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Die Bundesregierung hat bei der Wahl um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat eine empfindliche Niederlage erlitten. Deutschland konnte sich in der UN-Generalversammlung nicht gegen die Mitbewerber Österreich und Portugal durchsetzen und verpasste damit den Einzug in das wichtigste sicherheitspolitische Gremium der Vereinten Nationen für die Amtszeit 2027/2028. Nach Medienberichten erhielt Deutschland lediglich 104 Stimmen und […]
Der Beitrag Deutschland ohne Sitz im UN-Sicherheitsrat: Nächster Rückschlag für die Außenpolitik der Bundesregierung erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Wenn es um die Ukraine geht, will CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz aufs Tempo drücken. Er fordert eine „assoziierte EU-Mitgliedschaft“, um den Beitritt Kiews zur Union zu beschleunigen. Auch Sicherheitsgarantien nach der EU-Beistandsklausel soll es geben. Daheim drückt man hingegen auf die Bremse. Reformen und Einsparungen sollen aus Angst vor der AfD bis nach den nächsten Landtagswahlen […]
Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem ZVEI-Kongress für Geduld bei der Umsetzung wirtschaftspolitischer Reformen geworben und zugleich Kritik aus Teilen von Wirtschaft und Gesellschaft relativiert. Dabei sprach er von einem „Erkenntnisproblem“ in Teilen der Bevölkerung. Die Bundesregierung verweist weiterhin auf einen längerfristig angelegten Reformprozess. Alice Weidel kommentiert. Mit einer beispiellosen Geringschätzung gegenüber den Bürgern attestiert […]
(David Berger) Friedrich Merz zur Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2024 am 31.01.24: Damals als Angriff auf die Ampel gedacht – heute wirkt es wie eine schonungslose Beschreibung der eigenen politischen Lage. Und die ist schlicht katatstrophal. Die damalige Kritik holt ihn nun selbst ein. Politische Realsatire in Bestform. Was sagt das über die Merz-Regierung aus? Für […]
Eine aktuelle INSA-Umfrage zeigt eine massive Vertrauenskrise gegenüber der Bundesregierung: 84 Prozent der Deutschen sorgen sich um die Lage des Landes, und 64 Prozent glauben, dass keine denkbare Koalition die Probleme Deutschlands lösen kann. Zugleich wächst die politische Unzufriedenheit mit Kanzler Friedrich Merz und der schwarz-roten Regierung, während viele Bürger mehr direkte Demokratie und grundlegende […]
Beim Kontrafunk analysiert Frank Wahlig mit scharfer Polemik und beißendem Spott den Zustand der Berliner Politik- und Medienblase. Im Zentrum seines Kommentars stehen die Klimaaktivistin Luisa Neubauer, die SPD-Führung und ein aus seiner Sicht ideologisch geprägtes Netzwerk aus NGOs, Funktionären und politnahen Medien. Wahlig zeichnet das Bild einer politischen Klasse, die sich immer weiter von […]
(David Berger) Die neue Steuerschätzung setzt die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz zunehmend unter Druck. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums muss der Bund im Jahr 2026 mit fast zehn Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als bislang erwartet. Auch für 2027 zeichnet sich ein ähnlich hohes Minus ab. Auf Gesamtstaatsebene summieren sich die prognostizierten Ausfälle bis […]
(David Berger) Am 17. Mai soll – so der Wunsch der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) – die Regenbogenflagge wieder auf dem Reichstag wehen. Verkauft wird uns dieser die Neutralität des Staates verletzende Akt als Bekenntnis zu Toleranz und Vielfalt, in Wirklichkeit steht diese Fahne inzwischen für einen queeren Linksfaschismus, der weder Toleranz noch Vielfalt kennt […]
