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Update 07.05.26: Freispruch Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron ist in einem Berufungsverfahren vom Vorwurf freigesprochen worden, NS-Symbole, Gesten oder Parolen verbreitet zu haben. Zuvor war Bystron im Oktober 2025 zu einer Geldstrafe von 11.300 Euro verurteilt worden. Grundlage des damaligen Urteils waren von ihm auf der Plattform X veröffentlichte Fotos, auf denen unter anderem Angela Merkel […]
Der Beitrag Merkel-Meme: Freispruch für Petr Bystron erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
(David Berger) In einer Zeit, in der öffentlicher Diskurs zunehmend eingeschränkt wird, hat das Bündnis Redefreiheit die „Berliner Erklärung“ veröffentlicht. Sie setzt ein deutliches Zeichen für die Bedeutung der Meinungsfreiheit als Grundlage der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Initiatoren warnen davor, dass unscharfe Begriffe, soziale Sanktionen und staatliche Einflussnahme zu einer zunehmenden Selbstzensur führen. „Demokratie lebt […]