Dass es in Deutschland ein massives Armutsproblem gibt, ist mittlerweile allgemein bekannt. Jahr für Jahr erscheinen entsprechende Studien von Bundes- und Landesregierungen, Sozialverbänden und anderen Institutionen. Im laufenden Jahr wird die Armutsquote weitgehend übereinstimmend auf 15,5 Prozent der Bevölkerung taxiert, das entspricht mehr als 13 Millionen Menschen. Grundlage dieser Einstufung ist eine EU-weite und für die einzelnen Länder spezifizierte Erhebung der verfügbaren Haushaltseinkünfte (EU-SILC). Nach EU-SILC gilt eine Person als armutsgefährdet, wenn sie über weniger als 60 Prozent des mittleren Nettoäquivalenzeinkommens der Gesamtbevölkerung verfügt. Errechnet wird also ein gewichtetes Pro-Kopf-Einkommen, das das Einkommen von Personen unter Berücksichtigung von Haushaltsgröße und -zusammensetzung vergleichbar macht. Von Rainer Balcerowiak.

Im Jahr 2024 lag die Armutsgefährdungsschwelle z.B. für eine allein lebende Person bei 1.381 Euro pro Monat. Bei einem Alleinerziehenden-Haushalt mit einem Kind unter 14 Jahren liegt der Grenzwert bei 1.795 Euro, bei Haushalten mit zwei Erwachsenen mit zwei Kindern unter 14 Jahren bei rund 2.900 Euro netto.

Natürlich ist die Fokussierung auf das Nettoäquivalenzeinkommen als Grundlage der Ermittlung von Armutsquoten unverzichtbar. Aber dabei entstehen auch zahlreiche Unschärfen. So sind etwa Haushalte, die über belastungsfreies Wohneigentum oder erhebliche Rücklagen – etwa durch Erbschaften – verfügen, auch bei Unterschreitung der Schwellenwerte nicht unbedingt von Armut betroffen. Auf der anderen Seite sind Haushalte, die 40 Prozent oder mehr ihres verfügbaren Einkommens für Wohnkosten aufbringen müssen, auch dann armutsgefährdet, wenn ihre monatlichen Einkünfte deutlich über den Schwellenwerten liegen. Für diese besondere Belastung hat sich der Begriff der Wohnarmut etabliert. Vereinfacht ist darunter eine Situation zu verstehen, in der die Ausgaben für Miete und Nebenkosten dazu führen, dass man erhebliche Einschnitte in anderen Bereichen der alltäglichen Lebensführung vornehmen muss, etwa bei Lebensmitteln, Mobilität und Freizeit.

Wohnkosten als Armutstreiber

Doch neben der Phase der hohen Inflation haben vor allem die horrenden Steigerungen von Mieten und Nebenkosten für Energie in den vergangenen Jahren zu erheblichen Mehrbelastungen für viele Haushalte geführt, die von den üblichen Grenzwerten zur Armutsgefährdung nicht erfasst werden. In einer Anfang Dezember veröffentlichten Studie hat sich der Paritätische Gesamtverband mit dieser Frage beschäftigt und kommt zu einem dramatischen Ergebnis. Demnach liegt die Zahl der an oder unter der Armutsgrenze lebenden Menschen in Deutschland nicht wie allgemein verbreitet bei 13, sondern bei 18,4 Millionen. Die Armutsquote läge demnach nicht bei 15,5, sondern bei 22,3 Prozent. „Das eigene Zuhause wird immer stärker zur Armutsfalle“, wurde Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, in einer Stellungnahme zitiert. Der Trend sei nicht neu, verstetige und verstärke sich aber gefährlich. Für immer mehr Haushalte entstehe eine Abwärtsspirale, „an deren Ende immer öfter die Wohnungslosigkeit steht“.

Die Studie basiert auf der Ermittlung einer wohnkostenbereinigten Armutsquote, kurz Wohnarmut, anhand von Daten des Statistischen Bundesamtes zu verfügbaren Einkommen und tatsächlichen Wohnkosten. Dies offenbare „ein bislang unterschätztes Ausmaß von Armut, das in herkömmlichen Statistiken nicht erfasst wird“, heißt es dort.

Erhebliche Differenzen zwischen der offiziellen und der wohnkostenbereinigten Armutsquote sind in allen Bundesländern zu verzeichnen. Besonders deutlich ist die Diskrepanz in Hamburg, Berlin und dem Saarland. In Bremen ist zwar die Diskrepanz geringer, aber insgesamt liegt der Stadtstaat mit einer Wohnarmutsquote von 33,1 Prozent einsam an der Spitze. Besonders hoch ist die Wohnarmut mit 31,2 Prozent bei jungen Erwachsenen (18 bis unter 25 Jahre) und bei älteren Menschen (ab 65 Jahren) mit 28,8 Prozent verbreitet. Extrem betroffene Haushaltstypen sind Alleinerziehende (40,1 Prozent) und kinderreiche Paar-Familien mit drei oder mehr Kindern (31,2 Prozent).

Der Bundesregierung ist das alles egal

Natürlich lässt sich die dramatische Entwicklung der Armut in Deutschland nicht auf den Faktor Wohnkosten reduzieren. Generell sind alle Transferleistungen, vom Bürgergeld (das bald Grundsicherung heißen wird) über Sozialhilfe bis hin zum Bafög für Studenten alles andere als armutsfest. Dazu kommen der nach wie vor sehr große Niedriglohnsektor, das niedrige und wegen gebrochener Erwerbsbiographien vor allem für Neurentner sinkende Rentenniveau, die explodierenden Pflegekosten, die extrem gestiegenen Kosten für Waren und Dienstleistungen des alltäglichen Bedarfs und vieles andere mehr. Aber die Wohnkostenfalle weist einige Besonderheiten auf. Besonders in Groß- und vielen Mittelstädten sowie in „Speckgürteln” hat man so gut wie keine Chance, seine zu hohen Wohnkosten durch Umzug in eine preiswertere Wohnung zu senken – weil es auf dem Markt so gut wie keine gibt und auch der Bestand an preis- und belegungsgebundenen Sozialwohnungen stetig sinkt. Und der Verlust der Wohnung – sei es durch trotz extremer Sparsamkeit nicht mehr bezahlbare Mieten oder durch Eigenbedarfskündigungen von Wohnungseigentümern – führt immer häufiger in die Wohnungslosigkeit – bestenfalls in prekäre, behördlich angeordnete Unterkünfte, schlimmstenfalls auf die Straße.

Die Studie des Paritätischen Gesamtverbandes macht jedenfalls deutlich, dass Überlastung durch Wohnkosten einer der zentralen Armutstreiber in Deutschland ist. Und die herrschende Politik tut so gut wie nichts, um dieser äußerst dynamischen Entwicklung entgegenzuwirken. Dabei geht es nicht nur um den stagnierenden Neubau, vor allem im dauerhaft bezahlbaren Segment, sondern vor allem um die strikte Weigerung, wirksam in die Kostenentwicklung im Wohnungsbestand einzugreifen – etwa durch umfassende Mietenregulierungen in allen Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten bis hin zur Absenkung von Wuchermieten. Auch die Abwälzung kostentreibender energetischer Modernisierungen und CO₂-Umlagen auf die Mieter müsste unterbunden werden. Dringend erforderlich wäre ferner das Verbot von Eigenbedarfskündigungen bei Bestandsmietverhältnissen.

Zu einer umfassenden Armutsbekämpfung braucht es natürlich den Einsatz weiterer Hebel wie armutsfeste Sozialtransfers, höhere Renten und ein deutlich höheres Lohnniveau. Das alles kostet – wie auch ein ambitioniertes Wohnungsbauprogramm – Geld, sogar sehr viel Geld. Doch Geld braucht der Staat für etwas anderes, nämlich die Schaffung einer allumfassenden „Kriegstüchtigkeit“, die perspektivisch allein für direkte Rüstungsausgaben 43 Prozent des Bundeshaushalts verschlingen soll. Von den vielen Milliarden Euro, die in den sinnlosen Krieg in der Ukraine und die Alimentierung der dortigen korrupten Oligarchie gepumpt wurden und werden, ganz zu schweigen. Die Zeche dafür sollen die Bürger zahlen, die nicht über auskömmliche Vermögen und/oder sichere, gut bezahlte Jobs verfügen. Und die Quittung dafür wird in den nächsten Armutsstatistiken deutlich abgebildet sein.

Titelbild: Monkey Business Images/shutterstock.com

Die Bundesregierung hat bei ihrem letzten Kabinettstreffen die Fortsetzung des „Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Stabilisierung des Iraks und gegen das Wiedererstarken des IS“ beschlossen. Mit rund 300 Soldaten ist dies derzeit der zweitgrößte noch laufende Auslandseinsatz der Bundeswehr. Das irakische Parlament hatte allerdings 2020 für eine Resolution gestimmt, die die Ausweisung aller ausländischen Truppen, inklusive der Bundeswehr, forderte. Auch alle verfügbaren Umfragen belegen, dass eine große Mehrheit der Iraker sich gegen die Präsenz ausländischer Truppen im Land ausspricht. Vor diesem Hintergrund hatte die NachDenkSeiten einige Fragen an die Bundesregierung. Von Florian Warweg.

Hintergrund

Am 3. Januar 2020 tötete ein US-Drohnenangriff den irakischen Kommandeur der Kata’ib-Hezbollah-Miliz, Abu Mahdi al-Muhandis, sowie den iranischen Generalmajor Qassem Soleimani, Kommandeur der Quds-Einheit. Der US-Angriff auf irakischem Boden erfolgte ohne vorherige Information und Zustimmung der irakischen Regierung. In Folge stimmte das irakische Parlament zwei Tage später mit großer Mehrheit für den Abzug aller ausländischen Truppen. In einer Sondersitzung verabschiedeten die Abgeordneten eine Resolution, in der sie die irakische Regierung aufriefen, das Stationierungsabkommen mit Washington und anderen westlichen Staaten zu beenden. Dabei ging es explizit um die Aufkündigung des Abkommens vom Jahr 2014, welches ausländischen Staaten wie den USA und Deutschland erlaubte, Truppen in den Irak zu entsenden, um im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat” zu helfen.

Wortwörtlich hieß es in der Resolution:

„Die Regierung verpflichtet sich, ihren Antrag auf Unterstützung durch die internationale Koalition im Kampf gegen den ‚Islamischen Staat‘ aufgrund des Endes der Militäroperationen im Irak und des Erreichens des Sieges zurückzuziehen. Die irakische Regierung muss darauf hinarbeiten, die Präsenz aller ausländischen Truppen auf irakischem Boden zu beenden und ihnen zu verbieten, ihr Land, ihren Luftraum oder ihre Gewässer aus irgendeinem Grund zu nutzen.“

Adel Abdul-Mahdi, der damalige Premierminister, erklärte in Reaktion auf die Abstimmung, dass Regierungsbeamte ein Memorandum mit rechtlichen und verfahrenstechnischen Schritten zur Umsetzung des Parlamentsbeschlusses vorbereiten würden. Sollten die US-Truppen dann immer noch im Land verbleiben, würden sie als Besatzungsmacht betrachtet werden. Abschließend verkündete er in seiner Rede vor dem Parlament:

„Trotz der internen und externen Schwierigkeiten, denen wir möglicherweise gegenüberstehen, ist dies (Abzug der ausländischen Truppen) für den Irak sowohl aus prinzipiellen als auch aus praktischen Gründen die beste Lösung.“

Doch bis heute beruft sich die deutsche Bundesregierung für die erwähnte Mandatsverlängerung genau auf dieses Abkommen.

Umfragen zeichnen deutliches Stimmungsbild im Irak: Große Mehrheit gegen weitere Präsenz ausländischer Truppen

Alle seit Ende des Irak-Krieges 2003 durchgeführten Umfragen im Irak kommen zu einem klaren Ergebnis: Die große Mehrheit der Iraker spricht sich gegen eine weitere Präsenz ausländischer Militärs im Land aus.

So kam beispielsweise eine 2005 vom britischen Verteidigungsministerium in Auftrag gegebene Umfrage zu dem Ergebnis, dass 82 Prozent der befragten Iraker angaben, dass sie die Präsenz ausländischer Truppen „entschieden ablehnen“.

Eine Umfrage, die Mitte 2006 für das US-Außenministerium durchgeführt und von der Washington Post veröffentlicht wurde, ergab, dass „eine große Mehrheit der Iraker den sofortigen Abzug der von den USA geführten Koalitionstruppen aus dem Land wünscht, da ihrer Meinung nach ein schneller Abzug die Sicherheit im Irak erhöhen und die religiös motivierte Gewalt verringern würde”. Fast drei Viertel der befragten Einwohner gaben an, „sie würden sich sicherer fühlen, wenn die USA und andere ausländische Streitkräfte den Irak verlassen würden“. 65 Prozent sprachen sich für einen sofortigen Abzug aus. Alle im Verlauf der letzten Jahre durchgeführten Umfragen kamen zu tendenziell ähnlichen Ergebnissen.

