Passend zum Tag des Grundgesetzes erschienen am 23. Mai die „ver.di-news für Aktive“. Auf der Titelseite heißt es: „Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke sprach in einem Radiointerview von einem ‚Generalangriff auf den Sozialstaat‘“, der bekanntlich Verfassungsrang habe. Angesichts der Breite des Angriffs unter anderem auf Gesundheitsversorgung, Rente, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Achtstundentag ist der Begriff „Generalangriff“ berechtigt. Das Wort aus dem Sprachgebrauch des Militärs ist auch deshalb passend, weil der soziale Kahlschlag letztlich zur Finanzierung eines geplanten großen Krieges dient, der zur Zeit mit dem größten Aufrüstungsprogramm in der Geschichte dieses Landes vorbereitet wird. Gäbe es die Kriegsplanungen nicht, gäbe es auch den Angriff auf den Sozialstaat nicht. Obwohl dieser Zusammenhang für jeden, der rechnen kann, auf der Hand liegt, grassiert innerhalb der Gewerkschaften eine merkwürdige Zögerlichkeit, ihn offen zu benennen – vielleicht, um SPD und Grüne, die die Kriegskredite mit bewilligt haben, zu schonen.

Am vergangenen Montag veröffentlichte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) auf der Titelseite einen bemerkenswerten Kommentar. Darin macht sie sich angesichts der Umfragewerte Sorgen um die Regierung, bestätigt ihr aber, auf dem richtigen Kurs zu sein. Die FAZ mahnt, nichts zu überstürzen. Sie lobt Gerhard Schröder, weil er sich mit der Einführung von Hartz IV auf „eine große Reform“ konzentriert habe. Dann listet sie die „reformerische To-do-Liste“ der Herren Merz und Klingbeil auf, um anzufügen: „Das ist kein ehrgeiziges, sondern ein unrealistisches Unterfangen.“ Die FAZ rät, später sei besser als gar nicht. Wichtig sei für diesen Sommer nur zweierlei: Ein Haushalt müsse beschlossen und die „Wehrhaftigkeit“ gesteigert werden. Die Gegenseite spricht den Zusammenhang zwischen Sozialabbau und Aufrüstung offen aus.

Die Diskussionen im Regierungslager zeigen, dass dort die Verunsicherung wächst. Es mehren sich Forderungen, im Koalitionsvertrag bereits vereinbarte Vorhaben wie die Bafög-Erhöhung wieder zu kippen. Beteuerungen, bei den geplanten Zerstörungen im Gesundheitswesen keinesfalls einzuknicken, nehmen zu. Koste es, was es wolle: Kranke und überarbeitete Pfleger oder gar Tote, weil Pfleger nicht mehr können oder entlassen werden, weil Kliniken geschlossen werden. Auf der anderen Seite gibt es skurrile Einlassungen wie die der Familienministerin, dass sie die Kürzungsanforderungen zum erheblichen Teil ja schon erfülle. Durch den anhaltenden Geburtenrückgang gebe es „schlicht weniger Kinder“ und folglich werde auch weniger Elterngeld gezahlt. Militärisch gesprochen: Der Gegner wankt.

Was aber folgt daraus? Das ist die Kernfrage für alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Wo ist die angemessene Antwort des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften auf das, was einer ihrer Vorsitzenden zu Recht als „Generalangriff“ bezeichnet? Das Treffen mit der Regierung im Kanzleramt am 10. Juni ist es sicher nicht. Die Proteste gegen die Gesundheitsministerkonferenz am gleichen Tag aber können ein Anfang sein. Für den 27. Juni sind dem Vernehmen nach Demonstrationen des DGB „Jetzt reicht’s“, mindestens in Berlin, angekündigt. Im Juli mobilisiert die IG Metall zur Ruhrpott-Rebellion unter dem Motto „Hände weg von unseren Rechten“. Diesen Protesten ist vor allem eine ernsthafte Mobilisierung in den Belegschaften und Betrieben zu wünschen – und auch, dass der Zusammenhang von Hochrüstung und Sozialkahlschlag nicht länger ausgeblendet wird.

