Am 24. und 25. Mai hat in Moskau das III. Internationale Antifaschistische Forum stattgefunden, an dem Vertreter fortschrittlicher und antifaschistischer Organisationen aus mehr als 100 Ländern teilnahmen, darunter auch die DKP. Wir dokumentieren die Abschlusserklärung. In UZ vom 12. Juni 2026 erscheint ein Bericht über die Konferenz.

Liebe Genossinnen und Genossen! Freundinnen und Freunde und Gleichgesinnte!

Wir wenden uns an euch aus der Heldenstadt Moskau, vor deren Mauern die Rote Armee die Hitler-Horden zerschlug, die ganz Europa besetzt hatten. In den strengen Wintertagen des Jahres 1941 hat das sowjetische Volk der Welt bewiesen: Der Faschismus ist nicht allmächtig. Er wird besiegt werden, wenn sich Völker gegen ihn erheben, vereint durch den Glauben an Wahrheit und Gerechtigkeit.

Das III. Internationale Antifaschistische Forum findet in einer Zeit statt, in der die Menschheit vor schwersten Prüfungen steht. Die imperialistische Reaktion strebt erneut danach, einen möglichst umfassenden Angriff auf die Rechte der arbeitenden Menschen zu starten. Ihre unveränderlichen Begleiter bleiben Militarismus und Kolonialismus, Faschismus und Antikommunismus. Sich auf die dunkelsten Kräfte stützend, strebt das oligarchische Kapital danach, seine Herrschaft über die Völker zu bewahren und zu festigen. Über die Arbeit und das Talent der Menschen. Über die natürlichen Reichtümer unseres Planeten. Über die Gegenwart und Zukunft der Menschheit.

Die Geschichte des 20. Jahrhunderts hat das aggressive Wesen des Großkapitals überzeugend offenbart. Seine Handlanger geraten in Raserei, wenn Völker den Ansprüchen der Weltoligarchie auf Herrschaft und Unterdrückung die Stirn bieten. Die Kapitalisten und ihre ideologischen Handlanger betrachten die geeinte Arbeiterklasse, die nationale Befreiungsbewegung sowie das Streben der Werktätigen nach Demokratie und sozialer Gerechtigkeit als ihre größte Bedrohung.

Vor unseren Augen hat der Kapitalismus im Grunde genommen den Schleier der liberalen Demagogie fallen lassen. Er spricht immer weniger von „Freiheit“ und „Menschenrechten“. Die Reaktion greift immer häufiger auf Diktatur, Terror, Chauvinismus und Krieg zurück. Verschiedene Formen des Faschismus werden wiederbelebt. Die Erben von Hitler und Mussolini, Franco und Salazar, Horthy und Antonescu erheben ihre Köpfe. Aggressive Militärblöcke verstärken ihre Aktivitäten. Um Druck auf die Völker auszuüben, setzen die Imperialisten immer zynischer auf politischen Terror, religiösen Extremismus, ethnischen Hass, die Sanktionsschlinge und den militärischen Knüppel.

Wir erklären: Der Kampf gegen den Faschismus ist untrennbar mit dem Kampf gegen Antikommunismus und Russophobie verbunden. Wir verurteilen entschieden die Versuche, die Sowjetunion mit dem Hitler-Reich gleichzusetzen, die Befreier als „Besatzer“ zu bezeichnen, Denkmäler für Soldaten der Roten Armee abzureißen, kommunistische Symbole zu verbieten und die Komplizen des Nationalsozialismus zu rechtfertigen. All diese Schritte sind nichts anderes als die politische Vorbereitung einer faschistischen Revanche. Die Reaktionäre streben danach, den Völkern ihr historisches Gedächtnis zu rauben, die Verbindung zwischen den Generationen zu zerreißen und die Heldentaten der UdSSR und des gesamten antifaschistischen Widerstands zu verleumden.

Wir bekräftigen unser Bekenntnis zu den Einschätzungen und Schlussfolgerungen, die im Manifest für die Vereinigung der Völker der Welt, „Die Menschheit vor dem Faschismus bewahren!“, dargelegt sind. Es wurde am 22. April 2023 auf dem I. Internationalen Antifaschistischen Forum in Minsk verabschiedet und hat seine Aktualität voll und ganz unter Beweis gestellt. Sein Geist des Internationalismus und der Solidarität bildet die Grundlage für unseren Zusammenhalt und unser gemeinsames Handeln.

Wir sind der Ansicht, dass der Faschismus kein zufälliger Umweg in der Weltgeschichte ist. Er entsteht aus der Krise des Kapitalismus, aus der Angst des Großkapitals vor den Werktätigen, aus seinem Wunsch, diese zu versklaven und zu unterdrücken. Alle Erscheinungsformen der extremen Reaktion haben als Hauptursache das Bestreben der Finanzoligarchie, ihre Herrschaft um jeden Preis zu erhalten.

Einen besonderen Platz in unserem gemeinsamen Kampf nimmt der Kampf gegen den Terrorismus ein. Wir verurteilen den Terror in all seinen Erscheinungsformen entschieden – ob individuell, in Gruppen oder staatlich. Ob freiwillig oder als Söldner. Militärisch, wirtschaftlich oder psychologisch. Terrorismus bringt Tod und Zerstörung, ruiniert Menschenleben, schürt Angst und Hass, sät Schmerz und Leid.

Die Völker müssen die tiefen Wurzeln des Terrorismus erkennen. Er lässt sich nicht allein durch den Fanatismus fanatischer Gruppen oder den kriminellen Willen einzelner Personen erklären. Der Nährboden des Terrorismus ist eine Welt der sozialen Ungleichheit, der Rechtlosigkeit und Armut, der Erniedrigungen und Arbeitslosigkeit, der Interventionen und des Völkermords, des Diktats und neokolonialer Praktiken, der Willkür von Sanktionen und zynischer Blockaden.

Enorme Massen von Menschen schaffen den kolossalen Reichtum der modernen Welt, doch die Früchte ihrer Arbeit und ihres Talents werden von einem engen Kreis von Kapitaleigentümern beansprucht. Über die großen Werte verfügen nicht die Völker, sondern eine absolute Minderheit von Usurpatoren der tatsächlichen Macht. Das sind die Herren der Banken und Finanzgruppen, der transnationalen Unternehmen, der Rüstungskonzerne und der IT-Giganten. Die ungeheure Ungleichheit bei der Verteilung der Ergebnisse gesellschaftlicher Arbeit führt zu Entfremdung und sozialer Degradierung.

Der Imperialismus schafft Zonen des Chaos und zerstört ganze Länder unter dem Vorwand ihrer „Befreiung“. Er rüstet radikale Gruppierungen auf, schürt interethnische Feindseligkeiten, entfacht religiöse Feindschaft und unterstützt rassistische und nationale Diskriminierung. Er ist es, der Söldnertum fördert und Staatsstreiche organisiert.

Wir betonen: Der Kapitalismus ist nicht nur unfähig, den Terrorismus zu vernichten – er reproduziert ständig dessen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Voraussetzungen. Der Kampf gegen den Terrorismus lässt sich nicht auf Polizeieinsätze und Militäraktionen reduzieren. Das Leben verlangt die Beseitigung seiner Ursachen: die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, neokoloniale Ausbeutung, soziale Ungleichheit. Die Zerschlagung imperialistischer Blöcke und die Beseitigung der Herrschaft des transnationalen Kapitals sind das Gebot der Stunde.

Die Teilnehmer des III. Internationalen Antifaschistischen Forums bekunden ihre Unterstützung für die antifaschistischen und antiterroristischen Aktivitäten Russlands im Rahmen der militärischen Spezialoperation in der Ukraine. Wir betrachten diesen Kampf als Teil des allgemeinen Widerstands gegen globales Diktat, Staatsterror, Militarismus und Neonazismus. Wir verurteilen entschieden die Versuche, das ukrainische Territorium als Sprungbrett für die Ausweitung des Einflusses imperialistischer Kräfte zu nutzen.

Wir betonen: Unser Kampf gegen Neonazismus und Terrorismus ist von grundsätzlichem Charakter. In ihm gibt es keinen Platz für Kompromisse. Er richtet sich gegen Kräfte, die darauf abzielen, die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs zu revidieren, die Komplizen des Hitler-Faschismus zu rehabilitieren und die Erinnerung an die Heldentaten der Antifaschisten auszulöschen. Wir werden uns niemals mit denen abfinden, die Terror und Angst säen, um die Welt dem Diktat des Kapitals zu unterwerfen. Wir kämpfen für das Recht der Völker auf Sicherheit und historische Wahrheit, auf Souveränität und umfassende Entwicklung, auf soziale Gerechtigkeit und die Wahl eines sozialistischen Weges.

Wir fordern von den USA entschieden, ihre Versuche einzustellen, der Republik Kuba ihren Willen aufzuzwingen. Seit vielen Jahrzehnten ist sie ein Symbol für Würde und Treue zu dem gewählten Weg. Die zahlreichen Sanktionen gegen die Insel der Freiheit und die willkürlichen Anschuldigungen Washingtons gegen den Führer der kubanischen Revolution, Raúl Castro Ruz, müssen unverzüglich beendet werden. Die Blockade Kubas ist ein Akt des Staatsterrorismus gegen ein ganzes Volk. Der pathologische Wunsch, ganze Länder für die Wahl ihres Entwicklungsweges zu bestrafen, ist ein Beispiel für unverantwortliche und kriminelle Politik.

Wir bekunden unsere Solidarität mit der Bolivarischen Republik Venezuela. Wir fordern, den politischen und gewaltsamen Druck auf ihr Volk zu beenden und die Wirtschaftssanktionen aufzuheben. Wir bestehen auf der sofortigen Freilassung des Präsidenten des Landes, Nicolás Maduro, und von Cilia Flores. In der Absicht der USA, das venezolanische Volk zu brechen und sich dessen Bodenschätze anzueignen, zeigt sich derselbe neokoloniale Kurs, der Faschismus, Terrorismus und militärische Interventionen nährt.

Wir fordern die Beendigung des Völkermords am palästinensischen Volk. Das israelische Militär muss seine Verbrechen im Gaza-Streifen und seine aggressiven Aktionen gegen den Libanon einstellen. Wir bestehen auf der Verwirklichung des Rechts des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat.

Washington muss die Unterstützung der aggressiven Handlungen Israels und die Militäroperation gegen den Iran unverzüglich einstellen. Die Weltgemeinschaft ist aufgerufen, die interventionistischen Bestrebungen der USA zu verurteilen und Entschädigung für den dem iranischen Volk zugefügten Schaden zu fordern.

Wir rufen alle Menschen guten Willens dazu auf, die Einheitsfront der fortschrittlichen, linken, kommunistischen, patriotischen, antikolonialen und antifaschistischen Kräfte zu stärken. Wir müssen unsere Kräfte in unserem gerechten Kampf bündeln. Indem wir als Einheitsfront agieren, müssen wir Antikommunismus, Antisowjetismus und Russophobie entlarven, die Rechte der Werktätigen verteidigen, und für einen gerechten und sicheren Frieden kämpfen.

Wir wenden uns an alle Völker der Erde: Lasst euch nicht täuschen! Vertraut nicht denen, die mit falschen Parolen von „Freiheit“ um sich werfen, aber Knechtschaft bringen. Die von „Demokratie“ sprechen, aber die Diktatur des Kapitals pflegen. Die von „Sicherheit“ verkünden, aber Kriege schüren. Die den Kampf gegen den Terrorismus versprechen, aber selbst Zwietracht und Gewalt säen.

Nur eine Welt gleichberechtigter Völker, sozialer Gerechtigkeit und der Brüderlichkeit der Werktätigen wird die Menschheit vor Faschismus, Terrorismus und Krieg bewahren.

Nein zu Imperialismus, Neonazismus, Antikommunismus und Terrorismus!
Wir lassen nicht zu, dass die Welt in die Luft gesprengt wird! No pasarán! Sie werden nicht durchkommen!
Möge die Welt der Arbeit, des Sozialismus und der Völkerfreundschaft triumphieren!
Hoch die internationale Solidarität der Werktätigen!

Moskau, 25. Mai 2026

Vergangene Woche haben rund 60 Mieterinnen und Mieter vor der Jahreshauptversammlung der LEG Immobilien SE in Düsseldorf protestiert. Die Kritik: Während der Konzern Gewinne an die Aktionäre ausschütte, werde vielerorts an Instandhaltung gespart.

Zahlreiche Mieterinnen und Mieter berichten laut Deutschem Mieterbund NRW (DMB NRW) über kaputte Heizungen, Wasserschäden, Schimmel, Ungeziefer, ungerechtfertigte Mieterhöhungen und Einschüchterungen durch die LEG.
„Etliche Siedlungen der LEG sind in einem unzumutbaren Zustand und trotzdem steigen die Mieten immer weiter. Die LEG muss mehr Geld in die Instandhaltung ihrer Immobilien investieren und Tricks bei Mieterhöhungen unterlassen“, forderte Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des DMB NRW.

Eine Mieterin aus Witten berichtete, dass die LEG viele Mieterinnen und Mieter mit Räumungsklagen überziehe: „Die ersten Verfahren finden noch im Mai statt. Dabei machen wir nur von unserem Recht Gebrauch, die Nebenkostennachforderungen zurückzubehalten, solange uns der Vermieter keine vollständigen Belege vorlegt.“ Das aber habe die LEG bis heute nicht getan. Dennoch zerre der Konzern Menschen vor Gericht.