Die fragwürdige Rechtfertigung der Bundesregierung

Laut einer umfassenden EU-Studie zur Sicherheitssituation im Irak verfügt der „Islamische Staat“ derzeit noch über maximal 500 bewaffnete Kämpfer, aufgeteilt auf mehrere „kleine Zellen mit zwei bis sechs Mitgliedern, die sich in Wüstengebieten, Tälern oder Gebirgszügen verstecken“.

Dies steht in eklatantem Widerspruch zur Behauptung des Regierungssprechers auf der Bundespressekonferenz, dass der Bundeswehr-Einsatz im Irak mit Hunderten von bewaffneten Soldaten weiterhin nötig sei, weil der IS angeblich, „in vielen Regionen wirklich für Destabilisierung sorgt“.

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 10. Dezember 2025

Vize-Regierungschef Meyer

Die Bundesregierung hat heute die Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Stabilisierung des Iraks und gegen das Wiedererstarken des IS beschlossen. Die Vorgaben des bisherigen Bundestagsmandates sollen unverändert bis zum 31. Januar 2027 verlängert werden. Ziel des Einsatzes ist es, die bisherigen Stabilisierungserfolge im Irak zu konsolidieren, die Kapazitäten der regulären Sicherheitskräfte des Landes auszubauen und im Rahmen einer wirksamen regionalen Sicherheitsarchitektur einzubinden, um eine Wiedererstarkung der Terrororganisation „Islamischer Staat“ im Irak und in der Region dauerhaft zu unterbinden. Die irakische Regierung hat die weitere Unterstützung Deutschlands gegen die Bedrohung durch den IS erbeten. Die Fortsetzung unterstreicht das deutsche Engagement im Rahmen der NATO wie auch im Kampf gegen die Bedrohung durch die Terrororganisation „Islamischer Staat“.

Frage Warweg

Ich habe nur eine kurze Verständnisfrage. Es gab Zeiten, in denen sich die irakische Regierung relativ explizit gegen eine ausländische Militärpräsenz, explizit auch von NATO-Mitgliedstaaten, ausgesprochen hat. Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, dann sind diese Vorbehalte nicht mehr präsent.

Vize-Regierungschef Meyer

Wie gerade bereits gesagt, hat die irakische Regierung die weitere Unterstützung Deutschlands gegen die Bedrohung durch den IS erbeten. Sie hat auch wiederholt betont, dass sie die Weiterführung von Beratungsaktivitäten und eine Fortsetzung von NMI wünscht. Insofern haben wir diesen Beschluss heute entsprechend gefasst.

Zusatzfrage Warweg

Zumindest wenn man Umfragen glauben darf, ist aber ein Großteil der irakischen Bevölkerung gegen diese Präsenz, namentlich von sowohl US- als auch Bundeswehrsoldaten. Gab es Überlegungen, die Bundeswehrsoldaten abzuziehen, um zumindest innenpolitisch Druck von der irakischen Regierung zu nehmen?

Meyer

Sie wissen, dass die Bekämpfung des „Islamischen Staates“, der unter anderem für sehr gewalttätige Terroranschläge verantwortlich ist, aber auch in vielen Regionen wirklich für Destabilisierung sorgt, nicht nur für Deutschland, sondern für viele Partner eine ganz wichtige Rolle spielt. Das ist der Hauptgrund, warum wir dieses Mandat entsprechend verlängern. Umfragen aus dem Irak sind mir dazu, offen gesagt, nicht bekannt.

Zusatz Warweg

Ich kann sie Ihnen nachliefern.

Meyer

Darauf bin ich gespannt. – Die Begründung für diese Mandatsverlängerung liegt, um es noch einmal sehr klar zu sagen, darin, insbesondere das Wiedererstarken des IS zu verhindern. Ich denke, das liegt nicht nur im Interesse der Region, sondern auch im Interesse Deutschlands und der Bürgerinnen und Bürgern hier.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 10.12.2025

Am letzten Montag, den 8. Dezember fand das 21. Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz unter dem Motto „Zeitenwende – und jetzt?“ in Berlin statt. Wie der stern berichtet, wurde bei der dortigen Paneldiskussion besprochen, wie Deutschland angesichts der Bedrohung durch Russland resilienter werden und seine Nachrichtendienste für ihre Arbeit stärken könnte. Dabei habe Florence Gaub von der Militärakademie der NATO in Rom mit einem unkonventionellen Vorstoß überrascht: „Deutschland brauche mehr Nähe zwischen Bevölkerung und Nachrichtendiensten – und sogar TV-Serien könnten dabei helfen, erklärte Gaub,“ laut stern. Ein Kommentar dazu von Maike Gosch.

Weiter heißt es in dem Artikel:

“Es gibt keine gute Serie über den Verfassungsschutz und auch keine über den BND”, sagte die Deutsch-Französin Gaub. Dabei könnte diese dabei helfen, “Berührungsängste zwischen der Bevölkerung und den Diensten” zu verringern. Deutschland könne davon profitieren.

Ok, wo anfangen?

Zunächst einmal ist es aus kommunikationsstrategischer Sicht ein guter Rat, der Bevölkerung mithilfe von Popkultur bestimmte Institutionen oder auch Weltanschauungen oder Länder sympathischer oder unsympathischer zu machen. Nicht umsonst haben Geheimdienste wie die CIA unzählige Millionen Dollar in solche Propagandamethoden gesteckt. Gaub hat also mit diesem Ratschlag zunächst einmal nicht Unrecht. Make the Schlapphüte cool again!

Was einen als Leser aber fassungslos zurücklässt, ist die unglaubliche Ignoranz sowohl gegenüber der besonderen deutschen Geschichte, als auch der aktuellen Stimmung in der Bevölkerung, die aus ihrem Vorschlag spricht.

Fangen wir einmal mit der deutschen Geschichte an. Warum könnten die Deutschen vielleicht „Berührungsängste“ wie Gaub sagt, gegenüber ihren Geheimdiensten haben? War da nicht mal etwas in unserer Vergangenheit? Preußische Geheimpolizei? Gestapo? Stasi? (ohne Gleichsetzung aufgeführt) Alles vergessen? Oder sind diese historischen Lehren auf „Unsere Demokratie“ nicht anwendbar? Ist die Skepsis der deutschen Bevölkerung gegenüber Geheimdiensten aufgrund ihrer schlechten Erfahrungen und der realen Missbrauchsmöglichkeiten dieser Dienste durch Regierende und Machthaber nicht gerade ein Zeichen von Klugheit und Aufgeklärtheit?

Wie kann man so einen Vorschlag machen, ohne zumindest die historische Dimension und die deutschen Besonderheiten bei diesem Themenfeld erwähnen? Das soll keine Gleichstellung der aktuellen Regierung mit vorigen Regimes sein, aber der Grund, warum es wesentlich weniger Begeisterung für Geheimdienste in Deutschland gibt, als zum Beispiel in den USA und Großbritannien, liegt an historischer Erfahrung. Wir sind in dieser Hinsicht gebrannte Kinder. Auch die Bürger der USA und Großbritanniens hätten Grund zu deutlich mehr Skepsis und Distanz zu ihren Diensten und sicher spielten z.B. die „James Bond“- Filme eine große Rolle dabei, ihr Bild in der Öffentlichkeit massiv positiv zu verzerren. Aber das jetzt 1:1 auf Deutschland zu übertragen, vor allem in der heutigen Zeit, zeigt nur in welch einer abgeschotteten Realitätsblase sich unsere Eliten (darf man das noch sagen?) befinden.

Hinzu kommt noch, dass der Verfassungsschutz, so wie er in Deutschland existiert, eine deutsche Besonderheit darstellt. Deutschland ist nämlich die einzige westliche Demokratie, deren Inlandsgeheimdienst politische Parteien, Medien, Vereine und sogar Einzelpersonen offiziell als „verfassungsschutzrelevant“ beobachten und öffentlich als z.B. „Prüffall“ oder „gesichert rechts- oder linksextremistisch“ benennen kann. Und zwar nicht nur intern, sondern in offiziellen Publikationen, Kategorien und Berichten. Der Verfassungsschutz kann damit politische Akteure öffentlich stigmatisieren, ohne ein öffentliches Verfahren oder gerichtlichen Beschluss.

Und: In fast allen anderen Demokratien gilt, Geheimdienste sammeln Informationen über Gefährdungen – aber sie definieren nicht, wer „extremistisch“ ist, d.h. ihre Beobachtung ist fast ausschließlich sicherheits- oder terrororientiert, nie politisch-normativ. In den letzten Jahren mußten wir leider beobachten, dass diese Verfassungsschutz-Instrumente immer stärker genutzt werden, um „politisch-normativ“ in die politische Willensbildung der Bevölkerung einzugreifen. Ich will gar nicht bestreiten, dass die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und ihre Unterstützer, wie Frau Gaub, sich dabei tatsächlich als Verteidiger der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gegenüber massiven Bedrohungen empfinden. Diese Sichtweise wird aber von einem erheblichen Anteil der Bevölkerung nicht geteilt, sie empfinden dies vielmehr als Gängelung und Unterdrückung abweichender Meinungen. Und das ist aus ihrer Sicht nun einmal nicht „cool“.

Diese beiden Punkte sind die Ursachen der „Berührungsängste“ der Menschen. Und deshalb würde eine coole deutsche Geheimdienstserie das „Problem“ mitnichten lösen.

Die erste Frage, die man sich bei Unbeliebtheit einer Maßnahme oder Organisation stellen sollte, ist: „Was an der Kritik könnte berechtigt sein?“ Aber von einer solchen selbstkritischen, differenzierten und diskursiven Haltung haben sich Menschen wie Frau Gaub und auch leider viele unserer führenden Politiker längst verabschiedet. Mit einer schon „Marie Antoinette“-haften Ignoranz und Arroganz wird von ihnen alles ausgeblendet, was an Argumenten und Kritik kommt oder die Kritiker gleich als „Verschwörungsideologen“ diskreditiert. Kritik am Verfassungsschutz-Vorgehen ist dann wieder „Delegitimierung des Staates“ und so dreht sich die Spirale immer weiter nach unten. Ach, Deutschland…

Titelbild: Chat-GPT

das kann doch kein Problem sein, das kann doch nicht unrecht sein – das ist die Grundmelodie, die die öffentliche Debatte um dieses Thema begleitet. Da muss dann ein Rechtsanwalt aus Großbritannien dazwischengrätschen und anmerken: So geht’s nicht. Dieser Vorgang sollte uns zeigen, wie verkommen die öffentliche Debatte bei uns ist. Albrecht Müller.

Hier ist die Meldung zum Beitrag der Berliner Zeitung:

Top-Völkerrechtler rechnet mit EU ab: Russland-Enteignung „absolut illegal“. Wörtlich heißt es dort: „Die Idee der Europäischen Union (EU), die eingefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank als Sicherheiten für neue Ukraine-Kredite zu verwenden, stößt bei Völkerrechts-Experten auf Unverständnis: „Der Plan, eingefrorene russische Staatsvermögen für Reparationskredite zu verwenden, ist nach Völkerrecht absolut illegal und ein eklatanter Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit“, sagte Robert Volterra der Berliner Zeitung.

Dass die öffentliche Meinung bei uns und auch die Einstellung der amtierenden Politiker so anders ist, ist vermutlich auch die Folge penetranter Agitation gegen Russland. Typisch dafür war die Überschrift und der Inhalt eines neuerlichen Beitrags der Tagesschau:

„Wir sind Russlands nächstes Ziel“
Stand: 11.12.2025 14:59 Uhr

Mit eindringlichen Worten hat NATO-Generalsekretär Rutte vor der Bedrohung durch Russland gewarnt. Einige Mitgliedsstaaten hätten die Dringlichkeit noch nicht begriffen, sagte er – man sei bereits in Gefahr.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat die Mitgliedsstaaten der Allianz eindringlich zu verstärkten Verteidigungsanstrengungen aufgerufen. „Wir sind Russlands nächstes Ziel, und wir sind bereits in Gefahr“, sagte er bei einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz in Berlin.

Für die NATO gehe es nun darum, einen Krieg zu stoppen, bevor dieser beginne. „Dafür müssen wir uns über die Bedrohung völlig im Klaren sein.“ Ein Krieg könnte „von einem Ausmaß sein, wie es unsere Großeltern und Urgroßeltern erlebt haben“, so Rutte.

Zu viele Alliierte spürten nicht die Dringlichkeit, mahnte er. „Zu viele glauben, die Zeit sei auf unserer Seite. Das ist sie nicht. Jetzt ist der Zeitpunkt, um zu handeln.“ Russland könnte seinen Worten zufolge innerhalb von fünf Jahren bereit sein, militärische Gewalt gegen die NATO anzuwenden. „Der Konflikt steht vor unserer Tür. Russland hat den Krieg nach Europa zurückgebracht. Und wir müssen vorbereitet sein.“ NATO-Generalsekretär Rutte: „Wir sind Russlands nächstes Ziel“ | tagesschau.de

Die darin enthaltene Kernbotschaft, wir hier im Westen seien das nächste Ziel Russlands, hat eine große Wirkung. Dabei können die Agitatoren, die mit dieser Behauptung arbeiten, inzwischen schon unterstellen, dass die große Mehrheit bei uns gar nicht weiß, dass beim letzten Mal, nämlich am 22. Juni 1941, nicht die Russen uns, sondern wir Deutschen Russland angegriffen haben.

