Wir dokumentieren die Rede der Gewerkschafterin Ulrike Eifler auf den Ostermärschen 2026 in Berlin und Dortmund in voller Länge, geringfügig bearbeitet:

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

als aktive Gewerkschafterin sage ich, es gibt mindestens drei Gründe, an den diesjährigen Ostermärschen teilzunehmen.

Erstens: Die öffentliche Debatte ist geprägt von einer verschärften Kriegsrhetorik. Diplomatische Lösungen für Kriege und Konflikte werden gar nicht mehr mitgedacht, sondern kategorisch ausgeschlossen.

Der Krieg muss nach Russland getragen werden, trompetet der vermeintliche Außenexperte Roderich Kiesewetter in jedes Mikro, das ihm unter die Nase gehalten wird.

Der Militärhistoriker Sönke Weitzel schwärmt vom womöglich letzten „Friedenssommer“.
Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer lässt uns wissen, dass Abschreckung nicht nur reaktiv sei, sondern auch „aktive Momente“ habe.

Und wenn der Bundespräsident den illegalen israelisch-amerikanischen Angriff auf den Iran völlig zu recht als völkerrechtswidrig bezeichnet, dann wird ihm Einmischung vorgeworfen, weil die völkerrechtswidrige Prüfung der Bundesregierung noch andauere.

Mal ganz abgesehen davon, dass man sich angesichts dieser Debatte insgeheim wünscht, die Bundesregierung würde ihre Prüfung noch vor Beginn des dritten Weltkrieges abschließen, ist aber auch klar, dass das alles keine ungeschickten Äußerungen sind, sondern bewusst gesetzte rhetorische Wegmarken, die uns verraten, dass ein Krieg gegen Russland ernsthaft in Erwägung gezogen wird.

Zweitens: Deshalb ist die Bundesregierung zu einer Politik aktiver Kriegsvorbereitung übergegangen.

Im vergangenen Herbst probten in Hamburg Bundeswehr, Blaulichtorganisationen und öffentliche Behörden die zivil-militärische Zusammenarbeit. Und in diesem Jahr wird in einer großangelegten Sanitätsübung die Evakuierung und Versorgung von Kriegsverletzten und Toten trainiert.

Das sind alles keine harmlose Militärübungen – vielmehr ist das Gegenteil der Fall: Hier wird für den Ernstfall trainiert. Was sich hinter dem Wort „zivil-militärische Zusammenarbeit“ verbirgt, ist die Unterordnung aller zivilen Bereiche unter die militärische Logik.

Diese Manöver dienen nicht der Verteidigung, sondern proben den Kriegsfall und die Mobilmachung der Bevölkerung.

Drittens: Diese Politik hat erhebliche soziale Auswirkungen, die vor allem zu unseren Lasten gehen werden.

Aktuell werden die schärfsten Sozialkürzungen in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht.

Markus Söder spricht von einem „Update des Sozialstaates“, Friedrich Merz vom „Epochenbruch in der Sozialpolitik“, und Regierungsberater fordern, dass die „Verrechtlichung ganzer Lebensbereiche“ endlich beendet werden müsse.

Rente mit 70, Vorkasse bei Arztbesuchen, die Rückkehr zur 70-Stunden-Woche am Arbeitsplatz – Union und SPD haben offenbar alle Denkverbote abgelegt, um ihre wahnsinnige Aufrüstung zu finanzieren. Dabei gerät auch unsere öffentliche Daseinsvorsorge unter die Räder.

Hier in Berlin fand im letzten Sommer ein Treffen am Campus der Charité statt, an dem sich die Berliner Krankenhausgesellschaft, die Bundeswehr und der Berliner Senat beteiligten. Bei dem Treffen wurde die Unterordnung der Gesundheitsversorgung unter das Kommando der Bundeswehr durchgesprochen.

Dabei wurde deutlich: Die Berliner Krankenhausgesellschaft empfiehlt niedergelassenen Ärzten in Berlin schon jetzt, Patienten nur in zwingenden Notfällen zur Weiterbehandlung in Krankenhäuser zu überweisen.

Und dem schon jetzt völlig überlasteten Pflegepersonal wurde gesagt, dass die Belastungen im Spannungsfall noch größer werden würden und sie sich deshalb gesundheitlich fit halten sollten – mit Yoga und Sport, und lieber mit dem Fahrrad als mit dem Auto zur Arbeit fahren sollten.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, ich weiß nicht, wie es euch geht, aber ich finde, das ist an Zynismus wirklich nicht mehr zu überbieten und zeigt, dass wir in den Augen der politischen Klasse offenbar nur namenlose Statisten sind, die auf dem Planquadrat ihrer Kriegsvorbereitung hin- und hergeschoben werden sollen.

(…)

Als aktive und friedensbewegte Gewerkschafterin ist es mir ein besonderes Anliegen, darauf hinzuweisen, dass sich vor zwei Wochen die Initiative „Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Kuba“ gegründet hat.

Das ist eine wichtige Initiative, weil die US-Blockade gegenüber Kuba mittlerweile zu akuten Stromausfällen führt, die verbunden sind mit Produktionsstopps und Nahrungsmittelengpässen. Die Menschen auf Kuba hungern, weil die USA ihre seit Jahrzehnten andauernde Wirtschaftsblockade noch einmal massiv verschärft haben.

Und deshalb sage ich: Auch diese seit Jahrzehnten andauernde US-Blockade gegen Kuba, der Druck der USA auf andere Staaten, Kuba nicht mehr zu unterstützen und die Drohungen Trumps, den Inselstaat zu überfallen – all das sind nicht hinzunehmende Verstöße gegen das Völkerrecht.

Und auch dazu schweigt die Bundesregierung.

Deshalb freue ich mich ganz besonders darüber, dass sich eine wirklich große Anzahl von Kolleginnen und Kollegen zu dieser Initiative zusammengeschlossen hat. Ziel ist es, Spenden zu sammeln, um die Menschen zu unterstützen und ein ehrgeiziges Projekt erneuerbarer Energien auf den Weg zu bringen, das Kuba unabhängig macht von den Erdöllieferungen anderer Länder.

Vor allem aber muss es darum gehen, den Menschen auf Kuba zu zeigen, dass sie nicht allein sind, sondern wir an ihrer Seite stehen.

Seit Jahrzehnten terrorisieren die USA alle Länder, die sich ihrem Diktat nicht unterwerfen. Jetzt ist es an der Zeit, sich aktiv an die Seite der Menschen in Kuba zu stellen und den USA ein für alle mal zu sagen: Es reicht!

Unsere Solidarität gilt den Menschen in Kuba!

Tun wir das, weil ein Angriff auf einen von uns ein Angriff auf uns alle ist.

Tun wir das, weil Solidarität und füreinander einzustehen zur Kern-DNA unserer stolzen Gewerkschaftsbewegung gehören.

Tun wir das aber vor allem auch deshalb, weil immer deutlicher wird: Wer das Völkerrecht nicht respektiert, der respektiert auch keine Arbeits- und Gewerkschaftsrechte.

Der Diskurs in diesem Land verändert sich, und es ist offensichtlich, dass diejenigen, die kein Interesse daran haben, über Völkerrechtsbrüche zu sprechen, auch bereit sind, Grundrechte und Verfassung als lästiges Regelwerk beiseite zu schieben.

Lassen wir das nicht zu! Solidarität mit den Menschen auf Kuba! Solidarität mit den Menschen in Palästina! Und Nein zu dem unwürdigen Schweigen der Bundesregierung, wenn es darum geht, Völkerrechtsbrüche zu verurteilen!

Dieses Ostermarschwochenende, liebe Freundinnen und Freunde, findet nicht isoliert statt, sondern es reiht sich ein in eine Welt, die zunehmend in Bewegung gerät.

Diese Welt steht in Flammen, und die Menschen wehren sich dagegen.

Am vergangenen Wochenende waren in London mehr als eine halbe Million Menschen gegen den Genozid in Gaza und den illegalen Krieg im Nahen Osten auf der Straße. Am selben Tag demonstrierten 300.000 Menschen in Rom gegen Krieg und Sozialabbau. Vor zwei Wochen beteiligten sich an den Generalstreiks der belgischen Gewerkschaften über 100.000 Menschen.

Und selbst in den USA waren vor ein paar Tagen insgesamt acht Millionen Menschen gegen die Politik von Donald Trump auf der Straße.

All das zeigt: Diese Zeiten stecken voller Gefahren, aber sie halten auch Möglichkeiten für diejenigen bereit, die diese Welt verändern wollen.

Ergreifen wir diese Möglichkeiten! Glück auf!

Wir dokumentieren die Rede von Andrea Hornung für den Bundesausschuss Friedensratschlag auf dem Ostermarsch 2026 in Hamburg in voller Länge, geringfügig bearbeitet:

Wir sind in Hamburg. Bei einer Demonstration durchbrechen junge Frauen und Mädchen die doppelten Ketten der Polizei, die mit Säbeln bewaffnet ist. Aber die Menschen lassen sich nicht aufhalten. Denn sie sind wütend. Wütend, weil sie hungrig sind, weil ihr Essen rationiert wurde. Wütend, weil ihre Brüder, Väter, Partner an der Front sterben.

Liebe Freundinnen und Freunde,

diese Demonstration hat im August vor ziemlich genau 110 Jahren hier in Hamburg stattgefunden. Es ist eine der ersten großen Demonstrationen hier im Ersten Weltkrieg. Organisiert wird sie unter anderem von der Freien Jugendorganisation Hamburg. Sie ist Teil von Demonstrationen und Streiks, die sich 1916 über das ganze Land hinweg ausbreiten. Hier in Hamburg kämpft unter ihnen Fiete Peter, der mehrfach desertiert und der in der Novemberrevolution hier in Hamburg erschossen wird.

Es ist nur eine erste Demonstration gegen den Krieg. Aber sie ist schon in diesem Moment viel mehr als das: Sie ist Ausdruck der Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem Krieg, in dem das Menschenleben billig und das Brot teuer wird. Und die Demonstration zeigt die Kraft der Klasse, wenn sie sich vereint. Den Frauen und Mädchen gelingt es, die Polizeikette zu durchbrechen, weil sie entschlossen und gemeinsam handeln – trotz bewaffneter Polizei, trotz Kriegsrecht, trotz Repression. Sie haben gezeigt, dass dieser Krieg nicht widerstandslos hingenommen wird und haben den Grundstein gelegt, dass er später beendet wurde.

Liebe Freundinnen und Freunde,

vor fünf Wochen haben in Deutschland erneut mehr als 50.000 Schülerinnen und Schüler gestreikt – trotz Repressionen. Wie die Demonstration vor 110 Jahren hier in Hamburg, wie die Streiks, die aus Braunschweig heraus das ganze Land erreichten, ist auch der Schulstreik ein Durchbruch. Die Unzufriedenheit mit der Gesamtsituation kristallisierte sich damals im Protest gegen den Hunger und die Rationen – heute im Protest gegen den Zwang zum Kriegsdienst. Die Bewegung ist heute wie damals noch weit davon entfernt, den Krieg zu beenden, die Wehrpflicht zu verhindern. Aber: Die Demonstration damals, die Schulstreiks heute sind ein erster gewaltiger Schritt, eine notwendige Vorbedingung dafür.

Ja, die Streiks sind nur ein Anfang, aber die Ruhe ist vorbei. Denn in den Köpfen hat sich etwas bewegt. Die Schülerinnen und Schüler, die am 5. Dezember und am 5. März – hier in Hamburg am 20. Februar – auf der Straße waren, haben gelernt: Wir sind mit der Unzufriedenheit nicht allein. Die Jugend hat kein Interesse an der Wehrpflicht. Sie haben gelernt: Wir müssen die Verhältnisse nicht einfach hinnehmen, wir können uns dagegen wehren. Und wir können und müssen dafür sogar Regeln übertreten. Sie haben erfahren: Diese Regierung handelt nicht in unserem Interesse. Und vielen ist schon klar geworden: Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft.

Damit das nicht noch mehr Menschen klar wird, erzählt man uns Geschichten. Man erzählt uns, dass es bei der aktuellen Aufrüstung um unsere Sicherheit und unsere Freiheit gehe. Man erzählt uns, dass Russland uns bedrohe. Aber Russland ist keine Bedrohung für uns. Die NATO-Staaten sind Russland in allen wesentlichen militärischen Bereichen um ein Vielfaches überlegen. Nein, Russland bedroht uns nicht. Es sind die NATO-Staaten, die die Völker der Welt bedrohen. Und sie drohen nicht nur: Seit Jahrzehnten führen sie Kriege in aller Welt:

Sie waren es, die mit dem Jugoslawienkrieg den ersten Krieg auf europäischem Boden seit 1945 geführt haben.
Sie sind es, die etliche Länder völkerrechtswidrig angreifen, wie die USA Venezuela und den Iran. Und die Bundesregierung unterstützt das, indem sie den USA Überflugrechte gewährt. Wir sagen: Kein Blut für Öl, kein Krieg für Profit!
Es sind die USA, die das sozialistische Kuba erdrosseln wollen, die seit über 60 Jahren mit einer menschenfeindlichen Blockade gegen Kuba vorgehen und jetzt auch noch militärisch drohen – ausgerechnet gegen das Land, das statt Waffen Ärzte in alle Welt schickt. Und die Bundesregierung trägt die Blockade mit. Wir sagen: Solidarität mit Kuba! Weg mit der Blockade!
Es sind die USA und die NATO-Staaten, es ist die deutsche Bundesregierung, die immer weiter Waffen an Israel liefern und den Genozid am palästinensischen Volk unterstützen. Wir sagen: Stoppt die Waffenlieferungen – der Genozid muss enden – Viva Palästina!

Nein, nicht Russland bedroht uns. Die Lüge von der äußeren Bedrohung ist Teil der eigenen Kriegsvorbereitung. Das war sie 1914, das war sie 1939, das ist sie auch heute. Damals wie heute geht es aber nicht um Sicherheit, Freiheit und den Schutz vor der äußeren Bedrohung. Damals wie heute geht es darum, dass der deutsche Imperialismus den nächsten Anlauf zur Weltmacht vorbereitet. Das hat Merz offen zugegeben, als er beim Weltwirtschaftsforum in Davos vom „Zeitalter der Großmächte“ sprach. Es geht einmal mehr um Handelsrouten, Rohstoffe und Absatzmärkte. Dafür rüstet die Bundesregierung massiv auf. Dafür mischt sie in Kriegen in aller Welt mit. Dafür will sie die Wehrpflicht wieder einführen und die Bevölkerung „kriegstüchtig“ machen. Dafür streicht sie das sogenannte „Bürgergeld“ und die Rente noch weiter zusammen und verschärft die Ausbeutung mit höheren Arbeitszeiten, während immer mehr Menschen keine Arbeit haben und zehntausende Stellen abgebaut werden.

Die Regierung zeigt ganz deutlich: Sie steht für den Krieg. Sie steht für die Aufrüstung. Sie steht für die Profite der Großkonzerne – wie auch alle Regierungen davor. Diese Regierung zeigt einmal mehr: In unserem Kampf für den Frieden können wir uns auf keine Regierung verlassen. Nicht unter Merz und Klingbeil, aber auch nicht unter Grünen und SPD, unter denen mit dem Jugoslawienkrieg der erste Angriffskrieg von deutschem Boden nach 1945 ausging. Für den Frieden müssen wir selbst kämpfen, gegen diese Bundesregierung, gegen unseren Hauptfeind im eigenen Land!

Denn es ist der Kapitalismus, der den Krieg gesetzmäßig hervorbringt. Ja, der Kapitalismus trägt den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen. Das wusste Jean Jaurès schon vor mehr als 100 Jahren. Ich finde, er hat die Metapher sehr treffend gewählt: Wolken bestehen aus kleinen Wassertröpfchen. Prallen sie aufeinander, werden sie immer größer – bis sie zu schwer werden. Dann beginnt es zu regnen.

So wie die Wassertröpfchen werden im modernen Kapitalismus, im Imperialismus, aus kleinen Unternehmen große. Mit der Größe der Unternehmen wächst und verschärft sich auch die Konkurrenz zwischen ihnen – und zwischen den kapitalistischen Staaten. Die Konkurrenz um Rohstoffe, Absatzmärkte, um die besten Produktionsbedingungen, kurz: um den größtmöglichen Profit. Die Wassertropfen werden schwerer. Das ist letztendlich die Ursache für die enorme Aufrüstung, für die immer neuen Kriege, für die Vorbereitung des nächsten Anlaufs zur Weltmacht. Den Regen können wir nicht verhindern. Kriege schon. Seine Ursache, den Kapitalismus, müssen wir abschaffen!

