Die AfD erreicht in den Ost-Bundesländern Spitzenwerte und steht teilweise kurz vor der absoluten Mehrheit. Kulturstaatsminister Weimer möchte dagegen ankämpfen. Die Partei werde „noch in dieser Legislaturperiode zusammenfallen wie ein Soufflé“.

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Immer wieder sorgen Ermittlungen wegen vermeintlicher Politikerbeleidigung für Kritik. Jetzt will Sachsens Justizministerium den Paragraphen 188 streichen – oder umbauen. Unterstützung bekommt sie von einem prominenten CDU-Mann.

Dieser Beitrag Meinungsfreiheit Sachsens Justizministerin will Politikerbeleidigung aus dem Gesetzbuch streichen wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

In Sachsen eskaliert ein Vorfall in einer Regionalbahn. Ein 16 Jahre alter Ukrainer bedrängt eine Zugbegleiterin und attackiert anschließend einen Lokführer brutal. Die angerückte Polizei bringt den Täter zu seiner Mutter.

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Die AfD-Niedersachsen darf vom Verfassungsschutz als „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ hochgestuft werden. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, die Rechtspartei kündigt Gegenmaßnahmen an.

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Sahra Wagenknecht will die CDU in Sachsen-Anhalt aus der Staatskanzlei drängen. Dafür bringt sie eine Expertenregierung ins Spiel und schließt auch Einfluss der AfD nicht aus.

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Lucian Michaelis ist der Sohn des bekannten evangelischen Kirchen-Rebellen und sogenannten „AfD-Pfarrers“ Martin Michaelis. Nun wird er selbst zum Opfer der Repression.

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Die niedersächsische Innenministerin verweigert der Opposition banale Zahlen über Prozesskosten. Die AfD nimmt das Verhalten der Landesregierung nicht hin und reicht Organklage ein.

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Alles läuft auf die Sachsen-Anhalt-Wahl zu. In der Union hält man es für möglich, dass danach nicht nur der Kanzler stürzt. Auch die SPD stehe vor der Implosion. Nun taucht nach Wüst noch ein neuer Name als Merz-Nachfolger auf. Ein Hintergrund-Bericht.

Dieser Beitrag CDU-Verschwörung gegen Merz Die Kanzlerdämmerung oder der Untergang nach der Sachsen-Anhalt-Wahl wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Ein ehemaliger Verfassungsschutz-Chef befürchtet tiefgreifende Veränderungen, sollte die AfD in Sachsen-Anhalt gewinnen und den Innenminister stellen. Zudem gibt er Tipps, wie andere Bundesländer handeln sollten.

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