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Reformstau Familienunternehmer fordern Regierung zum Durcharbeiten auf

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Präsidentin der Familienunternehmer Ostermann Aussetzung der Sommerpause

Der Wirtschaftsverband der Familienunternehmer drängt auf Reformen. Man brauche Rechtssicherheit um das kommende Jahr zu planen. Ganz so eilig hat es der Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil aber nicht.

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AfD wird immer stärker Wem nützt die Brandmauer, Genossen?

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Das Foto zeigt den Bau der Berliner Mauer 1961 und soll einen Artikel zur Brandmauer heute illustrieren.

Die Brandmauer steht – zumindest, wenn es um die AfD geht. Dabei gab es Verschiebungen im Parteisystem bereits in der Vergangenheit. Und da dauerte es nicht so lange, bis die Neulinge am Kabinettstisch Platz nehmen durften.

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Rekordzahlen Die Einbürgerungsrepublik Deutschland

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einer Einbürgerungsfeier

Deutschland bürgert derzeit in einem Ausmaß Ausländer ein wie noch nie in seiner Geschichte. Die JF hat sich die neuesten Daten des Statistikamtes genau angesehen: Wo im Land explodieren die Zahlen besonders drastisch? Und woran liegt das?

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Kulturstaatsminister Weimer will in Sachsen-Anhalt persönlich Weihnachten verteidigen

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Wolfgang Weimer (M), Kulturstaatsminister, nimmt an der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt teil.

Die AfD erreicht in den Ost-Bundesländern Spitzenwerte und steht teilweise kurz vor der absoluten Mehrheit. Kulturstaatsminister Weimer möchte dagegen ankämpfen. Die Partei werde „noch in dieser Legislaturperiode zusammenfallen wie ein Soufflé“.

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Berliner Senat auf CSD Hauptstadt der Schwachsinnigen

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Kai Wegner: Mehr Regenbogen geht einfach nicht. Foto: picture alliance/dpa | Soeren Stache. Hauptstadt der Schwachsinnigen.

Verfall und Niedergang vollziehen sich in Berlin in einem atemberaubenden Tempo. Statt arm, aber sexy ist es jetzt arm und elendig. Dass der Senat unter CDU-Person Kai Wegner trotzdem Hunderttausende Euro für einen CSD-Wagen ausgibt, kann nur einen Grund haben. Ein Kommentar von Henning Hoffgaard.

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Extremismusvorwürfe Und dann vergleicht die Behörde den „Stolzmonat“ mit NS-Symbolik

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Das Bamf-Symbol in einem Zaun und die „Stolzmonat“-Flagge. Fotos: Screenshot JF /// picture alliance / blickwinkel/McPHOTO/K. Steinkamp | McPHOTO/K. Steinkamp

Nachdem einem Mitarbeiter des Bamf wegen einer „Stolzmonat“-Fahne in Diensträumlichkeiten gekündigt wird, hebt ein Gericht die Entlassung im April auf. Wie stehen das Bundesamt und die Ministerien zu den Nationalfarben? Die JUNGE FREIHEIT hat nachgefragt.

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Steuergeldverschwendung Berliner Senat zahlt Unsummen für CSD-Wagen

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Die CDU in Berlin sorgt dafür, daß die U-Bahnstation Nollendorfplatz künftig den Namenszusatz "Regenbogenkiez" trägt. Die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg hatte in der Bezirksverordnetenversammlung einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Geld spielt in der Haupstadt offenbar keine Rolle: Der Berliner Senat zahlt eine große Stange Steuergeld für einen eigenen Wagen beim Christopher Street Day. Bürgermeister Wegner wird auch an der Veranstaltung teilnehmen.

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Für Haushalt 2027 Innenministerium stoppt Finanzierung von NGO-Asylberatungen – Grüne außer sich

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gibt ein Statement zur EU-Einigung zu Asylregeln und Return Hubs. Das Bundesinnenministerium hat bestätigt, für den kommenden Haushalt die Ausgaben im Bereich der Asylpolitik zu kürzen.

Wegen der Ampel-Regierung erhalten NGOs Millionen Euro, um Migranten während ihrer Asylverfahren zu unterstützen. Weil das Bundesinnenministerium im kommenden Jahr sparen muss, sollen die Gelder wegfallen. Den Grünen passt das gar nicht.

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Interview Bestsellerautor Harald Martenstein warnt: „SPD öffnet autoritärem Regime die Tür“

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Harald Martenstein

Seine fulminante Rede beim AfD-Verbotsprozess im Hamburger Thalia-Theater hat ihn endgültig zum Star gemacht. In der großen JF-Jubiläumsausgabe warnt Bestsellerautor Harald Martenstein, die Linke sei dabei, in Deutschland ein autoritäres Regime einzuführen.

