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Steuergeldverschwendung Berliner Senat zahlt Unsummen für CSD-Wagen

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Die CDU in Berlin sorgt dafür, daß die U-Bahnstation Nollendorfplatz künftig den Namenszusatz "Regenbogenkiez" trägt. Die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg hatte in der Bezirksverordnetenversammlung einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Geld spielt in der Haupstadt offenbar keine Rolle: Der Berliner Senat zahlt eine große Stange Steuergeld für einen eigenen Wagen beim Christopher Street Day. Bürgermeister Wegner wird auch an der Veranstaltung teilnehmen.

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Umstrittenes Treffen Darum sagt das CDU-Präsidium seine Klausur in Sachsen-Anhalt ab

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Kein gerngesehener Gast: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (links), mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Eigentlich sollte das Treffen der Parteispitze in Magdeburg dem CDU-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt noch einmal Fahrt geben. Doch nun setzt Ministerpräsident Schulze eine Absage durch.

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Umfrage Immer mehr Deutsche lehnen die Brandmauer zur AfD ab

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Die Brandmauer zur AfD ist immer mehr umstritten. Foto: picture alliance/dpa | Lilli Förter

Die CDU schließt eine Zusammenarbeit mit AfD eisern aus. Doch der neue Deutschlandtrend zeigt: Immer mehr Bürger halten die Brandmauer für falsch.

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Meinungsfreiheit Sachsens Justizministerin will Politikerbeleidigung aus dem Gesetzbuch streichen

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Das Bild zeigt eine Justizia-Statue und ist ein Symbolbild dafür, dass Sachsen Politikerbeleidigung als Straftatbestand abschaffen will.

Immer wieder sorgen Ermittlungen wegen vermeintlicher Politikerbeleidigung für Kritik. Jetzt will Sachsens Justizministerium den Paragraphen 188 streichen – oder umbauen. Unterstützung bekommt sie von einem prominenten CDU-Mann.

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Paragraph 188 StGB Merz als „Lügenfritz“ bezeichnet: Gericht verhängt Geldstrafe

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Bundeskanzler Friedrich Merz

Ein Amtsgericht erteilt einen Strafbefehl gegen einen Bürger – weil der den Bundeskanzler als „Lügenfritz“ bezeichnete. Begründung: Der Kommentar sei geeignet, die „Integrität des Opfers“ zu erschüttern.

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GMS-Umfrage SPD fällt auf tiefsten Stand aller Zeiten, die FDP klettert

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Der Untergang: SPD-Bundestagsfraktionschef Matthias Miersch mit den SPD-Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil (v.l.n.r.).

Die neue Umfrage der Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung (GMS) ist für die SPD eine Kataststrophe. Hoffnung schöpfen kann dagegen die FDP. Und die AfD legt um drei Punkte zu.

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CDU-Wahlsieg in Görlitz Oberbürgermeister, Dirigent, Seelsorger – wie ein schlimmer Unfall im Wahlkampf half

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Octavian Ursu (CDU), Oberbürgermeister von Görlitz, steht im Kleinen Ratssaal im Görlitzer Rathaus.

Görlitz wählt den CDU-Amtsinhaber Octavian Ursu erneut zum Oberbürgermeister. AfD-Kandidat Wippel war zu blass – außerdem half ein schweres Unglück dem CDU-Mann.

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Streit um „queeres“ Straßenfest CSDs sind eben gleicher

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Fahnen des CSD in Dresden.

In Dresden wollen die Veranstalter des CSD einfach nicht akzeptieren, dass ihr Straßenfest von den Behörden nicht mehr als politische Versammlung gewertet wird – trotz eines Gerichtsurteils. Und der Ministerpräsident liefert ihnen auch noch Schützenhilfe. Ein Kommentar.

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Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Wagenknecht bringt Expertenregierung mit AfD-Einfluss ins Spiel

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BSW-Chefin Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht will die CDU in Sachsen-Anhalt aus der Staatskanzlei drängen. Dafür bringt sie eine Expertenregierung ins Spiel und schließt auch Einfluss der AfD nicht aus.

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Kanzlertausch? Günther rügt Reaktion aus Merz-Umfeld als „unklug“

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Stärkt Merz den Rücken: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Foto: picture alliance / dts-Agentur | -

Daniel Günther stellt sich hinter Kanzler Friedrich Merz. Die Spekulationen über einen Austausch nennt er „absurd“. Die Reaktion aus dem Merz-Umfeld hält er dennoch für falsch.

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„Unglaublicher Vorgang“ „Einheitsbraun“-Eklat: Bosbach legt Merz Bas-Rauswurf nahe

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Wolfgang Bosbach

Nach der „Einheitsbraun“-Entgleisung von Bärbel Bas fordert Wolfgang Bosbach Konsequenzen. Der frühere CDU-Politiker legt Kanzler Friedrich Merz nahe, die SPD-Arbeitsministerin aus dem Kabinett zu werfen.

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Mit vorformulierten Schreiben CDU will AfD-Abgeordnete zum Parteiaustritt bewegen

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Aus CDU-Generalsekretär Carsten Linnemanns Haus werden die AfD-Abgeordneten mit Parteiaustrittsschreiben versorgt.

Neue Aktion im Kampf gegen die Opposition: Die CDU verschickt an alle AfD-Abgeordneten vorformulierte Schreiben, mit denen diese den Austritt aus ihrer Partei erklären sollen. Die AfD nennt das „absolute Hilflosigkeit“.

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Die Verschwörung gegen Merz Wird Hendrik Wüst wirklich neuer Kanzler?

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Den Widersacher im Nacken: Hendrik Wüst soll nach Wünschen von CDU-Spitzen angeblich Friedrich Merz (vorn) ablösen.

Ein Gerücht gewinnt in Berlin an Fahrt: Sollte die AfD die Sachsen-Anhalt-Wahl gewinnen, will die CDU Kanzler Merz stürzen und durch NRW-Ministerpräsident Wüst austauschen. Doch was ist da dran? Eine Analyse.

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