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Dass es in Deutschland ein massives Armutsproblem gibt, ist mittlerweile allgemein bekannt. Jahr für Jahr erscheinen entsprechende Studien von Bundes- und Landesregierungen, Sozialverbänden und anderen Institutionen. Im laufenden Jahr wird die Armutsquote weitgehend übereinstimmend auf 15,5 Prozent der Bevölkerung taxiert, das entspricht mehr als 13 Millionen Menschen. Grundlage dieser Einstufung ist eine EU-weite und für die einzelnen Länder spezifizierte Erhebung der verfügbaren Haushaltseinkünfte (EU-SILC). Nach EU-SILC gilt eine Person als armutsgefährdet, wenn sie über weniger als 60 Prozent des mittleren Nettoäquivalenzeinkommens der Gesamtbevölkerung verfügt. Errechnet wird also ein gewichtetes Pro-Kopf-Einkommen, das das Einkommen von Personen unter Berücksichtigung von Haushaltsgröße und -zusammensetzung vergleichbar macht. Von Rainer Balcerowiak.

Im Jahr 2024 lag die Armutsgefährdungsschwelle z.B. für eine allein lebende Person bei 1.381 Euro pro Monat. Bei einem Alleinerziehenden-Haushalt mit einem Kind unter 14 Jahren liegt der Grenzwert bei 1.795 Euro, bei Haushalten mit zwei Erwachsenen mit zwei Kindern unter 14 Jahren bei rund 2.900 Euro netto.

Natürlich ist die Fokussierung auf das Nettoäquivalenzeinkommen als Grundlage der Ermittlung von Armutsquoten unverzichtbar. Aber dabei entstehen auch zahlreiche Unschärfen. So sind etwa Haushalte, die über belastungsfreies Wohneigentum oder erhebliche Rücklagen – etwa durch Erbschaften – verfügen, auch bei Unterschreitung der Schwellenwerte nicht unbedingt von Armut betroffen. Auf der anderen Seite sind Haushalte, die 40 Prozent oder mehr ihres verfügbaren Einkommens für Wohnkosten aufbringen müssen, auch dann armutsgefährdet, wenn ihre monatlichen Einkünfte deutlich über den Schwellenwerten liegen. Für diese besondere Belastung hat sich der Begriff der Wohnarmut etabliert. Vereinfacht ist darunter eine Situation zu verstehen, in der die Ausgaben für Miete und Nebenkosten dazu führen, dass man erhebliche Einschnitte in anderen Bereichen der alltäglichen Lebensführung vornehmen muss, etwa bei Lebensmitteln, Mobilität und Freizeit.

Wohnkosten als Armutstreiber

Doch neben der Phase der hohen Inflation haben vor allem die horrenden Steigerungen von Mieten und Nebenkosten für Energie in den vergangenen Jahren zu erheblichen Mehrbelastungen für viele Haushalte geführt, die von den üblichen Grenzwerten zur Armutsgefährdung nicht erfasst werden. In einer Anfang Dezember veröffentlichten Studie hat sich der Paritätische Gesamtverband mit dieser Frage beschäftigt und kommt zu einem dramatischen Ergebnis. Demnach liegt die Zahl der an oder unter der Armutsgrenze lebenden Menschen in Deutschland nicht wie allgemein verbreitet bei 13, sondern bei 18,4 Millionen. Die Armutsquote läge demnach nicht bei 15,5, sondern bei 22,3 Prozent. „Das eigene Zuhause wird immer stärker zur Armutsfalle“, wurde Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, in einer Stellungnahme zitiert. Der Trend sei nicht neu, verstetige und verstärke sich aber gefährlich. Für immer mehr Haushalte entstehe eine Abwärtsspirale, „an deren Ende immer öfter die Wohnungslosigkeit steht“.

Die Studie basiert auf der Ermittlung einer wohnkostenbereinigten Armutsquote, kurz Wohnarmut, anhand von Daten des Statistischen Bundesamtes zu verfügbaren Einkommen und tatsächlichen Wohnkosten. Dies offenbare „ein bislang unterschätztes Ausmaß von Armut, das in herkömmlichen Statistiken nicht erfasst wird“, heißt es dort.

Erhebliche Differenzen zwischen der offiziellen und der wohnkostenbereinigten Armutsquote sind in allen Bundesländern zu verzeichnen. Besonders deutlich ist die Diskrepanz in Hamburg, Berlin und dem Saarland. In Bremen ist zwar die Diskrepanz geringer, aber insgesamt liegt der Stadtstaat mit einer Wohnarmutsquote von 33,1 Prozent einsam an der Spitze. Besonders hoch ist die Wohnarmut mit 31,2 Prozent bei jungen Erwachsenen (18 bis unter 25 Jahre) und bei älteren Menschen (ab 65 Jahren) mit 28,8 Prozent verbreitet. Extrem betroffene Haushaltstypen sind Alleinerziehende (40,1 Prozent) und kinderreiche Paar-Familien mit drei oder mehr Kindern (31,2 Prozent).

