Die Kinder in Deutschland sind längst im Visier der militaristischen „Zeitenwende“ – eine aktuelle Meldung unter vielen: Das Rote Kreuz in Nordrhein-Westfalen fordert, dass auch Kinder in Kitas und Schulen auf den Kriegsfall vorbereitet werden. Die Kleinen sollten etwa „spielerisch lernen, wie man eine Wunde verbindet“, Schüler sollten sich mit der Versorgung von „Kriegsverletzungen“ befassen. Die militaristische Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche ist strikt abzulehnen. Der Verweis auf noch härtere Praktiken in anderen Ländern verfängt nicht – schließlich sind wir doch „die Guten“! Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Bereits Kinder in Kitas und in der Schule in Nordrhein-Westfalen sollen gezielt auf den Katastrophen- oder Kriegsfall vorbereitet werden. Das fordert der NRW-Landesbeauftrage des Roten Kreuzes für den Bevölkerungsschutz, Uwe Krischer, gegenüber der «WAZ», wie die DPA meldet.  Krischer warnt demnach davor, dass weite Teile der Bevölkerung trotz „der ernsten Sicherheitslage“ nicht auf Krieg und Krisen vorbereitet seien. «In Erste-Hilfe-Kursen für den Führerschein und im schulischen Wiederbelebungsunterricht sollte ergänzend auch Selbstschutz gelehrt werden, also Eigenvorsorge mit Vorräten, Notfallgepäck oder auch die Versorgung von Schusswunden und anderen Kriegsverletzungen», sagte der DRK-Beauftragte. «Das Thema gehört schon in die Kitas», sagte er weiter. «Kita-Kinder können spielerisch lernen, wie man einen Notruf absetzt und eine Wunde verbindet. Alle Kita- und Schulkinder in NRW müssten verpflichtend Selbstschutz lernen.»

Das ist nur eine Meldung unter Vielen in der jüngeren Vergangenheit, die den zunehmenden Zugriff der aktuellen militaristischen Propaganda auf die Kinder in Deutschland illustrieren. Ein weiteres Beispiel ist etwa der kürzliche Vorstoß von Innenminister Alexander Dobrindt, der forderte, dass Kinder in der Schule auf Krisen und Krieg vorbereitet werden, wie wir in diesem Artikel beschrieben haben. Oder manche Beiträge der Kinder-Nachrichtensendung „Logo“, auf die wir hier oder hier eingegangen sind. Oder auch Beiträge auf der Kinderseite einer großen Zeitung. Und so weiter.

Ein Element, das viele dieser Vorstöße gemeinsam haben, ist, dass die angebliche Bedrohung Deutschlands durch Russland oder die vom Roten Kreuz angeführte „ernste Sicherheitslage“, die die Handlungen gegenüber unseren Kindern rechtfertigen sollen, nicht nachvollziehbar mit Fakten unterfüttert werden. Der Vorstoß des Roten Kreuzes illustriert zusätzlich, dass sich auch Personen und Institutionen jenseits von Politik und Medien gerne in den Dienst der militaristischen „Zeitenwende“ stellen wollen.

„Russland: Die Indoktrination beginnt jetzt schon im Kindergarten“

Es besteht kein Zweifel: Der Nachwuchs wird auch in Deutschland von interessierter Seite als begehrtes Ziel von politisch-militaristischer Indoktrination betrachtet und behandelt. Diese Tendenz ist skandalös, ja geradezu skrupellos.

Eine Ebene der Heuchelei entsteht zusätzlich dadurch, dass die (ebenfalls strikt abzulehnende) militaristische Indoktrination von Kindern etwa in Russland regelmäßig in deutschen Mainstreammedien scharf verurteilt wird. So meldet der Deutschlandfunk: „Russland: Die Indoktrination beginnt jetzt schon im Kindergarten“. Das ZDF schreibt: „Wie der Kreml die Jugend auf Linie bringt“. Amnesty International schreibt: „Neues Schulbuch indoktriniert Schulkinder mit russischer Propaganda“. Die taz beklagt bezüglich Russland „Ideologie im Sandkasten“. Und die Tagesschau berichtet: „Kriegspropaganda in russischen Klassenräumen“.

Es gibt eine weitere Ebene der Heuchelei: Während Teile der deutschen Politik einerseits fordern, dass deutsche Kinder zunehmend „kriegstüchtig“ aufwachsen, würden so manche Volksvertreter ihre Kinder wohl nicht so gerne im Schützengraben sehen wollen, wie wir in diesem Artikel oder in diesem Artikel beschrieben haben.

„Wir sind die Guten!“

Fazit: Die politisch-militaristische Indoktrination von wehrlosen Kindern ist überall strikt abzulehnen – in Deutschland ebenso wie in anderen Ländern. Ich würde nicht bezweifeln, dass die Kriegspropaganda in manchen anderen Ländern momentan den aktuellen Militarismus in Deutschland sogar noch übertrifft. Aber diese Verweise verfangen bezüglich der Kritik an hiesigen Zuständen nicht: Man kann nicht die Propaganda gegenüber Kindern anderswo verteufeln und gleichzeitig eine ähnliche Tendenz in Deutschland einfordern.

Und wenn westliche Politiker und Journalisten mit Verweis auf die Kinder-Indoktrination in anderen Ländern die eigene Kinder-Propaganda verniedlichen wollen, müsste man sie an ihr eigenes Mantra erinnern: „Wir sind die Guten!“

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Sie sind jung, angehende Akademiker und werden systematisch ausgebeutet. In der laufenden Tarifrunde des öffentlichen Dienstes der Länder geht es auch um einen bundesweiten Tarifvertrag für studentische Beschäftigte an den Hochschulen. Die Gewerkschaften machen Druck, Betroffene streiken, aber die Länder blockieren. Und Berlin zeigt, wo es langgeht. Von Ralf Wurzbacher.

Immerhin: Am Tisch der Großen dürfen sie schon sitzen. Beim aktuellen Tarifstreit im öffentlichen Dienst der Länder mischt eine Gruppe mit, von der wohl so mancher nicht einmal weiß, dass es sie gibt. Die Rede ist von studentischen Beschäftigten. Dabei handelt es sich um Studierende, die in der Mehrzahl als sogenannte Hilfskräfte in so ziemlich jedem Bereich an Deutschlands Hochschulen ihre Arbeit tun: Sie betätigen sich als Tutor, Laborant, Bibliotheksaufsicht, bereiten Seminare vor, betreuen Datenbanken, organisieren Exkursionen, redigieren Texte, korrigieren Klausuren, beschaffen Bücher, pflegen Webseiten, warten die Technik, sie archivieren, recherchieren und programmieren. Eigentlich erledigen sie so ziemlich alles, was nötig ist, damit der akademische Betrieb schnurrt. Täten sie es nicht, müsste die Uni schon morgen dichtmachen. Und obwohl sie den Motor am Laufen halten, werden sie behandelt wie das fünfte Rad am Wagen.

Es hat sich inzwischen herumgesprochen: Wer einen sicheren Job mit Zukunft bei ordentlicher Vergütung sucht, ist im staatlichen Wissenschaftsbetrieb fehl am Platz. Spätestens mit dem Aufkommen der Graswurzelbewegung „#IchBinHanna“ vor bald fünf Jahren hat die Öffentlichkeit eine Ahnung davon, wie rabiat an hiesigen Hochschulen und Forschungseinrichtungen der Umgang mit Nachwuchswissenschaftlern ist. Große Teile des hauptberuflichen Personals im sogenannten Mittelbau ächzen unter bedrückenden Arbeits- und Lohnbedingungen, werden mit Kurzzeit- und Kettenverträgen kleingehalten, schieben unbezahlte Überstunden und leben in ständiger Angst, die Anstellung zu verlieren. Das Problem – in Gestalt des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) – steht seit etlichen Jahren auf der Regierungsagenda. Eine Lösung wird allerdings immer wieder verschleppt.

Sachmittel, kein Personal

Dasselbe Muster zeigt sich nun bei studentisch Beschäftigten. Sie stehen noch eine Stufe tiefer und damit ganz unten in der Nahrungskette, und sie hatten lange Zeit gar keine Lobby. Das liegt auch daran, dass der Apparat sie bevorzugt „unsichtbar“ macht. Tatsächlich werden die Betroffenen vielfach unter Sachmitteln geführt, nicht unter dem Posten Personal. Um wie viele es geht, ist deshalb schwer zu sagen. Das Statistische Bundesamt hatte sie 2021 mit 160.000 beziffert, realistischer sind 300.000 bis hin zu 400.000 Personen. Die Schätzung stammt aus einer Anfang 2023 veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeit und Wirtschaft (IAW) an der Universität Bremen. Die durch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di beauftragte Untersuchung mit dem Titel „Jung, akademisch, prekär“ beruht auf einer Umfrage unter 11.000 studentischen Beschäftigten und beleuchtete erstmalig einen bis dahin weitgehend blinden Fleck der hochschulinternen Arbeitswelt.

Die Ergebnisse sprechen Bände: Die jungen Leute werden mehrheitlich schlecht bezahlt, hangeln sich oft von einem Arbeitsvertrag zum nächsten, viele nehmen ihren Urlaubsanspruch nicht wahr, leisten massenhaft unbezahlte Mehrarbeit oder arbeiten Krankheitstage nach. Dies alles geschieht in einem Umfeld, das sie von Mitbestimmungsmöglichkeiten weitgehend ausschließt und „in dem grundlegende Arbeitsrechtsverstöße die Regel sind statt die Ausnahme“. Ständig leisteten sie Aufgaben, „die rechtlich in den Verantwortungsbereich des technischen oder administrativen Personals fallen“ und nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) entlohnt werden müssten. Die Rektoren schätzen an den Hilfskräften vor allem, dass sie disponibel sind und billig. Ihrer Dienste bedienen sie sich gerne, ihre Interessen interessieren nicht.

Berlin macht‘s vor

Aber es bewegt sich etwas. 2019 trat die bundesweite Kampagne TVStud auf den Plan, eine Initiative von Aktiven aus inzwischen mehr als 40 Städten, die für einen deutschlandweit einheitlichen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte kämpft. Impulsgeber war 2018 ein Durchbruch in Berlin, wo Studierende nach 41 Tagen Streik den TVStud III durchsetzen konnten. Der brachte eine einschneidende Verbesserung: die Kopplung an den TV-L und damit turnusmäßig und prozentual im gleichen Maße steigende Stundenentgelte für studentische Hilfskräfte, Assistenten und Tutoren. Eine Ausnahmeerscheinung war die Hauptstadt lange davor. Ein gesonderter Tarifvertrag existiert dort schon seit 1980 und wurde bisher zweimal erneuert. Der Lohn: An der Spree verdienen studentische Beschäftigte mehr Geld, haben die meisten vertraglich vereinbarten Arbeitsstunden, müssen sich seltener in einem weiteren Job verdingen und profitieren von den mit großem Abstand längsten Vertragslaufzeiten (14,1 Monate).

Das ist noch weit entfernt von prächtig versorgt und rundum zufrieden, aber eben auch kein „Sachmittel“ mehr, mit dem sich nach Gutsherrenart wirtschaften ließe. Während andernorts Entgelte von bestenfalls knapp über Mindestlohn gängig sind, die durch unbezahlte Überstunden und andere Fallstricke noch gedrückt werden, erhalten die Berliner seit Jahresbeginn real 15,08 Euro pro Stunde, also fast 8,5 Prozent mehr. Bei den begrenzten Einsatzzeiten, im Schnitt rund 15 Stunden wöchentlich, reicht aber auch das nicht, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Schon 2023 galten rund 35 Prozent aller Studierenden in Deutschland als arm und mussten sich mit weniger als 60 Prozent des allgemeinen Durchschnittseinkommens durchschlagen.

Bundesländer mauern

Umso wichtiger ist es, die Blockade der Bundesländer zu durchbrechen, damit auch die letzte große Gruppe ohne tariflichen Schutz im öffentlichen Dienst zu ihrem Recht kommt. Am Druck von der Straße mangelt es nicht. In der Vorwoche stiegen gleich zwei größere Streik- und Aktionstage, bei denen bundesweit Zehntausende Beschäftigte im Bildungswesen, darunter reichlich Studierende, öffentlich für ihre Forderungen trommelten. Bis dato sind zwei Verhandlungsrunden in der Tarifrunde ergebnislos verstrichen, zuletzt Mitte Januar. Ver.di, GEW und DBB Beamtenbund und Tarifunion fordern für die rund 860.000 Tarifbeschäftigten der Länder sieben Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 300 Euro monatlich zur Stärkung der unteren Entgeltgruppen. Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) offeriert dagegen lediglich ein Plus leicht über der erwarteten Teuerungsrate in drei Schritten bei einer Laufzeit von 29 Monaten bis Ende März 2028.

Wie gehabt mauern die Arbeitgeber auch beim Thema TVStud. Die Gewerkschaften verlangen für studentische Hilfskräfte einen Einstiegsstundenlohn von 17 Euro, der im zweiten Beschäftigungsjahr auf 18 Euro und im dritten auf 19 Euro steigen soll. Die TdL bietet schrittweise Nachbesserungen, angefangen bei 15,06 Euro zum kommenden Sommersemester, zwei Jahre später sollen es 16,49 Euro sein. Die Erhöhungen sollen im Rahmen der geltenden „schuldrechtlichen Vereinbarung“ wirksam werden, die sich die Länder bei der 2023er-Tarifrunde haben abtrotzen lassen. Die Regelung markiert eine Art Vorstufe zum Tarifvertrag, die unter anderem Bestimmungen zu Mindestentgelten und Mindestvertragslaufzeiten von zwölf Monaten vorsieht. Allerdings sind die Vorgaben nicht individuell einklagbar, sondern nur kollektiv, was einem Freibrief an die Hochschulen gleichkommt, sich nicht daran zu halten.

Und immer noch prekär …

Genau das passiert in großer Breite. Ende Januar hat die Universität Göttingen eine Neuauflage besagter Studie von 2023 veröffentlicht, wieder gefördert von GEW und ver.di, diesmal aber mit dem abgewandelten Titel „Jung, akademisch, (immer noch) prekär“. Die Befunde sind einmal mehr bedrückend: Die festgelegte Mindestvertragslaufzeit von zwölf Monaten wird überwiegend missachtet. In 13 von 16 Bundesländern findet die Vereinbarung auf höchstens 57 Prozent der Arbeitsverträge Anwendung, in acht Bundesländern wird sie bei jedem zweiten Arbeitsverhältnis unterlaufen. Schlusslicht ist Baden-Württemberg mit 7,9 Monaten. Der mittlere Monatsverdienst beläuft sich auf 479 Euro, womit mehr als zwei Drittel der studentischen Beschäftigten als armutsgefährdet gelten. Fast jeder Zweite musste schon unbezahlte Mehrarbeit leisten, fast ein Viertel sogar über mehrere Wochen hinweg. Außerdem wird bei über einem Drittel der Fälle der gesetzliche Mindesturlaub nicht in Anspruch genommen.

Ganz offensichtlich ist die „schuldrechtliche Vereinbarung“ kaum mehr als ein Papiertiger, von dem die Länder glauben, ihre Schuldigkeit damit getan zu haben, und die Hochschulen nach dem Motto verfahren: Kann man machen, muss man aber nicht. Dabei zeigt sich am Beispiel der studentischen Angestellten in den Bereichen Technik und Verwaltung, wie es anders gehen kann und muss. Hier gilt laut ver.di der TV-L und „werden Arbeitnehmerrechte deutlich besser eingehalten“.

Faule Ausreden

Das gute Beispiel soll nicht um sich greifen. Wenigstens diesen einen Niedriglohnsektor wollen sich die Hochschulen noch bewahren, und die Länderfinanzminister handeln wunschgemäß. Ein einheitlicher Tarifvertrag gefährde die Wissenschaftsfreiheit, argumentiert die TdL sinnfrei, und natürlich seien die öffentlichen Kassen leer und die Unis zum Sparen verdammt. „Alles faule Ausreden“, meint Andreas Keller, Bundesvorstandsmitglied und Hochschulexperte bei der GEW. „Die Länder verweigern den studentischen Beschäftigten einen Tarifvertrag, aber in Sonntagsreden machen sie sich wortgewaltig für Tariftreue und Tarifbindung stark“, sagte er den NachDenkSeiten. „Das ist ein Skandal!“ Aber vielleicht ja einer mit gutem Ende. Am 11. und 12. Februar wird in Potsdam weiterverhandelt.

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Es ist der Tag, an dem die diplomatischen Leitplanken fallen: Mit dem Ende des New-START-Vertrages über die Verringerung strategischer Atomwaffen am 5. Februar 2026 beginnt eine neue, unberechenbare Zeitrechnung. Im Exklusivinterview mit Éva Péli spricht der renommierte russische Politologe Dmitri Trenin über die „nukleare Ernüchterung“ des Westens. Er erklärt, warum die Arktis für Moskau heute wichtiger ist als Europa und warum die Stationierung von US-Raketen in Deutschland die Bundesrepublik zum vorrangigen Zielgebiet macht. Ein Weckruf über das Ende der Versöhnung und die Rückkehr der nackten Logik des Stärkeren.

Éva Péli: Dmitri Witaljewitsch, mit dem Auslaufen des New-START-Vertrags (auch START III genannt) am 5. Februar bricht das letzte Fundament der globalen Rüstungskontrolle weg. In Ihrem jüngsten Artikel beschreiben Sie die Strategie Washingtons als zynisch und zugleich entlarvend offen. Erleben wir gerade den Moment, in dem die Maske der diplomatischen Verträge fällt und durch eine nackte „Architektur der Gewalt“ ersetzt wird, in der nur noch die Logik des Stärkeren zählt?

Dmitri Trenin: Die Ära der Rüstungskontrolle ist nicht wegen US-Präsident Donald Trump zu Ende gegangen. Ihr Ende war bereits vor einigen Jahren absehbar, als Joseph Biden noch Präsident der USA war. Hierbei spielten mehrere Faktoren eine Rolle:

Geopolitische Faktoren:

1. Die strategische Expansion Chinas: Dies geschieht in einer Zeit, in der Washingtons Außenpolitik gegenüber Peking auf harten Antagonismus und gegenüber Moskau auf einen direkten Konfrontationskurs umgeschaltet hat.
2. Die Eskalation in Europa: Wir erleben eine massive Verschärfung der Beziehungen Russlands zu den beiden „kleinen“ europäischen Atommächten – Großbritannien und Frankreich. Deren Arsenale blieben im Rahmen der bisherigen Rüstungskontrolle unberücksichtigt, stehen nun aber am Rande eines „heißen Krieges“.
3. Neue strategische Dreiecke: Die Weltordnung hat sich von der bipolaren Struktur gelöst. Wir sehen die Herausbildung komplexer Dreiecksbeziehungen wie Russland–USA–China sowie China–Indien–Pakistan.

