungszeiten und/oder sogar kurzfristigen Schließungen der Einrichtung konfrontiert. In der Folge musste fast ein Drittel der von Ausfällen oder Kürzungen Betroffenen die eigene Erwerbsarbeitszeit reduzieren, um die Betreuungslücke zu schließen. Daher könnten unter den aktuellen Umständen berufstätige Eltern nicht verlässlich planen und vor allem Frauen müssten sich zweimal überlegen, ob sie eine Erwerbsarbeit aufnehmen oder ausweiten können.

Daraus folgern die Wissenschaftler, dass es erstens weitere massive Investitionen in eine wirklich verlässliche Infrastruktur für die frühe Bildung – vor allem eine bessere Personalausstattung – braucht. „Zumal ja zusätzlich noch Hunderttausende Betreuungsplätze fehlen.“ Zweitens sollte man alles unterlassen, was Arbeitszeiten für Beschäftigte noch schlechter planbar macht, unter anderem die von der Regierung geplante Abschaffung der täglichen Arbeitszeit-Höchstgrenze, so die gewerkschaftsnahe Stiftung.

An stichhaltigen Argumenten gegen die „Nebelkerzen“ aus dem Bundeskanzleramt fehlt es also nicht. Jetzt gilt es, sich zu wehren – im Betrieb, politisch und öffentlich, so wie es die IG Metall angekündigt hat.

116 Beschäftigte kandidieren auf der Liste der IG Metall für die Betriebsratswahl bei Tesla in Grünheide. Das scheint die Chefetage nervös zu machen. Laut IG Metall inszenierte sie deshalb einen Eklat: „Ein IG-Metall-Sekretär wird der Polizei übergeben, sein PC beschlagnahmt. Er soll beim Betriebsrat aufgezeichnet haben“, heißt es dazu in einer Pressemitteilung der Gewerkschaft. Sie nennt es eine Schmutzkampagne – und verklagt Tesla.

Der Konzern wirft dem IG-Metall-Sekretär vor, heimlich eine Betriebsratssitzung aufgezeichnet zu haben, und stellte Strafanzeige. Der Kollege wurde vom Werkschutz aus der Betriebsratssitzung heraus in einen Raum geführt und dort dann der Polizei übergeben. Tesla-Werksleiter André Thierig spricht von einer „Straftat“. Er ist für gewerkschaftsfeindliche Äußerungen bekannt, warnte die Beschäftigten davor, bei der anstehenden Betriebsratswahl die Liste „IG Metall – Tesla Workers GFBB“ zu wählen, die Thierigs Vorwürfe gegen den IG-Metall-Sekretär als „ebenso dreiste wie kalkulierte Lüge“ bezeichnet.

Dass die Werksleitung kurz vor der Betriebsratswahl offenbar einen Skandal produzieren will, liegt daran, dass die IG-Metall-Liste gute Chancen hat, eine eigene Mehrheit zu erzielen. Sie stellt bisher zwar die meisten Mitglieder im Betriebsrat, die Mehrheit ist jedoch Management-hörig.

Der IG-Metall-Sekretär hatte noch vor Ort angeboten, die Vorwürfe zu entkräften. Doch dazu wurde ihm nach Angaben seiner Gewerkschaft keine Gelegenheit gegeben. Sein Laptop wurde von der Polizei beschlagnahmt – und soll nun ausgewertet werden. Die IG Metall hat angekündigt, ebenfalls Strafanzeige stellen zu wollen. Ob die Beweissicherung bis zur Betriebsratswahl, die vom 2. bis 4. März stattfindet, beendet sein wird und damit die Anschuldigungen entkräftet werden, ist fraglich.

„Mit beispielloser Aggressivität attackiert das Tesla-Management Mitbestimmung und Gewerkschaften in der Gigafactory“, kritisiert Jan Otto, Bezirksleiter der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen. „Damit darf der Konzern nicht durchkommen.“

Die Liste „IG Metall – Tesla Workers GFBB“ tritt gegen zehn konkurrierende Listen an. Die IG Metall schreibt dazu: „Anders als früher trauen sich immer mehr Beschäftigte, sich zur IG Metall zu bekennen – etwa indem sie T-Shirts der IG Metall in der Werkshalle tragen.“

Laura Arndt, die auf der Liste „IG Metall – Tesla Workers GFBB“ kandidiert, will sich von der „Schmutzkampagne der Geschäftsführung“ nicht ablenken lassen und fordert eine inhaltliche Auseinandersetzung: „Es muss sich etwas ändern in der Gigafactory. Dafür treten wir an. Auch bei Tesla müssen Arbeitsbedingungen möglich sein, mit denen die Kolleginnen und Kollegen gesund das Rentenalter erreichen können. Wir stehen für eine Entlastung vom übermäßigen Arbeitsdruck durch zusätzliche Pausen und zusätzliches Personal, für Weihnachtsgeld, mehr frei planbaren Urlaub, einen Spätschichtzuschlag und noch einiges mehr.“

Und auch Philipp Schwartz, Betriebsratsmitglied und Kandidat der IG-Metall-Liste, fordert Veränderung. Neben besserer Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen gehe es bei Tesla vor allem um mehr Respekt für die Beschäftigten. „Sie wollen nicht länger der Willkür der Tesla-Führungskultur ausgeliefert sein. Besonders bekommen diejenigen diese Willkür zu spüren, die krank werden, ganz egal, ob es von der Arbeit kommt oder nicht. Dieser Druck muss aufhören, und das sehen die Kolleginnen und Kollegen genauso.“

Die „linke Ukraine-Solidarität“ fordert unter Hochdruck mehr militärische Unterstützung für die Kiewer Truppen ein. Die Ukrainer „verteidigen auch unsere Sicherheit und Freiheit“, hieß es etwa in einem Aufruf der Linksjugend [‘solid] Dresden sowie weiterer Jugendverbände zu einer Demonstration anlässlich des vierten Jahrestags der russischen Invasion. Für die in Deutschland lebende ukrainische Aktivistin Evelyn Deller gehört zur linken Solidarität ein Geschichtsverständnis von der So­wjet­union als „Kolonialstaat“, der während der Hungerkatastrophe 1932 bis 1933 „ganz bewusst“ Juden und andere Menschen „ermordet“ habe. Darüber hinaus gelte es, „Vorurteile“ auch gegenüber dem „Asow“-Militär „abzubauen“, meint Deller, die derzeit mit Vorträgen zum „antiimperialistischen Charakter sowie Kontinuität ukrainischer antifaschistischer Selbstverteidigung“ durch die BRD zieht – auf Einladung linker Initiativen, in Trier sogar in Kooperation und in Erfurt unter Mitwirkung der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS).

