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JF-Exklusiv Eine korrupte Senatorin, die AfD und die üblen Tricks des Senats

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Vom Senat übel mitgespielt: Berlins AfD-Chefin Kristin Brinker am 9. Mai als Gast bei der Einweihung der Helmut-Kohl-Allee in Berlin-Tiergarten.

Seit zwei Jahren bohrt Berlins AfD-Chefin Brinker nach, ob der wegen Korruption verurteilten Ex-Gesundheitssenatorin das Ruhegehalt gestrichen wird. Doch als das Ergebnis feststeht, wird sie vom Senat um ihren Erfolg gebracht.

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Deutsche pauschal verunglimpft „Frau Bas hat in der Regierung nichts verloren“, findet Aiwanger

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Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger macht Arbeitsministerin Bärbel Bas eine Ansage

Bärbel Bas fliegt ihre „Einheitsbraun“-Aussage um die Ohren. Jetzt schaltet sich auch Hubert Aiwanger ein und fordert ihren Rücktritt. Er stellt klar, wie fundamental die Arbeitsministerin gegen Gesetze verstößt.

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CDU-Wahlsieg in Görlitz Oberbürgermeister, Dirigent, Seelsorger – wie ein schlimmer Unfall im Wahlkampf half

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Octavian Ursu (CDU), Oberbürgermeister von Görlitz, steht im Kleinen Ratssaal im Görlitzer Rathaus.

Görlitz wählt den CDU-Amtsinhaber Octavian Ursu erneut zum Oberbürgermeister. AfD-Kandidat Wippel war zu blass – außerdem half ein schweres Unglück dem CDU-Mann.

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Wahlprogramm beschlossen Berliner AfD will stärkste Kraft werden

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Kristin Brinker, AfD-Spitzenkandidatin für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, gibt große Ziele vor.

Wohnungen für Berliner, mehr Sicherheit in der Stadt und der Anspruch, stärkste Partei zu werden. Die Hauptstadt-AfD beschließt ein ambitioniertes Wahlprogramm und kürt Kristin Brinker zur Bürgermeisterkandidatin. Über Amtsinhaber Kai Wegner fällt sie ein vernichtendes Urteil.

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Neuer Vorsitzender Kubicki Die FDP ist eine zerrissene Partei

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Trotz seines Sieges blickt Wolfgang Kubicki auf eine zerstrittene FDP.

Unterhaltsam ist es bei der FDP immer. So auch bei der überraschenden Kampfabstimmung um den Parteivorsitz. Doch der Sieger Kubicki steht nun an der Spitze einer Partei im Todeskampf. Ein Kommentar von Christian Schreiber.

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Gerrymandering in Deutschland Wahlkreise nach zweierlei Maß

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Eine Karte der manipulierten Wahlkreise in Berlin-Pankow: Kein Einzelfall. (Themenbild)

Alles, damit die „Richtigen“ gewinnen: Die Beispiele für manipulierte Wahlkreise in Deutschland zeigen, wie wenig Klagen der Etablierten über Fairness wirklich wert sind. Ein Kommentar von Benedikt Rueß.

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Kein reines US-Phänomen „Gerrymandering“ made in Germany – wie Wahlkreismanipulation möglich ist

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Das Foto soll einen Artikel zum Gerrymandering am Beispiel Berlins bebildern.

Der Neuzuschnitt von Wahlkreisen zum parteipolitischen Vorteil – sogenanntes „Gerrymandering“ – ist in Deutschland eigentlich tabu. Doch nicht nur ein Versuch der Grünen zeigt, wie die Machtpraxis aus den USA auch hierzulande Einzug hält.

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Wahlversprechen Merz wollte die Beauftragten abschaffen, nun kosten sie so viel wie nie

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Bundeskanzler Friedrich Merz und die Beauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman.

Im Wahlkampf war Merz gegen die vielen Beauftragten der Bundesregierung zu Felde gezogen und wollte sie abschaffen. Doch nun kommt heraus: Die Kosten dafür steigen um 30 Prozent.

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Bundestag Wahlrecht für Ausländer? Warum der linke Vorstoß keine irre Sektiererei ist

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Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

Die Linke will allen Ausländern nach fünf Jahren Aufenthalt das Wahlrecht auf Bundesebene verschaffen. Eine verrückte Idee aus der linksradikalen Parallelwelt? Mitnichten! Ein Kommentar.

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Rechtsstreit gewonnen AfD erzwingt Wahlwiederholung zum Saarbrücker Stadtrat

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Weil am Rhein, Germany - March 08, 2026: Landtagswahl Baden - Wuerttemberg, State Election, Wahlzettel, Wahlschein, Ballot Paper, Wahl, Politik, Politiker, Politicians, Landtag. Die AfD hat in Saarbrücken eine Wahlwiederholung erstritten.

Die AfD wurde 2024 wegen eines Fehlers bei den Wahllisten nicht zur Stadtratswahl in Saarbrücken zugelassen. Ein Parteimitglied klagte gegen die Entscheidung – und bekam jetzt recht. Die Wahl muss nun wiederholt werden.

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Gesellschaftspolitik Grünen-Politikerin Touré kritisiert Wokeness und Bundesregierung

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Das Bild zeigt Aminata Touré von den Grünen.

Die Grünen-Politikerin Aminata Touré übt vorsichtige Kritik an Identitätspolitik und Woke-Ideologie. Gleichzeitig attackiert sie die Bundesregierung und warnt vor einer gesellschaftlichen Stimmungswende.

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Antrag im Bundestag Linkspartei fordert Wahlrecht für Ausländer

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Das Bild zeigt die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek. Die Linkspartei will das Wahlrecht für Ausländer.

Die Linkspartei findet es „untragbar“, dass Ausländer in Deutschland nicht wählen dürfen und legt einen Antrag vor, um das zu ändern. Die aktuelle Rechtslage werde „dem Einwanderungscharakter“ Deutschlands nicht gerecht.

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