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Reformstau Familienunternehmer fordern Regierung zum Durcharbeiten auf

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Präsidentin der Familienunternehmer Ostermann Aussetzung der Sommerpause

Der Wirtschaftsverband der Familienunternehmer drängt auf Reformen. Man brauche Rechtssicherheit um das kommende Jahr zu planen. Ganz so eilig hat es der Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil aber nicht.

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Reise zum Westbalkangipfel Merz will den gesamten Westbalkan in die EU holen

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): Zwei Staaten des Westbalkans sind bereits Mitglieder der EU. Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Seit 13 Jahren hat die EU kein neues Mitglied mehr aufgenommen. Bundeskanzler Merz hält das für ein Versäumnis und wirbt nun für eine schnelle Erweiterung Richtung Westbalkan – dessen Staaten Milliarden erhalten haben.

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Umstrittenes Treffen Darum sagt das CDU-Präsidium seine Klausur in Sachsen-Anhalt ab

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Kein gerngesehener Gast: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (links), mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Eigentlich sollte das Treffen der Parteispitze in Magdeburg dem CDU-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt noch einmal Fahrt geben. Doch nun setzt Ministerpräsident Schulze eine Absage durch.

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Blamage um UN-Sicherheitsrat Jetzt ist Merz auch als Außenkanzler gescheitert

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Die Verantwortlichen der „Schmach von New York“: Kanzler Friedrich Merz mit seinem Außenminister Johann Wadephul.

Seit fünf Jahrzehnten bewirbt sich Deutschland um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat – jedes Mal erfolgreich. Doch ausgerechnet der selbsternannte „Außenkanzler“ scheitert. Eine Blamage für Friedrich Merz, die aber handfeste Gründe hat. Eine Einordnung.

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Der dauerbeleidigte Kanzler Merz, hab’ Eier!

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zieht an seiner Nase: Immerhin erklärte ein Gericht „Pinnochio“ als nicht strafbar an. (Themenbild/Collage)

Die Flut an Anzeigen im Zusammen mit Bundeskanzler Friedrich Merz wegen böser Worte offenbart eine unglaubliche juristische Kleinkariertheit. Seine Vorgänger hätten die Beschimpfungen weggelächelt. Ein Kommentar von Peter Hahne.

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SPD-Bundestagsabgeordneter „Jammerlappen“: Um ein Uhr nachts wird Ralf Stegner aggressiv

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Ralf Stegner (SPD) im Deutschen Bundestag am 08.05.26 in Berlin.

Während Bürger Strafbefehle für die Bezeichnung „Lügenfritz“ kassieren, will SPD-Urgestein Ralf Stegner nichts von fehlender Meinungsfreiheit in Deutschland wissen. Um ein Uhr Nachts rastet er aus.

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Paragraph 188 StGB Merz als „Lügenfritz“ bezeichnet: Gericht verhängt Geldstrafe

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Bundeskanzler Friedrich Merz

Ein Amtsgericht erteilt einen Strafbefehl gegen einen Bürger – weil der den Bundeskanzler als „Lügenfritz“ bezeichnete. Begründung: Der Kommentar sei geeignet, die „Integrität des Opfers“ zu erschüttern.

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Ostdeutsches Wirtschaftsforum Merz moniert: „Unser Staat war in den letzten Jahren nicht gut genug“

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum, das unter dem Motto «Eine neue (Un) Ordnung» zu Umbrüchen und der Resilienz der Wirtschaft, stattfindet. Vom 31. Mai bis 2. Juni 2026 befasst sich das OWF26 mit den tiefgreifenden geopolitischen, wirtschaftlichen und technologischen Umbrüchen unserer Zeit.

Bundeskanzler Merz übt sich beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Selbstkritik. Der Staat habe zuletzt nicht gut funktioniert, gleichzeitig sei der Standort Deutschland zu teuer. Zugleich fordert er mehr Zuversicht.

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Kanzlertausch? Günther rügt Reaktion aus Merz-Umfeld als „unklug“

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Stärkt Merz den Rücken: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Foto: picture alliance / dts-Agentur | -

Daniel Günther stellt sich hinter Kanzler Friedrich Merz. Die Spekulationen über einen Austausch nennt er „absurd“. Die Reaktion aus dem Merz-Umfeld hält er dennoch für falsch.

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Bayern CSU-Vize Weber an Söder: „Wir oder die Radikalen“

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In Chatgruppen sollen sich Abgeordnete der AfD mit der EVP abgesprochen haben. Gegen EVP-Fraktionschef Manfred Weber werden Rücktrittsforderungen laut. Foto: picture alliance / dts-Agentur | -

CSU-Vize Manfred Weber fordert eine programmatische Neuaufstellung seiner Partei. Gutes Regieren allein reiche nicht mehr, um die AfD zu stoppen.

