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Wie die Schweizerische Volkspartei (SVP) berichtet, geht Nationalrat Thomas Matter mit der Kampagne gegen die Nachhaltigkeits-Initiative hart ins Gericht. Er spricht von staatlicher Abstimmungspropaganda, gezielter Angstmache und sogar von „Fake News“, die Bürger von einem Ja zur Initiative „Keine 10-Millionen-Schweiz!“ abhalten sollen. Besonders Bundesrat Beat Jans gerät ins Visier der Kritik. Dessen Warnung, bei einer […]
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WHO Europa präsentiert am 11. Juni einen neuen Leitfaden für Hitzeaktionspläne. Die Gesundheitsgefahr ist real. Bei Alarmbegriffen und Modellzahlen bleibt trotzdem Genauigkeit Pflicht.
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Wie die FPÖ mitteilt, geht die freiheitliche Außenpolitik- und EU-Sprecherin Susanne Fürst frontal auf Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker los. Dessen Forderung, die Ukraine beim EU-Beitritt ähnlich zu behandeln wie die Staaten des Westbalkans, sei „schlichtweg verantwortungslos“. Fürst hält den Vergleich für absurd. Während mit mehreren Westbalkan-Staaten seit Jahren Beitrittsverhandlungen laufen, befinde sich die Ukraine weiterhin mitten im Krieg und […]
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Am Tag der Organspende vervielfachen Medien eine Tattoo-Aktion aus Münster. Aus Aufklärung wird moralischer Druck. Schweigen ist trotzdem keine Zustimmung, weder heute noch 2030.
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Stefan Homburg warnt vor einer staatlich geglätteten Corona-Geschichte für kommende Schülergenerationen. Sein Vorwurf: Grundrechtseingriffe, Schäden bei Kindern und offene Impffragen werden verdrängt.
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Die Pflegeversicherung steht unter Druck. Doch statt Ausgaben zu kürzen, diskutiert Berlin höhere Beiträge und neue Belastungen. Die AfD spricht von einem Ausgabenproblem des Staates.
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Die SVP fordert Strafregisterauszüge für Ausländer, schnellere Ausschaffungen und ein Ende der EU-Anbindung in der Sicherheitspolitik.
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Ein Wiener Asylverein soll Behörden und Gerichte jahrelang mit erfundenen Geschichten getäuscht haben. Der Fall zeigt, wie verwundbar ein System ist, das guten Glauben zur Geschäftsgrundlage macht.
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Wie Pressecop24 berichtet, sorgt der Fall des Maßregelvollzugspatienten Thomas Krebs erneut für Entsetzen. Ausgerechnet an dem Tag, an dem ihn ein Gerichtsbeschluss erreicht haben soll, der die Verweigerung eines Besuchs bei seinen Eltern als rechtswidrig bewertet, überschlagen sich die Ereignisse: Nur wenige Stunden später musste sein Vater nach Angaben aus dem Umfeld der Familie notfallmäßig […]
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Die SVP fordert ein Ja zur Initiative „Keine 10-Millionen-Schweiz!“. Der Kern: Wer Grenzen, Zuwanderung und Integration nicht mehr kontrolliert, verliert Sicherheit, Infrastruktur und nationale Selbstbestimmung.
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Millionen Corona-Impfdosen wurden bestellt, gelagert und am Ende nicht genutzt. Die AfD spricht von politischer Verantwortungslosigkeit und fordert Aufarbeitung der Corona-Beschaffungspolitik.
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Eine Kleine Anfrage der Grünen fragt nach christlichem Fundamentalismus, Rechtsextremismus, AfD-Kontakten und Löschmaßnahmen im Netz. Konservative Christen und Lebensschützer geraten damit in einen politischen Verdachtsrahmen.
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Gerald Hauser verweist auf offizielle Zahlen aus Niederösterreich und attackiert das alte Versprechen der COVID-19-Impfungen. Die politische Bilanz der Impfkampagne wird damit unbequemer.
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Nach der Kopftuch-Enthüllung fordert die FPÖ die Auflösung der IGGÖ. Wer religiösen Zwang an Volksschulmädchen rechtfertigt, hat als staatlich anerkannte Vertretung nichts verloren.
