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Kulturstaatsminister Weimer will in Sachsen-Anhalt persönlich Weihnachten verteidigen

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Wolfgang Weimer (M), Kulturstaatsminister, nimmt an der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt teil.

Die AfD erreicht in den Ost-Bundesländern Spitzenwerte und steht teilweise kurz vor der absoluten Mehrheit. Kulturstaatsminister Weimer möchte dagegen ankämpfen. Die Partei werde „noch in dieser Legislaturperiode zusammenfallen wie ein Soufflé“.

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Wirtschaftskrise Deutsche sehen Wirtschaft so düster wie seit Eurokrise nicht mehr

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Chemiepark Krefeld-Uerdingen: Die Branche steht vor dem Kollaps.

Nur noch 13 Prozent der Bürger bewerten die Wirtschaftslage positiv. Zugleich löst die Wirtschaft das Thema Migration als größte Sorge der Deutschen ab.

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Ostdeutsches Wirtschaftsforum Merz moniert: „Unser Staat war in den letzten Jahren nicht gut genug“

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum, das unter dem Motto «Eine neue (Un) Ordnung» zu Umbrüchen und der Resilienz der Wirtschaft, stattfindet. Vom 31. Mai bis 2. Juni 2026 befasst sich das OWF26 mit den tiefgreifenden geopolitischen, wirtschaftlichen und technologischen Umbrüchen unserer Zeit.

Bundeskanzler Merz übt sich beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Selbstkritik. Der Staat habe zuletzt nicht gut funktioniert, gleichzeitig sei der Standort Deutschland zu teuer. Zugleich fordert er mehr Zuversicht.

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Kanzlertausch? Günther rügt Reaktion aus Merz-Umfeld als „unklug“

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Stärkt Merz den Rücken: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Foto: picture alliance / dts-Agentur | -

Daniel Günther stellt sich hinter Kanzler Friedrich Merz. Die Spekulationen über einen Austausch nennt er „absurd“. Die Reaktion aus dem Merz-Umfeld hält er dennoch für falsch.

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Wahlversprechen Merz wollte die Beauftragten abschaffen, nun kosten sie so viel wie nie

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Bundeskanzler Friedrich Merz und die Beauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman.

Im Wahlkampf war Merz gegen die vielen Beauftragten der Bundesregierung zu Felde gezogen und wollte sie abschaffen. Doch nun kommt heraus: Die Kosten dafür steigen um 30 Prozent.

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„Unglaublicher Vorgang“ „Einheitsbraun“-Eklat: Bosbach legt Merz Bas-Rauswurf nahe

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Wolfgang Bosbach

Nach der „Einheitsbraun“-Entgleisung von Bärbel Bas fordert Wolfgang Bosbach Konsequenzen. Der frühere CDU-Politiker legt Kanzler Friedrich Merz nahe, die SPD-Arbeitsministerin aus dem Kabinett zu werfen.

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Gespräch mit Gysi Seehofer gibt Bundesregierung Schuld an hohen AfD-Werten

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Deutschland, München, 29. April 2025, Horst Seehofer, ehemaliger Bayerischer Ministerpräsident, und Bundesinnenminister, CSU, Porträt, Podiumsgast bei der Veranstaltung mit Stephan Lamby, "Dennoch sprechen wir miteinander", Salon Luitpold, abends ab 19 Uhr, Bayern. Laut ihm hat die AfD wegen der Bundesregierung hohe Werte.

Die AfD steht laut Umfragen in Sachsen-Anhalt kurz vor der absoluten Mehrheit. Der frühere CSU-Chef Seehofer gibt der Bundesregierung die Schuld dafür – und will das Problem ohne die Linkspartei lösen.

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Noch in diesem Jahr Bundesregierung will Bus- und Lkw-Fahrerprüfung auf Arabisch ermöglichen

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In Deutschland sollen künftig Prüfungen für Busfahrer nicht nur auf deutsch abgenommen werden. Foto: picture alliance / Jochen Tack | Jochen Tack

Die Bundesregierung will Prüfungen für Bus- und Lkw-Fahrer künftig auch in acht Fremdsprachen anbieten. Darunter sind Arabisch, Russisch und Türkisch. Ziel ist es, schneller ausländische Fahrer anzuwerben.

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Sozialpolitik Ostdeutsche Rentner bekommen erheblich weniger Geld als westdeutsche

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Das Bild zeigt zwei Rentner.

Rentner in Ostdeutschland erhalten deutlich weniger Geld als die im Westen, wie das Statistische Bundesamt auf Nachfrage des BSW mitteilt. Parteigründerin Wagenknecht reagiert empört und bringt „Rentenproteste“ ins Spiel.

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Pedro Sánchez unter Druck Razzia bei Spaniens Sozialisten PSOE lässt Regierung wanken

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Polizisten sichern in Madrid den Eingang der PSOE-Parteizentrale.

Spanien erlebt einen echten Polit-Thriller. Eine Razzia gegen die Regierungspartei PSOE erschüttert das Land. Es sind nicht die ersten Ermittlungen dieser Art gegen die Sozialisten von Ministerpräsident Sánchez.

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Gesellschaftspolitik Grünen-Politikerin Touré kritisiert Wokeness und Bundesregierung

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Das Bild zeigt Aminata Touré von den Grünen.

Die Grünen-Politikerin Aminata Touré übt vorsichtige Kritik an Identitätspolitik und Woke-Ideologie. Gleichzeitig attackiert sie die Bundesregierung und warnt vor einer gesellschaftlichen Stimmungswende.

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Insa-Umfrage Mehrheit der Deutschen glaubt an einen AfD-Ministerpräsidenten 2026

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Alice Weidel (AfD) gemeinsam mit Tino Chrupalla (AfD) im Plenum bei der 80. Sitzung des Deutschen Bundestag in Berlin, 21.05.2026

Eine Mehrheit der Deutschen glaubt, dass die AfD 2026 einen Ministerpräsidenten stellen wird. Auch ein Ende der Bundesregierung noch in diesem Jahr hält eine Mehrheit für wahrscheinlich.

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