Technologische Faktoren:

1. Nicht-nukleare strategische Waffen: Das Aufkommen konventioneller Präzisionswaffen, die heute bereits strategische Funktionen erfüllen können, verändert das Kalkül grundlegend.
2. Das Ende des ABM-Vertrags: Washingtons Ausstieg aus dem Vertrag über Raketenabwehrsysteme und die konsequente Weiterentwicklung dieser Technologien haben das Gleichgewicht destabilisiert.
3. Neue Domänen der Kriegsführung: Die Entwicklung von Cyberwaffen und die drohende Stationierung von Waffensystemen im Weltraum entziehen sich den alten Kontrollmechanismen.

Entsprechend greift die alte Formel bilateraler, rein numerischer Begrenzungen für strategische Trägersysteme und Sprengköpfe zu kurz. Darüber hinaus hat das bilaterale Verhältnis zwischen Moskau und Washington heute schlicht nicht mehr die zentrale Bedeutung, die ihm noch in den Jahren des Kalten Krieges zukam.

Wie kam es zu dieser Situation, dass heute kein einziger Abrüstungs- oder Rüstungskontrollvertrag zwischen Washington und Moskau mehr besteht? Ist die Welt damit dem Atomkrieg wieder nähergekommen?

Nach dem Ende des Kalten Krieges entwickelten sich die Beziehungen zwischen Russland und den USA zunehmend asymmetrisch. In Washington begann man, vertragliche Verpflichtungen gegenüber einem Land als belastend zu empfinden, das für die USA kein ebenbürtiger Rivale mehr zu sein schien.

Dieser schleichende Erosionsprozess vollzog sich in mehreren Etappen:

1. 2002: Die Regierung von George W. Bush kündigte den ABM-Vertrag (über Raketenabwehrsysteme).
2. 2019: Donald Trump stieg aus dem INF-Vertrag (über Mittel- und Kurzstreckenraketen) aus.
3. 2020: Es folgte der Austritt aus dem Vertrag über den Offenen Himmel (Open Skies).

Zwar wurde der START-III-Vertrag (New START) im Jahr 2021 noch einmal um fünf Jahre verlängert, doch die Politik der Biden-Administration nach Beginn der „militärischen Spezialoperation“ zwang Wladimir Putin dazu, Russlands Teilnahme an diesem Abkommen auszusetzen. Einen Vorschlag Putins vom Herbst 2025, die Beschränkungen von START-III nach dem offiziellen Auslaufen im Februar 2026 zumindest für ein weiteres Jahr informell einzuhalten, lehnte Trump schließlich ab.

Infolgedessen gibt es im Bereich der strategischen Nuklearwaffen zum ersten Mal seit 1972 keinerlei vertragliche Beschränkungen mehr. Bedeutet dies zwangsläufig, dass wir unmittelbar vor einem Atomkrieg stehen? Nicht unbedingt. Aber das Fehlen jeglicher Leitplanken schafft strategische Ungewissheit, schürt gegenseitiges Misstrauen und treibt die Modernisierung sowie die Anhäufung von Atomwaffen massiv voran. Inmitten des bereits entbrannten Kampfes der Großmächte um eine neue Weltordnung birgt dieses Vakuum zweifellos zusätzliche, unkalkulierbare Risiken.

Sie rufen zur „nuklearen Ernüchterung“ des Westens auf. Wenn Washington unter Donald Trump jedoch massiv auf den „Golden Dome“ – einen hochmodernen Raketenabwehrschild – setzt, bleibt Russland dann ein anderer Weg als die massive Aufstockung seiner Arsenale, um die USA in die Realität der gegenseitigen Verwundbarkeit zurückzuholen?

Wenn die USA konsequent den Weg eines nationalen Raketenabwehrsystems beschreiten, ist Russland gezwungen, im Rahmen seiner Strategie der nuklearen Abschreckung und Einschüchterung noch intensiver an Mitteln zur Überwindung dieses Schildes zu arbeiten.

Dabei stehen Moskau zwei strategische Wege offen:

1. Quantitative Aufstockung: Eine schlichte Erhöhung der Anzahl an interkontinentalen ballistischen Raketen (ICBMs) und U-Boot-gestützten Raketen (SLBMs), um das Abwehrsystem durch schiere Masse zu übersättigen und zu überwinden.
2. Qualitative Entwertung: Die Entwicklung von Technologien, die eine ballistische Abwehr technisch wirkungslos machen.

An diesen qualitativen Lösungen wird in Russland bereits intensiv gearbeitet, seit Washington den ABM-Vertrag einseitig verlassen hat. Ziel ist es, sicherzustellen, dass kein „Golden Dome“ der Welt einen vollständigen Schutz bietet und somit die strategische Stabilität durch das Prinzip der garantierten gegenseitigen Zerstörung erhalten bleibt.

Washington ist bestrebt, die Kontrolle über Grönland zu festigen. Wird die Arktis vor dem Hintergrund des Zusammenbruchs von START-III zum Hauptschauplatz der nuklearen Konfrontation – und damit für Russland wichtiger als Europa?

Die Arktis ist eine Region, deren Bedeutung für Russland seit Beginn des 21. Jahrhunderts stetig zunimmt, während die Relevanz Europas in den letzten Jahren drastisch gesunken ist. Einen direkten Zusammenhang mit dem Schicksal des START-III-Vertrags sehe ich hier allerdings nicht.

Was die militärische Bedeutung Grönlands im Kontext der strategischen Beziehungen zwischen Washington und Moskau betrifft, so hat sich im letzten Jahr nichts Wesentliches verändert. Die USA verfügten bereits vor der Ära Trump über alle Möglichkeiten zur militärischen Nutzung Grönlands; die Notwendigkeit, dort neue Raketenstützpunkte zu errichten, sehen amerikanische Strategen derzeit nicht.

Für Russland hingegen ist die Arktis seit Langem eine existenzielle Bastion. Hier befinden sich:

1. die Hauptstützpunkte für U-Boot-gestützte ballistische Raketen,
2. strategische Luftwaffenstützpunkte,
3. das Atomtestgelände auf Nowaja Semlja.

Diese Stützpunkte stehen naturgemäß ganz oben auf der Zielliste unserer Gegner. Zudem verlaufen über die Arktis die hypothetischen Flugbahnen fast aller strategischen Interkontinentalraketen.

Deutsche Politiker weisen ständig auf Kaliningrad und die dort stationierten russischen Raketen hin. Wird diese Region im Kontext Ihres Konzepts der „nuklearen Ernüchterung“ zur wichtigsten Basis für Systeme, die dazu bestimmt sind, die Angst in die europäischen Hauptstädte zurückzubringen?

Zunächst muss man verstehen: Das Gebiet Kaliningrad ist eine Exklave und damit eine geopolitisch äußerst verwundbare Region Russlands. In gewisser Weise lässt sich ihre Lage mit der Situation West-Berlins während des Kalten Krieges vergleichen. Jegliche Versuche der NATO-Staaten, Kaliningrad zu blockieren, russische Objekte in der Region anzugreifen oder das Territorium gar zu besetzen, würden zu „verheerenden Gegenschlägen“ führen. Der Einsatz von Atomwaffen wird in diesem Fall eher vorausgesetzt als nur nicht ausgeschlossen.

Sollte sich die Situation in Europa qualitativ verschlechtern und die NATO-Staaten noch tiefer und unmittelbar in den Ukraine-Konflikt hineingezogen werden, könnte Russland die Entscheidung treffen, Schläge – auch nukleare – gegen das Territorium dieser Länder zu führen. Die Reichweite der russischen Systeme erlaubt dies von verschiedensten Positionen aus. Kaliningrad ist keineswegs der einzige Ausgangspunkt für solche Schläge, aber die Region ist von Berlin, Warschau und Stockholm aus gewissermaßen „gut sichtbar“. Die Stationierung bestimmter Systeme dort kann daher eine sehr ernüchternde Wirkung entfalten.

Berlin bereitet sich auf die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen ab 2026 vor. Wenn START-III nicht mehr existiert und die USA im Ernstfall zögern sollten, ihre „Mitläufer-Verbündeten“ zu schützen – wird Deutschland dann zur direkten Zielscheibe für Präventivschläge, ohne reale Sicherheitsgarantien aus Washington zu haben?

Ich persönlich bedauere den Kurs zutiefst, den die deutsche Führungselite seit Beginn der 2010er-Jahre gegenüber Russland eingeschlagen hat. Dieser Kurs hat die einzigartige historische Versöhnung zwischen Russen und Deutschen zerstört – ein Erbe, das nach dem Zweiten Weltkrieg und insbesondere durch Moskaus Zustimmung zur Wiedervereinigung und den Truppenabzug aus der DDR mühsam aufgebaut wurde. Heute hat sich die Bundesrepublik – die wir in Russland jetzt immer häufiger wieder als „BRD“ bezeichnen, wie im Kalten Krieg – vom engsten Partner zum Hauptgegner in Kontinentaleuropa gewandelt. Jenen Kräften außerhalb des Kontinents, die Deutsche und Russen schon immer gegeneinander aufhetzen wollten, ist ihr Ziel nun greifbar nah.

Man muss es klar sagen: Die US-Garantien für Deutschland sind ein Bluff. Schon im Kalten Krieg war offensichtlich, dass Washington niemals Chicago für Hamburg opfern würde. Damalige NATO-Szenarien sahen nukleare Schläge primär auf dem Territorium der DDR und der BRD vor. Heute ist der Mythos vom „Garantiecharakter“ des Artikels 5 endgültig zerstreut. Auch ein hypothetischer Versuch Berlins, eigene Atomwaffen zu erlangen, würde unweigerlich in einer nationalen Katastrophe enden.

Sollte es zu einer direkten Konfrontation zwischen der NATO und Russland kommen, wird Deutschland ein Prioritätsziel für russische Schläge sein. Das Traurigste für die Deutschen könnte dabei sein, dass sich in diesem Fall nicht nur niemand für sie einsetzen, sondern sie auch niemand bedauern wird. Die deutsche Führungselite muss – bevor es zu spät ist – die Lage nüchtern betrachten. Es geht nicht mehr nur um Sicherheit, sondern um die bloße Existenz des eigenen Landes. Ob sie zu dieser Einsicht noch fähig ist, bleibt die entscheidende Frage.

Washington besteht kategorisch auf einer Beteiligung Pekings an künftigen Abrüstungsverträgen. Ist eine neue Sicherheitsarchitektur im Jahr 2026 ohne China überhaupt noch denkbar, oder sind wir zu einem chaotischen Wettrüsten zwischen drei Großmächten verdammt?

Soweit ich die Strategie Pekings verstehe, strebt China zunächst eine militärstrategische Parität mit den USA an. Erst wenn dieses Gleichgewicht erreicht ist, wird Peking bereit sein, mit Washington auf Augenhöhe zu verhandeln. Wir werden daher weder 2026 noch in den unmittelbar folgenden Jahren ein chinesisch-amerikanisches „SALT-I“ oder „START-I“ erleben.

In absehbarer Zeit werden die drei führenden Militärmächte der Welt – die USA, Russland und China – ihre Nuklearpotenziale konsequent modernisieren und ausbauen. Dasselbe gilt für die sechs anderen Atommächte. Wir müssen der Realität ins Auge blicken: Eine multipolare Welt ist zwangsläufig auch eine multipolare nukleare Welt.

Ist auf den Ruinen des Rüstungskontrollsystems überhaupt noch Platz für einen neuen „Deal“ zwischen Putin und Trump? Oder werden auf Jahre hinaus die taktisch-technischen Daten von Raketen die einzige Sprache bleiben, die Moskau und Washington noch sprechen?

Ich bezweifle stark, dass Donald Trump die Kontrolle über nuklearstrategische Rüstungen als eine Priorität betrachtet. Wir müssen uns darauf einstellen, dass die gegenseitige nukleare Abschreckung zwischen Moskau und Washington in einen Zustand zurückfällt, wie wir ihn vor 1972 kannten – eine Ära, in der sie ohne jegliche vertragliche Beschränkungen erfolgte.

Im Oktober 2025, als wir uns in Moskau getroffen haben, wirkte die Lage bereits zugespitzt. Heute, im Jahr 2026, scheint in Davos und Washington förmlich mit der Angst „gehandelt“ zu werden. Doch haben Sie nicht die Befürchtung, dass in dieser Atmosphäre des hybriden Krieges eine Immunität gegen die Angst entstanden ist? Wenn die Eliten den heilsamen Respekt vor dem Abgrund verlieren – läuft Ihre Strategie der „nuklearen Ernüchterung“ dann nicht ins Leere? Was sagen Sie den Menschen in Deutschland, die es leid sind, in ständiger Furcht zu leben?

Nach meiner Beobachtung floriert der Handel mit der Angst heute besonders in Berlin, London, Paris und Brüssel. Dort wird unermüdlich das Gespenst einer russischen Invasion in die NATO-Staaten beschworen; man hantiert sogar mit konkreten Daten. Das ist schlichtweg eine Lüge – aber sie findet reißenden Absatz.

Von einer „Immunität“ gegen diese Angst kann keine Rede sein. Vielmehr erfüllt diese gezielte Desinformation einen klaren Zweck: Sie sichert den Machterhalt einer politisch bankrotten Elite, zementiert die bröckelnde Einheit der EU und dient als Motor für eine Militarisierung der Wirtschaft, die als eine Art „Reset“ missbraucht wird.

Das eigentliche Paradoxon liegt jedoch tiefer: Diejenigen, die diese Bedrohungsszenarien am lautesten vermarkten, glauben selbst nicht an sie. In der Folge haben sie den heilsamen Respekt vor einem realen Krieg verloren. Indem sie eine künstliche, rein instrumentelle Furcht schüren, berauben sie sich selbst jener rettenden Angst, die allein vor den nuklearen Konsequenzen für ihre eigenen Länder schützen könnte.

Diese modernen Eliten erinnern an die Funktionäre der Komintern: Die eigene Heimat bedeutet ihnen nichts – sie sind bereit, sie dem nuklearen Abgrund zu opfern. Getrieben werden sie einzig von einer transnationalen liberalen Idee, die in ihren Augen über der bloßen Existenz von Nationen steht.

Zur Person: Dmitri Witaljewitsch Trenin (*1955) ist ein führender russischer Experte für Außen- und Sicherheitspolitik. Er ist wissenschaftlicher Direktor am Institut für Militärwirtschaft und Strategie der Nationalen Forschungsuniversität Higher School of Economics (HSE) in Moskau sowie leitender Forscher am IMEMO der Russischen Akademie der Wissenschaften. Zuvor leitete er von 2008 bis 2022 das Carnegie Moscow Center. Trenin ist Oberst a. D. und diente 21 Jahre lang in den sowjetischen und russischen Streitkräften, unter anderem als Verbindungsoffizier in Potsdam und West-Berlin. Er ist Autor zahlreicher Standardwerke zur russischen Geopolitik.

Titelbild: © Tilo Gräser

Harald Kujat hat kürzlich einen interessanten Vortrag beim Friedensforum in Essen gehalten. Darin spricht er unter anderem über verpasste Chancen im Vorfeld des Ukraine-Kriegs und die Notwendigkeit einer alle Seiten respektierenden Sicherheitsordnung. Hier folgt eine inhaltliche Zusammenfassung. Von Bernhard Trautvetter.

Die Friedensbewegung, oft als naiv, als ignorant und dabei immer gefährlich diskreditiert, bietet Menschen, die eine Stimme der Vernunft in den Diskurs einbringen, eine Chance, aufzuklären. Das ist auch insofern eminent wichtig, da friedensorientierte Kritiker, die sich für Kooperation und gemeinsame Sicherheit einsetzen, in den meinungsführenden Medien zunehmend an den Rand gedrängt werden. Dieser Text entstand auf der Basis von Mitschriften während des Vortrags von General a. D. Kujat, dessen intensive Einblicke in die Entwicklung der Bundeswehr und der NATO wichtig sind, um zu erkennen, wie gefährlich die Militarisierung ist.

General a. D. Harald Kujat, der in seiner aktiven Zeit der ranghöchste Offizier der Bundeswehr war, danach Vorsitzender des NATO-Militärausschusses und in dieser Funktion auch Vorsitzender des NATO-Russland-Rates sowie der NATO-Ukraine-Kommission der Generalstabschefs, war am 14. Januar Referent beim Essener Friedensforum. Ein Video dazu findet sich unter diesem Link. Die Informationen in der hier folgenden Zusammenfassung hat Kujat bestätigt.

Exzerpt aus der Mitschrift des Vortrags von Harald Kujat:

Die globalen Umbrüche aktuell – die massiven Verschiebungen der Einflusssphären der globalen Großmächte USA, China und Russland – bringen auch neue Herausforderungen für die Europäische Friedensordnung mit sich.

Die EU hat die Chancen, die die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE, Helsinki, 1975) und in der Folge die Charta von Paris (1990) eröffneten, verpasst: Hierbei ging es um eine Friedensordnung der gemeinsamen weil gegenseitigen Sicherheit aller Staaten des Kontinents.

Global handhaben die USA China als bedeutsamsten Gegenspieler oder auch Rivalen, hinter dessen Relevanz die Bedeutung Russlands als Partner Chinas zurücktritt. Die gegenwärtige US-Administration mit Präsident Trump praktiziert ein Hemisphären-Denken, in dem Europa nur eine nachrangige Bedeutung zukommt.

Russland geht es um einen Sicherheitspuffer zwischen seiner Westgrenze und der östlichen NATO-Grenze. Darum ging es auch schon in der Zeit der Kooperation im NATO-Russland-Rat[1]. Es ging Russland immer darum, zu verhindern, dass es eine direkt-gemeinsame Grenze mit der NATO gibt; an solchen Stellen ist die Gefahr, dass Missverständnisse und technisches Versagen fatale Folgen haben, besonders hoch.

Russland hatte immer auch das Interesse, ein sicheres Umfeld zu haben. Es ging ihm auch darum, ein zuverlässiger Akteur auf dem Energie- und Rohstoffmarkt zu sein.

China fördert das Entstehen einer multipolaren Weltordnung durch eine enge Zusammenarbeit der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika usw.), die dafür zusammengefunden haben. China könnte auch beim Wiederaufbau der Ukraine eine Rolle spielen. Trump und Xi haben unter anderem auch schon über eine Friedenslösung in der Ukraine gesprochen.

Die von China mit initiierte ‚Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit‘ erfährt derzeit eine dynamische Entwicklung jenseits westlichen Einflusses. Darin sehen die Staaten des globalen Südens Chancen, sich aus früheren Abhängigkeiten zu lösen, und Möglichkeiten für eine eigenständige Entwicklung.

Die veränderte Bedeutung Europas in der Epoche des Rückgangs US-amerikanischen Einflusses wird bei einem Blick in die Zeitgeschichte deutlich: Ab Mitte der 1960er-Jahre hat das NATO-Konzept aus Verteidigungsfähigkeit und Entspannung (Harmel-Bericht) Europa Sicherheit gebracht.