Der Bundesregierung ist das alles egal

Natürlich lässt sich die dramatische Entwicklung der Armut in Deutschland nicht auf den Faktor Wohnkosten reduzieren. Generell sind alle Transferleistungen, vom Bürgergeld (das bald Grundsicherung heißen wird) über Sozialhilfe bis hin zum Bafög für Studenten alles andere als armutsfest. Dazu kommen der nach wie vor sehr große Niedriglohnsektor, das niedrige und wegen gebrochener Erwerbsbiographien vor allem für Neurentner sinkende Rentenniveau, die explodierenden Pflegekosten, die extrem gestiegenen Kosten für Waren und Dienstleistungen des alltäglichen Bedarfs und vieles andere mehr. Aber die Wohnkostenfalle weist einige Besonderheiten auf. Besonders in Groß- und vielen Mittelstädten sowie in „Speckgürteln” hat man so gut wie keine Chance, seine zu hohen Wohnkosten durch Umzug in eine preiswertere Wohnung zu senken – weil es auf dem Markt so gut wie keine gibt und auch der Bestand an preis- und belegungsgebundenen Sozialwohnungen stetig sinkt. Und der Verlust der Wohnung – sei es durch trotz extremer Sparsamkeit nicht mehr bezahlbare Mieten oder durch Eigenbedarfskündigungen von Wohnungseigentümern – führt immer häufiger in die Wohnungslosigkeit – bestenfalls in prekäre, behördlich angeordnete Unterkünfte, schlimmstenfalls auf die Straße.

Die Studie des Paritätischen Gesamtverbandes macht jedenfalls deutlich, dass Überlastung durch Wohnkosten einer der zentralen Armutstreiber in Deutschland ist. Und die herrschende Politik tut so gut wie nichts, um dieser äußerst dynamischen Entwicklung entgegenzuwirken. Dabei geht es nicht nur um den stagnierenden Neubau, vor allem im dauerhaft bezahlbaren Segment, sondern vor allem um die strikte Weigerung, wirksam in die Kostenentwicklung im Wohnungsbestand einzugreifen – etwa durch umfassende Mietenregulierungen in allen Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten bis hin zur Absenkung von Wuchermieten. Auch die Abwälzung kostentreibender energetischer Modernisierungen und CO₂-Umlagen auf die Mieter müsste unterbunden werden. Dringend erforderlich wäre ferner das Verbot von Eigenbedarfskündigungen bei Bestandsmietverhältnissen.

Zu einer umfassenden Armutsbekämpfung braucht es natürlich den Einsatz weiterer Hebel wie armutsfeste Sozialtransfers, höhere Renten und ein deutlich höheres Lohnniveau. Das alles kostet – wie auch ein ambitioniertes Wohnungsbauprogramm – Geld, sogar sehr viel Geld. Doch Geld braucht der Staat für etwas anderes, nämlich die Schaffung einer allumfassenden „Kriegstüchtigkeit“, die perspektivisch allein für direkte Rüstungsausgaben 43 Prozent des Bundeshaushalts verschlingen soll. Von den vielen Milliarden Euro, die in den sinnlosen Krieg in der Ukraine und die Alimentierung der dortigen korrupten Oligarchie gepumpt wurden und werden, ganz zu schweigen. Die Zeche dafür sollen die Bürger zahlen, die nicht über auskömmliche Vermögen und/oder sichere, gut bezahlte Jobs verfügen. Und die Quittung dafür wird in den nächsten Armutsstatistiken deutlich abgebildet sein.

Titelbild: Monkey Business Images/shutterstock.com

Die Bundesregierung hat bei ihrem letzten Kabinettstreffen die Fortsetzung des „Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Stabilisierung des Iraks und gegen das Wiedererstarken des IS“ beschlossen. Mit rund 300 Soldaten ist dies derzeit der zweitgrößte noch laufende Auslandseinsatz der Bundeswehr. Das irakische Parlament hatte allerdings 2020 für eine Resolution gestimmt, die die Ausweisung aller ausländischen Truppen, inklusive der Bundeswehr, forderte. Auch alle verfügbaren Umfragen belegen, dass eine große Mehrheit der Iraker sich gegen die Präsenz ausländischer Truppen im Land ausspricht. Vor diesem Hintergrund hatte die NachDenkSeiten einige Fragen an die Bundesregierung. Von Florian Warweg.

Hintergrund

Am 3. Januar 2020 tötete ein US-Drohnenangriff den irakischen Kommandeur der Kata’ib-Hezbollah-Miliz, Abu Mahdi al-Muhandis, sowie den iranischen Generalmajor Qassem Soleimani, Kommandeur der Quds-Einheit. Der US-Angriff auf irakischem Boden erfolgte ohne vorherige Information und Zustimmung der irakischen Regierung. In Folge stimmte das irakische Parlament zwei Tage später mit großer Mehrheit für den Abzug aller ausländischen Truppen. In einer Sondersitzung verabschiedeten die Abgeordneten eine Resolution, in der sie die irakische Regierung aufriefen, das Stationierungsabkommen mit Washington und anderen westlichen Staaten zu beenden. Dabei ging es explizit um die Aufkündigung des Abkommens vom Jahr 2014, welches ausländischen Staaten wie den USA und Deutschland erlaubte, Truppen in den Irak zu entsenden, um im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat” zu helfen.