Siw Mammitzsch von der Mietergemeinschaft Essen kritisiert: „In einer Siedlung in Essen-Bergmannsfeld sind 2021 etliche Sozialwohnungen aus der Bindung gelaufen. Seitdem haben sich die Mieten um rund 30 Prozent erhöht. So vernichtet die LEG preisgünstigen Wohnraum und zwingt die Mieter dazu, an Urlaub, Kultur oder ausgewogenem Essen zu sparen, um die Mieten noch stemmen zu können.“

Weitere Mieterinnen und Mieter berichteten über ihre Erfahrungen mit dem Wohnungskonzern. Offenbar handelt es sich hierbei eben nicht um „bedauerliche Einzelfälle“, die „in wenigen Tagen behoben“ würden, wie der LEG-Vorstand immer wieder betont. Laut Mieterbund spiegeln diese Fälle das Vorgehen und den Zustand der meisten Wohnquartiere der LEG wider.

Der Paritätische Gesamtverband hat einen neuen Armutsbericht vorgelegt, der die Entwicklung der letzten fünf Jahre in den Blick nimmt. Das Fazit: Die soziale Spaltung in Deutschland verschärft sich. 13,3 Millionen Menschen leben in Armut, die Armutsquote steigt im Jahr 2025 auf 16,1 Prozent – das sind 0,6 Prozentpunkte mehr als 2024.

Frauen sind demnach mit 16,7 Prozent etwas häufiger von Armut betroffen als Männer mit 15,6 Prozent. Vor allem bei älteren Menschen bleibt die Situation laut Paritätischem Gesamtverband „unvermindert angespannt“. Die Armutsquote liege hier bei 19,5 Prozent.

Am stärksten von Armut betroffen sind Ein-Personen-Haushalte und Alleinerziehende. Bei Alleinlebenden liegt die Armutsquote bei 30,3 Prozent, bei Alleinerziehenden sind es 28,9 Prozent.

Der Sozialabbau, den die Bundesregierung plant, wird diese Situation weiter verschärfen.

Laut Armutsbericht gibt es erhebliche regionale Unterschiede. Während in Bayern etwa jede achte Person von Armut betroffen ist, gilt dies in Sachsen-Anhalt für mehr als jede fünfte Person. In Bremen lebt sogar mehr als jede vierte Person in Armut.

4,6 Millionen Personen leben laut Paritätischem Gesamtverband sogar in „erheblicher materieller Entbehrung“, darunter etwa eine Million minderjährige Kinder und Jugendliche sowie 650.000 Altersrentnerinnen und -rentner.

2.000 Teilnehmer haben am vergangenen Samstag in Wiesbaden gegen die Entwicklung und Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland demonstriert. Zu der Demonstration hatte die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagsfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ aufgerufen. Ein breites Bündnis aus Initiativen und Einzelpersonen unterstützte die Demonstration. Die begann mit einer Kundgebung am Hauptbahnhof. Mittelstreckenraketen seien immer Angriffswaffen, erklärte das Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung. Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, doch keine Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren zu wollen, hatten Aktive der Kampagne erfreut zu Kenntnis genommen. Und mit dem Versprechen reagiert, angesichts deutscher Pläne, nun „in eigener Regie“ Mittelstreckenraketen zu stationieren, erst recht auf die Straße zu gehen. Auf der gut besuchten Abschlusskundgebung auf dem Kranzplatz sprachen unter anderem die US-amerikanische Friedensaktivistin Ann Wright, die gerade erst von der Global Sumud Flotilla zurückgekehrt war, der Stellvertretende Präses der Evangelischen Kirche in Hessen, Wolfgang Prawitz, und der ehemalige Bundestagsabgeordnete Lothar Binding (SPD). Zeitgleich zur Demonstration in Wiesbaden fand im bayerischen Grafenwöhr eine Kundgebung gegen Mittelstreckenraketen statt.

Der vollständige Bericht zur Demons­tration von Aglaja Beyes-Corleis kann im UZ-Blog nachgelesen werden.

Die Antifaschistische Karawane, gegründet von der italienischen Band „Banda Bassotti“, um Solidarität zu der vom Krieg gebeutelten Bevölkerung des Donbass zu tragen, war Anfang Mai im Libanon. In dem Land, das trotz eines offiziell geltenden Waffenstillstand täglichen Bombardierungen Israels ausgesetzt ist, besuchten sie unter anderem in Beirut das palästinensische Flüchtlingslager Shatila. Ziel der Antifaschistischen Karawane ist es vor allem, Solidarität zu bringen – und das Augenmerk der Welt darauf zu lenken, was Israel mit seinen ständigen Attacken und der drohenden Invasion anrichtet. Guillermo Quintero war als Teil der Karawane im Libanon.

Beim Eintreffen in Shatila fällt als erstes die unglaubliche Enge auf, unter freiliegenden Stromkabeln in dicken Knäueln spielt sich quirliges Leben ab: volle, kleine Läden, Motorroller, die sich durch jede noch so schmale Lücke drängen, spielende Kinder, die vom Unterricht zurückkommen. Es fällt schwer, sich vorzustellen, was dieser Ort alles durchgemacht hat.

Empfangen werden wir von Naji Dawali, dem Vertreter des Volkskomitees der Siedlung. Er koordiniert die Zusammenarbeit mit der UN-Mission und den humanitären Organisationen, die in dem Flüchtlingslager unterstützend tätig sind. Er selbst erklärt, seine Arbeit sei „ein Dienst, um den Menschen zu dienen“. Seine Aufgabe ist keine Verwaltung im bürgerlichen Sinn: Er hält den Alltag von 25.000 Menschen aufrecht, dort, wo der libanesische Staat nicht tätig wird und die UN sich zurückziehen, sobald Bomben fallen.

Er erzählt, dass das Lager 1949 auf von den Vereinten Nationen gepachtetem Land entstand, um Palästinenser aufzunehmen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Zu Beginn standen hier Behausungen aus Karton oder Zinkblech. Heute sind die Gebäude aus Beton und stabileren Materialien, doch sie wurden spontan und mit den begrenzten Möglichkeiten jeder Familie errichtet – ohne Ordnung oder Planung.

Diese „Spontaneität“ ist erzwungen. Bis 1969 kontrollierte der libanesische Staat das Lager direkt. Es gab Sicherheitskräfte, die spitzelten, und es war verboten, mit dem palästinensischen Widerstand zu sprechen oder bestimmte Radiosender zu hören. Jugendliche mit Verbindung zum Widerstand wurden verhaftet. Bauen oder heiraten ohne Genehmigung war unmöglich. Dann zog der palästinensische Widerstand ins Lager ein, vertrieb die Informanten und gründete das Volkskomitee. Dieses Komitee wird nicht gewählt: Es wird von der PLO eingesetzt und seine Aufgabe ist es, der Bevölkerung dort zu dienen, wo der Staat Rechte verweigert.

Das Lager verfügt über keine Trinkwasserversorgung, das Wasser in den Brunnen ist salzig. Trinkwasser muss in Kanistern herbeigeschafft werden – und das an einem Ort mit einer der höchsten Bevölkerungsdichten der Welt. Derzeit leben hier über 25.000 Menschen, überwiegend palästinensische Flüchtlinge. Seit dem Krieg gegen Syrien und durch die Angriffe Israels auf die Dörfer im Süden Libanons ist das Lager überlastet und nimmt weit mehr Menschen auf, als es verkraften kann. Die meisten Bewohner des Lagers sind Palästinenser, doch das Volkskomitee macht keinen Unterschied bei der Verteilung von Hilfe. So kommt sie – neben vielen Syrern – auch 74 venezolanischen Familien zugute.

Unter diesen Bedingungen ist die Kapazität, alle Familien mit Strom und anderen Grundleistungen zu versorgen, längst überschritten. Die Transformatoren, die für die ursprüngliche Bevölkerung installiert wurden, brechen unter der Last zusätzlicher Einwohner zusammen. Die Müllabfuhr wird vom Komitee organisiert, doch die gesteigerte Menge ist kaum noch handhabbar. Es gibt nur drei kleine Schulen für die Kinder, obwohl sie 30 Prozent der Bevölkerung des Lagers ausmachen, nur eine Klinik und eine Apotheke. Sie werden betrieben vom UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge. Diese Einrichtungen werden geschlossen und verlassen, sobald die Gefahr israelischer Angriffe besteht. So schloss die UN zum Beispiel gerade die Klinik in Shatila und verwies chronisch Kranke nach Msaite nahe Mar Elias. Über 60-Jährige, die regelmäßig Medikamente benötigen, mussten sich unter Beschuss dorthin durchschlagen.

Neben den Lebensbedingungen im Lager sind die palästinensischen Flüchtlinge weiteren Schwierigkeiten ausgesetzt. Sie können nicht die libanesischen Staatsbürgerschaft beantragen, obwohl viele von ihnen in dem Lager in Beirut geboren sind. Ihnen ist die Ausübung einer Vielzahl von Berufen verboten. Viele arbeiten schwarz, doch die Bedingungen sind äußerst schwierig und prekär. 80 Prozent der Jugendlichen haben keine formelle Beschäftigung. Übrig bleibt Tagelöhnerei, ohne Fachqualifikation, innerhalb und außerhalb des Lagers. Das ist kein Systemfehler: Es ist die Funktion des Lagers, eine entrechtete Bevölkerung als billige Reserve bereitzuhalten.

Und auch innerhalb des Lagers sind die Palästinenserinnen und Palästinenser nicht sicher. Häufig wird das Lager direkt von Israel oder seinen Verbündeten angegriffen. Trauriger Höhepunkt war das Massaker von Sabra und Shatila, das zwischen dem 16. und 18. September 1982 stattfand. Die christlichen Milizen der libanesischen Phalange-Partei massakrierten palästinensische und libanesische Zivilisten – Schätzungen sprechen von 800 bis 3.500 Toten, die meisten Frauen, Kinder und Alte –, während die israelische Armee das Gebiet absperrte und die nächtlichen Operationen mit Leuchtraketen erhellte. Die UN-Generalversammlung bezeichnete die Tat als Völkermord. Die Kahan-Kommission in Israel stellte die direkte Verantwortung der Phalangisten und eine indirekte Verantwortung hoher israelischer Militärs fest, darunter die des damaligen Verteidigungsministers Ariel Sharon, der zwar zurücktrat, aber keine juristischen Konsequenzen tragen musste. Dieses Massaker war kein Einzelfall. 1982 besetzte Israel Beirut, setzte den Phalangisten Bachir Gemayel als Präsidenten ein und der libanesische Staat errichtete Kontrollposten und verhaftete palästinensische Jugendliche und Erwachsene. Als Folge dessen verfügt das Lager über zwei Friedhöfe, in Wirklichkeit Massengräber, wo die Märtyrer des Lagers liegen.

Es scheint lange her zu sein, doch die Drohne, die ständig über dem Lager kreist, erinnert uns daran, dass der Krieg und die Angst nicht weit entfernt sind. „Bei der Vertreibung wollen die Israelis unser Gedächtnis auslöschen – durch den Tod der Alten und das Vergessen der Jungen. Aber das passiert nicht und wird nicht passieren,“ so Naji Dawali, der Vertreter des Volkskomitees. Deshalb hängen in den Straßen von Shatila Bilder der Märtyrer. „Wir sind sehr stolz auf unsere Toten“, sagt Dawali. Die Volksorganisation ist das Einzige, was verhindert, dass 25.000 Menschen zu einer bloßen Zahl werden.

Bei der Präsidentschaftswahl in Kolumbien hat der rechtsgerichtete Kandidat Abelardo de la Espriella für die Bewegung „Verteidiger des Vaterlands“ mit 43,7 Prozent bei hoher Wahlbeteiligung von 58 Prozent vor dem Kandidaten des „Pacto Histórico“, Iván Cepeda (40,9 Prozent), die meisten Stimmen erhalten. Die Stichwahl findet am 21. Juni statt. Die Kandidatin der Rechtspartei „Cambio Democrático“, Valencia, ruft ihre Wählerschaft von knapp sieben Prozent zur Wahl von de la Espriella auf.

In den Tagen vor der Wahl, die angesichts der Verteidigung der ersten Linksregierung der Landes des Präsidenten Gustavo Petro sowie der Einmischungen und Drohungen aus den USA eine besondere Bedeutung hat, gab es Hinweise auf Eingriffe in die Auszählungssoftware. Die meisten Befragungen hatten einen Sieg von Cepeda erwarten lassen.

Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum hat den USA vorgeworfen, sich in innere Angelegenheiten ihres Landes einzumischen. „Und Mexiko, das sei klar und deutlich gesagt: Wir akzeptieren keine Einmischungen. Wir sind ein freies, unabhängiges und souveränes Land“, sagte Claudia Sheinbaum bei einer Kundgebung anlässlich des zweiten Jahrestags ihres Wahlsiegs in der mexikanischen Hauptstadt.

Die Präsidentin erklärte, eine Behörde des US-Justizministeriums habe die Festnahme von zehn Mexikanern zur Auslieferung verlangt. Unter ihnen seien ein Gouverneur, ein Bürgermeister und ein amtierender Senator. Wenn aus dem Ausland bestimmt werde, wer schuldig sei und wer nicht, oder Druck auf mexikanische Institutionen ausgeübt werde, gehe es nicht mehr um Zusammenarbeit, sondern um Einmischung, sagte Claudia Sheinbaum.

Die Präsidentin rief ihre Anhänger dazu auf, in den kommenden Wochen Informationsveranstaltungen auf öffentlichen Plätzen abzuhalten. Dort solle über die Verteidigung der nationalen Souveränität informiert werden. In Mexiko wird zudem über ausländische Einflussnahme auf Wahlen in Mexiko diskutiert. Erst vor Kurzem billigte das Parlament eine Verfassungsreform, die bei nachgewiesener Einmischung aus dem Ausland eine Annullierung von Wahlen ermöglichen soll.

Der New-Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani hat als erster Bürgermeister seit Jahrzehnten die alljährliche Israel-Parade in der Millionenmetropole boykottiert. Der Bürgermeister habe sich dafür entschieden, „Zehntausenden Juden sowie Unterstützern Israels den Rücken zu kehren“, erklärte der israelische Botschafter bei der UN, Danny Danon. Tausende Anhänger zogen am Sonntag mit israelischen Flaggen, blau-weißen Luftballons und T-Shirts mit der Aufschrift „I love Israel“ durch die Straßen in Manhattan.