Unter dem Titel „Medien, Macht und Manipulation – Ein Blick hinter die Kulissen der Bundespressekonferenz“ hielt NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg Ende November einen Vortrag in Nürnberg. Eingeladen hatten die Bürgerinitiative „Wir wollen reden” und der dortige NDS-Gesprächskreis. Warweg analysiert, wie es zur aktuellen (Glaubwürdigkeits-)Krise des Mainstream-Journalismus kommen konnte und welche zentralen Faktoren dafür verantwortlich sind. Seine Analyse stützt er auf das von Noam Chomsky und Edward Herman entwickelte Propagandamodell und ergänzt dies um konkrete Beispiele aus seiner eigenen journalistischen Erfahrung. Die NachDenkSeiten dokumentieren den Vortrag und die anschließende Publikumsdiskussion in voller Länge.

Vortrag:

Publikumsdiskussion:

Verschriftlichung des Vortrags: Medien, Macht und Manipulation

Was ist im journalistisch-medialen Feld in den letzten Jahren geschehen, dass die Qualität der Berichterstattung und das Vertrauen in die Medien so massiv gelitten hat? Ich will heute in meinem Vortrag versuchen, kurz nachzuzeichnen, was meiner Meinung nach die Bruchstellen für die derzeitige Situation sind, auch anhand meiner eigenen Vita, und dann aufzeigen, was es für methodische Mittel gibt, um neben dem subjektiven Empfinden sachlich-analytisch nachvollziehen zu können, was derzeit passiert.

Es gibt eine ungeheure Unzufriedenheit mit der aktuellen Verfasstheit der Medien in diesem Land. Und das sind nicht nur individuelle Empfindungen von Euch oder mir. Das bestätigen zahlreiche Umfragen von bürgerlichen Umfrageinstituten in den letzten Jahren.

So haben laut der letzten verfügbaren repräsentativen Civey-Umfrage von Juli 2025, 49,7 Prozent der befragten Bundesbürger, also fast jeder zweite, das Gefühl, dass man seine Meinung nicht mehr frei äußern kann. Nur zum Vergleich: bei der Umfrage mit derselben Fragestellung im Jahr 2011 gaben damals nur 26 Prozent an, dieses Gefühl zu haben. Massiv gesunken ist auch das grundsätzliche Vertrauen in die Medien: Eine ebenfalls repräsentative Umfrage im Auftrag von ntv kommt zu dem Ergebnis, dass mehr als die Hälfte der Bundesbürger (54 Prozent) sogenannten Leit-Medien nicht mehr vertraut. Und eine kürzliche Forsa-Umfrage ergab zudem, dass satte 43 Prozent der befragten Bundesbürger erklärten, ihrem Eindruck nach, sei der Journalismus in den letzten Jahren qualitativ merklich schlechter geworden.

Das sind Zahlen, die haben es durchaus in sich.

In meinem eigenen Umfeld stellte insbesondere die extrem einseitige Ukraine-Berichterstattung in deutschen Medien ab 2014 einen ersten signifikanten Bruch dar. Mein eigenes diesbezügliches „Erweckungserlebnis“, um das kurz zu schildern, reicht etwas weiter zurück. Ich bin 1979 in Magdeburg, also der damaligen DDR, geboren. Und seit ich bewusst Erinnerungen habe, lief bei uns zuerst die „Aktuelle Kamera” um 19:30 Uhr und danach die „Tagesschau”. Als Radiosender hörten wir den NDR. Und selbst als Neun- oder Zehnjähriger war man natürlich in der Lage, die Unterschiede wahrzunehmen zwischen dem, was in der „Aktuellen Kamera” verlautbart wurde und, was in der „Tagesschau” oder bei den NDR-Nachrichten erzählt wurde. Das führte, wage ich zu behaupten, in Folge bei einem Großteil der in der DDR Sozialisierten zu einem kritischeren Medienkonsum. Zudem haben die etablierten „Leitmedien“ wie Spiegel, Süddeutsche, FAZ oder Zeit im Osten nie eine vergleichbare Meinungsmacht wie im Westen der Republik entwickeln können. Sie müssen sich nur mal die Verkaufs- und Abozahlen besagter Medien in Magdeburg, Schwerin oder Dresden anschauen. Die sind quasi nicht existent.

Persönliches Schlüsselerlebnis

Aber zurück zu dem, was bei mir persönlich ein Schlüsselerlebnis war und den Blick erstmals wirklich geschärft hat für die Defizite in der Berichterstattung bundesdeutscher Medien.

Ich habe 2000 angefangen, in Tübingen Politikwissenschaften mit Schwerpunkt Lateinamerika zu studieren. In diesem Zusammenhang hatte ich dann das Glück und die Möglichkeiten, fast ganz Lateinamerika zu bereisen, und ich studierte und arbeitete länger in Chile sowie Peru und forschte zu Kolumbien, Kuba und Venezuela. Erst durch diese intensive Beschäftigung mit Lateinamerika wurde mir mit der Zeit bewusst, wie schlecht recherchiert, oberflächlich und vor allem unglaublich einseitig die Berichterstattung zu dieser Region in deutschen Medien war und auch weiterhin ist.

Insbesondere die Berichterstattung und die Art der genutzten Quellen zu Venezuela unter Chávez ab 2000 war geradezu hanebüchen. Es war in gewisser Weise eine Vorwegnahme der Ukraine-Berichterstattung. Zu Wort kamen fast ausschließlich Oppositionsvertreter und deren Unterstützer, als Quellen wurden ebenso, übrigens bis heute, fast nur Infos aus rechten Oppositionskreisen und – entsprechenden Medien genutzt. Im Gegensatz zum medial hier verankerten Diskurs der angeblich staatlich kontrollierten Presselandschaft in Venezuela, sind bis heute 80 Prozent aller TV- und Printmedien in privater Hand und stehen zudem überwiegend der rechtsliberalen bis rechtskonservativen Opposition nahe. So viel zu diesem angeblichen Beleg für die „Chavez- oder Maduro-Diktatur“.

Ähnliche Erfahrung mit der Qualität der bundesdeutschen Auslandsberichterstattung hatten auch fast alle meine Kommilitonen gemacht, die längere Zeit in Nahost oder Afrika verbracht hatten. Ein Aspekt ist hier natürlich auch das komplette Zurückfahren von Auslandkorrespondenten. Selbst die ARD hat z.B. mittlerweile keinen einzigen Korrespondenten mehr im spanischsprachigen Teil Südamerikas. Ob Berichterstattung zu Chile, Bolivien, Venezuela oder Kolumbien – der einzige ARD-Korrespondent in der Region sitzt und berichtet aus dem brasilianischen Rio de Janeiro. Profunde Berichterstattung aus den restlichen 12 Ländern Südamerikas ist damit eigentlich ausgeschlossen. Verkauft wurde das Einstampfen des Korrespondentennetzes von der ARD übrigens als „crossmediale und zukunftsorientierte Strukturreform“. Nun ja…

Doch sind dies für die meisten Bundesbürger ohnehin periphere Regionen ohne persönlichen Zugang und Relevanz und eine einseitige Berichterstattung fällt ihnen da gar nicht auf. Dies änderte sich erst im Falle der Berichterstattung zur Ukraine-Krise ab 2014 und der sich damit auch signifikant ändernden Russland-Berichterstattung. Da gab es meiner Wahrnehmung nach einen ersten größeren Bruch im Medienvertrauen, zumindest in einem Teil der Gesellschaft. Es gab einfach mehr persönliche Bezugspunkte, mehr Wirtschaftskontakte, eigene Erfahrungswerte und Bekannte – sowie, nicht ganz irrelevant – es gab ab 2014 mit RT DE, auch ein Medium, dass in deutscher Sprache eine andere Perspektive ermöglichte und somit einen direkten Vergleich möglich machte, ähnlich wie meine zuvor geschilderte noch kindliche Erfahrung von Aktueller Kamera versus Tagesschau. So dass die Einseitigkeit offensichtlicher wurde.

Diese Einseitigkeit war keine subjektive Wahrnehmung. Eine groß angelegte wissenschaftliche Analyse der Uni Mainz und München zur Medienberichterstattung über den Ukraine-Krieg von Dezember 2022 bestätigt dies umfassend.

Dazu kam ab 2020 eine sehr homogene, um nicht zu sagen hochtendenziöse, Berichterstattung zu den Corona-Maßnahmen in Deutschland, die bei vielen Bundesbürgern wohl erstmals einen wirklichen bewusst wahrgenommenen Bruch darstellte zwischen medialer Darstellung und der eigenen, dieser medialen Darstellung oft diametral entgegenstehenden Erfahrung.

Plötzlich bemerkten nicht nur eine Handvoll Nerds mit Regional-Expertise, sondern Millionen, dass alle Perspektiven, die der vorherrschenden Erzählung widersprachen, einfach ignoriert wurden. Und wenn dies nicht ausreichte, wurde versucht, diese Sichtweisen mit voller medialer Breitseite zu delegitimieren. Mit der Folge, dass sich Millionen Bundesbürger von den Medien in diesem Land nicht mehr mit ihrer Kritik, ihren Fragen und Wahrnehmungen repräsentiert fühlten.

Ab Ende 2023 wurden wir dann noch Zeugen einer ebenfalls über weite Strecken hochtendenziösen und einseitig zugunsten Israels ausfallenden Berichterstattung zum Gaza-Krieg und einer breiten medialen Diffamierung von inländischen Protesten gegen die israelische Kriegsführung.

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Dies nur als grobe, unvollständige Zusammenfassung und Überblick über die meiner Meinung nach einschneidenden Momente in der medialen Berichterstattung der letzten Jahre und die dadurch provozierte Entfremdung von vielen Medienkonsumenten.

Doch habe ich bisher ja eher individuelle Wahrnehmungen und Erschütterungen anhand meiner eigenen Erfahrung und Beobachtung meines Umfelds geschildert.

Dies erklärt aber natürlich nicht die Verfasstheit und Krise des bundesdeutschen Mediensystems an sich. Es gab in den letzten Jahren durchaus einige hilfreiche Veröffentlichungen, die versuchen, dieses Thema systematisch aufzubereiten.

In seinem Buch „Mainstream” beschreibt der Leipziger Medienwissenschaftler Uwe Krüger das Verhältnis zwischen Alpha-Journalisten und Politik als Symbiose, bestimmt vom Tauschgeschäft „Information gegen Publizität”. Der Journalist bekommt Informationen und verschafft im Gegenzug seiner Quelle (oder deren Anliegen) Öffentlichkeit, eine gefährliche Nähe, so Krüger, welche die demokratische Funktion der Medien untergrabe.

Michael Meyen, noch Prof. für Medienwissenschaft an der Uni München, hat 2021 „DIE PROPAGANDA-MATRIX“ veröffentlicht, in welcher er von vier „Arenen“ ausgeht, welche die mediale Diskursordnung bestimmen.

1. Die herrschende Ideologie,
2. Die Medialisierung (also alles was Menschen tun, damit sie oder was ihnen wichtig erscheint, gut in den Medien dargestellt wird),
3. Die Medienorganisation und
4. Das Journalistische Feld (d.h. Berufsideologie, Prägungen etc.).

Die letzte Veröffentlichung in diesem Zusammenhang die für Aufmerksamkeit sorgte, ist das Buch die „Vierte Gewalt“ von Richard David Precht und Harald Welzer. Sie diagnostizieren in diesem Buch ein „frappierend einheitliches Meinungsbild“, insbesondere in Bezug auf den Ukraine-Krieg und die Forderung nach immer mehr Waffen und Delegitimierung aller Stimmen, die sich anders äußern. Und allein wie dieses Buch im Großteil des bundesdeutschen Feuilletons rezipiert wurde, bestätigt die These eindrucksvoll. Man könnte aber auch auf die skandalisierende Berichterstattung über Vorträge der ehemaligen ARD-Moskau-Korrespondentin Krone-Schmalz oder der von der Uni Bonn mit fadenscheinigen Gründen geschassten Politikwissenschaftlerin Ulrike Guerót verweisen.

Ich persönlich finde aber für eine Analyse des Zustandes der deutschen Medienlandschaft einen Klassiker aus den 1980er Jahren zielführender. 1988 veröffentlichten Noam Chomsky und Edward Herman das Buch „Manufacturing Consent“ auf Deutsch wurde dies mit „Konsensfabrik“ übersetzt. (Dieses Buch, wurde Anfang der 2000er Jahre nochmals aktualisiert und der Westend-Verlag hat 2024 eine Neuauflage auf Deutsch rausgebracht).