Wortwörtlich hieß es in der Resolution:

„Die Regierung verpflichtet sich, ihren Antrag auf Unterstützung durch die internationale Koalition im Kampf gegen den ‚Islamischen Staat‘ aufgrund des Endes der Militäroperationen im Irak und des Erreichens des Sieges zurückzuziehen. Die irakische Regierung muss darauf hinarbeiten, die Präsenz aller ausländischen Truppen auf irakischem Boden zu beenden und ihnen zu verbieten, ihr Land, ihren Luftraum oder ihre Gewässer aus irgendeinem Grund zu nutzen.“

Adel Abdul-Mahdi, der damalige Premierminister, erklärte in Reaktion auf die Abstimmung, dass Regierungsbeamte ein Memorandum mit rechtlichen und verfahrenstechnischen Schritten zur Umsetzung des Parlamentsbeschlusses vorbereiten würden. Sollten die US-Truppen dann immer noch im Land verbleiben, würden sie als Besatzungsmacht betrachtet werden. Abschließend verkündete er in seiner Rede vor dem Parlament:

„Trotz der internen und externen Schwierigkeiten, denen wir möglicherweise gegenüberstehen, ist dies (Abzug der ausländischen Truppen) für den Irak sowohl aus prinzipiellen als auch aus praktischen Gründen die beste Lösung.“

Doch bis heute beruft sich die deutsche Bundesregierung für die erwähnte Mandatsverlängerung genau auf dieses Abkommen.

Umfragen zeichnen deutliches Stimmungsbild im Irak: Große Mehrheit gegen weitere Präsenz ausländischer Truppen

Alle seit Ende des Irak-Krieges 2003 durchgeführten Umfragen im Irak kommen zu einem klaren Ergebnis: Die große Mehrheit der Iraker spricht sich gegen eine weitere Präsenz ausländischer Militärs im Land aus.

So kam beispielsweise eine 2005 vom britischen Verteidigungsministerium in Auftrag gegebene Umfrage zu dem Ergebnis, dass 82 Prozent der befragten Iraker angaben, dass sie die Präsenz ausländischer Truppen „entschieden ablehnen“.

Eine Umfrage, die Mitte 2006 für das US-Außenministerium durchgeführt und von der Washington Post veröffentlicht wurde, ergab, dass „eine große Mehrheit der Iraker den sofortigen Abzug der von den USA geführten Koalitionstruppen aus dem Land wünscht, da ihrer Meinung nach ein schneller Abzug die Sicherheit im Irak erhöhen und die religiös motivierte Gewalt verringern würde”. Fast drei Viertel der befragten Einwohner gaben an, „sie würden sich sicherer fühlen, wenn die USA und andere ausländische Streitkräfte den Irak verlassen würden“. 65 Prozent sprachen sich für einen sofortigen Abzug aus. Alle im Verlauf der letzten Jahre durchgeführten Umfragen kamen zu tendenziell ähnlichen Ergebnissen.

Die fragwürdige Rechtfertigung der Bundesregierung

Laut einer umfassenden EU-Studie zur Sicherheitssituation im Irak verfügt der „Islamische Staat“ derzeit noch über maximal 500 bewaffnete Kämpfer, aufgeteilt auf mehrere „kleine Zellen mit zwei bis sechs Mitgliedern, die sich in Wüstengebieten, Tälern oder Gebirgszügen verstecken“.

Dies steht in eklatantem Widerspruch zur Behauptung des Regierungssprechers auf der Bundespressekonferenz, dass der Bundeswehr-Einsatz im Irak mit Hunderten von bewaffneten Soldaten weiterhin nötig sei, weil der IS angeblich, „in vielen Regionen wirklich für Destabilisierung sorgt“.

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 10. Dezember 2025

Vize-Regierungschef Meyer

Die Bundesregierung hat heute die Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Stabilisierung des Iraks und gegen das Wiedererstarken des IS beschlossen. Die Vorgaben des bisherigen Bundestagsmandates sollen unverändert bis zum 31. Januar 2027 verlängert werden. Ziel des Einsatzes ist es, die bisherigen Stabilisierungserfolge im Irak zu konsolidieren, die Kapazitäten der regulären Sicherheitskräfte des Landes auszubauen und im Rahmen einer wirksamen regionalen Sicherheitsarchitektur einzubinden, um eine Wiedererstarkung der Terrororganisation „Islamischer Staat“ im Irak und in der Region dauerhaft zu unterbinden. Die irakische Regierung hat die weitere Unterstützung Deutschlands gegen die Bedrohung durch den IS erbeten. Die Fortsetzung unterstreicht das deutsche Engagement im Rahmen der NATO wie auch im Kampf gegen die Bedrohung durch die Terrororganisation „Islamischer Staat“.