Er habe bereits im Wahlkampf gesagt, dass er nicht an der Parade teilnehmen werde und habe seine „Ansichten über die israelische Regierung sehr deutlich gemacht“, erklärte Mamdani.

Mamdani zählt zu den prominentesten propalästinensischen Politikern in den USA. Er wirft Israel vor, die Rechte der Palästinenser systematisch zu verletzen, benennt die Apartheid und benennt das Vorgehen Israels im Gazastreifen als den Genozid, der es ist.

Wenn in deutschen Medien über Kuba berichtet wird, dann wird meist in antikommunistischer Manier über „Mangelwirtschaft“ und „die Krise des Systems“ berichtet. Wiedergegeben werden Verlautbarungen der US-Regierung oder von reaktionären bis faschistischen Exilkubanern. Nur am Rande wird erwähnt, dass die USA die Insel seit 1960 mit einer umfassenden politischen, finanziellen und wirtschaftlichen Blockade belegt haben, die zuletzt durch die Trump-Regierung massiv verschärft wurde. Nach dem Willen des größten imperialistischen Landes soll Kuba keine Energieträger, Finanztransaktionen und sonstigen Wirtschaftsgüter mehr bekommen. Nichts liest man in der Regel von der kostenlosen Bildung vom Kindergarten bis zum Hochschulabschluss, vom kostenlosen Gesundheitssystem, das allen zur Verfügung steht, oder von der – leider notwendigen – kostenlosen Grundversorgung mit Lebensmitteln.

Sich selbst ein Bild machen

Also muss man nach Kuba reisen, um sich ein realistisches Bild von dieser widerständigen Insel, der sozialistischen Gesellschaft und den Menschen zu machen, die diese Gesellschaft bilden und vom Imperialismus bedroht werden. Dies sollte man nicht als Tourist tun, der sich in Varadero an den Strand legt und den vermeintlichen Luxus eines All-Inclusive Hotels genießt. Denn so lässt sich der Sozialismus nicht verstehen und im besten Fall entsteht ein romantisierendes Bild einer weiteren Karibikinsel mit Sonne, Palmen, Zigarren und Mojitos.

Daher haben wir mit acht Genossinnen und Genossen der DKP sowie vier weiteren Freundinnen und Freunden vom 26. April bis 9. Mai an der 19. Internationalen 1.-Mai-Brigade José Martí teilgenommen. Sie fand anlässlich seines bevorstehenden 100. Geburtstags zu Ehren von Fidel Castro und zum 65. Jahrestag der Gründung des Instituts für Völkerfreundschaft ICAP (Istituto Cubano de Amistad con los Pueblos) statt. Neben unserer Delegation waren 22 weitere Deutsche in der Jugendbrigade von Cuba Sí, aber vor allem mehr als 200 weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 22 Nationen dabei.

Informationen aus erster Hand

Ursprünglich sollte unsere Delegation im Landarbeitercamp „Camparmento Internacional Julio A. Mella“ leben, was leider wegen Trinkwasserproblemen nicht realisiert werden konnte. Stattdessen kamen wir in Hotels in Havanna und für einige Tage in Varadero unter. Das erschwerte leider den wichtigen Austausch und die Kommunikation der Delegationen untereinander. Trotzdem war unser Aufenthalt in Kuba ein voller Erfolg und eine Bereicherung für jede und jeden von uns. Das lag vor allem an dem umfangreichen Programm.

In Diskussionsrunden mit Beschäftigten verschiedener Einrichtungen und auf Treffen mit kubanischen Genossinnen und Genossen erfuhren wir vieles über den Charakter der Gesellschaft, den Erfindungsreichtum und die Beharrlichkeit des kubanischen Volkes. Ein immer wiederkehrendes Thema war der Internationalismus, der für die kubanische Politik seit der Revolution prägend und ihr Aushängeschild in der Welt ist. So erfuhren wir in Gesprächen und Vorträgen Einzelheiten über wissenschaftliche Innovationen, medizinische Unterstützung in anderen Ländern und die Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Wir bekamen Einblicke in unterschiedliche Bereiche der Bildung und Erziehung, des kulturellen Lebens und der Mühen bei der Verteilung von Gütern des täglichen Lebens unter den Bedingungen der Blockade.

Die Kraft der Solidarität

Neben diesen Informationsveranstaltungen konnten wir nicht in dem ursprünglich geplanten Maß, aber doch kubanische Arbeiter in der Landwirtschaft in verschiedenen Organopónicos (Stadtgärten in kooperativer Landwirtschaft) unterstützen. In den Stadtgärten wird je nach Größe der gemeinsam verwalteten Fläche Obst und Gemüse für 3.000 bis 8.000 Menschen angebaut. In Varadero halfen wir zudem bei der Säuberung eines Strandabschnittes von Müll und Algen, um bei der Aufrechterhaltung des wichtigen Tourismussektors zu helfen. Leider sah es nicht so aus, als hätten die Feriengäste verstanden, warum plötzlich 200 Menschen ihre Zigarettenkippen aufsammelten.

Am Ende des Programms standen die kollektive Auswertung und eine politische Abschlusserklärung der Brigade. Darin wird vor allem unser Wille zum Ausdruck gebracht, den internationalistischen Kampf gegen die genozidale Blockade in unseren Ländern fortzusetzen und für die stärkere Unterstützung Kubas durch eine breite Solidaritätsbewegung einzutreten. Wir treten den Lügen und der Propaganda in den Medien entgegen und wehren uns an der Seite des kubanischen Volkes gegen jede militärische Provokation und militaristische Rhetorik. Denn eins ist uns auf dieser Reise noch einmal sehr deutlich geworden: Das wichtigste an unserem Aufenthalt war das Zeichen an die Kubanerinnen und Kubaner: Ihr seid nicht allein! In der ganzen Welt gibt es Internationalisten an der Seite des kämpfenden kubanischen Volkes. Immer wieder wurde uns versichert, wie wichtig und kraftgebend unsere Anwesenheit ist.

Am 1. Mai in Havanna

Höhepunkte unseres Aufenthalts waren der 1. Mai in Havanna und die Konferenz der internationalen Solidaritätsgruppen unter Beteiligung der Staats- und Parteiführung sowie des Instituts für Völkerfreundschaft. Wir waren Teil der beeindruckenden Demonstration von 500.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern am 1. Mai, angeführt von Miguel Diaz-Canel und Raúl Castro. Sie endete mit einer Kundgebung auf der „Antiimperialistischen Tribüne José Martí“ vor der US-Botschaft in Havanna. Hier standen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dicht gedrängt, um den Reden zuzuhören. Und sie tanzten vor der US-Botschaft – die kubanische Antwort auf die Drohungen der US-Regierung heißt: Wir haben keine Angst vor euch.

Auf der Solidaritätskonferenz wurden wir von Miguel Diaz-Canel herzlich willkommen geheißen. Kubas Präsident erklärte entschlossen, dass sich das Land nicht von einem US-Überfall wie in Venezuela überraschen lasse. Das kubanische Volk werde entschiedenen Widerstand leisten. Dafür stehen die 6,23 Millionen Unterschriften – bei aktuell etwa 9,5 Millionen Einwohnern –, die Díaz-Canel am 1. Mai übergeben werden konnten. Damit haben die volljährigen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner in den vergangenen Wochen bekundet, dass sie bereit sind, auch im Falle einer militärischen Intervention das Land zu verteidigen. Sie haben klar gemacht, dass Fidel Castros Doktrin vom „Krieg des gesamten Volkes“ keine leere Phrase ist.

Auf der Konferenz überbrachten alle Delegationen Grußadressen – für die deutsche Delegation sprach Petra Wegener, Vorsitzende der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba und Mitglied des DKP-Parteivorstands.

Besuch bei Rosa in Cardenas

Während unseres Aufenthalts konnten wir in verschiedenen kulturellen und medizinischen Einrichtungen Sachspenden wie Schreibwaren, medizinische Hilfsmittel und Medikamente übergeben. Der Besuch der Clínica Rosa Luxemburgo in Cárdenas hatte dabei für unsere Delegation besondere Bedeutung. Die DKP hat den Aufbau der Kinderklinik in den frühen 2000er Jahren tatkräftig unterstützt und tut das auch weiterhin. Zuletzt wurden eine Solaranlage mit Speicher, deren Betrieb die Hälfte des Energiebedarfs der Klinik deckt, sowie die IT-Ausstattung der Klinik über Spenden finanziert. Die Ärzte und das medizinische und technische Personal der Klinik für Kinder mit Beeinträchtigungen müssen ihre Arbeit und Therapien nun bei Stromausfällen nicht mehr unterbrechen.

Aktuell unterstützt die DKP ihre Schwesterpartei, die Kommunistische Partei Kubas (PCC), mit einer Spendensammlung. Dafür kamen in diesem Jahr bereits mehr als 100.000 Euro zusammen – einen Teil davon konnten wir auch bei unserer Reise übergeben. Die Kommunistische Partei benötigt das Geld dringend zur Sicherung der Energieversorgung ihrer Büros, der Schaltzentralen der Verteidigung der Revolution. Denn ohne diese Büros ist die Verankerung der kommunistischen Partei in der Bevölkerung gefährdet, die Arbeit mit den Menschen vor Ort, das Organisieren von Hilfen kaum zu gewährleisten.

No war on Cuba!

Nach 14 Tagen hieß es Abschied nehmen – von den kubanischen Genossen und den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der internationalen Brigaden. Am Abschlussabend traten alle Delegationen nacheinander auf die Bühne des Hauses der Freundschaft, der Casa de la Amistad, in Havanna und verdeutlichten ihre spezifischen kulturellen Hintergründe mit Vorträgen, Rezitationen und Liedern und brachten damit ihre Liebe zum Leben und zur Gemeinschaft des internationalen Proletariats zum Ausdruck. Und vor allem die Solidarität mit dem sozialistischen Kuba.

Bereits im August wird die nächste Brigade nach Kuba aufbrechen. Anmeldungen sind ausdrücklich erwünscht – und nötig. Die Brigaden zeigen deutlich: Kuba ist nicht allein – No War on Cuba!

Mittelalter statt Meinungsfreiheit: Die comdirect-Bank hat zwei Konten der Mutter des Journalisten Hüseyin Doğru gesperrt. Die Bank begründet diese offenkundig rechtswidrige Sperrung mit den EU-Sanktionen gegen Hüseyin Doğru – es bestehe ein „Kontrollverhältnis“ über die Guthaben durch den Sohn, behauptet das Unternehmen. Doğrus Mutter ist Rentnerin.

Ende März waren die Konten von Doğrus Ehefrau gesperrt worden. Der Journalist hat seitdem gar keine Möglichkeit mehr, seine drei Kinder zu ernähren.

Weder Doğru noch seiner Ehefrau noch seiner Mutter werden Straftaten vorgeworfen. Niemand hat Sanktionen gegen seine Frau oder seine Mutter verhängt. Seine Familie werde bewusst in den finanziellen Ruin getrieben, erklärte Doğru in seinem Telegram-Kanal. „Es scheint, als sei der einzige ‚Beweis‘ für diese außergerichtliche finanzielle Zerstörung die Tatsache, dass sie Mitglieder meiner Familie sind“, schreibt er dort.

Hüseyin Doğru ist deutscher Staatsbürger und Gründer von red.media. Er wurde am 20. Mai 2025 von der EU mit Sanktionen belegt. Ihm wird unterstellt, „systematisch falsche Informationen über politisch kontroverse Themen zu verbreiten, mit der Absicht, unter seinem überwiegend deutschen Zielpublikum ethnische, politische und religiöse Zwietracht zu säen“ – so die „Begründung“ der EU. Belege dafür gibt es nicht. Die Strafmaßnahmen wurden ohne Anhörung verhängt, ohne Anklage, ohne Prozess, ohne Urteil.

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di lässt Doğru im Stich. Für ihn setzt sich der Verein für Rechtsstaatlichkeit ein.

Das Landgericht Verden hat am Mittwoch sein Urteil in dem politischen Schauprozess gegen Daniela Klette gesprochen: 13 Jahre Haft – obwohl es dem Gericht nicht gelang, die Vorwürfe gegen die 67-jährige zu beweisen. Die Staatsanwaltschaft hatte 15 Jahre Haft gefordert.

Trotz fehlender Beweise für Klettes Beteiligung bestraft sie das Gericht für sechs Überfälle, die sie zwischen 1999 und 2016 gemeinsam mit Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub begangen haben soll, um ihr Leben im Untergrund zu finanzieren. Laut Staatsanwaltschaft wurden bei den Aktionen gegen Geldtransporter und Kassenbüros großer Supermärkte 2,4 Millionen Euro erbeutet. Verletzt wurde bei den Überfällen niemand. Zum Vergleich: Für das Hinterziehen von Steuern in Höhe von 28,5 Millionen Euro verurteilte das Landgericht München Uli Hoeneß zu dreieinhalb Jahren Haft, von denen er zehn Monate in einer JVA absaß, elf weitere Monate als Freigänger.

Die Anwälte von Daniela Klette wiesen während des Prozesses darauf hin, dass tatsächlich unklar ist, wer für die Überfälle verantwortlich ist. Für Klettes Beteiligung gebe es keine Beweise. Lediglich ein Verstoß gegen das Waffengesetz liege nahe. In Klettes Wohnung in Berlin waren Waffen gefunden worden. Dass die Waffen erst nach ihrer Verhaftung dort platziert worden sein könnten, sei nicht auszuschließen. Klettes Anwälte kündigten an, beim Bundesgerichtshof Revision gegen das Urteil einlegen zu wollen.