Wie die Mädchen und Frauen in Hamburg, wie Fiete Peter, die im Ersten Weltkrieg Demonstrationen gegen den Krieg organisiert haben, stehen wir heute noch Anfang. Zwei Jahre später gelang es ihnen, den Ersten Weltkrieg zu beenden. Es gelang, weil die Arbeiterinnen in ganz Deutschland streikten, die Matrosen meuterten und die Soldaten die Gewehre umdrehten. Fiete Peter fiel in diesem Kampf. Sie konnten den Krieg beenden, weil sie erkannten, welche Kraft wir haben, wenn wir uns zusammenschließen. Ebenso wie es die Hafenarbeiter in Marseille, Piräus und Genua zeigen, die durch Streiks Waffenlieferungen an Israel verhindern und damit ganz praktische Solidarität mit dem palästinensischen Volk üben. Denn kein Krieg ist ohne Menschen führbar. Er ist nicht führbar ohne Menschen, die in den Schützengraben gehen. Er ist nicht führbar ohne medizinisches und pflegendes Personal, das sich um die Verwundeten kümmert. Er ist nicht führbar ohne diejenigen, die in der Rüstungsproduktion arbeiten. Er ist nicht führbar ohne die Arbeiterinnen und Arbeiter im Transportwesen, die beispielsweise das Militärgerät auf Schienen, Schiffen und Straßen transportieren. Wenn wir das begreifen, wenn wir begreifen, welche Kraft wir haben, wenn wir uns zusammenschließen, dann können wir nicht nur den Kriegsdienst und den Krieg verhindern, dann können wir hier alles aus den Angeln heben!

Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft. Das haben die Demonstrierenden in Hamburg vor 110 Jahren verstanden. Das sagen wir heute wieder. Dafür werden am 8. Mai wieder Schülerinnen und Schüler streiken. Sie wollen eine Zukunft ohne Krieg und ohne Wehrpflicht. Dafür braucht es eine starke Arbeiterklasse und eine starke Friedensbewegung. Denn wer soll die erkämpfen, wenn nicht wir?

Wir dokumentieren die Rede der Journalistin Wiebke Diehl auf dem Ostermarsch 2026 in Berlin in voller Länge, geringfügig bearbeitet:

Liebe Freundinnen und Freunde,

zuallererst möchte ich euch danken, dass ihr alle heute hier seid.

Und mein ganz besonderer Dank gilt der FriKo (Berliner Friedenskoordination, d. Red.) für euren unermüdlichen Einsatz gegen Krieg und für Investitionen in Soziales, Kultur, Bildung und die öffentliche Daseinsvorsorge anstelle von völlig irrsinniger und hochgefährlicher Aufrüstung. Eure Arbeit ist von unschätzbarem Wert, und dafür danken wir euch von Herzen!

Und, liebe Freunde, dass die Friedensbewegung an diesem Wochenende überall in Deutschland auf die Straße geht, ist in diesen verrückten und bedrohlichen Zeiten ganz besonders wichtig.

Wir müssen laut und deutlich unsere Stimme erheben und Nein sagen! Nein zum Überfall auf den Iran! Nein zum Krieg gegen den Libanon! Nein zur israelischen Völkermord-, Apartheid- und Annexionspolitik im Gaza-Streifen, in Jerusalem, im Westjordanland, in Syrien und im Libanon! Nein zum Versuch, all diejenigen zu unterjochen, die sich einer westlichen, imperialistischen Ideologie und Dominanz nicht fügen wollen!

Wir dürfen nicht zulassen, dass Hilflosigkeit und vielleicht sogar Gewöhnung sich Bahn brechen auch in unseren Reihen.

Man kommt ja kaum noch hinterher: Da wird mir nichts, dir nichts in Venezuela einmarschiert und der Präsident und seine Frau gekidnappt. Und siehe da: Endlich stehen die weltweit größten Ölreserven, etwa 19 Prozent des bekannten Vorkommens, unter Kontrolle der USA. Jetzt will Trump sich auch noch Kuba „nehmen“ …

Liebe Friedensfreunde,

während laufender – und offenbar erfolgversprechender – Verhandlungen haben Israel und die USA den Iran hinterhältig überfallen. Schulen und Krankenhäuser werden bombardiert, zivile Infrastruktur zerstört. Kriegsverbrechen, die vor den Internationalen Strafgerichtshof gehören!

Angeblich will man den Bau einer iranischen Atombombe verhindern. Nur dumm, dass alle 16 US-amerikanischen Geheimdienste dies als Lüge entlarvt haben. Und darüber hinaus haben omanische Vermittler kurz vor Kriegsbeginn einen Durchbruch in den Verhandlungen vermeldet.

Worum es wirklich geht, liegt auf der Hand: Trump will seine viel beschworene „Energiedominanz“ umsetzen und den Rivalen China schwächen, der zuletzt mindestens 80 Prozent des iranischen Öls kaufte. Und natürlich soll die Islamische Republik Iran ausgeschaltet werden, weil sie sich der Umsetzung westlicher geopolitischer Interessen entgegenstellt.

An die alte Mär von herbei gebombter Demokratie, von Menschen- und Frauenrechten kann keiner mehr glauben, der noch bei Verstand ist.

Oder warum wird dann Saudi-Arabien nicht bombardiert? Warum wird den folternden, vergewaltigenden und mordenden Terrorbanden in Syrien kein Einhalt geboten und dem so genannten syrischen Präsidenten stattdessen der rote Teppich ausgerollt? Warum zieht niemand endlich die Regierung Netanjahu und ihre Militärs zur Verantwortung? Diese Doppelmoral stinkt zum Himmel!

Und zum Himmel stinkt auch die Komplizenschaft der Bundesregierung. Indem sie die Nutzung der US-Militärstützpunkte in Deutschland, allen voran Ramstein, nicht verbietet, leistet sie Beihilfe zum eklatanten Völkerrechtsbruch der USA und Israels.

Schauen Sie Sich doch einmal um, Herr Merz! Spanien und inzwischen auch Italien, Frankreich und Österreich haben vorgemacht, wie eine Politik im Interesse der Bevölkerung aussieht und den USA verboten, diesen völkerrechtswidrigen Krieg unter Nutzung ihres Territoriums zu führen. Nehmen Sie sich ein Beispiel und wachen Sie endlich auf! Die Folgen dieses Kriegs auch für die deutsche Wirtschaft und Bevölkerung werden bald ein Ausmaß erreichen, das sich viele in ihren kühnsten Träumen nicht auszumalen wagen.

Wir fordern die Schließung aller US-amerikanischen Militärbasen in Deutschland und den Abzug aller Atomwaffen.

Und nein, Herr Merz, die NATO ist kein Verteidigungs- und schon gar kein Friedensbündnis!

Liebe Freunde,

im Libanon hat die Regierung Netanjahu ein „neues Gaza“ angedroht. Ganz offen wird die Zerstörung ziviler Häuser und Infrastruktur angekündigt und umgesetzt.

Nein, liebe Freunde, es geht nicht um Sicherheit. Im Windschatten des Irankriegs versuchen die kolonialistische israelische Regierung und die fanatische Siedlerbewegung, ihre Großisrael-Pläne umzusetzen, die schon in den Schubladen von Staatsgründer David Ben-Gurion schlummerten.

Zugleich wird die Annexion des Westjordanlands im Eiltempo vorangetrieben. Siedler machen unter den Augen der Armee Jagd auf Frauen und Kinder. Und ganz nebenbei wurde gerade ein Todesstrafgesetz nur für Palästinenser verabschiedet. In Willkürverfahren vor Militärgerichten durch Nicht-Juristen Verurteilte sollen innerhalb von 90 Tagen hingerichtet werden. Eine Schande, der wir nicht schweigend zusehen werden!

Es ist dringend an der Zeit, Netanjahu und seine Entourage vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Rechenschaft zu ziehen!

Und, liebe Friedensfreunde: Der Protest gegen den Völkermord im Gaza-Streifen muss wieder lauter werden. Denn dieses schreckliche Verbrechen dauert an – jeden Tag, jede Minute.

Liebe Freunde, wir, die wir hier stehen, machen uns keine Illusionen: Kriege werden nicht aus hehren Motiven geführt. Es geht um die Umsetzung knallharter geopolitischer Interessen, um die Kontrolle von Ressourcen und Handelsrouten.

Deshalb schmettern wir heute den Herrschenden entgegen:

Wir werden niemals schweigen, wenn unsere Kinder zu Kanonenfutter gemacht werden sollen!
Wir werden nicht schweigen, wenn, wie vor wenigen Tagen, ein einschlägiger Terrorist, der sich selbst zum Präsidenten Syriens ernannt hat und dessen Schergen zu Hause schwerste Verbrechen an Minderheiten begehen, aber die israelischen Besatzer freundlich willkommen heißen, vom Bundeskanzler mit höchsten Ehren empfangen wird.

Wir werden nicht schweigen, wenn das Völkerrecht auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen wird, wenn Länder und die dort lebende Bevölkerung überfallen werden.

Und wir werden schon gar nicht zur Komplizenschaft der Bundesregierung schweigen. Wir stehen an der Seite derjenigen, die getötet und deren Länder zerstört werden, weil sie ihr Recht auf ein unabhängiges und selbstbestimmtes Leben in Anspruch nehmen!

Danke.

Immer wieder ist in den vergangenen Jahren der geschichtspolitische Streit um das Erinnern insbesondere in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald aufgeflammt. Tatsächlich gibt es nur wenige historische Orte, an denen Häftlinge in dieser Form nicht nur Opfer waren, sondern auch Handelnde gegen die SS-Herrschaft, die erfolgreich für das eigene Überleben und ihre Befreiung kämpften. Somit ist das KZ Buchenwald aus unterschiedlichen Perspektiven ein Referenzpunkt für ideologische Auseinandersetzungen. In der DDR war die Nationale Mahn- und Gedenkstätte Buchenwald mit dem historischen Narrativ eine wichtige Erinnerungsstätte, in der sich das antifaschistische Selbstverständnis des Staates ausdrückte. Anfang der 1990er Jahre wurde versucht, diesen historischen Ort umzuschreiben und umzugestalten und den Antifaschismus abzuwickeln. Dass dies nicht in dem Umfang gelang, wie es sich die Regierenden vorgestellt hatten, hatte viel damit zu tun, dass sich die Überlebenden auf nationaler Ebene und mit dem Internationalen Komitee Buchenwald-Dora und Kommandos (IKBD) engagiert in diesen geschichtspolitischen Streit einmischten und, so kann man es im Rückblick sagen, das Schlimmste verhinderten. Seit einigen Jahren ist die Zeit der Zeitzeugen abgelaufen. Nun scheint es angesagt, das politisch gewollte Geschichtsbild auf dem Ettersberg ohne deren störenden Einwände umzusetzen.

Sichtbar wurde das bereits im vergangenen Jahr, als bei der internationalen Kundgebung auf dem Appellplatz zum Befreiungstag in keiner der offiziellen Reden der Begriff „Selbstbefreiung“ gebraucht wurde. Es waren Teilnehmende des internationalen Jugendtreffens der Fédération Internationale des Résistants (FIR), die unter diesem Motto ihren Gedenkgang durchführten, und es waren spanische Jugendliche, die den Schwur von Buchenwald vom 19. April 1945 mit seiner Botschaft „Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln und Schaffung einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit“ auf dem Appellplatz vortrugen. Als eine Jugendliche zum Abschluss ihres Beitrags das militärische Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza als Genozid bezeichnete, führte dies zu einem gewissen Eklat – der kommunikativ hätte gelöst werden können. Stattdessen entwickelte sich hieraus und aus einer später korrigierten Anweisung, Palästina-solidarische Kleidungsstücke nicht in der Gedenkstätte zeigen zu dürfen, ein monatelanger Konflikt, der bis zum Verwaltungsgericht ging. Wenig überraschend bestätigte das Gericht die Haltung der Gedenkstätte juristisch.

Der Aufruf „Kufiyas in Buchenwald“ verschiedener politischer Gruppen, diesen Konflikt anlässlich des diesjährigen Befreiungstages erneut mit Aktionen in der Gedenkstätte zu thematisieren, entwickelte sich für das Buchenwald-Gedenken kontraproduktiv. So waren die Buchenwald-Lagergemeinschaften der Meinung, man solle den politische Streit um die Einschränkungen der Palästina-Solidarität im Sinne der regierungsamtlichen Staatsräson nicht in der Gedenkstätte austragen – es gebe dafür passendere Orte wie das Bundeskanzleramt, den Reichstag und andere Zentren der Regierenden. Zwar nahm der Aufruf auch Bezug auf den Schwur von Buchenwald, jedoch stieß die Zielrichtung der Aktion bei denen, die sich seit Jahrzehnten für ein angemessenes geschichtspolitische Gedenken anlässlich des Jahrestages der Selbstbefreiung einsetzen, auf keine Begeisterung.

Vollkommen absurd wurde es, als die Auseinandersetzung um diesen Aufruf die mediale Öffentlichkeit erreichte. Die Leitmedien, allen voran die Springer-Presse, die viele Jahrzehnte hinweg das geschichtspolitische Erinnern in Buchenwald denunziert hatten, gerierten sich als „Verteidiger der Gedenkstätte Buchenwald gegen linksextremistische Angriffe“. Es war doch „Bild“, die noch in den 1990er Jahren mit Schlagzeilen wie „SS und Kommunisten gegen die Häftlinge“ oder andere Verleumdungen über die Lagergeschichte herzog. Nun behauptete sie, sie würde die Gedenkstätte unterstützen. Besonders unangenehm wurde es, als sich die Lobby-Verbände der israelischen Regierung zum „Schutz der Gedenkstätte“ aufschwangen. Hat man schon vergessen, wie der israelische Botschafter Ron Prosor im letzten Jahr dafür gesorgt hatte, dass der israelisch-US-amerikanische Philosoph Omri Boehm wegen seiner kritischen Haltung gegenüber der Netanjahu-Regierung als Redner vom staatlichen Festakt in Weimar ausgeladen wurde?

Wenn in diesem Jahr auf dem Appellplatz bei der Kundgebung zum Befreiungstag protestiert werden sollte, dann aus einem anderen Grund, der ebenfalls mit geschichtspolitischen Angriffen auf die Gedenkstätte zu tun hat. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat sich nämlich selbst zu der Kundgebung der Gedenkstätte und des IKBD auf dem Appellplatz eingeladen. Wahrscheinlich hatte er gehört, dass im vergangenen Jahr seine Vorgängerin Claudia Roth bei der Befreiungsfeier gesprochen hatte, und möchte nun eigene Signale dagegen setzen. Welche Schwerpunkte Weimer für das zukünftige Erinnern setzt, hat er im November 2025 mit dem vom Kabinett beschlossenen Gedenkstättenkonzept der Bundesregierung gezeigt. Grundsätzlich geht es ihm um die Durchsetzung der Totalitarismus-Doktrin, auch wenn er offiziell erklärt, dass keine Vermischung des Erinnerns der KZ-Zeit mit der Nachnutzung der Orte stattfinden solle.

Zudem versucht er, mit dem Fokus auf die Opferperspektive und die Shoah jeglichen Blick auf den antifaschistischen Widerstand und damit auch den aktiven Kampf der politischen Häftlinge für die Rettung der 21.000 mit der Selbstbefreiung am 11. April 1945 zu verdrängen. Dies geschieht nicht mit ideologischen Anweisungen, sondern viel subtiler mit der Lenkung finanzieller Fördermittel, die nur noch für Projekte eingesetzt werden sollen, die diesem Geschichtsbild entsprechen.

Auf Weimers Selbsteinladung reagierten die Lagergemeinschaften mit einem offenen Brief (UZ berichtete), der medial vielfach wahrgenommen wurde. Sie forderten Weimer nach all den kulturpolitischen Skandalen auf, von seiner geplanten Rede auf dem Ettersberg Abstand zu nehmen. Das sei der Würde des Ortes angemessen.