Frage Warweg

Ich habe nur eine kurze Verständnisfrage. Es gab Zeiten, in denen sich die irakische Regierung relativ explizit gegen eine ausländische Militärpräsenz, explizit auch von NATO-Mitgliedstaaten, ausgesprochen hat. Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, dann sind diese Vorbehalte nicht mehr präsent.

Vize-Regierungschef Meyer

Wie gerade bereits gesagt, hat die irakische Regierung die weitere Unterstützung Deutschlands gegen die Bedrohung durch den IS erbeten. Sie hat auch wiederholt betont, dass sie die Weiterführung von Beratungsaktivitäten und eine Fortsetzung von NMI wünscht. Insofern haben wir diesen Beschluss heute entsprechend gefasst.

Zusatzfrage Warweg

Zumindest wenn man Umfragen glauben darf, ist aber ein Großteil der irakischen Bevölkerung gegen diese Präsenz, namentlich von sowohl US- als auch Bundeswehrsoldaten. Gab es Überlegungen, die Bundeswehrsoldaten abzuziehen, um zumindest innenpolitisch Druck von der irakischen Regierung zu nehmen?

Meyer

Sie wissen, dass die Bekämpfung des „Islamischen Staates“, der unter anderem für sehr gewalttätige Terroranschläge verantwortlich ist, aber auch in vielen Regionen wirklich für Destabilisierung sorgt, nicht nur für Deutschland, sondern für viele Partner eine ganz wichtige Rolle spielt. Das ist der Hauptgrund, warum wir dieses Mandat entsprechend verlängern. Umfragen aus dem Irak sind mir dazu, offen gesagt, nicht bekannt.

Zusatz Warweg

Ich kann sie Ihnen nachliefern.

Meyer

Darauf bin ich gespannt. – Die Begründung für diese Mandatsverlängerung liegt, um es noch einmal sehr klar zu sagen, darin, insbesondere das Wiedererstarken des IS zu verhindern. Ich denke, das liegt nicht nur im Interesse der Region, sondern auch im Interesse Deutschlands und der Bürgerinnen und Bürgern hier.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 10.12.2025

das kann doch kein Problem sein, das kann doch nicht unrecht sein – das ist die Grundmelodie, die die öffentliche Debatte um dieses Thema begleitet. Da muss dann ein Rechtsanwalt aus Großbritannien dazwischengrätschen und anmerken: So geht’s nicht. Dieser Vorgang sollte uns zeigen, wie verkommen die öffentliche Debatte bei uns ist. Albrecht Müller.

Hier ist die Meldung zum Beitrag der Berliner Zeitung:

Top-Völkerrechtler rechnet mit EU ab: Russland-Enteignung „absolut illegal“. Wörtlich heißt es dort: „Die Idee der Europäischen Union (EU), die eingefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank als Sicherheiten für neue Ukraine-Kredite zu verwenden, stößt bei Völkerrechts-Experten auf Unverständnis: „Der Plan, eingefrorene russische Staatsvermögen für Reparationskredite zu verwenden, ist nach Völkerrecht absolut illegal und ein eklatanter Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit“, sagte Robert Volterra der Berliner Zeitung.

Dass die öffentliche Meinung bei uns und auch die Einstellung der amtierenden Politiker so anders ist, ist vermutlich auch die Folge penetranter Agitation gegen Russland. Typisch dafür war die Überschrift und der Inhalt eines neuerlichen Beitrags der Tagesschau:

„Wir sind Russlands nächstes Ziel“
Stand: 11.12.2025 14:59 Uhr

Mit eindringlichen Worten hat NATO-Generalsekretär Rutte vor der Bedrohung durch Russland gewarnt. Einige Mitgliedsstaaten hätten die Dringlichkeit noch nicht begriffen, sagte er – man sei bereits in Gefahr.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat die Mitgliedsstaaten der Allianz eindringlich zu verstärkten Verteidigungsanstrengungen aufgerufen. „Wir sind Russlands nächstes Ziel, und wir sind bereits in Gefahr“, sagte er bei einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz in Berlin.

Für die NATO gehe es nun darum, einen Krieg zu stoppen, bevor dieser beginne. „Dafür müssen wir uns über die Bedrohung völlig im Klaren sein.“ Ein Krieg könnte „von einem Ausmaß sein, wie es unsere Großeltern und Urgroßeltern erlebt haben“, so Rutte.

