Die Bundesregierung hat bei der Wahl um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat eine empfindliche Niederlage erlitten. Deutschland konnte sich in der UN-Generalversammlung nicht gegen die Mitbewerber Österreich und Portugal durchsetzen und verpasste damit den Einzug in das wichtigste sicherheitspolitische Gremium der Vereinten Nationen für die Amtszeit 2027/2028. Nach Medienberichten erhielt Deutschland lediglich 104 Stimmen und […]

Der Beitrag Deutschland ohne Sitz im UN-Sicherheitsrat: Nächster Rückschlag für die Außenpolitik der Bundesregierung erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

(David Berger) Friedrich Merz zur Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2024 am 31.01.24: Damals als Angriff auf die Ampel gedacht – heute wirkt es wie eine schonungslose Beschreibung der eigenen politischen Lage. Und die ist schlicht katatstrophal. Die damalige Kritik holt ihn nun selbst ein. Politische Realsatire in Bestform. Was sagt das über die Merz-Regierung aus? Für […]

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Eine aktuelle INSA-Umfrage zeigt eine massive Vertrauenskrise gegenüber der Bundesregierung: 84 Prozent der Deutschen sorgen sich um die Lage des Landes, und 64 Prozent glauben, dass keine denkbare Koalition die Probleme Deutschlands lösen kann. Zugleich wächst die politische Unzufriedenheit mit Kanzler Friedrich Merz und der schwarz-roten Regierung, während viele Bürger mehr direkte Demokratie und grundlegende […]

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Ein Gastbeitrag von Frank Wahlig Die Bude brennt. Und es ist gar nicht schlimm. Die Feuerwehr rückt längst nicht mehr aus. Zu oft falscher Alarm, und der Rauch zeigte immer nur die nächste Koalitionskrise an. Es gibt so etwas wie einen Gewöhnungseffekt. Der Kanzler sagt ein paar Wattebauschworte, die SPD zeichnet rote Linien, die Gewerkschaften […]

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Man weiß nicht mehr, ob man sich für den Bundeskanzler fremdschämen oder Mitleid mit ihm haben soll. Beim DGB-Bundeskongress in Berlin bekam Bundeskanzler Friedrich Merz deutlich zu spüren, wie wenig Vertrauen viele Beschäftigte in seine Politik noch haben. Als Merz vor angeblich „ausufernden“ Sozialabgaben warnte und tiefgreifende Einschnitte bei Rente und Pflege ankündigte, reagierte das […]

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(David Berger) Im Bundeskabinett hat Finanzminister Lars Klingbeil die Eckwerte seines Haushaltsentwurfs für die Jahre 2027 bis 2030 vorgestellt. Nach den vorliegenden Planungen soll im kommenden Jahr eine Neuverschuldung von rund 196 Milliarden Euro aufgenommen werden. Damit würde etwa ein Drittel des Bundeshaushalts über Kredite finanziert. Der Entwurf sieht neben einer erhöhten Kreditaufnahme auch zusätzliche […]

Der Beitrag Der Regierung geht das Geld aus – ein finanzpolitischer Staatsstreich war nicht genug erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Angesichts wachsender Haushaltslücken und einer sich zuspitzenden wirtschaftlichen Lage verschärft sich der finanzpolitische Kursstreit innerhalb der Bundesregierung. Während das Finanzministerium unter Führung der SPD auf neue Schulden setzt, um steigende Ausgaben zu decken, fordern Stimmen aus der Union öffentlich mehr Haushaltsdisziplin, was den Brandmauerkanzler aber nicht beeindruckt. Alice Weidel kommentiert. Die Bundesregierung will in dieser […]

Der Beitrag Trotz Widerstand aus der Union: Merz kapituliert vor den Schuldenplänen der SPD erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Während die Regierung Reformen verspricht und Stillstand liefert, erklärt der Kanzler ausgerechnet den Bürgern mangelnden Fleiß. Michael Münch zeichnet auf Ansage.org das Bild einer politischen Kommunikation, die Verantwortung umkehrt – und dabei jene belehrt, die das Land tatsächlich am Laufen halten. Die “faulste Sau im Land” belehrt das gebeutelte Volk über fehlenden Fleiß: Es gibt […]

Der Beitrag Stillstandkanzler Merz und die angeblich zu “bequemen“ Deutschen erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

(David Berger) Eine aktuelle internationale Umfrage zeichnet ein düsteres Bild für den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz. Demnach ist er derzeit der unbeliebteste Regierungschef unter allen führenden Politikern demokratischer Staaten. Niemals zuvor seit 1945 stand ein deutscher Regierungschef im internationalen Vergleich so schlecht da. Die Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Morning Consult vergleicht die Zustimmungswerte von Regierungschefs in […]

Der Beitrag Umfrage: Merz steigt zum unbeliebtesten Regierungschef weltweit auf erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Noch vor wenigen Monaten stellte sich der Kanzler mit der Attitüde eines preußischen Staatsmannes vor die Kameras und schloss Steuererhöhungen kategorisch aus. Jetzt liefert er das nächste Kapitel eines altbekannten politischen Schmierentheaters: Die Mehrwertsteuer – jene heimtückischste aller Steuerarten – soll vielleicht erhöht werden. Still, leise, scheibchenweise vorbereitet. Und selbstverständlich: im Namen des „Gemeinwohls“. Gastbeitrag […]

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