Nachdem in der Tageszeitung „junge Welt“ ein kritischer Artikel über den von einer Institution des „demokratischen Sozialismus“ geförderten Tabubruch des „Faschisten-Verstehen“ erschienen war, legte Deller noch nach: Die „Asow“-Brigade sei „als Eliteeinheit sehr spezialisiert und leistet wichtige Arbeit“, erklärte sie auf Instagram. Außerdem sei sie seit der Eingliederung in die ukrainische Armee „entpolitisiert“, und „auch Homosexuelle können sich dort wohl fühlen“, so Deller weiter. Abgesehen davon, dass der Vizekommandeur der „Asow“-Brigade jüngst ein gesetzliches Verbot von „LGBT-Propaganda“ als linke Bedrohung der Familie als „Fundament der Nation“ gefordert hat: Die Politik und Traditionspflege der „Asow“-Armeeeinheit – gegründet 2014 von dem Neonazi-Führer Andrij Bilezkij, der bis heute ihr oberster Befehlshaber und vergangenes Jahr zum General befördert worden ist beweisen das absolute Gegenteil. Ihr Chefideologe predigt unbeirrt eine „Großukraine für Ukrainer“ als Führerstaat, ganz im Einklang mit „Centuria“, der derzeit militantesten Neonazi-Organisation der Ukraine, die eine eigene Kompanie in der „Asow“-Brigade unterhält. „Asow“-Militärs betrachten sich auch weiterhin als historische Nachfolger der Waffen-SS-Division „Galizien“ aus dem Zweiten Weltkrieg und verwenden Insignien der Streitkräfte Hitlerdeutschlands, wie die Schwarze Sonne, Tyr-Rune und Wolfsangel.

Gegen diese harten Fakten jedoch zeigt sich Evelyn Deller völlig immun: „Solange (auch antifaschistische) Ukrainer*innen in diesen Symbolen keine rechtsradikale Ideologie mehr sehen, sondern auch eine Verteidigung gegen Russland in einem von der Wolfsangel inspirierten Symbol erkennen können, sehe ich die Asow-Brigade nicht als Problem“, so ihr Plädoyer, die Geschichtsschreibung subjektiven Empfindungen (von ukrainischen Nationalisten) zu überlassen – postmoderner Beliebigkeit, mit der jederzeit auch das Hakenkreuz als „hinduistisches Glücksbringer“-Symbol rehabilitiert werden kann.

Mit kaum weniger Realitätsverweigerung agieren die Naturfreunde Thüringen. Ihre Bereitschaft, am 20. Februar die Pforten des nach der antifaschistischen Widerstandskämpferin Charlotte Eisenblätter benannten Naturfreundehauses in Erfurt für einen Vortrag von Evelyn Deller zu öffnen, möchten sie als Beitrag zum „demokratischen Diskurs“ verstanden wissen. Weder wollen sie eine unangemessene „einseitige Parteinahme“ durch die Veranstaltung erkennen, die den Titel „Warum wir als Linke die Ukraine unterstützen müssen“ trägt, noch eine Verletzung des „antifaschistischen Grundkonsens“ – wie sie in Reaktion auf einen offenen Protestbrief eines Mitglieds der Berliner Naturfreunde-Ortsgruppe Adelante deutlich machen. Bedenken haben die Thüringer Naturfreunde offenbar auch nicht, dass neben der RLS eine Hasbara-„Antifa“ und die Anarcho-Gruppe „Radical Aid Force“ als Veranstalter auftreten. „Radical Aid Force“ sammelt Gelder fürs ukrainische Militär und verbreitet antikommunistische Hassposts. Zur Luxemburg-Liebknecht-Demo 2026 veröffentlichte sie ein durchgestrichenes Foto mit Porträts von Lenin und den 1919 ermordeten Revolutionären, dazu die Kampfansage „Eure Zeit ist vorbei, rote Krauts“.

Am 14. und 15. März findet der Bundeskongress der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) in Frankfurt am Main statt. UZ sprach mit der Bundesvorsitzenden Andrea Hornung und mit Marco Blum, Mitglied der Bundesgeschäftsführung der SDAJ, über die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht, notwendige Kämpfe und die Erfolge des Verbands.

UZ: Der SDAJ-Bundeskongress findet in einer Zeit statt, in der der Druck auf die Jugend massiv steigt. Zugleich wehren sich zehntausende Jugendliche mit Schulstreiks gegen die kommende Wehrpflicht. Welche Kämpfe werden aus eurer Sicht in den kommenden zwei Jahren entscheidend sein?

Andrea Hornung: Die Jugend soll doppelt für Aufrüstung und Krieg zahlen: schon heute mit kaputten Schulgebäuden, morgen im Schützengraben mit ihrem Leben. Die Schulstreiks sind auch ein Ergebnis dessen, was Schülerinnen, Schüler und Jugendliche insgesamt seit Jahren erleben: Die Politik hört uns nicht, sie kümmert sich nicht um uns, wir sind ihr egal. Das zeigt der Umgang mit der Corona-Pandemie, das zeigt die Zerstörung unserer Umwelt und das zeigt sich an der Perspektivlosigkeit nach der Schule. Es gibt nicht genug Ausbildungsplätze, Wohnungen werden immer unbezahlbarer. Für die Aufrüstung ist aber immer Geld da. In dem Moment, in dem wir auch noch zum Kriegsdienst gezwungen werden, ist es gelungen, diese Unzufriedenheit, diese Wut auf die Straße zu bringen.

Das zeigt: Es gibt eine große Unzufriedenheit unter der Jugend. Wir müssen gemeinsam mit der arbeitenden und lernenden Jugend für ihre Inte­ressen aktiv werden – gegen Sozialkahlschlag, gegen Wehrpflicht und Krieg und gegen den Kapitalismus!

UZ: Auf eurem Bundeskongress werdet ihr auch über die Wehrpflicht und die Schulstreiks diskutieren. Ihr sprecht davon, dass das der Beginn einer großen antimilitaristischen Jugendbewegung werden kann. Was habt ihr hierzu geplant?

Andrea Hornung: Unser Fokus als SDAJ liegt gerade ganz klar auf den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht. Wir sind in Schulstreikkomitees aktiv, gründen weitere Komitees auch direkt an Schulen, bereiten die Streiktage vor. Wir wollen uns auf dem Bundeskongress in einem eigenen Antrag mit den Schulstreiks auseinandersetzen und uns zu unseren Erfahrungen und zu den nächsten Schritten der Bewegung austauschen.

Die große Bedeutung der Schul­streiks gegen die Wehrpflicht liegt darin, dass sie diejenigen mobilisieren, die zum Kriegsdienst gezwungen werden sollen. Sie werden von Objekten der Kriegstreiberei zu Subjekten des Friedenskampfes. Das Mittel der Streiks erlaubt dabei potenziell, den reibungslosen Ablauf der Kriegsvorbereitung zu stören und ihm etwas entgegenzusetzen.