Man verbreitet heute sogar das Ziel eines Sieges der Ukraine gegen Russland, der sich aus der Hoffnung auf die Wirkung von Sanktionen gegen Russland sowie auf die Wirkung der Unterstützung der Ukraine stützt.

Der EU fehlt ein globales Konzept der Lösung aktueller Konflikte und der Prävention zukünftiger Spannungen. Ein Präventionskonzept erfordert auch jeweils den Blick auf die Vorgeschichte von Kriegen – jenen, die sich aktuell ereignen, und jenen, die man zukünftig nach Möglichkeit im Vorfeld abzuwenden hat.

Das ist exemplarisch am Ukraine-Krieg nachzuzeichnen: Seine Vorgeschichte umfasst die fatale Aufkündigung des ABM-Vertrages durch die USA in der Zeit von Präsident G. W. Bush 2002. Der ABM-Vertrag verbietet Raketenabwehrsysteme, mit denen die Strategie der Abschreckung zwischen den Großmächten unterlaufen würde, da nun in einem weiteren Segment der Atomrüstung ein Wettlauf eröffnet wird.

2019 kündigte die erste Trump-Administration den INF-Vertrag zum Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen in Europa. Und 2020 verließen die USA einseitig den „Open Skies Vertrag“: Zum Ende des Kalten Krieges hatten Staaten vom KSZE-Prozess gemeinsamer Sicherheit ausgehend vereinbart, ihre Territorien gegenseitig auf festgelegten Routen überfliegen zu können; damit war für sie eine Grundlage gegeben, Lagebilder erstellen zu können.

Die Wende weg von der Kooperation und hin zur Rivalität wurde beim NATO-Gipfel 2008 weiter vollzogen, als G. W. Bush eine Beitrittsperspektive für die Ukraine und Georgien durchsetzen wollte. Als er damit scheiterte, wurde zumindest eine Beitrittsperspektive in das Kommuniqué aufgenommen. Der heutige CIA-Chef W. Burns, damals US-Botschafter in Moskau, warnte damals, man könne die strategischen Konsequenzen nicht hoch genug einschätzen.[2]

Insgesamt ergibt sich, dass der Ukraine-Krieg hätte verhindert werden können. Russland unterbreitete der NATO im Dezember 2021 einen Vertragstext, dessen Kern die Neutralität der Ukraine war. Dies entspricht selbst der Verfassung der Ukraine. Der Vorsitzende der vereinigten Stabschefs der US-Armee, Mark Milley, drängte bereits im November 2022 darauf, zu verhandeln.[3]

Die Tragik besteht darin, dass die Ukraine (so wie ihre Unterstützer) nie die Chance dieses friedlichen Weges genutzt hat. Die ukrainische Armee ist nun angeschlagen, während Russland – vermutlich aus Vorsicht – sehr langsam vorangeht. Zu den hohen Verlusten der Armee der Ukraine kommen die vielen Deserteure hinzu.[4]

Nur alsbaldige Friedensverhandlungen können noch Schlimmeres verhindern. Russland hat weiteren Gesprächen keine Absage erteilt. Ihr Bezug muss eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung sein; die Alternative wäre die Gefahr einer nuklearen Eskalation. Friedensverhandlungen dürfen nicht an Maximalpositionen scheitern!

Der 28 Punkte umfassende US-Vorschlag beinhaltete Positionen, die sich auf Ergebnisse vorheriger Prozesse bezogen:

Nach dem Staatsstreich in Kiew im Februar 2014 ergab ein Referendum auf der Krim – am 16. März 2014 – die Aufnahme des Gebietes in die Russische Föderation. Die Ukraine hat das im Vertragsentwurf von Istanbul im April 2022 de facto akzeptiert. Ähnliche Abstimmungen in russischsprachigen Gebieten der Ostukraine, in Donezk und Luhansk kamen zu ähnlichen Ergebnissen.[5]

Auch die Verhandlungen zu Minsk II hatten einen Sonderstatus der umstrittenen Gebiete zum Ergebnis. Eine treuhändische Verwaltung umstrittener Gebiete durch die UN kann ebenfalls ein Element auf dem Weg zu einer Lösung sein.[6]

Die Verfassung der Ukraine von 1996 ist wegen des Neutralitätsartikels mit einer NATO-Mitgliedschaft unvereinbar.[7] Ähnlich verhält sich das Recht bezüglich nuklearer Arsenale: Angriffe mit Atomwaffen sind durch die internationale Rechtsprechung verboten.[8]

Bei einer Friedensregelung für die Ukraine sind der Bundeswehr Grenzen durch das Grundgesetz auferlegt: Artikel 24 besagt, „der Bund kann zur Wahrung des Friedens … eine … friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa … sichern.“[9]

Der Einsatz bewaffneter Streitkräfte darf nur im Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit erfolgen.[10] Ein Beschluss des Bundestages zu Auslandseinsätzen muss im Rahmen von Artikel 24 erfolgen; andernfalls wäre er verfassungswidrig.

In Reaktion auf die Frage, ob er einen Einsatz der USA in der Ukraine erwartet, antwortete US-Präsident Donald Trump kürzlich im Interview mit der New York Times, dass er eine solche Notwendigkeit nicht erwartet. Er erwartet stattdessen ein ‚Deal‘ genanntes Verhandlungsergebnis.[11]

Deutschland wird aktuell von der Regierung und den Mainstream-Medien mental auf Krieg eingestellt.[12] Die Hochrüstung sowie der Ausbau des Militärischen in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen bedeuten eine Steigerung der Risiken für das Leben. Der Rüstungswettlauf ist der kürzeste Weg in den Krieg.

Heidegger erklärt die Sprache zum Haus des Seins. Die Meinungsmache erklärt uns derzeit wiederholt als bereits im Krieg befindlich. Sie benutzen dafür zwei Begriffe, die sie nicht immer klar trennen: Es sind die Worte ‚hybrider‘ und ‚asymmetrischer‘ Krieg. Hybrid wäre ein Krieg, in dem mehrere Waffenarten, so etwa nukleare und konventionelle, zum Einsatz kommen. Ein asymmetrischer Krieg dagegen ist ein Krieg, bei dem zwei Armeen gegeneinander kämpfen, die sich stark unterscheiden hinsichtlich der Waffen, der Strategien und deren Organisation.

Was die Menschen in der derzeitig so angespannten Situation brauchen, das sind Vernunft und Besonnenheit.

Die NATO hat den Ukraine-Krieg an der Stelle, an der ein Verhandlungsergebnis der beiden kriegführenden Staaten in der Türkei im April 2022 vorlag, in der Illusion verlängert, die Ukraine könnte siegen.

Die US-Geheimdienste warnten, dass ein Krieg in der Ukraine ein Krieg um die Ukraine wird. Sie haben auch berichtet, dass Russland keinen Krieg gegen die NATO will. Auch Joe Biden warnte wie Donald Trump vor dem dritten Weltkrieg.[13] Ein dritter Weltkrieg wäre das Ende.

Konventionell ist die NATO Russland weit überlegen. Wenn keine Seite einen schnellen Sieg erringt, steigt das nukleare Risiko. Dieses Risiko entspringt unter anderem den drei „I“: „Ignoranz, Indifferenz, Ideologie“.

Das Grundgesetz ist eine Friedensverfassung. Die Verfassungen und das Völkerrecht verlangen Frieden. Dafür ist ein militärisches Gleichgewicht auf einem möglichst niedrigen Niveau durch Abrüstung und Rüstungskontrolle anzustreben. Eine dementsprechende Armee ist allein für Verteidigung zuständig.

Der Preis eines Krieges ist höher als der eines Kompromisses. Die Selbstbehauptung Europas hängt davon ab, ob wir eine berechenbare internationale Ordnung etablieren. Sie kann die Beziehungen zwischen den Staaten aus den Spannungen infolge der gegenwärtig zunehmenden Instabilität herausführen.

Wir müssen aus der unverantwortlichen Kriegslogik aussteigen.

Titelbild: Screenshot WDR Panorama

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1. Achtung, gefährliche Testballons!
2. Immer mehr Menschen in Deutschland sind arm: Diese Gruppen sind besonders betroffen
3. Nirgendwo in der EU arbeiten so viele Ältere wie in Deutschland
4. Machtambitionen im Pazifik
5. Ein Monat Erpressung in Caracas
6. Von Grönland bis zum Mars
7. Leben im Exil: von Sirte nach Tunis
8. Lizenz zur Eskalation
9. Palantir: Dieses US-Unternehmen verändert die Polizeiarbeit drastisch
10. Von “Pimmelgate” zur UN-Prüfung: Deutschlands Meinungsfreiheit auf dem Prüfstand
11. Warnung vor „Ausweispflicht für weite Teile des Internets“
12. Verständnis für Faschisten
13. Schulzeugnis und Versagen in der Schule
14. Kulturpolitik als Waffe: Was die AfD mit Sachsen-Anhalt vorhat
15. Zu guter Letzt: Die Cisnormativität des Doktortitels ist unerträglich

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Achtung, gefährliche Testballons!
   Krankentage, Lifestyle-Teilzeit, Zahnleistungen: Die Union lässt Ballons steigen, um zu testen, wie weit der Sozialkahlschlag gehen kann […]
   Als würde die Wirtschaft nach fünf Jahren Krise angekurbelt, wenn Beschäftigte Verzicht üben und den Gürtel enger schnallen.
   Der Auffassung mag sein, wer sich im Internet in den rechten Blasen von Bitcoinbros, Nius und Radikallibertären verläuft. Oder die interessensgetriebene Propaganda von Arbeitgeber-Lobbyisten für bare Münze nimmt. Nicht aber wer sich mit den Zahlen, Daten, Fakten beschäftigt.
   Die sehen nämlich so aus: In fünf Jahren Krise sind 600.000 Arbeitsplätze verloren gegangen, die Arbeitslosenzahl von 2,4 auf drei Millionen gestiegen. Und das ist schon nur die schöngerechnete offizielle Zahl. Selbst unter Akademikern hat sich die Arbeitslosigkeit fast verdoppelt, von 187.000 im Jahr 2019 auf 335.000 im letzten Jahr. Das gleiche Bild bei Akademikern unter 30 Jahren: 2019 waren 25.000 ohne Job, 2025 rund 45.000. Es häufen sich die Berichte von Einser-Abiturienten, die ihr Chemie-, Ingenieur – oder IT-Studium mit Bestnoten abgeschlossen haben und jetzt hunderte Bewerbungen schreiben müssen, um einen halbwegs passenden Job zu finden. Was auch daran liegt, dass sich die Zahl an offenen Stellen in den Firmen seit 2022 von zwei Millionen auf eine Million halbiert hat.
   Quelle: Maurice Höfgen

   dazu auch: Es muss wehtun
   Nur bei privater Zahlung zum Zahnarzt, fordert der CDU-Wirtschaftsrat, und löst einen Wutschrei aus. Selbst die Bundesregierung will das angeblich noch nicht.
   Der CDU-Wirtschaftsrat schwenkte am Sonntag mal wieder die Sozialabrissbirne und erntete Empörung. Der als Parteigliederung getarnte Lobbyverein preschte mit einem Streichkatalog unter dem Titel »Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland« vor und geriet vor allem mit der Forderung, Zahnarztbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu nehmen, in die Schlagzeilen. Das gleiche soll ihm zufolge für Unfälle auf Arbeitswegen gelten, außerdem soll die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld auf ein Jahr begrenzt und die Rente durch verschiedene Einschränkungen – vor allem durch ein erhöhtes geetzliches Renteneintrittsalter – gekürzt werden. Die hemmungslose Schnöselei verstörte einen guten Monat vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg auch Teile der CDU.
   Quelle: junge Welt

   und: Zum Arbeiten braucht ihr keine Zähne! – Union & Anhang im asozialen Rausch
   Billig schuften könnt ihr auch mit schlechten Zähnen – so könnte man die jüngste Ansage des Kapitallobbyverbandes “CDU-Wirtschaftsrat” an die “Arbeitnehmer” salopp umschreiben. Sie reiht sich ein in einen Großangriff auf Sozial-, Gesundheits- und Arbeitsrechte für mehr als 80 Prozent der Bevölkerung, den Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Lobbyisten auf Ministerposten seit fast einem Jahr exerzieren. Halb Deutschland müsste deshalb auf den Barrikaden sein. Doch es bleibt still, und so testet das Establishment, wie weit es gehen kann. Das Lobbypapier mit dem zynischen Titel “Agenda für Arbeitnehmer in Deutschland” ist weder ein besonders dreister Ausrutscher noch ein Sammelsurium blöder Ideen, sondern ein klassischer Testballon. (…)
   Derartige Manöver der neoliberalen Elite sind nicht neu. Ihre Absicht ist durchsichtig: Ziehe die Keule, sorge für Empörung, rudere zurück und führe, sobald Ruhe eingekehrt ist, “nur” einen Teil der Maßnahmen ein, von denen vor allem “Verlierer”, also die angeblichen “Anderen”, betroffen sind. Die Botschaft dahinter lautet: Kriegt euch mal ein, so schlimm, wie vorgeschlagen, kommt es ja nicht. Und schließlich habe, wer nur fleißig genug ist, “nichts zu befürchten”, um es mit den Worten von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu formulieren. Der wird sich doch wohl eine private Rundumzahnversicherung leisten können!
   Quelle: RT DE

2. Immer mehr Menschen in Deutschland sind arm: Diese Gruppen sind besonders betroffen
   In Deutschland sind mehr Menschen von Armut betroffen als noch im Jahr zuvor. Einige Bevölkerungsgruppen trifft es überdurchschnittlich häufig.
   Das Statistische Bundesamt hat neue Zahlen zur Armut in Deutschland veröffentlich. Wie das Bundesamt am Dienstag mitteilte, hatten zuletzt 13,3 Millionen Menschen in Deutschland ein Einkomen unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze und galten deshalb als armutsgefährdet.
   Das entspricht 16,1 Prozent der Bevölkerung, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand von Erstergebnissen der Mikrozensus-Unterstichprobe zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) 2025 mitteilt. Ein Jahr zuvor hatte die Armutsgefährdungsquote bei 15,5 Prozent gelegen.
   Quelle 1: Berliner Zeitung
   Quelle 2: Statistisches Bundesamt

   dazu auch: SGB II (Hartz IV): „Verwaltungskosten“ stiegen 2025 auf nahezu acht Milliarden Euro – Rückblick bis 2012 und 2005
   Für „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (SGB II – Hartz IV) wurden vom Bund und den Kommunen im Haushaltsjahr 2025 insgesamt 7,973 Milliarden Euro (2024: 7,677 Milliarden Euro) ausgegeben, davon 6,788 Milliarden Euro vom Bund (2024: 6,535 Milliarden Euro) und rechnerisch ermittelte 1,185 Milliarden Euro von den Kommunen (2024: 1,142 Milliarden Euro) für deren Anteil an den „Gesamtverwaltungskosten der Jobcenter“ (kommunaler Finanzierungsanteil).
   Im Bundeshaushalt 2025 waren bei Haushaltsstelle 1101/636 13 (Zweckbestimmung: „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“) lediglich 5,250 Milliarden Euro veranschlagt. Nach vorläufigen Abrechnungsergebnissen (ohne den kommunalen Finanzierungsanteil) wurden vom Bund für die „SGB-II-Verwaltungskosten“ insgesamt 6,788 Milliarden Euro ausgegeben, 1,538 Milliarden Euro (29,3 Prozent) mehr als die veranschlagten 5,250 Milliarden Euro. Es ist die absolut höchste Überschreitung der im Haushalt für die „SGB-II-Verwaltungskosten“ „unwahr veranschlagten“ Mittel seit Inkrafttreten des SGB II in 2005.
   Quelle: BIAJ

3. Nirgendwo in der EU arbeiten so viele Ältere wie in Deutschland
   In keinem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist die Erwerbsbevölkerung so alt wie in Deutschland. 2024 waren von den rund 40,9 Millionen Erwerbstätigen gut 9,8 Millionen zwischen 55 und 64 Jahre alt, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das entspricht einem Anteil von knapp einem Viertel (24 Prozent) – “der höchste Wert aller EU-Staaten”, wie es hieß. Zum Vergleich: Im EU-Schnitt lag der Anteil dieser Altersgruppe bei 20,1 Prozent.
   Quelle: n-tv
4. Machtambitionen im Pazifik
   Mit seiner aktuellen Asien-Pazifik-Reise markiert Außenminister Johann Wadephul die globalen Machtambitionen der Bundesregierung. Bei seinen Gesprächen in Singapur am Montag und in Brunei am Freitag stand bzw. steht das Ziel Berlins auf dem Programm, den Handel mit den Ländern des südostasiatischen Staatenbündnisses ASEAN auszuweiten, um die ökonomische Abhängigkeit von den USA zu lindern und den ungehemmten Übergriffen der Trump-Administration zu entkommen. Mit Australien, wo Wadephul am Mittwoch erwartet wird, wollen Berlin und die EU – ebenso wie mit ASEAN – ein Freihandelsabkommen schließen. Zugleich weitet die Bundesrepublik im Machtkampf des Westens gegen China ihre Militärkooperation mit Australien und Neuseeland aus. Dem Plan, die Stellung des Westens in der Rivalität mit China zu stärken, dienen auch die Versuche der Bundesregierung, in der pazifischen Inselwelt an Einfluss zu gewinnen; Wadephul bricht heute nach Tonga auf. Während der Außenminister deutsche Ansprüche in größtmöglicher geographischer Distanz zu Europa durchsetzen will, erweist sich Berlin als unfähig, die Krise in Deutschland und in der EU in den Griff zu bekommen; es überdehnt seine Kräfte.
   Quelle: German Foreign Policy
5. Ein Monat Erpressung in Caracas
   Venezuelas Übergangsregierung scheint nach dem Drehbuch Washingtons zu handeln.
   Vor einem Monat hat das US-Militär Venezuela angegriffen und Präsident Nicolás Maduro sowie seine Frau Cilia Flores nach New York verschleppt. Seitdem müsse die Übergangsregierung von Delcy Rodríguez nach den Vorgaben einer »Besatzungsmacht« arbeiten, beklagte der ehemalige venezolanische Vizepräsident Elías Jaua am Sonntag. Während der Alltag vieler Bürger in Caracas und anderen Städten des Landes von einer allgegenwärtigen Angst vor einem weiteren Angriff beherrscht wird, machte US-Präsident Donald Trump sich über die Opfer seiner imperialen Politik lustig.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: Neuer Realismus: Trumps Imperien-Strategie und Europas letzte Chance
   Geopolitik: Die Ära der Regeln endet. Münkler analysiert die neue Machtpolitik – und erklärt, warum Europa handeln muss, wenn es nicht Objekt bleiben will.
   Nur einen Tag nach dem Kidnapping des venezuelanischen Präsidenten Nicholas Maduro durch ein US-amerikanisches Einsatzkommando war Herfried Münkler erstmals im Neuen Jahr zu hören.
   “Das Imperium schreitet voran” lautete der Titel seines Gastbeitrags in der Süddeutschen Zeitung. Der Politikwissenschaftler, der bereits 2005 in seinem Sachbuchbestseller “Imperien” die Logik der Weltherrschaft und einer “völkerrechtlichen Großraumordnung” (Carl Schmitt) beschrieben und den Beginn eines neuen imperialen Zeitalters umrissen hatte, erklärte darin plausibel, dass der Angriff auf Venezuela nur ein Schritt in Donald Trumps Plan sei, eine neue Weltordnung zu installieren.
   Quelle: Telepolis

   und: Insel des Widerstands: US-Ölblockade gegen Kuba.
   Als die USA vor einem Monat Venezuela überfielen und dessen Präsidenten Nicolás Maduro kidnappten, richtete sich dieser Schlag zugleich gegen Kuba, das seinen wichtigsten Öllieferanten verlor. Offen hat US-Präsident Donald Trump den Sturz der sozialistischen Regierung in Havanna zum Ziel erklärt – durch eine abermaligen Verschärfung der Wirtschaftsblockade. Ein am Donnerstag von Trump unterzeichnetes Dekret ermöglicht zusätzliche Zölle für Einfuhren aus Staaten, die »direkt oder indirekt Erdöl an Kuba verkaufen oder liefern«. Diese Drohung richtete sich etwa gegen Mexiko als nunmehr größten Öllieferanten Kubas. Der wichtigste Handelspartner der USA ist zwar extrem abhängig vom US-Markt, eine Abhängigkeit besteht aber auch umgekehrt bei Lieferketten – etwa in der Automobilindustrie. Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum hat vorerst die Lieferung eines neuen Hilfspakets für Kuba angekündigt und deutlich gemacht, alles, was mit der Lieferung von Öl zu tun hat, werde auf diplomatischem Wege geklärt. Sheinbaum dürfte bewusst sein, dass ein Einknicken vor dem Diktat aus Washington bedeuten würde, einen neokolonialen Status auch für das eigene Land zu akzeptieren.
   Quelle: junge Welt