Es muss einmal gesagt werden: Die EU hat in ihrem riesigen Apparat auch richtig gute Leute. Die besten sitzen – unterstützt durch Public-Relations-Berater, die noch mehr Geld bekommen als die Bürokraten, die ihnen die Aufträge erteilen – in den Marketingabteilungen. Aus ihren schicken Konferenzräumen kommt der Begriff „REPowerEU“. Er steht für den Plan der EU-Kommission, bis Ende 2027 russisches Gas und Öl vollständig aus der energetischen Versorgung des gesamten EU-Raumes zu verbannen.

Das ist schwierig, weil – mit zuletzt sogar steigender Tendenz – nach wie vor knapp 15 Prozent aller Gasverbräuche aus russischen Quellen stammen. Zum einen kommt das Gas durch Pipelines noch aus Zeiten der So­wjet­union vor allem nach Mitteleuropa – also in die Länder, die für bildungsferne Leute, die den europäischen Teil Russlands nicht mehr zu Europa zählen, zu Osteuropa gehören. Zum anderen wird – zum Beispiel von Frankreich – zunehmend russisches Flüssiggas verfeuert.

Damit soll nun Schluss sein. Auf die Folgen hat am 11. Mai in Bratislava der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hingewiesen. Dessen Rede, die sich jeder im Netz anhören kann, wurde in den deutschen Hauptstadtmedien überwiegend mit dem üblichen dröhnenden Schweigen bedacht. Fico ließ seine Darlegungen in die Frage münden: Wie dumm sind wir eigentlich? Schon jetzt sei es so, dass unter anderem die US-Amerikaner, aber auch der Rest der Welt außerhalb des EU-Bauchnabels in großen Mengen russische Energieträger kaufen. Die US-Konzerne haben daraus ein Modell entwickelt, das die EU-Europäer zu Melkkühen macht: Sie kaufen russische Energieträger zu günstigen Preisen, verbrauchen sie im eigenen Land und verkaufen gleichzeitig den EU-Ländern ihr Fracking-Gas zu überhöhten Preisen – und streichen die satten Dollarmargen ein.

Wenn etwas den Begriff „Deal“ verdient, dann das. Und weil das so schön läuft, so Fico, würde jetzt sogar überlegt, die aus der Zeit von vor 1989 stammende, nun russische Energieinfra­struktur zwischen Bug und Oder zu erwerben. Das würde die Margen weiter nach oben treiben und die EU endgültig zur globalen Lachnummer machen. Wer den Schaden hat, verdient auch den Spott.

Wer die deutsche Gesellschaft kriegstüchtig machen will, kommt um ihren reaktionär-militaristischen Umbau nicht herum. Ein zentrales Element dafür ist der Aufbau einer Kriegswirtschaft. Genutzt wird dafür die immer engere außen- und wirtschaftspolitische Verquickung mit dem korrupten ukrainischen Regime. Nicht nur in der Waffentechnik entsteht vor unseren Augen eine Achse Berlin-Kiew.

Die Ukraine ist in zwei weiteren Elementen eines solchen Umbaus führend. Und die Hauptstadtpolitiker eifern dem immer offener nach.

Das eine ist der Abbau demokratischer Rechte. Der vermeintliche Leuchtturm der Freiheit und Demokratie hat Neuwahlen bis zum Sieg über Russland aufgeschoben – also auf unbestimmte Zeit. Der Präsident hat seine Legitimation durch eine Wahl längst verloren. Die hatte er mit dem Versprechen gewonnen, dem Donbass den Frieden zu sichern. Stattdessen sind nicht nur Wahlen abgesagt, sondern alle Parteien verboten, die dem Kriegskurs widersprechen. Wie auch die Kommunistische Partei der Ukraine. Wer es wagt, aufzumucken, riskiert seine berufliche Existenz, Gefängnis oder die Zwangsrekrutierung. Die russische Sprache ist aus dem öffentlichen Leben verbannt, obwohl vor dem Verbot fast die Hälfte der Ukrainer sie nutzte. Alles, was mit Russland und vor allem der So­wjet­union zu tun haben könnte, ist inzwischen zerstört.