Hauptthese ist, dass die Massenmedien eine – ich zitiere- „wirkungsvolle und mächtige ideologische Institutionen sind, die eine systemerhaltende Propagandafunktion erfüllen. Sie stützen sich auf die Kräfte des Marktes, internalisierte Annahmen und eine Selbstzensur, dabei besteht aber kein offener Zwang.“ Zitat Ende.

Das von Chomsky & Co dafür entwickelte Propagandamodell umfasst fünf Filter und besagt, dass Medien in kapitalistischen Demokratien einen gesellschaftlichen Konsens im Sinne der wirtschaftlichen und politischen Eliten herstellen.

Die fünf Filter auf dem Weg zur Produktion von Konsens lauten:

1. Größe, Besitzverhältnisse und Profitorientierung
2. Werbung
3. Quellen der Massenmedien
4. Flak (negative Reaktion der Mächtigen auf kritische Berichterstattung)
5. Herrschende Ideologie als Kontrollmechanismus (im Sinne eines Feindbildaufbaus)

Beginnen wir mit dem ersten Filter, den Eigentumsverhältnissen hier in der Bundesrepublik. In Deutschland beherrscht etwas mehr als eine Handvoll von Konzern-Verlagen einen Großteil des privaten Presse- und allgemeinen Nachrichten-Marktes, sowohl was den Print- als auch den Onlinebereich angeht:

1. Bertelsmann (20 Mrd. Umsatz, RTL, Spiegel)
2. Axel Springer (4 Mrd.)
3. Holtzbrinck-Verlagsgruppe (3,6 Mrd., Tagesspiegel, Handelsblatt)
4. Burda Media (2,9, Focus, Super Ilu)
5. Bauer Media Group (2,2 Mrd., Bravo, Cosmopolitan und ein Großteil der ostdeutschen Regionalzeitungen)
6. etwas abgeschlagen folgt die Funke Mediengruppe (1,1 Mrd.)
7. sowie zum Schluss, mit knapp 1 Mrd. die Madsack Mediengruppe, an der, nicht zu vergessen, die SPD mit ihrem Medienbeteiligungsunternehmen „Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft“ mit über 23 % den größten Anteil hält.

Auch wenn der Verlag Nürnberger Presse hier in der Stadt ein de facto Monopol ausübt und egal was man journalistisch von Nürnberger Nachrichten (NN) und Nürnberger Zeitung (NZ) halten mag, aber immerhin gehören die Zeitungen nicht zu den genannten dominierenden medialen Großkonzernen und damit stellt Nürnberg mittlerweile eine ziemliche Ausnahme in der Medienlandschaft der BRD dar.

Die genannten Medien-Konzerne dominieren aber nicht nur den Pressemarkt, sondern in den letzten 20 Jahren auch zunehmend die journalistische Ausbildung in diesem Land: Die Henri-Nannen-Schule gehört größtenteils Bertelsmann, dann gibt es noch die Springer-Akademie, die Holtzbrinck-Schule, die Burda-Journalisten-Schule sowie die Bauer Media Academy. Bei den letzten vier sagen die Namen ja schon, wer inhaltlich und finanziell hinter diesen Journalisten-Schulen steht. (Alle mit Sitz im Westen).

Dann gibt es noch die Deutsche Journalisten Schule in München, die gehört nicht direkt einem Konzern, aber alle genannten Konzerne kofinanzieren diese und dann gibt es noch Zuschüsse vom hiesigen Freistaat.

Das heißt, hinter den großen und zentralen Ausbildungsstätten für Journalisten in Deutschland stecken die einflussreichsten Medienkonzerne der Republik.

Es versteht sich fast von selbst, was für eine enorme Filterwirkung von dieser Art der Ausbildungsrealität auf angehende Journalisten ausgeht. Menschen, die etwa das herrschende Wirtschaftssystem hinterfragen oder auch nur eine kritischere Haltung zur aktuellen Rolle Deutschlands im Ukraine-Krieg einnehmen oder zu Israels Agieren in Gaza, werden im Zweifel in so einem Kontext bereits bei der Vorauswahl rausgefiltert oder sind halt gezwungen sich langfristig zu verbiegen und zu verstellen.

Apropos Filter und Prägungen, hier ist noch zu erwähnen, dass die familiäre Weitergabe des Berufes von einer Generation zur nächsten bei Journalisten ähnlich hoch ausgeprägt ist wie sonst nur noch bei Medizinern und Anwälten. Was natürlich nochmal einen zusätzlichen sozialen Filter in der Branche mit sich bringt. Wenn Papa Feuilleton-Chef der Süddeutschen ist, dann…

In diesen Kontext passt auch das Ergebnis der Journalismusstudie der Uni Dortmund von 2024. Dort wurde repräsentativ die Wahlpräferenz von Journalisten abgefragt (von privat bis ÖRR). 41 % gaben die Grünen an, dann folgt mit 16 % die SPD, CDU 8 %, Linke 6% und BSW 1 %, AfD wurde gar nicht genannt.

Noch ausgeprägter wird dies auf Ebene der Volontäre. Eine repräsentative Umfrage bei ARD-Volontären ergab bei der Wahlpräferenz 57 Prozent Grüne und 3 Prozent CDU. (Volontäre sind im Zweifel die Führungskräfte von morgen…).

Und egal wie man sich selbst politisch verortetet, aber wenn man diese Zahlen jetzt in Bezug setzt zur Stimmverteilung bei der letzten Bundestagswahl ergibt sich eine enorme Differenz zwischen den politischen Präferenzen der Mehrheit der Journalisten und der gesamtgesellschaftlichen Mehrheit.

Aber zurück zu Chomskys Filter-Modell und seinem zweiten Filter: Der Werbung bzw. dem Anzeigengeschäft.

Ein Großteil aller überregionalen Tageszeitungen und auch Regionalzeitungen befinden sich im Besitz von Konzernen, welche bis heute ihre Printerzeugnisse zum größten Teil über Anzeigen-Werbung finanzieren oder besser gesagt, finanzierten.

Denn beinahe ausnahmslos sinken seit mindestens anderthalb Jahrzehnten nicht nur massiv die Auflagen sondern damit verbunden auch die Einnahmen via Anzeigen, und damit auch die Renditen. Um dies an einer konkreten Zahl deutlich zu machen:

2019 betrug das Anzeigengeschäft der deutschen Printmedien noch 2,1 Mrd. Euro. Ein Jahr später lag dies bei nur noch 1,8 Mrd. Diese Tendenz setzt sich bis heute fort, hier kam ab 2022 zumindest im Printgeschäft auch noch der massiv gestiegene Papier- und allgemeine Produktionspreis hinzu. 2023 sank der Anzeigenerlös bereits auf 1,6 Mrd Euro und 2024 auf 1,4 Mrd. Ein sattes Minus von 700 Millionen Euro innerhalb von nur 5 Jahren – also rund 140 Mio.

Im konkreten Fall führen die sinkenden Werbeeinnahmen zum einen zu einer größeren Abhängigkeit von den verbliebenden Werbepartnern und damit auch zu einem mutmaßlichen Anstieg der inneren Zensur-Schere. Vielleicht doch lieber auf die Enthüllungsstory über VW verzichten, denkt der verantwortliche Cicero-Redakteur (fiktives Beispiel), wissend, dass dieser Konzern als einer der wenigen relevanten Anzeigen-Kunden übriggeblieben ist.

Zum anderen führt dieser Niedergang an Werbeeinnahmen aus privaten Quellen zu einer zunehmenden Querfinanzierung durch staatliche Stellen, mit ähnlicher Konsequenz. Man wird sich in der PR-Abteilung und Redaktion von ZEIT oder Süddeutsche 3-mal überlegen, ob man z.B. die Aussagen des amtierenden Verteidigungsministers kritisiert, wenn aktuell die Hauptwerbeeinnahmen dieser Zeitungen aus dem Topf dieses Ministeriums stammen.

Die Aufgabe der Medien als Vierte Gewalt, als watch dog und Kontrolleur der Politik, insbesondere der Exekutive, wird angesichts dieser zunehmenden Querfinanzierung und damit auch zunehmender Abhängigkeit von Regierungszahlungen geradezu ad absurdum geführt.

Hier sei zudem noch auf die (2023) bekannt gewordenen Zahlungen in Höhe von 2,3 Millionen Euro der Bundesregierung an ausgewählte Journalisten allein in den letzten fünf Jahren erwähnt. Diese „Einzelhonorare“ für Moderation oder Konzepterstellung im Auftrag von Ministerien beliefen sich teilweise im fünfstelligen Bereich und entsprachen damit mehreren durchschnittlichen Monatslöhnen.

Kommen wir aber jetzt zum dritten Filter von Chomskys Modell, der Abhängigkeit der Massenmedien von gewissen Quellen.

Insbesondere die sogenannten „Leitmedien“ sind für ihre Berichterstattung abhängig von „offiziellen Quellen“, die zumeist von Behörden, Regierungsvertretern und Konzernen bereitgestellt werden. Angesichts von zunehmend ausgedünnten Redaktionen, selbst bei größeren Medien, führt dies zu zwei prinzipiellen und zunehmenden Einschränkungen sowie Abhängigkeiten:

Erstens: Man ist froh, überhaupt ein Statement, eine Information bekommen zu haben, am besten noch exklusiv. Da gibt es neben der Tatsache, dass der jeweilige Redakteur kaum noch die Recherchezeit hat, um die Aussagen dieser Quelle gegenzuchecken und zu hinterfragen, den anderen Aspekt, dass es auch grundsätzlich wenig Motivation gibt, dies zu tun, denn man will sich die Quelle (und zudem oft noch potenziellen Anzeigenkunden) ja gewogen halten. Dies erklärt übrigens auch teilweise die oft sehr angepassten und wenig kritischen Fragen auf der Bundespressekonferenz, aber dazu später mehr.

Zum Aspekt der „Exklusivität“ noch kurz ein Verweis auf das Vorgehen der CIA während des Vietnam-Krieges. Der NSA-Whistleblower Edward Snowden hatte 2023 einen spannenden Ausschnitt aus einem Interview von 1983 mit dem CIA-Agenten Frank Snepp veröffentlicht, der exemplarisch die Fallstricke von „exklusiven“ News beleuchtet. Snepp schildert dort, wie er in Vietnam von 1969 bis 1976 im Auftrag der CIA-Chefetage die renommiertesten Korrespondenten von New York Times, Newsweek etc. mit angeblich exklusiven News versorgte. Das waren aber alles durchweg erfundene Geschichten, die nur dazu dienten, den Vietcong zu diffamieren und die Pro-Kriegsstimmung in den USA am Laufen zu halten. Fast alle Journalisten bissen an und wollten unbedingt die „exklusiven“ CIA-News. Kaum jemand versuchte diese zu verifizieren, zu froh war man über diesen angeblichen exklusiven Zugang. Snepp distanzierte sich später von seinem Agieren und ging an die Öffentlichkeit. Die CIA verklagte ihn daraufhin. Aber nicht etwa, weil er etwas Falsches gesagt hätte, sondern weil er aus Sicht des US-Geheimdienstes „Berufsgeheimnisse“ über den manipulativen Umgang der CIA mit der Presse verraten hatte.

Doch zurück nach Deutschland. Führen wir uns mal beispielhaft die Kräfteverhältnisse von einer potenziellen offiziellen „Quelle“ im Verhältnis zu Journalisten vor Augen: Im Bundespresseamt, das keine andere Aufgabe hat, als die Bundesregierung und insbesondere den Kanzler in ein gutes Licht zu stellen und Journalisten mit entsprechenden Infos zu versorgen, arbeiten insgesamt 480 feste Mitarbeiter. Das Budget beträgt jährlich über 180 Millionen Euro. Daneben gibt es Hunderte weitere Mitarbeiter in den Presseabteilungen der anderen Ministerien. Von diesem Personalschlüssel und Budget kann eine durchschnittliche Redaktion nur träumen.

Zweitens: Die Abhängigkeit von Nachrichtenagenturen nimmt massiv zu. Im konkreten deutschen Fall zeigt sich dies in der zunehmenden Bedeutung und Direktübernahme von Beiträgen der Deutschen Presseagentur (dpa), die in der Bundesrepublik eine de facto Monopolstellung inne hat.

Selbst bei Zeitungen, die sich eine gewisse diskursive Offenheit erlauben, wie etwa der Berliner Zeitung, setzte sich bis vor kurzem der Politik-Teil in der Printausgabe zu fast 100% aus Direktübernahmen von dpa-Artikeln zusammen. Das führt zu einer enormen diskursiven Dominanz und Framing-Möglichkeiten. Dies zeigt sich besonders ausgeprägt an Wochenenden, in denen die Redaktionen noch dünner besetzt sind als sonst. Das Phänomen, dass zahlreiche Zeitungen und auch deren Online-Ausgaben oft genau identische Überschriften und Artikel haben, zeigt sich aus diesem Grund insbesondere am WE und bei den Montagsausgaben.