So versuchte auf der diesjährigen Leipziger Buchmesse die PR-Abteilung des S. Fischer Verlags, einen Titel zu pushen, der wieder einmal die „DDR-Lastigkeit“ der Buchenwald-Erinnerung abwickeln soll. Ines Geipel, zuvor als „Doping-Expertin“ auf Kreuzzug gegen die DDR unterwegs, hat sich seit einiger Zeit des Themas Buchenwald angenommen – es verspricht mehr Aufmerksamkeit für ihre Anti-DDR-Kampagne. Tatsächlich wurde ihr Buch von den Feuilletons aller überregionaler Zeitungen rezipiert. Bezeichnend ist, dass die meisten Rezensionen von Autoren kamen, die sich erkennbar noch nicht mit dem Thema Buchenwald beschäftigt hatten, jedoch hinreichend Erfahrungen mit der Abwicklung des Antifaschismus der DDR haben. So wurde in keinem der „Qualitätsmedien“ auf inhaltliche Schnitzer in diesem Buch hingewiesen. Dass die auch dem Lektorat des Fischer-Verlags nicht aufgefallen sind, zeigt, mit welcher Intention der Verlag dieses Buch auf den Markt brachte – ganz sicher nicht, um einen Beitrag zur geschichtlichen Aufarbeitung zu Buchenwald zu leisten.

Es bleibt dabei: Der beste Schutz für die antifaschistische Erinnerung ist das geschichtspolitische Engagement all derer, die sich mit Buchenwald verbunden fühlen. Dazu gehört am 12. April 2026 nicht nur die Kundgebung des IKBD zum Jahrestag der Selbstbefreiung, sondern auch das Treffen der Nachkommen, ein Angebot der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora, das sich in diesem Jahr explizit mit dem Thema des antifaschistischen Widerstands der Häftlinge beschäftigt. Sabine Stein, die ehemalige Leiterin des Archivs der Gedenkstätte, wird dazu mit ihren Kenntnissen der Geschichte und der Dokumente eine Einführung geben.

Es waren aufwühlende Stunden, die dem Ablauf des Ultimatums und der Nachricht über den Waffenstillstand vorausgingen. Zehntausende Menschen im Iran bildeten Ketten auf Brücken und um Energieanlagen und trotzten Donald Trumps Drohungen, den Iran zu zerstören. Waren es Atomwaffen, deren Einsatz Trump und sein Vize J. D. Vance androhten, wenn sie von Waffen sprachen, die die USA noch nie eingesetzt hätten?

Aus Trumps Tweet am Ostersonntag, „Macht die verdammte Straße von Hormus auf, ihr verrückten Hunde, oder ihr werdet in der Hölle leben“, sprach mehr Panik als Stärke, und dieselbe Panik führte zu hektischen diplomatischen Aktivitäten Pakistans. China half wohl mit. „Habt ein Einsehen, iranische Brüder“, hieß es sinngemäß in einer Nachricht aus Islamabad an die iranische Regierung. Schließlich ging es um nicht weniger als um die Zukunft der Weltwirtschaft.

Steve Witkoff und Jared Kushner waren als Trumps Unterhändler verbrannt – zu sehr hatten sie gelogen und getäuscht und zwei Kriege gegen Iran innerhalb von neun Monaten vorbereitet. Nun musste Vize Vance als Unterhändler auftreten.

Einen 15-Punkte-Plan der USA lehnte die iranische Regierung nach intensiver Prüfung kurz vor Ablauf des Ultimatums ab. Den 10-Punkte-Plan des Iran nahm Trump schließlich als Rahmen für die kommenden Verhandlungen an. Einen vorläufigen Schlusspunkt im Krieg setzte Iran mit dem Einsatz eines neuen Waffentyps gegen Israel. Die Freude über die Annahme des iranischen 10-Punkte-Plans durch Trump war groß im Iran und bei den Verbündeten, in Sanaa, Bagdad und im Libanon. Israel war geschockt. Oppositionsführer Yair Lapid sprach von einem „noch nie dagewesenen Desaster“. Israel sei noch nicht einmal mit am Tisch gesessen, als über Israels zentrale Sicherheitsinteressen gesprochen wurde.

Dieser Plan verlangt ein dauerhaftes Ende der Angriffe auf den Iran, ein Ende der Sanktionen, Reparationszahlungen, die Beendigung diverser Resolutionen der UN und der Atomenergiebehörde, den Abzug der US-Truppen aus der Region und die Kontrolle über die Straße von Hormus durch Oman und Iran. Und die Anerkennung, dass Iran das Recht hat, Uran anzureichern.

Wie viel davon realisiert werden wird, ist nicht absehbar. Für Trump gibt der 10-Punkte-Plan nur den Rahmen vor, der in Diskussionen erst konkretisiert werden muss. Und auch von diesem Rahmen gibt es unterschiedliche Versionen, sodass die Zustimmung der USA nicht klar definiert ist. Kaum war das Abkommen in Kraft, so wurde es auch schon gebrochen. Einige Angriffe Israels und der Vereinigten Arabischen Emirate auf den Iran wurden registriert – und vor allem eine wilde, unbändige Bombenkampagne Israels auf den Libanon. All die Flugzeuge, die nicht gegen den Iran eingesetzt werden mussten, griffen nun den Libanon an. Ein massiver Bruch des Waffenstillstands, der auch für Libanon gilt, wie der Ministerpräsident von Pakistan bestätigte. Die internationale Reaktion war wie üblich zurückhaltend und beschränkte sich auf Mahnungen und Warnungen.

Für den Iran und die Ansar Allah überschreiten die Angriffe auf den Libanon eine rote Linie. Der Waffenstillstand gilt für alle – oder gar nicht. Die Straße von Hormus wurde als Reaktion auf die israelischen Angriffe wieder geschlossen. Dennoch reist eine iranische Verhandlungsdelegation nach Islamabad, wo die Verhandlungen morgen beginnen sollen. Demonstranten im Iran erwarten baldige Ergebnisse – oder eine Wiederaufnahme der iranischen Angriffe.

Wann wird offensichtlich, dass eine Regierung einen großen Krieg vorbereitet? Wenn prominente Politiker von „Kriegstüchtigkeit“ sprechen? Wenn kritische Journalisten sanktioniert werden? Wenn bald jeder zweite Euro im Bundeshaushalt für das Militär ausgegeben wird? Wenn der Kanzler keine Völkerrechtsbrüche mehr erkennt, sobald sie von guten Freunden begangen werden? Oder wenn Männer zwischen 17 und 45 Jahren eine Erlaubnis brauchen, um das Land zu verlassen?

Die nun im Wehrdienstmodernisierungs-Gesetz „gefundene“ Regelung zur Genehmigungspflicht von längeren Auslandsaufenthalten bei der Bundeswehr schlägt hohe Wellen. Bundestagsabgeordnete geben sich empört über den Inhalt des längst inkraftgetretenen Gesetzes. Die Grüne-Fraktionschefin Britta Haßelmann sieht gar die Beliebtheit des Wehrdienstes gefährdet. Mit der Regelung habe die Regierung „für mehr Bürokratie und weniger Akzeptanz und Wehrhaftigkeit gesorgt“, so Haßelmann. Ein wenig in der Oppositionsrolle sieht sich auch die mitregierende SPD. Die hat den Passus zwar mit auf den Weg gebracht, sieht aber – in den Worten ihres verteidigungspolitischen Sprechers Christoph Schmid – „keinerlei Umsetzungsrelevanz“. Schließlich sei der Wehrdienst noch freiwillig.

Auch im Lager der Union hat man inzwischen gemerkt, dass die Durchsetzung der Genehmigungspflicht auf einen schmalen Grat führt. Nun ist von „pragmatischen Lösungen“ die Rede, möglicherweise reiche auch eine „Mitteilungspflicht“. Beinahe entsteht der Eindruck, als hätten sich die Regierenden mit ihrem Vorstoß selbst überrascht. Wobei die größere Überraschung auf der Seite der Betroffenen liegen dürfte. Schließlich handelt es sich um die neoliberal indoktrinierte Generation, die Zeit ihres Lebens daran glauben sollte, dass kosmopolitisches Herumgereise und die individuelle „Freiheit“ zur Selbstausbeutung das Tor zur persönlichen Glückseligkeit öffnen würden. Diese Menschen, denen die Freizügigkeit in der EU immer als Höhepunkt zivilisatorischer Entwicklung verkauft wurde, sollen nun um Erlaubnis betteln? „Das ist ein vollkommen unverhältnismäßiger Eingriff in unsere persönliche Freiheit“, empört sich der 31-jährige Architekt Philipp in der „taz“. Und schiebt hinterher: „Als wären wir kurz vor einem Kriegseintritt!“

Da merken sogar Kanzler und Kriegsminister, dass die militaristische Umerziehung vielleicht etwas mehr Zeit erfordert. Aufgrund der Masse von bereits beschlossenen Kriegs-Gesetzen können sie es sich leisten, bei der Wehrüberwachung zunächst kleinere Brötchen zu backen. Denn bevorstehende Grundrechtseinschränkungen etwa durch das Arbeitssicherstellungsgesetz, der massive Ausbau der Kriegswirtschaft oder die gravierenden Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit haben bislang keinen großen Aufschrei ausgelöst. Auch die enormen Kosten des Kriegskurses, die die Bevölkerung mittels Inflation, steigenden Energiepreisen, gekürzten Sozialleistungen und Arbeitsplatzverlusten zahlt, haben noch nicht zu einer Massenbewegung für den Frieden geführt.

Die deutlichen Reaktionen auf das Bekanntwerden der Genehmigungspflicht zeigen aber, dass die Kriegsvorbereitung kein Selbstläufer ist. Sobald die Auswirkungen persönlich erlebbar werden, wächst der Unmut. Sorge muss er den Kriegstreibern aber erst machen, wenn daraus kollektives Handeln erwächst. Deswegen machen sie und ihre Medien die Ostermärsche, die Schulstreiks und die Friedensbewegung verächtlich. Und deswegen tun sie jetzt so, als hätten sie ihr eigenes Gesetz nicht gelesen.

Mehrere zehntausend Menschen haben an Ostermärschen in mehr als 120 Städten teilgenommen. Besonders große Demonstrationen gab es in Berlin und Stuttgart, wo jeweils 6.000 Menschen auf die Straße gingen. In Frankfurt am Main demonstrierten über 5.000 Friedensfreunde, in Hamburg mehr als 4.000. Die Beteiligung sei gegenüber dem Vorjahr leicht gestiegen, erklärte Willi van Ooyen, Sprecher des Bundesauschusses Friedensratschlag. Dafür seien vor allem neu entstandene Friedensinitiativen in kleinen Städten verantwortlich.

Angesichts des völkerrechtswidrigen Krieges der USA und Israels gegen den Iran samt Weltbrand-Gefahr, des laufenden Genozids an den Palästinensern, des Krieges in der Ukraine und der US-Seeblockade Kubas gab es in diesem Jahr mehr triftige Gründe denn je, die Feiertage für Friedensdemos zu nutzen. Die von der Bundesregierung geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht mobilisierte in diesem Jahr viele Schülerinnen und Schüler zu den Ostermärschen. Zahlreiche Schulstreik-Komitees, die SDAJ und weitere Jugendverbände hatten zur Teilnahme aufgerufen. Mit Erfolg: In vielen Städten lag der Altersdurchschnitt der Ostermarschierer sichtbar niedriger als in den Vorjahren.

Die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht seien ein „Durchbruch“, sagte die SDAJ-Bundesvorsitzende Andrea Hornung auf dem Ostermarsch in Hamburg. Die Schulstreikbewegung sei zwar weit davon entfernt, die Wehrpflicht zu verhindern. „Aber die Ruhe ist vorbei!“

In vielen Städten demonstrierten auch Gewerkschafter für Abrüstung und Frieden. „Aktuell werden die schärfsten Sozialkürzungen in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht“, warnte die Gewerkschafterin Ulrike Eifler auf den Ostermärschen in Berlin und Dortmund. Sie treibe die verschärfte Kriegsrhetorik in Politik und Medien, die aktive Kriegsvorbereitung durch die Bundesregierung und die erheblichen sozialen Auswirkungen der Aufrüstung auf die Straße.
Auf vielen Ostermärschen sprachen sich Teilnehmer und Redner gegen die geplante Stationierung neuartiger US-Mittelstreckenraketen in der BRD aus und verurteilten die Unterstützung der Bundesregierung für den Krieg der USA und Israels gegen den Iran. Gut sichtbar war die Solidarität mit den Betroffenen imperialistischer Kriege in Palästina, Iran, Libanon und Kuba.

Ostermarsch-Berichte gibt es im UZ-Blog. Der nächste Schulstreik gegen die Wehrpflicht findet am 8. Mai statt.

Zur DNA jeder Kommunistischen Partei gehört die internationale Solidarität. Mitglieder und Freunde der DKP beweisen das in diesen Tagen eindrucksvoll aufs Neue. Hatte die Januar-Tagung des DKP-Parteivorstands ein Spendenziel zur Unterstützung unserer kubanischen Schwesterpartei PCC von 25.000 Euro ausgegeben, beschloss die März-Tagung angesichts der kriminellen Angriffe des US-Imperialismus eine Erhöhung auf 100.000 Euro – zwei Wochen später ist dieses Ziel bereits zu über 90 Prozent erreicht!

Jetzt gilt es vor allem auch, die politische Solidarität mit dem sozialistischen Kuba zu verstärken. Dazu gehört, die mörderische Blockade der USA und die von Trump und seiner Regierung geplante Erdrosselung der sozialistischen Karibikinsel als das zu entlarven, was sie sind: ein Völkermord auf Raten, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Dazu gehört aber auch der unermüdliche Hinweis auf die Errungenschaften der kubanischen Revolution. Von Alphabetisierung über Gleichberechtigung bis zur Gesundheitsversorgung stellt Kuba nicht nur die USA in den Schatten. Jedes entwickelte Industrieland müsste vor Scham im Boden versinken. Und Kuba hat nie nur seiner eigenen Bevölkerung geholfen, sondern sein Wissen, seinen Einsatz und seine Solidarität mit der Welt geteilt.

Der Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei und die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba rufen unter dem Motto „Hände weg von Kuba“ auf zur Manifestation der Kuba-Solidarität. Dort wird Enrique Ubieta Gómez, Herausgeber des Magazins „Revolución y Cultura“, über die aktuelle Situation auf Kuba berichten. Sprechen werden ebenfalls Mónica Rodríguez Sánchez von der kubanischen Botschaft und Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. Zudem wollen wir die Solidarität mit Kuba auch gebührend feiern – mit kubanischen Getränken, kubanischem Essen und natürlich kubanischer Musik.

Krank zu sein werden sich bald wohl nur noch reiche Leute leisten können. In der vergangenen Woche hatte die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Expertenkommission ihren Bericht für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen vorgestellt. Dieser sieht 66 Empfehlungen mit einem Einsparvolumen von bis zu 42 Milliarden Euro allein für das kommende Jahr vor.

Wo nach dem Willen der Kapitalverbände konkret der Rotstift angesetzt werden soll, hatte Rainer Dulger bereits einen Tag vor der Veröffentlichung des Berichts in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ deutlich gemacht. „Wir haben heute schon die teuerste Gesundheitsversorgung Europas – allerdings ohne die entsprechende Qualität“, so die klare Ansage des Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Arbeitgeberverbände (BdA) an die Regierung. Dulger forderte ein Ausgabenmoratorium, um den weiteren Anstieg der Beiträge für Arbeitnehmer und natürlich auch der Arbeitgeber kurzfristig zu stoppen. Darüber hinaus müssten Überkapazitäten in Krankenhäusern abgebaut und echte Effizienzanreize im System geschaffen werden. Auch die Verwaltungskosten der Sozialversicherungen von mehr als 26 Milliarden Euro jährlich sind aus seiner Sicht deutlich zu hoch.

Als besonders dringend mahnte der BdA-Präsident an, dass der Bund die Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger „auf ein realistisches Niveau anhebt“. Derzeit zahle der Bund lediglich 140 Euro pro Person und Monat an die Krankenkassen. Daraus entstehe ein jährliches Defizit von rund zehn Milliarden Euro, das die Beitragszahler – und damit auch die Kapitalseite – ausgleichen müssten. „Solche versicherungsfremden Leistungen müssen aus dem Steuerhaushalt finanziert werden, nicht über Sozialbeiträge“, so Dulger. Zudem sprach sich Dulger für die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern aus und wiederholte die alte Forderung der Unternehmerverbände, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einzuschränken und den ersten Krankheitstag künftig nicht mehr zu vergüten.

