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Meinungsfreiheit Sachsens Justizministerin will Politikerbeleidigung aus dem Gesetzbuch streichen

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Das Bild zeigt eine Justizia-Statue und ist ein Symbolbild dafür, dass Sachsen Politikerbeleidigung als Straftatbestand abschaffen will.

Immer wieder sorgen Ermittlungen wegen vermeintlicher Politikerbeleidigung für Kritik. Jetzt will Sachsens Justizministerium den Paragraphen 188 streichen – oder umbauen. Unterstützung bekommt sie von einem prominenten CDU-Mann.

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40 Jahre JF Wimmelbild unserer Geschichte

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Die JUNGE FREIHEIT im Laufe der Geschichte: Seit 1986 wider den Zeitgeist. (Themenbild/Collage)

Seit vier Jahrzehnten kämpft die JUNGE FREIHEIT unermüdlich für Demokratie und Nation. Und setzt Themen, bevor die Etablierten sie überhaupt erkennen. Ein Jubiläums-Editorial von JF-Chefredakteur Dieter Stein.

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„hart aber fair extra“ Klamroth macht aus dokumentiertem Bürgerzorn betreutes Fernsehen

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Moderator Louis Klamroth (l.) betreibt Stammtischsimulation als betreutes Fernsehen.

Moderator Louis Klamroth verhunzt bei „hart aber fair extra“ den Versuch eines offenen Bürgerdialogs über ungesteuerte Migration, grassierenden Sozialbetrug und das Versagen der politischen Mitte. Und einer, der es wissen muss, findet, „das stinkt zum Himmel“.

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Pflege, Steuern, Gesundheit Die CDU raubt ihre Stammwähler aus, und die merken es langsam

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Programm zur Vertreibung der CDU-Stammwähler: Bundeskanzler Friedrich Merz.

Die CDU will auf Eigenheime und Einkommen erwachsener Kinder zurückgreifen, um die Pflege zu finanzieren. Nach Steuern und Gesundheit ist das der nächste Angriff auf ihre treuesten Anhänger. Ein Kommentar.

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CDU-Verschwörung gegen Merz Die Kanzlerdämmerung oder der Untergang nach der Sachsen-Anhalt-Wahl

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Plötzlich kommt Jens Spahn als Nachfolger für Kanzler Friedrich Merz ins Spiel.

Alles läuft auf die Sachsen-Anhalt-Wahl zu. In der Union hält man es für möglich, dass danach nicht nur der Kanzler stürzt. Auch die SPD stehe vor der Implosion. Nun taucht nach Wüst noch ein neuer Name als Merz-Nachfolger auf. Ein Hintergrund-Bericht.

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Mit vorformulierten Schreiben CDU will AfD-Abgeordnete zum Parteiaustritt bewegen

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Aus CDU-Generalsekretär Carsten Linnemanns Haus werden die AfD-Abgeordneten mit Parteiaustrittsschreiben versorgt.

Neue Aktion im Kampf gegen die Opposition: Die CDU verschickt an alle AfD-Abgeordneten vorformulierte Schreiben, mit denen diese den Austritt aus ihrer Partei erklären sollen. Die AfD nennt das „absolute Hilflosigkeit“.

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Beitragserhöhung für Kinderlose Warken will das Richtige aus den falschen Gründen

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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) über die Pflegeversicherung in ihrer aktuellen Form: „Dies können wir ‌uns heute schlichtweg nicht mehr leisten“ Foto: picture alliance / dts-Agentur

Der Pflegeversicherung geht das Geld aus. Kinderlose Versicherte sollen es nun ausbaden. Warken bemüht sich, die Wunde zu flicken, doch solange sie die Dynamiken einer multiethnischen Gesellschaft ausblendet, wird das nichts.

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Die Verschwörung gegen Merz Wird Hendrik Wüst wirklich neuer Kanzler?

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Den Widersacher im Nacken: Hendrik Wüst soll nach Wünschen von CDU-Spitzen angeblich Friedrich Merz (vorn) ablösen.

Ein Gerücht gewinnt in Berlin an Fahrt: Sollte die AfD die Sachsen-Anhalt-Wahl gewinnen, will die CDU Kanzler Merz stürzen und durch NRW-Ministerpräsident Wüst austauschen. Doch was ist da dran? Eine Analyse.

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