Zur Framing- und Manipulationsmacht der dpa ein Beispiel aus meiner persönlichen Erfahrung. Die dpa zitierte im Februar 2021 Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff in einer Tickermeldung, die so unter anderem direkt von der Süddeutschen, ZEIT und vielen anderen deutschen Medien übernommen wurde, mit den Worten:

„Es ist wichtig, direkt das russische Regime zu treffen“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.”

Da ostdeutsche Ministerpräsidenten, im Gegensatz zu ihren westlichen Kollegen, den Terminus „Regime“ in Bezug auf Russland eigentlich nie öffentlich benutzen (zumindest bis 2022), fragte ich damals aus journalistischer Neugierde direkt beim Regierungssprecher von Sachsen-Anhalt, Dr. Matthias Schuppen, nach, ob Herr Haseloff dies wirklich so formuliert hat. Dieser schickte mir umgehend die autorisierten Zitate des Ministerpräsidenten und erklärte: „Von ‚Regime‘ ist darin keine Rede, es heißt dort ‚Verantwortliche‘“. Die dpa änderte dies zwar später, aber wirklich erst nach meiner damaligen Nachfrage beim Pressesprecher und dann bei der dpa.

Man stelle sich das Medienecho und insbesondere die Reaktion der selbsternannten „Faktenchecker“ (deren Rolle ist nochmal ein ganz eigenes Thema, dass den heutigen Rahmen sprengen würde) vor, wenn nicht die dpa, sondern eine nicht-westliche Nachrichtenagentur wie die russische TASS oder die chinesische Xinhua einem deutschen Ministerpräsidenten ein so verfälschtes Zitat in den Mund gelegt hätte.

Vor diesem Hintergrund wirft es natürlich auch ein bezeichnendes Licht, dass ausgerechnet die dpa, die täglich Dutzende Artikel raushaut, davon regelmäßig einige auf fragwürdiger Quellenbasis, mittlerweile eine der größten Faktencheck-Abteilungen in der Bundesrepublik führt und in diesem Zusammenhang auch mit Facebook zusammenarbeitet und dafür entsprechend bis heute entlohnt wird. Zuckerberg hat nämlich interessanterweise nur in den USA die Zusammenarbeit mit den Faktencheckern aufgekündigt, nicht in Europa.

Es ist in diesem Zusammenhang, welch Überraschung, kein einziges Beispiel bekannt, dass dpa-Faktenchecker sich mal einen ihrer eigenen Artikel vorgenommen hätten.

Die rund 170 Gesellschafter der dpa sind übrigens ausschließlich Medienunternehmen wie Verlage und Rundfunkanstalten. Damit sind Gesellschafter und Kunden der Nachrichtenagentur größtenteils identisch. Ein verqueres und meines Wissens weltweit einzigartiges Konstrukt.

Falls es aber doch mal dazu kommt, dass die Grenzen des Sagbaren aus Sicht der Politik- und Wirtschaftseliten übertreten werden, greift der vierte Filter. Chomsky und Herman nennen dies FLAK (in direkter Referenz auf die deutsche Flugabwehrkanone).

Bei Nicht-Gefallen von Berichterstattung wird es laut und hässlich und es wird mit schwerem Geschütz geschossen. Es folgen Anrufe, Drohungen – Anzeigen nicht mehr zu schalten bis hin zur Absetzung oder nicht Verlängerung von Arbeitsverträgen. Ein eklatantes Beispiel ist etwa die Nicht-Verlängerung des Arbeitsvertrages des der CDU politisch nicht genehmen ZDF-Chefredakteurs und ehemaligen Weltspiegel-Moderators Nikolaus Brender 2009. Soviel übrigens auch zur proklamierten „Staatsferne“ des ZDF-Verwaltungsrats, in dem sich die Unionsparteien damals tatsächlich mit ihrer Forderung durchsetzen konnten, den ihnen zu „links“ agierenden Brender abzusetzen.

Unter „Flak“ fallen aber auch subtilere Einflussmaßnahmen, wie etwa die vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall initiierte und finanzierte „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“. Sie flankierte die mediale Durchsetzung der Agenda 2010. Und dies sehr erfolgreich. Im Ansatz zunächst kritische Berichterstattung zu Hartz IV, etwa im Spiegel, verschwand nach Interventionen der Initiative recht schnell, unter anderem in dem es gelang, Begriffe wie „Reform“ oder „Eigenverantwortung“ in den medialen Diskurs im Sinne der Unternehmerverbände einzuführen. Damit änderte sich nachweislich das massenmediale Urteil zur damaligen rot-grünen Agendapolitik.

Eine kleine aber vielsagende Anekdote wie diese „Flak“ auch aussehen kann, kann ich aus der Bundespressekonferenz beisteuern. Ein deutscher Mitarbeiter einer ausländischen Nachrichtenagentur saß lange Zeit hinter mir in der BPK und wir kamen dann irgendwann ins Gespräch und ich fragte ihn, wieso er zwar in der BPK sitzt sich aber seit Wochen nie zu Wort meldet.

Seine Antwort: Er hätte zu Beginn seiner Präsenz in der BPK eine Frage zu Julian Assange gestellt. Am nächsten Tag habe ihn der Chefredakteur in sein Büro rufen lassen. Die japanische Botschaft hätte sich bei ihm gemeldet und erklärt, dass Auswärtige Amt hätte sich über die Frage in der BPK beschwert und zu verstehen gegeben, dass es besser wäre, dieses Thema nicht zu thematisieren. Der Chefredakteur nannte das „Info-Loop“ (Agentur war „Jiji Press“) und erklärte ihm, dass dies durchaus üblich sei bei sensiblen Themen im „Gastland“. Seitdem saß der noch recht junge Journalist nur noch eingeschüchtert und schweigsam in der BPK. Er verließ dann nach einigen Monaten die BPK und die Agentur – weil sein Vertrag nicht verlängert wurde.

Abschließend führt Chomsky als fünften Filter „Herrschende Ideologie als Kontrollmechanismus“ im Sinne eines Feindbildaufbaus ein. Im Falle der USA der 1980er Jahre nennt Chomsky den Antikommunismus als wirkmächtigsten ideologischen Kit. Sie können jetzt einwenden, dass Antikommunismus heute nicht mehr so wirkmächtig ist wie noch in den 1980er Jahren. Damit haben Sie wohl recht. Aber lassen Sie mich aus der Einführung Chomskys zum fünften Filter zitieren:

„Wenn der Triumph des Kommunismus das schlimmste vorstellbare Ergebnis ist, wird die Unterstützung des Faschismus im Ausland als kleineres Übel gerechtfertigt. Die Ablehnung von Sozialdemokraten, die zu nachgiebig gegenüber den Kommunisten sind und ihnen “in die Hände spielen”, wird mit ähnlichen Begriffen rationalisiert. Die Liberalen im eigenen Land, die oft beschuldigt werden, prokommunistisch oder unzureichend antikommunistisch zu sein, sind ständig in der Defensive in einem kulturellen Milieu, in dem der Antikommunismus die vorherrschende Religion ist.“

Ersetzen Sie einfach „Kommunismus“ durch „Russland“ oder „Kreml“ und die Analyse von Chomsky ist plötzlich wieder hochaktuell und genau so als Filterelement auch auf Deutschland anwendbar. Man denke nur an den medialen Umgang mit Precht, Krone-Schmalz, dem langjährigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich oder Ulrike Guérot.

Der Vorteil des Propagandamodells von Chomsky und Herman liegt meiner Ansicht nach vor allem darin begründet, dass es, im Gegensatz zu den in Deutschland prominenten Erklärungsansätzen, den Fokus vor allem auf die ökonomischen Bedingungen der massenmedialen Produktion von „Informationen“ und deren Manipulationen legt. Die Frage nach den Besitzverhältnissen der Medien fehlt zum Beispiel im Buch von Precht und Welzer komplett. Ich glaube, auch aus eigenem Erleben, dass materialistische Aspekte eher als Erklärungsmuster für den Zustand der deutschen Medienlandschaft dienen als moralisch oder psychologisch argumentierende Ansätze.

Vor über hundert Jahren, im Jahr 1913 erklärte Léon Jouhaux, legendärer Generalsekretär der sozialistischen Gewerkschaft CGT nach einer Schmutzkampagne aller Pariser Tageszeitungen gegen die linke französische Gewerkschaft wegen der Organisation einer umfassenden Streikbewegung:

« Que signifie une presse libre, si elle demeure aux mains des dominants? »

„Was bedeutet eine freie Presse, wenn sie in den Händen der Herrschenden bleibt?“

Genau diese Frage können und müssen wir uns heute noch genauso stellen.

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

Beschaffungsbeschleunigungsgesetz
Wortungetüm der neuen Verwaltungssprache im Tarnfleck. Von der Bundesregierung im Juli 2025 eingeführt. O-Ton Boris Pistorius: „Die Bedrohungslage erlaubt keinen Aufschub. Wir können uns zu lange Vergabeverfahren und überbordende Bürokratie nicht mehr erlauben.“ – Heißt auf Deutsch: „Rückkehr zur Kriegswirtschaft“! Oder in den Worten des Publizisten Ilja Rynkin: „Direktvergaben bis 100.000 Euro, keine europaweiten Ausschreibungen mehr, Verzicht auf Umweltstandards, wenn‘s ‚dringlich‘ ist – und wann ist es das nicht? Der militärisch-industrielle Komplex bekommt freie Bahn, während die Bevölkerung weiter mit CO₂-Geboten und Heizvorschriften gegängelt wird. Diesel darf man nicht mehr fahren, aber dafür Drohnen jetzt schneller bauen.“

brutaler Mafiaboss
Ist laut Expertin – immerhin arbeitete sie nach eigenen Angaben „für fünf NATO-Generalsekretäre direkt“ – Stefanie Babst mal wieder der „Mörder & Killer“ (Marie-Agnes Stack-Zimmermann) Wladimir Putin. Dass dieser nebenbei auch noch ein „kleptokratisches Mafiaregime“ – ebenfalls eine Perle von Babst – betreibt, liegt in der Natur der Sache.

coolste Ausschnitte
„Auf sozialen Medien seien nur ‚die coolsten Ausschnitte‘ zu sehen.“ – Nein, hier ist nicht die Rede von üppigen Dekolletés à la Sophia Loren, Anita Ekberg oder Brigitte Bardot. (Von Marilyn Monroe ganz zu schweigen.) Gemeint ist der Einsatz von deutschen Legionären an der Ukrainefront. Und deren Abenteuer auf der Suche nach einem sinnerfüllten Leben – dokumentiert auf Social Media. ‚Wizard‘ (Kampfname): „Es ist aber viel mehr dahinter. Es ist viel mehr Horror.“ (Horrorvideos generieren bekanntlich die meisten Klicks!) (vgl. „neues Gefühl“, „Sinnsuche“)

CRINK
Flottes und zitierfähiges Akronym für China (C), Russland (R), Irak (I) und Nordkorea (NK). (Warum man dem ostasiatischen Staat gleich zwei Buchstaben zugebilligte, ist nicht ganz klar. Vielleicht, damit das Kunstwort am Ende noch etwas im Halse knackt?) Griffige Formel für die „Neue Achse des Bösen“ – ihrerseits ein Produkt westlicher Politik, die über Jahrzehnte hinweg Russland geduldig in die Arme der CINK trieb. Vergleichen wir CRINK mit George W. Bushs Original-„Axis of Evil“ (Iran, Irak und Nordkorea) vom 29. Januar 2002: Statt drei sind es heute derer vier! Iran und Nordkorea haben sich gehalten, China und Russland – ein Comeback des einstigen „Reich des Bösen“ – sind neu im Ensemble. Der Irak wurde zwischenzeitlich – von den USA – rausgekickt. Spielt jetzt in der „Achse des Guten“. (Bis zur nächsten Umbesetzung ist es ohnehin nur eine Frage der Weltlage.)

dämmrige Übergangszeit
Die bislang betörend schönste Formulierung, um uns einzureden, dass wir – wie es jetzt in tausend Variationen allerorten erklingt – „noch nicht im Krieg, aber auch nicht mehr (ganz) im Frieden“ leben. And the winner is: Der Poet in Uniform, Generalinspekteur Carsten Breuer! (Fast sehnt man sich danach, dass diese quälend lange Übergangszeit endlich ihrem Ende entgegendämmert … Und wir gleich mit ihr!)

diese „Friedensbewegung“
„Diese ‚Friedensbewegung‘ verdient den Namen nicht.“ Urteilte – die obligatorischen Anführungszeichen beim heiklen F-Wort sorgfältig gesetzt – die Frankfurter Rundschau am 14. September 2025 über die Berliner Friedensdemonstration vom Tage zuvor. (Vor viereinhalb Jahrzehnten, als die FR sich noch deutlich anders positionierte, sprach man von der „sogenannten Friedensbewegung“.) Vorhersehbare scharfsinnige Begründung: Sahra Wagenknecht – der laut CSU-Vorstandsmitglied Bernd Posselt „menschgewordene Hitler-Stalin-Pakt“ – und die anderen hätten sich „vor Putins Karren“ spannen lassen. – Mit anderen Worten: „Note sechs. Ungenügend. Setzen!“

doppelter Epochenbruch
Die Begriffe überschlagen sich: Begann es fünf Tage nach dem russischen Überfall – aus heutiger Sicht noch vergleichsweise harmlos – mit Olaf Scholz‘ berühmt-berüchtigter „Zeitenwende“, so fühlte Bundespräsident Steinmeier sich schon zweieinhalb Monate später bemüßigt, diese zum „Epochenbruch“ zu steigern. Der nun aber seinerseits auch schon nicht mehr reicht. „Europa erlebt heute einen doppelten Epochenbruch: Am 24. Februar 2022 ist mit dem russischen Überfall auf die Ukraine der Angriffskrieg auf den europäischen Kontinent zurückgekehrt. Ein Angriff, der auch der europäischen Friedensordnung gilt. Und zeitgleich erleben wir, dass unsere Gewissheiten über die Tragfähigkeit der transatlantischen Sicherheitsarchitektur brüchig geworden sind.“ Verkündete am 19. Oktober 2025 wieder mal Frank-Walter Steinmeier, diesmal zusammen mit seinem österreichischen Amtskollegen Van der Bellen – also doppelt – in einer „Gemeinsamen Botschaft an die Europäerinnen und Europäer“. Bitte beachten: Der „doppelte Epochenbruch“ hat nichts mit der „zweiten Zeitenwende“ zu tun! Auch nichts mit der „Zeitenwende 2.0“.