Das Urteil stütze sich „auf Indizien, Mutmaßungen und politische Zuschreibungen“, erklärte die Rote Hilfe. „Das heutige Urteil gegen Daniela Klette ist ein weiteres Paradebeispiel der politischen Justiz, die hier eine Generalabrechnung mit militantem linkem Engagement und mit kämpferischen politischen Bewegungen des vergangenen Jahrhunderts vollzieht“, ordnete Hartmut Brückner das Urteil ein. Brückner ist Mitglied des Bundesvorstands der Roten Hilfe. „Obwohl die Rote Armee Fraktion sich vor fast drei Jahrzehnten aufgelöst hat und die in diesem Prozess verhandelten Vorwürfe ebenfalls Jahrzehnte zurückliegen, verfolgt der Staat unbarmherzig und rachsüchtig alle, die mit der damaligen Bewegung in Verbindung gebracht werden.“ An Daniela Klette sei unverhohlen ein Exempel statuiert worden.

Klette, Garweg und Staub sollen einst Mitglieder der Roten Armee Fraktion (RAF) gewesen sein. Sie sollen 1990 abgetaucht sein. Eine im Februar 2024 losgetretene Großfahndung nach den dreien führte letztlich zu Klettes Festnahme. Garweg und Staub konnten ihren staatlichen Häschern bislang entkommen.

Der Prozess war von Anfang an als politisches Spektakel inszeniert worden, das die Angeklagte dämonisieren und Sympathisanten einschüchtern sollte. Klette wurde in Hand- und Fußfesseln vorgeführt. Eine zwangsweise umgehängte Spezialweste hinderte sie weitgehend daran, sich zu bewegen. Sie wurde in rollendem Kriegsgerät auf weiträumig abgesperrten Straßen zum Landgericht Verden transportiert. Die Untersuchungshaft war schikanös. Anfangs saß Klette gar in Isolationshaft – die ist international als Folter geächtet. Die „Antiterror“- und Hochsicherheitsmethoden während des Prozesses standen in krassem Gegensatz zu Klettes freundlichem Auftreten. Mit harter Repression ging die Staatsmacht auch gegen Unterstützer Klettes vor. Dennoch zeigten mehr als 100 Menschen vor der Urteilsverkündung vor dem provisorischen Gerichtssaal ihre Solidarität mit Daniela Klette. Sie forderten Freiheit für alle politischen Gefangenen.

Die Bundesanwaltschaft setzt ihren Rachefeldzug gegen Klette fort. Sie wirft ihr vor, an einem Anschlag auf die US-Botschaft in Bonn, einem versuchten Anschlag auf ein Rechenzentrum der Deutschen Bank und an der Sprengung der im Bau befindlichen JVA Weiterstadt beteiligt gewesen zu sein, und strengt einen weiteren Prozess gegen sie an. Bei keiner dieser Aktionen gab es Verletzte oder Tote. Sie alle liegen mehr als 30 Jahre zurück.

Abseits des Energie-Stadions und dem städtischem Alltag hat das selbst organisierte Pfingstcamp gegen die Wehrpflicht der ostdeutschen Landesverbände der SDAJ seine Wurzeln im Chekov/Strombad Cottbus geschlagen, mittig zwischen Berlin und Dresden. Strahlender Sonnenschein und die idyllische Badestelle an der Spree verrieten bereits zu Beginn, dass der alternative Jugendclub mit umliegendem Gelände die perfekte Atmosphäre für drei Tage voller kollektiver Bildung und Spaß schafft. Als sich die Tore am Freitagnachmittag öffneten, luden Workshop-Zelte, Bühnen und Bars, umringt von Bäumen und Vogelgezwitscher, zu einem vielversprechenden politischen Kurzurlaub ein. „Es ist so schön, das Pfingstcamp wieder in der Stadt zu wissen“, äußerten sich einige Locals, die das letzte Pfingstcamp im Chekov vor 10 Jahren erlebt hatten.

Die ostdeutschen SDAJ-Gruppen schafften es, neben der DKP vermehrt lokale Akteure einzubeziehen und so Umfeld und friedensbewegte Menschen vor Ort zu erreichen. Dem Prinzip „Von Jugendlichen, für Jugendliche“ machte die Veranstaltung mit einer beeindruckenden Anzahl von Schülerinnen und Schülern, insbesondere aus Berlin und Cottbus, alle Ehre.

Inhaltlich strahlte das Camp einen klar antimilitaristischen Charakter aus. In dem Workshop zur „Militarisierung im Krankenhaus“ sprachen Aktive der Charité Berlin über ihre antimilitaristische Praxis im Betrieb.

Markus Staiger, in der Berliner Rap-Szene und Palästina-Solidaritätsbewegung verankert, debattierte im Gespräch über Potentiale und Herausforderungen der Musikszene als Zugang zu und Verknüpfung mit politischen Themen.

Im Rahmen der Podiumsdiskussion am Samstagabend sprachen Experten aus der Friedens-AG der GEW Leipzig, ein Mitglied der SDAJ und DKP sowie einer Schülerin des Schulstreik-Komitees Cottbus über die bundesweite Schulstreik-Bewegung und brachten Perspektiven verschiedener Organisationen zusammen. Sie erläuterten, wie friedensbewegte, antimilitaristische Kämpfe insbesondere in der Jugend weiter aufleben können. Darüber hinaus gab es diverse Möglichkeiten für Schüler und Unterstützer, sich über praktische Arbeit im Streik-Komitee und an den Schulen zu beraten, über Erfahrungen und mögliche nächste Schritte auszutauschen. Spannende Einblicke teilte die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) zur Kriegsdienstverweigerung. Der Zeitzeuge Stefan Natke, der als Mitglied von DKP und SDAJ in der Aktion Demokratischer Soldaten (ADS) aktiv war, berichtete über sein Wirken dort.

Auch der lokale Bezug kam nicht zu knapp. Die Runde „Neofaschismus in Ostdeutschland“ setzte sich mit interessengeleitetem Antifaschismus, Neofaschismus seit 1945 und den Kontinuitäten ehemaliger NS-Netzwerke auseinander. Vor dem Hintergrund, dass faschistische Ideologie und Demagogie in Ostdeutschland besonders verfängt, bot es den Aktiven die Möglichkeit, ostspezifische Erfahrungen zu teilen und über antifaschistische Kämpfe sowie der Praxis vor Ort zu sprechen. Für alle Fußballbegeisterten war „Klassenkampf im Fanblock“ Pflichtrunde.

Kulturell umrahmt wurde das Programm mit vielfältigen Angeboten wie dem Workshop „Graffiti gegen Wehrpflicht“ zum Mitmachen, Workshops über Boxen, Videoarbeit und Kräuterkunde sowie einer vielseitigen musikalischen Abendgestaltung. Rosenrausch begeisterte mit Indie-Rock, Gloom strahlte trotz kleiner Diskografie mit roher Energie.

Stimmungsvoll startete der Sonntagabend mit dem Verbandstreffen. Dort sprach Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. Die SDAJ begrüßte ihre neuen Mitglieder. Alle Teilnehmer sprachen dem sozialistischen Kuba ihre Solidarität aus. Den musikalischen Auftakt besorgte G’emma mit Soul und Jazz, einfühlsamen Texten und einer Stimme, die eine Nähe zum Publikum schaffte, wie man sie selten erlebt. Mit dem Sonnenuntergang im Rücken und rotem Rauch auf der Freiluftbühne heizte der Berliner Rapper Masur den Massen ein, bevor es zum kollektiven Arbeiterlieder-Singen ins Chekov ging. Singend, tanzend, lachend und mit dem Klirren von Bier- und Cocktail-Gläsern im Hintergrund neigte sich Pfingsten dem Ende zu.

Das Camp gegen die Wehrpflicht setzte ein klares Zeichen in Cottbus und strahlt auf ganz Ostdeutschland aus: Der Kriegskurs, das kapitalistische System und die massiven Repressionen gegen das sozialistische Kuba machen Widerstand zu unserer Pflicht. Eine bessere Welt ist möglich – und die Jugend kämpft dafür!

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Die Sonne drückt auf der umfunktionierten Weidefläche an der Aa hinter Münster. Pünktlich zum Pfingstwochenende brechen die Wolken auf und beglücken das West-Camp, eines der vier bundesweiten Pfingstcamps gegen die Wehrpflicht der SDAJ, mit allerbestem Sommerwetter. Gute Nachrichten für die Massen an Jugendlichen, die am Freitagabend das Gelände füllen. Nicht wenige von ihnen besuchen zum ersten Mal ein Pfingstcamp.

Zu den Unterstützern des West-Camps zählen neben der DKP Gewerkschaftsjugendstrukturen, etwa die Junge GEW NRW, zahlreiche lokale Streik-Komitees der Schulstreiks gegen Wehrpflicht, aber auch die Linksjugend solid Rheinland-Pfalz und die VVN-BdA NRW. Schon bei der Eröffnung des Camps platzt das Hauptzelt aus allen Nähten. Bei Live-Musik der Schülerband Die Häutung oder der Künstlerin Ronja hat der obligatorische Cocktailstand alle Hände voll zu tun, während ein Teil des Camps im Rahmen des Workshops „Sternstunde“ mit Teleskop ein bisschen mehr über den Nachthimmel lernt.

Am Samstag startet das inhaltliche Programm: In drei Zelten, benannt nach den Autorinnen Anna Seghers, Christa Wolf und der Widerstandskämpferin und Kommunistin Lieselotte Hermann, finden je drei Workshops und inhaltliche Runden statt, flankiert von kulturellen Programmpunkten auf dem Platz selbst – ob Graffiti oder Salsa-Tanzkurs. Eine zentrale Rolle im Programm spielt immer wieder der Kampf gegen die Wehrpflicht. Der findet seinen größten Ausdruck in den drei Schulstreiks. 45.000 Schülerinnen und Schüler nahmen alleine am dritten Schulstreik am 8. Mai in über 150 Städten teil. Viele der Camp-Gäste waren mit dabei und bringen in den interaktiven Runden ihre Erfahrungen mit Repressionen durch Polizei, Schulleitungen und Versammlungsbehörden ein – aber auch, welche gewaltigen Erfolge die Bewegung binnen kürzester Zeit in der Organisation von Schülern für ihre Interessen leisten konnte, wie das möglich war, und wie es nun bis zum nächsten Streiktag weitergeht. Shabnam Shariatpanahi, Mitglied der DKP und Aktive der Initiative „Marxloher Nachbarn“, berichtet unterdessen von der Arbeit fortschrittlicher Kräfte im namensgebenden Duisburger Viertel Marxloh, und junge Gewerkschafter aus einem Klinikum diskutieren über antimilitaristische Arbeit im Gesundheitswesen. In der auf Pfingstcamps mittlerweile regelmäßig stattfindenden Austauschrunde zur Arbeit der DKP konnten Besucher Tabea und Ansgar (DKP Ruhr-Westfalen) mit Fragen über die kommunistische Partei in Deutschland löchern. Den Abschluss am Samstag bildete das Hauptpodium unter dem Titel „Wehrpflicht – wer will sie und was jetzt?“ Dort tauschten sich Schülerinnen und Schüler aus Streik-Komitees, Aktive der Initiative „Zukunftsmacher Münster“, der Landesschülervertretung Nordrhein-Westfalen und der SDAJ mit jungen Gewerkschaftern aus GEW und ver-.di über die gemeinsame Arbeit und Erfolge aus. Und diskutierten darüber, wie der Kampf gegen die Wehrpflicht weitergeführt werden muss.

Relevante Ereignisse gab es am Samstag auch außerhalb des Camps: Zwei Aktivisten der letzten Global Sumud Flotilla, Hannes und Till, kamen am Düsseldorfer Flughafen an. Sie waren aufgebrochen, um zusammen mit über 400 Aktivisten aus aller Welt Israels genozidale Blockade rund um Gaza zu durchbrechen und dem palästinensischen Volk mit Hilfsgütern ein Zeichen der praktischen internationalen Solidarität zu übergeben. Wie schon bei vorangegangenen Flotillen griff israelisches Militär die Boote in einem terroristischen Akt in internationalen Gewässern an und entführte die Besatzungen in ein Lager in Israel. Dort wurden die Gefangenen gedemütigt und körperlich und psychisch schwer misshandelt. Ein Video, das zeigt, wie der „Minister für öffentliche Sicherheit“, Itamar Ben-Gvir, die Entführten verhöhnt, ging um die Welt. Hannes zeigte sich kämpferisch bei seinem Empfang am Düsseldorfer Flughafen. Eine Delegation des West-Camps beteiligte sich an dem Empfang. Auf allen Camps solidarisierten sich Besucher in Soli-Videos mit der Flotilla und dem Kampf für ein freies Palästina.

Am Sonntag startete das Programm mit einer weiteren Runde im Zeichen internationaler Solidarität: Genossinnen und Genossen von Redfox, der Jugendorganisation der belgischen Parti du Travail (PTB), und der Communistische Jongerenbeweging (CJB) aus den Niederlanden berichteten vom Kampf gegen die Militarisierung in ihren Heimatländern – und besonders über die Frage, wie die Jugend in beiden Ländern mobilisiert und in Kämpfe geführt werden kann. Nachmittags gab es die Gelegenheit, sich bei der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) über Kriegsdienstverweigerung zu informieren. Die Friedensorganisation berichtete von schlagartig steigenden Anfragen und der gewaltigen Zahl unbeantwortet gelassener Musterungsfragebögen.

Auf dem Camp-Treffen am Sonntagabend wurden seit dem Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Wochenende neu aufgenommene SDAJ-Mitglieder feierlich im Verband begrüßt. DKP, Redfox und CJB übermittelten Grußworte. Dazwischen sangen die Rotkehlchen Arbeiterlieder – und das Publikum schmetterte mit. Zeit für ein Soli-Foto für das sozialistische Kuba nahmen sich die Teilnehmer. Die Aggressionen des US-Imperialismus gegen den Inselstaat hatten in der Woche vor dem Pfingstcamp noch einmal deutlich zugenommen: Die US-Regierung verlegte einen Flugzeugträger in die Karibik und erließ Haftbefehl gegen Raúl Castro – als Vorwand, um Kuba nach Jahrzehnten völkerrechtswidriger Blockade wieder in den Herrschaftsbereich des US-Imperialismus einzufügen und zu unterjochen.