Tatsächlich liest sich der nun veröffentlichte Kommissionsbericht so, als hätten die Autoren den BDA-Wunschzettel einfach abgeschrieben. Statt die Profite der großen Gesundheitskonzerne zu beschneiden, soll zukünftig grundsätzlich nur noch das ausgegeben werden, was auch eingenommen wird. Leistungskürzungen für die Versicherten sind die logische Folge. So soll beispielsweise „bei langfristig planbaren Operationen in Zukunft die Zweitmeinung eines anderen Arztes eingeholt werden“. Danach kann dann entschieden werden, ob eine Operation nötig ist oder eine Physiotherapie genügt. So könne man die Versicherten vor „unnötigen Ausgaben“ und die Patienten vor „zu viel und falscher Medizin“ schützen, so die zynische Argumentation aus der Kommission.

Zudem sollen in Zukunft nur noch Leistungen erstattet werden, bei denen eine positive Wirkung wissenschaftlich nachgewiesen ist. In der Folge stehen unter anderem Gelder für Homöopathie, Cannabisblüten oder auch die anlasslosen Früherkennungsuntersuchungen auf Hautkrebs auf der Streichliste. Man erhofft sich dadurch eine Kostensenkung von rund 19 Milliarden Euro pro Jahr.

Darüber hinaus sind für die Versicherten höhere Zuzahlungen und eine Absenkung des Krankengeldes geplant. So sollen 4,1 Milliarden eingespart werden. Weitere Einsparungen in Höhe von rund 12 Milliarden Euro verspricht man sich durch eine vollständige Finanzierung der Beiträge von Bürgergeldbeziehern aus Steuermitteln. 4,8 Milliarden sollen durch die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von nichtberufstätigen Ehepartnern aufgebracht werden. Darüber hinaus sollen Verbrauchssteuern, die überproportional Gering- und Normalverdiener treffen, auf Tabak und Alkohol erhöht und auf zuckergesüßte Getränke eingeführt werden.

Bis Ende Juni wird nun Gesundheitsministerin Warken auf Grundlage der Kommissionsvorschläge einen Gesetzentwurf ins Kabinett einbringen. Dass dann auch die Pharmakonzerne zur Kasse gebeten werden, hat die CDU-Politikerin bereits ausgeschlossen.

Seit dem 1. April erhalten Psychotherapeuten für ihre Leistungen 4,5 Prozent weniger Honorar. Das hatte der Erweiterte Bewertungsausschuss (EBA) am 11. März beschlossen. Eine Woche später, am 18. März, kündigte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) an, gegen diese Entscheidung eine Klage beim Landesgericht Berlin-Brandenburg einzureichen. Die KBV gehört allerdings selbst dem EBA an.

Widerstand regte sich bei Protesten in Hannover, Bremen, München, Düsseldorf, Mainz, Berlin, Stuttgart, Marburg, Saarbrücken und weiteren Städten. Noch sind es überwiegend die Psychotherapeuten selbst, die auf die Straße gehen. Doch die Hauptbetroffenen werden in Kürze die Patientinnen und Patienten sein. Zahlt die Kasse weniger, werden Psychotherapeuten, von denen es am Bedarf gemessen bereits heute viel zu wenige gibt, zunehmend ihre Kassenzulassung niederlegen und nur noch Privatpatienten aufnehmen. Oder sie wandern ab: in Kliniken, Krankenhäuser oder ins Ausland.

Die Wartezeit auf einen ambulanten Therapieplatz beträgt laut Abrechnungsdaten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung derzeit 142 Tage, also 4,5 Monate. Allerdings ist das für den Zeitraum vom Erstgespräch bis zur Vergabe eines Therapieplatzes gerechnet. Bis ein Erstgespräch zustande kommt, sind in vielen Fällen bereits Monate vergangen. Betroffene Patientinnen und Patienten wissen: Die Wartezeit beträgt nicht selten ein Jahr und mehr, gerechnet ab der Verordnung durch den Hausarzt.

Durch die neue Regelung wird die Zwei-Klassen-Medizin weiter verstärkt. Schon jetzt bieten oft nur noch Privatpraxen ein Erstgespräch an. Kassenpatienten müssen bereit sein, große Entfernungen auf sich zu nehmen – und das nicht nur auf dem Land. So warnte die Psychotherapeutenkammer Nordrhein-Westfalen, dass die neue Regelung ein „fatales Signal“ sei und die psychotherapeutische Versorgung im Land gefährde.

Zu den am stärksten von psychischen Erkrankungen betroffenen Gruppen gehören Jugendliche. Die Befragungsreihe „Jugend und Corona“ der Universität Hildesheim ergab im Frühjahr dieses Jahres, dass 30 Prozent der 15- bis 30-Jährigen unter einer psychischen Erkrankung litten. Klima, Krieg, Krise und allen voran eigene Geldsorgen empfänden sie als besonders belastend. Wenige Jahre zuvor hatten mehr als 60 Prozent der Jugendlichen in der bekannten Studie der Bertelsmann-Stiftung angegeben, dass sie psychisch belastet sind und unter Einsamkeit und Zukunftsangst litten. Bei den über 60-Jährigen sieht das nicht anders aus. Jeder Zweite ist „psychisch belastet“ und mit zunehmendem Alter steigt die Zahl derer, die an Depression erkranken.

Und was ist mit den Menschen, die „mitten im Leben“ stehen, als Berufseinsteiger, als junge Familienväter oder -mütter? Gerade die „Generation Z“ (geboren zwischen 1995 und 2010), die von Konservativen gerne als „Lifestyle-Jugend“ geschmäht wird, sieht sich einem extremen Leistungsdruck ausgesetzt – von der Ausbildung und dem Studium bis zur Suche nach einem adäquaten Arbeitsplatz, der auch noch mit kleinen Kindern in Einklang gebracht werden muss. Jeder Zweite (48 Prozent) sieht sich laut YouGov-Umfrage „eher hohem“ bis „sehr hohem“ Stress ausgesetzt.

„Arbeit macht krank“, heißt es im Volksmund. Aber ist es wirklich „die Arbeit“, oder ist es unser kapitalistisches System, in dem Kapitalerträge, Selbstoptimierung und Individualisierung über allem stehen und Gemeinschaft und Solidarität auf der Strecke bleiben? Hier sei an die Studie des DGB im Rahmen des „Index Gute Arbeit“ erinnert, wonach 63 Prozent der Beschäftigten mindestens einmal im vergangenen Jahr krank zur Arbeit gegangen sind. 44 Prozent von ihnen hatten eine Woche oder länger krank gearbeitet. So werden Krankheiten verschleppt und chronifiziert. So entstehen und verschlimmern sich psychische Krankheiten. Laut „DAK Psychreport“ hat jeder dritte Mensch in Deutschland in seinem Leben mindestens einmal eine voll ausgeprägte psychische Störung. Überlange Wartezeiten auf eine Psychotherapie oder ihr gänzliches Fehlen verschlimmern die Lage. Und hier schließt sich der Kreis: Schon heute finden die meisten Patientinnen und Patienten erst dann eine Therapie, wenn sie bereits erheblich chronisch belastet sind. „Berufsfähigkeitsreduziert“ heißt das in der Amtssprache – der Punkt, an dem das kapitalistische System seine „unbrauchbar“ gewordenen Beschäftigten ausspeit.

Die Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) machte im Zusammenhang mit den Ostermärschen darauf aufmerksam, dass das von Bayer produzierte Herbizid Glyphosat auch in Israels Krieg gegen den Libanon zum Einsatz kommt. Wir dokumentieren die Erklärung der CBG an dieser Stelle leicht ­gekürzt.

„Die Coordination gegen Bayer-Gefahren war bei vielen Friedensdemonstrationen der letzten Zeit dabei und hat in diesem Jahr noch einen Grund mehr, auf die Straße zu gehen, denn Glyphosat kommt im Nahostkrieg als Chemiewaffe zum Einsatz“, so Brigitte Hincha-Weisel vom Vorstand der CBG.

Die israelische Armee zerstört mit dem Herbizid im Südlibanon Ackerflächen, um aus dem Grenzgebiet eine große Pufferzone zu machen. Laut „Euro-Med Human Rights Monitor“ fielen dem schon 9.000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche zum Opfer. Nach Ansicht des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte stellt dieses Vorgehen „ein ernsthaftes humanitäres Risiko“ für die dort lebende Zivilbevölkerung dar.

Dem Zweck der Errichtung eines Niemandslandes zwischen dem Libanon und Israel dient auch die Verwendung des Glyphosat-Vorprodukts Phosphor. Zu weißem Phosphor verarbeitet, steckt es in Artilleriegeschossen, die in der Luft explodieren und als Rauch- und Brandbomben wirken. Human Rights Watch dokumentierte einen solchen Angriff am 3. März in der Gegend um Yohmor, dem eine Aufforderung an die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt sowie 50 Dörfern der Umgebung vorausging, ihre Häuser zu verlassen.

„Der rechtswidrige Einsatz von weißem Phosphor durch das israelische Militär über Wohngebieten ist äußerst alarmierend und wird schwerwiegende Folgen für die Zivilbevölkerung haben“, hält Ramzi Kaiss von Human Rights Watch fest. „Die brandfördernde Wirkung von weißem Phosphor kann zum Tod oder zu grausamen Verletzungen führen, unter denen die Betroffenen ihr Leben lang leiden“, warnt er.

Auch 2023 und 2024 hat die israelische Armee im Libanon solche Operationen durchgeführt. Für 2023 wies Amnesty International die Herkunft der Artilleriegeschosse detailliert nach. Sie stammten aus den USA. Und damit führt die Spur zum Bayer-Konzern, denn dieser ist dort der einzige Phosphor-Produzent.

Aus ebendiesem Grund hat Donald Trump Bayers Glyphosatproduktion in Soda Springs und die nahegelegene Phosphorerzmine am 18. Februar per Dekret unter besonderen Schutz gestellt. „Eine zukünftige Verringerung oder die Einstellung der inländischen Produktion von elementarem Phosphor und Glyphosat-basierten Herbiziden würde die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten ernsthaft gefährden“, heißt es in seiner „Executive Order“. Unter der Überschrift „Förderung der Landesverteidigung durch die Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung mit elementarem Phosphor und Herbiziden auf Glyphosat-Basis“ bezeichnet sie Phosphor als „in Verteidigungslieferketten allgegenwärtig und daher von entscheidender Bedeutung für die militärische Einsatzbereitschaft und die nationale Verteidigung“.

„Immer noch betätigt sich der der Bayer-Konzern als Waffenlieferant. Das zeigt, dass er aus seiner unheilvollen Geschichte nichts gelernt hat“, konstatiert Hincha-Weisel.

Der Leverkusener Multi hatte 1914 mit Dianisidin eine der weltweit ersten Chemie-Waffen entwickelt. Es folgten weitere Kampfstoffe wie Chlorkohlenoxyd, Blausäure, Tabun, Sarin und Lost. Auch im Kalten Krieg liefen die Forschungen weiter, und zum „Herbicidal Warfare“ im Vietnam-Krieg leistete der Global Player ebenfalls seinen Beitrag.

Die Coordination gegen Bayer-Gefahren wird das Thema am 24. April auf die Tagesordnung der Bayer-Hauptversammlung setzen und vom Vorstand Antworten zur Chemiewaffe Glyphosat verlangen.

Bei der „Morgenandacht“ kriegt der Standortleiter einen roten Kopf. Die Qualitätszahlen stimmen nicht, Einschreiben werden nicht erkannt, in Zustellbezirken ganze Straßen immer wieder abgebrochen. Die Kundenbeschwerden erreichen in einer Woche Höhen, die einstmals in einem Jahr erreicht wurden. Er versucht, Arbeitsrichtlinien zu erklären, die durch die erneute Aufteilung von vier Bezirken vollkommen obsolet werden. Hier kann kaum noch jemand „nach Vorschrift“ arbeiten. Und selbst dem Standortleiter ist das klar. Aber was kann er tun?

Standortleiter bei der Post haben keinen leichten Job. Nur eine Lohngruppe über den Zustellern, werden sie mit „Produktivitätszahlen“ dazu gedrängt, die Zahl an Zustellern auf das für den Profit notwendige Maß zu reduzieren. Arbeit auf Abruf wird ausgeweitet und die Bezirkskenntnis der Zusteller dadurch immer schlechter. Gleichzeitig landen die Beschwerden bei ihnen. Stehen die Zusteller zusammen, werden die Standortleiter geradezu zerrieben.

Anfang April berichtete „Onlinehändler News“, das Nachrichtenportal der Onlinehändler, über Erweiterungen der DHL-App. Die Kunden können die Zusteller nun genauer online verfolgen, bis auf 15 Minuten wird ein „Zustellzeitfenster“ angezeigt. Das Werbeversprechen ruiniert sich an der Realität: Zustellrouten werden bis zur Grundstücksgrenze am Rechner bemessen. Jeder Briefkasten auf dem Grundstück, jedes Hochhaus und jeder ältere Kunde, der länger als die vorgesehenen 30 Sekunden zur Tür braucht, bringt diese Art der Bemessung zum Scheitern. Außerdem sind Zusteller Menschen mit menschlichen Bedürfnissen und hin und wieder Arbeiter mit dem Recht auf Pausen.

Das Kapital kann zwei Dinge tun: Bezirke so bemessen, dass die rechtzeitige Zustellung an Wohnungstür und Briefkasten möglich ist. Das würde Werbeversprechen einlösen und die Ankündigung des Pakets sogar hilfreich machen. Die andere Möglichkeit besteht darin, Bemessung, Arbeitsbedingungen und Service zu verschlechtern und damit jede Lieferankündigung obsolet zu machen. Das Kapital hat sich für die zweite Variante entschieden.

Dahinter steht eine einfache Logik: Bei Post und Paket sind die Lohnkosten der entscheidende Faktor. Die Ausbeutung kann nur gesteigert werden, wenn Postler mehr rennen. Nun ist aber eine Verhaltens- und Leistungskontrolle per Tarifvertrag ausgeschlossen. Also wird der Druck indirekt erhöht, durch immer neue Überwachungsinstrumente für die Kunden. Die sollen für den Druck auf die Zusteller sorgen.

Die gewerkschaftliche Antwort sind Schildchen: „Hier arbeitet ein Mensch“ oder „Auch Zusteller haben ein Recht auf Pause“, die auf Autos oder Fahrrädern angebracht werden. Das ist nett, verkauft aber den Schein, nämlich dass die Kunden das Problem wären, als Realität. Dass die Kundenerwartungen von der DHL geschürt werden und dass Aufklärung darüber die Kunden zu Verbündeten der Zusteller gegen DHL und den Überwachungs-, Datensammel- und Werbewahn machen würde, kam ver.di bislang offenbar nicht in den Sinn.

So wie die zusammenstehenden Zusteller den Standortleiter abprallen lassen und seine Probleme wie Produktivitätszahlen nicht zu ihren machen, wird auch eine solche Herangehensweise an die App-Überwachung erst betrieblich erkämpft und dann gewerkschaftlich verallgemeinert werden müssen. Das ist ein beschwerlicher Weg, der für rote Köpfe bei den beteiligten Gewerkschaftern und Kommunisten sorgt. Aber deren rote Köpfe lohnen sich wenigstens.

Nach harten Verhandlungen haben sich die Arbeiterwohlfahrt (AWO) und die Gewerkschaft ver.di NRW am 31. März auf einen Tarifabschluss mit einer Laufzeit von 22 Monaten geeinigt. Vorbehaltlich der endgültigen Zustimmung durch die ver.di-Tarifkommission sieht das Ergebnis Einkommensverbesserungen für die rund 35.000 tarifgebundenen Beschäftigten in zwei Schritten vor.

Im ersten Schritt erhalten alle Beschäftigten für den Monat April 2026 eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro. Ab dem 1. Mai 2026 werden die Entgelte um 3 Prozent erhöht, mindestens jedoch um 110 Euro. Für die Kolleginnen und Kollegen der Entgeltgruppe 1 gelten ab dem 1. April 2026 die Tabellenwerte des TVöD. Für die Entgeltgruppen (EG) 2, 3 und 4 sowie die P5 und S2 wurde ein Sockelbetrag von 25 Euro vereinbart. Damit erhalten die Kolleginnen und Kollegen ab dem 1. Mai 2026 insgesamt 135 Euro mehr.

