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„Angemessener Lebensstandard“ als Richtschnur Europäischer Gerichtshof verbietet Deutschland Kürzungen von Asylleistungen

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Das Bild zeigt Asylmigranten auf Lampedusa. Deutschland darf laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs abgelehnten Asylbewerbern nicht die Leistungen kürzen.

Deutschland darf Asylbewerbern, die sich illegal im Land aufhalten, nicht die Leistungen kürzen, entscheidet der Europäische Gerichtshof. Für Berlin dürfte das juristischen Änderungsbedarf bedeuten.

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Ungarn gibt Blockade auf Die Ukraine ist dem EU-Beitritt einen großen Schritt näher

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Vertraute: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (m.), EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (r.) und EU-Ratspräsident António Costa (l.) Foto: IMAGO / Ukrinform

Jahrelang blockierte Viktor Orbán den nächsten Schritt der Ukraine Richtung EU. Nach dem Machtwechsel in Budapest gibt Ungarn nun grünes Licht für Beitrittsgespräche.

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Migrationspolitik AfD-Erfolg im EU-Parlament wirkt in Brüssel weiter

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Die gemeinsame Abstimmung der AfD und der EVP in Europa beginnt Früchte zu tragen. IMAGO / Bihlmayerfotografie

Im EU-Parlament fiel die Brandmauer zur AfD: Die EVP und rechte Fraktionen stimmten gemeinsam für härtere Abschieberegeln. Diese Linie prägte nun die Verhandlungen mit Rat und Kommission.

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Im Interesse Kiews EU will wehrfähige Ukrainer vom Schutzstatus ausschließen

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Viel junge Ukrainer flüchten vor der Front in die EU. Brüssel will ihnen nun die Hilfe verweigern. Foto: picture alliance / Zoonar | Oliver Boehmer

Die Europäische Union gewährt Millionen Ukrainern Schutz ohne Asylverfahren. Doch für Männer im wehrfähigen Alter könnte damit bald Schluss sein. Sie sollen im Kampf gegen Russland an die Front.

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Milliardenprojekt Neue Seidenstraße Kasachstans neue Route nach Europa nimmt Gestalt an

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Auch der Hafen von Baku in Kasachstan ist Teil der Neuen Seidenstraße.

Kasachstans staatlicher Bahnbetreiber plant die zentrale Landverbindung zwischen China und Europa auszubauen. Doch hinter dem Projekt steckt weit mehr als ein reines Infrastrukturprojekt, das auch Häfen beinhaltet. Das Vorhaben ist Teil der Neuen Seidenstraßen-Initiative. Was bedeutet das für Europa?

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