Zu viele Alliierte spürten nicht die Dringlichkeit, mahnte er. „Zu viele glauben, die Zeit sei auf unserer Seite. Das ist sie nicht. Jetzt ist der Zeitpunkt, um zu handeln.“ Russland könnte seinen Worten zufolge innerhalb von fünf Jahren bereit sein, militärische Gewalt gegen die NATO anzuwenden. „Der Konflikt steht vor unserer Tür. Russland hat den Krieg nach Europa zurückgebracht. Und wir müssen vorbereitet sein.“ NATO-Generalsekretär Rutte: „Wir sind Russlands nächstes Ziel“ | tagesschau.de

Die darin enthaltene Kernbotschaft, wir hier im Westen seien das nächste Ziel Russlands, hat eine große Wirkung. Dabei können die Agitatoren, die mit dieser Behauptung arbeiten, inzwischen schon unterstellen, dass die große Mehrheit bei uns gar nicht weiß, dass beim letzten Mal, nämlich am 22. Juni 1941, nicht die Russen uns, sondern wir Deutschen Russland angegriffen haben.

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

Beschaffungsbeschleunigungsgesetz
Wortungetüm der neuen Verwaltungssprache im Tarnfleck. Von der Bundesregierung im Juli 2025 eingeführt. O-Ton Boris Pistorius: „Die Bedrohungslage erlaubt keinen Aufschub. Wir können uns zu lange Vergabeverfahren und überbordende Bürokratie nicht mehr erlauben.“ – Heißt auf Deutsch: „Rückkehr zur Kriegswirtschaft“! Oder in den Worten des Publizisten Ilja Rynkin: „Direktvergaben bis 100.000 Euro, keine europaweiten Ausschreibungen mehr, Verzicht auf Umweltstandards, wenn‘s ‚dringlich‘ ist – und wann ist es das nicht? Der militärisch-industrielle Komplex bekommt freie Bahn, während die Bevölkerung weiter mit CO₂-Geboten und Heizvorschriften gegängelt wird. Diesel darf man nicht mehr fahren, aber dafür Drohnen jetzt schneller bauen.“

brutaler Mafiaboss
Ist laut Expertin – immerhin arbeitete sie nach eigenen Angaben „für fünf NATO-Generalsekretäre direkt“ – Stefanie Babst mal wieder der „Mörder & Killer“ (Marie-Agnes Stack-Zimmermann) Wladimir Putin. Dass dieser nebenbei auch noch ein „kleptokratisches Mafiaregime“ – ebenfalls eine Perle von Babst – betreibt, liegt in der Natur der Sache.

coolste Ausschnitte
„Auf sozialen Medien seien nur ‚die coolsten Ausschnitte‘ zu sehen.“ – Nein, hier ist nicht die Rede von üppigen Dekolletés à la Sophia Loren, Anita Ekberg oder Brigitte Bardot. (Von Marilyn Monroe ganz zu schweigen.) Gemeint ist der Einsatz von deutschen Legionären an der Ukrainefront. Und deren Abenteuer auf der Suche nach einem sinnerfüllten Leben – dokumentiert auf Social Media. ‚Wizard‘ (Kampfname): „Es ist aber viel mehr dahinter. Es ist viel mehr Horror.“ (Horrorvideos generieren bekanntlich die meisten Klicks!) (vgl. „neues Gefühl“, „Sinnsuche“)

CRINK
Flottes und zitierfähiges Akronym für China (C), Russland (R), Irak (I) und Nordkorea (NK). (Warum man dem ostasiatischen Staat gleich zwei Buchstaben zugebilligte, ist nicht ganz klar. Vielleicht, damit das Kunstwort am Ende noch etwas im Halse knackt?) Griffige Formel für die „Neue Achse des Bösen“ – ihrerseits ein Produkt westlicher Politik, die über Jahrzehnte hinweg Russland geduldig in die Arme der CINK trieb. Vergleichen wir CRINK mit George W. Bushs Original-„Axis of Evil“ (Iran, Irak und Nordkorea) vom 29. Januar 2002: Statt drei sind es heute derer vier! Iran und Nordkorea haben sich gehalten, China und Russland – ein Comeback des einstigen „Reich des Bösen“ – sind neu im Ensemble. Der Irak wurde zwischenzeitlich – von den USA – rausgekickt. Spielt jetzt in der „Achse des Guten“. (Bis zur nächsten Umbesetzung ist es ohnehin nur eine Frage der Weltlage.)

dämmrige Übergangszeit
Die bislang betörend schönste Formulierung, um uns einzureden, dass wir – wie es jetzt in tausend Variationen allerorten erklingt – „noch nicht im Krieg, aber auch nicht mehr (ganz) im Frieden“ leben. And the winner is: Der Poet in Uniform, Generalinspekteur Carsten Breuer! (Fast sehnt man sich danach, dass diese quälend lange Übergangszeit endlich ihrem Ende entgegendämmert … Und wir gleich mit ihr!)