In diesen Fußstapfen hat nun der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, auf die Frage der FAZ, mit welchem „Alleinstellungsmerkmal“ er in die Abgeordnetenhauswahlen ziehen will, Anfang der Woche folgendes geantwortet: „Berlin hat dank uns das konsequenteste Polizeirecht Deutschlands. Nach der Wahl möchte ich das Versammlungsfreiheitsgesetz ändern. Wenn Gewalt bei Versammlungen droht, muss es für die Versammlungsbehörde einfacher werden, Demonstrationen zu untersagen.“ Das wünscht der Bürgermeister einer Stadt, in der jetzt schon ganze Straßenzüge – zum Beispiel im Norden Neuköllns – unter eine Art Dauer-Notstand gegen die Palästina-Solidarität gestellt werden und an ausgewählten Tagen das Zeigen sowjetischer und russischer Fahnen untersagt wird. In Berlin soll ausprobiert werden, ob das dauerhafte Einkassieren des Versammlungs- und Demonstrationsrechts politisch durchsetzbar ist. Würde das gelingen, käme als nächstes Bayern, gefolgt vom Rest der Republik. Damit wäre Artikel 8 des Grundgesetzes nur noch eine hohle Fassade.

Führend ist Kiew an einer weiteren Kriegsvorbereitungsfront. Das Vollpumpen dieses Landes mit Waffen aller Arten und Kaliber ist Teil der weit fortgeschrittenen Militarisierung der ukrainischen Gesellschaft. In der Hauptstadt wurde kürzlich ein Feuergefecht zwischen zwei Autofahrern gemeldet, in Dnipro eines zwischen zwei Streitenden, in Odessa ein Schusswaffeneinsatz auf einem Spielplatz, in Charkow die Abgabe von mehreren Gewehrsalven durch einen Betrunkenen. Im April sind diesen Rasereien allein im Kiewer Stadtteil Holossijiskyi acht Menschen zum Opfer gefallen. Die Militarisierung einer Gesellschaft geht immer mit zwei Erscheinungen einher: Sie wird nicht nur mit Waffen, sondern immer auch mit einer zunehmenden Bereitschaft vollgepumpt, Konflikte mit Waffengewalt zu „lösen“. Die Verachtung der Diplomatie auf der Ebene der Staatsbeziehungen findet ihre Parallele in einer Verachtung der Diplomatie im gesellschaftlichen Zusammensein.

Wer das Bild sucht, wie sich Leute wie Merz und Pistorius ein kriegsfähiges Deutschland vorstellen, braucht nur in die Ukraine zu schauen – dort blüht und gedeiht es schon.

Die Ampel-Regierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel verkündet, jährlich 400.000 Wohnungen zu bauen. Geworden sind es nie mehr als 300.000. Das seit nun einem Jahr amtierende Kabinett hat daraus gelernt: Es legte überhaupt kein Ziel fest. Stattdessen verweisen CDU und SPD darauf, dass der Markt es schon richten werde. Das tut er so zuverlässig wie seit hundert Jahren: Lohnempfänger, Studierende und Rentenbezieher leben in immer kleineren, immer mehr zerfallenden Quartieren. Die Reichen – oftmals reich durch die Mietzahlungen der unteren Schichten – machen sich ihr Leben in den Villenvierteln und an den Seeufern des Landes schön, meist in mehreren übergroßen Immobilien.

Was dagegen zu tun wäre, liegt seit den großen Wohnungsbauprogrammen der DDR auf der Hand, die im Westen zumindest im Ansatz kopiert werden mussten: mit staatlichen Mitteln massenhaft Wohnraum zu günstigen Preisen schaffen. Das würde die Wohnungsnot von Millionen Menschen schnell lindern. Und private Vermieter wären zur Senkung ihrer Mieten gezwungen.

