Dilek Kalayci wurde wegen Bestechlichkeit rechtskräftig verurteilt. Nun verliert die frühere Berliner Gesundheitssenatorin offenbar ihr Ruhegehalt in Höhe von mindestens 6.700 Euro im Monat.

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Die Schuldenbremse soll gelockert werden, doch Union und SPD ringen um den künftigen Kreditspielraum des Staates. Klingbeils Expertenkommission klammert sich nun an ein kompliziertes Reformmodell als letzten Strohhalm.

Dieser Beitrag Rote Linie für Unionsfraktion „Atmende Schuldenbremse“: Klingbeils Kommission geht die Luft aus wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Die SPD ist zur Kleinpartei geschrumpft. Doch sie ist mächtiger als alle anderen. Auch jenseits der Bundesregierung sitzen an Schlüsselpositionen Genossen. Die JF präsentiert das sozialdemokratische Macht-Netzwerk.

Dieser Beitrag Das Macht-Netzwerk der SPD Wenig Wähler, viele Ämter: So funktioniert die SPD-Republik wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Die neue Umfrage der Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung (GMS) ist für die SPD eine Kataststrophe. Hoffnung schöpfen kann dagegen die FDP. Und die AfD legt um drei Punkte zu.

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In Dresden wollen die Veranstalter des CSD einfach nicht akzeptieren, dass ihr Straßenfest von den Behörden nicht mehr als politische Versammlung gewertet wird – trotz eines Gerichtsurteils. Und der Ministerpräsident liefert ihnen auch noch Schützenhilfe. Ein Kommentar.

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Saskia Esken will die AfD noch vor der nächsten Bundestagswahl verbieten lassen. In einem Video bemüht die frühere SPD-Chefin einen Vergleich mit der NS-Zeit.

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Die niedersächsische Innenministerin verweigert der Opposition banale Zahlen über Prozesskosten. Die AfD nimmt das Verhalten der Landesregierung nicht hin und reicht Organklage ein.

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Nach der „Einheitsbraun“-Entgleisung von Bärbel Bas fordert Wolfgang Bosbach Konsequenzen. Der frühere CDU-Politiker legt Kanzler Friedrich Merz nahe, die SPD-Arbeitsministerin aus dem Kabinett zu werfen.

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