Den feierlichen Abschluss des West-Camps bildete die gemeinsame Rede der drei Landesvorsitzenden der SDAJ Rheinland-Pfalz-Saarland, Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen. Darin zeichneten sie Entwicklungen des vergangenen Jahres nach, skizzierten die nächsten Schritte im Kampf gegen den deutschen Imperialismus und feierten den Erfolg der diesjährigen Pfingstcamps.

Am Montag ging es an den Abbau des Camps. Wie an den drei Tagen zuvor beteiligten sich trotz sengender Hitze alle solidarisch an der Arbeit, bevor sie sich in großen Gruppen in ihre Heimatstädte verabschiedeten. Klar ist: Man wird sich wieder sehen – ob bei den UZ-Friedenstagen am 28. und 30. August in Berlin, auf dem nächsten Streiktag der Schulstreiks gegen Wehrpflicht oder auf einer der vielen weiteren Veranstaltungen, die die arbeitende und lernende Jugend in diesem Land zusammenführen.

„Wir lassen uns nicht spalten! Nein zur Wehrpflicht!“, hallt es am Montagmorgen über den Willy-Brandt-Platz. Laut, denn hunderte Stimmen beteiligen sich. Das war nicht nur der Abschluss des dreitägigen Pfingstcamps gegen die Wehrpflicht Süd 2026 mit seinen über 300 Besucherinnen und Besuchern. Es war auch der rote Faden, der sich durch das ganze Camp zog.

„Vor über 100 Jahren haben die ersten Pfingst-Jugendcamps stattgefunden. Heute stehen wir hier in derselben Tradition“, hieß es bei der Abschlussrede der SDAJ. Von Freitag bis Pfingstmontag führte der Verband diese Tradition fort, zusammen mit der Linksjugend solid Hessen, der jungen BAU Mittelfranken, VVN-BdA Baden-Württemberg, der DKP und weiteren Jugendorganisationen. Das Kernthema: Der Kampf gegen die Wehrpflicht. Zwischen Fußball, Volleyball und Graffiti-Workshops diskutierten Teilnehmer gemeinsam darüber und tauschten ihre Erfahrungen aus darüber, wie man am Besten gegen die Wehrpflicht vorgeht. So berichtete Atlas von solid über die Bundeswehrbesuche an der eigenen Schule und darüber, wie Mitschüler auf die finanziellen Anreize reagieren, mit denen die Bundeswehr sie ködern will. Oder Michl darüber, wie er an seiner Schule zusammen mit der Schülervertretung eine Umfrage gegen die Wehrpflicht organisierte. Auch bei ihm zeigte sich, was man in allen Umfragen unter direkt Betroffenen sieht: 85 Prozent seiner Mitschüler sind gegen Wehrpflicht.

Zwei Wochen vor Camp-Beginn fand der dritte Schulstreik gegen die Wehrpflicht statt. Über 45.000 SchülerInnen aus 160 Städten beteiligten sich daran. Im Dezember hatte versuchte Kriegsminister Boris Pistorius noch versucht, die SchülerInnen über Instagram anzusprechen und auf seine Seite zu bekommen. „Dass ihr Euch davon nicht habt verarschen lassen, war klar“, hieß es in der Abschlussrede von der DKP. Und gerade deshalb wurden die Repressionen härter. „Schulstreik gegen Wehrpflicht: Verfassungsfeinde mobilisieren“, hieß die Panik-Schlagzeile des „Bayerischen Rundfunks“ am Morgen des dritten Schulstreiks. Ähnlich drückte sich die „hessenschau“ aus. Die SDAJ wurde als „Treiber“ hinter den Schulstreiks „enthüllt“ und in mehreren Berichten diffamiert. Wer den Aufbau einer breiten antimilitaristischen Jugendbewegung verhindern will, obwohl der Großteil der Jugend den Kriegsdienst ablehnt, muss sie spalten. Das „wird in Eurem Umfeld niemanden abschrecken“, sagte die DKP am Sonntagabend. Das Pfingstcamp gegen die Wehrpflicht war ein Beweis dafür. Obwohl der „Bayerische Rundfunk“ den Keilstoß gezielt bei den Gewerkschaften ansetzte, führte die Berichterstattung stattdessen zu verstärkter Solidarität. Wie Michi, Jugendsekretär der ver.di-Jugend München, bei der Podiumsdiskussion klarstellte: „Wichtig ist, dass wir uns nicht spalten lassen! Wir müssen weiterhin erkennen, wer der wahre Feind ist!“

„Obwohl sie sogar die Leitmedien einsetzen, um Euren Schulstreik am 8. Mai zu schwächen, haben sie damit wahrscheinlich das Gegenteil erreicht und deutlich gemacht: Ja, wir Kommunistinnen und Kommunisten stehen für den Frieden; wir wollen den imperialistischen Krieg verhindern“ unterstrich die DKP. Die Herrschenden bereiten den Krieg vor – und es ist vor allem die Jugend, die darunter leidet.

Umso wichtiger ist es, nicht nur gemeinsam zu kämpfen, sondern auch gemeinsam zu lachen, singen und feiern. Und das erreichten die Camps gegen die Wehrpflicht am Pfingstwochenende: Nicht gespalten, sondern vereint. Nicht nur in Deutschland, sondern international.

Die immer wahnwitzigeren Spaltungsversuche bringen die Militaristen ins Schwitzen. Die Teilnehmer des Pfingstcamp Süd blieben cool. Sie planen schon jetzt den nächsten Anlauf im Kampf gegen die Wehrpflicht. Sie schwitzten am Wochenende nur der Sonne wegen.

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Ende April beschloss das Bundeskabinett weitreichende Kürzungen unter dem Titel „GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz“. Allein im Jahr 2027 sollen 16,3 Milliarden Euro eingespart werden – auf Kosten von Versicherten, Pflegekräften und Kliniken.

ver.di ruft zum Protest gegen diese Kürzungen auf. Vor der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), die am 10. Juni in Hannover stattfinden wird, soll es eine Großdemonstration geben.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte am 14. April ihr Konzept zur Sanierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgestellt. Ziel war, im Jahr 2027 rund 20 Milliarden Euro einsparen, um ein drohendes Defizit von 15 Milliarden Euro noch in diesem Jahr und bis zu 40 Milliarden Euro bis 2030 abzuwenden.

ver.di warnt, dass die „Sparpläne“ der Bundesregierung nahezu alle Bereiche des Gesundheitssystems treffen werden. Für gesetzlich Versicherte bedeuten sie vor allem höhere Zuzahlungen bei Medikamenten (Anstieg von 5 auf 7,50 Euro Mindestbetrag), die Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern ab 2028 sowie ein verpflichtendes Zweitmeinungsverfahren vor bestimmten Operationen. Krankenhäuser sollen einem strikten Ausgabendeckel unterworfen werden, Pflegebudgets werden gedeckelt, Tariferhöhungen für Klinikbeschäftigte nur noch begrenzt refinanziert.

Besonders scharf kritisiert ver.di die geplante Begrenzung des Pflegebudgets in Krankenhäusern. Künftig sollen Pflegeausgaben nicht stärker steigen dürfen als die GKV-Einnahmen – unabhängig vom tatsächlichen Pflegebedarf. Damit würde die Refinanzierung von Tariferhöhungen für Pflegekräfte faktisch gedeckelt.

Die Folgen werden schon jetzt deutlich. So kündigte die Charité an, den 2021 von den Beschäftigten erkämpften Entlastungstarifvertrag kündigen zu wollen. Dieser aber ist ein wesentlicher Grund dafür, dass es der Charité trotz des massiven Fachkräftemangels gelang, neue Arbeitskräfte einzustellen. Das Universitätsklinikum verweist als Grund für die Kündigung dieses Erfolgsmodells auf die Sparvorhaben der Bundesregierung.

Die Krankenhäuser tragen den weitaus größten Teil der Einsparungen, während sich der Bund seiner Verantwortung entzieht. Auch die Kürzungen beim Krankengeld sind für ver.di nicht hinnehmbar.

Die Gesundheitsministerinnen und -minister des Bundes und der Länder tagen am 10. und 11. Juni in Hannover unter dem zynischen Motto „sicher.versorgt.überall.“ ver.di ruft zum Protest auf und fordert eine solidarische und armutsfeste Finanzierung von Gesundheit und Pflege; bedarfsgerechte, verbindliche und sanktionsbewehrte Personalvorgaben im gesamten Gesundheitswesen sowie den Erhalt und Ausbau eines starken Sozialstaats, der Menschen schützt statt Profite.

Den Auftakt zum Protest haben Beschäftigte bereits gemacht, bei einer Kundgebung vor dem Krankenhaus Tauberbischofsheim am 9. Mai. Das Krankenhaus liegt im Wahlkreis der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. ver.di ruft bundesweit an Krankenhäusern zu Protesten auf und kündigte an, dass um den 28. Mai (nach Redaktionsschluss) außerordentliche Betriebs- und Personalversammlungen sowie Kundgebungen in Kliniken stattfinden werden.

Laut Warkens Gesetzentwurf sollen Tariferhöhungen nicht mehr vollständig refinanziert werden, eine Aufstockung der Pflege am Bett soll es nicht mehr geben – obwohl die Personalausstattung in den meisten Kliniken noch immer nicht dem Pflegebedarf entspricht. Die Krankenhausbudgets sollen allein im Jahr 2027 um 5,1 Milliarden Euro gekürzt werden. ver.di warnt deshalb vor Klinik-Insolvenzen und vor einem „Stellenabbau in großem Umfang“.

Demonstration zur GMK
Treffpunkt: Hannover Innenstadt, Platz der Menschenrechte 1
Mittwoch, 10. Juni, 12.30 Uhr
Weitere Infos sowie eine Übersicht zu den Abfahrtsorten und -­zeiten der Busse gibt es online hier.

Die NGG hat anlässlich des „Riders Day“, der vergangene Woche stattfand, vor einer weiteren Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in der Plattformökonomie gewarnt. Hintergrund sind neue Stellenstreichungen beim Essenslieferdienst Lieferando. Aktuell sollen rund 100 Beschäftigte aus der IT-Abteilung in Berlin ihren Arbeitsplatz verlieren. Lieferando treibe „den nächsten Kahlschlag voran“, so Guido Zeitler, Vorsitzender der NGG. Die Politik dürfe dabei nicht länger zusehen. „Hier werden ohne Not gut qualifizierte Arbeitsplätze geopfert“, so Zeitler.

Nach den Plänen des niederländischen Mutterkonzerns Just Eat Takeaway sollen Aufgaben künftig verstärkt durch Künstliche Intelligenz übernommen und in einem sogenannten Shared Service Center (SSC) in Polen gebündelt werden. Die Gewerkschaft sieht darin ein grundlegendes Problem der Branche: Plattformunternehmen lagerten Verantwortung systematisch aus und zwängen Beschäftigte in prekäre Arbeitsverhältnisse. Besonders betroffen seien die Fahrerinnen und Fahrer. Immer mehr von ihnen seien in völlig unübersichtlichen Subunternehmerkonstruktionen beschäftigt, was unsichere Verträge, schlechte Arbeitsbedingungen und Unklarheit bedeute.

Die NGG fordert deshalb ein gesetzliches Direktanstellungsgebot für die Lieferdienstbranche. Unternehmen wie Lieferando müssten verpflichtet werden, ihre Fahrerinnen und Fahrer direkt anzustellen, statt Verantwortung an Subunternehmen auszulagern.

Beschäftigte der Gleisbaumechanik Brandenburg/H. GmbH sind in der vergangenen Woche zum zweiten Mal in einen Warnstreik getreten. Nach mehreren Verhandlungsrunden habe die Kapitalseite noch immer „kein akzeptables Gesamtangebot vorgelegt“, hieß es dazu von der EVG, die zu diesem Streik aufgerufen hatte. Die Forderungen der Beschäftigten seien nicht überzogen. „Die Kolleginnen und Kollegen leisten einen harten und wichtigen Job. Dafür verdienen sie Respekt und eine ordentliche Vergütung.“ Es sei ein Armutszeugnis für das Unternehmen, dass es immer noch kein verbessertes Angebot vorgelegt hat, so die EVG weiter.

Die Gewerkschaft fordert für die Beschäftigten bei der Gleisbaumechanik Brandenburg/H. GmbH eine Lohnerhöhung um 250 Euro und eine Vereinbarung zum individuellen EVG-Wahlmodell, in dem die Beschäftigten zwischen einer Erhöhung der Vergütung um 1,3 Prozent, einer Arbeitszeitverkürzung oder drei zusätzlichen Urlaubstagen wählen können. Zudem sollen Zulagen moderat angehoben werden und die Vergütung für Azubis um 125 Euro erhöht werden.

Das Verbändebündnis Wohnungsbau stellt eine düstere Prognose. Die Branchen-Experten erwarten in diesem Jahr einen Absturz auf unter 200.000 neu gebaute Wohnungen. Das sei nicht einmal die Hälfte der Neubauwohnungen, die es geben müsste. In diesem Bündnis haben sich unter anderem die Gewerkschaft IG BAU und der Zentral­verband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) zusammengeschlossen.

