Im Streik der Berliner Vivantes-Tochterfirmen zeichnet sich auch nach sechs Wochen keine Einigung ab. Der Kampf für gleiche Bezahlung im selben Betrieb geht also weiter. Das letzte Angebot der Geschäftsführung war schlechter als das vorherige vom April. Die Gegenseite setzt offenbar darauf, den Streik auszusitzen.

Eine Gerichtsentscheidung hatte die Notdienstbesetzungen bereits recht hoch angesetzt. So konnte der Normalbetrieb teilweise einfach weitergeführt werden. Dem steht die Entschlossenheit der Streikenden gegenüber, die es trotz schwieriger Bedingungen schaffen, diesen Arbeitskampf aufrechtzuerhalten. Durch eine erfolgreiche Spendenkampagne sind sie finanziell etwas besser abgesichert als nur durch das knappe Streikgeld.

Der Faktor Zeit ist für den Kampf der Beschäftigten wichtig: Einerseits führt der Streik zu immer mehr wirtschaftlichem Schaden für Vivantes, andererseits verändern sich die finanziellen Rahmenbedingungen gerade zusehends. An vielen Stellen drohen Kürzungen, auch im Krankenhausbereich. Das betrifft unter anderem die Refinanzierung von Gehaltssteigerungen.

Der Berliner Senat zeigt derweil kein Inte­resse daran, seinen Beschluss umzusetzen, die Tochterfirmen von Vivantes wieder mit der landeseigenen Mutter gleichzustellen. Es wäre hilfreich, wenn der öffentliche Druck gegen die geplanten Sparmaßnahmen erhöht würde. Immerhin mobilisiert die Gewerkschaft ver.di in Betrieben mit aktiven Belegschaften gegen die Kürzungen. Am 28. Mai gab es im Rahmen des so genannten Klinikaufstands bundesweit Aktionen. Die Aktion „Rote Karten für Frau Warken“ am Sana-Klinikum Lichtenberg fand großes Medieninteresse. Am Folgetag gab es an der Charité eine Aktion mit der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi. Jetzt läuft in den Kliniken die Mobilisierung für Demonstrationen zur Gesundheitsministerkonferenz am 10. Juni in Hannover und am 11. Juni in Berlin.

Das zeigt, dass gerade ganz viele Veränderungen stattfinden, die neue Widersprüche aufwerfen. Die Arbeiterklasse beginnt zu merken, dass sie die Zeche zahlen soll für Aufrüstung und Militarisierung. Auf der anderen Seite sprechen die Klinik-Betreiber und ihr Dachverband zwar davon, dass sich die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser in Deutschland dramatisch verschärft habe. Aber sie agieren nicht entsprechend. Und das, obwohl sie doch von den geplanten Kürzungen betroffen sind.

Für die weitere Perspektive von Tarifkämpfen, nicht nur an Berliner Kliniken, spielt die Kündigung des Entlastungstarifvertrags der Charité durch deren Geschäftsführung am 13. Mai eine Rolle. Damit ist der Ausgangspunkt für Entlastungskämpfe bundesweit in Frage gestellt. Die Charité will die Entlastungsregelungen aus Kostengründen nicht fortsetzen – trotz nachweislicher Erfolge bei der Personalgewinnung. Der Kampf um Entlastung muss also komplett neu geführt werden. Es wird eine harte Auseinandersetzung werden.

Die Beschäftigten der Vivantes-Servicegesellschaften befinden sich seit vier Wochen im Erzwingungsstreik. Seit dem 15. April sind Hunderte aus den Bereichen Logistik, Reha und Reinigung im Streik. Der Arbeitskampf für eine volle Angleichung an den im Konzern geltenden TVöD läuft seit März.

Die Geschäftsführung hatte ein unzureichendes Angebot vorgelegt, das sie im April wieder zurückgezogen hat. Sie begründet dies mit den anstehenden Kürzungen bei der Refinanzierung des Klinikpersonals, die im vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge vorgesehen sind.

Seitdem gab es keinerlei Bewegung im Verhandlungsprozess. Am 29. April gab es jedoch einen gemeinsamen Protest von Klinikbeschäftigten vor dem Bundeskanzleramt. Diese Solidarität hat inzwischen eine neue Dimension erreicht. Und sie ist nötig, denn die finanzielle Belastung der Streikenden ist enorm. Da sie nur 60 bis 70 Prozent ihres ohnehin niedrigen Lohns als Streikgeld erhalten, reicht das Geld vielen von ihnen nicht zum Leben.

ver.di hat deshalb beschlossen, den Streikenden ab dem zehnten Streiktag 100 Prozent ihres Lohns zu zahlen. Damit soll mehr Beschäftigten die Beteiligung am Streik ermöglicht werden. Für diejenigen, die noch keine zehn Tage gestreikt haben, werden weiterhin Spenden gesammelt. Die Internet-Plattform „GoodCrowd“ meldete in der vergangenen Woche, dass bereits über 20.000 Euro für die Streikenden gesammelt wurden. Auch beim Streik der Beschäftigten der Charité-Tochter CFM war eine Crowdfunding-Kampagne Teil des erfolgreichen Arbeitskampfes. Bei anderen Streikbewegungen dienten Spenden dagegen vorwiegend zur Finanzierung der Öffentlichkeitsarbeit. Die große Solidarität ist ein Achtungserfolg im Arbeitskampf bei den Vivantes-Tochterunternehmen. Die Gewerkschaft kündigte an, dass es Solidaritätsstreiks im Konzern geben könnte, schwerpunktmäßig in den Operationssälen.

Spendensammlungen können jedoch nur als zusätzliche Absicherung der Streikenden dienen. Eine Ausnahme war der Streik des OP-Personals in Portugal im Jahr 2019: Das Pflegepersonal der OP-Bereiche in öffentlichen Kliniken führte damals einen sogenannten wilden Streik durch, der komplett durch Crowdfunding finanziert wurde. Hunderttausende Euro kamen damals zusammen. In der Öffentlichkeit wurde jedoch spekuliert, woher dieses Geld kam. Arbeitskämpfe sollten nicht von Spendensammlungen abhängig sein. Solche Aktionen können nur ergänzend unterstützen.