Deutschland darf Asylbewerbern, die sich illegal im Land aufhalten, nicht die Leistungen kürzen, entscheidet der Europäische Gerichtshof. Für Berlin dürfte das juristischen Änderungsbedarf bedeuten.
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Die AfD-Niedersachsen darf vom Verfassungsschutz als „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ hochgestuft werden. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, die Rechtspartei kündigt Gegenmaßnahmen an.
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Im Mai 2025 wird eine fröhliche Fußball-Feier in Bielefeld zum Albtraum: Der Syrer Mahmoud M. sticht wahllos auf Menschen ein, verletzt vier lebensgefährlich. Jetzt muss der Islamist lebenslang in Haft.
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Mehr als 300.000 Verfahren vor Sozialgerichten gab es 2025 – ein Höchststand seit 2021. Als Hauptgründe dafür gelten Konflikte ums Bürgergeld und Leistungen aus der Sozialversicherung. Fachleute beobachten das mit Sorge.
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Beran A. will ein Taylor-Swift-Konzert in Wien zum Terrorziel machen und so viele Fans des Superstars töten, wie möglich. Vor Gericht wird deutlich: Der 21jährige ist Teil eines größeren IS-Netzwerks.
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Die Grünen-Spitze will ihre Satzung reformieren. Doch mehr als 130 Mitglieder ziehen dagegen vor Gericht und warnen vor dem Ende der Basisdemokratie.
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Die AfD wurde 2024 wegen eines Fehlers bei den Wahllisten nicht zur Stadtratswahl in Saarbrücken zugelassen. Ein Parteimitglied klagte gegen die Entscheidung – und bekam jetzt recht. Die Wahl muss nun wiederholt werden.
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Die „Hammerbande“-Frontfrau Lina E. kommt vorzeitig aus dem Gefängnis. Das Gericht begründet das mit einer „günstigen Prognose“ für ihr Leben in Freiheit. Die Gewalttäterin will nun ihre Wahlheimat Leipzig verlassen.
Dieser Beitrag „Hammerbande“-Gewalttäterin Linksterroristin Lina E. kommt vorzeitig aus der Haft wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Die Verteidigung fordert lediglich eine Bewährungsstrafe, aber wegen schwerer Raubüberfälle und Erpressungen wird die mutmaßliche RAF-Terroristin Klette zu einer Haftstrafe verurteilt. Ihre Unterstützer nehmen die Richterin ins Visier.
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