Vor zwei Wochen berichteten wir hier von einer aktuellen internationalen Umfrage, die ein düsteres Bild für den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz zeichnet. Demnach ist er derzeit der unbeliebteste Regierungschef unter allen führenden Politikern demokratischer Staaten. Niemals zuvor seit 1945 stand ein deutscher Regierungschef im internationalen Vergleich so schlecht da. Inzwischen gilt das auch in seiner […]
Angesichts wachsender Haushaltslücken und einer sich zuspitzenden wirtschaftlichen Lage verschärft sich der finanzpolitische Kursstreit innerhalb der Bundesregierung. Während das Finanzministerium unter Führung der SPD auf neue Schulden setzt, um steigende Ausgaben zu decken, fordern Stimmen aus der Union öffentlich mehr Haushaltsdisziplin, was den Brandmauerkanzler aber nicht beeindruckt. Alice Weidel kommentiert. Die Bundesregierung will in dieser […]
Während die Regierung Reformen verspricht und Stillstand liefert, erklärt der Kanzler ausgerechnet den Bürgern mangelnden Fleiß. Michael Münch zeichnet auf 
Merz gilt inzwischen nicht nur weltweit als unbeliebtester Staatsmann, auch in Deutschland spricht sich eine klare Mehrheit der Befragten gegen einen Verbleib des CDU-Politikers im Kanzleramt aus. Genau diese Mehrheit wünscht sich mehrheitlich, dass der nächste Bundeskanzler von der AfD gestellt wird. So zwei Umfrageergebnisse auf Fragen aus dem aktuellen INSA-Rundbrief. Hier die zwei spannenden […]
(David Berger) Eine aktuelle internationale Umfrage zeichnet ein düsteres Bild für den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz. Demnach ist er derzeit der unbeliebteste Regierungschef unter allen führenden Politikern demokratischer Staaten. Niemals zuvor seit 1945 stand ein deutscher Regierungschef im internationalen Vergleich so schlecht da. Die Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Morning Consult vergleicht die Zustimmungswerte von Regierungschefs in […]
Im Internet wurde bereits wild spekuliert. Hatte Friedrich Merz vergessen, dass Ostern ist? Zum Ramadan grüßte er die Muslime ausgiebig, fast schon so, als sei er selbst konvertiert. Doch zum höchsten Fest der Christenheit schwieg der Hüne in den sozialen Medien. Erst Sonntagabend um 18 Uhr fiel ihm ein: Da war doch was. Gastbeitrag von Dennis […]
Noch vor wenigen Monaten stellte sich der Kanzler mit der Attitüde eines preußischen Staatsmannes vor die Kameras und schloss Steuererhöhungen kategorisch aus. Jetzt liefert er das nächste Kapitel eines altbekannten politischen Schmierentheaters: Die Mehrwertsteuer – jene heimtückischste aller Steuerarten – soll vielleicht erhöht werden. Still, leise, scheibchenweise vorbereitet. Und selbstverständlich: im Namen des „Gemeinwohls“. Gastbeitrag […]
(David Berger) Das Parlament hat die Chatkontrolle abgelehnt…“ freut sich Martin Sonneborn gerade auf X. Tatsächlich ist der umstrittene Vorstoß zur sogenannten „Chatkontrolle“ im Europäischen Parlament erneut gescheitert. Am heutigen Donnerstag (26. März 2026) blieb ein frischer Versuch, die bisherige Ablehnung des Parlaments rückgängig zu machen, ohne Erfolg. Die Abgeordneten folgten damit dem klaren Nein aus einer […]
Die Auftritte von Friedrich Merz werden immer bizarrer, erscheinen nicht selten als eine Mischung aus Biden-Mood und das, was man im Rheinland „fiese Möpp“ nennt. So heute wieder bei einer CDU‑Veranstaltung im rheinland‑pfälzischen Bad Dürkheim, wo Merz über seine Einladung an den US‑Präsidenten Donald Trump nach Deutschland sprach. Dazu unser Tweet des Tages von Julian Reichelt: „Bei seiner […]