Damit uns das gelingt, haben wir aber noch einiges vor uns. Wir müssen der Resignation entgegenwirken, denn der Kampf wird lang und anstrengend werden. Wir müssen aber auch deutlich machen: Wir können etwas erreichen, wenn wir uns zusammenschließen. Wir können zum Beispiel wie in Kassel Bundeswehrauftritte an Schulen stören oder bundeswehrfreie Schulen erkämpfen, wie es Schülerinnen und Schüler in Göttingen gerade versuchen. Dafür dürfen wir uns weder einschüchtern noch einbinden lassen. Das bedeutet, die Lüge von der Bedrohung durch Russland zu entlarven und deutlich zu machen, dass Deutschland an der Seite der NATO-Staaten den Krieg vorbereitet und Krieg für Profite geführt wird. Und wir können diesen Kampf nicht allein führen. Dafür brauchen wir den Schulterschluss von Schülerinnen und Schülern mit Lehrern, Eltern, mit den Gewerkschaften und der Friedensbewegung. Denn die Kriegsvorbereitung können wir nur gemeinsam stoppen! Eine große antimilitaristische Jugendbewegung ist eine wichtige Bedingung dafür.

UZ: Was steht noch auf der Tagesordnung?

Andrea Hornung: Im Leitantrag Handlungsorientierung stellen wir fest: „Die allgemeine Krise des Kapitalismus zeigt sich in allen gesellschaftlichen Bereichen überdeutlich: Ein weiterer Weltkrieg droht, die Umweltkatastrophe beschleunigt sich, Armut und Arbeitslosigkeit nehmen auch in Deutschland zu. Demokratische Rechte und soziale Errungenschaften werden abgebaut, rechte und faschistische Kräfte werden stärker.“ Wir wollen gemeinsam analysieren und diskutieren, wie wir Proteste dagegen stärken können, wie wir Klassenbewusstsein schaffen und die revolutionären Kräfte in diesem Land stärken.

Marco Blum: Unsere über 200 Delegierten werden sich außerdem darüber austauschen, wie wir die SDAJ weiterentwickeln können – wir wollen zum Beispiel weitere Schul- und Betriebsgruppen gründen. Außerdem werden wir diskutieren, wie wir unser Magazin, die „Position“, weiterentwickeln müssen, um damit in der heutigen Zeit erfolgreich in Schulen, Betrieben und Kämpfen arbeiten zu können. Und darüber, wie wir es nutzen können, um mit unseren Kolleginnen, Kollegen, Mitschülerinnen und Mitschülern in die Diskussion zu kommen. Wir werden auch einen neuen Bundesvorstand wählen.

Das Besondere an unserem Kongress ist nicht nur, dass das, was wir dort beschließen, anschließend von allen Gruppen im Bundesgebiet umgesetzt wird, sondern auch, dass wir uns zu all diesen Fragen schon seit Monaten im ganzen Verband austauschen. Bei uns wird wirklich jedes Mitglied in die Diskussion einbezogen. Der Beschluss auf dem Kongress ist der Abschluss einer langen und großen demokratischen Debatte. Dafür stehen auch die insgesamt fast 400 Anträge, die wir diskutieren werden.

UZ: In den vergangenen Jahren ist die SDAJ deutlich gewachsen und stärker geworden. Ist der Bundeskongress auch eine Gelegenheit, Erfolge zu feiern?

Marco Blum: Nicht nur abends beim Bier, sondern auch tagsüber bei den Diskussionen werden wir feiern, was für ein Erfolg der Schulstreik gegen die Wehrpflicht war und dass wir daran aktiv mitgewirkt haben. Wir feiern auch, dass wir uns als Verband in den letzten vier Jahren verdoppelt haben, vor wenigen Monaten einen neuen Landesverband in Ostdeutschland gründen konnten, mittlerweile in vier Städten (Berlin, Hamburg, Köln, Hannover) mehrere Ortsgruppen haben und letzte Woche eine Schulgruppe in Münster gegründet wurde. Damit haben wir nun 63 Gruppen und auch in diesem Jahr werden wir weiterwachsen und weitere Schulgruppen gründen. Wir werden uns aber auch damit auseinandersetzen, wie wir die Bildungsarbeit im Verband organisieren müssen, wie wir unsere Leitungsstrukturen so weiterentwickeln können, dass wir die Erfahrungen, das Wissen und die Kraft eines und einer jeden nutzen können. Unsere Aufgaben werden nicht kleiner. Den Krieg zu verhindern und den Kapitalismus zu überwinden bedeutet, einen harten Kampf aufzunehmen. Aber dazu sind wir bereit. Und wir freuen uns, dass wir für diese Diskussionen auch internationale Gäste und vor allem die DKP, die Partei an unserer Seite, begrüßen dürfen.

Am 8. März finden in Baden-Württemberg, dem drittgrößten Bundesland mit 11,2 Millionen Menschen, Landtagswahlen statt. Auch in diesem traditionell vergleichsweise wohlhabenden Land wachsen die wirtschaftlichen und strukturellen Probleme. Die industrielle Produktion stagniert. Es kommt zu Massenentlassungen, vor allem in der Fahrzeugindustrie. Im Januar verzeichnete das „Musterländle“ mit durchschnittlich 293.700 Arbeitslosen (4,6 Prozent) den höchsten Stand seit 19 Jahren. Investitionen in die Infrastruktur stocken. Vor allem die Kommunen klagen über Finanzprobleme und kündigen gravierende Kürzungen an, unter anderem im Bildungs-, Kultur- und auch im Jugendhilfebereich. Auch die Zahl persönlich armer Menschen wächst.

Vor diesem Hintergrund treten 21 Parteien und Bündnisse zur Wahl an. Chancen, die 5-Prozent-Hürde zu schaffen, haben nach einer INSA-Umfrage die CDU (29 Prozent), die Grünen (21 Prozent), die AfD (20 Prozent), die SPD (10 Prozent), „Die Linke“ (7 Prozent), die FDP (nur noch 5 Prozent) und gering das BSW (3 Prozent). Zu erwarten ist daher, dass die grün-schwarze Regierung künftig als schwarz-grüne weiterregieren kann, wobei der betuliche „Landesvater“ Winfried Kretschmann (Grüne) durch den 37-jährigen CDU-Emporkömmling Manuel Hagel ersetzt wird.

Erwartet wird eine Verdopplung des Stimmenanteils der AfD. Dabei alarmiert vor allem ihr Zuwachs als am „stärksten vertrauenswürdige“ Kraft bei den 16- bis 34-Jährigen auf 20 Prozent (gefolgt von den Grünen mit 16 sowie der CDU und der „Linken“ mit je 12 Prozent).

