Die Neuköllner Integrationsbeauftragte Güner Balci hat der früher von der Linkspartei geführten Berliner Justizverwaltung vorgeworfen, die Fortbildung und Vernetzung sogenannter ...
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Sachsens Justizministerin will sich dafür einsetzen, dass der Straftatbestand der Politikerbeleidigung abgeschafft wird. Jüngst erhielt ein Fall Aufmerksamkeit, weil ein ...
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Nach dem Lügenfritz-Strafbefehl (Apollo News berichtete) hat die Staatsanwaltschaft Heilbronn ihr Vorgehen wegen eines Facebook-Kommentar jetzt gerechtfertigt. Ob Bezeichnungen wie ...
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Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd – und in Deutschland einen guten Anwalt. Weil ein Facebook-Nutzer den Bundeskanzler ...
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat ein flexibles Verhältnis zur Ehrlichkeit – „Lügenfritz“ darf man ihn deshalb trotzdem nicht nennen. So entschied ...
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Wer ab dem 1. Juni in Abschiebungshaft kommt, hat keinen Anspruch mehr auf einen Pflichtanwalt. Die entsprechende Regelung, die die ...
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Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat in der vergangenen Woche den Aufsichtsrat erneut darüber informiert, dass es im Jemen ...
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