6. Von Grönland bis zum Mars
   Die Welt wird gerade radikal umgewälzt. Auf der Nordmeer-Insel sollen die feuchten Träume der Superreichen Wirklichkeit werden. Es geht um Privatstädte und Sonderwirtschaftszonen.
   Der öffentliche Raum gehört allen. Die Plebs kann ihn ebenso betreten wie der reichste Mann der Welt. Und genau das ist es, was bestimmte „Eliten“ nicht mehr länger hinnehmen wollen. Gesetze, die nicht von ihnen selbst, sondern von gewählten Vertretern der Majorität bestimmt werden, der Zwang zur Rücksichtnahme auf das Gemeinwohl, Umverteilung zugunsten der Schwächeren: Schnee von gestern. Elitär sein bedeutet, Unwürdige ausschließen, ja aussperren zu können. Reichen-Ghettos, „Gated Communities“ haben es vorgemacht. Der Trend der Zukunft heißt: ein Staat von Reichen, für Reiche, nach den Regeln von Reichen. Dazu ist es nicht einmal mehr notwendig, dass ein Staatsgebilde an ein geografisches Territorium gebunden ist. Es kann sich auch um ein überwiegend virtuelles Konstrukt handeln. Da man gewöhnliche Menschen ohnehin eher verachtet, bieten sich auch weitgehend menschenleere Gebiete wie das derzeit umkämpfte Grönland als neue Wohnstatt an. Oder man muss in den Weltraum ausweichen, wo soziale Apartheid ungestört praktiziert werden könnte.
   Quelle: Manova
7. Leben im Exil: von Sirte nach Tunis
   Die politischen Umstände des Jahres 2011 zwangen viele libysche Familien, ihr Land zu verlassen. Viele junger Libyer, die mit ihren Eltern vor allem nach Ägypten und Tunesien, aber auch in andere Länder flüchteten, sind dort aufgewachsen. Einer von ihnen ist der heute 15-jährigen Gymnasiast Haitham Abdelaziz Mussa, dessen Geschichte hier stellvertretend für die vielen anderen, die in der Kindheit oder Jugend ihre Heimat verloren, erzählt werden soll. Hinter den Schlagzeilen von Krieg, Spaltung und Elend verbergen sich auch die Schicksale junger Menschen, die mit erlittenem Unrecht, Vertreibung und einem harten Leben im Exil konfrontiert sind und es dennoch schaffen, erfolgreich ihr Leben zu meistern.
   Quelle: Gela-News
8. Lizenz zur Eskalation
   Kanzleramtschef will »Zeitenwende« für Geheimdienste. Befugnisse sollen um offensive Operationen erweitert werden (…)
   Zuvor hatte Freis Kabinettskollege Alexander Dobrindt (CSU) gegenüber der Augsburger Allgemeinen vom Montag erklärt, aus dem »klassischen Nachrichtendienst« namens Bundesamt für Verfassungsschutz einen »echten Geheimdienst« machen zu wollen, »der mit wirksamen, operativen Fähigkeiten ausgestattet wird«. Als ein Operationsgebiet nannte Innenminister Dobrindt Angriffe auf Computersysteme und Steuerungstechnik. »In der Regel sitzen die Angreifer im Ausland und werden von fremden Mächten finanziert«, wusste er. »Wir wollen auch zurückschlagen – also deren Technik und Infrastruktur stören und zerstören«, verriet er.
   »In einer Zeit, die immer bedrohlicher wird, können wir nicht bei der reinen Aufklärung stehen bleiben«, erklärte Frei im Tagesspiegel-Interview. So müsse der BND die Erlaubnis bekommen, »zur Abwehr von Drohnenangriffen« aktiv Funkverbindungen stören zu dürfen. Wo »ballistische Raketen« die BRD gefährden, müsse »mit Cyberattacken« reagiert werden können, »um beispielsweise die Produktionsstätten zu stören«.
   Quelle: junge Welt
9. Palantir: Dieses US-Unternehmen verändert die Polizeiarbeit drastisch
   Ein Klick, ein Muster, ein Verdacht. Palantir soll Ordnung ins Datenchaos bringen – und steht gleichzeitig im Verdacht, zum Werkzeug der Massenüberwachung zu werden. Wie ausgerechnet eine US‑Software nach Tolkien‑Vorbild Deutschlands Polizeiarbeit verändern könnte und warum das so umstritten ist.
   Wer in einen Palantír blickt, sieht viel – aber nie alles. In den Tolkien-Werken “Der Herr der Ringe” ermöglichen die Palantíri, magische Sehsteine, den Blick an weit entfernte Orte. Mächtig, verführerisch, aber auch gefährlich.
   Der libertäre US-Tech-Milliardär Peter Thiel hat sich den Namen Palantir nicht zufällig für sein Unternehmen ausgesucht. Spätestens seit dem vergangenen Jahr ist es auch in Deutschland in aller Munde. Doch worum handelt es sich dabei eigentlich?
   Quelle: web.de
10. Von “Pimmelgate” zur UN-Prüfung: Deutschlands Meinungsfreiheit auf dem Prüfstand
    UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan prüft Paragraf 188 StGB. Eine Einschätzung zur Sonderrolle von Politikern im Strafrecht.
    “Pimmelgate”, das klingt ja erst einmal lustig. Die Zusammenhänge hinter dem Vorfall von 2021 werden aber immer mehr zu einer ernsten Angelegenheit, die Deutschlands Verhältnis zur Meinungsfreiheit auch in den Fokus der internationalen Gemeinschaft rücken könnten.
    Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit und ehemalige Generalsekretärin von Amnesty International, Irene Khan, ist derzeit zu Besuch in Deutschland, um besagte Lage der freien Meinungsäußerung in Deutschland zu prüfen.
    Quelle: Telepolis
11. Warnung vor „Ausweispflicht für weite Teile des Internets“
    Sowohl der Rat als auch das EU-Parlament haben Nein gesagt zur verpflichtenden Chatkontrolle. Aber die umstrittene Verordnung birgt weitere Risiken für digitale Grundrechte – und zwar flächendeckende Alterskontrollen. Worüber Kommission, Parlament und Rat jetzt verhandeln. (…)
    Alterskontrollen sind nicht nur ein Thema für Kinder und Jugendliche – es geht nämlich darum, alle Nutzer*innen zu kontrollieren, um Minderjährige herauszufiltern. Die deutsche Europa-Abgeordnete Birgit Sippel (SPD) warnt: „Eine verpflichtende Altersverifikation würde eine Ausweispflicht für weite Teile des Internets bedeuten, und zwar vor allem auch für Erwachsene.“ Diese Warnung würde jedoch voraussetzen, dass die EU eine Pflicht zu Alterskontrollen sehr streng auslegt.
    Quelle: netzpolitik.org
12. Verständnis für Faschisten
    Mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung will eine Aktivistin »Vorurteile« gegen ukrainische Asow-Faschisten abbauen
    Evelyn Deller will dem eklatanten Mangel an »linker Ukraine-Solidarität« entgegenwirken. Seit 2025 tingelt die in Deutschland lebende Ukrainerin mit Vorträgen durch Linke-Szene-Treffs, um Bilder des »militärischen Widerstands« gegen die russischen Invasoren zurechtzurücken und durch einen »historischen Umriss zu schärfen«. So referierte sie in der »Antideutschen«-Kneipe Bajszel in Berlin unter anderem über den »antiimperialistischen Charakter sowie die Kontinuität ukrainischer antifaschistischer Selbstverteidigung«. Dass nicht die Ukrainer gemeint sind, die im Zweiten Weltkrieg in der Roten Armee gegen Nazideutschland kämpften oder in deren Tradition stehen, offenbart Dellers Anklage gegen die Sowjetunion als kolonialistischen Staat, in dem »jüdische und ukrainische Menschen ganz bewusst ermordet wurden – Holodomor«. Aber um wen geht es dann?
    Quelle: junge Welt
13. Schulzeugnis und Versagen in der Schule
    Das Versagen des Kindes in der Schule ist in erster Linie ein erzieherisches Problem: davon sollten alle Eltern ausgehen, die einen «Schulversager» in ihrer Familie haben; sie werden hierdurch lernen, anstelle des «Notenkampfes» und der diesbezüglichen trostlosen Auseinandersetzungen eine für ihr Kind wahrhaft nützliche und fördernde Haltung zu setzen.
    Daher mag man verstehen, daß die Zeugniszeit für viele Kinder dramatische und schicksalshafte Komplikation beinhaltet; es gibt Fälle, bei denen unglückliche Zeugnis-Empfänger das Übermaß an seelischer Spannung durch Erkrankungen abreagieren; andere wieder, die im Elternhause Bestrafungen oder Beschimpfungen für die schlechten Leistungen erwarten, bleiben mit ihrem Zeugnis der Familie fern und müssen mitunter durch Polizeiaufgebot gesucht werden; es sind auch schon tragische Suizidfälle in diesem Zusammenhang vorgekommen.
    Angesichts dieser Umstände mag man die Frage aufwerfen, ob unser traditionelles Notensystem in allen Beziehungen den Anforderungen einer modernen, psychologisch orientierten Pädagogik genügt.
    Quelle: Seniora.org
14. Kulturpolitik als Waffe: Was die AfD mit Sachsen-Anhalt vorhat
    Für die meisten Parteien ist Kulturpolitik ein Randthema. Die AfD in Sachsen-Anhalt macht daraus jedoch die „entscheidende Voraussetzung“ für jede politische Wende.
    Die AfD könnte im Herbst die Regierung von Sachsen-Anhalt übernehmen. Weil Wähler es mögen, mit ihrer Wahl auf der Gewinnerseite zu stehen, wird die Partei selbst nicht müde, den Eindruck zu erwecken, ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund stünde schon mit halbem Fuß in der Magdeburger Staatkanzlei. Entsprechend ist der Sound ihres Wahlprogramms. Vergangene Woche wurde ein Entwurf öffentlich, der selbstbewusst und medienwirksam mit dem Titel „Regierungsprogramm“ überschrieben ist. Der Entwurf stammt vom Landesverband selbst und umfasst rund 150 Seiten. Er soll Mitte April von einem Landesparteitag beschlossen werden.
    Das Programm liest sich in weiten Teilen erwartbar: […]
    Interessant sind aber, wie immer bei solchen Texten, die Zwischentöne.
    Quelle: Über Rechts
15. Zu guter Letzt: Die Cisnormativität des Doktortitels ist unerträglich
    Es ist nun endgültig an der Zeit, über jene bedauernswerten Menschen zu sprechen, die im falschen Körper stecken und daher von der Gesellschaft diskriminiert und geächtet werden: Menschen, die sich als Doktoren fühlen, es aber nicht sind. Eine Glosse.
    Die Affäre um die nicht berechtigte Führung eines Doktortitels von Mario Voigt, macht es notwendig, über einen Kreis von Menschen zu sprechen, der es schwer hat in dieser unserer Gesellschaft. Es handelt sich dabei um Personen, die sich mit einem tragischen Schicksal konfrontiert sehen: Sie betrachten sich in etwa ab dem frühen Erwachsenenalter deutlich als Doktoren – und richten ihr Leben danach aus. Damit verbunden: Der Griff zu illegalen Mitteln. Das Plagiat, die Grundlage jeder Titelerschleichung, wird von Fachleuten gemeinhin als Einstiegsstraftat – Verletzung von Urheberrechten, um genau zu sein – bezeichnet, die bisweilen weitere Schandtaten nach sich zieht: etwa das Belügen der Öffentlichkeit oder die Beeinflussung von Prüfkommissionen.
    Quelle: Roberto De Lapuente auf Overton Magazin

    Anmerkung unserer Leserin S.B.: Herrlich unterhaltsame „schwarze“ Glosse. Ich würde ja vorschlagen, dass wir „Doktor“ als Vornamen akzeptieren und einführen, das erspart ein ganzes Studium.

Es ist eine auffällige Verschiebung, die sich in den vergangenen Jahren vollzogen hat: Künstliche Intelligenz ist nicht mehr primär ein Forschungsfeld, nicht mehr nur ein industrielles Innovationsversprechen, sondern ein politisches Pflichtprojekt. Kaum ein Regierungspapier, kaum eine wirtschaftspolitische Rede kommt ohne den Verweis auf KI aus. Sie gilt als Schlüsseltechnologie, als Wachstumsmotor, als Sicherheitsfaktor und zunehmend als Maßstab geopolitischer Relevanz. Diese Erzählung ist bemerkenswert, weil sie weniger aus einer klar formulierten gesellschaftlichen Zielsetzung gespeist wird als aus einem Gefühl: der Angst, zurückzufallen. Von Günther Burbach.

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Wer heute nicht massiv in KI investiert, so lautet das implizite Narrativ, riskiert morgen den Verlust von Wohlstand, Sicherheit und Einfluss.

Der weltweite KI-Schub begann nicht mit einer breiten öffentlichen Debatte über Sinn, Nutzen oder Risiken. Er begann mit Vergleichen, Ranglisten und Warnungen. Politiker, Wirtschaftsvertreter und Strategen beschworen Szenarien, in denen andere Staaten, meist namentlich die USA oder China, enteilen könnten. In diesem Klima entstand eine Dynamik, die weniger von inhaltlicher Überzeugung als von präventivem Aktionismus geprägt ist. KI wurde zum Symbol politischer Handlungsfähigkeit in einer Zeit, in der klassische Steuerungsinstrumente an Wirkung verloren haben. Wer KI fördert, zeigt Aktivität. Wer zögert, riskiert den Vorwurf der Rückständigkeit.

Diese Logik erinnert an historische Phasen, in denen technologische oder militärische Entwicklungen aus ähnlichen Motiven vorangetrieben wurden. Der Vergleich mit dem Goldrausch des 19. Jahrhunderts drängt sich nicht zufällig auf. Auch damals ging es weniger um eine nachhaltige Verbesserung der Lebensverhältnisse als um schnellen Zugriff auf eine als knapp wahrgenommene Ressource. Wer zu spät kam, ging leer aus – so zumindest die Erzählung. Tatsächlich profitierten wenige, während viele scheiterten oder ausgebeutet wurden. Der entscheidende Unterschied liegt heute darin, dass die Ressource immateriell ist: Daten, Rechenleistung, Algorithmen, Know-how. Doch der Zugriff folgt ähnlichen Machtlogiken.

KI als strategische Ressource

KI ist zur neuen strategischen Ressource geworden. Staaten konkurrieren nicht mehr nur um Rohstoffe oder Produktionsstandorte, sondern um Trainingsdaten, Hochleistungschips, spezialisierte Fachkräfte und den Bau riesiger Rechenzentren. Diese Infrastruktur ist teuer, energieintensiv und langfristig wirksam. Wer sie aufbaut, legt Pfade fest, die sich über Jahrzehnte kaum korrigieren lassen. Dennoch werden entsprechende Entscheidungen häufig im Eiltempo getroffen. Förderprogramme in Milliardenhöhe werden aufgelegt, Genehmigungsverfahren beschleunigt, regulatorische Hürden abgesenkt. Parlamente und Öffentlichkeit stehen oft vor vollendeten Tatsachen.

Besonders deutlich zeigt sich diese Dynamik im internationalen Vergleich. In den USA wird KI offen als strategisches Instrument im globalen Wettbewerb definiert. Sie ist Teil sicherheitspolitischer Doktrinen, eng verknüpft mit militärischer Forschung und wirtschaftlicher Dominanz. In China fügt sich KI nahtlos in langfristige staatliche Planungen ein, die technologische Entwicklung, gesellschaftliche Steuerung und politische Kontrolle miteinander verbinden. Europa wiederum spricht von „digitaler Souveränität“, bleibt aber in zentralen Bereichen abhängig von außereuropäischen Konzernen und Technologien. Drei Machtblöcke, drei Narrative und doch ein gemeinsamer Nenner: die Furcht, abgehängt zu werden.

Das Denken ist strukturell militärisch

Diese Furcht erzeugt einen Wettlauf ohne klare Zieldefinition. KI wird ausgebaut, weil andere sie ausbauen. Investitionen rechtfertigen sich durch Investitionen. Das Denken ist strukturell militärisch: Aufrüstung erzeugt Aufrüstung. Wer innehält, verliert. Wer nachdenkt, riskiert Rückstand. In einer solchen Logik werden Grundsatzfragen schnell als Luxusproblem abgetan. Wozu soll KI konkret dienen? Welche gesellschaftlichen Probleme soll sie lösen? Wo sind ihre Grenzen? Solche Fragen gelten als nachrangig, mitunter sogar als hinderlich.

Auffällig ist dabei die Sprache, mit der dieser Prozess begleitet wird. Politiker sprechen vom „Aufholen“, vom „Anschluss sichern“, vom „Führendwerden“. Das Vokabular stammt aus dem Sport oder aus geopolitischen Rivalitätsnarrativen, nicht aus der Sozial- oder Bildungspolitik. Diese Rhetorik ist nicht neutral. Sie erzeugt Zeitdruck und legitimiert Entscheidungen, die unter normalen Umständen einer intensiven öffentlichen Debatte bedürften. Wer im Rennen liegt, hält nicht an, um über Streckenführung oder Ziel zu diskutieren.