Die Programme der größeren Parteien sind nahezu beliebig austauschbar, die Parolen politisch weitgehend inhaltslos. Die Wahlplakate schwadronieren, dass „die Wirtschaft“ „gefördert“ und die Privatunternehmen „entlastet“ werden müssten. Die FDP will der „Wirtschaft wieder mehr zutrauen als vorschreiben“, während CDU-Spitzenkandidat Hagel die „Wirtschaft entfesseln“ möchte. Wir müssen „Wirtschaft und Klima schützen“, sagen die Grünen. „Wir können Auto“, findet Cem Özdemir. Die AfD frisst teilweise Kreide und sieht „kein Problem mit legaler Zuwanderung“, tritt aber auch plump-demagogisch auf: „Du siehst es doch auch. Abschieben schafft Wohnraum.“

All dies bietet keine rationalen und realistischen Lösungsperspektiven und geht systematisch an den Ursachen der Probleme vorbei. Die Phrasen verdecken, dass die in Deutschland stetig wachsenden ökonomischen und gesellschaftlichen Strukturprobleme durch den Spätkapitalismus entstehen: Ungleichheit und Armutsgefahr wachsen parallel zur Gewaltbereitschaft nach innen und außen. Diese Probleme dadurch lösen zu wollen, dass man die Entwicklung der Produktivkräfte und der Gesellschaft noch mehr der sich immer weiter verschärfenden Konkurrenz von immer weniger Monopolen überlässt, heißt, den Teufel mit Beelzebub austreiben zu wollen. Der Wahlkampf der Parteien dient also eher der Täuschung der Menschen, wird aber auch mit deren Ent-Täuschung die Abkehr von dieser Art „Demokratie“ befördern.

Flankiert wird diese Täuschung – verbunden mit einer wachsenden Kriegsgefahr – durch den ebenso irrationalen Aufrüstungs- und Konfrontationskurs von Regierung und Medien, insbesondere gegen Russland und China. Dabei fällt auf, dass die „Volks“-Parteien zu diesen Landtagswahlen die direkte Werbung für Aufrüstung und „Kriegstüchtigkeit“ vermeiden. Dabei hat der grüne Ministerpräsident Kretschmann schon im letzten Frühjahr die neue Richtung im SWR vorgegeben: Europa müsse seine Verteidigung selbst in die Hand nehmen und eine potente Rüstungsindustrie aufbauen, „und da wollen wir in Baden-Württemberg mitmischen“, mit einem „neuen industriellen Schwerpunkt“. Auch Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut von der CDU warb im Landtag für die Notwendigkeit einer „leistungsfähigen Rüstungsindustrie“. Und Boris Weirauch von der SPD forderte bei SWR 1 eine „engere Verknüpfung der Verteidigungspolitik mit der Industrie“.

Jetzt im Wahlkampf propagiert die SPD – neben der „Linken“ – mehr Wohnraum, niedrigere Mieten, die Senkung der Kita-Gebühren sowie bessere Bildung und bessere Pflege. Sie verliert aber kein Wort darüber, wie dies alles finanziert werden soll. Und schon gar nicht dazu, dass dafür der Aufrüstungskurs sofort beendet werden müsste.

Lediglich das BSW stellt wenigstens den Zusammenhang zwischen den sozialen Problemen und der Friedensfrage her: „Lehrkraft geht vor Wehrkraft“, „Kinder fördern statt Feindbilder“, „Geld für die Bürger, nicht für die Waffenlobby“. Aber auch das BSW scheut davor zurück, die für die Überwindung der allseits zunehmenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krisen und für den Frieden entscheidende Systemfrage zu stellen: Überwindung der ungezügelten Herrschaft des privaten und imperialistischen Monopolkapitalismus.

Das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) ist nicht nur ein architektonisches Wahrzeichen der Deutschen Demokratischen Republik, sondern zeigt auch bis heute, welche Zwecke die DDR verfolgte: die Bedürfnisse der Werktätigen zu erfüllen. Genau das scheint ein Dorn im Auge des Berliner Senats zu sein, so dass er das SEZ lieber heute als morgen abreißen lassen will. Dagegen formiert sich bereits seit einiger Zeit Protest in der Initiative „SEZ für alle“. Rund 200 Menschen versammelten sich am vergangenen Samstag vor dem abgeriegelten und verfallenden Bau, um ihrer Wut darüber Ausdruck zu verleihen, dass der Senat bereits mit dem Abriss begonnen hat und Fakten schafft, obwohl die letzte Entscheidung noch gar nicht getroffen ist. Mitinitiatorin von „SEZ für alle“, Monika List, arbeitete 21 Jahre im SEZ, bis es 2002 geschlossen und dem Verfall übergeben wurde. Statt Sport- und Erholungsflächen wolle man hier hochpreisige, unbezahlbare Wohnungen schaffen. „Das ist ein Filetstück, es geht hier um verdammt viel Geld“, betonte List auf der Kundgebung. Es gehe hier aber auch darum, Symbole der DDR-Ostarchitektur aus dem Stadtbild zu entfernen. „Hier geht es um Macht!“

Berufsinformationstag an der Jacob-Grimm-Schule in Kassel: Um halb zehn stehe ich mit einer Tasche voller Flyer und anderem Material am Rande des Schulgeländes und warte. Obwohl es bis zum Pausenbeginn noch eine Weile dauert, bin ich nicht allein. Bereits zu wesentlich früherer Stunde hat sich die DFG-VK hier eingefunden und einen Infostand aufgebaut. Der Anlass für unsere Anwesenheit liegt klar auf der Hand: die hier und heute stattfindende „Karriereberatung“ durch die Bundeswehr.

Doch sind es nicht nur wir, die dagegen protestieren. Die Schülerschaft selbst ist aktiv geworden und plant eine Boykottaktion: Dem Vortrag des Jugendoffiziers will man heute gemeinsam fernbleiben. Darüber hinaus ist eine Kundgebung auf dem Pausenhof geplant. Unterstützt werden die Schülerinnen und Schüler bei diesem ambitionierten Vorhaben durch ihre Schülervertretung (SV) sowie durch den Kasseler Ableger des bundesweiten „Schulstreik gegen Wehrpflicht“-Bündnisses.

Während sich nach und nach die ersten Schülerinnen und Schüler vor dem Oberstufengymnasium versammeln, kommt es mancherorts zu Diskussionen. Einig sind sich die Beteiligten vor allem darin, gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu sein, wohingegen die allgemeine Rolle der Bundeswehr und die aktuelle Aufrüstung der BRD vereinzelt weniger kritisch aufgefasst werden. Am Infostand der DFG-VK kommt es zu einem längeren Schlagabtausch mit einer Schülerin, die versucht, den Friedensaktivisten militärische Auslandseinsätze unter dem Deckmantel der Demokratieverteidigung schmackhaft zu machen – natürlich ohne Erfolg. Größtenteils verlaufen die Gespräche mit den Schülerinnen und Schülern jedoch positiv.