diese „Friedensbewegung“
„Diese ‚Friedensbewegung‘ verdient den Namen nicht.“ Urteilte – die obligatorischen Anführungszeichen beim heiklen F-Wort sorgfältig gesetzt – die Frankfurter Rundschau am 14. September 2025 über die Berliner Friedensdemonstration vom Tage zuvor. (Vor viereinhalb Jahrzehnten, als die FR sich noch deutlich anders positionierte, sprach man von der „sogenannten Friedensbewegung“.) Vorhersehbare scharfsinnige Begründung: Sahra Wagenknecht – der laut CSU-Vorstandsmitglied Bernd Posselt „menschgewordene Hitler-Stalin-Pakt“ – und die anderen hätten sich „vor Putins Karren“ spannen lassen. – Mit anderen Worten: „Note sechs. Ungenügend. Setzen!“

doppelter Epochenbruch
Die Begriffe überschlagen sich: Begann es fünf Tage nach dem russischen Überfall – aus heutiger Sicht noch vergleichsweise harmlos – mit Olaf Scholz‘ berühmt-berüchtigter „Zeitenwende“, so fühlte Bundespräsident Steinmeier sich schon zweieinhalb Monate später bemüßigt, diese zum „Epochenbruch“ zu steigern. Der nun aber seinerseits auch schon nicht mehr reicht. „Europa erlebt heute einen doppelten Epochenbruch: Am 24. Februar 2022 ist mit dem russischen Überfall auf die Ukraine der Angriffskrieg auf den europäischen Kontinent zurückgekehrt. Ein Angriff, der auch der europäischen Friedensordnung gilt. Und zeitgleich erleben wir, dass unsere Gewissheiten über die Tragfähigkeit der transatlantischen Sicherheitsarchitektur brüchig geworden sind.“ Verkündete am 19. Oktober 2025 wieder mal Frank-Walter Steinmeier, diesmal zusammen mit seinem österreichischen Amtskollegen Van der Bellen – also doppelt – in einer „Gemeinsamen Botschaft an die Europäerinnen und Europäer“. Bitte beachten: Der „doppelte Epochenbruch“ hat nichts mit der „zweiten Zeitenwende“ zu tun! Auch nichts mit der „Zeitenwende 2.0“.

Drohnenwall
Der zeitgemäße, weil zeitengewendete ‚Limes‘ in der Luft „über der NATO-Ostflanke“. Ukrainische Entwicklungshilfe inclusive. – Klingt defensiv. Steht aber für automatisierte Luftraumüberwachung, Zielidentifikation, Präzisionsbekämpfung. Mit Schwarmintelligenz, Wärmebild und Künstlicher Intelligenz. Ein Wall, der nicht nur abschirmt, sondern auf Knopfdruck zuschlägt.

durchhaltefähig
„Wir müssen durchhaltefähig und aufwuchsfähig sein.“ Forderte, mal wieder, Boris Pistorius am 5. Juni 2024 im Bundestag. Genauer: „Bis 2029 kriegstüchtig.“ Dafür müsse der Truppe die bestmögliche Ausrüstung zur Verfügung gestellt werden – vom Kampfpanzer bis zur mobilen Feldküche. – „Durchhaltefähig“. Hieß früher: „bis zum letzten Blutstropfen“! Suggeriert, der spätestens 2029 gegen Russland geführte Krieg würde verlaufen wie damals bei Verdun und Stalingrad. Das könnte sich freilich als fataler Irrtum erweisen. Gegen russische atomare Präventiv- oder Vergeltungsschläge hilft nämlich auch keine mobile Feldküche mit veganer Vollwertkost aus der Gulaschkanone!

echt
„Also für uns ist immer am wichtigsten – und das sage ich nicht in der Vergangenheitsform –, dass dieser Krieg echt ist! Dass das, was wir tun, um die Ukraine zu unterstützen, sich jeden Tag auf dem Gefechtsfeld praktisch auswirkt.“ Antwortete mit leuchtenden Augen der ehemalige Leiter des „Sonderstabs Ukraine“ und des „Planungs- und Führungsstabs im BMVG“, Generalmajor Christian Freuding, auf die Frage, was ihn „in dieser Zeit am meisten bewegt oder beschäftigt“ habe. – Merke: Hauptsache, „echt“! Und nicht etwa in der Vergangenheit, sondern in der Gegenwart. Zur Krönung auch noch mit „echten Feinden“ … (vgl. „erlebbar“, „Freiheit“, „Glück“, „unglaublich erfüllende Aufgabe“, „Wille zum Kampf“, „Wir“)

eisiger Friede
„Der Gegner kenne keine Rast und Ruhezeiten“, warnte der frischgebackene neue Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Martin Jäger, in seiner Antrittsrede am 13. Oktober 2025. (Als Ex-Botschafter in Kiew weiß er das.) Und dann wurde er genauer: „In Europa herrscht bestenfalls ein eisiger Friede.“ Wenige Sätze zuvor hatte er noch – hoch die Logik! – verkündet: „Wir stehen schon jetzt im Feuer!“ – Offenbar gilt für die sicherheitspolitische Lage dasselbe wie beim beliebten Dessert im Restaurant: Eis und Heiß auf einem Teller! (vgl. „Nachsteuerungsbedarf“)

entschlossenes Auftreten in der Welt
Fordert forsch für sein Land, die üblichen Keywords wie „Stärke und Geschlossenheit“ bemühend, Kanzler Merz. Dabei schaute er schon fast so ernst daher wie der berühmte „Philosoph der Entschlossenheit“ aus dem Schwarzwald. Und das bedeutet selbstverständlich … – Na? – Genau! Die Bundeswehr gleich mal zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ zu machen! Darunter tut es der neue Eiserne Kanzler nicht. – „Entschlossenheit“ und „Geschlossenheit“. (Und die Reihen fest geschlossen …) (vgl. „Führungsrolle“)