Drohnenwall
Der zeitgemäße, weil zeitengewendete ‚Limes‘ in der Luft „über der NATO-Ostflanke“. Ukrainische Entwicklungshilfe inclusive. – Klingt defensiv. Steht aber für automatisierte Luftraumüberwachung, Zielidentifikation, Präzisionsbekämpfung. Mit Schwarmintelligenz, Wärmebild und Künstlicher Intelligenz. Ein Wall, der nicht nur abschirmt, sondern auf Knopfdruck zuschlägt.

durchhaltefähig
„Wir müssen durchhaltefähig und aufwuchsfähig sein.“ Forderte, mal wieder, Boris Pistorius am 5. Juni 2024 im Bundestag. Genauer: „Bis 2029 kriegstüchtig.“ Dafür müsse der Truppe die bestmögliche Ausrüstung zur Verfügung gestellt werden – vom Kampfpanzer bis zur mobilen Feldküche. – „Durchhaltefähig“. Hieß früher: „bis zum letzten Blutstropfen“! Suggeriert, der spätestens 2029 gegen Russland geführte Krieg würde verlaufen wie damals bei Verdun und Stalingrad. Das könnte sich freilich als fataler Irrtum erweisen. Gegen russische atomare Präventiv- oder Vergeltungsschläge hilft nämlich auch keine mobile Feldküche mit veganer Vollwertkost aus der Gulaschkanone!

echt
„Also für uns ist immer am wichtigsten – und das sage ich nicht in der Vergangenheitsform –, dass dieser Krieg echt ist! Dass das, was wir tun, um die Ukraine zu unterstützen, sich jeden Tag auf dem Gefechtsfeld praktisch auswirkt.“ Antwortete mit leuchtenden Augen der ehemalige Leiter des „Sonderstabs Ukraine“ und des „Planungs- und Führungsstabs im BMVG“, Generalmajor Christian Freuding, auf die Frage, was ihn „in dieser Zeit am meisten bewegt oder beschäftigt“ habe. – Merke: Hauptsache, „echt“! Und nicht etwa in der Vergangenheit, sondern in der Gegenwart. Zur Krönung auch noch mit „echten Feinden“ … (vgl. „erlebbar“, „Freiheit“, „Glück“, „unglaublich erfüllende Aufgabe“, „Wille zum Kampf“, „Wir“)

eisiger Friede
„Der Gegner kenne keine Rast und Ruhezeiten“, warnte der frischgebackene neue Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Martin Jäger, in seiner Antrittsrede am 13. Oktober 2025. (Als Ex-Botschafter in Kiew weiß er das.) Und dann wurde er genauer: „In Europa herrscht bestenfalls ein eisiger Friede.“ Wenige Sätze zuvor hatte er noch – hoch die Logik! – verkündet: „Wir stehen schon jetzt im Feuer!“ – Offenbar gilt für die sicherheitspolitische Lage dasselbe wie beim beliebten Dessert im Restaurant: Eis und Heiß auf einem Teller! (vgl. „Nachsteuerungsbedarf“)

entschlossenes Auftreten in der Welt
Fordert forsch für sein Land, die üblichen Keywords wie „Stärke und Geschlossenheit“ bemühend, Kanzler Merz. Dabei schaute er schon fast so ernst daher wie der berühmte „Philosoph der Entschlossenheit“ aus dem Schwarzwald. Und das bedeutet selbstverständlich … – Na? – Genau! Die Bundeswehr gleich mal zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ zu machen! Darunter tut es der neue Eiserne Kanzler nicht. – „Entschlossenheit“ und „Geschlossenheit“. (Und die Reihen fest geschlossen …) (vgl. „Führungsrolle“)

Erhöhung der Sicherheit im besten Sinne
So verkaufte uns (Cum-)Ex-Kanzler Scholz im Juli 2024 die durch kein Bundestagsmandat legitimierte erneute Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. (Und nur hier!) Raketen, die sein Volk – über 83 Millionen Menschen – in Geiselhaft nehmen und im Krisen-, gar Kriegsfalle zur Zielscheibe russischer Präventiv- oder Vergeltungsschläge verwandeln. Securitas anno 2024!

erste Verteidigungslinie
Stellt – wie einst Afghanistan im „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ – heute die Ukraine für uns dar. Diesmal gegen den „feindlichen russischen Expansionismus“. Weshalb sie – von uns – notfalls zu Tode verteidigt wird! (Donald Trump sieht das allerdings etwas anders: Die erste Verteidigungslinie bilden für ihn – die Europäer! „They are the first line of defense.“ Plausible Begründung des US-Präsidenten: „Because they are there.“)

ertüchtigen
Nicht nur, im Dienste der „Kriegstüchtigkeit“, Menschen, sondern jetzt – im Rahmen des ominösen „Operationsplan Deutschland“ – auch Dinge! In der Hauptstadt soll nun laut Berliner Zeitung geprüft werden, „ob U-Bahn-Stationen und Bahnhöfe zu Notunterkünften ertüchtigt werden.“ Auch bei der Verkehrsinfrastruktur: „Autobahnen und Brücken müssten ertüchtigt werden, um Panzertransporte zu ermöglichen.“ – Ziel der tüchtigen wie ertüchtigenden Aktivitäten: Die flächendeckende Militarisierung unserer Lebenswelt – möglichst ohne dass es (vorerst) auffällt!

Erzählung
Heißt jetzt auf Deutsch: „Narrativ“.

Eurobombe
Die. Neues – und ultimatives – Spielzeug der Eurofighter-Doppelpunkt-innen. Besonders gerne propagiert von ehemaligen Außenministern und alternden Streetfighting Men.

Eurofighterin
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dreifache „Oma“ und „streitbar in Europa“, zeigt nun „Courage“, via Eurofighter auf Seiten der tapferen Ukraine selbst ins Kampfgeschehen einzugreifen. Nachdem die beliebte Rüstungslobbyistin im August 2022 Kanzler Olaf Scholz „Ladehemmung“ vorgeworfen hatte, setzt sich der „Staatsmann unter den Frauen“ jetzt für Selenskyj und die FDP höchstpersönlich an den Steuerknüppel. Couragiertes Motto: „Wer immer die Hosen voll hat, wird nie kreativ sein.“ Ein kreatives Himmelfahrtskommando, zu dem man ihr (und uns) nur gratulieren kann!

European Way of War
Offenbar das zeitengewendet-kontinentale Pendant zum „American Way of Life“! Die uns aus sämtlichen Talkshows („Fünf Stühle, eine Meinung“) bekannten Experten Claudia Major und Christian Mölling fordern genau das: Europa macht sich endlich selbstständig – auch im Krieg. Hoffen wir, dass am Ende nicht auch noch ein ganz spezifischer „European Way of Death“ herauskommt!

Fähigkeiten
Sollen den Feind „kampfunfähig“ machen. Begriffe im olivgrünen Vokabelarsenal: „Adaptions-“, „Anpassungs-“, „Aufwuchs-“, „Durchhalte-“, „Handlungs-“, „Sieg-“, „Wehr-“, „Verteidigungs-“, „Zweitschlagsfähigkeit“ – dazu „Fähigkeitsanalyse“, „Fähigkeitslücke“, „Fähigkeitsziele“, „Fähigkeitspakete“. – Übersetzung: „Aufrüstung“. Oder, in den unmissverständlichen Worten des Sozialpsychologen Harald Welzer: „Fähigkeiten heißt: Du kannst damit besser Menschen töten, als wenn du diese Fähigkeiten nicht hast.“ (Die Steigerung der „Fähigkeit“ lautet – ganz unpathetisch – „Tüchtigkeit“!)

Fähigkeitspakete
„Wäre denn die Bundeswehr aktuell in der Lage, eine Brigade oder mehr in die Ukraine zu schicken?“ Stellte DLF-Redakteur Stefan Heinlein Ende August 2025 Oberst André Wüsting (Bundeswehrverband) die Gretchenfrage. – Antwort: „Ja, die Bundeswehr ist definitiv in der Lage, Fähigkeitspakete zu schicken!“ (Die Brigade als „Fähigkeitspaket“ …) – Hausaufgabe für den aufmerksamen Leser: Bitte nochmal Stichwort „Fähigkeiten“ lesen und anschließend ‚eins plus eins‘ zusammenzählen! (vgl. „Abschreckung (II)“)

(wird fortgesetzt)

Mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Titelbild: arvitalyaart/shutterstock.com

Wenn es in den Vereinigten Staaten Widerstand gibt, findet Donald Trump auch in Lateinamerika nicht die erwartete Unterstützung. In den letzten Tagen hat die US-Politik gegenüber Venezuela eine widersprüchliche Form angenommen. Einerseits erklärt Washington seine Gesprächsbereitschaft, andererseits bleibt die Option einer militärischen Intervention dennoch offen. Diese Mischung ist jedoch kein Zufall. Sie entspricht einer historischen Praxis, bei der man spricht, während man die Keule auf den Tisch legt. Von Leopoldo Puchi.

Während Churchill „Jaw-Jaw” gegenüber „War-War”[1] bevorzugte und Roosevelt riet, sanft zu sprechen und dabei einen großen Knüppel zu schwingen, scheint Trump diese Maxime aktualisiert zu haben, indem er einen riesigen Knüppel schwingt, damit herumfuchtelt und ununterbrochen schreit und gelegentlich sagt, dass er bereit sei zu reden.

Der doppelte Weg

Im Fall Venezuelas kam diese Formel unverblümt zum Vorschein. Trump erklärt sich zu Gesprächen bereit, hält die Präsenz der Marine aufrecht, aktiviert die Operation „Speer des Südens” und ordnet Sonderoperationen der CIA an. Dabei handelt es sich nicht um Chaos, sondern um die Aktualisierung einer alten Methode, die es Washington ermöglicht, zwei Wege gleichzeitig zu beschreiten: aus einer Position der Stärke heraus zu verhandeln und eine Intervention zu rechtfertigen.

Trump sieht sich im aktuellen Kontext mit einem innenpolitischen Umfeld konfrontiert, das „endlosen Kriegen” ablehnend gegenübersteht. Ein Teil seiner Anhängerschaft, darunter auch ultrakonservative Kreise, lehnt militärische Abenteuer, die den Einsatz von Truppen im Ausland erfordern, ab. Auch Kriegsveteranenverbände, libertäre Gruppen und einflussreiche Persönlichkeiten seiner eigenen Partei haben sich gegen eine direkte Intervention ausgesprochen. Darüber hinaus sind mehr als 60 Prozent der US-Bevölkerung dagegen, dass sich ihr Land militärisch in Venezuela engagiert.

Ablehnung, Zweideutigkeit

Angesichts dieser Drohungen hat Venezuela die militärische Zusammenarbeit mit Russland beschleunigt, neue Handelsabkommen mit China unterzeichnet und die Zusammenarbeit mit dem Iran intensiviert. Der Druck hat das südamerikanische Land dazu veranlasst, Allianzen zu vertiefen, welche die Vorherrschaft der USA infrage stellen. Jedes von Washington entsandte Kriegsschiff hat das Bild eines belagerten Venezuelas verstärkt und die Entscheidung, Unterstützung bei alternativen Mächten zu suchen, legitimiert.

