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Merkel-Meme: Freispruch für Petr Bystron

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Update 07.05.26: Freispruch Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron ist in einem Berufungsverfahren vom Vorwurf freigesprochen worden, NS-Symbole, Gesten oder Parolen verbreitet zu haben. Zuvor war Bystron im Oktober 2025 zu einer Geldstrafe von 11.300 Euro verurteilt worden. Grundlage des damaligen Urteils waren von ihm auf der Plattform X veröffentlichte Fotos, auf denen unter anderem Angela Merkel […]

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Der Weltstaat: Eine katholische Vision?

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Der Gedanke eines Weltstaates wirkt auf viele wie ein unausweichlicher Trend der Gegenwart – politisch vorangetrieben, technologisch ermöglicht und ideologisch begleitet. Doch wie ist diese Entwicklung aus katholischer Sicht zu bewerten? Zwischen biblischen Warnungen, kirchlicher Soziallehre und aktuellen globalen Dynamiken zeichnet sich ein spannungsreiches Bild ab, das grundlegende Fragen nach Macht, Freiheit und der wahren […]

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Verfolgung nach Corona-Kritik: Ulrike Guérot ruft Karlsruhe zu Hilfe

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(David Berger) Im Fall der international renommierten Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot spitzt sich der juristische Konflikt mit der Universität Bonn weiter zu. Wie aus einer aktuellen Pressemitteilung des Westend Verlags hervorgeht, liegt inzwischen eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht vor. Eine endgültige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Kündigung steht damit weiterhin aus. Zur Erinnerung: Guérot wurde 2023 von […]

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Getöteter Polizist Simon Bohr: Täter freigesprochen – Kollegen bei Polizei fassungslos

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Nach acht Prozesstagen hat das Landgericht Saarbrücken heute das Urteil im Fall des getöteten Polizisten Simon Bohr aus Völklingen gesprochen. Der 19-jährige Täter mit Migrationshintergrund wurde wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen und lediglich wegen besonders schweren Raubes nach Jugendstrafrecht verurteilt. Es wurde die unbegrenzte Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie angeordnet. „Der heutige Prozesstag ist ein Schlag ins […]

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Freispruch: „Kriegstreiberin“ und „Schreibtisch Mörderin“ keine Beleidigung von Strack-Zimmermann

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(David Berger) Im Streit um eine mögliche Beleidigung der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat das Landgericht Köln einen Angeklagten in der Berufungsinstanz freigesprochen. Zuvor hatte bereits die Staatsanwaltschaft Köln den Erlass eines Strafbefehls beantragt, dem das Amtsgericht Köln zunächst gefolgt war. Ein weiterer Erfolg, den die Kölner Kanzlei Markus Haintz für die Meinungsfreiheit verzeichnen kann. Ausgangspunkt […]

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Niederlage für Queeriban-Fanatismus: Kein Verfahren gegen AfD-Politikerin Behrendt

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(David Berger) Im Fall der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Vanessa Behrendt, die seit geraumer Zeit wegen ihrer mutigen Kritik am queeren Fanatismus übel bedrängt wird, hat ein Gericht entschieden, kein Hauptverfahren zu eröffnen. Damit wird es vorerst keine Gerichtsverhandlung zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen geben. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Hintergrund waren mehrere Beiträge Behrendts […]

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