So ist es auch keine Überraschung, dass rund 100 von ihnen an der kurz darauf stattfindenden Schulhofkundgebung teilnehmen. Neben der Losung „Nein zur Wehrpflicht“ werden auch Forderungen nach einer Entmilitarisierung des Bildungswesens laut. Die Schule solle ihre Schülerschaft zum kritischen Hinterfragen befähigen, anstatt sie Rekrutierungs- und Indoktrinationsversuchen der Bundeswehr auszusetzen. Dass immer mehr Geld in die Rüstung fließt, obwohl es doch im Bildungsbereich viel nachhaltiger investiert wäre, findet man außerdem „scheiße“. Zusätzlich zum Verweis auf die Möglichkeit der Kriegsdienstverweigerung wird zudem eifrig der nächste Schulstreik am 5. März beworben. Am Ende der Kundgebung klatschen die Schülerinnen und Schüler laut Beifall. Dieser gebührt ihnen selbst und das nicht nur heute.

Diese Aktion war nicht der Anfang und auch nicht das Ende. Die Schülerinnen und Schüler haben erkannt, dass sie sich zusammenschließen müssen, um gemeinsam für ihre Inte­ressen zu kämpfen. Dabei wurde ihnen die Erfahrung zuteil, dass dieser gemeinsame Kampf ihnen auch Erfolge bringen kann. Der heutige Berufsinformationstag war für sie vorerst der letzte, an dem sie sich mit Jugendoffizieren in den Klassenzimmern konfrontiert sehen mussten: Ab sofort ist die Jacob-Grimm-Schule eine bundeswehrfreie Schule, eine Entwicklung, die ohne ihre Schülerinnen und Schüler nicht möglich gewesen wäre. Für diese gilt jetzt umso mehr, sich nicht auf diesem Erfolg auszuruhen, sondern weiterzukämpfen, auch wenn Bundeswehrstöraktionen an der Jacob-Grimm-Schule in Zukunft wohl erst einmal nicht mehr auf der Tagesordnung stehen dürften.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat ihren Dienstwagen zu einem Treffen in einem Luxushotel im Tiroler Ort Seefeld kommen lassen. Wie mehrere Medien berichteten, war die Ministerin selbst mit dem Flugzeug angereist und hatte ihren Chauffeur damit beauftragt, den Wagen leer an den Ort des Treffens zu bringen, an dem Reiche nach eigenen Angaben als „Privatperson“ teilgenommen habe. Insgesamt 1.300 Kilometer habe der Dienstwagen ohne die Ministerin zurückgelegt. Die im Rahmen des Trips dienstlich – mit Reiche – zurückgelegte Strecke betrug nach Angaben des Münchner „Merkur“ 31 Kilometer. Darüber, an welchem Treffen Reiche in Tirol teilgenommen hatte und was ihr Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg damit zu tun hat, berichtete UZ in der Ausgabe vom 6. Februar.

Hier nachlesen.

Der Rat der Stadt Göttingen hat eine Resolution gegen die Kündigung des Kontos der Roten Hilfe durch die Sparkasse Göttingen verabschiedet. Die Verwaltungsratsvorsitzende der Sparkasse, die Göttinger Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD), wird darin aufgefordert, sich aktiv für die Rücknahme der Kündigung einzusetzen. Für die Resolution stimmten die Fraktionen GöLinke, SPD, Die Grünen, die Ratsgruppe Die Partei/Volt, USE und das fraktionslose Ratsmitglied Francisco Welter-Schultes. Die Fraktionen von CDU und FDP stimmten dagegen. Die Sparkasse Göttingen hatte der Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e. V. im Dezember das Konto gekündigt, mit der Begründung, US-Präsident Donald Trump stufe eine sogenannte „Antifa Ost“ als „Terrororganisation“ ein, und die Rote Hilfe habe Spenden für diese „Organisation“ gesammelt.

Mehr dazu im UZ-Blog.

Die obersten Bundesbehörden haben in den vergangenen zwei Jahren 127 Meinungsumfragen in Auftrag gegeben. Das teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit. Dabei wurden insgesamt 37 Institute beauftragt. Die meisten Umfragen (60) verlangte demnach das Bundespresseamt, aber auch das Bundeskriminalamt schickte die Meinungsforscher einmal los. Über die Kosten der Umfragen wollte die Bundesregierung jedoch öffentlich keine Auskunft geben. Um Geschäftsgeheimnisse zu wahren, werde die Kostenaufstellung „als Verschlusssache ‚VS-Nur für den Dienstgebrauch‘ eingestuft und ergänzend übermittelt“.

Nach Angaben der Plattform „Table.Briefings“ ist eine Einigung der Regierungsparteien bei der Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Sicht. Teil des „Kompromisses“ zwischen Union und SPD ist der bereits von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigte „Sofort-in-Arbeit“-Plan, nach dem Asylsuchende nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland eine Arbeitserlaubnis erhalten sollen. Zudem soll eine Einigung über die umstrittenen und von der SPD bislang abgelehnten „Sekundärmigrationszentren“ erzielt worden sein. Dabei handelt es sich nach Angaben von „Pro Asyl“ um „zumindest zum Teil geschlossene Zentren, in denen sich eine Vielzahl der in Deutschland ankommenden Schutzsuchenden aufhalten müssten“.

Sollte der Iran das US-israelische Ultimatum nicht erfüllen, seine Raketen- und Nukleartechnologie und seinen Einfluss in der Region nicht aufgeben, würden in wenigen Tagen schreckliche Dinge geschehen, drohte US-Präsident Donald Trump während der ersten Sitzung seines sogenannten Friedensrates. Der ständige Vertreter des Iran bei den Vereinten Nationen erklärte dazu: Der Sicherheitsrat dürfe nicht zulassen, dass einseitige Drohungen mit Gewaltanwendung legitimiert werden und als neue Normalität gelten. Solche Drohungen widersprechen explizit der Charta der Vereinten Nationen. Die Aufforderung des Iran an den UN-Sicherheitsrat, seinen Verpflichtungen nachzukommen, verhallt indes ungehört.

Dabei ist der Iran international gut vernetzt. Er ist Mitglied in der „Organisation für islamische Zusammenarbeit“, seit 2023 Teil der „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO)“, seit 2024 Teil von BRICS+, unterzeichnete im März 2021 die „umfassende strategische Partnerschaft“ mit China und im Januar ein dreiseitiges strategisches Abkommen zwischen Iran, China und Russland.

Der Truppenaufmarsch der US-Marine und -Luftwaffe gegen den Iran ist vermutlich der größte seit dem Überfall auf den Irak 2003. Gleichzeitig gibt es Verhandlungen, die aus Sicht des Iran positiv verlaufen. Der Iran versucht, die Währung zu stabilisieren und die Gelder aus den Ölverkäufen zu erhalten. Er braucht ein Ende der Sanktionen und eine Verhandlungslösung. Bisher geht es dabei nur um das zivile Atomprogramm des Iran. US-Vizepräsident J. D. Vance stellt die Nutzung der Atomenergie in den Vordergrund. Das klingt anders als die Maximalforderungen nach der Kapitulation des Iran. Vance betont, Iran dürfe keine Atomwaffen besitzen. Da der Iran selbst keine Atomwaffen anstrebt, könnte eine Verhandlungslösung leicht erreicht werden. Doch vielleicht geht es in den Gesprächen nur um einen Zeitgewinn für den militärischen Aufbau, so wie die Verhandlungen im letzten Juni nur zur Verschleierung des israelischen Überfalls auf den Iran dienten. Und jeder der Beteiligten weiß: Wie vor 23 Jahren im Falle des Irak geht es nicht um Massenvernichtungswaffen, sondern um Regime-Change.