Im zweiten Schritt steigen die Entgelte für alle Beschäftigten ab dem 1. März 2027 um weitere 2,8 Prozent. Für die Entgeltgruppen 2, 3 und 4 sowie die P5 und S2 gibt es ab dem 1. Juni 2027 zusätzlich 25 Euro mehr. Für Nachwuchskräfte umfasst die Einigung eine Einmalzahlung für April 2026 in Höhe von 150 Euro. Außerdem gibt es eine Lohnsteigerung von insgesamt 150 Euro in zwei Schritten. Ergänzend werden Zulagen und die Jahressonderzahlung an die allgemeinen Regelungen für die Beschäftigten angeglichen. Viele Beschäftigte werden intensiv nachrechnen, wie sich ihr Einkommen entwickeln wird. Außerdem wurde sich auf jeweils einen extra freien Tag für ver.di-Mitglieder in den Jahren 2026 und 2027 geeinigt.

„Es ging darum, die unteren Entgeltgruppen besser zu stellen. Dank der Arbeitskampfbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen ist uns das gelungen. Das ist ein Beweis für die Wirksamkeit von Solidarität. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist eine Laufzeit von 22 Monaten besonders wichtig. Wir werden im nächsten Jahr also wieder verhandeln“, so Susanne Hille, Verhandlungsführerin von ver.di NRW.

Die ver.di-Tarifkommission hat die Annahme empfohlen, befragt aber bis zum 30. April die ver.di-Mitglieder der AWO NRW. Die ursprüngliche Forderung nach 500 Euro monatlich mehr wurde ebenfalls nach einer Befragung der Mitglieder aufgestellt, sicherlich wurde dabei auch eine Verhandlungsmasse eingepreist. Die anstehende Befragung wird zeigen, wie sich die Basis der gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten der AWO in NRW zu diesem Kompromiss stellt.

Die durchschnittliche Lebenserwartung ist heute nicht höher als im Jahr 2014. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der „Linken“-Bundestagsabgeordneten Sarah Vollath hervor. „Selbsternannte Rentenexperten fantasieren sich seit Jahren die Erzählung zusammen, dass die Lebenserwartung immer weiter steigt und die Menschen viel zu früh in Rente gehen“, so Vollath. Dabei hätten 65-Jährige heute im Durchschnitt noch 19,4 weitere Lebensjahre zu erwarten – so viele wie bereits vor zehn Jahren. Dennoch soll das gesetzliche Renteneintrittsalter bis zum Jahr 2030 auf 67 Jahre steigen. Damit steige die Regelaltersgrenze zwischen 2012 und 2030 „ungefähr doppelt so schnell wie die Lebenserwartung“, so Vollath. Aus der Antwort gehen zudem deutliche Unterschiede zwischen den Bundesländern hervor. So liege die Lebenserwartung in Baden-Württemberg statistisch gesehen zwei Jahre höher als in Sachsen-Anhalt.

Die gewerkschaftsnahe Initiative „Faire Landarbeit“ hat ihren Jahresbericht zur Saisonarbeit 2025 veröffentlicht. Daraus geht hervor: In der Saisonarbeit sind Verstöße gegen das Mindestlohngesetz und andere Arbeiterrechte weiterhin an der Tagesordnung. Auf den Feldern seien Arbeitstage von 16 Stunden und Wochenarbeitszeiten von 70 Stunden keine Seltenheit. In manchen Betrieben werde an sieben Tagen in der Woche gearbeitet. Auch bei der Unterbringung zeigen sich die fatalen Verhältnisse. Die Initiative führt einen Fall aus Hessen an, wo Landarbeiter für die Unterbringung in einem 15 Quadratmeter großen Container mehr als 2.000 Euro Miete im Monat zahlen sollten. Zugleich sei der Arbeitsdruck gestiegen. War in der Spargelernte im Jahr 2024 noch eine Quote von 11 Kilogramm pro Stunde verlangt worden, sollten die Arbeiterinnen und Arbeiter im vergangenen Jahr mindestens 14 Kilogramm Spargel pro Stunde ernten. Wer die Quote nicht einhalten konnte, musste um seinen Arbeitsplatz fürchten. Um die Lohnkosten zu drücken, setzen die Unternehmen zudem auf illegale Praktiken und rechtswidrige Abzüge vom Lohn. Neben überteuerten Unterkunftskosten werden zum Teil unzulässige Vertragsstrafen verhängt und Kosten für Arbeitsmaterial und Schutzkleidung abgezogen. Trotz dieser massiven Verstöße nimmt die Zahl der staatlichen Kontrollen ab. Wie die Initiative ermittelt hat, überprüfte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls im Jahr 2024 nur 274 Betriebe. Im Jahr 2021 waren es noch 839 gewesen.

Von Krieg und Krise weitgehend unbeeindruckt, rechnen die größten deutschen Konzerne mit Rekorddividenden für ihre Anteilseigner. Wie Berechnungen der Wirtschaftsberatungsgesellschaft EY ergeben, werden die DAX-Konzerne in diesem Jahr rund 55,3 Milliarden Euro ausschütten. Das sei ein Anstieg von 5,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und ein historischer Höchstwert. Besonders hohe Ausschüttungen können Aktionäre der Allianz, der Deutschen Telekom und von Siemens erwarten. Starke Zuwächse im Vergleich zum Vorjahr gibt es beim Rüstungsprofiteur und Triebwerkbauer MTU Aero Engines (plus 64 Prozent), der Deutschen Bank (plus 44 Prozent) und der Commerzbank (plus 61 Prozent). Rückgänge sind vor allem in der Automobilindustrie zu verzeichnen.

Spanien tut es, Italien tut es, auch Österreich und die Schweiz tun es. Deutschland tut nichts. Die spanische Regierung hat dem US-Militär die Nutzung der gemeinsam betriebenen Marinebasis Rota und der Luftwaffenbasis Morón für sämtliche Operationen im Kontext des US-israelischen Krieges gegen den Iran untersagt und seit dem 30. März ein generelles Luftraumverbot für US-Militärjets in Kraft gesetzt. Ähnlich Italien: Ende März blockte die Regierung mehrere US‑Militärflugzeuge, die auf dem Weg in den iranischen Luftraum im sizilianischen Sigonella zwischenlanden wollten. Auch Österreich und die Schweiz haben vor wenigen Tagen militärische Überflüge durch US-Militär verboten.

Schon seit Beginn des Krieges gegen den Iran übt sich Berlin in transatlantisch-treuer Passivität. In der Pressekonferenz vom 30. März war vom Auswärtigen Amt zu hören, man könne eine völkerrechtliche Bewertung dieses Angriffs „noch nicht vornehmen“, auch wenn es „schwerfällt“, das zu verstehen. Es fällt nicht nur schwer, sondern es ist nachgerade lächerlich.

In Berlin weiß man ganz genau, was Sache ist. Nicht nur weil Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in einem lichten Moment erklärte: „Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig – daran gibt es wenig Zweifel.“ Nicht nur, weil der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags ganz ohne Zweifel feststellte, dass die „amerikanischen und israelischen Angriffe einen völkerrechtswidrigen Verstoß gegen das in Art. 2 Abs. 4 VN-Charta niedergelegte Gewaltverbot dar(stellen)“. Jeder, der Nachrichten lesen kann, weiß das seit dem Morgen des 28. Februar, als die Mädchenschule in der südiranischen Stadt Minab durch eine Rakete getroffen und 168 Kinder und 26 Lehrer getötet wurden, nachdem zuvor dutzende iranische Regierungsangehörige gezielt ermordet worden waren. Das UN-Menschenrechtsbüro nennt das mit Fug und Recht Kriegsverbrechen. Die deutsche regierungstreue Medienlandschaft redet von einem „Enthauptungsschlag“ und davon, dass „leider veraltete Zieldaten zu dem Fehler geführt“ hätten, aus einer Schule einen Friedhof zu machen.

Die US-Air Base Ramstein dient als zentraler Knotenpunkt für sämtliche Luftoperationen der US-Streitkräfte in Europa sowie im Nahen und Mittleren Osten. Seit unzähligen Einsätzen im Jemen, Somalia, Afghanistan, Irak und Pakistan ist bekannt, dass die Einsatzkommunikation, die Steuerung von Waffen und die logistische Unterstützung über Ramstein ablaufen. Es braucht keine Fantasie, um anzunehmen, dass auch das operative Kommando der gegenwärtigen Operationen des US-amerikanischen und des israelischen Militärs auf deutschem Staatsgebiet liegt. Ramstein ist keine „exterritoriale Enklave“ auf pfälzischem Boden, wie gern glauben gemacht wird. Das „Global Gateway“ für Truppen-, Waffen- und Materialverlegungen liegt auf deutschem Hoheitsgebiet, und was dort geschieht – oder nicht geschieht – ergibt sich aus dem Stationierungsrecht.

Deutsche Regierungsstellen haben nur dort nichts mitzureden, wo es um „interne Angelegenheiten“ geht – wohlgemerkt um solche „ohne Außenwirkung“. Und wenn es um die kriegsmäßige „Außenwirkung“ geht, fällt Artikel 53 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut ins Auge. Hiernach sorgen deutsche Regierungsstellen für eine kontrollierte Nutzung „zur befriedigenden Erfüllung“ von „Verteidigungspflichten“. Folglich ist es Pflicht der Bundesregierung, „die zur Wahrnehmung deutscher Belange erforderlichen Maßnahmen“ zu ergreifen, als da sind: Nutzungsbeschränkungen, Verweigerung von Genehmigungen. Wenn nun der Groschen immer noch nicht gefallen ist, hilft der „Artikelentwurf für die Verantwortlichkeit von Staaten für völkerrechtswidriges Handeln“ der Völkerrechtskommission von 2001 weiter. In Artikel 16 heißt es: „Ein Staat, der einem anderen Staat bei der Begehung eines völkerrechtswidrigen Handelns des letzteren Staates hilft oder ihn unterstützt, ist völkerrechtlich dafür verantwortlich.“

Wer also einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt, ist strafbar. Wer dazu Beihilfe leistet, auch. Und helfen kann man durch „Tun“, aber auch durch „Unterlassen“. Neben den USA ist Deutschland einer der wichtigsten Waffenlieferanten Israels. Was Ramstein betrifft, unterlassen es die zuständigen Regierungsstellen, entgegen dem Friedensgebot des Grundgesetzes Handlungen zu untersagen, „die das friedliche Zusammenleben der Völker stören“.

Derweil geht das Sterben weiter. Grund genug, das Richtige zu tun. Der Bonner Friedensaktivist Martin Singe hat am Montag vor Ostern beim Generalbundesanwalt Anzeige erstattet. Er und all jene, die für den Frieden auf die Straße gehen, halten den Kriegsertüchtigern den Spiegel vor, gleich ob sie in Ramstein, Tel Aviv oder Berlin im warmen Sessel sitzen. Im Falle Ramsteins verabschiedet sich die Bundesregierung nicht allein von Völkerrecht und Grundgesetz, sondern auch von den kläglichen Resten der schlichten Moral.

Der Kabarettist Arnulf Rating sprach auf dem Ostermarsch in Berlin über die laufenden Kriegsvorbereitungen, Meinungsfreiheit und die Gefahren der „Epstein-Bande“. Wir dokumentieren die Rede an dieser Stelle in gekürzter Fassung.

Liebe Demonstrantinnen und Demonstranten!

Wir müssen uns entschuldigen: Die Kundgebung hat etwas später angefangen, weil die Polizei noch die Teilnehmer nach Symbolen von kriminellen Organisationen durchsuchen musste. Aber sie hat bei uns keine Hinweise auf die kriminelle Organisation „NATO“ gefunden!

Ich möchte mich bedanken, weil wir hier so viele sind. Die Presse fragte vorhin, warum hier so wenig Leute seien. Die Antwort lautet: Wenn alle danach gingen, was in euren Zeitungen steht, wären wir noch weniger! (…)

Früher habe ich Kabarett gemacht – aber viele gehen heute nicht mehr ins Kabarett: Sie lachen direkt über Trump. Das ist nicht ungefährlich. Jeffrey Sachs, einer der aufgeweckten US-Bürger, hat kürzlich gesagt: „Wir sind in der Hand von Gangstern, die jede Orientierung verloren haben.“ Das ist die tatsächliche Gefahr! Wir sind in der Hand der Epstein-Bande.

Und unsere Regierung hat Schwierigkeiten, sich davon loszusagen. Herr Merz, der auch in diesem April noch nicht vorbei ist, kann nicht sagen, was in Venezuela völkerrechtswidrig passiert ist. Die Situation ist ihm „zu komplex“. Und auch im Falle Iran muss er noch überlegen.

Friedrich Merz hat 500 Milliarden Schulden aufgenommen, um uns „kriegstauglich“ zu machen. 500 Milliarden – da war er noch gar nicht Kanzler und hat noch keinen Eid geschworen. Wir kennen die Eidesformel: „Ich schwöre, am deutschen Volk zu verdienen, so bar mir Geld helfe!“

Und jetzt sagt uns der Herr Klingbeil, ein Spezialdemokrat, der größte Wahlverlierer aller Zeiten, der seine Partei gerade an die 5-Prozent-Hürde herangeführt hat, er sagt uns, wir sollen mehr arbeiten. Das hat uns der Herr Merz vor einigen Monaten auch gesagt. Er sprach von „Lifestyle-Teilzeit“. Wir sind faul.

Und jetzt können wir das Loch in den kranken Kassen nicht stopfen. Die kranken Kassen haben ein Defizit von über 10 Milliarden! Das aber wäre schon mal um die Hälfte geringer, wenn Jens Spahn dazu verpflichtet würde, die 5,9 Milliarden zurückzuzahlen, die er für sinnlose Masken ausgegeben hat, die er durch seine Kumpels besorgen ließ.
Er wurde freigesprochen.

Was sollen wir verteidigen? Diese Justiz?

Da kam die Idee auf, die Zahnbehandlung als Kassenleistung zu streichen. Wir sind bis an die Zähne bewaffnet, aber haben kein Geld mehr für die Zähne. Ja: Wer faul ist, kann auch faule Zähne haben! Da haben Sie halt Lifestyle-Teilzeit-Lücken in Ihrem Gebiss. Und auch da kann noch gespart werden: Wieso braucht ein älteres Rentnerpaar zwei Gebisse, wenn die Rente so ist, dass sie eh nichts zu beißen haben? Und auch hier ist noch Luft nach oben! Bildet Altersgruppen: ein Gebiss – und zehn Adapter!

Was sollen wir verteidigen: dieses Gesundheitssystem?

Und nun zum Fall des sanktionierten Journalisten Hüseyin Doğru. Ein wirklicher Skandal. Durch die zeitweilige Sperrung der Konten seiner Frau ist das wie Sippenhaft. Das ist tiefstes Mittelalter. Nur wegen einer Meinungsäußerung, die der Regierung nicht passt. Ohne Gerichtsprozess. Ohne Anhörung wird das verfügt. Von der EU, in der das Recht auf freie Meinungsäußerung festgeschrieben ist wie in unserem Grundgesetz.

Herr und Frau Doğru haben die Verantwortung für drei kleine Kinder. Und was sagt der Kinderschutzbund? Nichts. Auch die Journalistenverbände beziehen keine Stellung!

Was sollen wir hier verteidigen? Dieses System?

Wir verteidigen die Meinungsfreiheit!

Dieser Wahnsinn der EU hat ja Methode. Der einstige EU-Kommissar Jean-Claude Juncker hat das schon 1999 erklärt. Er hat gesagt: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Was die EU mit Hüseyin Doğru und seiner Familie macht, das ist nur die Spitze des Eisbergs. Das hat Methode. Im Kriegsfalle wird es nur krasser.

Was heißt das? Wir müssen also Geschrei machen, wir müssen Aufstände machen, sonst ändert sich das nicht!

Und um es einmal anschaulich zu machen, wo die Grenzen der hochtechnisierten Hochrüstung liegen – da brauchen wir nur auf den Fall des größten Flugzeugträgers der Welt zu schauen. Die USA mussten dieses Hightechteil, die USS „Gerald Ford“, jetzt aus dem Persischen Golf zurückziehen. Ein Schiff, das 13,8 Milliarden Dollar gekostet hat und mit zwei Atomreaktoren und präzisen Lenkwaffen ausgestattet ist. Warum? Weil die Klos an Bord verstopft sind! Offensichtlich machen die GIs so viel Scheiß, dass das Schiff den Rückzug antreten musste. Der menschliche Faktor kann diese Hochrüstung zu Fall bringen!

Und wenn jetzt Soldaten in unsere Schulen kommen, um bei den Schülern für den Krieg zu werben, dann bitte aber auch Kriegsverwundete in die Schulen bringen! Wir haben hier in Berlin in den Krankenhäusern Hunderte verstümmelter ukrainischer Soldaten, die können den Schülern erklären, was Krieg wirklich ist.

