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Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat Bundeskanzler Friedrich Merz in einer scharfen Bundestagsrede vorgeworfen, Deutschland mit seiner Ukraine-Politik in eine gefährliche Sackgasse zu führen. Im Mittelpunkt ihrer Kritik standen die milliardenschweren Hilfen für Kiew, die Haltung der Bundesregierung gegenüber Russland sowie die Perspektive eines ukrainischen EU- und NATO-Beitritts. Weidel warf der Bundesregierung vor, „Milliarden um Milliarden“ […]
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Die EU will von 2028 bis 2034 fast zwei Billionen Euro verteilen. Nettozahler verlangen Kürzungen, Empfängerländer verteidigen ihre Fördertöpfe und Brüssel sucht neue Einnahmequellen.
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Deutschland wollte einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Doch Österreich und Portugal waren beliebter, denn Baerbocks Oberlehrer-Ton kostete Vertrauen und am Ende wichtige Stimmen.
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Friedrich Merz drängt auf schnelle EU-Beitritte des Westbalkans und neue Modelle für die Ukraine. AfD-Vize Peter Boehringer warnt vor Rechtsbruch, Milliardenlasten und einer Überdehnung der Union.
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Wie die FPÖ mitteilt, geht die freiheitliche Außenpolitik- und EU-Sprecherin Susanne Fürst frontal auf Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker los. Dessen Forderung, die Ukraine beim EU-Beitritt ähnlich zu behandeln wie die Staaten des Westbalkans, sei „schlichtweg verantwortungslos“. Fürst hält den Vergleich für absurd. Während mit mehreren Westbalkan-Staaten seit Jahren Beitrittsverhandlungen laufen, befinde sich die Ukraine weiterhin mitten im Krieg und […]
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Ein neues Planspiel malt Litauen in wenigen Tagen am Rand der Niederlage. Auffällig ist, wer davon profitiert: die Politik der Kriegstüchtigkeit und die Rüstungsindustrie.
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Die Europäische Union unterstützt die Ukraine seit Beginn des Krieges mit enormem politischem, finanziellem und militärischem Aufwand. Milliardenhilfen, moderne Waffensysteme und diplomatische Rückendeckung sollen Kiew helfen, seine staatliche Existenz zu verteidigen. Diese Solidarität ist aus geopolitischer Sicht nachvollziehbar. Doch gleichzeitig stellt sich eine unbequeme Frage, die in vielen europäischen Hauptstädten zu selten offen diskutiert wird: […]
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Rheinmetall bekommt den nächsten Milliardenauftrag der Bundeswehr. Gleichzeitig feiern Anleger den Rüstungsboom: Eine 500-Millionen-Euro-Anleihe war 7,8-fach überzeichnet.
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Wie Rheinmetall selbst mitteilt, hat die Bundeswehr weitere Laserlichtmodule beim Düsseldorfer Rüstungskonzern abgerufen. Konkret geht es um sogenannte „VTAL“-Systeme – also Zielmarkierungs- und Beleuchtungsmodule für Sturmgewehre und andere Waffen. Der Auftragswert liegt laut Unternehmen im „mittleren zweistelligen Millionen-Euro-Bereich“. Die Geräte kombinieren sichtbares Licht, Infrarot-Laser und weitere Funktionen, um Soldaten bei Nachtoperationen und Gefechtseinsätzen zu unterstützen. […]
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Die deutsche Wirtschaft sieht sich mit großen Herausforderungen konfrontiert. Die von Bundeskanzler Merz forcierte Erhöhung der Militärausgaben hat bislang keine positiven Effekte gezeigt und wird voraussichtlich auch in Zukunft kaum zur Stabilisierung beitragen. Die Regierung muss sich auf eine längere Krisensituation einstellen, deren Bewältigung eine Neupositionierung der Beziehungen zu den USA erforderlich machen könnte. Rüstungsaufträge […]
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