Gleichzeitig hat das Land seine innere Widerstandsfähigkeit unter Beweis gestellt – mit einer geschlossenen und einsatzbereiten Armee. Diese Kombination aus innerer Entschlossenheit und externen Allianzen hat Versuche, eine Kapitulation ohne Widerstand zu erzwingen, abgeschreckt. Die politischen und militärischen Kosten einer Intervention sind gestiegen.

Die zentrale Frage ist, ob die Zweideutigkeit den Weg einer echten Verhandlung oder den einer Intervention einschlagen wird. Washington scheint in dem Versuch gefangen zu sein, die Kontrolle über den venezolanischen Staat zu übernehmen, ohne eine Invasion zu starten, anstatt eine praktische Einigung über Öl, die Bekämpfung krimineller Gruppen und die Migrationspolitik anzustreben.

Eine solche Einigung ist möglich, wenn Washington anerkennt, dass Venezuela ein souveräner Akteur ist, mit dem es verhandeln muss, und kein Untergebener, den es unterwerfen kann.

Gesprächspartner

Wenn Washington darauf besteht, Venezuela als Problem und nicht als Gesprächspartner zu behandeln, wird es wenig erreichen können außer neue Konflikte. Wenn Washington hingegen anerkennt, dass es nicht darum geht, den venezolanischen Staat zu kontrollieren, sondern Kooperationsvereinbarungen zu treffen, wird sich die Diplomatie durchsetzen. In diesem Dilemma befinden sich die USA heute. Und in dieser Zweideutigkeit, die nicht ewig andauern kann, steht eine Zukunft auf dem Spiel, die für beide Länder fruchtbar sein könnte. 

Über den Autor: Leopoldo Puchi ist ein venezolanischer Politologe und Mitbegründer der Partei „Bewegung zum Sozialismus” (Movimiento al Socialismo, MAS)

Übersetzung: Hans Weber, Amerika21

Titelbild: Shutterstock AI

Radikale Prediger und Influencer mobilisieren vor allem online eine beachtliche Anhängerschaft, besonders unter Jugendlichen. Obwohl diese islamistischen Extremisten nur einen kleinen Bruchteil der etwa 5,5 Millionen hiesigen Muslime ausmachen, prägen ihre Taten und Parolen das öffentliche Islambild unverhältnismäßig stark. Von Detlef Koch.

Laute Rufe nach einem „Kalifat“ hallen auf deutschen Straßen, während anderswo muslimische Schüler und Schülerinnen sich unvermittelt dafür rechtfertigen müssen, keine Sympathisantinnen von Terroristen zu sein[1]. Diese gleichzeitigen Realitäten markieren das Spannungsfeld zwischen Islamismus und Islam in unserer Gesellschaft.

Erst Anfang dieses Monats hat das Bundesinnenministerium die islamistische Gruppe „Muslim Interaktiv“ verboten – ein drastischer Schritt, der verdeutlicht, wie ernst die Gefahr islamistischer Radikalisierung hierzulande genommen werden muss. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fand dazu deutliche Worte:

„Wer auf unseren Straßen aggressiv das Kalifat fordert, in unerträglicher Weise gegen den Staat Israel und Juden hetzt und die Rechte von Frauen und Minderheiten verachtet, dem begegnen wir mit aller rechtsstaatlichen Härte. Wir lassen nicht zu, dass Organisationen wie „Muslim Interaktiv“ mit ihrem Hass unsere freie Gesellschaft zersetzen, unsere Demokratie verachten und unser Land von innen heraus angreifen.“[2]

Mit solchen Worten unterstreicht die Regierung, dass sie islamistischen Umtrieben entschlossen entgegentreten will. Tatsächlich mobilisieren radikale Prediger und Influencer längst vor allem online eine beachtliche Anhängerschaft, besonders unter Jugendlichen. Das islamistische Personenpotenzial[3] umfasst in Deutschland über alle islamistischen Strömungen hinweg mittlerweile rund 28.280 Personen. Obwohl diese Extremisten nur einen kleinen Bruchteil der etwa 5,5 Millionen hiesigen Muslime ausmachen, prägen ihre Taten und Parolen das öffentliche Islambild unverhältnismäßig stark.

Gleichzeitig wächst jedoch die Gefahr einer pauschalen Stigmatisierung von Muslimen. Laut einer Untersuchung aus dem Jahr 2023 empfindet 52 Prozent der Bevölkerung[4] den Islam als bedrohlich. Zugleich haben islamfeindliche Straftaten 2023 dramatisch zugenommen: Die Polizei registrierte 1.464 Delikte, mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr[5]. Nach der barbarischen Widerstandsaktion der Hamas auf israelische Zivilisten im Oktober 2023 schnellte die Zahl solcher Übergriffe in die Höhe, und vielerorts fühlten sich muslimische Bürger und Bürgerinnen plötzlich unter Generalverdacht. Selbst der Bundespräsident und andere führende Politiker forderten Muslime damals öffentlich auf, sich vom Hamas-Terror zu distanzieren – ein Appell, den viele gläubige Bürger und Bürgerinnen als Misstrauensvotum empfanden.

Vor diesem Hintergrund ist die Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus nicht bloß eine semantische Feinheit, sondern eine gesellschaftliche Notwendigkeit. Ein aufgeklärter, differenzierter Blick muss Machtstreben und Extremismus im Gewand der Religion klar benennen – ohne dabei eine ganze Glaubensgemeinschaft unter Generalverdacht zu stellen. Anders ausgedrückt: Der Islam als Glaube verdient Schutz und Respekt als Teil unserer pluralistischen Gesellschaft, während Islamismus als politische Ideologie der Ungleichheit und Unfreiheit entschlossen bekämpft werden muss. Islamismus darf nicht einmal als Religion wahrgenommen werden, sondern muss als Ideologie gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit begriffen werden. Nur eine solche begriffliche wie politische Trennung wird dem Gebot der Stunde gerecht – diese Differenzierung sind wir unserem Gewissen schuldig.

Die verführte Jugend: Psychologie der Rekrutierung

„Jugendliche radikalisieren sich selten aus Fanatismus – meist aus Sehnsucht.“ Dieser Satz bringt auf den Punkt, was Studien zeigen: Junge Menschen geraten nicht aus blindem Eifer, sondern aus Sehnsucht nach Identität, Anerkennung und Zugehörigkeit in extreme Milieus[6]. Oft stehen Orientierungslosigkeit, Frustration und das Gefühl, keinen Platz in der Gesellschaft zu haben, am Anfang. Ausgrenzungserfahrungen oder antimuslimischer Rassismus können eine Leere hinterlassen, die nach Sinn und Gemeinschaft verlangt[7].

Genau an diesem Punkt setzen islamistische Anwerber an. Gruppierungen wie Realität Islam, Generation Islam oder Muslim Interaktiv präsentieren sich als Antwort auf die innere Zerrissenheit muslimischer, aber auch noch nicht-muslimischer Jugendlicher. Sie stilisieren Muslime zu Opfern einer feindlichen Umwelt und liefern einfache Schuldige. So heißt es etwa: „Du bist nicht integriert, du bist assimiliert.“ Integration in die „ungläubige“ Gesellschaft gilt als Sünde und Schwäche, Gehorsam gegenüber der eigenen Gemeinschaft als Stärke. Der Islamismus dient hier als Allzweckantwort: Schwarz-weiße Moralkonzepte ersetzen die universelle Ethik menschlicher Werte wie Wahrheit, Rechtschaffenheit, Frieden, Liebe und Gewaltlosigkeit. Männliche Selbstermächtigung kanalisiert ohnmächtige Wut. Es entsteht eine enge „Bruderschaft“ mit eigenen Symbolen und Schlagworten, die Jugendlichen das Gefühl gibt, dazuzugehören. „Kalifat ist die Lösung“ lautet folgerichtig ein Motto – die Schaffung eines Kalifats wird als Heilmittel aller Missstände verkauft, als weltweiter Schutzschild für Muslime[8].

Diese Dynamik wird durch soziale Medien rasant beschleunigt. Auf TikTok, Instagram oder Telegram finden sich Jugendliche schnell in Echokammern, die Empörung und Rachefantasien anstacheln.

Hier ein Auszug aus einem Chatprotokoll eines 18-jährigen jungen Mannes (Rechtschreibung überarbeitet):

„Der Islam ist politisch!! 90 Prozent. Und der Islam wird siegen, ob du willst oder nicht.

Und wir werden ein Kalifat bekommen, wo wir Da`wah[9] in die Länder bringen und auch nach Deutschland. Wir werden auf Pferden angeritten kommen!!! Mit der Flagge des Propheten Mohammed (saw). Es ist schon vorbestimmt. Die Schicksalsfrage ist nur, wann wir siegen werden und wieder zur Scharia zurückkehren werden. Die Dreckskufar[10] werden keine Macht haben. Und sie werden alle inschāʾallāh Muslime. Wenn wir Macht haben, ist erstmal Schicht im Schacht für diese ganzen Kindermörder, die unseren Geschwistern Leid antun. [Namhafter deutscher Politiker] der elendige Kafir (Ungläubige). Er wird so brennen. Und die ganzen anderen Verräter auch. Und wenn wir hier die Macht haben, wird jede Frau ein Kopftuch tragen und nach islamischen gesetzten regiert werden. Und es wird sehr bald sein.“

Die Köpfe von Generation Islam & Co. beherrschen das perfekt: Mit professionellen Videos und drastischen Bildern inszenieren sie Empörung als Lifestyle. Selbst ernannte Prediger agieren als „Hatefluencer“, sprechen Jugendsprache und wissen genau, wie man aus Sehnsucht Abhängigkeit formt[11]. Auch die Anhängerschaft zieht performativ mit: Man posiert mit dem Tauhīd-Finger[12] und stilisiert sich als furchtloser „Gotteskrieger“. Wer virtuos Wut gegen „die Lügner“ inszeniert, erntet digitale Anerkennung und steigt im Rang. So entsteht eine Eigendynamik, in der Zweifel unterdrückt werden – ausgesiebt von Gleichgesinnten und verstärkt durch Algorithmen.

Islamistische Akteure knüpfen an reale Ohnmachtsgefühle an. Sie nutzen Diskriminierung, internationale Konflikte oder Gewalttaten als Brennstoff für das Narrativ eines angeblichen „Kriegs gegen den Islam“. Im abgeschotteten Resonanzraum wächst der Groll – und mit ihm die Bereitschaft, extreme „Lösungen“ zu akzeptieren. Solche Parolen zeigen, wie aus gekränkter Sehnsucht ein aggressiver Absolutheitsanspruch wird.

Wichtig bleibt, zwischen friedlichem Islam und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in religiösen Gewändern zu unterscheiden. Umso dringlicher ist Aufklärung, welche die psychologischen Mechanismen offenlegt. Die Sehnsucht nach Sinn und Gemeinschaft darf nicht den falschen Propheten überlassen werden.

Hizb-ut-Tahrir (HuT): Totalitäre Logik und Feindbilder des Islamismus

Hizb-ut-Tahrir verkörpert exemplarisch das totalitäre Weltbild des Islamismus und bildet die ideologische Grundlage für Muslim Interaktiv, Realität Islam und Generation Islam. Die pan-islamistische Organisation propagiert einen Gottesstaat in Form eines globalen Kalifats und lehnt die Demokratie radikal ab. Souverän ist für HuT nicht das Volk, sondern das, was sie für Gott halten, allein – Volkssouveränität gilt als Unglaube (Kufr). Folglich kennt HuTs Ideologie keinen Pluralismus: Politische Opposition oder Meinungsvielfalt sind nicht vorgesehen. Alle Lebensbereiche – von Politik über Gesellschaft bis Moral – sollen der religiösen Doktrin unterworfen werden. Zweifel oder abweichende Meinungen werden als Auflehnung gegen Gott diffamiert, weltliche Freiräume systematisch negiert. Die gesamte Welt wird als bipolares Lagerdenken entworfen – hier die Gläubigen, dort die „Ungläubigen“ –, ohne Raum für Neutralität oder Grautöne. Kompromisse werden so per Dogma systematisch verunmöglicht.

Islamismus als politische Sakralisierung der Feindschaft

Tatsächlich entwirft HuT ein ganzes Panorama von Feindbildern. Der Westen und die gesamte Sphäre des „Unglaubens“ (dār al-kufr) erscheinen als metaphysischer Gegenpol zum Islam. In HuT-Schriften wird der Westen pauschal als moralisch verdorbener Aggressor beschrieben: „Der Westen, dem der Islam und die Muslime aufs Äußerste verhasst sind, attackiere den Islam […] indem er Lügen über den Islam verbreite“. Auch wenn dieser Vorwurf in Teilen der Wahrheit entspricht, gestaltet sich die Beziehung komplexer als dargestellt. Politische Errungenschaften wie Säkularismus, Liberalismus oder Gleichberechtigung gelten HuT als dekadente Verfallserscheinungen. Diese Dämonisierung externalisiert alle Missstände: Kolonialismus und „kufr“-Ideologien hätten die islamische Welt gespalten und geschwächt. Zu diesem externen Feindbild tritt ein verschwörungsgeladener Antisemitismus. So unterstellt HuT Juden (und auch Christen) pauschal, sie seien unverbesserliche „Ungläubige“, die im Bündnis darauf hinarbeiteten, den Islam zu zerstören. Kontakt mit ihnen solle man möglichst meiden – eine klare Dämonisierung ganzer Religionsgemeinschaften.