Öffentliche Verantwortung versus private Macht

Hinzu kommt ein strukturelles Ungleichgewicht zwischen öffentlicher Verantwortung und privater Macht. Während Staaten die finanziellen Risiken tragen und öffentliche Mittel mobilisieren, liegen die entscheidenden technologischen Hebel meist in den Händen weniger Konzerne. Die größten KI-Modelle, die zentralen Plattformen, die proprietären Algorithmen gehören privaten Akteuren. Öffentliche Gelder fließen in private Infrastruktur, ohne dass Transparenz, demokratische Kontrolle oder Mitsprache in gleichem Maße gewährleistet wären. Der Staat agiert als Förderer, nicht als Gestalter.

Diese Konstellation verschärft ein bekanntes Problem moderner Technologiepolitik. Entscheidungen werden vorverlagert, nicht in Parlamente oder öffentliche Debatten, sondern in technische Architektur, in Code, in Trainingsdaten. Was dort einmal festgelegt ist, entzieht sich späterer politischer Korrektur weitgehend. Algorithmen werden implementiert, Systeme skaliert, Infrastrukturen amortisiert. Der politische Raum schrumpft, während der technische expandiert. KI wird so zum Machtfaktor, unabhängig von ihrem konkreten Nutzen.

Dabei ist längst absehbar, dass KI tiefgreifende gesellschaftliche Folgen haben wird. Arbeitsmärkte verändern sich, Entscheidungsprozesse werden automatisiert, menschliche Urteilskraft wird ergänzt oder ersetzt. Dennoch dominiert in der politischen Debatte fast ausschließlich die Perspektive nationaler Wettbewerbsfähigkeit. Soziale, ethische und demokratische Fragen erscheinen als sekundär. Wer sie in den Vordergrund rückt, gerät schnell in den Verdacht, innovationsfeindlich zu sein. Diese Zuschreibung wirkt disziplinierend. Sie begrenzt den Diskurs, noch bevor er richtig begonnen hat.

Internationale Abhängigkeiten und wachsender Technologie-Nationalismus

Ein weiterer Aspekt des KI-Rausches ist die internationale Dimension technologischer Abhängigkeiten. KI wird zunehmend als strategische Infrastruktur behandelt, vergleichbar mit Energieversorgung oder Rüstungstechnologie. Exportkontrollen für Hochleistungschips, Subventionen für Halbleiterfabriken, nationale Cloud-Initiativen sind Ausdruck eines wachsenden Technologie-Nationalismus. Gleichzeitig bleiben Datenströme global, Plattformen transnational, Lieferketten komplex. Der Versuch, KI national zu kontrollieren, kollidiert mit der Realität globaler Märkte und Konzerne.

In diesem Spannungsfeld entsteht ein paradoxes Bild: Staaten investieren massiv in KI, ohne sie tatsächlich zu beherrschen. Sie beschleunigen Entwicklungen, deren langfristige Konsequenzen sie kaum abschätzen können. Der politische Wille konzentriert sich auf das „Ob“, nicht auf das „Wie“ oder „Wozu“. KI wird damit zum Selbstzweck. Sie dient als Ersatzsymbol für politische Gestaltungskraft in einer Zeit, in der viele klassische Versprechen, von sozialem Aufstieg bis zu ökologischer Stabilität, brüchig geworden sind.

Bemerkenswert ist auch, wie selten in diesem Kontext über Verzicht gesprochen wird. Kaum ein politisches Programm thematisiert bewusst die Möglichkeit, bestimmte KI-Anwendungen nicht zu entwickeln oder nicht einzusetzen. Alles, was technisch machbar erscheint, gilt implizit als legitim. Diese Haltung markiert einen tiefgreifenden kulturellen Wandel. Technik wird nicht mehr als gestaltbares Mittel betrachtet, sondern als quasi naturgesetzliche Entwicklung, der man sich anzupassen habe. Der Mensch folgt der Maschine, nicht umgekehrt.

Der geopolitische KI-Rausch ist daher weniger ein Ausdruck technologischer Notwendigkeit als ein Symptom politischer Orientierungslosigkeit. Statt klare normative Leitplanken zu definieren, flüchten sich Regierungen in Beschleunigung. Fortschritt wird relativ verstanden, nicht daran gemessen, ob er das Leben konkret verbessert, sondern daran, ob er schneller ist als der des Nachbarn. Diese Logik verdrängt absolute Maßstäbe wie Lebensqualität, Freiheit oder soziale Gerechtigkeit.

Wettlauf ohne demokratische Zieldefinition

Gerade darin liegt die eigentliche Gefahr. Ein technologischer Wettlauf ohne demokratische Zieldefinition erzeugt Fakten, die sich später kaum noch revidieren lassen. Wer heute milliardenschwere KI-Infrastrukturen aufbaut, bindet Ressourcen, schafft Abhängigkeiten und erzeugt Nutzungsdruck. Rechenzentren wollen ausgelastet werden, Datenpools genutzt, Systeme skaliert. Was einmal möglich ist, wird früher oder später eingesetzt, nicht aus gesellschaftlicher Einsicht, sondern aus ökonomischer Logik.

So entsteht ein selbstverstärkender Kreislauf: Investitionen erzeugen Nutzungszwang, Nutzung erzeugt Abhängigkeit, Abhängigkeit rechtfertigt weitere Investitionen. In diesem Kreislauf bleibt wenig Raum für demokratische Kontrolle. Politische Debatten hinken hinterher, weil sie erst einsetzen, wenn technische Tatsachen längst geschaffen sind. KI wird zur Black Box politischer Entscheidungen.

Der geopolitische KI-Rausch ist damit kein neutraler Fortschrittsprozess, sondern ein Machtprojekt. Er verschiebt Entscheidungsgewalt weg von demokratisch legitimierten Institutionen hin zu technisch-ökonomischen Akteuren. Die zentrale Frage, warum wir bestimmte Technologien entwickeln und wem sie dienen sollen, bleibt meist unbeantwortet. Solange das so ist, gleicht jede weitere Milliardeninvestition weniger einem Zukunftsprogramm als einem Blindflug.

Damit ist der Wendepunkt erreicht – nicht, weil KI allmächtig wäre, sondern weil sie politisch zur Notwendigkeit erklärt wurde. Nicht aus Einsicht, sondern aus Angst. Und Angst war historisch selten ein guter Ratgeber für nachhaltigen, gesellschaftlich eingebetteten Fortschritt.

Der Verlust politischer Gestaltung

Der geopolitische KI-Rausch bleibt nicht folgenlos. Er wirkt tief in gesellschaftliche Strukturen hinein, verändert Entscheidungsprozesse, Machtverhältnisse und letztlich das Verhältnis zwischen Bürgern und Staat. Während politische Debatten sich auf Wettbewerbsfähigkeit, Innovationsführerschaft und technologische Souveränität konzentrieren, verschiebt sich im Hintergrund schleichend die Frage, wer eigentlich noch gestaltet und wer nur noch reagiert. KI wird nicht mehr als Werkzeug betrachtet, das gesellschaftlichen Zielen dient, sondern als System, an das sich Gesellschaften anpassen müssen. Diese Umkehrung markiert eine Zäsur.

Zunächst trifft der massive KI-Ausbau auf einen Bereich, der politisch besonders sensibel ist: den Arbeitsmarkt. Kaum eine Technologie wurde in den vergangenen Jahrzehnten so widersprüchlich diskutiert. Einerseits werden Produktivitätsgewinne, Effizienzsteigerungen und Entlastung von Routinetätigkeiten versprochen. Andererseits mehren sich Hinweise darauf, dass KI nicht nur einfache Tätigkeiten ersetzt, sondern zunehmend auch qualifizierte, wissensbasierte Arbeit. Entscheidungen, die früher menschlicher Abwägung unterlagen, werden algorithmisch vorstrukturiert oder vollständig automatisiert. Die politische Antwort darauf bleibt auffällig vage. Statt über neue Formen sozialer Absicherung, Arbeitszeitverkürzung oder Umverteilung zu sprechen, dominiert die Hoffnung, der Markt werde es richten.

Diese Hoffnung ist riskant, weil sie an einer zentralen Realität vorbeigeht: KI verändert nicht nur, was gearbeitet wird, sondern wie gesellschaftliche Wertschöpfung verteilt ist. Wer die Systeme kontrolliert, kontrolliert die Erträge. Daten, Modelle und Plattformen konzentrieren sich bei wenigen Akteuren. Der Staat, der den Ausbau fördert, gerät in eine paradoxe Rolle. Er finanziert Strukturen, die seine eigene Gestaltungsmacht untergraben können. Öffentliche Mittel fließen in private Infrastrukturen, während die demokratische Kontrolle begrenzt bleibt. Die Gesellschaft trägt die Anpassungskosten, ohne proportional an den Gewinnen beteiligt zu sein.

Noch gravierender sind die Auswirkungen auf staatliche Entscheidungsprozesse selbst. Verwaltungen setzen zunehmend auf KI-gestützte Systeme, um Anträge zu bearbeiten, Risiken zu bewerten oder Ressourcen zuzuweisen. Was als Effizienzsteigerung beginnt, verändert schrittweise die Logik staatlichen Handelns. Entscheidungen werden standardisiert, Kriterien formalisiert, Abweichungen als Störfaktoren behandelt. Der Ermessensspielraum schrumpft, nicht unbedingt aus bösem Willen, sondern aus systemischer Logik. Algorithmen arbeiten mit Wahrscheinlichkeiten, nicht mit Einzelfällen. Doch Demokratie lebt vom Umgang mit dem Besonderen.

Gefährliche Verschiebung: Verantwortung tragen „die Systeme“

Hier entsteht eine neue Form politischer Entlastung. Verantwortung wird an Systeme delegiert, deren Funktionsweise selbst für Experten oft nur eingeschränkt nachvollziehbar ist. Wenn Entscheidungen als Ergebnis „objektiver“ Berechnungen erscheinen, geraten politische Bewertungen in den Hintergrund. Fehler lassen sich externalisieren: Nicht die Politik hat entschieden, sondern das System. Diese Verschiebung ist gefährlich, weil sie die Rechenschaftspflicht aushöhlt. Demokratie basiert auf der Möglichkeit, Entscheidungen zu hinterfragen, Verantwortliche zur Rede zu stellen und Alternativen einzufordern. Black-Box-Systeme entziehen sich dieser Logik.

Besonders problematisch ist dabei, dass viele dieser Systeme auf Daten basieren, die gesellschaftliche Ungleichheiten reproduzieren. KI lernt aus der Vergangenheit. Wenn diese Vergangenheit von Diskriminierung, sozialer Selektion oder struktureller Benachteiligung geprägt ist, schreiben Algorithmen diese Muster fort. Der technologische Fortschritt tarnt alte Probleme in neuem Gewand. Doch statt diese Risiken offen zu diskutieren, werden sie oft als technische Details behandelt, die sich im laufenden Betrieb optimieren ließen. Die politische Dimension bleibt unterbelichtet.

Parallel dazu verändert sich die öffentliche Debattenkultur. KI-gestützte Systeme beeinflussen, welche Informationen sichtbar werden, welche Inhalte Reichweite erhalten und welche Stimmen gehört werden. Plattformlogiken priorisieren Aufmerksamkeit, nicht Wahrheit oder Relevanz. Was emotionalisiert, polarisiert oder bestätigt, setzt sich durch. Diese Dynamik ist kein Nebeneffekt, sondern Teil des ökonomischen Modells. Der politische Diskurs wird dadurch fragmentierter, anfälliger für Manipulation und schwerer steuerbar. Demokratie jedoch ist auf einen gemeinsamen öffentlichen Raum angewiesen, in dem Argumente abgewogen werden können.

Desinformation und Einflussnahme

Der Staat steht diesem Prozess oft ambivalent gegenüber. Einerseits warnt er vor Desinformation und Einflussnahme, andererseits nutzt er selbst datengetriebene Instrumente zur Meinungsanalyse, Sicherheitsbewertung oder Verhaltenssteuerung. Die Grenze zwischen Schutz und Kontrolle wird unscharf. KI wird damit Teil eines umfassenderen Trends zur Technokratisierung politischer Prozesse. Entscheidungen erscheinen zunehmend als technische Notwendigkeiten, nicht als politische Abwägungen. Das reduziert Komplexität, aber auch demokratische Teilhabe.

In diesem Kontext gewinnt der Begriff der „digitalen Souveränität“ eine zentrale, zugleich widersprüchliche Bedeutung. Er suggeriert Kontrolle und Selbstbestimmung, verdeckt jedoch oft reale Abhängigkeiten. Nationale KI-Strategien versprechen Autonomie, während zentrale Komponenten, von Cloud-Infrastrukturen über Trainingsdaten bis hin zu Basismodellen, von global agierenden Konzernen bereitgestellt werden. Der Handlungsspielraum des Staates beschränkt sich auf Regulierung im Nachhinein. Gestaltung im eigentlichen Sinne findet kaum statt.

Hinzu kommt ein langfristiger Effekt, der selten thematisiert wird: der Verlust politischer Vorstellungskraft. Wenn Technik als alternativlos gilt, schrumpft der Raum für gesellschaftliche Visionen. Politik reagiert, statt zu entwerfen. KI wird zur Projektionsfläche für ungelöste Probleme: Sie soll Verwaltung effizienter, Wirtschaft wettbewerbsfähiger, Sicherheit verlässlicher machen. Doch diese Erwartungen ersetzen keine politischen Konzepte. Sie verschieben Verantwortung. Statt über gerechte Verteilung, soziale Teilhabe oder demokratische Kontrolle zu sprechen, wird auf technologische Lösungen verwiesen.

Ein bewusster Verzicht erscheint als Schwäche

Diese Verschiebung zeigt sich besonders deutlich im Umgang mit Verzicht. In klassischen politischen Debatten gehört es zum Kern demokratischer Auseinandersetzung, Grenzen zu definieren. Nicht alles, was möglich ist, wird getan. Im KI-Diskurs hingegen gilt Machbarkeit oft als Legitimation. Anwendungen werden entwickelt, weil sie technisch realisierbar sind, nicht weil ihr gesellschaftlicher Nutzen überzeugend belegt wäre. Ein bewusster Verzicht erscheint als Schwäche, nicht als Ausdruck politischer Reife.

Dabei wäre gerade jetzt eine solche Debatte notwendig. Denn KI-Infrastrukturen schaffen Pfadabhängigkeiten. Rechenzentren, Datenpools und algorithmische Systeme sind keine neutralen Werkzeuge, sondern strukturieren zukünftige Entscheidungen. Sie erzeugen Nutzungsdruck und Investitionslogiken, die sich selbst verstärken. Was heute aufgebaut wird, prägt die Handlungsmöglichkeiten von morgen. Demokratische Kontrolle müsste daher frühzeitig ansetzen, bevor Systeme flächendeckend implementiert sind.

Stattdessen wird Kontrolle häufig nachgelagert gedacht. Ethikräte, Leitlinien und Selbstverpflichtungen sollen Risiken begrenzen, ohne die grundlegende Dynamik zu hinterfragen. Diese Instrumente sind nicht wirkungslos, aber sie greifen zu kurz, wenn sie den strukturellen Kontext ausblenden. Solange KI primär als geopolitisches und ökonomisches Pflichtprojekt verstanden wird, bleiben ethische Debatten randständig. Sie wirken wie Korrekturen an einem Prozess, dessen Richtung bereits feststeht.

Gesellschaften sollen sich „fit machen“ für KI – nicht umgekehrt

Der neue Goldrausch offenbart damit eine tiefere politische Krise. Er zeigt, wie sehr sich Politik von der Fähigkeit verabschiedet hat, technologische Entwicklung aktiv zu gestalten. Stattdessen dominiert Anpassung. Gesellschaften sollen sich „fit machen“ für KI, nicht umgekehrt. Bildungssysteme werden umgebaut, Arbeitsmärkte flexibilisiert, Rechtsrahmen angepasst. Die Frage, welche Art von Gesellschaft wir im digitalen Zeitalter wollen, bleibt unbeantwortet.

Wer diesen Zustand kritisiert, wird häufig missverstanden. Es geht nicht um eine Ablehnung von KI oder technologischem Fortschritt. Es geht um Prioritäten. Um die Frage, ob Technik Mittel zum Zweck bleibt oder selbst zum Zweck wird. Eine demokratische Gesellschaft müsste in der Lage sein, Technologien zu nutzen, ohne sich ihnen zu unterwerfen. Sie müsste definieren, wo KI sinnvoll ist und wo nicht.

Der historische Goldrausch endete für viele mit zerstörten Landschaften und sozialen Verwerfungen. Dem digitalen Goldrausch droht Ähnliches, nur weniger sichtbar. Seine Spuren sind nicht Flüsse und Minen, sondern Entscheidungsstrukturen, Abhängigkeiten und Machtverschiebungen. Wer heute Milliarden investiert, ohne klare gesellschaftliche Leitplanken zu setzen, schafft Fakten, die sich später kaum korrigieren lassen.

Der KI-Goldrausch ist kein Naturereignis

Der eigentliche Wendepunkt liegt daher nicht in der technischen Entwicklung selbst, sondern in der politischen Deutung. Solange KI als unvermeidliche Notwendigkeit dargestellt wird, entzieht sie sich demokratischer Gestaltung. Erst wenn sie wieder als gestaltbares Instrument begriffen wird, öffnet sich der Raum für Alternativen. Das erfordert Mut zur Entschleunigung, zur öffentlichen Debatte und zum bewussten Nein.

Angst war selten ein guter Ratgeber. Auch diesmal droht sie, Entscheidungen zu treiben, deren Konsequenzen erst sichtbar werden, wenn Korrekturen kaum noch möglich sind. Der neue Goldrausch ist kein Naturereignis. Er ist das Ergebnis politischer Entscheidungen und damit prinzipiell veränderbar. Die Frage ist nicht, ob wir KI nutzen, sondern wie, wofür und unter wessen Kontrolle. Solange diese Fragen nicht im Zentrum stehen, bleibt der technologische Fortschritt ein Risiko für demokratische Selbstbestimmung.