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Wahlversprechen Merz wollte die Beauftragten abschaffen, nun kosten sie so viel wie nie

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Bundeskanzler Friedrich Merz und die Beauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman.

Im Wahlkampf war Merz gegen die vielen Beauftragten der Bundesregierung zu Felde gezogen und wollte sie abschaffen. Doch nun kommt heraus: Die Kosten dafür steigen um 30 Prozent.

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„Unglaublicher Vorgang“ „Einheitsbraun“-Eklat: Bosbach legt Merz Bas-Rauswurf nahe

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Wolfgang Bosbach

Nach der „Einheitsbraun“-Entgleisung von Bärbel Bas fordert Wolfgang Bosbach Konsequenzen. Der frühere CDU-Politiker legt Kanzler Friedrich Merz nahe, die SPD-Arbeitsministerin aus dem Kabinett zu werfen.

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Nach Anzeige der Polizei Merz als „Lackaffe“ bezeichnet: Gericht erlässt Strafbefehl

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Bundeskanzler Friedrich Merz

Bei Facebook nennt ein Bürger den Bundeskanzler „Lackaffe“ und kassiert dafür eine Anzeige der Polizei. Jetzt soll der Beschuldigte tatsächlich blechen. Die JF erfuhr: Auch für andere Äußerungen hat die Staatsanwaltschaft Strafbefehle beantragt.

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Gespräch mit Gysi Seehofer gibt Bundesregierung Schuld an hohen AfD-Werten

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Deutschland, München, 29. April 2025, Horst Seehofer, ehemaliger Bayerischer Ministerpräsident, und Bundesinnenminister, CSU, Porträt, Podiumsgast bei der Veranstaltung mit Stephan Lamby, "Dennoch sprechen wir miteinander", Salon Luitpold, abends ab 19 Uhr, Bayern. Laut ihm hat die AfD wegen der Bundesregierung hohe Werte.

Die AfD steht laut Umfragen in Sachsen-Anhalt kurz vor der absoluten Mehrheit. Der frühere CSU-Chef Seehofer gibt der Bundesregierung die Schuld dafür – und will das Problem ohne die Linkspartei lösen.

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CDU-Verschwörung gegen Merz Die Kanzlerdämmerung oder der Untergang nach der Sachsen-Anhalt-Wahl

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Plötzlich kommt Jens Spahn als Nachfolger für Kanzler Friedrich Merz ins Spiel.

Alles läuft auf die Sachsen-Anhalt-Wahl zu. In der Union hält man es für möglich, dass danach nicht nur der Kanzler stürzt. Auch die SPD stehe vor der Implosion. Nun taucht nach Wüst noch ein neuer Name als Merz-Nachfolger auf. Ein Hintergrund-Bericht.

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Gesellschaftspolitik Grünen-Politikerin Touré kritisiert Wokeness und Bundesregierung

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Das Bild zeigt Aminata Touré von den Grünen.

Die Grünen-Politikerin Aminata Touré übt vorsichtige Kritik an Identitätspolitik und Woke-Ideologie. Gleichzeitig attackiert sie die Bundesregierung und warnt vor einer gesellschaftlichen Stimmungswende.

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SPD-Chefin setzt Standard Bas‘ „Einheitsbraun“-Beleidigung ist jetzt Regierungslinie

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) findet kein kritisches Wort für die „Einheitsbraun“-Beleidigung seiner Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).

Auch sechs Tage nach der „Einheitsbraun“-Beleidigung der Deutschen durch SPD-Chefin Bas hüllen sich der Kanzler und die Union in Schweigen – genauso wie die meisten Medien. Ein Kommentar.

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Die Verschwörung gegen Merz Wird Hendrik Wüst wirklich neuer Kanzler?

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Den Widersacher im Nacken: Hendrik Wüst soll nach Wünschen von CDU-Spitzen angeblich Friedrich Merz (vorn) ablösen.

Ein Gerücht gewinnt in Berlin an Fahrt: Sollte die AfD die Sachsen-Anhalt-Wahl gewinnen, will die CDU Kanzler Merz stürzen und durch NRW-Ministerpräsident Wüst austauschen. Doch was ist da dran? Eine Analyse.

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Unter Beschuss von allen Seiten Merz und Klingbeil in der Steuerreform-Zwickmühle

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Steuerreform von allen Seiten unter Beschuss: Kanzler Friedrich Merz und sein Vize Lars Klingbeil sind anders, als es auf dem Bild scheint, nicht gewappnet.

Erst hatten sie kein Glück, jetzt kommt auch noch Pech dazu. Immer rätselhafter erscheint, wie die zerstrittene Bundesregierung in nur einem Monat ihre Steuerreform vorlegen will. Und das liegt nicht nur daran, dass jetzt die Ministerpräsidenten querschießen. Eine Analyse.

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