Auch gegen Andersdenkende in den eigenen Reihen verfährt HuT verbal aggressiv. Muslimische Befürworter von Demokratie oder säkulare Regierungen werden als „Heuchler“ und Verräter diffamiert. Sie gehören in HuTs Schwarz-Weiß-Denken zum Lager des ṭāġūt (der „Götzenherrschaft“) und stehen somit jenseits der Gemeinschaft der „wahren“ Muslime. Diese Logik rechtfertigt, dass loyale HuT-Anhänger allein als vollwertig gelten, während Abweichler nur maximal geduldet, aber nie als gleichberechtigt akzeptiert würden. Schließlich richtet sich HuTs Feindschaft auch gegen Frauenrechte. Im angestrebten Kalifat sind Frauen dem Mann untergeordnet und ihres autonomen öffentlichen Lebens beraubt. HuT propagiert ein streng patriarchales Rollenmodell: Frauen sollen primär Ehefrau und Mutter sein; Führungspositionen oder selbstbestimmte Bewegungsfreiheit werden ihnen abgesprochen. Eine HuT-Schrift schreibt etwa vor, die Ehefrau dürfe das Haus nicht ohne Erlaubnis ihres Mannes verlassen – tue sie es doch, gelte sie als „aufsässig“ nāšiz und verliere ihren Unterhaltsanspruch. Solche Aussagen entmenschlichen Frauen zu Objekten männlicher Kontrolle. Insgesamt werden alle fremd definierten Gruppen – Nichtmuslime, Juden, „Ungläubige“ allgemein, säkulare Muslime, emanzipierte Frauen – von HuT abgewertet, dämonisiert und als Feinde konstruiert. Diese extreme Menschenfeindlichkeit im HuT’schen Weltbild spiegelt exakt das von Wilhelm Heitmeyer beschriebene Syndrom: Ganze Kollektive von „Anderen“ werden als minderwertig oder gefährlich markiert, um die eigene Überlegenheitsidee zu befeuern.

Gleichzeitig erhebt HuT den eigenen Herrschaftsanspruch in den Rang einer heiligen Mission. Der Kampf für das Kalifat wird als göttlicher Auftrag verklärt, als Heilsdrama, in dem HuT als avantgardistische Retterin der muslimischen Welt auftritt. Jede politische Zielsetzung – von der Einführung der Scharia bis zur „Befreiung“ Jerusalems – wird moralisch überhöht und mit quasi-eschatologischer Rhetorik aufgeladen. HuT inszeniert sich als Werkzeug des göttlichen Plans, der die Umma von Ungerechtigkeit und westlicher Demütigung erlösen werde. In dieser Selbstsakralisierung liegt eine gefährliche Dynamik: Wer HuTs Machtanspruch widerspricht, gilt als Feind Gottes. Die eigene Herrschaftsideologie wird gegen Kritik immunisiert, da jede Opposition als blasphemisch oder verräterisch stigmatisiert wird. So wird der Führungsanspruch der Partei moralisch absolut gesetzt – Herrschaft wird sakral, und Gewalt erscheint (zumindest perspektivisch) gerechtfertigt, solange sie „Gottes Sache“ dient. Der ideologische Lohn ist totale Legitimation: HuT präsentiert das angestrebte Regime als einzig wahre gerechte Ordnung, die über allem Zweifel steht.

In Summe offenbart HuTs Ideologie die Mechanismen eines totalitären Weltbilds, das feindselige Abgrenzung mit religiöser Überschätzung der eigenen Macht verbindet. Damit widerspricht HuT fundamental den Werten sowohl einer offenen Gesellschaft als auch der islamischen Ethik. Zentralen islamischen Prinzipien wie Barmherzigkeit (raḥma), Gerechtigkeit (ʿadl), Würde (karāma) und Geschwisterlichkeit (ukhuwwa) setzt HuT ein gnadenloses Freund-Feind-Denken entgegen. Während der Koran die angeborene Würde jedes Menschen betont (vgl. Qur’ān 17:70) und kein Zwang in der Religion fordert, predigt HuT Ungleichwertigkeit und Zwangsherrschaft. Wo der Prophet Milde und Nachsicht übte, kennt HuT nur Härte und Konformität. Diese Diskrepanz zeigt: Islamismus à la HuT ist nicht Ausdruck religiöser Frömmigkeit, sondern die politische Pervertierung religiöser Begriffe – eine sakralisierte Feindschaftsideologie, die Humanität sowohl im säkularen als auch im religiösen Sinne negiert.

Das Leiden der Muslime: Von der unheilvollen Gleichsetzung

Islamistische Ideologien wie die der Hizb-ut-Tahrir zerstören die innerislamische Pluralität und treffen zunächst die Muslime selbst. Unter dem totalitären Deutungsanspruch selbsternannter Kalifatsvorkämpfer bleibt kein Raum für abweichende Stimmen: Sufismus, liberale Theologie, unkonventionelle Geschlechterrollen oder individuelle Spiritualität gelten ihnen als Irrwege. In Deutschland haben HuT-nahe Netzwerke wie „Muslim Interaktiv“ und „Generation Islam“ Andersdenkende als „Feinde des Islam“ gebrandmarkt und so eine Atmosphäre der Einschüchterung geschaffen. Auch die bekannte liberale Muslimin Seyran Ateş geriet dadurch ins Visier – sie steht inzwischen unter dauerhaftem Polizeischutz[13].

Diese Hetze erzeugt auch innerhalb der muslimischen Gemeinschaft enormen Druck: Wer sich dem Kollektivismus der Islamisten verweigert, muss mit sozialer Ächtung, Shaming-Kampagnen oder Boykott rechnen. Kritiker werden verleumdet oder sogar zu „Abtrünnigen“ erklärt (Takfīr).

Doch verkennen die Islamisten damit gerade die spirituelle Tiefe des Islams. Schon der klassische Gelehrte Abū Ḥāmid al-Ġhazālī (gest. 1111) betonte die Läuterung des Herzens und Tugenden wie Geduld, Liebe und Barmherzigkeit als Kern wahren Glaubens[14]. Nichts davon findet sich im erbarmungslosen Dogmatismus der Islamisten. Stattdessen propagieren sie ein Weltbild, in dem blindes Normbefolgen über Empathie und Gewissen gestellt wird. Echte Muslime, die Gottes Barmherzigkeit oder die Vielfalt muslimischer Lebenswege betonen, gelten ihnen als gefährliche Störenfriede.

Exemplarisch für den inneren Vernichtungswillen der Extremisten steht der Hass, den fundamentalistische Kreise selbst auf Ex-Muslime projizieren: Als der säkulare Aktivist Amed Sherwan ein Symbolbild für queere Muslime veröffentlichte, erhielt er tausendfache Morddrohungen von Islamisten[15].

Im Ergebnis wirkt Islamismus zunächst gegen die Muslime selbst – gegen jene nämlich, die sich dem absoluten Deutungsanspruch dieser Ideologie nicht unterwerfen. Indem islamistische Akteure innerislamische Dissidenz unterdrücken, verraten sie die barmherzige Botschaft des Islam und verursachen Leid und Angst in den Gemeinden, die sie vorgeblich „schützen“ wollen.

Spiritualität statt Ideologie

Die drei semitischen Religionen teilen einen gemeinsamen ethischen Kern. Schon die Tora verkündet die unveräußerliche Würde jedes Menschen als Abbild Gottes[16] (Gen 1,27), und der Koran erklärt, Gott habe den Kindern Adams Würde verliehen[17] (Koran 17:70). Zentral ist auch das Liebes- und Gerechtigkeitsgebot: Im Evangelium heißt es „Liebe deinen Nächsten wie dich selbst“ (Matthäus 22,39); der Koran mahnt: „Gewiss, diejenigen, die glauben, und diejenigen, die dem Judentum angehören, und die Christen und die Ṣābier – wer immer an Gott und den Jüngsten Tag glaubt und rechtschaffen handelt –, die haben ihren Lohn bei ihrem Herrn, und keine Furcht soll sie überkommen, noch werden sie traurig sein.“ (vgl. Koran 2:62). Diese Botschaften zeigen: Die Würde, Mitmenschlichkeit und Akzeptanz anderer Religionen bilden das Fundament von Judentum, Christentum und Islam. Sie basieren auf dem Glauben an den Einen Gott, der als Ursprung der Einheit aller Menschen verstanden wird – nicht als Quelle ihrer Spaltung.

Wo die spirituelle Tradition des Islam auf innere Läuterung setzt, verengt der Islamismus den Glauben zu einer Ideologie des äußeren Feindes. So bedeutet iḥsān – Exzellenz des Charakters – im Islam, Gutes zu tun, gerade auch, wenn niemand zuschaut, und Frieden zu suchen statt Konfrontation. Dieser innere Weg der Verfeinerung des Herzens steht im krassen Gegensatz zum Feinddenken ideologischer Extremisten. Islamisten definieren den ǧihād nur noch als bewaffneten Kampf und erklären jede spirituelle oder gewaltfreie Deutung des Wortes für irrelevant. Hier die Rechtgläubigen, dort die „Ungläubigen“. Begriffe wie kufr (Unglauben), ṭāġūt (verwerfliche Tyrannei) oder nifāq (Heuchelei) dominieren dort die Rhetorik – ideologische Kampfbegriffe, die wichtiger genommen werden als Barmherzigkeit und Geduld.

Die theologische Gegenposition zu dieser Verengung betont die Verantwortung des Gewissens und die spirituelle Vertiefung. Große islamische Denker wie Abū Ḥāmid al-Ġhazālī (1058–1111) haben gelehrt, dass der wahre Kampf im Inneren stattfindet: Es gehe darum, das Herz von schlechten Neigungen zu reinigen und Charakter und Verstand zu veredeln. Al-Ġhazālī betonte, die höchste Wahrheit sei „nur durch die Erleuchtung des Herzens“ zu erreichen – nicht durch äußere Machteroberung. In diesem Licht wird deutlich: Wo authentischer Glaube den Menschen zur Selbstprüfung, Demut und moralischen Exzellenz anhält, verhärtet der Islamismus die Religion zu einem Machtinstrument. Die spirituelle Dimension des Islam – wie auch des Judentums und Christentums – fordert den Gläubigen auf, zuerst sich selbst zu überwinden und das Gemeinsame im Anderen zu erkennen. Der wahre Muslim sucht die Einheit in der Vielfalt und stellt die Verantwortung des Gewissens über blinden Gehorsam.

Appell an Juden, Christen & Muslime: Extremisten keinen Raum geben

Zu lange wurde aus Sorge geschwiegen – jetzt ist Handeln gefragt. Wenn Extremisten den Glauben als Waffe instrumentalisieren, dürfen die Gläubigen der drei Religionen nicht länger schweigen. Sie müssen klarstellen: Kein Fanatiker darf sich auf den Glauben berufen. Glaube ist keine Kampfparole, sondern ein ethischer Auftrag zur Nächstenliebe – diesen Kern gilt es zu verteidigen.

Die religiösen Gemeinden sind gefordert: In Moscheen, Kirchen und Synagogen muss Hass und Extremismus klar widersprochen werden – beides verrät die eigenen Glaubensgrundsätze und die Werte unserer Demokratie. Wenn die radikalen Ränder laut werden, darf die Mitte der Gläubigen nicht schweigen.

Interreligiöse Initiativen zeigen, wie Begegnung Vorurteile abbaut. Die Abrahamischen Teams etwa bringen mit Formaten wie „3 Religionen – 1 Thema“ Vertreter der drei Religionen in den Dialog[18]. Kreative Aktionen – ob interreligiöse Marathon-Staffeln oder Friedensgebete – führen vor Augen, dass Einheit in Vielfalt möglich ist. So öffnet etwa die Osmanische Herberge[19] in der Eifel, ein Sufi-Zentrum, ihre Türen für Menschen aller Religionen.

Nicht zuletzt muss die öffentliche Hand aktiv werden. Staat und Bildungswesen sollten interreligiöse Projekte stärker fördern – finanziell und im Lehrplan. Angebote wie die Abrahamischen Teams gehören fest in Schulen verankert.

All das eint eine Botschaft: Religiöse Menschen tragen gemeinsam Verantwortung, Extremisten keinen Raum zu geben. Sie müssen vereint für die Würde jedes Menschen einstehen und unmissverständlich klarmachen: Religion darf nie wieder als Deckmantel für Hass missbraucht werden. Es ist Zeit, Flagge zu zeigen – für Toleranz, Freiheit und Frieden.

Darin zeigt sich letztlich: Nicht der Glaube bedroht die Freiheit – sondern der Verlust des Gewissens.

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