Quellen:

Europäische Position im globalen KI-Wettlauf
Europa liegt hinter den USA und China, sowohl was Investitionen als auch KI-Modelle betrifft – trotz eigener KI-Verordnungen und Initiativen:
„Europa will im Bereich der KI weltweit führend sein, liegt aber noch hinter den Vereinigten Staaten und China.“

Strategische Rivalität zwischen USA und China
Die Konkurrenz zwischen den USA und China um technologische Vorherrschaft ist ein zentrales geopolitisches Paradigma der internationalen Beziehungen

US-China-KI-Wettbewerb als neue geopolitische Front
Die USA und China stehen im Wettlauf um wirtschaftliche, militärische und strategische Vorteile durch KI, ein zentraler Aspekt globaler Machtpolitik

Globale KI-Rivalität und technologische Macht
Technologie wie KI ist zum Kern geopolitischer Machtkämpfe geworden, inklusive Datenkontrolle, Infrastruktur und Handelsbarrieren

EU-Initiativen für KI-Infrastruktur und „digitale Souveränität“
Die EU investiert in KI-Infrastrukturen und digitale Kompetenzen, um technologisch souverän zu bleiben

KI-Governance in verschiedenen Regionen
Vergleichsstudie zu Risikomanagement- und Governance-Modellen für KI in EU, USA, UK und China – wichtig für Debatten über Kontrolle versus Innovation

Rahmenübereinkommen des Europarats zu KI und Menschenrechten
Ein multilateraler Ansatz, KI im Einklang mit Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu regeln

China-US-KI-Rennen wird in Medien berichtet
China investiert massiv in KI-Infrastruktur und jagt den USA nach – ein Hinweis auf die Hochspannung im globalen Wettbewerb

IMF-Warnung zu fehlender ethischer und regulatorischer Basis für KI
Der Internationale Währungsfonds betont globale Defizite bei Regulierung und Ethik im KI-Bereich

Titelbild: Shutterstock AI / Shutterstock

Es hat genügt, dass die USA einen „untypischen“ Präsidenten wählen – und die gesamte, jahrzehntealte Konstruktion der westlichen „Wertegemeinschaft“ ist mächtig ins Wanken geraten. Immer stärker wird sich die deutsche Polit-Elite dessen bewusst, dass sie sich auf den „großen Bruder“ USA nicht mehr verlassen kann. Die europäischen Politiker wollen sich zwar nicht als „Untergebene“ sehen, auf den militärischen Schutz durch die Vereinigten Staaten wird man aber in Europa noch lange angewiesen sein. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Bundeskanzler Friedrich Merz am 29. Januar 2026

„Das NATO-Bündnis und das in der NATO über mehr als sieben Jahrzehnte gewachsene Vertrauen sind für alle Beteiligten auf beiden Seiten des Atlantiks nach wie vor die beste Gewähr für Freiheit, für Frieden und für Sicherheit. Und darum wollen wir als Europäer die NATO erhalten und sie aus Europa heraus und in Europa stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden deshalb den Vereinigten Staaten von Amerika immer die Hand der Zusammenarbeit reichen. Grundlage dieses Leitprinzips bleibt zugleich der Satz, den ich auch in Davos vor einer Woche gesagt habe: ‚Als Demokratien sind wir Partner und Verbündete und nicht Untergebene.‘“

(Quelle: WELT, ab Minute 14:19)

NATO-Generalsekretär Mark Rutte am 26. Januar 2026

„Und wer hier glaubt, die Europäische Union oder Europa als Ganzes könne sich ohne die USA verteidigen, der soll weiter träumen. Das geht nicht. Wir brauchen einander. Und warum brauchen wir einander? Ich sage es Ihnen. Erstens, weil die USA die NATO brauchen. (…)

Sie sind auch deshalb in der NATO, um ihre Sicherheit zu gewährleisten – die Arktis ist dafür ein gutes Beispiel. Sie brauchen eine sichere Arktis, sie brauchen einen sicheren euro-atlantischen Raum und auch Europa. Die USA haben also genauso viel Interesse an der NATO wie Kanada und die europäischen NATO-Verbündeten. Aber Europa, wenn ihr wirklich allein vorgehen wollt und diejenigen, die das planen – vergesst, dass ihr mit fünf Prozent auskommt. Es werden zehn Prozent sein. Ihr müsst eure eigenen Nuklearkapazitäten aufbauen. Das kostet Milliarden über Milliarden Euro. In diesem Szenario verliert ihr die ultimative Garantie unserer Freiheit: den nuklearen Schutzschirm der USA. Viel Glück also.“

(Quelle: DRM News, ab Minute 2:00 und ab Minute 2:32)

Der französische Außenminister Jean-Noёl Barrot am 27. Januar 2026

„Nein, lieber Mark Rutte, die Europäer können und müssen die Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen. Selbst die Vereinigten Staaten stimmen dem zu. Europa ist die tragende Säule der NATO.“ (Post auf X)

(Quelle: Times Now World, ab Minute 1:10)

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am 28. Januar 2026

„Die USA bleiben Europas Partner und Verbündeter. Europa muss sich jedoch den neuen Realitäten anpassen. Europa ist nicht länger Washingtons wichtigster Machtpunkt. Dieser Wandel vollzieht sich bereits seit Längerem. Er ist struktureller, nicht zeitlicher Natur. Das bedeutet, dass Europa seine Verantwortung verstärken muss. Keine Großmacht in der Geschichte hat jemals überlebt, indem sie ihr Überleben per Outsourcing organisiert hat. Diese Entwicklungen setzen die internationalen Normen, Regeln und Institutionen, die wir über 80 Jahre hinweg aufgebaut haben, stark unter Druck. Die Gefahr einer vollständigen Rückkehr zu einer Politik der Stärke, zu Einflusssphären und zu einer Welt, in der das Recht des Stärkeren gilt, ist sehr real.“

(Quelle: @kajakallas, ab Minute 0:20)

Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, am 29. Januar 2026

„Und deshalb ist es so wichtig, diese Gegenallianz zu schmieden mit vielen, vielen anderen Ländern. Und gerade vor dem Hintergrund der Gefährlichkeit müssen wir doch mit Europa zusammen die Stärke Europas, das Gemeinsame, die Entscheidungen nicht nur bei der Verteidigungsfähigkeit, auch in vielen anderen Bereichen immer wieder nach vorne stellen. Denn das ist die Zukunft – und nicht das Vertrauen darauf, dass alles so bleibt, wie es ist. Denn leider – und ich sage das ganz deutlich als wirklich leider – ist die USA nicht mehr der Garant für unsere Schutzgarantie. Und das spüren alle, das wissen alle.“

(Quelle: ARD, ab Minute 53:49)

AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel am 29. Januar 2026

„Die USA sind ein wichtiger Verbündeter, aber sie vertreten ihre eigenen Interessen. Auch wir müssen endlich unsere eigenen nationalen deutschen Interessen definieren und selbstbewusst vertreten, gerade dann, wenn sie von denen unserer Verbündeten und Partner abweichen. Ein Dutzend Soldaten nach Grönland zu schicken und am nächsten Tag wieder zurückzubeordern ist, mit Verlaub, Klamauk und keine ernsthafte, lösungsorientierte und interessengeleitete Außenpolitik.“

(Quelle: ARD, ab Minute 35:58)

Matthias Miersch, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, am 29. Januar 2026

„Die bemerkenswerte Rede in Davos hat für mich der kanadische Premierminister gehalten – Mark Carney. Er hat sehr deutlich gemacht, dass wir uns keinen Illusionen hingeben dürfen, dass wir als Wertegemeinschaft sehr aufpassen müssen und nicht naiv sein dürfen, dass wir in unseren alten Allianzen kein Wunschdenken haben dürfen, sondern jetzt der Realität ins Auge blicken müssen. Und er hat von einer strategischen Autonomie der Wertegemeinschaft gesprochen. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aus meiner Sicht die Antwort auf diese Zeit.“

(Quelle: ARD, ab Minute 42:42)

Sören Pellmann, Chef der Bundestagsfraktion der Linkspartei, am 29. Januar 2026

„Diese Großmachtfantasien, denen auch Donald Trump nachhängt, die wird er auch weiterverfolgen. Und da sollten wir sehr gut und aufmerksam betrachtet sein. Ich hätte nicht – wobei wir ja als Linke sagen, dass wir die NATO kritisch sehen, das ist ja kein Geheimnis – ein Ende der NATO oder ein mögliches Ende der NATO hätte ich mir anders vorgestellt als einen sehr wirren Zustand, wenn es zu einer Auseinandersetzung in Grönland gekommen wäre oder vielleicht auch kommt, das wissen wir nicht. Aber es ist ein angespanntes Verhältnis gerade, und ich halte Donald Trump für nicht berechenbar.“

(Quelle: phoenix, ab Minute 0:10)

Titelbild: Screenshots WELT, DRM News, Times Now World, x.com / kajakallas, ARD, phoenix

Die globalen Entwicklungen nehmen an Geschwindigkeit zu, Ereignisse überschlagen sich. Vorgestern noch war der US-Angriff auf Venezuela in den Schlagzeilen, gestern die räuberischen US-Ambitionen auf Grönland und heute reden wir über einen möglichen Militärschlag gegen Iran. Daneben findet das tägliche Töten in der Ukraine und im Nahen Osten statt. Die EU-europäischen Entscheidungseliten befinden sich im Stressmodus. Was passiert gerade mit EU-Europa mitten im globalen Umbruchprozess, wohin geht die Reise und wo soll EU-Europa stehen? Von Alexander Neu.

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EU-Europa und Deutschland haben, betäubt durch ihre tradierte transatlantische Unterwerfungstreue, die realen Entwicklungen gedanklich nicht hinreichend reflektiert, obschon die Zeichen am Himmel unübersehbar waren. Sie haben folglich nicht die erforderlichen politischen Entscheidungen getroffen, um EU-Europa in der Welt des Umbruchs sicher aufzustellen. Wegweisende Entscheidungen werden hingegen von anderen Akteuren wie Trump, Putin, Xi oder Modi getroffen. Deutschland und die EU reagieren lediglich darauf und das nicht einmal besonders strategisch. Wie sehr die Ratlosigkeit und vermutlich auch eine gewisse Inkompetenz der Entscheidungseliten EU-Europa belastet, dürfte auch die interessante Aussage der EU-Außenbeauftragten Kallas mit Blick auf die EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen belegen: Sie, von der Leyen, sei eine Diktatorin. Es ist durchaus naheliegend, dass es in der EU-Kommission erhebliche Spannungen zu der Frage gibt, was die richtigen Entscheidungen sein könnten und wer das Sagen hat. Und aus dem politischen Berlin kommen ebenfalls keine innovativen Ideen, wie sich Deutschland und die EU künftig positionieren sollen.

Der Politikwissenschaftler Varwick brachte dies jüngst in einem Tweet auf den Punkt:

Europa in der Sicherheitspolitik:

Können wir den USA vertrauen? Nein

Müssen wir den USA vertrauen? Ja.

Also beschließen wir, den USA zu vertrauen.

— Johannes Varwick (@JohannesVarwick) January 27, 2026

In diesem engen Rahmen bewegt sich in etwa die Kreativität der EU- und bundesdeutschen Elite zur künftigen Positionierung EU-Europas: Egal, was passiert, egal, was mit uns gemacht wird, nach anfänglicher Empörung und Fassungslosigkeit fallen wir immer wieder auf die Position zurück, die da, ironisch formuliert, heißen könnte: Transatlantizismus oder Tod“. Oder im Wortlaut des Bundeskanzlers Merz:

„Das transatlantische Bündnis, das transatlantische Vertrauen ist auch heute noch ein Wert an sich – für uns in Deutschland übrigens in ganz besonderer Weise.”

Diese transatlantische Ideologie ist so fest in den Köpfen vieler EU-europäischer Politikentscheider verankert, dass umfassende Überlegungen zu strategischen Neuüberlegungen und -orientierungen fast nicht möglich sind:

• Trump will Grönland annektieren, die EU-Europäer sind entsetzt und werden dann doch letztlich Trumps Forderung entsprechen. Wer glaubt, dass sich Trump mit dem „Kompromiss“ von Davos zufriedengeben wird, hat seine Art von Politik immer noch nicht verstanden. Trump fordert ökonomische Unterwerfung und von der Leyen liefert genau diese im Sommer 2025 mit einem Handelsabkommen, in dem die Unterwerfung EU-Europas mehr als deutlich wird. Hierbei monopolisiert die EU ihre Energieversorgung auf die USA und macht sich damit einseitig von den USA abhängig inklusive höherer Energiepreise, „um russisches Gas und Öl auf dem EU-Markt zu ersetzen“. Warum auch günstiges, zuverlässiges und vergleichsweise relativ sauberes Pipelinegas und -öl aus Russland, wenn es doch auch teures, weniger zuverlässiges und umweltbelastenderes Frackinggas- und Frackingöl aus den USA geben kann? Hauptsache, die transatlantische Verbundenheit wird demonstriert, während Trump seine weiteren Erfolge einfahren kann. Nun jedoch hat das EU-Parlament kürzlich die Umsetzung des Handelsabkommens vorerst gestoppt. Aber nicht aufgrund der unsäglichen Konditionen des Handelsabkommens für EU-Europa, sondern aufgrund der Grönlandambitionen Trumps und somit den daraus erwachsenden erheblichen Spannungen zwischen den USA und EU-Europa. Dies wäre auch eine elegante Möglichkeit für die EU, das Handelsabkommen entweder endgültig zu begraben oder aber dezidiert neu auszuhandeln. Zumal Kanzler Merz schließlich in seiner jüngsten Regierungserklärung das „sich neu regende Selbstbewusstsein der Europäer” im Kontext des Grönlanddisputs zu entdecken schien. Allein diese Formulierung offenbart die Jämmerlichkeit der Entscheidungseliten in der EU mit Blick auf die USA.
• Trump fordert 5 Prozent BiP für das Militär aller NATO-Staaten, und die europäischen NATO-Mitgliedsstaaten feiern das als sinnvoll ab, wohlwissend, dass dies im Prinzip nicht zu verwirklichen ist, ohne dass es zu erheblichen gesellschaftlichen und sozialen Verwerfungen kommen wird. Und der NATO-Generalsekretär übt sich währenddessen in den peinlichsten Unterwerfungsgesten, indem er Trump als „Daddy“ bezeichnet. Eine solche Realsatire übersteigt selbst die Kreativität Hollywoods.

All dies ist der transatlantischen Ideologie geschuldet, die keine anderweitigen politischen Optionen zulässt. Und die Ironie der Geschichte ist, dass nur die EU-Europäer dieser transatlantischen Nibelungentreue verfallen sind, während Washington seiner Interessenpolitik folgt – und zwar unabhängig der Befindlichkeiten seiner „Verbündeten“. Um mal Klartext zu reden: Für die Trump-Administration sind die europäischen NATO-Staaten keine Verbündeten, sondern Manövriermasse: Entweder die Europäer gehorchen oder aber sie werden sanktioniert. Das ist knallharte Realpolitik, während die EU-Europäer immer noch den transatlantischen Dornröschenschlaf zelebrieren.

EU zwischen Aufbruch ohne Kompass und Sehnsucht nach der alten heilen Zeit

Die Gedanken in EU-Europa bewegen sich zwischen der widerstrebenden Erkenntnis, dass die Welt sich im Umbruch befindet – was für eine wahnsinnig neue Erkenntnis –, und der Sehnsucht, die gute alte Zeit doch irgendwie bewahren zu können: Der Strauß steckt den Kopf in den Sand und wartet ab, dass die Gefahren doch vorbeiziehen mögen. Und so hofft man in EU-Europa, dass es eine Post-Trump-Ära geben wird, in der dann alles wieder beim Alten ist, so wie es der kanadische Premierminister Carney beschrieb: Der Westen sei eine Einheit in einer „regelbasierten internationalen Ordnung“, einer westlichen Globalordnung gewesen, die nun vorbei sei.

Und natürlich hoffen auch die US-Demokraten darauf. Doch, und das ist der große Unterschied zur Vergangenheit: Diese Entscheidungen trifft nicht mehr der Westen, zumindest nicht alleine. Der Rest der Welt ist nicht mehr bereit, westliche oder US-amerikanische Direktiven widerspruchslos zu akzeptieren, und der Nichtwesten ist auch materiell in der Lage, diese Direktiven zurückzuweisen. Klar, die USA können Drittstaaten durchaus erfolgreich militärisch angreifen und erheblichen Schaden anrichten. Aber können sie auch letztlich diese Länder politisch erfolgreich unterwerfen? Die USA können den Prozess der Multipolarisierung empfindlich stören, sie können ein paar Mittelmächte und kleine Staaten, die in der BRICS+-Welt leben wollen, vielleicht ausschalten, aber den großen Prozess des Wandels werden sie und die EU-Europäer nicht aufhalten können.

Die Kunst einer strategisch klugen Politik ist es, die Realitäten zu erkennen, was eine Leistung des Verstandes ist, und die richtigen Entscheidungen zu treffen, was eine Vernunftleistung ist. Doch genau Letzteres ist in EU-Europa noch nicht zu finden. Wenn die EU-Europäer plötzlich das Völkerrecht wegen Grönland und der Ukraine wieder entdecken, obschon sie selbst sich als Totengräber des Völkerrechts nicht nur profiliert haben, sondern sich weiterhin profilieren, dann zeigt dies eindeutig, dass man nicht bereit ist, die neuen Realitäten zu erkennen. Natürlich ist ein US-Angriff auf Venezuela oder den Iran völkerrechtswidrig, genauso wie auch der Angriff Russlands auf die Ukraine. Wenn dann aber Bundeskanzler Merz davon spricht, die Israelis würden „die Drecksarbeit für uns machen“, so beweist das, dass er es immer noch nicht begriffen hat: Nämlich, dass die Pflichten des Völkerrechts auch uneingeschränkt für den Westen gelten. Sie gelten auch für den Westen oder für niemanden mehr, Punkt. Die Zeit der erfolgreich praktizierten Doppelstandards läuft aus.

EU und Desintegrationsherausforderungen

Die Herausforderungen für EU-Europa bestehen nicht nur darin, auszuloten, welche Wege EU-Europa in der neuen, sich anbahnenden Welt beschreiten sollte, sondern auch, und das ist essentiell für EU-Europa, ob die EU-Integration nicht auch scheitern könnte, dass einzelne EU-Staaten sich ihr Recht herausnehmen, wieder souveräne Entscheidungen – ausgerichtet an der nationalen Interessenlage – treffen zu wollen. Das endgültige Verbot von Erdgasimporten aus Russland in die EU, welches kürzlich beschlossen wurde, schwächt nicht nur die EU in Fragen der EU-Energiesicherheit und -souveränität, sondern auch den Zusammenhalt der EU: Die Slowakei und Ungarn wollen gegen die Entscheidung beim Europäischen Gerichtshof klagen, da ihre nationalen Interessen substanziell untergraben werden. Konkret klagen sie gegen die in ihren Augen Tricksereien im Hinblick auf den Abstimmungsmodus. Der übliche Abstimmungsmodus, nämlich der Einstimmigkeitsbeschluss, wurde kurzerhand durch einen Mehrheitsbeschluss ersetzt. Mit solchen Tricksereien wird das Vertrauen der Mitgliedsstaaten in die EU zunehmend belastet.

Die sich abzeichnende Niederlage der von der EU und NATO massiv unterstützten Ukraine ist ein weiterer wesentlicher Faktor für das schwindende Vertrauen einiger Mitgliedsstaaten in die Fähigkeiten der EU und der NATO. Eine Rückbesinnung auf nationale Souveränität und bilaterale Absicherungsbestrebungen werden um sich greifen. Erste EU- und europäische NATO-Mitgliedsstaaten wie Ungarn und Albanien orientieren sich zunehmend offen an der Trump-Administration, in der Hoffnung auf einen bilateralen US-Schutzschirm.