Bezahlbares Wohnen sei Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und sozialen Zusammenhalt, so das Verbändebündnis Wohnungsbau. „Gleichzeitig ist ein starker Wohnungsbau ein zentraler Konjunkturmotor: Er schafft und erhält Arbeitsplätze im Handwerk, in der Industrie, in der Planung, im Fachhandel und stärkt die Wirtschaft weit über die Bauwirtschaft hinaus.“

In der vergangenen Woche wurde in Karlsruhe der „Grundrechte-Report 2026 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ vorgestellt. „Im Angesicht zahlreicher nationaler und internationaler Krisen greifen staatliche Stellen ‚zu den Waffen‘“, heißt es in der Ankündigung. „Zum einen bewaffnet sich der Staat durch Sondervermögen mit Rekordausgaben für Militär und durch eine Stärkung der Bundeswehr – und greift dabei in Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Zum anderen weiten Bund und Länder ihre Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse für Polizei, Geheimdienste und andere Behörden aus, von Staats­trojanern über Datenanalysen mit Palantirs ‚Gotham‘ bis zu bio­metrischen Abgleichen und automatischer Gesichtserkennung. Daneben verschärfen sich die Krisen für die Menschenrechte mit Blick auf den Wohnungsmangel, den Klimawandel, die Rechte von Geflüchteten und Menschen am Rande des Existenzminimums.“

Bei der Vorstellung des Buches kam unter anderem der Schüler Leo D’Andola zu Wort, der über die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht berichtete: „Oft redet die Bundesregierung, wenn sie beispielsweise über das Wehrdienstmodernisierungsgesetz spricht, über Sicherheit. Aber wir Jugendlichen fühlen uns nicht sicher.“ Das gelte besonders dann, wenn Fragebögen für das Militär ausgefüllt werden müssten oder Musterungen erzwungen werden.

Athena Möller, Jurastudentin, Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte und Redakteurin des Reports, stellte fest: „Es ist zunehmend anmaßend, von der Bevölkerung und insbesondere der jüngeren Generation Loyalität gegenüber dem deutschen Staat zu erwarten, während dieser ihre Grundrechte nicht ausreichend wahrt. Obwohl die Grundrechte 2025 besorgniserregend oft und intensiv verletzt wurden, scheinen Politik und Staatsapparat diesbezüglich kaum Konsequenzen tragen zu müssen.“

Die Angst der Deutschen vor einem russischen Überfall nimmt ab. Das geht aus einer Umfrage hervor, die von der „Bild am Sonntag“ in Auftrag gegeben wurde. Nur noch 38 Prozent der Befragten machten sich demnach Sorgen über einen möglichen Angriff Russlands auf Deutschland. Jeder und jede Zweite seien hingegen unbesorgt. In einer Insa-Umfrage vom September des vergangenen Jahres hatten noch 52 Prozent der Befragten Ängste vor einem russischen Angriff geäußert.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich im Podcast „Machtwechsel“ offen dafür gezeigt, staatliche Leistungen und Subventionen pauschal zu kürzen. „Ich schließe nicht aus, dass es am Ende zumindest in Teilbereichen auch die Rasenmähermethode sein kann“, so Klingbeil mit Blick auf die anstehenden Sparvorhaben. Das habe er auch gegenüber der CDU signalisiert. „Ich sehe einfach, dass wir mit dem Haushalt eine solche Lücke haben, dass wir uns nicht mehr das alles leisten können, was wir in den letzten Jahren hatten“, erläuterte der Finanzminister die Notwendigkeit von weiteren Kürzungen. Die bisher beschlossenen Einsparungen bezeichnete Klingbeil, der sich auch für Kürzungen beim Eltern- und Wohngeld stark machte, als „Aufwärmübung“.

Ein 50 Millionen Pfund (57 Millionen Euro) schwerer Deal zwischen dem US-amerikanischen Technologieunternehmen Palantir und der Londoner Metropolitan Police ist nach einem Veto des Londoner Bürgermeisters Sadiq Khan blockiert. Das Büro des Bürgermeisters für den Bereich Polizei und Kriminalität (MOPAC) erklärte, Palantir sei der einzige Anbieter gewesen, den die Met Police ernsthaft in Betracht gezogen habe. Die Polizei habe keine Beschaffungsstrategie zur Genehmigung vorgelegt, was einen „klaren und schwerwiegenden Verstoß“ gegen die Verfahrensregeln darstelle.

Bürgermeister Sadiq Khan ist der Ansicht, die Londoner Bevölkerung wolle nur öffentliche Gelder für Unternehmen, „die die Werte der Stadt teilen“, doch das derzeitige Vergaberecht lasse dies nicht zu. Khan wolle dies „zu gegebener Zeit bei der Regierung zur Sprache bringen“.

Palantir ist auf die Auswertung großer Datenmengen spezialisiert und liefert unter anderem Software, mit der Geheimdienst- und Militärinformationen analysiert werden. Das Unternehmen hat eine „strategische Partnerschaft“ mit Israel. Die Spionagesoftware von Palantir, dessen europäischer Hauptsitz sich in London befindet, wird in Israel von der Armee, dem Geheimdienst und der Polizei auch in ihrem Krieg gegen die Palästinenser und ihren anderen Kriegen eingesetzt.

Die US-Regierung genehmigt einen milliardenschweren Waffenverkauf an Taiwan vorerst nicht. „Im Moment machen wir eine Pause, um sicherzustellen, dass wir die Munition haben, die wir für ‚Epic Fury‘ brauchen“, so Marine-Staatssekretär Hung Cao in einer Anhörung des Senats. Als „Operation Epic Fury“ (Operation Epische Wut) bezeichnet die US-Regierung ihren gemeinsam mit Israel geführten Angriffskrieg gegen den Iran.

„Wir stellen nur sicher, dass wir alles haben, aber dann werden die ausländischen Militärverkäufe fortgesetzt, sobald das die Regierung für nötig erachtet“, so Cao weiter. Die Entscheidung liege letztlich bei Kriegsminister Pete Hegseth und Außenminister Marco Rubio.

Es geht um einen Verkauf von Rüstungsgütern im Umfang von bis zu 14 Milliarden US-Dollar. Der von Taiwan angestrebte Waffenkauf sorgt für Spannungen zwischen den USA und China. Chinas Staatschef Xi Jinping hatte beim Besuch von US-Präsident Trump in Peking vergangene Woche betont, dass der Umgang mit Taiwan entscheidend für die Stabilität ihrer bilateralen Beziehungen sei.

Die Angriffe Israels im Libanon gehen weiter. Im Südlibanon wurden am vergangenen Freitag mindestens zehn Menschen durch israelische Luftangriffe getötet, darunter sechs Sanitäter und auch ein Kind. Weitere Personen und Sanitäter seien verletzt worden, meldete das Gesundheitsministerium in Beirut. Israel greift im Libanon immer wieder auch Gesundheitseinrichtungen und medizinische Teams an. Gesundheitsminister Rakan Nassereddine verurteilte die Angriffe kürzlich als „systematische gezielte Zerstörung des Gesundheitssektors“.

Seit Anfang März wurden 116 Beschäftigte im Gesundheitswesen getötet. 16 Krankenhäuser beschädigt und 147 Krankenwagen angegriffen. Durch die fortgesetzten Angriffe und die Zerstörungen im Süden des Landes werden erneut viele Menschen vertrieben

Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus brachte am 21. Mai einen Antrag unter dem Titel „Sowjetische Ehrenmale in Berlin geschichtlich einordnen und vor politischer Instrumentalisierung schützen“ ein. Er wurde in den Kulturausschuss überwiesen. Dort fand er vermutlich Wohlwollen etwa beim SPD-Abgeordneten und früheren Innensenator Andreas Geisel oder der CDU-Frau Stefanie Bung.

Bung verlangte bereits 2022, die beiden T-34-Panzer vor dem Ehrenmal im Tiergarten, das am 11. November 1945 mit einer Parade der vier alliierten Truppen eingeweiht wurde, zu beseitigen. Sie stünden nicht für Befreiung, „sondern für die aggressive, territoriale Grenzen und Menschenleben missachtende Kriegsführung des Putin-Regimes“, seien „Symbole der Aggression und Kriegsverbrechen“. Ähnliches hatten die Parteien Westberlins im Kalten Krieg öfter von sich gegeben, so dass die britische Besatzungsmacht das Ehrenmal wegen der antikommunistischen Hysterie in der „Frontstadt“ nach dem 13. August 1961 sicherte und erst 1990 dem Senat übergab. Dennoch gelang es einem Neonazi, am 7. November 1970 einen der sowjetischen Wachsoldaten am Ehrenmal durch Schüsse schwer zu verletzen. Nach Bungs Hetze verhüllten Unbekannte die beiden Panzer mit ukrainischen Fahnen.

Osteuropäische Nationalisten und Neofaschisten, die in Berlin über verschiedene Einrichtungen verfügen, lassen trotz der deutsch-russischen Verträge von 1992 über Erhalt und Pflege der Ehrenmale nicht locker. Sie wollen den antisowjetischen und antirussischen Bildersturm ihrer Länder auch in Berlin wüten sehen. Grüne, CDU, Linke und SPD sind willig. Geisel entdeckte zum Beispiel im Oktober 2025, die Ehrenmale seien von „stalinistischem Bombast“ geprägt, der „kritisch kontextualisiert“ werden müsse.

„Kontextualisieren“ ist auch das Hauptstichwort im Grünen-Antrag. Gemeint ist die Kommentierung der Ehrenmale mit antikommunistischen BRD-Geschichtslegenden. Zentral taucht im Grünen-Antrag also sofort der „Hitler-Stalin-Pakt“ auf, nicht etwa die Machtübergabe an Hitler 1933 oder gar das Münchner Abkommen von 1938. Der Berliner Grünen-Antrag hat das Zeug, ins Zentrum der kollektiven antirussischen Revancheraserei des deutschen Establishmens zu gelangen.

In Portugal hatte es seit dem Sturz der Monarchie und der Errichtung der Ersten Republik 1910 bis zu deren Ende im Sommer 1926 schon viele Umsturzversuche des Militärs gegeben – mindestens 39-mal wechselten in diesen 16 Jahren die Regierungen. Insofern hätte es sein können, dass der vom Militär geführte Staatsstreich vom 28. Mai 1926 lediglich eine Episode und ein weiterer Ausdruck instabiler Verhältnisse in einem Land am Rande Europas geblieben wäre, in dem die kapitalistische Entwicklung noch relativ zurückgeblieben war. Tatsächlich kommt diesem Putsch indes eine herausgehobene Bedeutung zu, war er doch die Ouvertüre zu einem sich in den unmittelbar folgenden Jahren herausbildenden Faschismus mit portugiesischen Merkmalen.

Lassen wir den Ablauf des vom Militär geführten Aufstands und die auch danach noch bis zur Ernennung von António de Oliveira Salazar zum Ministerpräsidenten im Jahr 1932 fortgesetzten Spaltungen im republikanischen und monarchistischen Lager beiseite. Sie führten zum Sieg der reaktionärsten Strömung unter den Aufständischen, deren wichtigste Protagonisten sich sowohl auf die „korporativen Prinzipien“ der katholischen Soziallehre des Papstes Leo XIII. und dessen Enzyklika „Rerum Novarum“ von 1891 als auch auf den korporativen faschistischen Staat Benito Mussolinis beriefen. Konzentrieren wir uns auf die wesentlichen Voraussetzungen für den Aufstieg einer faschistischen Form bürgerlicher Herrschaft, die den Sieg über die Nazis lange überdauerte und das Volk 48 Jahre lang unterdrückte.

Instabile Verhältnisse

Zur Wahrheit des 28. Mai 1926 gehört, dass an diesem Tag kaum jemand der vom Militär aus dem Amt gedrängten Regierung nachtrauerte oder die bis dahin bestehenden Verhältnisse unverändert wiederherstellen wollte. Die Erste Republik war von innen verfault. „Der 28. Mai war nicht nur vorhersehbar, sondern beinahe unausweichlich“, hieß es in einer späteren Rückschau aus marxistischer Sicht.

Die bürgerliche Revolution von 1910 war in Portugal unvollendet geblieben. So durften an Wahlen nur Männer ab 21 Jahren teilnehmen, die lesen und schreiben konnten oder „Familienoberhäupter“ waren – noch 1930 aber galten etwa 60 Prozent der Bevölkerung als Analphabeten. Festgelegt wurden die Religionsfreiheit, die Trennung von Kirche und Staat, die Abschaffung der Todesstrafe, das Recht auf Arbeit und soziale Hilfen. Die Verfassung von 1911 verankerte zwar kein Streikrecht, jedoch immerhin den Achtstundentag für Landarbeiter.

Das städtische Kleinbürgertum war zunächst eine entscheidende Stütze des republikanischen Regimes. Die Republikanische Partei war fast ununterbrochen an der Macht, aber eine elitäre Gruppe „führender Persönlichkeiten“ hatte die soziale Basis tief enttäuscht.

Portugal führte – nicht zuletzt aufgrund entsprechenden Drucks seitens Britanniens – schlecht vorbereitete Streitkräfte in den Ersten Weltkrieg, der nicht nur zu relativ hohen Verlusten führte, sondern auch zu einer deutlichen Verschlechterung der Lebensbedingungen. Die Republik hatte den alten monarchistischen Militärapparat geerbt mit seinen Rängen, ohne diese Armee zu demokratisieren. Das war ein Nährboden für Putschismus. Die Armee entwickelte sich zu einem wichtigen Repressionsinstrument gegen das arbeitende Volk, zugleich verstärkte sich der Putschismus in Polizei und Militär. Militärs sahen sich unter instabilen Verhältnissen als „Retter der Nation“.

Spätestens die als „Blutnacht“ in die Geschichte eingegangene „Enthauptung“ der politischen Führung in Lissabon im Oktober 1921 zeigte, dass die Republik ihr Gewaltmonopol verloren hatte: Mitglieder der Nationalgarde und Matrosen rebellierten und ermordeten den Regierungschef, einen der Gründer der Republik und einen republikanischen Marineoffizier.

