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Medienberichten zufolge hat die Senatskanzlei einen eigenen Wagen für die Parade zum diesjährigen CSD angemeldet. Dafür gibt die Senatskanzlei 140.000 Euro aus ihrem Etat, „Partner für Berlin“ stellt weitere 235.000 Euro zur Verfügung. Dr. Kristin Brinker kommentiert. Nachdem Wegner beim CSD seit Jahren politisch unerwünscht ist, kauft er sich jetzt einen eigenen Wagen, und die […]
Der Beitrag Wegner missbraucht 140.000 Euro Steuergelder für seinen Wahlkampf erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
(David Berger) Das soeben erschienene Buch „Verdunkelung der Kirche“ des bekannten Bonner Altphilologen Heinz-Lothar Barth ist ein dezidiert konzilskritisches Werk innerhalb der aktuellen innerkatholischen Debatte um das Zweite Vatikanische Konzil (1963-65) und seine Rezeption. Es erscheint im Sarto Verlag und versteht sich ausdrücklich als Beitrag zur Verteidigung des überlieferten katholischen Glaubens gegen das, was der […]
(David Berger) Die AfD-Hauptstadtfraktion hat im Berliner Abgeordnetenhaus heute ihre neue wohnungspolitische Kampagne vorgestellt. Unter dem Titel „Wohnungen sind keine Asylheime“ fordert die Fraktion eine Neuordnung der Vergabe landeseigener Wohnungen und eine stärkere Berücksichtigung von Menschen, die bereits seit längerer Zeit in Berlin leben und arbeiten. Nach Angaben der Fraktion gehört die Wohnungsnot zu den […]
(David Berger) 70 Prozent der Menschen in Deutschland halten es für wahrscheinlich, dass die AfD nach den anstehenden Landtagswahlen erstmals einen Ministerpräsidenten stellen könnte. Das geht aus einer aktuellen Umfrage unter Wahlberechtigten hervor, die die Bildzeitung gestern vorgestellt hat. Demnach erwartet eine deutliche Mehrheit, dass die Partei noch in diesem Jahr in mindestens einem Bundesland […]
(David Berger) In der CDU rumort es. Nach Informationen aus Parteikreisen soll CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann intern vor einer möglichen großen Austrittswelle gewarnt haben. Hintergrund ist die zunehmende Unzufriedenheit vieler Mitglieder mit dem politischen Kurs der Partei und insbesondere mit der Entwicklung seit der Regierungsübernahme unter Bundeskanzler Friedrich Merz. Vor allem an der Parteibasis wächst die […]
Wenn Joe Kaeser heute sagt, die Brandmauer werde „in Flammen aufgehen“, dann ist das mehr als eine zugespitzte Formulierung eines ehemaligen Siemens-Chefs. Es ist ein Symptom. Es ist die verspätete Einsicht eines Mannes, der über Jahre hinweg nicht am Rand, sondern im Zentrum jenes politisch-wirtschaftlichen Konsenses stand, der Deutschland in die gegenwärtige Sackgasse geführt hat. Ein […]
Während der Befragung der Sachverständigen bei der gestrigen Sitzung der Corona-Enquetekommission kam es zu einem skandalösen Zwischenfall, als das Kommissionsmitglied Axel Müller (CDU) versuchte, die Glaubwürdigkeit des Sachverständigen Stephan Kohn zu untergraben, indem er die persönliche Missbrauchsgeschichte Kohns in Zusammenhang mit der Motivation seiner Ausführungen in der Corona-Krise brachte. Ein Fallbespiel für menschliche Niedertracht, die […]
Die Geburt des ersten Kindes des Drogenbeauftragten Hendrik Streeck und seinem Ehemann hat eine emotionale und kontroverse Debatte neu entfacht: Während ihr Familienglück öffentlich gefeiert wird, rücken Fragen rund um Leihmutterschaft, ethische Grenzen und den Umgang mit Kindern zunehmend in den Fokus – nicht zuletzt durch ein verstörendes Video aus den USA, das weltweit für […]
(David Berger) Die politischen Gewichte in Deutschland geraten erneut zugunsten der AfD in Bewegung. In der aktuellen Sonntagsfrage des Instituts YouGov liegt die AfD mit 27 Prozent erstmals klar vor der Union (23 Prozent). Ein Vorsprung, der sich so oder so ähnlich in allen großen Umfragen zeigt. Dahinter folgen die Grünen (14 Prozent) und die […]
(David Berger) Der Klang der Kirchenglocken in seinen verschiedensten Variationen gehört seit dem 6. Jahrhundert n. Chr. zur Atmosphäre und Kultur des Abendlandes. Und das nicht nur, wenn sie zum Gottesdienst rufen. In der katholischen Welt schweigen sie allerdings von Gründonnerstag Abend bis zur Osternacht.
Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Thorsten Weiß, haben heute im Berliner Abgeordnetenhaus eine von der Fraktion entwickelte „Messer-App“ vorgestellt. Unter der URL 
(Auf1) Da ist die Brandmauer ordentlich zusammengebrochen. Zumindest im Europäischen Parlament. Die Volkspartei (EVP) stimmte gemeinsam mit den Abgeordneten der rechten Parteien, darunter auch die AfD, für die strengere Rückführungsverordnung. 389 Abgeordnete stimmten dafür, 206 dagegen, 32 EU-Politiker enthielten sich. Die Kernpunkte der Verordnung sind folgende: Abschiebezentren („Return Hubs“) außerhalb der EU erlaubt Abschiebung in […]
Auch bei den jüngsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mehren sich wieder die Hinweise auf Wahlbeeinflussung, die von den offiziellen Stellen mindestens nicht geahndet, wenn nicht sogar stillschweigend geduldet oder sogar aktiv mitbetrieben wird. Generell sind die Zeiten vorbei, da ehrenamtliche Wahlhelfer und von der Verwaltung abgestellte Beamte in den Wahllokalen aus demokratischer Überzeugung und […]
(David Berger) Die Entscheidung des Bildungsministeriums, die Alternative für Deutschland (AfD)-Landtagsfraktion vom diesjährigen „Zukunftstag“ auszuschließen, sorgt für wachsende Kritik. Während die Landesregierung den Schritt mit der Einstufung des AfD-Landesverbands durch den Verfassungsschutz begründet, sehen Vertreter der Opposition und betroffene Schüler und deren Eltern darin ein problematisches Zeichen für den Abbau von Demokratie und Meinungsvielfalt. Der […]
(David Berger) Das durch diverse Skandale in letzter Zeit unter einen erheblichen Glaubwürdigkeitsverlust leidende „Correctiv“ inszeniert seine neue Missbrauchsrecherche als Aufklärung – zeichnet jedoch ein einseitiges Bild, das Papst Benedikt XVI. zur Symbolfigur systemischer Schuld stilisiert. Dabei bleibt weitgehend ausgeblendet, dass gerade dieser den Linken so verhasste Papst zu den ersten gehörte, die entschlossene Schritte […]