Schon tritt Ungarn – und vielleicht auch künftig weitere EU-Staaten – dem peace-board Trumps bei und setzt damit ein weiteres Zeichen der Rückholung souveräner Rechte aus Brüssel. Staaten wie Ungarn, die Slowakei und Tschechien werden neue Maßstäbe setzen: Wenn möglich mit der EU und der NATO, wenn nötig ohne diese beiden Organisationen der euro-atlantischen Integration. Der Wettlauf europäischer Staaten um die Gunst der USA beginnt bereits vor unseren Augen.

Schaukelpolitik und blockfreies Denken als neuer Weg

Die Trump-Administration macht es vor: Die nationalen Interessen einer Großmacht stehen über einer emotionalen Lyrik von der ewigen unverbrüchlichen Liebe. Und auch kleinere und mittlere Staaten können ihre nationalen Interessen durch diese Strategie oftmals effektiver vertreten als durch Vasallentreue einer Großmacht gegenüber. Diese Art von Politik nennt man Schaukelpolitik – mittlere und kleine Staaten versuchen durch eine flexible und somit blockfreie Außen- und Sicherheitspolitik ihre Interessen in jedem Einzelfall dadurch zu sichern, indem sie die Partnerschaften nicht auf ewige Nibelungentreue ausrichten, sondern auf konkrete Projekte, so wie es auch der kanadische Premierminister in seiner Rede in Davos als Vorschlag für die Mittelmächte unterbreitet hat.

Die Chance für EU-Europa, in der Weltpolitik bestehen zu können, mitunter auch mitgestalten zu können, ergibt sich nur durch eine flexibilisierte und von Blockdenken befreite Außen-, Außenwirtschafts- und Sicherheitspolitik. Entweder EU-Europa geht diesen Schritt oder aber einzelne Mitgliedsstaaten werden diese Schritte gehen. EU-Europa würde folglich nicht nur international noch irrelevanter werden, sondern sich auch auf einen reinen Dachverband, bestehend aus Nationalstaaten, zurückentwickeln. Eine Rückabwicklung auf einen De-facto-Status, der noch weniger sein wird als das von Charles de Gaulles favorisierte „Europa der Vaterländer“.

Und der verzweifelte Versuch, durch die russische Feinbildproduktion und damit einhergehend durch Aufrüstung – inklusive der angefachten Debatte um die Beschaffung eigener Atomwaffen für Deutschland und die EU – den notwendigen Klebestoff für die europäische Integration zu schaffen, wird nach hinten losgehen. Ein Konstrukt, dass auf Feindbilder zwecks eigenen Überlebens angewiesen ist, hat keine eigene, sich selbst tragende Identität, sondern identifiziert sich nur durch einen gemeinsamen äußeren Gegner, was eine Schwäche für das Konstrukt darstellt.

Die nächste äußerst spannende internationale Veranstaltung wird die Münchner Sicherheitskonferenz im Februar sein. Sie ist zunehmend ein Gradmesser für den Zustand des euro-atlantischen Raums.

Titelbild: ChatGPT, das Bild wurde mit künstlicher Intelligenz erstellt

Fragt man die Bundesregierung oder die zuständige Bundesnetzagentur nach der Lage der aktuellen Gasversorgung in Deutschland, demonstrieren diese maximale Gelassenheit. Ja, die Speicher seien vergleichsweise leer, aber das sei überhaupt kein Problem, da heute – anders als zu Zeiten der „Abhängigkeit von russischem Gas“ – ja alles anders sei. Man habe heute LNG-Terminals und Importmöglichkeiten aus dem europäischen Ausland. Das ist zwar richtig. Sollte der Restwinter jedoch kalt werden, wird dies nicht reichen. Man hat die Versorgungssicherheit den Märkten überlassen und die haben einmal mehr versagt. Nun hat man ein System ohne Sicherheitspuffer. Hoffen wir, dass der Winter mild zu Ende geht und vielleicht sogar ein Umdenkprozess einsetzt. Von Jens Berger.

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Wie ernst ist die Lage?

Um die Versorgungssicherheit nach Verhängung der Sanktionen gegen Gasimporte aus Russland zu gewährleisten, gilt seit dem 30. April 2022 ein „Gasspeichergesetz“, das Mindestmengen für die Befüllung der deutschen Gasspeicher festlegte. So sah die ursprüngliche Version für den 1. November einen Minimalfüllstand von 95 Prozent und für den 1. Februar 40 Prozent vor. Da Deutschland vergleichsweise gut durch den ersten – jedoch auch milden – Winter ohne größere russische Gaslieferungen kam, wurden diese Werte später teils außer Kraft gesetzt, teils gesenkt. Aktuell gelten für November unterschiedliche Zielvorgaben je nach Speichertyp (dazu später mehr) und für den 1. Februar gilt ein Zielwert von nur noch 30 Prozent. Diesen Wert haben die deutschen Speicher – wenn auch denkbar knapp – mit 31,97 Prozent trotz des in diesem Jahr vergleichsweise kalten Winters eingehalten. Besteht also kein Grund zur Sorge, wie die Bundesnetzagentur gebetsmühlenartig behauptet? Oh, doch.

Dazu zunächst die Durchschnittswerte aus dem Januar. Im Schnitt importierte Deutschland jeden Tag inkl. der LNG-Lieferungen 3.090 GWh Gas. Zum Vergleich: Im „Vorkriegswinter“ 2021/2022 waren es im Schnitt noch 2.000 GWh mehr. Die eigene Förderung ist mit 89 GWh pro Tag eher zu vernachlässigen. Im Januar haben Haushalte, Gewerbe und Industrie pro Tag im Schnitt 4.210 GWh Gas verbraucht. Zwischen Import sowie Förderung und Verbrauch gibt es also eine Differenz von etwa 1.000 GWh pro Tag. Das allein wäre kein Problem, entspricht der derzeitige Füllstand der Speicher von 31,97 Prozent doch rund 81.000 GWh, was bei gleichbleibenden Ein- und Ausspeisungen bis in den Frühling reichen würde. Deutschland importiert jedoch nicht nur Gas, es exportiert es auch – vor allem in die Länder (Tschechien, Polen, Österreich), die früher besonders viel russisches Gas bezogen, aber nun dank der Sanktionen über Deutschland aus den gleichen Quellen versorgt werden, aus denen auch Deutschland sein Gas bezieht. Die Exporte betrugen im Januar im Schnitt 858 GWh pro Tag, was die Differenz auf exakt 1.889 GWh pro Tag erhöht. Rechnet man mit dieser Zahl und gleichbleibenden Parametern, wären die deutschen Speicher am 16. März komplett leer.

In der Branche kalkuliert man übrigens mit dem 1. April als Ende des „Versorgungswinters“ – erst dann können bei „normalem Wetter“ die Speicher wieder gefüllt werden, weil weniger verbraucht als ins Netz eingespeist wird. Mit anderen Worten: Wenn die nächsten Wochen genau so kalt wie der Januar werden und keine Verbraucher vom Netz getrennt werden, reichen die Gasvorräte nicht aus, um eine Versorgung bis zum Ende des Winters zu gewährleisten.

Was ist von den beschwichtigenden Erklärungen der Regierung zu halten?

Nun heißt es seitens Regierung und Behörden aber, dass die Annahme, die Parameter seien konstant, nicht zutreffend sei. Die Bundesnetzagentur schreibt dazu Folgendes:

Die Versorgungslage hat sich in den vergangenen Jahren verändert. Deutschland verfügt über unterschiedliche Importmöglichkeiten. Gasmengen können über Pipelines (insb. aus Norwegen) sowie über LNG-Terminals importiert werden. Außerdem hat Deutschland in den vergangenen Jahren die Gasflüsse von einem sogenannten Ost-West-Fluss auf einen Nord/West-Ost-Fluss umgestellt, sodass weitere Importmöglichkeiten über Frankreich und Belgien erschlossen worden sind. Deutschland ist eng in das europäische Gasverbundsystem integriert, was flexible Gastransporte ermöglicht. Der europäische Energiebinnenmarkt ist entscheidend für die Versorgungssicherheit mit Gas. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit funktioniert sehr gut.

Gehen wir die Punkte doch einmal durch. Fangen wir mit den Importmöglichkeiten an. Richtig ist, dass Norwegen in den letzten Jahren Russland als mit Abstand größter Gaslieferant für den deutschen Markt ersetzt hat, und richtig ist auch, dass die vorhandenen Pipelines große Importmengen gewährleisten. Laut Planungsunterlagen sind dies max. 1.537 GWh pro Tag. Das entspricht den russischen „Vorkriegslieferungen“. Das Problem: Diese Maximalkapazität wird bereits jetzt voll ausgereizt. Allein Deutschland bezog im Januar im Schnitt 1.359 GWh pro Tag aus Norwegen. Die genaue Zahl, wie hoch der Anteil norwegischen Gases bei den Mengen ist, die Deutschland rechnerisch exportiert, bei denen wir also nur Transitland sind, ist nicht exakt in Erfahrung zu bringen. Jedwede Puffer gibt es hier jedoch nicht.

Derzeit liefert Norwegen bereits so viel Gas, wie bei bestehender Infrastruktur möglich ist. Sollte es übrigens Probleme auf den norwegischen Feldern oder an den Pipelines geben, wäre dies auch ohne Wetterverschärfung eine einzige Katastrophe. Heißt es doch, Deutschland sei früher abhängig von russischem Gas gewesen, muss es heute heißen, Deutschland ist ohne Wenn und Aber abhängig von norwegischem Gas. Es existieren keine Puffer und Alternativen in dieser Größenordnung. Ganz ähnlich sieht es übrigens mit den übrigen Lieferanten für Pipelinegas aus. Auch die Leitungen aus den Niederlanden und Belgien sind an bzw. kurz vor der technischen Maximalauslastung.

Wie sieht es mit den anderen Ländern aus? Es müssen ja nicht zwingend „frisch“ geförderte Gasmengen sein. Im Spannungs- oder gar Notfall könnte Deutschland ja auch Gas aus den Speichern seiner Nachbarn beziehen. Das stimmt. Für die Niederlande und Belgien gilt jedoch, dass es dafür nicht nur keine Leitungskapazitäten gibt, sondern dass die beiden Länder auch mit 25 bzw. 31 Prozent ähnlich niedrige Füllstände wie Deutschland aufweisen. Frankreich ist übrigens auch keine echte Alternative, sind dort die Speicher mit 30 Prozent doch ähnlich leer und hinzu kommt, dass Frankreich ohnehin nur ein geringes Speichervolumen hat. Polen hat auch nur vergleichsweise geringe Speicher, die jedoch mit 64 Prozent erstaunlich voll sind. Kein Wunder, das Gas fließt ja auch in der umgekehrten Richtung von Deutschland nach Polen. Ist eine „Rückwärtsversorgung“ möglich? Technisch ja, politisch ist das wohl eher unwahrscheinlich. Bleiben zwei Länder, die vergleichsweise große Speicher haben, die zudem zurzeit auch gut gefüllt sind – Österreich (45 Prozent) und Italien (57 Prozent), die in Summe rund doppelt so viel Gas wie Deutschland gespeichert haben. Das Problem ist hier jedoch, dass es keine ausreichenden Leitungskapazitäten für eine Versorgung Deutschlands aus dem Süden gibt. Über den „Hochleistungsimportpunkt“ Oberschlauersberg könnte Deutschland theoretisch maximal 144 GWh pro Tag aus Österreich oder Italien importieren. Das könnte für die südlichen Teile Bayern als Notversorgung reichen – mehr aber auch nicht.

Kommen wir zum LNG und damit zum großen Fragezeichen. Korrekt ist, dass es beim LNG-Import zumindest auf dem Papier in der Tat noch freie Reserven gibt. Rein theoretisch könnte Deutschland rund 1.000 GWh LNG pro Tag einspeisen, zurzeit sind es „lediglich“ rund 400 GWh. Die große Frage ist hierbei jedoch, wo dieses Gas herkommen soll. Weltweit sind die großen LNG-Lieferströme über Festverträge oder Warentermingeschäfte bereits lange im Voraus gebucht. Zusätzliche Mengen könnte man sicher zu Mondpreisen auf dem Spotmarkt kaufen – bis die Tanker an den Terminals in Nord- und Ostsee ankommen, könnte dies jedoch zu spät sein. Da die Umwandlung von Flüssiggas in gasförmiges Erdgas zudem bei niedrigen Außentemperaturen weniger effizient ist, stellt sich die Frage, wie hoch die realistische Maximaleinspeisung überhaupt ist. In jüngerer Vergangenheit konnten an keinem Tag mehr als 510 GWh eingespeist werden. Realistisch ist hier also ein Puffer nicht mehr als maximal 200 GWh vorstellbar. Das würde im oben genannten Szenario das Leerlaufen der Speicher aber auch nur um ein paar Tage hinauszögern.

Der „grenzüberschreitende“ Gashandel, auf den die Bundesnetzagentur so stolz verweist, ist nun einmal für den Normalzustand ausgelegt. Um mitten im Winter unabhängig von den Speichern die Volkswirtschaft zu versorgen, reichen die Kapazitäten hier nicht einmal im Ansatz.

Wovon die Behörden nicht sprechen

Mindestens ebenso spannend wie die vagen, teils unzutreffenden Aussagen der Bundesnetzagentur ist das, was sie nicht sagt. Implizit suggeriert man bei der Thematik ja immer, dass die Speicher im Notfall tatsächlich bis zum letzten Kubikmeter Gas geleert werden können. Doch das ist technisch gar nicht möglich. In Deutschland gibt es Kavernen- und Porenspeicher. Sind erstere relativ unproblematisch, sind Porenspeicher nicht dafür konzipiert, in akuten Kältewellen sehr schnell sehr große Mengen Gas abzugeben. Hinzu kommt, dass die Abgabeleistung mit fallendem Füllstand sinkt. Man kann sich das so vorstellen: Je niedriger der Füllstand, desto niedriger der Druck in einem Porenspeicher, desto niedriger die maximale Entnahmeleistung. In Studien wird hier eine Grenze bei einem Füllstand von rund 20 Prozent genannt – ist der Füllstand unter dieser Marke, kann das Gas nur noch sehr langsam abgegeben werden.

Dumm nur, dass sowohl in Deutschland als auch bei unseren Nachbarn die größten Speicher eben jene Porenspeicher sind. Der größte deutsche Speicher ist das UGS Rehden und hat derzeit einen Füllstand von 9,41 Prozent. Mehr als rund 0,2 Prozent lassen sich den Daten zufolge derzeit aus diesem Speicher nicht entnehmen. Der größte Speicher Europas ist das UGS Bergermeer, der derzeit bei 26,41 Prozent steht, sich aber täglich zwischen 0,5 und 1,0 Prozent leert, also bereits in wenigen Tagen nicht mehr mit voller Leistung ins Netz einspeisen kann.

Wenn also der Gasverbrauch auch in den nächsten Tagen und Wochen deutlich über den Importen liegt, dürfte dies auch dazu führen, dass die leistungsfähigeren Kavernenspeicher einen Großteil der Differenz ausgleichen und sich dementsprechend schnell leeren könnten. Der Gasnotstand – also der Tag, an dem der Verbrauch nicht mehr durch Einspeisungen ins Netz gewährleistet werden kann – könnte also bereits lange vor dem Tag kommen, an dem alle Speicher physisch leer sind.

Was sind die Gründe für die prekäre Lage?

Ein flexibles Versorgungsnetz mit vielen unterschiedlichen Importoptionen – das hört sich doch gut an. Und den Rest erledigen die Märkte. Prima. In der Theorie ist das auch so. Die Gasversorgungsinfrastruktur ist aber speziell. Wie oben dargelegt reichen die Kapazitäten in der Heizperiode im Winter nicht aus, um den Verbrauch synchron durch die Gasimporte zu decken. Man muss also in den warmen Jahreszeiten Vorräte einbunkern, die in den kalten Jahreszeiten die Differenz ausgleichen. Privatwirtschaftliche Akteure machen das freilich nur, wenn es sich rechnet. Und genau das war in den letzten Jahren mit ihren recht milden Wintern nicht der Fall. Angebot und Nachfrage.

Hinzu kommt, dass die Gasabnahme sich durch die Energiewende verändert hat. Deutschland ist raus aus dem Atomstrom und hat die Kohlestromkapazitäten zurückgefahren. Gaskraftwerke haben nun die wichtige Funktion, vor allem nachts und bei wenig Wind die Lücken zu füllen, die Photovoltaik und Windenergie aufreißen. Das ist ja technisch auch machbar, hat jedoch Folgen für den Gaspreis. Durch die vor allem durch die Stromerzeugung geänderten Abnahmeprofile für Gas ist in den letzten Jahren das „klassische Geschäftsmodell“ der Unternehmen weggefallen, die Gas einspeichern. Im Sommer ist das Gas heute nicht mehr so preiswert, in milden Wintern nicht mehr so teuer. Die Folge: Da das Geschäft nicht mehr so lukrativ ist, speichert man halt weniger Gas ein. Und was hat die Regierung gemacht? Sie hat die einst recht restriktiven Richtlinien aufgeweicht und aus den gesetzlichen Mindestvorgaben lasche Zielwerte gemacht.

Es kam, wie es kommen musste. Zu Beginn der Heizperiode im November waren die deutschen Speicher nicht wie sonst mit 90 Prozent, sondern nur mit 75 Prozent gefüllt. Diese 15 Prozent machen nun den Unterschied. Offenbar hat man zudem die eigenen Prognosen zum Klimawandel ein wenig zu ernst genommen und mit einem viel zu milden Szenario gerechnet.

Wie wahrscheinlich ist die Mangellage?

Auch wenn der Winter bislang vergleichsweise kalt war, ist es immer noch möglich, dass die Mangellage ausbleibt. Studien rechnen hier mit verschiedenen Szenarien und benennen dabei drei Risikofaktoren: Das bereits erwähnte Problem mit den Porenspeichern, technische Probleme bei der Infrastruktur und natürlich das Wetter. Wäre der Rest des Winters – wie z.B. 2020 – außergewöhnlich warm, wären keine Probleme zu erwarten und es gäbe sogar noch Puffer. Bleiben Februar und März im langjährigen Mittel, kommen wir – wenn auch nur knapp – mit dem Gas durch den Restwinter, es bestehen jedoch keine Sicherheitspuffer, auf die das System eigentlich ausgelegt sein sollte. Sollten Februar und März allerdings – wie z.B. 2010 – außergewöhnlich kalt werden, tritt die Gasmangellage vor Ende der Heizsaison ein.

Für ein solches Szenario gibt es freilich Pläne. Zunächst wird – vereinfacht gesagt – die Schwerindustrie vom Netz genommen. Dann werden die Exporte gestoppt – sollen doch die Österreicher und die Tschechen frieren. Erst wenn gar nichts mehr geht, kommt es auch zu Einschränkungen bei der Versorgung der Haushalte.