Trumps Armada bedroht nicht nur den Iran. Implizit gilt die Drohung auch all den Konkurrenten und Netzwerken, deren Teil der Iran ist. In all diesen Netzwerken ist eine direkte militärische Unterstützung nicht vorgesehen. Es geht vor allem um Wirtschaft, Cybersecurity, Geheimdienstwesen und Forschung & Entwicklung. Doch ob SCO oder BRICS, ob strategische Partnerschaft mit China oder Russland – was wären diese Bündnisse wert, wenn die USA einfach einen wichtigen Teil dieser Netzwerke zerstören könnten? So gibt es unauffällige, aber offenbar effiziente Unterstützung durch Russland und China mit Waffenlieferungen, aber vor allem mit Informationen. Ein chinesisches Abhörschiff ist in der Region.

Dass Trumps Armada unverrichteter Dinge wieder abzieht, ist kaum vorstellbar. Ebenso, dass der Iran die Maximalforderungen Israels und der USA akzeptiert. Doch die Risiken für alle Beteiligten in einem unmittelbaren Angriff sind bekanntermaßen groß.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu droht: Ginge es in einer Einigung zwischen den USA und dem Iran nur um das Atomprogramm, würde Israel selbst militärisch den Iran angreifen. Irans Raketen sind das Abschreckungspotential, das Israel fürchtet – anders als eine nicht existierende Atomwaffe. Netanjahu behauptet, Trump habe ihm grünes Licht für einen Angriff gegeben, würde es nicht zu einem für Israel ausreichenden „Deal“ kommen. Ob geplant oder nicht, die USA würden Israel dabei unterstützen.

Wochen nach der vom Trump-Regime gegen Kuba verhängten totalen Energieblockade bahnt sich möglicherweise eine Entlastung für die Bevölkerung der sozialistischen Inselrepublik an. Russland versucht derzeit offenbar, die faktische Seeblockade des US-Militärs zu durchbrechen. Der Tanker „Sea Horse“ soll mit rund 200.000 Barrel russischem Treibstoff auf dem Weg nach Kuba sein und dort Anfang März eintreffen. Ob die Ladung in Kuba dann gelöscht wird und zur Entspannung des Versorgungsnotstands beiträgt, hängt davon ab, ob Washington versucht, das Schiff aufzuhalten und einen offenen Konflikt mit Moskau riskiert. In den vergangenen Wochen hatten US-Militärs bereits mehrere Öltanker in der Region gekapert.

Wie das US-Nachrichtenportal „Bloomberg“ am Wochenende meldete, hat die „Sea Horse“ ihre Ladung nicht direkt in Russland, sondern per Schiff-zu-Schiff-Transfer vor Zypern übernommen. Die Ankunft des Tankers wäre ein strategischer Erfolg für Havanna und Moskau. Seit die USA im Januar die Öllieferungen des langjährigen Verbündeten Venezuela gestoppt und allen anderen potentiellen Lieferanten mit Zöllen gedroht haben, hat kaum noch ein Tropfen Öl die Insel erreicht. Einzige Ausnahme war der unter der Flagge von St. Vincent und den Grenadinen segelnde Tanker „Nicos I. V.“, der am 16. Februar im Hafen von Matanzas festmachte. Ohne weitere Lieferungen würden die knappen Vorräte – trotz aller Einsparmaßnahmen – noch maximal bis Ende März reichen.

Nachdem die Vereinten Nationen vor einer humanitären Krise als Folge der US-Politik gewarnt haben, forderte nun auch die katholische Friedensbewegung „Pax Christi“ das sofortige Ende der „völkerrechtswidrigen Totalblockade“ und der „wirtschaftlichen Erdrosselung“ Kubas. Das Leiden der Bevölkerung sei „kein Kollateralschaden, sondern ein kalkulierter Mechanismus“ und „eine unmenschliche Kollektivstrafe“, erklärte die Organisation am vergangenen Dienstag. Während Mexiko, Chile, Uruguay, Spanien und andere Länder Hilfslieferungen schicken, kommt die umfangreichste Unterstützung gegenwärtig – wie bereits seit Jahren – aus China und aus Russland.

Die Russische Föderation, selbst von schweren Sanktionen westlicher Länder betroffen, ist zum weltweiten Wortführer der Kritik an Trumps Kuba-Politik geworden. Außenminister Sergej Lawrow bekräftigte in der vergangenen Woche gegenüber seinem kubanischen Amtskollegen Bruno Rodríguez in Moskau die „uneingeschränkte Unterstützung“ für Havanna. Lawrow forderte Washington auf, die „Seeblockade um die Insel der Freiheit“ zu beenden. Weitere Treffen mit hochrangigen Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Parlament und Regierung unterstrichen den Stellenwert der Beziehungen zu Havanna für Moskau. „Wir befinden uns in einer besonderen Periode, mit neuen Sanktionen. Wir akzeptieren so etwas nicht“, erklärte Präsident Wladimir Putin, der Rodríguez anschließend im Kreml empfing. „Wir standen immer an der Seite Kubas in seinem Kampf um Unabhängigkeit, und für das Recht, seinen eigenen Entwicklungsweg zu gehen“, betonte er. Als Hinweis auf baldige Rohöl- und Treibstofflieferungen nach Kuba, die von der Zeitung „Iswestija“ kurz vor dem Treffen angekündigt worden waren, galt die Anwesenheit von Igor Setschin, dem Chef des Mineralölunternehmens Rosneft, bei Putins Gespräch mit Rodríguez.

Nur Tage später untermauerte Moskau die Versprechen offenbar mit Taten – ein Schritt, der zu Spannungen zwischen den Atommächten führen dürfte, falls die USA militärisch gegen den Tanker „Sea Horse“ vorgehen. Russlands Präsidialsprecher Dmitri Peskow hatte zwar ausgeführt, man wolle keine Eskalation mit den USA, stehe aber weiter in engem Kontakt mit den kubanischen Partnern, um zusätzliche Hilfe zu leisten. Faktisch existiere ohnehin kaum noch Handel zwischen Moskau und Washington, fügte Peskow in Anspielung auf mögliche Reaktionen Washingtons hinzu. Die Konfrontation verläuft somit entlang klarer Linien: Auf der einen Seite versuchen die USA, ihre ökonomische Strangulierungspolitik global aufrechtzuerhalten, auf der anderen Seite nehmen Versuche zu, sie zumindest teilweise zu durchbrechen, um den Menschen in Kuba zu helfen.