Ökonomische Rückständigkeit

Während des Krieges differenzierte sich das bürgerliche Lager. Es entstand eine Großbourgeoisie, die im Bündnis mit den großen Agrariern das kleine und mittlere Bürgertum bekämpfte, während das Militär den Widerspruch zwischen den besitzenden Klassen ausnutzte. Ein französischer Vertreter in der Kommunistischen Internationale beschrieb 1932 die Lage in Portugal wie folgt: „Portugal ist ein Agrarland mit mittlerer kapitalistischer Entwicklung, das starke feudale Überreste bewahrt hat.“ Neben den Großagrariern gebe es „Millionen von kleinen bäuerlichen Betrieben, die mit primitiven Methoden bewirtschaftet werden“ – die meisten ihrer Besitzer seien Halbproletarier. Verschiedene Formen der Frondienste, Halbpacht und Naturallöhne spielten eine wichtige Rolle. Portugal habe keine Schwerindustrie und fast alle Zweige der Leicht- und Bergbauindustrie sowie die Transportmittel seien in britischem Besitz.

Trotz des Rückstands gegenüber dem Rest Europas war die kapitalistische Entwicklung Portugals jedoch vorangeschritten. Dennoch blieb es ein Land der Hungerlöhne, die zu den niedrigsten Europas zählten. Die Verarmung auch von Handwerkern, Bauern und der Kleinbourgeoisie erzeugte Wut und Frustration. Die Lebensbedingungen der lohnabhängigen Bevölkerung und die Brutalität, mit der ihr sozialer Protest immer wieder niedergeschlagen wurde, trugen zur Zerstörung der sozialen Basis der Republik bei. Arbeiterfunktionäre wurden Opfer von Morden, Verhaftungen und Raubüberfällen.

Die Rolle der PCP

Die portugiesische Arbeiterbewegung dieser Zeit war geprägt vom starken Einfluss anarchosyndikalistischer Gewerkschaften. Auch die 1921 gegründete Kommunistische Partei entstand „aus dem Herzen des Anarchismus“ und nicht aus der Sozialdemokratie. Aus der PCP und ihren zumeist proletarischen Autodidakten entstand nicht über Nacht eine Partei, die alle Merkmale ihrer Herkunft hinter sich gelassen hätte. Das zeigte sich auch im Herangehen an die aufziehende faschistische Gefahr. 1923 definierte sich die PCP als Partei, die „im Wesentlichen aus gewerkschaftlich organisierten Arbeitern verschiedener ­sozialistischer Richtungen mit extremistisch-libertären, gewerkschaftlichen und links­extremen sozialistischen Tendenzen“ bestehe.

Als Teil der Kommunistischen Internationale entwickelte sich die Orientierung der PCP im wechselseitigen Erfahrungsaustausch. Es muss aber bedacht werden, dass die portugiesische Industriearbeiterschaft wenig zahlreich war und die Masse der Lohnabhängigen sich auf Klein- und Kleinstbetriebe verteilte. Zudem waren die wenigen politisch Aktiven unsicher in der Festlegung taktischer und strategischer Ziele und folgten oft noch anderen ideologischen Konzepten. Den wenigen bereits in der PCP organisierten Revolutionären waren schon vor Militärdiktatur und Faschismus viele Opfer abverlangt worden. Die Mitgliederzahl der Partei unterlag großen Schwankungen. So waren im Dezember 1922 2.900 Mitglieder gezählt worden, während es im November 1923 nur noch 500 gewesen sein sollen. Die PCP hatte vor dem Staatsstreich zu keiner Zeit großen Masseneinfluss. Auch ihre Orientierung auf eine Einheitsfront nach dem ersten legalen Parteitag vom November 1923 konnte den Weg zur Diktatur nicht verbauen.

Im selben Jahr 1923, in dem Clara Zetkin vor der Kommunistischen Internationale feststellte, dass der Faschismus „eine Bewegung von Hungrigen, Notleidenden, Existenzlosen und Enttäuschten“ sei und man danach trachten müsse, sie „entweder unserem Kampfe einzugliedern oder sie zumindest für den Kampf (zu) neutralisieren“, erkannte die PCP im eigenen Land Faktoren, die den „Triumph des Faschismus begünstigten“ und dass „ein förderliches Umfeld für die Entwicklung des Faschismus“ existiere. „Was in der Schmiede ist (…), ist eine Klassendiktatur, eine Diktatur zur Verteidigung der bürgerlichen Inte­ressen“, schrieb „O Comunista“ im Februar 1924. Man erkannte im Faschismus einen qualitativen Unterschied selbst zu den reaktionärsten Putschisten, die man bislang kennengelernt hatte. Die Appelle an Anarchisten, Sozialisten und andere Linke zur Einheit verhallten ungehört, allerdings waren auch die Bedingungen für eine „sofortige Machtergreifung“ und eine „Arbeiter-und-Bauern-Regierung“ nicht vorhanden.

Verbot von Parteien und Gewerkschaften

Der Staatsstreich vom 28. Mai war nicht von einer Massenbewegung unterstützt worden, sondern von verschiedenen Fraktionen innerhalb der Armee. In der Zivilgesellschaft umfasste die „negative Allianz“ gegen die nun gestürzte Regierung zunächst sehr unterschiedliche Kräfte, einschließlich Vertreter von Gewerkschaften. Die anarchosyndikalistische „Generalföderation der Arbeit“ (CGT), jahrelang Führerin harter gewerkschaftlicher Kämpfe, war nicht in der Lage, die Hauptstoßrichtung der Putschisten zu erkennen, sondern begrüßte den Sturz der Regierung als heilsam und suchte nach Garantien für ihren eigenen Schutz, während die PCP den Staatsstreich umgehend als faschistisch charakterisierte, aber keinen realen Einfluss auf den Verlauf nehmen konnte. Die entstehende Militärdiktatur verbot Parteien (Verbot der PCP am 27. Februar 1927), schloss das Parlament, führte eine Zensur ein und verfolgte gewählte Parteienvertreter. Die Zeit bis 1933 nutzten die reaktionärsten Vertreter von Großbürgertum, Großgrundbesitzern und Kirche zur Konsolidierung der Macht. 1933 beschloss die Sozialistische Partei ihre Selbstauflösung.

Zu Beginn der Diktatur unterschied sie sich von den Regimen in Deutschland und Italien, aber ab 1932 entstanden neben einer faschistischen Einheitspartei auch eine faschistische Gewerkschaft und andere Massenorganisationen. Alle bisherigen Gewerkschaften wurden zum 1. Januar 1934 aufgelöst, enteignet und verboten. Die berüchtigte Geheimpolizei PIDE zur Terrorisierung und Unterdrückung des Widerstandes wurde gegründet.

Teile des Kleinbürgertums sympathisierten mit dem neuen Regime, das den Staatsapparat jedoch keineswegs in deren Dienst stellte, sondern im Gegenteil ihren 1926 noch starken Einfluss in Industrie, Bankwesen und Handel zurückdrängte, während die Arbeiterbewegung unterdrückt wurde. Ein portugiesischer Autor fasste zusammen: „Die korrekte Deutung des 28. Mai verlangt, den historischen Zusammenhang zwischen dem immer wiederkehrenden Bedürfnis unserer Bourgeoisie nach Kapitalakkumulation und dem schwachen Entwicklungsstand der Produktivkräfte herauszuarbeiten.“

Die Entwicklung in Portugal ähnelt derjenigen in Spanien. Dort gelang allerdings im Frühjahr 1936 der Aufbruch in eine Vertiefung der bürgerlichen ­Revolution.

Die USA verschärfen ihre Drohungen und Maßnahmen gegen das sozialistische Kuba. Doch das kubanische Volk kämpft und verteidigt seinen eigenständigen Weg – unterstützt und geleitet von der Kommunistischen Partei Kubas. Anfang April befasste sich der chinesische Wissenschaftler Li Zhuoru mit den Angriffen auf Kuba, den Maßnahmen der kubanischen Regierung und den Aufgaben von Internationalisten. Li Zhuoru ist Stellvertretender Generalsekretär der Gesellschaft für Weltpolitische Ökonomie und Gastwissenschaftler am Institut für Staatssicherheitsforschung der Nankai-Universität in China und an einer Moskauer Universität. Wir veröffentlichen seine Analyse – übersetzt aus dem Russischen und redaktionell bearbeitet – in zwei Teilen. Teil 1 erschien in UZ vom 22. Mai.

Die Unterstützung des sozialistischen Kuba ist keine emotionale Entscheidung, sondern Ausdruck historischer Vernunft. Es geht um die Verteidigung des sozialistischen Internationalismus und des eigenständigen Entwicklungsweges Kubas. Die Unterstützung von außen ist nicht dazu da, die historische Initiative Kubas zu ersetzen, sondern sie zu einem konkreten Ergebnis zu führen. Sie muss deshalb im Einklang stehen mit der Stärkung staatlicher Kapazitäten, organisatorischer Stabilität und der Anpassung der Politik innerhalb Kubas. Damit stellt sich die Frage: Welche Bedeutung haben die aktuellen Reformen und Anpassungen in Kuba?

Öffnung in der Krise

Die Kommunistische Partei Kubas ist nicht mit allgemeinen wirtschaftlichen Problemen konfrontiert, sondern mit einer Verkettung von Stromausfällen, der Anfälligkeit des Energienetzes, dem Rückgang des Verkehrswesens, Spannungen im Gesundheitswesen, wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung und zunehmendem internationalen Druck. In dieser Situation kann eine verantwortungsbewusste sozialistische Partei die Ordnung nicht allein mit Losungen aufrechterhalten. Sie muss die staatlichen Kapazitäten, den sozialen Schutz, die Wiederherstellung der Produktion und die organisatorische Integration neu organisieren. Die aktuelle Politik Kubas stellt genau diese „Öffnung in der Krise“ und „organisatorische Umgestaltung“ unter Bedingungen starken äußeren Drucks und hoher Verwundbarkeit dar. Unter „Öffnung“ ist hier kein kapitulierendes Nachgeben gegenüber dem Kapital zu verstehen; unter „Umgestaltung“ kein vorübergehendes administratives Flicken von Problemen. Unter Wahrung der strategischen Initiative der Arbeiterklasse geht es um eine zielgerichtete und begrenzte Reorganisation der Funktionsweise von Staat und Gesellschaft.

Es geht um die Neubewertung der Prioritäten. Der Treibstoff wird in erster Linie für die Wasserversorgung, das Gesundheitswesen, die Lebensmittelproduktion, die Verteidigung und die öffentliche Ordnung bereitgestellt. Der Verkehr wird auf ein Mindestmaß reduziert, Schulen und Universitäten stellen auf einen teilweisen Präsenz- oder lokal begrenzten Unterrichtsmodus um. Werktätige werden unter Gewährleistung ihrer Löhne und unter Mitwirkung der Gewerkschaften in den Bereich der Bevölkerungsversorgung, der Landwirtschaft und der Arbeit in den Gemeinden umverteilt. Gleichzeitig werden die gewählten Vertreter vor Ort von bisherigen Aufgaben entbunden, um stärker in den Gemeinden präsent zu sein, die Politik zu erläutern, Vorschläge zu sammeln und an der Kontrolle von Preisen und Lieferungen mitzuwirken. Das Mediensystem wird bei Abbau von Printmedien auf digitale Verbreitung und kostenlosen mobilen Zugang umgestellt.

Sicherung der Schlüsselbereiche

Die Kommunistische Partei Kubas schränkt nicht einfach den Staat ein und überlässt den Markt der Selbstregulierung. Sie ordnet die Prioritäten der staatlichen Funktionen unter den Bedingungen knapper Ressourcen neu. Die begrenzten Möglichkeiten werden vor allem auf die Schlüsselbereiche gelenkt, die das allgemeine System der gesellschaftlichen Reproduktion sichern. Die Logik ist hier ganz klar: Ein sozialistischer Staat in der Krise muss in erster Linie das Leben des Volkes, die grundlegende Ordnung und die organisatorischen Möglichkeiten des Staates absichern.

Kuba verbindet die Bewältigung der Krise mit institutionellen Anpassungen. Dazu gehören Maßnahmen in den Bereichen Autonomie der Unternehmen, lokale Selbstverwaltung, Zusammenarbeit zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Strukturen, eigenständige Generierung von Deviseneinnahmen, geschlossener Devisenkreislauf, Erweiterung der Befugnisse der Kommunen und die Aufrechterhaltung des Systems der sozialen Sicherheit. Hervorzuheben sind 86 Projekte zur eigenständigen Devisenerwirtschaftung und zur nachhaltigen Unterstützung von bedürftigen Familien, Müttern mit drei oder mehr Kindern sowie von Schlüsselgemeinden. Es geht also nicht um Verzicht auf soziale Verantwortung, sondern darum, die Verbindungen zwischen dem Staat und den Bedürftigen und die Verteilungsgerechtigkeit aufrechtzuerhalten.

Taktische Manöver

Die Erlaubnis für im Ausland lebende Kubaner, in private Unternehmen auf der Insel zu investieren, die Beteiligung an nichtbankmäßigen Finanzstrukturen und Investmentfonds, die Eröffnung von Devisenkonten und die Möglichkeit, über das „Gesetz über ausländische Investitionen“ Beziehungen zu kubanischen privaten Akteuren aufzunehmen bedeuten zweifellos eine neue Etappe der wirtschaftlichen Öffnung. Kuba überlässt diese Öffnung aber nicht einer unkontrollierten Marktlogik. Mithilfe von Energielizenzen, Vorschriften für Devisenkonten, lokalen Genehmigungsverfahren und einem Mechanismus der Zusammenarbeit zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren bindet Kuba neue Wirtschaftskräfte in den vom Staat festgelegten institutionellen Rahmen ein.

Marktfaktoren werden nicht zum obersten Prinzip erklärt, sondern als Instrumente zur Wiederherstellung der Produktion und zur Wiederauffüllung der Ressourcen genutzt. Das Problem bestand ja nie darin, ob Marktelemente vorhanden sind, sondern darin, wer die politische Führung hat, wer die institutionellen Grenzen festlegt und wer bestimmt, wem die Marktkräfte letztendlich dienen sollen. Die kubanischen Reformen lassen sich deshalb nicht pauschal als Rückzug in den Kapitalismus abtun. Es handelt sich um taktische Manöver zur Erhaltung und Neuordnung der sozialistischen Kräfte unter feindlichen Bedingungen.