Doch dahin will keine Bundesregierung zurück. Mit einer Ausnahme: 233 Millionen Euro hat sie im Rahmen ihrer „strategischen Partnerschaft mit der Ukraine“ bereitgestellt, um dort Projekte des kommunalen Wohnungsbaus zu fördern. Wer hier seine Miete nicht mehr zahlen kann, dem rufen Merz und Co. zu: „Der Markt regelt’s. Zieh doch in die Ukraine.“

Denselben Weg nach Osten soll demnächst ein Heizkraftwerk aus Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern gehen. Es wurde 2013 zu Zeiten des Ausbaus der Nord-Stream-Pipelines errichtet, in einer Region, in der es zu DDR-Zeiten rund 10.000 Industriearbeitsplätze gab. So der Markt will, können die Lubminer demnächst in der Ukraine dann vielleicht nicht nur günstige Wohnungen, sondern sogar ihre Arbeitsplätze wiederfinden.

Der Irrsinn, Milliarden in den Frontstaat Ukraine zu pumpen, damit er Russland ausbluten möge, ist eine politische Entscheidung. Der Markt regelt die Folgen des Sanktionsbumerangs: Die Preissteigerungen machen die Armen ärmer, die kleinen Unternehmen werden ruiniert, Banken, Konzerne und Superreiche profitieren. Gegensteuern bräuchte politischen Mut – zum Start vielleicht ein staatliches Wohnungsbauprogramm mit dem Ziel, jedes Jahr eine Million Wohnungen diesseits der Oder zu errichten.

Die Frage, die zu normalen Zeiten über das Wohl und Wehe von Regierungen entscheidet, ist recht einfach. Sie lautet: Geht es mir heute besser oder schlechter als vor dem Antritt dieser Regierung? Nach einem Jahr Friedrich Merz beantwortet die Mehrheit des Volkes diese Frage mit „schlechter“. Sie können sich für ihren Lohn, ihre Rente – oder gar ihre Lohnersatzleistung, wenn sie arbeitslos sind – weniger leisten als vor zwölf Monaten. Lebensmittel, Mieten, Energie – alles das ist stärker gestiegen als die Löhne.

Die Mehrheit des Volkes sieht sich einer Regierung gegenüber, die trotz dieser Lage die Taschen der Reichen weiter gefüllt hat. Und sie kann kaum glauben, dass dieses Jahr des sozialen Kahlschlags erst der Anfang sein soll. Der Kanzler kündigt die Kürzung der Renten an, das Kabinett beschließt die Verschlechterung der Gesundheitsversorgung und die Wirtschaftsministerin fordert eine Verlängerung der Wochen- und Lebensarbeitszeit.

Über allem hängt das Damoklesschwert eines dritten Weltkrieges. An dem wird mit dem größten Aufrüstungsprogramm in der Geschichte dieser Bundesrepublik geschmiedet. Kanzler, Außen- und Kriegsminister lassen keine Woche vergehen, ohne dass sie zum Krieg gegen Russland aufstacheln statt Wege der Kooperation mit unseren Nachbarn zu suchen.

Es entsteht der Eindruck, dass die Koalition des Niedergangs und der Kriegsvorbereitung kein zweites Jahr durchhalten wird. Im Volk wächst die Sehnsucht nach einer Alternative. Sie müsste von den arbeitenden Menschen kommen, die den Laden nicht wegen, sondern trotz der Berliner Versagertruppe am Laufen halten. Doch ohne kämpferische Gewerkschaften wird das schwierig.

In den Steuerzentralen der deutschen Automobilindustrie stehen immer mehr Warnsignale auf Orange oder Rot. Anlässlich des Wechsels von Oliver Zipse zu Milan Nedeljkovic bei der bayerischen Nobelmarke BMW forderte die „FAZ“ am Montag angesichts des technologischen Rückstands gegenüber chinesischen Autoherstellern: „BMW muss sich ändern“. Wenige Tage vorher meldete der berühmte Stern aus Stuttgart, dass der Gewinn der Autosparte im ersten Quartal 2026 um 50 Prozent eingebrochen sei.