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Der steirische FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek schlägt bei der Frage der Staatsbürgerschaften Alarm. In dem Video kritisiert Kunasek die aus seiner Sicht immer großzügigere Vergabe der Staatsbürgerschaft und warnt vor den langfristigen Folgen für Österreichs Identität und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Kunasek argumentiert, dass die Staatsbürgerschaft nicht zu einem bloßen Verwaltungsakt verkommen dürfe. Wer Österreicher werden wolle, müsse […]
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Wie die österreichische Kronen Zeitung gestern schrieb, hat ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll eine bemerkenswerte Forderung aufgestellt: Wenn die Regierung ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren prüft, müsse man konsequenterweise auch über ein Verbot des Ramadan-Fastens für Minderjährige nachdenken. Hintergrund sind zunehmende Probleme an österreichischen Schulen. Laut Pröll würden viele muslimische Kinder während des Fastenmonats unter […]
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Laut Berichten von exxpress.at u.a. fordert die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) offenbar Kopftücher schon für Mädchen ab acht Jahren. Während die Politik endlich ein Verbot für unter 14-Jährige an Schulen durchboxt, um Kinder vor religiöser Indoktrination zu schützen, schiebt die IGGÖ ein Gutachten nach, das die Verhüllung kleiner Mädchen als religiöse Pflicht darstellt und […]
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Wie Heute.at berichtet, kam es in den Wiener Öffis zu einer brutalen Attacke auf eine Frau. Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie die Wienerin zunächst beschimpft und anschließend körperlich angegriffen wird. Laut dem Bericht soll die Täterin ihr Opfer als „Scheiß Österreicherin“ beleidigt haben, bevor die Situation völlig eskalierte. Erst als ein Mann eingriff, ließ […]
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Ein neues Planspiel malt Litauen in wenigen Tagen am Rand der Niederlage. Auffällig ist, wer davon profitiert: die Politik der Kriegstüchtigkeit und die Rüstungsindustrie.
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WELT berichtet über mutmaßliche sexuelle Ausbeutung minderjähriger Mädchen im Umfeld des Nürnberger Hauptbahnhofs. Die Polizei ermittelt in der EKO Kajal gegen zahlreiche Verdächtige.
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Wie RTN berichtet, sorgt ein neuer Transparenzbericht des europäischen Berufungszentrums für Aufsehen. Das sogenannte „Appeals Centre Europe“, das im Rahmen des EU-„Digital Services Act“ (DSA) Streitfälle zwischen Nutzern und Plattformen wie Meta, TikTok oder YouTube prüfen soll, legt massive Probleme bei der Durchsetzung offen. Besonders brisant: In zahlreichen Fällen lieferten die Plattformen offenbar nicht einmal die […]
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Die Europäische Union unterstützt die Ukraine seit Beginn des Krieges mit enormem politischem, finanziellem und militärischem Aufwand. Milliardenhilfen, moderne Waffensysteme und diplomatische Rückendeckung sollen Kiew helfen, seine staatliche Existenz zu verteidigen. Diese Solidarität ist aus geopolitischer Sicht nachvollziehbar. Doch gleichzeitig stellt sich eine unbequeme Frage, die in vielen europäischen Hauptstädten zu selten offen diskutiert wird: […]
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Meinrad Müller über „unsere Demokratie“, staatlich gefütterte Sortiermaschinen und die Frage, wer in die politische Auslage darf.
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Nach dem Messerangriff am Bahnhof Winterthur mehren sich Hinweise auf eine islamistische Radikalisierung des Verdächtigen. Laut SRF war der Mann bereits in Ermittlungen zur An’Nur-Szene aufgetaucht.
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Meinrad Müller über das Leid spanischer Jagdhunde, die mächtige Jägerlobby und eine Politik, die Galgos und Podencos im Stich lässt.
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Gonorrhö, Syphilis und Chlamydien erreichen in Europa neue Höchststände. Besonders deutlich betroffen sind laut ECDC Männer, die Sex mit Männern haben.
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Unter dem harmlosen Etikett „Public Value“ soll staatlich zertifizierten Medien mehr Sichtbarkeit verschafft werden. Kritiker sehen darin keine Vielfalt, sondern Reichweiten-Zensur.
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Die Linke fordert ein Wahlrecht für Ausländer nach fünf Jahren Aufenthalt. Der Antrag zeigt erneut, wie wenig diese Partei vom deutschen Staatsvolk als demokratischem Souverän hält.
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Gerald Hauser fordert nach Urteilen aus Belgien und Frankreich eine offene Debatte über mögliche Gesundheitsrisiken durch Infraschall von Windkraftanlagen.
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