Erhöhung der Sicherheit im besten Sinne
So verkaufte uns (Cum-)Ex-Kanzler Scholz im Juli 2024 die durch kein Bundestagsmandat legitimierte erneute Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. (Und nur hier!) Raketen, die sein Volk – über 83 Millionen Menschen – in Geiselhaft nehmen und im Krisen-, gar Kriegsfalle zur Zielscheibe russischer Präventiv- oder Vergeltungsschläge verwandeln. Securitas anno 2024!

erste Verteidigungslinie
Stellt – wie einst Afghanistan im „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ – heute die Ukraine für uns dar. Diesmal gegen den „feindlichen russischen Expansionismus“. Weshalb sie – von uns – notfalls zu Tode verteidigt wird! (Donald Trump sieht das allerdings etwas anders: Die erste Verteidigungslinie bilden für ihn – die Europäer! „They are the first line of defense.“ Plausible Begründung des US-Präsidenten: „Because they are there.“)

ertüchtigen
Nicht nur, im Dienste der „Kriegstüchtigkeit“, Menschen, sondern jetzt – im Rahmen des ominösen „Operationsplan Deutschland“ – auch Dinge! In der Hauptstadt soll nun laut Berliner Zeitung geprüft werden, „ob U-Bahn-Stationen und Bahnhöfe zu Notunterkünften ertüchtigt werden.“ Auch bei der Verkehrsinfrastruktur: „Autobahnen und Brücken müssten ertüchtigt werden, um Panzertransporte zu ermöglichen.“ – Ziel der tüchtigen wie ertüchtigenden Aktivitäten: Die flächendeckende Militarisierung unserer Lebenswelt – möglichst ohne dass es (vorerst) auffällt!

Erzählung
Heißt jetzt auf Deutsch: „Narrativ“.

Eurobombe
Die. Neues – und ultimatives – Spielzeug der Eurofighter-Doppelpunkt-innen. Besonders gerne propagiert von ehemaligen Außenministern und alternden Streetfighting Men.

Eurofighterin
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dreifache „Oma“ und „streitbar in Europa“, zeigt nun „Courage“, via Eurofighter auf Seiten der tapferen Ukraine selbst ins Kampfgeschehen einzugreifen. Nachdem die beliebte Rüstungslobbyistin im August 2022 Kanzler Olaf Scholz „Ladehemmung“ vorgeworfen hatte, setzt sich der „Staatsmann unter den Frauen“ jetzt für Selenskyj und die FDP höchstpersönlich an den Steuerknüppel. Couragiertes Motto: „Wer immer die Hosen voll hat, wird nie kreativ sein.“ Ein kreatives Himmelfahrtskommando, zu dem man ihr (und uns) nur gratulieren kann!

European Way of War
Offenbar das zeitengewendet-kontinentale Pendant zum „American Way of Life“! Die uns aus sämtlichen Talkshows („Fünf Stühle, eine Meinung“) bekannten Experten Claudia Major und Christian Mölling fordern genau das: Europa macht sich endlich selbstständig – auch im Krieg. Hoffen wir, dass am Ende nicht auch noch ein ganz spezifischer „European Way of Death“ herauskommt!

Fähigkeiten
Sollen den Feind „kampfunfähig“ machen. Begriffe im olivgrünen Vokabelarsenal: „Adaptions-“, „Anpassungs-“, „Aufwuchs-“, „Durchhalte-“, „Handlungs-“, „Sieg-“, „Wehr-“, „Verteidigungs-“, „Zweitschlagsfähigkeit“ – dazu „Fähigkeitsanalyse“, „Fähigkeitslücke“, „Fähigkeitsziele“, „Fähigkeitspakete“. – Übersetzung: „Aufrüstung“. Oder, in den unmissverständlichen Worten des Sozialpsychologen Harald Welzer: „Fähigkeiten heißt: Du kannst damit besser Menschen töten, als wenn du diese Fähigkeiten nicht hast.“ (Die Steigerung der „Fähigkeit“ lautet – ganz unpathetisch – „Tüchtigkeit“!)