Ein wenig Hoffnung hatten viele Manager aus dem vermeintlich guten „Deal“ zwischen der EU und den USA geschöpft, nach dem die Zölle auf EU-Autos für den US-amerikanischen Markt auf 15 Prozent gedeckelt werden sollten. Das war am Montag schon wieder Asche, nachdem Donald Trump angekündigt hatte, diese Zölle angesichts der vermeintlichen Unzuverlässigkeit der EU auf 25 Prozent zu erhöhen. Ein schwerer Schlag ist das auch deshalb, weil die etwas altbackenen Fahrzeuge aus Deutschland, die im Hightech-Land China häufig Ladenhüter sind, in den technologisch ebenfalls zurückfallenden USA noch relativ gut weggingen. China allerdings ist mit 24 Millionen Erstzulassungen im Jahr 2025 der mit Abstand größte Automarkt der Welt, gefolgt von den USA mit 16 Millionen Fahrzeugen. Die gesamte EU landet abgeschlagen mit knapp 11 Millionen auf Rang drei, und der größte Automarkt in der EU, der deutsche also, brachte es 2025 nur auf knapp 3 Millionen Erstzulassungen. Damit allein lassen sich Skaleneffekte – also Ertrag aus hohen Stückzahlen einmal entwickelter Fahrzeuge – nicht mehr erzielen. Auch der indische Markt verspricht mit weniger als 4 Millionen neu zugelassener Autos keine Rettung und den russischen Markt hat die Bundesregierung den Konzernen 2022 wegsanktioniert.

Dort, in Kaluga, produzierte einst auch VW in einem eigenen Werk. Statt Kooperation gibt es nun in der Wolfsburger Zentrale – sogar mit Zustimmung der IG Metall – Überlegungen, die deutschen Werke mit der Produktion von Rüstungsgütern auszulasten, die für den nächsten Krieg gegen Russland hergestellt werden. So ändern sich die Zeiten.

Angesichts der Wucht der Verschiebungen in der industriellen Basis der großen Volkswirtschaften auf diesem Globus wird selbst das den Autobauern in München, Stuttgart, Wolfsburg und anderswo wenig helfen. VW-Chef Oliver Blume hatte das Mitte April gegenüber dem „Manager Magazin“ mit zwei prägnanten Zahlen auf den Punkt gebracht: VW hatte als Ergebnis der langen Expansionsphase zu Anfang der 2020er Jahre eine Fertigungskapazität für 12 Millionen Fahrzeuge aufgebaut. Verkauft würden jetzt aber nur noch neun Millionen – die „zu hohen Kapazitäten kosten am Ende viel Geld“. Im Klartext: VW muss schrumpfen oder implodiert – so wie auch BMW, Benz und die anderen alten Leuchttürme vermeintlicher deutscher Ingenieurskunst.

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD), in dessen Bundesland der Schrumpfkurs von VW sich am massivsten auswirken wird, forderte in einem Anflug von Panik die Bereitschaft des Konzerns, seine Autowerke gegebenenfalls auch an chinesische Konzerne zu vermieten. Während Blum dafür Offenheit bekundete, grätschte VW-Finanzvorstand Arno Antlitz in einem Interview in der FAZ vom letzten Wochenende demonstrativ dazwischen: „Die Idee, in unseren Werken Fahrzeuge von völlig fremden Wettbewerbern aus China zu bauen und diese Fahrzeuge auch noch mit dem Volkswagen-Qualitätsimage auszustatten, sehe ich allerdings kritisch.“ Unverkennbar spitzt sich die Lage beim größten deutschen Industriekonzern bis hin zu personellen Fragen zu. Antlitz, der für einen Kurs auf Konfrontation mit Betriebsrat und IG Metall auch die privaten Anteilseigner im Rücken weiß, stellte im besagten Interview auch die erst 18 Monate alte Einigung mit dem Betriebsrat infrage, die im Kern massive Einkommensverluste gegen eine befristete Arbeitsplatzgarantie für die Kernbelegschaft vorsah. Die „Lage“, so Antlitz, habe sich „seitdem verschärft“.