Ob die „Sea Horse“ Havanna erreicht, ist nicht nur eine technische Frage der Schifffahrt. Es geht um die Durchsetzung eines völkerrechtswidrigen Sanktionsregimes – oder um dessen sichtbare Brüchigkeit. Das Völkerrecht und Menschenrechte sind Trump und seinem fanatisch antikommunistischen Außenminister Marco Rubio allerdings ebenso egal wie das Ansehen der USA in der zivilisierten Welt, wie ihre Reaktion auf die Ende Oktober erfolgte Abstimmung in der UN-Generalversammlung zeigte. Während 165 Länder die sofortige Beendigung der US-Blockade forderten, stimmten lediglich sieben dagegen, darunter die USA selbst und einige ihrer Vasallen wie Israel und die Ukraine. Nur Wochen später ordnete Trump an, Kuba den Ölhahn zuzudrehen. Für die Bevölkerung der Insel steht heute weit mehr auf dem Spiel als ein geopolitisches Signal: Es geht um Licht in den Städten, um funktionierende Krankenhäuser und Schulen und um das Recht eines Landes, seinen eigenen Weg zu gehen.

Am 2. Februar stimmte die Knesset in erster Lesung mit 46 gegen 14 Stimmen für drei Gesetzesvorschläge, die die Todesstrafe für „Terroristen“ einführen sollen. „Die Todesstrafe einzuführen ist das Moralischste, Anständigste und Jüdischste, was man überhaupt tun kann.“ Mit diesen Worten zitiert ein Bericht der britischen BBC den rechtsextremen Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsausschusses der Knesset, Zvika Fogel.

Militär- und Zivilgerichte sollen erweiterte Vollmachten erhalten, bindende Todesurteile gegen Terroristen zu verhängen. Die vage und überaus weitreichende Definition von Terrorismus im israelischen Recht würde dieses Gesetz in vielen Fällen zur Anwendung bringen. Keine Überraschung: Die Todesstrafe soll nur für Palästinenser gelten, das Gesetz gilt nicht für jüdische Bürger Israels. Denn: „Jüdische Terroristen gibt es nicht“, erklärte Limor Son Har-Melech, eine Unterstützerin der Gesetzesinitiative.

Ein Gesetz, das die Todesstrafe verhängt, die nur für einen Teil der Bevölkerung – die Palästinenser – gilt, ist offensichtlich völkerrechtswidrig und womöglich ein Kriegsverbrechen. Aber es ist die logische Fortsetzung anderer Verbrechen. Mit dem Genozid in Gaza, den Bombardierungen im Libanon und dem Siedlerterrorismus auf der Westbank wird die Ermordung von Palästinensern nicht vor israelischen Gefängnissen Halt machen. Mindestens 94 Palästinenser sind in den letzten beiden Jahren in israelischen Gefängnissen umgekommen. Wenn die Todesstrafe eingeführt wird, werden es wohl sehr viel mehr werden.

Die Förderer dieses Gesetzes treten öffentlich begeistert mit Anstecknadeln auf, die die Schlinge eines Galgens symbolisieren. Wenn sie „jüdisch“ sagen, wie Zvika Fogel, meinen sie den Mythos des Alten Testamentes, in dem ein Gott seine Anhänger auffordert, alle Menschen und alle Tiere in einer eroberten Stadt zu töten. Die Beiträge jüdischer Kultur zu Aufklärung und sozialem Fortschritt, wie sie Menschen repräsentieren wie Rosa Luxemburg, Emma Goldman, Baruch Spinoza, Heinrich Heine und viele andere, sind für sie wohl antisemitisch.

Es gibt Stimmen in Israel, die sich gegen die Instrumentalisierung eines längst vergangenen Mythos für die aktuelle rechtsextreme Politik wenden. Israelische ehemalige Offiziere, Richter, Nobelpreisträger und viele andere, 1.200 an der Zahl, sprachen sich öffentlich gegen das geplante Gesetz aus.

Von einer „politischen Krise“ traut man sich im Falle Perus gar nicht mehr zu sprechen, der Ausnahmezustand ist längst Normalität geworden: Mit José María Balcázar ist der achte Präsident in acht Jahren installiert worden. Der 83-jährige Jurist machte als Abgeordneter immer wieder mit mehr als fragwürdigen Auftritten auf sich aufmerksam: Er stimmte gegen nötige Justizreformen, um der ausufernden Bandenkriminalität im Land Herr zu werden, unterstützte Gesetze für enorme Steuerbefreiungen für Großunternehmen oder solche zum Schutz illegaler Wirtschaftszweige, durch die Rechte der arbeitenden Bevölkerung immer weiter ausgehebelt werden. Auch befürwortet er die Eheschließung Minderjähriger, da – so zitierte man ihn bei CNN – „frühe sexuelle Beziehungen die psychische Entwicklung einer Frau fördern“ würden. Zudem wurde in der Vergangenheit gegen ihn bereits wegen Veruntreuung und Vorteilsnahme im Amt ermittelt, was unter anderem den Ausschluss aus der regionalen Anwaltskammer nach sich zog.

Dezidiert rechte wie bürgerliche Medien, auch hierzulande, attestierten Balcázar nun, ein „linker“ Präsident zu sein, da er der Fraktion „Perú Libre“ angehört, der Partei des 2021 legitim gewählten und immer noch inhaftierten Präsidenten Pedro Castillo. Der sozialdemokratische Gewerkschafter und Lehrer war mit dem Versprechen einer verfassungsgebenden Versammlung und umfangreicher sozialer Reformen bis hin zur Verstaatlichung von Schlüsselindustrien in den Regierungspalast eingezogen – und anderthalb Jahre später von der rechten Elite dafür weggeputscht worden. Balcázar wandte sich in dieser Zeit von Castillo ab, versuchte erfolglos, in anderen Parteien Posten zu ergattern, und kehrte erst vor gut einem Jahr als parteiloser Abgeordneter zur Fraktion zurück. Dementsprechend stellt sich die Kommunistische Partei Perus offen gegen Balcázar, der weder die peruanische Linke noch das Volk repräsentiere und lediglich vom rechtsdominierten „Mafia-Kongress“ eingesetzt wurde.

Eine solche Figur als „linken Präsidenten“ bis zur neuen Wahl zu installieren scheint also ein politischer Schachzug der peruanischen Rechten zu sein, die alles daran setzt, einen linken Wahlsieg wie 2021 zu verhindern. Dazu hatte man sich im Oktober 2025 bereits der Putsch-Präsidentin Dina Boluarte entledigt, die zwar eine harte Politik im Inte­resse aus- und inländischer Großunternehmen skrupellos durchgesetzt hatte, deren Zustimmungswerte aber durch Skandale und anhaltende heftige Proteste der Jugend und Arbeiter im Keller waren. Ihr rechtskonservativer Nachfolger José Jeri, gegen den wiederholt wegen Korruption und sexueller Übergriffe ermittelt wurde, musste aufgrund geheimer Treffen mit chinesischen Geschäftsleuten in dunklen Spelunken nach nur wenigen Monaten eben jenem Balcázar weichen, der nun bis zur Amtsübernahme des Wahlsiegers der kommenden Präsidentschaftswahl im Juli den Andenstaat führen soll.