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JF-Exklusiv Bundesregierung hält an Bas‘ „Einheitsbraun“-Aussage fest

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Bärbel Bas hat Grund zum Strahlen: Die Bundesregierung distanziert sich nicht von ihrer „Einheitsbraun“-Beleidigung.

Die Bundesregierung bleibt dabei: Sie müsse sich mit Zuwanderung gegen das „Einheitsbraun“ der Einheimischen wehren. Auch auf AfD-Nachfrage im Bundestag will sie sich von der Bas-Aussage nicht distanzieren, wie die JF erfuhr.

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Bürgerdialog abgesagt Sylt verhindert Dampferfahrt der AfD-Bundestagsfraktion

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Der historische Sylter Raddampfer „Freya“ bei einer Fahrt über den Nord-Ostsee-Kanal.

Die Gemeinde-Politiker auf Sylt beschließen, eine Reederei zu drängen, den Mietvertrag mit der AfD-Bundestagsfraktion zu kündigen. Die gehorcht und sagt die Fahrt mit dem historischen Raddampfer ab.

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Umstrittenes Treffen Darum sagt das CDU-Präsidium seine Klausur in Sachsen-Anhalt ab

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Kein gerngesehener Gast: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (links), mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Eigentlich sollte das Treffen der Parteispitze in Magdeburg dem CDU-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt noch einmal Fahrt geben. Doch nun setzt Ministerpräsident Schulze eine Absage durch.

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Gemeinsamer Appell Staatsanwälte wehren sich gegen „politische Einflussnahme“

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Justitia, hier am Gerechtigkeitsbrunnen in Frankfurt am Main, solle in Deutschland unparteiisch sein, fordern die Generalstaatsanwälte.

Unabhängigkeit von Bundes- und Landesregierungen fordern die Generalstaatsanwälte. Es dürfte nicht sein, dass die Politik in Rechtssachen eingreifen könne. Das unbegrenzte Weisungsrecht gehöre abgeschafft.

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JF-Exklusiv Eine korrupte Senatorin, die AfD und die üblen Tricks des Senats

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Vom Senat übel mitgespielt: Berlins AfD-Chefin Kristin Brinker am 9. Mai als Gast bei der Einweihung der Helmut-Kohl-Allee in Berlin-Tiergarten.

Seit zwei Jahren bohrt Berlins AfD-Chefin Brinker nach, ob der wegen Korruption verurteilten Ex-Gesundheitssenatorin das Ruhegehalt gestrichen wird. Doch als das Ergebnis feststeht, wird sie vom Senat um ihren Erfolg gebracht.

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Innere Sicherheit Verfassungsschutz warnt Parteien vor islamistischer Unterwanderung

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Sinan Selen, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Dringen Islamisten gezielt in deutsche Parteien ein? Bei einem Frühstück mit Bundestagsabgeordneten spricht der Chef des Verfassungsschutzes eine Warnung aus. Erst vor zwei Wochen hatte die JF über einen Verdachtsfall in der Linksfraktion berichtet.

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„Angemessener Lebensstandard“ als Richtschnur Europäischer Gerichtshof verbietet Deutschland Kürzungen von Asylleistungen

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Das Bild zeigt Asylmigranten auf Lampedusa. Deutschland darf laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs abgelehnten Asylbewerbern nicht die Leistungen kürzen.

Deutschland darf Asylbewerbern, die sich illegal im Land aufhalten, nicht die Leistungen kürzen, entscheidet der Europäische Gerichtshof. Für Berlin dürfte das juristischen Änderungsbedarf bedeuten.

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Umfrage Immer mehr Deutsche lehnen die Brandmauer zur AfD ab

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Die Brandmauer zur AfD ist immer mehr umstritten. Foto: picture alliance/dpa | Lilli Förter

Die CDU schließt eine Zusammenarbeit mit AfD eisern aus. Doch der neue Deutschlandtrend zeigt: Immer mehr Bürger halten die Brandmauer für falsch.

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Skandal-Urteil Polizeibekannter Türke rast Passanten tot – und verliert Führerschein

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Türken-Kolonne nach dem Sieg in der Fußball-EM 2024: Nach dem Aufprall beleidigte er Zeugen. Foto: picture alliance / dts-Agentur | -

Nach dem Fußball-EM-Sieg der Türkei rast Malik O. mit einem Mercedes durch Berlin. Ein 67jähriger Fußgänger stirbt – doch der Fahrer muss nicht ins Gefängnis.

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Buchvorstellung von Frank Urbaniok Ausländerkriminalität: „In dem Bereich wird getrickst, bis der Arzt kommt“

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Frank Urbaniok stellt sein Buch in der Bibliothek des Konservatismus vor: Dutzende Verlage wollten sein Buch über Ausländerkriminalität nicht veröffentlichen. Foto: BdK

Ausländer sind deutlich häufiger kriminell. Doch was ist der Grund dafür und wie kann sich Deutschland dagegen wehren? Der Psychiater Frank Urbaniok bietet mit exklusiven Zahlen in der Bibliothek des Konservatismus einen Überblick.