Die guten Nachrichten zuerst: Im vergangenen Jahr ist es dem Petrochemischen Kombinat (PCK) in Schwedt gelungen, mehr als 10 Millionen Tonnen Rohöl zu Diesel, Benzin, Heizöl und Bitumen zu verarbeiten. Das liegt zwar noch unter der maximalen Kapazität von zwölf Millionen Tonnen, aber eine 80-prozentige Auslastung ist mehr als sich die Kolleginnen und Kollegen noch vor zwei Jahren hätten träumen lassen. Damit konnte auch die Versorgungssicherheit mit diesen Produkten für den Osten Deutschlands sichergestellt werden – neun von zehn Fahrzeuge im Großraum Berlin-Brandenburg werden mit Kraftstoffen aus Schwedt betankt.

Mitte Februar war nicht nur deshalb die Stimmung beim Frühjahrsempfang der Geschäftsführung gut. Kurz zuvor lag die nunmehr unbefristete Ausnahmegenehmigung von US-Sanktionen gegen den PCK-Mehrheitseigner Rosneft in der Post. Die drohende Einbeziehung in die zunehmend unübersichtlich werdende Sanktionsmaschinerie von USA und EU war damit abgewendet. Die Lichter in Schwedt brannten also und brennen weiter.

Nun flackern sie wieder. Nur wenige Tage nach den ersten guten Frühlingstagen verdüsterte sich der Himmel erneut. Wegen der anhaltenden technischen Probleme im noch aus sozialistischen Zeiten stammenden Druschba-Pipeline-Netzwerk, verschärft durch ukrainische Sprengstoffanschläge, verkündete das russische Energieministerium, die Durchleitung von Rohöl aus Kasachstan nach Schwedt zum 1. Mai einzustellen. Von den 10 Millionen Tonnen, die dort letztes Jahr verarbeitet wurden, kamen 2 Millionen über diese Pipeline ins Werk. Der Rest kommt aus aller Welt, wird in Rostock von Schiffen angelandet und dort per Pipeline zum PCK gepumpt.

Danny Ruthenburg, Betriebsratsvorsitzender, brachte die Stimmung im Werk auf den Punkt: „Ja, man hat das Gefühl, wir rennen von einer Krise in die nächste.“ Das spiegelt nicht nur die Stimmung im Werk wider, sondern auch die in der ganzen Region, in der über das PCK hinaus tausende von Arbeitsplätzen davon abhängen, dass das Öl fließt.

Diese Krisenlage ist hausgemacht. Jahrzehntelang kam Öl aus Russland über diese Pipeline ungestört nach Schwedt. Letztlich sind der antirussische Kurs sowohl der Ampel- als auch der jetzigen Regierung verantwortlich für dieses Taumeln von einer Krise in die nächste. Wer Russland „ruinieren“ will, hat sich die Möglichkeit verbaut, beim dortigen Energieministerium anzurufen und zu fragen, ob die technischen Schwierigkeiten vielleicht gemeinsam bewältigt werden könnten. Stattdessen macht das Management nun wieder Überstunden, um irgendwo auf der Welt Rohöl als Ersatz für die ausfallenden 2 Millionen Tonnen aus Kasachstan zu organisieren. Das passiert in einer Situation, in der durch die Angriffe von zwei der wichtigsten Bündnispartner dieser Regierung, USA und Israel, auf den Iran nach den Ölquellen aus Russland nun auch die aus dem Nahen Osten für Heizungen und Autos in Deutschland versiegen.

Getroffen werden durch diese Politik der Konfrontation statt Kooperation die Kolleginnen und Kollegen des PCK, die ganze Region Schwedt und Millionen Menschen, die in den kommenden Wochen möglicherweise nicht nur angstvoll auf die Preistafeln an den Tankstellen schauen, sondern sich künftig sogar danach erkundigen müssen, ob ihre gewohnte Tankstelle oder ihr Heizöllieferant überhaupt noch liefern kann.