Wir müssen aufhören zu gehorchen! Wir müssen Widerstand leisten!

Nie wieder Krieg!

Seit dem Jahr 2009 kämpfen die Stuttgarter gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 und protestieren jeden Montag dagegen. Es handelt sich um die wohl langlebigste, ausdauerndste und konsequenteste Protestbewegung derzeit in Deutschland. Woche für Woche werden Lügen, Risiken, Widersinniges, Unnötiges, Sinnloses und Dummes aufgedeckt und die wahren Profiteure dahinter demaskiert – die Immobilien- und Automobilwirtschaft. Selbst das, was früher als satirische Überspitzung galt, ist mittlerweile von der Realität überholt worden. Kosten laufen aus dem Ruder, die Bauzeit verlängert sich beständig, die Risiken steigen, Sicherheitsvorschriften werden begraben und vieles mehr.

Für das Projekt Stuttgart 21 soll der bestehende sechzehngleisige Kopfbahnhof durch einen achtgleisigen Durchgangsbahnhof ersetzt werden, der nur durch 60 Kilometer lange unterirdische Gleise angefahren werden kann. Sinn des Projekts ist nicht etwa, den Bahnverkehr zu verbessern. Wie auch, wenn zukünftig nur noch acht Gleise zur Verfügung stehen sollen? Ziel ist vielmehr, Flächen von Gleisen zu befreien, um sie bebauen zu können. Es handelt sich also um ein Immobilienprojekt, an dem sich Baufirmen und Immobilienhaie eine goldene Nase verdienen wollen.

Der Verkehrswissenschaftler Heiner Monheim, Sprecher von „Bürgerbahn – Denkfabrik für eine starke Schiene“, fasste die Kritik in seiner Rede bei der 800. Montagsdemo so zusammen: „Wir kritisieren, dass viel zu viel Geld in tiefe Löcher und lange Röhren gesteckt wird, das dann für einen schnellen Netzausbau in den vielen schienenfernen Regionen fehlt. Wir kritisieren die Fixierung der DB und der EU auf die Hochgeschwindigkeit mit ihren sündhaft teuren und extrem lange dauernden Neu- und Ausbaustrecken. Und wir kritisieren die Immobilienspekulationsprojekte an den Metropolenbahnhöfen, allen voran Stuttgart 21. Sie werden ohne Rücksicht auf die Netzerfordernisse einer Flächenbahn geplant und gebaut. Die Bahn braucht viel mehr kleine S-Bahn-Systeme, viel mehr neue Haltepunkte (…) Aber noch wichtiger ist, dass der Nahverkehr, in dem 90 Prozent aller Bahnfahrgäste unterwegs sind, endlich wieder angemessen ausgebaut wird.“

Da die Tunnel und auch das Tiefbahnhofsgebäude nahezu fertig sind, zielt der aktuelle Protest nicht darauf, das alles wieder abzureißen oder zuzuschütten. Stattdessen wird eine sinnvolle Nutzung des bereits Gebauten gefordert: Der Kopfbahnhof soll modernisiert und die Tunnel für ein unterirdisches vollautomatisches Logistiksystem genutzt werden.

Tobi Rosswog, Aktivist bei der „Verkehrswendestadt Wolfsburg“, sprach sich in seinem erfrischenden Redebeitrag auch klar gegen Kriegsproduktion, Rüstung und Militarisierung der Gesellschaft sowie Profitmaximierung aus und bekam dafür viel Beifall. Auch viele Schilder von Protestierenden wandten sich gegen den Rüstungswahn: „Metall für Züge, Bus und Bahn statt für Panzer und Kriegswahn!“ oder „Deutsche Waffen, deutsches (Steuer-)Geld, morden wieder in aller Welt!“ oder „Aufrüstung hilft nur der Rüstungsindustrie!“. So wird der Protest gegen dieses unsinnige Bahn-Projekt auch verbunden mit dem Kampf gegen die zunehmende Militarisierung.

Kommunistinnen und Kommunisten in Deutschland sind je nach Alter einiges gewöhnt. Viele von ihnen haben sich in den vergangenen Jahrzehnten mit Kündigungen von Job und Konto, Hausdurchsuchungen und nicht nur einmal substanziellen Gefängnisstrafen konfrontiert gesehen. Doch die meisten dieser Erfahrungen werden von Genossen berichtet, die schon in den Jahren des KPD-Verbots, der 68er-Bewegung oder des anschließenden „Radikalenerlasses“ ihre Erfahrungen in der BRD sammeln mussten. In der aktuellen Phase des reaktionär-militaristischen Gesellschaftsumbaus drohen solche Erlebnisse erneut zuzunehmen. Spätestens mit der Welle von Kontokündigungen gegen die DKP, die Rote Hilfe und weitere Organisationen sowie den EU-Sanktionen gegen kritische Journalisten wurde der Ausschluss vom Zahlungsverkehr als Repressionsinstrument wiederentdeckt. Eines der jüngsten Beispiele ist die Kontosperrung eines DKP-Mitglieds aus Wiesbaden.

Der Genosse hatte sich mit einem kleinen Beitrag an einer Spendensammlung der Partei zur Solidarität mit Kuba beteiligt. Gegenüber UZ gab er an, dass es sein Ziel gewesen sei, den Menschen auf Kuba dabei zu helfen, sich gegen die illegale US-Blockade zu wehren. Ein dringend notwendiges Engagement in einer Zeit, in der die US-Regierung mit der wirtschaftlichen Erdrosselung und auch offen mit militärischen Angriffen droht.

Kurz nach seiner Spende erhielt das DKP-Mitglied eine Nachricht seiner Bank N26. Er sollte erklären, was er mit „Kuba“ im Betreff seiner Überweisung meine. Er habe entgegnet, dass er alleine über die Gründe seiner Überweisung entscheiden könne, so der Betroffene gegenüber UZ. Anschließend habe er die Bank an ihre Pflicht erinnert, die Überweisung auszuführen. Nach etwa zwei Wochen und fünf gleichlautenden Nachrichten wurde sein Konto ohne weiteren Hinweis gesperrt. Eine Mitteilung darüber, wie lange sein Konto gesperrt werde, erhielt er nicht. Stutzig machten ihn erst stornierte Abbuchungen. Als er dann Tests durchführte, stellte er fest, dass er keine Überweisungen tätigen oder erhalten konnte. Stattdessen erhielt er eine kurze Einblendung, sein Konto werde einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen, welche bis zu 72 Stunden dauern könne. Auch Wochen nach der Kontosperrung erschien die gleiche Meldung.

Ein Leben ohne Zugriff auf das eigene Konto? Kaum vorstellbar. Miete, Handy, Internet und andere Kosten können nicht mehr beglichen werden. Lohnzahlungen gehen zurück. Bei Selbstständigen kann dies zu empfindlichen Strafen bis hin zu Freiheitsstrafen führen. Ein solches Vorgehen hat existenzbedrohenden Charakter – und das alles wegen einer Spende von fünf Euro.

Was tun? Nach Verarbeitung des ersten Schocks erreichten den Betroffenen einige Hilfsangebote. Dennoch gestaltete sich der Umgang mit der Situation erst einmal schwierig, da für solche Probleme nicht an jedem Ort Vorbereitungen getroffen werden können, so der Geschädigte gegenüber UZ. Er verweist darauf, dass Solidarität Kernelement einer marxistisch-leninistischen Partei sei. Diese werde in ihrer Gesamtheit angegriffen, wenn Staat und Kapital einzelne Mitglieder attackieren.

Damit niemand alleine gelassen wird, hat die DKP für solche Fälle Strukturen geschaffen. Wie Bundeskassierer Klaus Leger gegenüber UZ erläutert, gibt es verschiedene Hilfsangebote. So hat die Partei einen Rechtshilfefonds eingerichtet, um Betroffene zu unterstützen. Auch die Kontaktvermittlung zu solidarischen Anwältinnen und Anwälten ist möglich. Wer selbst von Kontosperrungen, Kündigungen oder ähnlichen Repressionen betroffen ist, kann sich direkt an den Parteivorstand wenden – am besten unter [email protected].

Die Bundeswehr hat für die bislang nicht gelungene Umstellung der Truppenkommunikation auf Digitalfunk bereits mehr als zwei Milliarden Euro ausgegeben. Das berichtete die Zeitung „Die Welt“. Mit dem Rüstungsprojekt „Digitalisierung Landbasierte Operationen“ sollten Soldaten und Gefechtsstände digital vernetzt werden. Doch die Technologie sei nicht funktionstüchtig und habe bislang noch nicht einmal eine Freigabe für den Übungsbetrieb erhalten. Der Zustand der Funksysteme sei „eine Gefahr für Leib und Leben“, berichtet die „Welt“. In den vergangenen Jahren war das Budget für das Projekt immer weiter erhöht worden. Inzwischen seien Kosten von rund 1,749 Milliarden Euro entstanden. Weitere 299 Millionen Euro wurden für „begleitende Maßnahmen“ ausgegeben.

Die BSW-Mitbegründerin und ehemalige Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić hat ihren Austritt aus dem BSW erklärt. In einem längeren Schreiben, das mit den Worten „In Hamburg sagt man: ‚Tschüss‘“ eingeleitet wird, wirft Nastić dem BSW undemokratische Praktiken und einen fehlerhaften Umgang mit der AfD vor. Nach ihren Erfahrungen in der Linkspartei habe sie gehofft, dass sich das BSW von „klebrigen und intriganten Parteistrukturen“ verabschieden und „eine entschlossene Oppositionspolitik gegen Rüstungsindustrie und Konzernmacht, gegen woken Verbotsextremismus und für ein historisch neues Zusammengehen von kleinen und mittleren Unternehmen und der Arbeiterschaft“ betreiben werde. Diese Erwartungen seien enttäuscht worden. Die Parteivorsitzenden Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi reagierten gegenüber der dpa mit deutlichen Worten. Sie bezeichneten Nastićs Austrittserklärung als „konfus“. Das Schreiben zeuge „davon, dass es in der Politik leider immer wieder Personen gibt, die glauben, vorbehaltlos Anspruch auf ein gut dotiertes Abgeordnetenmandat zu haben“. Nastićs Landesverband in Hamburg sei zeitweise im Chaos versunken, sie selbst „kaum durch Sacharbeit aufgefallen“. Sie habe sich nach der Linkspartei dem BSW zugewendet und „nun offenbar der AfD“. Versöhnlicher zeigte sich der BSW-Landesverband Hamburg. In einer kurzen Mitteilung wies er die Vorwürfe von Nastić zurück und bedauerte ihren Austritt. Damit verliere „das BSW eine anerkannte wie erfahrene Politikerin, die sich insbesondere bei der Gründungsvorbereitung unseres Landesverbandes verdient gemacht hat“.

Der ehemalige Bundestagsvizepräsident und stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki will beim kommenden Parteitag für den Vorsitz der FDP kandidieren. „Ich will eine Partei, die mit neuem Selbstbewusstsein die politischen Debatten in diesem Land anführt, statt ihnen hinterherzulaufen“, skizzierte er sein Programm auf der Plattform X. Nach den Niederlagen bei den jüngsten Landtagswahlen hatte sich der FDP-Bundesvorstand dafür entschieden, geschlossen zurückzutreten. Parteichef Christian Dürr hatte jedoch anschließend angekündigt, erneut kandidieren zu wollen. Nun zog er seine Kandidatur wieder zurück, um Kubickis Kandidatur zu unterstützen: „Er hat das Zeug dazu.“ Ebenfalls kandidieren möchte der nordrhein-westfälische FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Henning Höne. Der Wahlparteitag findet im Mai statt.

Seit mehr als 70 Jahren war die Todesstrafe in Israel abgeschafft. Nur in Ausnahmefällen, bei einer Verurteilung wegen Genozid (!) oder vergleichbaren Verbrechen konnte sie noch verhängt werden. In einzelnen Fällen wurde ein Urteil in „lebenslänglich“ umgewandelt. Nur zwei Mal wurde ein Todesurteil in Israel vollstreckt. 1948 wurde Meir Tobianski, ein Armeeoffizier, wegen Spionage verurteilt und hingerichtet. Zu Unrecht, wie sich später – zu spät – herausstellte. Er war unschuldig und wurde postum rehabilitiert. Und 1962 wurde Adolf Eichmann hingerichtet.

In der Vergangenheit gab es mehrmals Versuche, die Todesstrafe wieder einzuführen, die aber erfolglos blieben. Für den Rassisten Itamar Ben-Gvir und seine Partei war mit dem 7. Oktober die Stunde gekommen, mit der Wiedereinführung der Todesstrafe Palästinenser auch auf gesetzlichem Wege und nicht nur mit Bomben zu töten. Das Gesetz verpflichtet Militärgerichte im besetzten Westjordanland, die Todesstrafe zu verhängen, wenn ein Palästinenser einen Israeli tötet und die Tat als „terroristisch“ eingestuft wird. Angesichts eines schwammigen Begriffs von Terrorismus und der bekannten Vorliebe der Militärgerichte für Schuldsprüche (etwa 96 Prozent aller Urteile enden mit dem Verdikt „Schuldig“) sind Todesurteile in vielen Fällen absehbar. Nur in Ausnahmefällen darf das Todesurteil in Lebenslänglich umgewandelt werde. Und auch in Zukunft werden diese Verurteilungen in vielen Fällen auf Geständnissen basieren, die Ergebnisse von Folter in israelischen Gefängnissen waren.

Mit einer widerwärtigen Inszenierung – einer goldenen Anstecknadel, geformt wie die Schlinge eines Galgens – machten Ben-Gvir und seine Unterstützer Stimmung für ihr Gesetzesvorhaben. Und am 30. März konnten sie feiern. Mit Champagner begossen Ben-Gvir und seine Freunde ihren Erfolg. Mit 62 gegen 48 Stimmen hatte die Knesset bei einigen Enthaltungen für ein Gesetz gestimmt, das buchstäblich Apartheid bis zum Tod garantiert. Ein Todesurteil kann von Militärgerichten auf der Westbank verhängt werden – und die sind nur für Palästinenser zuständig. Die Abstimmung erfolgte nicht streng entlang der Trennlinie Koalition/Opposition. Die orthodoxen Parteien stimmten gegen das Gesetz – aus religiösen Gründen. Ein Gesetz kann in einem zivilisierten Staat nicht rückwirkend gelten, und das gilt auch für die Todesstrafe in Israel. Doch ist eine Ergänzung bereits in Arbeit: Das zusätzliche „Gesetz zur Verfolgung der Teilnehmer am Massaker vom 7. Oktober“. Würde es verabschiedet, würden spezielle Militärgerichte installiert, die die Todesstrafe wegen der Teilnahme an den Angriffen vom 7. Oktober verhängen können.

Der Knesset-Abgeordnete Ofer Cassif von Chadasch – dem linken Parteienbündnis, dem unter anderem die Kommunistische Partei Israels angehört – bezeichnet das Gesetz zur Einführung der Todesstrafe als „Genozid-Gesetz“ – und das sei nicht nur ein Schlagwort. Sobald das Gesetz zur Einführung der Todesstrafe verabschiedet war, hatten Chadasch und das „Juristische Zentrum für Rechte der Arabischen Minderheit“ einen Antrag dagegen beim Obersten Gerichtshof eingebracht.

Obwohl das Gericht Teil des israelischen Establishments ist und Krieg, Besatzung und Genozid unwidersprochen ließ, hat Cassif die Hoffnung, es würde zumindest einige Teile des Gesetzes zurückweisen. So offensichtlich sei, dass es den Grundgesetzen des israelischen Staates widerspreche.

Die Gefängnisverwaltung, die für Exekutionen zuständig sein wird, hat mittlerweile mit dem Aufbau der Infrastruktur begonnen. Prozeduren und Verantwortliche werden bestimmt, der Hinrichtungsraum bereitgestellt.

Die Rede war mit Spannung erwartet worden: Am 1. April sprach US-Präsident Donald Trump zum aktuellen Stand des Krieges gegen den Iran. Aber wer Neues erwartet hatte, sah sich getäuscht. Weder kündigte Trump eine Bodenoffensive an, noch einen siegreichen Rückzug vom Krieg. Er verlangte einen Deal, die Kapitulation des Iran, anderenfalls wolle er das Land in die Steinzeit zurückbomben. Tatsächlich ist das das eigentliche Ziel dieses Krieges: Die technologischen und wirtschaftlichen Grundlagen des Iran sollen zerstört werden. Schulen, Universitäten, Forschungsinstitute, Krankenhäuser, Industrie und Infrastruktur sind Ziele der Angreifer, eine Abfolge von Kriegsverbrechen.

