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Meinungsfreiheit Sachsens Justizministerin will Politikerbeleidigung aus dem Gesetzbuch streichen

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Das Bild zeigt eine Justizia-Statue und ist ein Symbolbild dafür, dass Sachsen Politikerbeleidigung als Straftatbestand abschaffen will.

Immer wieder sorgen Ermittlungen wegen vermeintlicher Politikerbeleidigung für Kritik. Jetzt will Sachsens Justizministerium den Paragraphen 188 streichen – oder umbauen. Unterstützung bekommt sie von einem prominenten CDU-Mann.

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Das Macht-Netzwerk der SPD Wenig Wähler, viele Ämter: So funktioniert die SPD-Republik

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Ein riesiges Netzwerk: Thorsten Schäfer-Gümbel, Frank-Walter Steinmeier, Yasmin Fahimi und Andrea Nahles (von oben links im Uhrzeigersinn) sind nur vier von zahlreichen SPD-Politikern, die Schlüsselpositionen in Deutschland besetzen.

Die SPD ist zur Kleinpartei geschrumpft. Doch sie ist mächtiger als alle anderen. Auch jenseits der Bundesregierung sitzen an Schlüsselpositionen Genossen. Die JF präsentiert das sozialdemokratische Macht-Netzwerk.

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