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Verfassungsschutz beobachtet Christen mit AfD-Verbindungen

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Christen, weil diese angeblich Religion mit Extremismus vermischen würden. Der Vorwurf: Manche christlichen Influencer würden ...

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Peer Steinbrück fordert punktuelle Zusammenarbeit mit der AfD – Höcke will er das passive Wahlrecht entziehen

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Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat sich für einen veränderten Umgang mit der AfD ausgesprochen. Im Podcast Ronzheimer schlug er ...

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Sächsischer Innenminister will 12-Jährige Rechtsextremisten vom Verfassungsschutz beobachten lassen

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Weil der sächsische Innenminister Armin Schuster eine steigende Gefahr des Rechtsextremismus in Sachsen sieht, befürwortet er, dass bereits 12-Jährige vom ...

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Weimer-Behörde leitete Presseanfragen zur Gipfel-Affäre an Weimer-Firma weiter – mutmaßlich rechtswidrig

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Die Affäre um den Ludwig-Erhard-Gipfel (LEG) der Weimer Media Group von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verschärft sich. Wie die Behörde des ...

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Grüne, Linke und Sozialdemokraten fordern Verbot von AfD-Europapartei – auch Christdemokraten offen

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Im EU-Parlament formiert sich zurzeit ein Block, der das Verbot der EU-Partei der AfD, dem „Europa der Souveränen Nationen“ (ESN), ...

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Philipp Amthor schwärmt von „digitaler Brieftasche“ – und verspricht „digitalen Staat“ ab nächstem Jahr

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Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat auf dem Landesparteitag der Union in Mecklenburg-Vorpommern am Samstag die Reformbemühungen der Bundesregierung gelobt und ...

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Verfassungsschutz kürzt Zitat zu „ermordeten Kindern“ – Abwahl-Aufruf gilt weiter als extremistisch

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Nach einem Bericht von Apollo News kündigte Sachsen-Anhalt an, seinen Verfassungsschutzbericht an einer Stelle korrigieren zu wollen (Apollo News berichtete). ...

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Grüne fragen nach Verbindungen von christlichen Influencern und Abtreibungsgegnern zu Rechtsextremisten

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Die Grünen wollen mögliche Verbindungen zwischen „christlichen Fundamentalisten“ und Rechtsextremisten untersuchen lassen. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung nimmt ...

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Trauer um ermordete Kinder extremistisch? Innenministerium ändert Skandal-Passage nach Apollo News-Bericht

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Das Innenministerium in Sachsen-Anhalt will den Landesverfassungsschutzbericht mit Blick auf die AfD überarbeiten lassen. Das bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums ...

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