Die Gegenwehr des Iran wird damit dennoch nicht beendet und der Krieg weitet sich in der Region aus. Zwar gibt sich US-Präsident Trump bereits „gelangweilt von den vielen Siegen“ des US-Militärs, doch sein Kriegsminister Peter Hegseth braucht höheren Beistand. In seiner monatlichen Bibelstunde im Pentagon – ein No-Go in einem vorgeblich säkularen Militär – trug er ein Gebet vor, einen der „Fluch Psalmen“ des Alten Testaments, die man in höchster Not betet. „Schlage den Gottlosen die Zähne aus“, heißt es darin in einem Flehen an Gott. Mit dem Ausbruch seines Zorns soll Gott das Böse vernichten. Die versammelten Offiziere und Generale hörten es mit Andacht. Mit seinen Bibelstunden inszeniert sich Hegseth als moderner Kreuzfahrer.

Trumps Zuversicht und Hegseths Bitte um göttlichen Beistand ändern nichts an der Realität des Krieges. Am Karfreitag schoss die iranische Luftabwehr mehrere Flugzeuge und Hubschrauber der USA ab, mehr als 150 Drohnen waren ihnen vorausgegangen. Täglich mehrmals greifen iranische Raketen Ziele in Israel und der Region an. Und auch wenn ihre unmittelbare Wirkung weit hinter der der Bomben und Raketen Israels und der USA zurückbleibt, so treffen sie doch oft punktgenau wirtschaftliche und militärische Ziele. Milizen im Irak greifen US-Ziele an, aus dem Jemen werden Raketen auf Israel abgefeuert und Hisbollah führt bis zu 80 Aktionen täglich durch: Angriffe auf Panzer und Soldaten der israelischen Armee im Libanon und im Norden Israels. Die Angriffe der Hisbollah und des Iran und gelegentlich auch des Jemen sind koordiniert.

Eine irgendwie geartete „politische Lösung“ ist nicht in Sicht. Pakistan sucht eine Vermittlerrolle, doch ein Treffen der Außenminister von Ägypten, Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan in Islamabad blieb ohne Folgen. „Verhandlungen“ zwischen Iran und USA laufen allenfalls als Briefwechsel über Pakistan ab. Ein Angebot für einen vorübergehenden Waffenstillstand lehnte Iran bisher ab. Nur über eine dauerhafte Lösung und die Kontrolle über die Straße von Hormus will die iranische Regierung diskutieren. Eine geplante UN-Resolution zur Freigabe der Straße von Hormus – die bis Kriegsbeginn ungehindert befahrbar war – scheint aussichtslos. Die Golfstaaten verfolgen unterschiedliche Ziele. Katar ist aus den Reihen der aktiven Unterstützer des Krieges ausgestiegen. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen den Krieg weitertreiben. Oman hatte schon vor dem Krieg gute Beziehungen zu Iran, bietet seine Dienste als Vermittler an und erhielt sogar ein Angebot des Iran, „nach dem Krieg“ gemeinsam Durchfahrtzölle auf die Straße von Hormus zu erheben. Eine Diskussion von Spezialisten beider Länder darüber fand bereits statt.

Hegseth tauscht mittlerweile in einer Säuberungswelle Generale und hohe Stabsoffiziere, die nicht auf seiner politischen Linie liegen, gegen willfährige Personen aus. Prominentes Beispiel auf einer immer länger werdenden Liste war Armee-Chef General Randy George. Den Armee-Chef während des Krieges und ohne Begründung zu feuern ist bisher beispiellos. Und der Krieg geht weiter.

Fast auf den Tag genau drei Monate nach dem völkerrechtswidrigen Angriff von US-Militärs auf Venezuela und der Entführung von Präsident Nicolás Maduro sowie seiner Ehefrau Cilia Flores hat das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums seine Sanktionen gegen die amtierende Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez aufgehoben. Die Entscheidung vom 1. April erfolgte ohne offizielle Begründung. Doch die Aufhebung der seit 2018 verhängten individuellen Sanktionen sei Teil einer schrittweisen Lockerung der wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen gegen das südamerikanische Land und stehe in engem Zusammenhang mit der raschen diplomatischen Annäherung zwischen beiden Regierungen, kommentierten US-Medien. Spaniens Außenminister José Manuel Albares hatte bereits im Februar angekündigt, die EU zur Streichung von Sanktionen gegen die amtierende Staats- und Regierungschefin zu bewegen.

Rodríguez, die nach der Verschleppung des gewählten Präsidenten Nicolás Maduros am 3. Januar vom Obersten Gerichtshof des Landes mit der Führung der Amtsgeschäfte betraut wurde, dankte US-Präsident Donald Trump umgehend auf der Plattform X. Sie bezeichnete die Entscheidung als einen „Schritt in Richtung Normalisierung und Stärkung der Beziehungen“ zwischen beiden Ländern und äußerte die Erwartung, dass weitere Sanktionen aufgehoben werden könnten. Man vertraue darauf, dass dieser Fortschritt die Aufhebung aller von den USA gegen Venezuela verhängten Zwangsmaßnahmen ermögliche, um eine effektive bilaterale Kooperationsagenda zum Nutzen beider Völker aufzubauen, hieß es.

Tatsächlich hatte die Trump-Regierung bereits zuvor umfangreiche Geschäfte mit dem staatlichen Ölkonzern PDVSA wieder zugelassen und westlichen Unternehmen Investitionen in die venezolanische Erdöl- und Gasförderung sowie in den Bergbausektor gestattet. Parallel dazu nahmen die USA und Venezuela Anfang März nach sieben Jahren Unterbrechung ihre diplo­matischen Beziehungen wieder auf. Wenige Tage später erkannte die US-Regierung die Übergangspräsidentschaft von Rodríguez offiziell als legitime Autorität des Landes an. Rodríguez treibt seitdem die Öffnung der venezolanischen Wirtschaft für private Investoren – bei denen es sich größtenteils um US-Konzerne handelt – systematisch voran. Eine Kabinettsumbildung Ende März markierte einen weiteren Einschnitt. Kritiker sehen darin die Neuordnung eines Staatsapparats, der mehr und mehr den Forderungen Washingtons angepasst wird. Sie bemängeln, dass hinter verschlossenen Türen über strategische Ressourcen, Energieverträge und militärische Strukturen verhandelt werde – unter Mitwirkung der US-Regierung und orchestriert von Rodríguez, bemängeln sie.

Die nun erfolgte Aufhebung der individuellen Sanktionen ist zudem kein Akt von Großzügigkeit, sondern ein wohlkalkulierter Schritt Washingtons, um sich den Zugriff auf Venezuelas strategische Rohstoffe zu sichern. Das südamerikanische Land verfügt über die größten Erdölvorkommen der Welt, bedeutende Gold- und Kupferlagerstätten sowie seltene Erden, die im Konkurrenzkampf mit China für die USA von wachsender Bedeutung sind. Mehrere hochrangige Vertreter der US-Regierung reisten in den vergangenen Wochen nach Caracas, während Rodríguez internationale Investoren offen zur Rückkehr in das Land aufforderte. Die Aufhebung der Sanktionen gegen die Regierungschefin verschafft ihrer Regierung nun erstmals seit Jahren die Möglichkeit direkter Kontakte zu US-Banken und multilateralen Organisationen. Gläubiger signalisierten zudem bereits Inte­resse, Verhandlungen über Venezuelas umfangreiche Auslandsschulden wieder aufzunehmen. Gleichzeitig könnte Caracas versuchen, die Kontrolle über eingefrorene Vermögenswerte in den USA zurückzuerlangen, darunter die Raffineriegesellschaft CITGO, eine 100-prozentige Tochter der staatlichen PDVSA, die als wertvollster Auslandsbesitz des Landes gilt und seit 2019 von durch Washington eingesetzten Verwaltungsräten der rechten Opposition geführt wird. Einem von PDVSA ernannten eigenen Direktor wurde bislang ein US-Visum verweigert.

Während Delcy Rodríguez die erzwungene Kooperation mit Washington als „Chance“ für eine wirtschaftliche Erholung nach Jahren der Isolation beschreibt, warnen Kritiker, dass der wachsende Einfluss ausländischer Investoren und die schrittweisen Öffnung strategischer Ressourcen zum Verlust wirtschaftlicher Souveränität führe. Rodríguez agiere unter dem Eindruck einer weiter bestehenden militärischen Drohkulisse Washingtons zunehmend wie eine Marionette der US-Regierung. Dass die Übergangspräsidentin dabei kaum eine Wahl hat, räumen jedoch selbst ihre Kritiker ein. Die USA hatten Rodríguez vor die Entscheidung gestellt: Zugriff auf das Erdöl oder Bomben auf Venezuela.

Angesichts dieses Szenarios wird Rodríguez zugute gehalten, dass sie immerhin 50 Prozent der Erdölförderung unter venezolanischer Kontrolle halten konnte, während sich in anderen Ländern Lateinamerikas 90 Prozent oder mehr der Bodenschätze in der Hand ausländischer Konzerne befinden. Trotzdem zeugt das Verhältnis zwischen Venezuela und den USA nicht vor einer „Normalisierung der Beziehungen“, sondern ist das Ergebnis eines völkerrechtswidrigen Angriffs und einer imperialistischen Machtdemonstration.

Am 12. April wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt. Mit der Wahl entscheidet sich auch, wer künftig als Ministerpräsident das Land führen wird. Die vergangenen 16 Jahre hieß der Amtsinhaber Viktor Orbán. Glaubt man der Berichterstattung der großen deutschen Medien, wird sich das nun ändern. Unter Berufung auf unabhängige Umfrageinstitute melden sie, dass Herausforderer Péter Magyar gute Chancen hat, Orban abzulösen. Sowohl das ungarische Meinungsforschungsinstitut „Zavecz Research“ als auch der ungarische Thinktank „21 Research Center“ sehen Magyar und seine Partei TISZA vorn und Orbans FIDESZ als Verlierer. Péter Magyar ist derzeit Abgeordneter im EU-Parlament und gehört dort der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) an, in der auch die EU-Abgeordneten von CDU und CSU sitzen und die vom deutschen CSU-Politiker Manfred Weber geführt wird. Ein Linksschwenk ist von Magyar also im Fall eines Wahlsiegs ganz gewiss nicht zu erwarten. Was zu erwarten ist, ist ein angepasster EU-Kurs Ungarns.

Wie das allerdings häufig mit „unabhängigen Instituten” so ist, stellen sie sich schon nach kurzer Inaugenscheinnahme als nicht ganz so unabhängig heraus. Beide Umfrage-Institute sind mit der westlichen NGO-Landschaft gut vernetzt. Das „21 Research Center“ wurde mit Preisen für seine Arbeit regelrecht überschüttet. Unter anderem der „German Marshall Fund“ als auch die EU-Kommission zeichneten die Arbeit des Instituts aus. Ebenso die Heinrich-Böll-Stiftung und der US-Thinktank „Action for Democracy“. Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung belohnte die Arbeit des erst 2020 gegründeten Thinktanks gleich sechs Mal mit einem Preis.

Ähnlich sieht es beim Meinungsforschungsinstitut „Zavecz Research“ aus. Dessen Leiter Tibor Zavecz ist Mitglied im Beirat des Thinktanks Equilibrium Institute. Der setzt sich für ein“ grünes, nachhaltiges und geeintes“ Ungarn ein. Als Partner nennt das Institut unter anderem die Heinrich-Böll-Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung, die „Green European Foundation“, den „Atlantic Council“ und die „Heritage Foundation“.

Richtig unabhängig sieht das alles nicht aus. Es entsteht vielmehr der Eindruck einer ideologischen Ausrichtung beider Institute und damit der Verdacht, dass mittels Umfrageergebnissen von interessierter Seite in den Wahlkampf eingegriffen wird. Das staatliche ungarische Meinungsforschungsinstitut Nézőpont jedenfalls kommt zu ganz anderen Ergebnissen. Das Institut ermittelte Ende März, dass von den insgesamt 106 Wahlkreisen 66 an die Partei von Amtsinhaber Viktor Orbán gehen werden. 39 gehen demnach an die Partei TISZA und einer an einen unabhängigen Kandidaten. Stimmt die Prognose, dann heißt der nächste Ministerpräsident Ungarns wieder Viktor Orbán.

Bei aller Kritik, die es an Orbán gibt, ist jedoch eins klar: Er vertritt die Inte­ressen Ungarns gegen die Vorgaben aus Brüssel. Er kooperiert mit Russland im Inte­resse der Energiesicherheit des Landes. In Ungarn baut die russische Atomenergie-Gesellschaft Rosatom ein Atomkraftwerk – allen Widerständen aus Brüssel zum Trotz. Im Streit um die russische Erdölpipeline Druschba legt Orban offen, dass sich die EU-Kommission im Zweifelsfall nicht an die Seite ihrer Mitgliedstaaten, sondern an die Seite der Ukraine stellt. Die Ukraine behauptet, Russland habe die Pipeline angegriffen und unbrauchbar gemacht. Beweise legte die Ukraine nicht vor. Sowohl Ungarn als auch die Slowakei, die ebenfalls über die Druschba-Pipeline mit russischem Öl beliefert wird, zweifeln die ukrainische Darstellung an und fordern die unverzügliche Wiederaufnahme der Lieferungen. Ungarn blockiert daher einen Kredit von 90 Milliarden Euro an die Ukraine und hat obendrein Erdgaslieferungen an die Ukraine eingestellt. Orbán und nicht die Ukraine wird von der EU-Kommission, aber auch von Bundeskanzler Merz für diese Haltung angegriffen. Orbán sei unsolidarisch, lautet der Vorwurf.

Dass in dieser angespannten Situation ausgerechnet der Kandidat größere Zustimmung erhalten sollte, der absehbar bereit ist, ungarische Inte­ressen preiszugeben und sich dem EU-Sanktionsregime weitgehend anzuschließen, ist wenig plausibel. Wie die ungarischen Wähler schließlich entscheiden, wissen wir nach dem 12. April. Schon jetzt hat die EU-Kommission allerdings eine härtere Gangart gegenüber Ungarn für den Fall angekündigt, dass Orbán im Amt bestätigt werden sollte. Jenseits allen Demokratiegeschwurbels ist nämlich auch klar, dass man demokratische Entscheidungen in Brüssel nur dann akzeptiert, wenn sie zur EU-Agenda passen.

Nach Aussagen von medizinischem Personal, Menschenrechtsgruppen und Zivilisten greift Israel im Libanon gezielt Einrichtungen des Gesundheitssystems an, genau wie zuvor bei der Zerstörung Gazas.

Während seine Streitkräfte im Rahmen ihrer Offensive gegen den Libanon tief in den Süden des Landes vordringen, prahlt das israelische Militär mit den Verwüstungen, die es in Gaza angerichtet hat. So warfen im vergangenen Monat israelische Kampfflugzeuge sogar Flugblätter über Beirut ab, in denen gewarnt wurde, dass nach dem „großen Erfolg in Gaza auch im Libanon eine neue Realität“ bevorstehe.

Dabei orientiert sich die israelische Armee offensichtlich auch an den in Gaza erfolgten gezielten Angriffen auf Gesundheitseinrichtungen und nimmt zunehmend libanesische Rettungskräfte und medizinische Einrichtungen ins Visier. „Ich habe das schon einmal erlebt“, so Dr. Mohammed Ziara, ein auf Verbrennungen spezialisierter Chirurg aus Gaza-Stadt, am vergangenen Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur „Associated Press“ im staatlichen Krankenhaus der libanesischen Hafenstadt Sidon.

Wie schon bei der Hamas in Gaza wirft Israel der Hisbollah vor, von zivilen Gebieten aus zu operieren und Krankenhäuser sowie Krankenwagen für militärische Zwecke zu nutzen. Die Hisbollah bestreitet dies und es gibt keine unabhängige Bestätigung für die israelischen Behauptungen.

Seit dem 2. März sind laut dem libanesischen Gesundheitsministerium bis zum vergangenen Sonntag mindestens 54 medizinische Fachkräfte bei israelischen Luftangriffen getötet worden. Israel habe 152 Angriffe auf Rettungskräfte und Krankenwagen durchgeführt und die Schließung von sechs Krankenhäusern und 49 Gesundheitszentren erzwungen, so das Ministerium.