Der Imperialismus will den privaten Sektor von der Gesamtheit des sozialistischen Staates abtrennen und die Marktkräfte zu einem Keil zu machen, der die staatliche Einheit zerstört. Die kubanische Politik versucht hingegen, privates und emigrantisches Kapital sowie lokale wirtschaftliche Aktivitäten wieder in die staatlichen Entwicklungsziele einzubinden, damit nichtstaatliche Faktoren nicht zu einem Kanal für externen Druck werden. Die Frage ist also nicht das Vorhandensein von Marktmechanismen, sondern wer die politische Initiative kontrolliert, wer über die strategischen Ressourcen verfügt und wer bestimmt, auf welche gesellschaftlichen Ziele die Marktkräfte ausgerichtet werden sollen. Solange sich dies nicht geändert hat, sollten taktische Anpassungen nicht als Kapitulation gewertet werden.

Ein historischer Vergleich

Aus historischer Sicht gibt es eine streng begrenzte Möglichkeit, die aktuelle Politik Kubas mit dem Beginn der Reformen und der Öffnung Chinas im Jahr 1978 zu vergleichen. Die Ähnlichkeit besteht darin, dass beide Reformen nicht mit einer Abkehr von der Führungsrolle der Partei begannen, sondern die Schaffung von Freiräumen für die nichtstaatliche Wirtschaft, ausländisches Kapital und lokale Initiativen unter Beibehaltung der sozialistischen Prämissen vorsahen. Es gibt aber einen sehr großen Unterschied. Die chinesische Reform wurde in einem relativ stabilen externen Umfeld und unter Nutzung umfangreicherer interner Ressourcen durchgeführt. Kuba vollzieht eine Öffnung unter Krisenbedingungen, unter einem vollständigen Embargo, energetischer Strangulierung und einer finanziellen Blockade. Folglich wäre es oberflächlich, die Reformpolitik in Kuba als bloße Wiederholung der chinesischen Erfahrungen zu betrachten. Aber es ist ebenso falsch, ihnen die gemeinsame methodologische Grundlage – wirtschaftliche Flexibilität bei politischer Kontinuität – vollständig abzusprechen.

Aus der Perspektive des wissenschaftlichen Sozialismus besteht der grundlegende Geist, den Lenin in der Neuen Ökonomischen Politik offenbart hat, nicht in der Verehrung des Marktes. Er besteht darin, dass unter Wahrung der strategischen Initiative der proletarischen Macht ein notwendiger taktischer Rückzug zugelassen wird, um die Produktion wiederherzustellen, das gesellschaftliche Bündnis neu zu ordnen und die Voraussetzungen für eine künftige Offensive zu schaffen. In diesem Sinne ist die Parole „Rückzug für eine bessere Offensive“ kein rechtfertigendes Motto, sondern eine politökonomische Einschätzung mit strengen Bedingungen. Nur wenn der Staat noch die strategische Oberhand behält, nur wenn die Parteiführung und der soziale Schutz nicht zerstört sind, kann die notwendige Korrektur zu einer Kraftsammlung anstatt zu einer Niederlage werden.

Betrachtet man Kuba aus dieser Perspektive, wird verständlich, warum die derzeitige „Öffnung unter Krisenbedingungen“ gleichzeitig Risiken und Möglichkeiten birgt. Einerseits können die Öffnung für Emigrantenkapital, die Ausweitung privater Aktivitäten, die Delegierung von Befugnissen auf die lokale Ebene und die Gewinnung größerer Devisenmengen tatsächlich zu einer neuen sozialen Differenzierung und zu Inte­ressenkonflikten führen. Andererseits wird die tatsächliche Leistungsfähigkeit des sozialistischen Staates schneller zerfallen, wenn unter den derzeit extrem harten Bedingungen die Brennstoffkrise der Produktionsstillstand und der Ressourcenmangel nicht gelöst werden. Das würde letztlich die Voraussetzungen für den vom Imperialismus angestrebten politischen Zerfall schaffen.

Stabile kommunistische Partei

Entscheidend ist die organisatorische Stabilität der Kommunistischen Partei Kubas. Bis heute gibt es keine Hinweise auf eine öffentliche Spaltung auf höchster Führungsebene oder für eine umfassende Umbesetzung. Miguel Díaz-Canel, Manuel Marrero Cruz, Roberto Morales Ojea sowie der Kern der Führung von Armee, Innenministerium und staatlichen Organen entscheiden weiterhin gemeinsam über Fragen der Krise, der Verteidigung und der Außenpolitik. Raúl Castro beteiligt sich nach wie vor als revolutionärer Führer an strategischen Erklärungen. Der grundlegende Widerspruch Kubas liegt heute nicht in der Instabilität der obersten Führung, sondern darin, dass die mittleren und unteren Ebenen einer enormen Belastung ausgesetzt sind, die lokale Verwaltung überlastet ist und die Stimmung in der Bevölkerung zunehmend angespannt ist.

Ereignisse wie die destruktiven Proteste im März in der Provinz Morón gegen das lokale Komitee der Kommunistischen Partei dürfen nicht als Beweise für den unvermeidlichen Zusammenbruch des Regimes überbewertet werden. Aber man darf sie auch nicht als unbedeutende Zufälle abtun. Es handelt sich um Signale für eine harte Bewährungsprobe der staatlichen Leitungsfähigkeit und der organisatorischen Stabilität.

Solange die Führung der Kommunistischen Partei, der staatliche Kurs, der auf den Schutz angreifbarer Bevölkerungsgruppen ausgerichtet ist, und die organisatorische Integration in die lokale Gesellschaft bestehen, bedeutet die begrenzte Einbeziehung von privatem und Emigrantenkapital nicht zwangsläufig eine Wiederherstellung des Kapitalismus. Im Gegenteil, sie kann zu einem notwendigen Element für die Wiederherstellung der Produktion, die Milderung von Versorgungsengpässen, die Stabilisierung der Erwartungen und die Steigerung der Wirksamkeit internationaler Unterstützung werden. Die Frage ist also nicht, ob bestimmte Marktinstrumente eingesetzt werden, sondern ob es dem proletarischen Staat gelingt, sie zu unterwerfen und in das Gesamtziel des Sozialismus einzubinden.

Gestärkt aus der Krise

Daraus ergibt sich eine offensichtliche Schlussfolgerung: Nur wenn man die aktuellen Reformen in Kuba als politische Ökonomie zur Festigung der sozialistischen Staatsmacht betrachtet und nicht als Beginn einer Desozialisierung, lässt sich vermeiden, erneut in die konzeptionellen Fallen zu tappen, die das imperialistische Narrativ stellt. Der Imperialismus wünscht sich, dass Kuba entweder erstarrt und an Kraft verliert oder zerfällt und im Chaos versinkt. Wenn es Kuba gelingt, die „Öffnung unter Krisenbedingungen“ mit „organisatorischer Umgestaltung“ zu verbinden, wird es weder in Stagnation verfallen noch zusammenbrechen. Im Gegenteil kann es eine stabilere Form sozialistischer Herrschaft in einem äußerst feindseligen internationalen Umfeld schaffen. Dieser Weg ist nicht ohne Risiken, doch in der realen Geschichte hat sich der echte Sozialismus nie in einem risikofreien Vakuum entwickelt. Er hat sich stets erhalten, neu geordnet und ist inmitten von Widersprüchen, unter Druck und durch notwendige Korrekturen vorangeschritten.

Der Berliner Journalist Rüdiger Göbel hat sich in einem Offenen Brief an die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) und seine Gewerkschaft ver.di gewandt. Göbel kritisiert, dass dju und ver.di keinerlei Solidarität mit Hüseyin Dogru, betroffen von EU-Sanktionen, entwickelt haben und nennt das „gewerkschaftliches Totalversagen“. Wir veröffentlichen im folgenden Auszüge aus dem Offenen Brief an dju-Geschäftsführerin Danica Bensmail und ver.di-Chef Frank Werneke.

Ich wende mich an Euch im Fall des Berliner Journalisten Hüseyin Dogru. Er ist dju-Mitglied und wegen seiner journalistischen Arbeit seit einem Jahr mit Sanktionen belegt, beschlossen vom Rat der Europäischen Union, mutmaßlich auf Betreiben der Bundesregierung. Begründet wird das Vorgehen damit, dass er mit seiner journalistischen Arbeit unter anderem zum Gaza-Krieg und propalästinensischem Protest in Berlin „ethnische, politische und religiöse Zwietracht“ schüre und damit angeblich „destabilisierende Aktivitäten Russlands“ unterstütze. Belege gibt es keine.

Die Sanktionen sind ein Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union und in Deutschland. Die Strafmaßnahmen erfolgen ohne Anhörung, Anklage, Prozess oder Urteil. (…) Die Sanktionen sollen ein Exempel statuieren. Sie sind totalitär und nehmen eine ganze Familie in Sippenhaftung. Eine weitere selbstständige oder angestellte Tätigkeit ist Hüseyin Dogru nicht mehr möglich. Er darf nicht reisen, seine Konten sind eingefroren. Er kämpft seit Verhängung der Sanktionen am 20. Mai 2025 um seine Existenz und das Überleben seiner Familie mit drei kleinen Kindern. Auf Antrag kann ihm die Deutsche Bundesbank einen monatlichen Betrag von 506 Euro zur Deckung seiner Grundbedürfnisse freigeben – oder auch nicht. Das ist noch unterhalb des Regelbedarfssatzes beim Bürgergeld.

Ich gehe davon aus, Ihr wisst um sein Schicksal von Anfragen solidarischer Kolleginnen und Kollegen sowie aus der Presseberichterstattung. Wenigstens „Berliner Zeitung“, „Ostdeutsche Allgemeine“, „junge Welt“ und „nd“ sowie die Online-Portale „Nachdenkseiten“, „Overton-Magazin“ und „Hintergrund“ berichten regelmäßig.

Mit absolutem Unverständnis habe ich nun zwölf lange Monate das Wegschauen und Totschweigen bei dju und ver.di im Fall Hüseyin Dogru verfolgen müssen. Keine Stellungnahme der Gewerkschaft. Kein Bericht in ihren Medien. Nichts. Ihr lasst Euer Mitglied einfach im Regen stehen. Eine aktuelle Suchabfrage bei der Mitgliederzeitung „ver.di publik“ und beim dju-Magazin „M – Menschen Machen Medien“ zum Fall Hüseyin Dogru ergibt „0 Treffer“. Das ist gewerkschaftliches wie journalistisches Totalversagen.

Hier gibt es nichts zu beschönigen. Man kann nur feststellen: Es reicht! Wacht endlich auf! Meldet euch zu Wort und zeigt Solidarität!

Unabhängig davon, wie ihr einzelne politische Positionen oder publizistische Inhalte bewertet, muss die Einschränkung journalistischer Arbeit und die totale Sanktionierung eines Journalisten für eine Gewerkschaft Anlass sein, sich schützend vor ihr Mitglied zu stellen. Gerade dort, wo staatliche Zwangsmaßnahmen existenzielle Folgen haben, dürfen Gewerkschaften nicht schweigen. (…) Eine Journalisten-Gewerkschaft muss den Anspruch haben, das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit konsequent zu verteidigen. Wer Sanktionen gegen Journalisten ohne hörbaren Widerspruch hinnimmt, beschädigt die Glaubwürdigkeit gewerkschaftlicher Solidarität.

Das große Versprechen unserer Gewerkschaft ver.di, der Du vorstehst, lieber Frank Werneke, lautet: „ver.di-Mitglieder können sich auf den Zusammenhalt einer starken Gewerkschaft verlassen. Wer sich bei ver.di organisiert, ist mit rund 1,8 Millionen Kolleg*innen Teil einer solidarischen Gemeinschaft. (…) Wir setzen auf Solidarität und setzen uns füreinander ein.“

Ich erwarte, dass dieses uns einende Bekenntnis auch für Hüseyin Dogru gilt und mit Leben gefüllt wird. (…) Bis zu einer klaren öffentlichen Positionierung und einem sichtbaren Einsatz für Hüseyin Dogru werde ich meine weiteren Beitragszahlungen aussetzen. Ich baue darauf, dass sich andere solidarische Kolleginnen und Kollegen dem Schritt anschließen.

Wie groß ist die Kriegsgefahr? Droht schon 2029 der dritte Weltkrieg, wie ihn die westeuropäischen politischen Eliten beschwören? Braucht der Imperialismus für große Kriege den Faschismus oder können sie auch im Rahmen des bürgerlich-parlamentarischen Systems ausgelöst werden? Und: Wer stellt sich der Kriegsertüchtigung entgegen? Fragen über Fragen.

Sie sind Gegenstand einer Tagung, zu der die Marx-Engels-Stiftung und die RotFuchs-Regionalgruppe Leipzig einladen, unterstützt durch weitere dem Frieden verpflichtete Organisationen.

Die Tagung wird durch zwei Impulsreferate eröffnet. Ekkehard Lieberam spricht über „Kriegspolitik heute – warum so wenig Widerstand?“ und Manfred Sohn zum Thema „Parlamentarismus, Faschismus, militärisch-reaktionärer Staats- und Gesellschaftsumbau – Skizzen der Kriegstüchtigkeit gestern heute und morgen“. Im zweiten Teil ist Raum für die Diskussion mit den Referenten und untereinander. Dabei sollen die Problemstellungen in einer aktiven Debatte vertieft und weitere Antworten gefunden werden.

Die Tagung findet am 27. Juni von 10 bis 16 Uhr in der Villa Davignon, Friedrich-Ebert-Straße 77 in Leipzig statt. Die Teilnahmegebühr beträgt 5 Euro, ermäßigt 2 Euro. Weitere Info.