Fähigkeitspakete
„Wäre denn die Bundeswehr aktuell in der Lage, eine Brigade oder mehr in die Ukraine zu schicken?“ Stellte DLF-Redakteur Stefan Heinlein Ende August 2025 Oberst André Wüsting (Bundeswehrverband) die Gretchenfrage. – Antwort: „Ja, die Bundeswehr ist definitiv in der Lage, Fähigkeitspakete zu schicken!“ (Die Brigade als „Fähigkeitspaket“ …) – Hausaufgabe für den aufmerksamen Leser: Bitte nochmal Stichwort „Fähigkeiten“ lesen und anschließend ‚eins plus eins‘ zusammenzählen! (vgl. „Abschreckung (II)“)

(wird fortgesetzt)

Mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Titelbild: arvitalyaart/shutterstock.com

Wenn es in den Vereinigten Staaten Widerstand gibt, findet Donald Trump auch in Lateinamerika nicht die erwartete Unterstützung. In den letzten Tagen hat die US-Politik gegenüber Venezuela eine widersprüchliche Form angenommen. Einerseits erklärt Washington seine Gesprächsbereitschaft, andererseits bleibt die Option einer militärischen Intervention dennoch offen. Diese Mischung ist jedoch kein Zufall. Sie entspricht einer historischen Praxis, bei der man spricht, während man die Keule auf den Tisch legt. Von Leopoldo Puchi.

Während Churchill „Jaw-Jaw” gegenüber „War-War”[1] bevorzugte und Roosevelt riet, sanft zu sprechen und dabei einen großen Knüppel zu schwingen, scheint Trump diese Maxime aktualisiert zu haben, indem er einen riesigen Knüppel schwingt, damit herumfuchtelt und ununterbrochen schreit und gelegentlich sagt, dass er bereit sei zu reden.

Der doppelte Weg

Im Fall Venezuelas kam diese Formel unverblümt zum Vorschein. Trump erklärt sich zu Gesprächen bereit, hält die Präsenz der Marine aufrecht, aktiviert die Operation „Speer des Südens” und ordnet Sonderoperationen der CIA an. Dabei handelt es sich nicht um Chaos, sondern um die Aktualisierung einer alten Methode, die es Washington ermöglicht, zwei Wege gleichzeitig zu beschreiten: aus einer Position der Stärke heraus zu verhandeln und eine Intervention zu rechtfertigen.

Trump sieht sich im aktuellen Kontext mit einem innenpolitischen Umfeld konfrontiert, das „endlosen Kriegen” ablehnend gegenübersteht. Ein Teil seiner Anhängerschaft, darunter auch ultrakonservative Kreise, lehnt militärische Abenteuer, die den Einsatz von Truppen im Ausland erfordern, ab. Auch Kriegsveteranenverbände, libertäre Gruppen und einflussreiche Persönlichkeiten seiner eigenen Partei haben sich gegen eine direkte Intervention ausgesprochen. Darüber hinaus sind mehr als 60 Prozent der US-Bevölkerung dagegen, dass sich ihr Land militärisch in Venezuela engagiert.

Ablehnung, Zweideutigkeit

Angesichts dieser Drohungen hat Venezuela die militärische Zusammenarbeit mit Russland beschleunigt, neue Handelsabkommen mit China unterzeichnet und die Zusammenarbeit mit dem Iran intensiviert. Der Druck hat das südamerikanische Land dazu veranlasst, Allianzen zu vertiefen, welche die Vorherrschaft der USA infrage stellen. Jedes von Washington entsandte Kriegsschiff hat das Bild eines belagerten Venezuelas verstärkt und die Entscheidung, Unterstützung bei alternativen Mächten zu suchen, legitimiert.

Gleichzeitig hat das Land seine innere Widerstandsfähigkeit unter Beweis gestellt – mit einer geschlossenen und einsatzbereiten Armee. Diese Kombination aus innerer Entschlossenheit und externen Allianzen hat Versuche, eine Kapitulation ohne Widerstand zu erzwingen, abgeschreckt. Die politischen und militärischen Kosten einer Intervention sind gestiegen.

Die zentrale Frage ist, ob die Zweideutigkeit den Weg einer echten Verhandlung oder den einer Intervention einschlagen wird. Washington scheint in dem Versuch gefangen zu sein, die Kontrolle über den venezolanischen Staat zu übernehmen, ohne eine Invasion zu starten, anstatt eine praktische Einigung über Öl, die Bekämpfung krimineller Gruppen und die Migrationspolitik anzustreben.

Eine solche Einigung ist möglich, wenn Washington anerkennt, dass Venezuela ein souveräner Akteur ist, mit dem es verhandeln muss, und kein Untergebener, den es unterwerfen kann.

Gesprächspartner

Wenn Washington darauf besteht, Venezuela als Problem und nicht als Gesprächspartner zu behandeln, wird es wenig erreichen können außer neue Konflikte. Wenn Washington hingegen anerkennt, dass es nicht darum geht, den venezolanischen Staat zu kontrollieren, sondern Kooperationsvereinbarungen zu treffen, wird sich die Diplomatie durchsetzen. In diesem Dilemma befinden sich die USA heute. Und in dieser Zweideutigkeit, die nicht ewig andauern kann, steht eine Zukunft auf dem Spiel, die für beide Länder fruchtbar sein könnte. 

Über den Autor: Leopoldo Puchi ist ein venezolanischer Politologe und Mitbegründer der Partei „Bewegung zum Sozialismus” (Movimiento al Socialismo, MAS)

Übersetzung: Hans Weber, Amerika21

Titelbild: Shutterstock AI