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Wirtschaftskrise Deutsche sehen Wirtschaft so düster wie seit Eurokrise nicht mehr

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Chemiepark Krefeld-Uerdingen: Die Branche steht vor dem Kollaps.

Nur noch 13 Prozent der Bürger bewerten die Wirtschaftslage positiv. Zugleich löst die Wirtschaft das Thema Migration als größte Sorge der Deutschen ab.

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Meinungsfreiheit Sachsens Justizministerin will Politikerbeleidigung aus dem Gesetzbuch streichen

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Das Bild zeigt eine Justizia-Statue und ist ein Symbolbild dafür, dass Sachsen Politikerbeleidigung als Straftatbestand abschaffen will.

Immer wieder sorgen Ermittlungen wegen vermeintlicher Politikerbeleidigung für Kritik. Jetzt will Sachsens Justizministerium den Paragraphen 188 streichen – oder umbauen. Unterstützung bekommt sie von einem prominenten CDU-Mann.

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Dilek Kalayci Roter Berliner Ex-Senatorin wird das Ruhegehalt gestrichen

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Mit einem Deal zur Hochzeit fingen die Probleme an. Berlins ehemalige Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD). Foto: picture alliance / AA | Abdulhamid Hosbas

Dilek Kalayci wurde wegen Bestechlichkeit rechtskräftig verurteilt. Nun verliert die frühere Berliner Gesundheitssenatorin offenbar ihr Ruhegehalt in Höhe von mindestens 6.700 Euro im Monat.

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JF-Exklusiv Diese Rekordsumme zahlt Deutschland wirklich an die UN

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Johann allein in New York: Außenminister Wadephul nach der Abstimmungsniederlage für den UN-Sicherheitsrat.

Nach dem Debakel um den Sitz im Sicherheitsrat geraten die hohen Beiträge an die UN in die Kritik. Die JF hat die tatsächlichen Zahlen recherchiert: Deutschland überweist das 30-fache seines Pflichtbeitrages. Wohin dieses Geld wirklich geht.

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Rote Linie für Unionsfraktion „Atmende Schuldenbremse“: Klingbeils Kommission geht die Luft aus

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Schulden: Bundeskanzler Friedrich Merz (r., CDU) mit geneigtem Kopf im Gespräch mit Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen. Foto: picture alliance / Flashpic | Jens Krick

Die Schuldenbremse soll gelockert werden, doch Union und SPD ringen um den künftigen Kreditspielraum des Staates. Klingbeils Expertenkommission klammert sich nun an ein kompliziertes Reformmodell als letzten Strohhalm.

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Staatsanwalt ermittelt So erklärt Grünen-Chef Banaszak seine Steuerhinterziehung

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Wegen Steuerhinterziehung im Zwielicht: Grünen-Chef Felix Banaszak.

Peinliche Affäre für die Steuererhöhungspartei Grüne: Nachdem die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt, gibt deren Chef Banaszak zu, seit 2022 zu wenig Zweitwohnungssteuer in Berlin bezahlt haben. Er habe das „vergessen“.

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Vor 100. Jahrestag Sylt nennt den „Hindenburgdamm“ nicht mehr beim Namen

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Sylt-Shuttle Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein NAH.SH, Gleis, Hindenburgdamm, Sylt, Schleswig-Holstein, Deutschland

Seit Jahren beschweren sich Linke über den Namen „Hindenburgdamm“. Die Gemeinde Sylt möchte in Zukunft die Volksmund-Bezeichnung, die es offiziell nie gab, nicht mehr verwenden.

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Abstimmung verloren Wadephul gescheitert: Deutschland nicht in den UN-Sicherheitsrat gewählt

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Das Bild zeigt den Außenminister von Deutschland, Johann Wadephul von der CDU.

Deutschland wird in den kommenden beiden Jahren kein Mitglied im UN-Sicherheitsrat sein. Bei einer Abstimmung in New York setzte sich Berlin nicht durch. Für die Bundesregierung ist das eine dramatische Schlappe.

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Eskalierende Einbürgerungszahlen Ziehen Sie die Notbremse, Herr Merz!

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Bundeskanzler Friedrich Merz

Die Bundesrepublik hat im vergangenen Jahr so viele Ausländer eingebürgert wie noch nie. Zur „Migrationswende“, deren sich der Bundeskanzler rühmt, passt das nicht. Ein Kommentar.

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Demos als Generalprobe Blaupause für den AfD-Parteitag

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Mit der Parole "Gast ist Gewalt" ziehen Klimaradikale durch Hamm.

Genervte Anwohner und unzufriedene Linke lautet die Bilanz der Klimaproteste in Hamm. Doch was wie das Ende der Klimaradikalen scheint, ist nur ein Warmlaufen für eine ganz andere Störaktion. Die JF war undercover dabei.

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