Am 28. März wurden bei einem israelischen Luftangriff auf Krankenwagen im südöstlichen Dorf Kfar Tebnit zwei Rettungssanitäter getötet. Am selben Tag kamen bei israelischen Angriffen sieben weitere Sanitäter in vier Dörfern ums Leben, teilte die Weltgesundheitsorganisation mit. Einer starb bei einem Einsatz nach einem israelischen Luftangriff, bei dem drei Journalisten getötet worden waren. Das israelische Militär beschuldigte die beiden zur Hilfe geeilten Sanitäter und zwei der Journalisten, Hisbollah-Aktivisten zu sein.

Diese Behauptung alarmierte Beobachter – mit ähnlichen Rechtfertigungen hat die israelische Armee die Tötung von mehr als 260 Journalisten und 1.700 Mitarbeitern des Gesundheitswesens in Gaza begründet, wie aus Zahlen der Vereinten Nationen hervorgeht. Ramzi Kaiss von Human Rights Watch verwies auf die Drohung des israelischen Verteidigungsministers Israel Katz, der in der letzten Woche angekündigt hatte, seine Streitkräfte würden alle Häuser im Südlibanon dem Erdboden gleichmachen, um die Grenzstädte vor Hisbollah-Raketen zu schützen, „nach dem Vorbild von Rafah und Beit Hanoun im Gazastreifen“ – zwei Städte, die Israel bei ihrem Krieg fast vollständig zerstört hatte. „Es zeugt von einer neuen Art von Dreistigkeit, die Absicht zu bekunden, rechtswidrige Angriffe zu verüben“, so Kaiss. „Es scheint, als habe die Straffreiheit das israelische Militär ermutigt.“

Im Rahmen einer Veranstaltung der DKP-Betriebsgruppe Post in Kassel hielt der UZ-Autor und Friedensaktivist Chris Hüppmeier ein Referat über den „Militärisch-industriellen Komplex im staatsmonopolistischen Kapitalismus der BRD“, in dem er sich mit der konkreten historischen Situation auch mit Blick auf die industrielle Basis des MIK befasste. Wir dokumentieren an dieser Stelle einen gekürzten und redaktionell bearbeiteten Auszug aus diesem Referat.

In der eher rüstungs- und militärkritischen Literatur zum militärisch-industriellen Komplex (MIK) wird häufig der warnende Ausspruch des US-amerikanischen Präsidenten Dwight D. Eisenhower zum US-MIK nach Ende des Zweiten Weltkriegs angeführt: „Wir müssen uns davor hüten, dass der militärisch-industrielle Komplex unbefugt Einfluss ausübt, ob dies nun beabsichtigt oder unbeabsichtigt geschieht. Das Potenzial für den katastrophalen Anstieg unangebrachter Macht besteht und wird weiter bestehen.“

Eisenhower, zuvor selbst General, kritisiert den MIK als eine verselbstständigte Größe, die zu viel Einfluss gewinnt. Der bürgerliche Staat scheint dabei als neutrale Instanz in eine Abhängigkeit zu geraten. Er fokussiert moralisch auf die Ebene raffgieriger Militärs und Bosse der Rüstungsindustrie, die gefährlich seien. Dass dieser subjektive Faktor sicherlich eine Rolle spielt, ist unbestritten. Allerdings ist der MIK notwendiger Teil des staatsmonopolistischen Systems imperialistischer Staaten. Die Ausweitung und Aufblähung, die Verflechtung von Rüstungsmonopolen mit dem Staat, mit der gesamten Wirtschaft und den Medien ist eine wesentliche Strategie der aggressivsten Monopole zur Sicherung ihrer Extraprofite nach innen und außen. Damals wie heute dient der MIK zur Absicherung der „regelbasierten internationalen Ordnung“ als Grundlage ihrer politischen und neokolonialen Ausbeutungsordnung. Die lange Geschichte des US-amerikanischen MIK und seine Verfilzung mit der Entwicklung der Produktivkräfte sowie dem Wirtschafts- und Gesellschaftsleben stehen dafür beispielhaft und zeigen: Die Verflechtungen zwischen Staat, Militär und Rüstungsmonopolen sind sehr tief und vielfältig.

Dazu zwei Definitionsvorschläge aus Arbeiten von Fred Schmid, einem marxistischen Wissenschaftler und Friedensforscher:

„Der MIK ist ein politisch-ökonomisches Machtkonglomerat, das danach strebt, alle Lebensbereiche im Inneren zu durchdringen, die Rüstungsproduktion zu steigern und die Außenpolitik zu militarisieren.“

„Aus diesem engen Wechselverhältnis von politisch-militärischer Strategie und ökonomischen Verwertungsbedingungen der Monopole resultiert der spezielle Charakter des modernen Militarismus, der in den imperialistischen Hauptländern in einem Militär-Industrie-Komplex kulminiert.“

Fred Schmid schlägt eine dreipolige Aufteilung des MIK vor, die sich wechselseitig bedingt: den Staatsapparat, die Militärhierarchie (Bundeswehr) und die Rüstungsmonopole. Flankiert und vermittelnd spielen zudem Rüstungslobbys, politische Think-Tanks und die großen Medienmonopole eine organisierende und ideologische Rolle.

Der politische Pol: NATO, BRD, EU

Der politische Pol ergibt sich vor allem aus den nationalstaatlichen Institutionen und denen der internationalen Staatenbündnisse wie der NATO oder der EU. Darunter fallen für die BRD beispielsweise das Verteidigungsministerium, der Verteidigungsausschuss des Bundestages und das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung. Auf EU-Ebene zählen dazu die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) oder die „Permanent Structured Cooperation“ (PESCO), eine „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ zur Koordinierung der europäischen Verteidigungs- und Rüstungspolitik, sowie die EU-Kommission und der EU-Ministerrat. Schließlich ist da das Kriegsbündnis NATO, das neben zentraler geopolitischer und militärischer Strategie auch in gemeinsamen Beschlüssen Vorgaben zu nationalstaatlichen Rüstungsausgaben treffen kann. Diese politischen Institutionen sind einerseits die Träger und Wortführer der außenpolitischen wie militärischen Strategie und andererseits das Scharnier für die exorbitante Umverteilung von Steuergeldern, also gesellschaftlichen Reichtums, in die Kassen des Finanzkapitals, insbesondere der Rüstungsmonopole.

Grundlegend für die Ausrichtung der außenpolitischen und militärischen Politiken der NATO-Mitgliedsstaaten sind die in regelmäßigen Abständen formulierten Militärdoktrinen. Insbesondere in den Jahrzehnten der imperialistischen Aggression gegen die So­wjet­union und ihre Verbündeten zielten die verschiedenen NATO-Doktrinen auf die Schwächung und schließlich Liquidierung der sozialistischen Staatengemeinschaft ab. Die „Massive Retaliation“ (Massive Vergeltung), die einen umfassenden Atomkrieg vorsah, und die „Flexible Response“ (Strategie der flexiblen Reaktion) sind zwei Hauptdoktrinen dieser Zeit, die mit massiver Hochrüstung und dem ideologischen Terror des Antikommunismus die Welt billigend an den Rand eines Weltkriegs brachten.

Nach dem Zerfall der So­wjet­union und dem Wegfall der Schutzmacht für den antiimperialistischen Block wandelte sich die NATO-Doktrin. Neue Gefahren mussten her, die zur Begründung der Existenz des Kriegsbündnisses herhalten sollten: die vermeintliche Gefahr von Massenvernichtungswaffen in falschen Händen, der Terrorismus und eine Neuauflage des Exports von „Freiheit und Demokratie“, was der italienische Marxist Domenico Losurdo den „demokratischen Kreuzzug“ nannte. Bereits mitgedacht war dabei die Sicherung von Rohstoffströmen durch die NATO-Bündnispartner. Die darauffolgenden Kriege im Irak, in Jugoslawien, Afghanistan, Libyen und so weiter zeugen davon. Diese Neuausrichtung bewirkte jedoch auch Konsequenzen für die Armeestrukturen der NATO-Staaten, allen voran der Bundeswehr – weg von breiten stehenden Massenheeren hin zu hochspezialisierten Verbänden. In diesem Kontext wurde auch die Wehrpflicht sukzessive vernachlässigt und schließlich 2011 abgeschafft.

Seit den 2010er Jahren gehen die Pläne der NATO-Militärstrategen jedoch wieder zurück in die Richtung der großangelegten sogenannten „Bündnisverteidigung“. Darin enthalten ist auch die Vorbereitung auf „hochintensive regionale Großkonflikte“. Hintergrund sind die zunehmend betriebene Verteidigung der Souveränität der Russischen Föderation und Chinas Aufstieg, die einen Strategiewechsel der USA von einer Integrations- zu einer erneuten Eindeckungs- und Rollback-Strategie, zu einem neuen Kalten Krieg, bewirkten.

Neue Ansprüche

Praktisch daran anknüpfend formulierte auch innerhalb der BRD eine Fraktion aus Militärs, Wissenschaftlern und Politikern neue Ansprüche des deutschen Imperialismus. Bereits seit 2013 wird auch in der BRD über eine „neue Weltmachtrolle“ und die damit einhergehende Neuformierung und Aufstellung der Bundeswehr nachgedacht. Um einer neuen weltpolitischen Lage im „Umbruch“ Rechnung zu tragen, veröffentlichte zu jener Zeit der außeruniversitäre Wissenschafts-Thinktank Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Zusammenarbeit mit dem US-Thinktank German Marshall Fund ein Papier mit dem Titel „Neue Macht – Neue Verantwortung“. Daran beteiligt waren nach eigenen Angaben etwa 50 „außen- und sicherheitspolitische Fachleute aus Bundestag, Bundesregierung, Wissenschaft, Wirtschaft, Stiftungen, Denkfabriken, Medien und NGOs“. Der Völkerrechtler Norman Paech ordnete es damals wie folgt ein: „Organisation, Finanzierung und Zusammensetzung dieses Kreises machen die Stellungnahme zu einem hochoffiziellen Papier, mit dem sichtbar ein parteiübergreifender Konsens in den außenpolitischen Vorstellungen der politischen Klasse hergestellt und dokumentiert werden sollte.“ Neue Macht, neue Verantwortung wirkt dabei wie die Neuauflage der „Platz an der Sonne“-Rede des Reichskanzlers von Bülow, in der er den Anspruch des erwachsen gewordenen deutschen Imperialismus bei der kolonialen Neuaufteilung der Welt diktierte.

Seit dem NATO-Gipfel im Juni 2022 in Madrid hat diese über mindestens ein Jahrzehnt gärende, mehr oder weniger neue militärpolitische Strategie der imperialistischen Hauptkräfte konkrete Formen angenommen. Hauptfeinde sind dabei deutlich benannt mit Russland und China – und allen, die sich anschicken, ihre Souveränität zu verteidigen. Die NATO will ihr „Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv deutlich verstärken“ und in diesem Zug eine „substantielle und durchgängige Präsenz auf dem Land, zur See und in der Luft sicherstellen“, und zwar „vorne mit robusten, im Einsatzgebiet stationierten dimensionsübergreifenden kampfbereiten Streitkräften (und) Infrastruktur zur schnellen Verstärkung“.

Für Europa und die BRD ergibt sich aus diesen Plänen eine neue Rolle. Die BRD wird zur Drehscheibe für einen Krieg gegen Russland. Die Vorbereitungen sind heute schon im vollen Gange und deutlich spürbar: Militarisierung nicht nur der Armee und der Rüstungsindustrie, sondern der gesamten Gesellschaft auf allen Ebenen. War die BRD im sogenannten Kalten Krieg noch als Frontstaat gegen den sozialistischen Block gedacht und ausgebaut, nimmt die gesamtdeutsche BRD heute die Funktion einer militärischen Drehscheibe ein, die innerhalb kürzester Zeit über 800.000 Soldaten verschiedener NATO-Staaten und Material zur Ostfront verlagern kann.

Widerstand brechen

Ein zentraler Pfeiler der Umsetzung dieser NATO-Doktrin ist die zivil-militärische Zusammenarbeit im Krisen- und Kriegsfall. Dafür hat das territoriale Führungskommando der Bundeswehr im Frühjahr 2024 den zum größten Teil unter strenger Geheimhaltung gehaltenen Operationsplan Deutschland (OPLAN) erarbeitet. Im OPLAN wird an unzähligen Stellen immer wieder auf einen akuten Krisenzustand zwischen Krieg und Frieden verwiesen, der von hybrider Kriegsführung geprägt sei.

Im OPLAN wird vor allem die zentrale Rolle Deutschlands für die Verlegung von NATO-Truppen nach Osteuropa ausformuliert und konkret geplant. Der BRD fällt hier die besondere Rolle des Host Nation Support zu, also der Sicherung der Verlegungsrouten sowie der Betankung, Versorgung und Unterbringung verbündeter Streitkräfte. Dafür soll die Bundeswehr auch mit bisher zivilen Akteuren zusammenarbeiten. Ebenfalls einbezogen werden sollen die Polizeien von Bund und Ländern, die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW), die Feuerwehren, die Länder und Kommunen sowie auch Geheimdienste.

Ein dem Operationsplan nachgeschobenes „Grünbuch Zivil-Militärische Zusammenarbeit 4.0“ gibt tiefere Einblicke in den geplanten gesamtgesellschaftlichen militaristischen Umbau. Das Strategiepapier, erarbeitet von einem Kernteam aus Militärs, Bundes- und Landesbeamten, Verfassungsschutzmitarbeitern sowie Unternehmensberatern, entwirft ein detailliertes Szenario für den Krisen- und Bündnisfall in Deutschland. Die zentrale Prämisse: Bei einer massiven Eskalation zwischen NATO und Russland würde Deutschland zur entscheidenden „Transit- und Gastnation“ für alliierte Streitkräfte. Konkret geht das Papier von einer rapiden Krise im Frühjahr 2030 aus. Das Szenario: Als Reaktion auf russische Truppenverlegungen würden NATO-Staaten mindestens 70.000 Soldaten – darunter US-Einheiten aus Süddeutschland, französische, britische und kanadische Kontingente sowie eine deutsch-niederländisch-kroatisch-norwegische Brigade – über deutsches Territorium an die Ostflanke des Bündnisses verlegen.

Das Dokument, dessen Erstellung vom „Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit“ geleitet wurde (einem Verein mit zahlreichen Mitgliedern aus Ministerien, Sicherheitsbehörden und der Wirtschaft, unter Vorsitz des ehemaligen THW-Präsidenten Albrecht Broemme), denkt konsequent zu Ende. Es geht nicht nur von logistischen und medizinischen Herausforderungen aus, sondern auch von innerem Widerstand. Das Szenario beschreibt Proteste von „Friedensaktivisten und NATO-Gegnern von links und rechts“, die Brücken und Grenzen blockieren, sowie Sabotageakte wie Brandanschläge auf Bahninfrastruktur. Die Bekämpfung und Diffamierung der antimilitaristischen und Friedensbewegung wird hier bedeutend mitgedacht.

Davon, dass die herrschende Klasse den erwarteten Widerstand aus der Bevölkerung sehr ernst nimmt und peu à peu die Grundlagen dafür schafft, um für die nötige Ruhe an der Heimfront zu sorgen, zeugen auch die neuerlichen Entwürfe im Rahmen des „Pakts für den Rechtsstaat“: Konkret geht es um die Verschärfung des Strafrechts, die Beschleunigung von Gerichtsverfahren, den ungehinderten Datenaustausch im Bereich der Verfolgung über Ländergrenzen hinweg und einen „rekordverdächtigen Aufwuchs des justiziellen Apparats um 2.000 Staatsanwälte und Richter“. Die Verschärfung der Polizeibefugnisse in zahlreichen Bundesländern wie in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Baden-Württemberg oder zuletzt Berlin steht in diesem Geiste.

Alle Ebenen des Staatsapparates werden gemäß den Prinzipien der Kriegsertüchtigung und den damit verbundenen Staatszielen zurechtgemacht. Hinzu kommt, dass die Repressionsorgane von Polizei und Staatsschutz bereits jetzt energisch gegen Kriegsgegner und die Palästina-Solidarität vorgehen – mit offener Brutalität, aber auch durch Sanktionen und Verfolgung. Der aktuelle Fall des von EU-Sanktionen betroffenen und seiner existenziellen Mittel beraubten Journalisten Hüseyin Doğru zeigt auf, wie weit die Fraktionen der Kriegstreiber bereit sind, den eigenen rechtsstaatlichen Rahmen zu verlassen. Auch das sind Ebenen des Militär-Industrie-Komplexes in der Vorbereitung zur Kriegswirtschaft und einem offenen Krieg.