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Nius und die zwei Geschlechter: Wenn die BVG die Meinungsfreiheit vor den Bus wirft

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Das linke Berlin und all seine Organisationen nicht nur intolerant, sondern auch nicht besonders intelligent. Das legt jedenfalls die freidrehende ...

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BVG beendet Nius-Kampagne – Slogan über „sämtliche beiden Geschlechter“ sei nicht von Meinungsfreiheit gedeckt

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Die landeseigenen Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben die Werbekampagne von Nius in Berliner Bussen und Bahnen gestoppt. Wie das Unternehmen am ...

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US-Diplomatin kritisiert deutsches „Lügenfritz“-Urteil und spricht von „Zensur“

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Dass ein Gericht die Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz als „Lügenfritz“ als strafbare Beleidigung wertete und per Strafbefehl ahndete, sorgte ...

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„AfD will Demokratie nicht abschaffen“: Harald Martenstein zerlegt Melanie Amann

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Harald Martenstein war zu Gast im Podcast „Amann [un]framed“ – und brachte Gastgeberin Melanie Amann dabei in Bedrängnis. Die neue ...

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Verpflichtende Diversity-Kurse für Polizisten: Jeder fünfte Beamte fürchtete, etwas Falsches zu sagen

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Tausende Polizeibeamte in Großbritannien wurden laut dem Telegraph einem sogenannten Diversity-Training unterzogen – unter anderem von der Einheit, die während ...

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Niemand weiß mehr, was gesagt werden darf: Wie Rechtsunsicherheit die Meinungsfreiheit aushöhlt

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„In manchen Teilen der Welt kann bereits das Erzählen eines Witzes in der Öffentlichkeit eine Geldstrafe oder sogar eine Haftstrafe ...

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„Die Menschen schütteln den Kopf“: Carsten Linnemann für Abschaffung des Paragrafen über Politikerbeleidigung

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„Die Menschen schütteln den Kopf“, meint CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann über den Fall eines Mannes, der eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen ...

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Sachsens Justizministerin will Politikerbeleidigung abschaffen

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Sachsens Justizministerin will sich dafür einsetzen, dass der Straftatbestand der Politikerbeleidigung abgeschafft wird. Jüngst erhielt ein Fall Aufmerksamkeit, weil ein ...

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Zeichen gegen Meinungsfreiheit: Transaktivisten prügeln auf Megafon-Piñata ein

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In der schweizerischen Stadt Zürich haben mehreren Berichten auf X zufolge am Dienstag mehrere Transaktivisten gegen eine Veranstaltung des „Bündnis Redefreiheit“ ...

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Staatsanwaltschaft rechtfertigt Lügenfritz-Strafbefehl: Wahrheitsgehalt unerheblich

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Nach dem Lügenfritz-Strafbefehl (Apollo News berichtete) hat die Staatsanwaltschaft Heilbronn ihr Vorgehen wegen eines Facebook-Kommentar jetzt gerechtfertigt. Ob Bezeichnungen wie ...

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Die Glaskinn-Politiker: Je mächtiger, desto empfindlicher

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In den letzten fünf Jahren hat Friedrich Merz Hunderte Anzeigen oder Strafanträge gegen Bürger gestellt. Nicht wegen Morddrohungen oder Verleumdungen, ...

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Verurteilung wegen „Lügenfritz“: Wie soll man Merz denn bitteschön sonst nennen?

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Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd – und in Deutschland einen guten Anwalt. Weil ein Facebook-Nutzer den Bundeskanzler ...

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Strafbefehl wegen Facebook-Kommentar: „Lügenfritz“ ist strafbar, meint ein Amtsgericht

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Bundeskanzler Friedrich Merz hat ein flexibles Verhältnis zur Ehrlichkeit – „Lügenfritz“ darf man ihn deshalb trotzdem nicht nennen. So entschied ...

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„Wolfgang weiß jetzt, dass es 60 zu 40 steht“: So macht Strack-Zimmermann die FDP zu einer gespaltenen Partei

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Praktisch aus dem Nichts sah sich Wolfgang Kubicki am Samstag mit einer Gegenkandidatin um den Bundesvorsitz seiner FDP konfrontiert: Marie-Agnes ...

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Regierungssprecher wird nach „Public Value“-Plänen der Landesmedienanstalten gefragt – und warnt vor „Geraune“

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Die Landesmedienanstalten von Bayern und Nordrhein-Westfalen haben in einem internen Papier einen Plan entwickelt, wie das Konzept des „Public Value“ ...

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Ausreisesperre gegen Mitglied der Identitären Bewegung – Bundespolizei verweigert Auskunft

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Gegen den Bundessprecher der „Identitären Bewegung Deutschland“, Maximilian Märkl, wurde eine Ausreisesperre verhängt, wie er selbst am Donnerstag auf X ...

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Friedrich Merz als „Lackaffe“ bezeichnet: Gericht verhängte Geldstrafe, jetzt wird verhandelt

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Am Freitag wird ab 9 Uhr vor dem Amtsgericht Heilbronn verhandelt, ob die Bezeichnung von Friedrich Merz als „Lackaffe“ eine ...

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