Ob diese Wahlen irgendeine Bedeutung haben werden, ist mehr als fraglich. Die vom Diktator der 1990er Jahre, Alberto Fujimori, eingesetzte und bis heute gültige peruanische Verfassung ist ein Instrument der herrschenden Klasse, das nicht nur deren ökonomische Macht zu Lasten der Bevölkerung mit aller Härte manifestiert, sondern auch ein politisches System geschaffen hat, in dem die demokratische Teilhabe durch einen allmächtigen Kongress derart ausgehebelt wird, dass dieser letztendlich Regierungen, Gesetze oder Richter nach Belieben ein- und absetzt. Solange das Land weiterhin von einer korrupten Sippe aus rechtsradikalen Fujimori-Anhängern, erzkatholischen Oligarchen und ihren Marionetten regiert und solange diese Verfassung nicht durch den Willen des Volkes außer Kraft gesetzt wird, wird diese Wahl sehr wahrscheinlich nur ein weiterer Akt im peruanischen Politzirkus bleiben, dem die Arbeiterklasse weiter hohen und blutigen Tribut zahlen muss.

Kann sich noch jemand an den „Gipfel für Demokratie“ erinnern? Wenn, dann vermutlich nur dunkel. Der „Gipfel für Demokratie“ wurde 2021 vom damaligen US-Präsidenten Joseph Biden ins Leben gerufen. Vorgebliches Ziel war es, die Demokratie im eigenen Land, vor allem aber international zu stärken. Dazu sollte eine internationale Staatenkoalition unter Führung der USA formiert werden, die sich jenseits der etablierten transnationalen Organisationen wie der UN für die Förderung von Demokratie und Menschenrechten weltweit einsetzt. Dem illustren Zirkel gehörten auch waschechte Diktaturen an, was klar erkennen ließ, dass die Sorge um die Demokratie nur vorgeschoben war. Mit dem „Gipfel für Demokratie“ sollte eine neue Blockkonfrontation etabliert werden, mit den USA auf der einen, China und Russland auf der anderen Seite. Der „Gipfel für Demokratie“ wurde einige Male abgehalten und verlief schließlich im Sand.

Es war nicht das erste Mal, dass die USA versuchten, außerhalb des Systems der internationalen Institutionen ein paralleles Format zu etablieren, das ihren Inte­ressen dient. Es war auch nicht das letzte Mal.

Mit der Gründung des sogenannten „Friedensrats“ will nun Donald Trump seine Organisation zur Durchsetzung seiner Inte­ressen etablieren. Der Friedensrat heißt im Original „Board of Peace“ und nicht etwa „Council of Peace“. Der Unterschied ist wichtig, lässt sich aber nur schwer ins Deutsche übertragen. Mit dem Begriff „Board“ deutet sich eine eher kommerzielle Absicht an.

Ursprünglicher Vorschlag Trumps war, Gaza vor allem unter kommerziellen Aspekten wieder aufzubauen. Trump schwebte vor, aus Gaza ein Touristenparadies am Mittelmeer zu machen. Davon ist inzwischen zwar nicht mehr die Rede, klar ist jedoch, dass Trump und sein Friedensrat primär nicht die Umsetzung der bisherigen UN-Resolutionen und die Zweistaatenlösung verfolgen, die Trump eher kritisch sieht.

Dass eine unabhängige Entscheidungsfindung des Friedensrats durch seine Mitglieder gar nicht erst vorgesehen ist, macht die Zusammensetzung der Organe des Rates deutlich. Vorsitzender des Friedensrats ist Donald Trump, und zwar auf Lebenszeit. Er entscheidet neben der Auslegung der Charta des Rates auch über die Aufnahme von Mitgliedern. Mitglied werden können nur Länder, die von Trump eingeladen wurden. Im Vorstand sitzen vornehmlich Trump-Getreue: Außenminister Marco Rubio beispielsweise, der US-Sondergesandte Steve Witkoff sowie Trumps Schwiegersohn Jared Kushner.

Dass der Friedensrat politische Sprengkraft entfaltet, zeigt sich derzeit in der EU. Frankreich, Schweden, Slowenien und Spanien lehnten die Mitgliedschaft ab. Die meisten anderen EU-Länder und die EU-Kommission selbst haben „Beobachterstatus“, der kurzerhand erfunden wurde, vermutlich, um die Idee nicht gleich zu Beginn scheitern zu lassen. In der Charta des Friedensrates ist ein Beobachterstatus nicht vorgesehen. In der Präambel positioniert sich der Friedensrat, ohne sie namentlich zu benennen, in Opposition zu den Vereinten Nationen. Zudem sind dort das neoliberale Credo der individuellen Verantwortung für die eigene Zukunft und die Forderung nach „gerechter Lastenverteilung“ verankert.

Ebenso wie die Länder, die Trump bereits konkret abgesagt haben, sehen viele EU-Länder mit „Beobachterstatus“ den Aufbau von Doppelstrukturen parallel zu den Vereinten Nationen kritisch. Bulgarien und Ungarn haben sich dagegen für eine Mitgliedschaft im Friedensrat entschieden. Dass die EU, die zwar immer viel von Einheit redet, auch bezüglich des Friedensrats gespalten ist, ist offensichtlich. Zu der Frage, ob und welche Zusagen die EU-Kommission bereits gemacht hat, gibt es inzwischen sogar ein Auskunftsersuchen. Wie in Brüssel üblich, hält man alles intransparent.

Die Dauer einer Mitgliedschaft ist zunächst auf drei Jahre begrenzt. Dann endet auch Trumps Amtszeit. Vermutlich wird man danach von Trumps Friedensrat ebenso wenig hören wie inzwischen von Bidens „Gipfel für Demokratie“ zu hören ist. Das ist die gute Nachricht.

Nach einer gerichtlichen Rüge gegen die US-Regierung haben Arbeiter in Philadelphia mit der Wiederherstellung einer Ausstellung zur Sklaverei begonnen. Die Tafeln am Standort der Fundamente des historischen „President’s House“, das in den 1790er Jahren als erstes Amtshaus der US-Präsidenten diente, waren im Januar auf Anweisung der Regierung Trump entfernt worden. Eine Bundesrichterin ordnete an, diese bis Freitag wieder vollständig anzubringen. In ihrer 40-seitigen Entscheidung wies sie darauf hin, dass das Gericht klären müsse, ob die Regierung historische Wahrheiten „auseinandernehmen und zerlegen“ dürfe. „Das darf sie nicht.“ Die Ausstellung thematisiert das Leben von neun Menschen, die von George Washington, dem ersten Präsidenten der USA, während seiner Zeit im Präsidentenhaus in Philadelphia versklavt wurden.