Alle verkrampft-optimistischen Wirtschaftsprognosen des letzten Winters sind inzwischen in der Straße von Hormus versunken. Zum Wochenende unkte der Chefvolkswirt der zum Sparkassenlager gehörenden Dekabank: „Der Irankrieg macht die deutsche Konjunktur langsam, aber sicher kaputt.“ Die sich jetzt abzeichnenden Daten deuten darauf hin, dass schon im April die Wirtschaftsleistung bestenfalls stagniert hat oder gar geschrumpft ist. Klaus Wohlrabe vom Münchener Wirtschaftsinstitut Ifo konstatierte: „Die Unsicherheit frisst sich durch die Wirtschaft.“

Sie frisst sich inzwischen auch in der Bundesregierung fest, wie der zunehmend gereizte Tonfall nicht nur zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium zeigt. Diese Regierung – allen voran ihr Kanzler und ihr Vizekanzler – präsentiert der Welt und dem eigenen Volk ein Gesicht des hilflosen Niedergang eines Landes, das noch bis vor Kurzem der Welt meinte sagen zu können, wo es langgeht.

Die am weitesten rechts stehenden Teile dieser Regierung reagieren auf diese Lage nach altpreußischer Gewohnheit mit der Ankündigung eines sozialen Blutbades. Ohne den Kahlschlag im eigenen Land ist das eiserne Festhalten an einem Kurs des Badens im Blut anderer Völker – also eines großen Krieges gegen Russland – auch in der Tat nicht bezahlbar. Die Gesundheitsministerin empfiehlt den Aderlass in allen Krankenhäusern, Arztpraxen und Millionen Familienbudgets. Die Wirtschaftsministerin bläst zum Frontalangriff auf den zum Anfang des letzten Jahrhunderts mit einer Revolution erkämpften Achtstundentag und die mit einem der längsten Streiks in der deutschen Nachkriegsgeschichte erzwungene Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kanzler selbst setzt sich mit der offenen Ankündigung einer Zertrümmerung des umlagefinanzierten Rentensystems an die Spitze dieses Showdowns brutalisierter Hilfslosigkeit. SPD-Vorsitzende Bärbel Bas, Ministerin für Arbeit und Soziales, findet die Botschaft „nicht in Ordnung“, aber sicher habe Merz das so nicht sagen wollen.

Spätestens an dieser Stelle sollte jede Lohnabhängige, sollte jeder Rentner und sollte erst recht jeder, der sich noch in Schule, Studium oder Ausbildung befindet aufwachen und sich von dieser maroden Regierungstruppe zumindest abwenden. Besser noch wäre es, gegen Merz, Klingbeil, Bas & Co. aufzubegehren. Es geht um die schlichte Frage: Will ich das? Will ich länger arbeiten, will ich für eine immer schlechtere medizinische Grundversorgung mehr bezahlen, den Lohn schrumpfen sehen, im Alter darben – und das alles, damit Deutschland endlich wieder „die stärkste konventionell bewaffnete Armee Europas“ hat? Denn das ist es, was der Kanzler im Mai vor dem Bundestag als Ziel formulierte, dem alles andere unterzuordnen sei.

Vom sozialreformistischen Lager – also SPD, Grüne, Linkspartei und die von ihnen dominierten Gewerkschaftsspitzen – kommt angesichts der Ankündigung dieser Dampfwalze von rechts, die alle sozialen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte unter sich begraben soll, Besänftigung. Hin und wieder gibt es auch ein paar markige Worte, aber sonst nichts. Die Vorsitzenden der SPD sind die Inkarnation dieser dumpfen Trostlosigkeit.

Wo ist die Mobilisierung für eine Demonstration der Millionen nach Berlin, um dem Einhalt zu gebieten? Wo bleibt der Aufruf zu einer kollektiven Arbeitsniederlegung gegen die Angriffe auf Achtstundentag, Rente, Lohnfortzahlung und Gesundheitsversorgung – wenigstens für 5 Minuten in der Mittagszeit als Zeichen dafür, dass es jetzt wirklich 5 vor 12 ist in diesem Land?