Offen ist jedoch ein weiterer Punkt. Der Januar 2026 zeichnete sich auch dadurch aus, dass noch nie so viel Gas zur Stromproduktion eingesetzt wurde. Das ist sogar verständlich, scheint im Januar doch wenig Sonne. Das wird in der gesamten Debatte erstaunlicherweise kaum bedacht. Was passiert also, wenn es in den nächsten Wochen nicht nur kalt wird, sondern auch dunkel bleibt und der Wind nur schwach weht? Das wäre dann wohl die „perfekte Kombination“ für eine Versorgungskrise, bei der nicht nur die Gasheizung, sondern auch flächendeckend die Stromversorgung Probleme bekommen könnte.

Krise ante portas. Doch freilich muss es nicht dazu kommen. Wenn das Wetter sich in den nächsten Tagen und Wochen verbessert, die Sonne scheint und der Wind weht, werden wir aus der selbstverschuldeten Krise noch einmal mit einem blauen Auge herauskommen. Wird die Politik dann auch ihre Lehren daraus ziehen? Die derzeitige Kommunikation legt den Verdacht nahe, dass dies nicht so sein wird. Man redet die Gefahr klein und tut gerade so, als gäbe es gar kein Szenario, in dem es zu einer Mangellage kommen könnte. Denn dann wäre die Strategie, alles den Märkten zu überlassen, ja nicht mehr haltbar. Der Staat müsste selbst aktiv werden und womöglich käme sogar jemand auf die „dumme Idee“, einmal die Frage zu stellen, ob die Sanktionen gegen Russland nicht einmal hinterfragt werden sollten. Denn eins steht fest: Hätten wir die 1.500 GWh pro Tag, die vor den Sanktionen noch flossen, heute zumindest als Option, hätten wir auch keine drohende Gasmangellage. Die Politik ignoriert das, der Wähler muss wohl erst daheim frieren, bis er die Brisanz der Thematik wirklich versteht. Vielleicht ist es aber auch die Industrie, die nun die Alarmglocken schlägt. Denn sie wird als Erstes betroffen sein, sollte es kalt bleiben, und Gas und womöglich auch Strom rationiert werden.

Titelbild: Mike Mareen/shutterstock.com

Am Freitag erfuhren wir, dass der Politiker und langjährige Bundestagsabgeordnete Marco Bülow (früher SPD, dann Die Partei) im Januar 2026 im Alter von 54 Jahren verstorben ist. Nach Angaben seiner Familie erkrankte er am Wochenende vor seinem Tod und starb plötzlich und unerwartet. Die Nachricht hat mich – wie viele andere – sehr erschüttert. Das stärkste Gefühl ist eines von Verlust. Politiker wie Marco Bülow haben wir nicht viele in der Bundespolitik. Ein Artikel von Maike Gosch.

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Persönlich kennengelernt haben wir uns 2017, vor der Bundestagswahl. Bei einem Abendessen in Berlin-Mitte, nahe der Volksbühne, sprachen wir über viele der Themen, die er auch in seinen Büchern und späteren Interviews behandelte: Lobbyismus und Korruption, Demokratie und Parteipolitik. Er erzählte mir von seinem schweren Stand in der SPD-Fraktion, da er sich bei vielen Themen aus Überzeugung nicht der Fraktionsdisziplin unterordnen wollte, über seine Desillusionierung über die Arbeit im Bundestag. Er war persönlich freundlich, höflich, intelligent und unprätentiös – und wirkte etwas überarbeitet und müde.

Sein Austritt aus der SPD im November 2018 überraschte mich daher nicht, ebenso wenig wie seine prinzipientreuen Äußerungen und klugen Bücher in den Jahren danach zu Lobbyismus und dem Zustand unseres demokratischen Systems. Offizieller Anlass seines Austritts war das Eingehen der SPD einer großen Koalition mit der CDU, die sie noch im Wahlkampf ausgeschlossen hatte. Aber die Entfremdung war lange vorher passiert. Bis 2021 war Bülow dann fraktionsloser Abgeordneter. 2020 trat er in „Die Partei“ ein und war ihr erster Abgeordneter. Darüber hinaus war er als Publizist und Podcaster tätig. Die letzte Folge seines Podcasts „Lobbyland“ wurde noch wenige Tage vor seinem Tod gesendet. Marco Bülow schrieb mehrere Bestseller, darunter das 2021 im Verlag Das Neue Berlin erschienene Buch „Lobbyland. Wie die Wirtschaft unsere Demokratie kauft“ und aktuell im Westend Verlag das Buch „Korrumpiert. Wie ich fast Lobbyist wurde und jetzt die Demokratie retten will“.

Marco Bülow war ein Idealist, aber kein Träumer. Er sah genau, was im Parlamentarismus falsch lief, aber er weigerte sich, es zu akzeptieren. Er nahm noch nicht einmal den einfachen Ausweg des Zynismus. Stattdessen hielt er beharrlich an unserem demokratischen System fest, so wie es in unserem Grundgesetz vorgesehen ist. Immer wieder wies er in Interviews und seinen Büchern darauf hin, dass es eigentlich das Parlament ist, das im Zentrum der politischen Macht stehen sollte, und nicht die Regierung; dass Volksvertreter die Interessen des Volkes vertreten sollten und nicht die von Parteien, ihrer eigenen Karriere oder die von Lobbyisten. Er rieb sich an einem System auf, in dem vieles nicht mehr so lief, wie es von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes und ihren historischen Vorbildern gedacht war und wie es im Interesse der Bevölkerung funktionieren sollte. In einem Interview vom letzten Jahr mit den NachDenkSeiten warnte er schließlich, dass wir aufgrund der vielen Fehlentwicklungen in den letzten Jahren inzwischen drauf und dran seien, unsere Demokratie abzuschaffen, und wies darauf hin, dass es sich in diesen Zeiten keiner mehr leisten könne, sich nicht für Politik zu interessieren.

Durch seine Haltung, seine Intelligenz, seine Offenheit und Aufrichtigkeit war er ein Ein-Mann-Mittel gegen Politikverdrossenheit. Das wurde ihm vom System nicht gedankt. Im Gegenteil, er wirkte oft wie ein einsamer Rufer in der Wüste. Denn er störte – indem er zeigte, was möglich war: Ein ehrlicher Politiker zu sein, der im Interesse der Bürger handelte, sich nicht verbog, nicht log, keine Kompromisse machte; der viel mehr Transparenz und Kontrolle einforderte – und zwar zur Kontrolle der Mächtigen, nicht der Bürger, wie wir es aktuell verstärkt erleben.

Dafür wurde er von den Menschen umso mehr geschätzt. Zum Beispiel von den Bürgern in seinem Wahlkreis Dortmund, die ihn immer wieder als Direktkandidaten in den Bundestag wählten, insgesamt 19 Jahre lang – egal, wie tief er auf der SPD-Listenaufstellung stand oder wie sehr er im Parteibetrieb isoliert wurde.

Es ist schwer, seinen Tod nicht auch als ein Symbol zu empfinden in diesem langen und kalten Winter, in dem die Demokratie uns langsam durch die Finger zu gleiten scheint wie ein nur halb erinnerter Traum. Wie viele solcher Menschen, solcher Stimmen bleiben uns denn noch unter Berufspolitikern? Das Scheitern seiner Karriere (wenn man es so sehen will) war nicht Folge von irgendwelchen Schwächen oder Fehlern seinerseits, im Gegenteil: Es zeigte den fatalen Niedergang unseres politischen Systems der parlamentarischen Demokratie.

Marco Bülow selbst empfahl den Bürgern gegen die Erosion unseres politischen Systems eine „permanente Revolte“ im Sinne Camus‘ – in Abgrenzung zur Revolution, in der seiner Ansicht nach nur neue Eliten an die Macht kämen und die Fehler der Vergangenheit wiederholten. Damit meinte er den dauerhaften, wachsamen Widerstand gegen Machtmissbrauch durch permanentes Kontrollieren der Mächtigen und den Widerspruch gegen Ungerechtigkeit, aber auch eine klare Erweiterung der Mitsprachemöglichkeiten der Bevölkerung, zum Beispiel durch Bürgerräte. Oft erwähnte er eine „kooperative Demokratie“ als sein Ideal- und Zukunftsbild. So schwer es in solchen Momenten fällt: Lassen wir seinen Traum nicht sterben!

Titelbild: lobbyland.de, © Julia Bornkessel

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1. Jahreswirtschaftsbericht der Merz-Regierung: Reden ist billig, im Gegensatz zu allem anderen
2. Gesellschaft bei Fuß!
3. Milliardenkredit für die Ukraine: CDU-Staatssekretär verstrickt sich in Widersprüche
4. Selenskyj räumt Problem der „Busifizierung“ ein: Wächst der Druck auf Kiews Mobilisierungspolitik?
5. Der nächste Völkerrechtsbruch
6. Das Vertrauen in den Westen zerbricht
7. Trump will Kuba mit Drohungen zu „Deal“ zwingen
8. Der Weg zur Weltwährung
9. „Keine Arbeit, keine Schule, kein Konsum“: Der Streik der Vielen in den gesamten Vereinigten Staaten
10. Neue Koalition in den Niederlanden: Einschnitte und Freiheitssteuer
11. Jetzt fluten Käfigeier aus der Ukraine die EU – und bleiben unerkannt
12. Modernisierte Sklavenarbeit, millionenfach,
13. Sozialwohnungsbestand schrumpft trotz Rekordinvestitionen
14. Reiche richtig besteuern
15. Verteidiger der „Ulm 5“ fordern sofortige Entlassung aus der U-Haft
16. Israel zwingt Ärzte ohne Grenzen zur Einstellung der Einsätze im Gazastreifen bis zum 28. Februar

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Jahreswirtschaftsbericht der Merz-Regierung: Reden ist billig, im Gegensatz zu allem anderen
   Das größte Hindernis für die Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft aus ihrem Koma – ob mit oder ohne Keynesianismus – ist jedoch einfach: Energie ist in Deutschland viel zu teuer, was sowohl Unternehmen als auch Produzenten sowie private Haushalte als Verbraucher lähmt. Der Jahresbericht räumt dies ein und bestätigt “im internationalen Vergleich hohe Energiekosten”. Dies ist der entscheidende Engpass, und bezeichnenderweise enthält der Bericht keine realistischen Vorschläge zu seiner Überwindung. Denn das würde bedeuten, sich zwei großen, selbstzerstörerischen Fehlern zu stellen, die Berlin zuerst eingestehen und dann korrigieren muss: dem Verzicht auf Kernenergie im eigenen Land und der unnötigen Abschottung von preiswertem Gas aus Russland.
   Quelle: Tarik Cyril Amar auf RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Aus der angeblichen Energieabhängigkeit von Russland ist eine Abhängigkeit von den USA geworden. Das transatlantisch eingestellte politische Spitzenpersonal in Deutschland riskiert mit ihrer blinden Fixierung auf die USA den Wohlstand immer weiter und wird dabei von zahlreichen “Qualitätsmedien” unterstützt. Die neue US-Sicherheitsstrategie macht deutlich, dass die USA bereit sind, EUropa und Deutschland wie eine heiße Kartoffel fallen zu lassen. Aber können Vasallen das wirklich erkennen?

   dazu auch: Gasspeicher auf Tiefstand: Jetzt will Deutschland EU-Vorgaben neu ordnen
   Gasspeicher fallen auf 32 Prozent und unterschreiten die EU-Zielmarke. Nun prüft die Merz-Regierung, wie Gasvorsorge ohne Pflichtziele funktionieren soll.
   Der Winter drückt Europas Gasspeicher deutlich nach unten. Nach aktuellen Daten von Gas Infrastructure Europe (GIE/AGSI) lag der durchschnittliche Füllstand der EU-Gasspeicher am 31. Januar 2026 bei 41,13 Prozent – so niedrig zu diesem Zeitpunkt seit der Energiekrise 2022 nicht mehr. In Deutschland ist die Lage noch angespannter: Am 1. Februar waren die Speicher nur noch zu 32,44 Prozent gefüllt, nach rund 56 Prozent zu Jahresbeginn.
   Die Zahlen zeigen keinen akuten Engpass, aber sie verändern den Handlungsdruck. Zusätzliche Gasimporte fließen derzeit vor allem in den Verbrauch, nicht in den Wiederaufbau der Speicher. Trotz höherer Liefermengen bleibt der Puffer gering.
   Quelle: Berliner Zeitung

   und: Abhängig von US-Gas – Die EU redet sich neue Risiken schön
   Traditionell bedeutet Diversifizierung, Risiken zu streuen und Abhängigkeiten von einzelnen Lieferanten, Routen oder Technologien zu begrenzen. Aber die am vergangenen Montag verabschiedete EU-Verordnung reduziert Diversifizierung auf ein einziges Kriterium: „nicht aus Russland“. Dies impliziert, dass selbst eine vollständige Abhängigkeit von einem einzelnen Drittstaat ein Erfolg wäre, solange er nicht Russland heißt.
   Diese begriffliche Verschiebung verschleiert die rasant wachsende Gasabhängigkeit Europas von seinem neuen Hauptlieferanten: den USA.
   Quelle: Handelsblatt

2. Gesellschaft bei Fuß!
   Zugriff auch auf die Verkehrsinfrastruktur und die Gesundheitsversorgung: Mit dem »Operationsplan Deutschland« will die BRD wieder »kriegstüchtig« werden.
   Der zuweilen unscheinbare Ausbau der deutschen Verkehrsinfrastruktur für militärische Zwecke gewinnt an Fahrt. Er ist Teil eines umfassenden Gesamtprogramms, das die Bundesrepublik in jeder Hinsicht »kriegstüchtig« machen soll, wie es in der Diktion der Regierung heißt. Neben der Hochrüstung der Bundeswehr, für die gewaltige Mittel bereitgestellt werden, und einer raschen Aufstockung der Truppe, die mit dem sogenannten neuen Wehrdienst und vielleicht auch bald mit einer Wiederaktivierung der Wehrpflicht erreicht werden soll, besitzt in diesem Zusammenhang der Operationsplan Deutschland (im militärischen Sprachgebrauch: Oplan Deu) eine große Bedeutung. Dabei handelt es sich um ein weit mehr als 1.000 Seiten starkes Dokument, das in einer ersten Fassung Anfang 2024 fertiggestellt wurde und seither fortlaufend weiterentwickelt wird. Es wird streng geheimgehalten. Seine Grundzüge und einzelne Elemente lassen sich dennoch erschließen, wenn man die Aktivitäten der Bundeswehr und insbesondere ihre sogenannten zivil-militärischen Tätigkeiten unter die Lupe nimmt.
   Quelle: junge Welt
3. Milliardenkredit für die Ukraine: CDU-Staatssekretär verstrickt sich in Widersprüche
   Worum es geht: Am Donnerstag vergangener Woche sagte Berlins Staatssekretär für Europaangelegenheiten Florian Hauer (CDU) im Abgeordnetenhaus einen bemerkenswerten Satz. Es ging um den geplanten 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU für die Ukraine, um die Frage, wer haftet, wenn Kiew nicht zurückzahlt – und was das für Berlin bedeutet. Hauers Antwort: „Es wird Berlin treffen.“
   Die Berliner Zeitung hat darüber berichtet. Die Überschrift lautete: „Staatssekretär zu Milliarden-Kredit an die Ukraine: ‚Es wird Berlin treffen‘“. Wir dokumentierten zudem den Dialog im Abgeordnetenhaus.
   Wenige Stunden später erreichte uns auf eine eigene Interviewanfrage hin eine E-Mail aus der Senatskanzlei. Hauer fordert eine Korrektur. Seine Begründung: Er habe die Aussage gar nicht so gemeint. Sie sei „im Konjunktiv zu verstehen“.
   Das Problem: Sie steht im Indikativ.
   Quelle: Harald Neuber in der Berliner Zeitung

   Anmerkung unsere Leserin S.B.: Politiker machen oft widersprüchliche Aussagen, die durchaus als Doppelmoral gewertet werden können. Im Nachhinein zu behaupten, es wäre so nicht gemeint gewesen, soll das dazu führen, dass wir unseren Augen und Ohren nicht mehr trauen können? Dass wir jetzt raten müssen, was wie gemeint war? Oder gab es in diesem Fall eine Rüge innerhalb der Partei, weil ob solcher Aussagen Gefahr besteht, dass sich Bürger ernsthaft damit beschäftigen, was diese Milliardenunterstützungen für den Krieg für uns an Belastung bedeuten? Ich vergleiche das einfach mal mit dem Fall Günther, der behauptete, er hätte bei Lanz niemals NIUS erwähnt, und hätte auch nicht bejaht, dass er Zensur befürworte. Obwohl es per Video festgehalten ist und auch von vielen Zuschauern live gesehen wurde. Und diese Politiker sprechen noch davon, dass andere Desinformationen von sich geben.

4. Selenskyj räumt Problem der „Busifizierung“ ein: Wächst der Druck auf Kiews Mobilisierungspolitik?
   Erstmals spricht der ukrainische Präsident offen über die brutale Straßenmobilisierung im Land. Warum Selenskyj jetzt einlenkt und was das über den Zustand der Armee sagt.
   Erstmals hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj öffentlich über das Problem der sogenannten Busifizierung gesprochen. Der umgangssprachliche Begriff steht für die harte, teils gewaltsame Straßenmobilisierung durch die Territorialen Rekrutierungszentren (TCK). Damit vollzieht Selenskyj einen bemerkenswerten Kurswechsel. Noch vor wenigen Monaten hatten ukrainische Stellen entsprechende Berichte als russische Desinformation oder KI-generierte Fälschungen zurückgewiesen.
   Quelle: Berliner Zeitung
5. Der nächste Völkerrechtsbruch
   Die EU bereitet sich einmal mehr auf einen Bruch des internationalen Rechts vor und öffnet sich für den Autonomieplan Marokkos für die von ihm besetzte Westsahara. Wie es auf einem bilateralen Treffen („Assoziierungsrat EU-Marokko“) in der vergangenen Woche hieß, sei Brüssel bereit, künftige Verhandlungen über die Realisierung des Autonomieplans zu unterstützen. Der Plan betrifft mit der Westsahara die letzte Kolonie des gesamten afrikanischen Kontinents, die seit dem Ende der spanischen Kolonialherrschaft im Jahr 1976 vom Königreich Marokko kontrolliert wird, obwohl Entscheidungen höchster internationaler Gerichte und zahlreiche UN-Resolutionen ihr das Recht auf Entkolonialisierung und Selbstbestimmung zusprechen. Marokko hat sich die ökonomische Kontrolle über das Territorium nicht zuletzt mit Hilfe deutscher Konzerne und durch Handelsabkommen mit der EU gesichert, obwohl letztere mehrfach von europäischen Gerichten für illegal erklärt wurden. Der Autonomieplan würde de facto die Annexion der Westsahara durch Marokko legalisieren. Diplomaten warnen, wer das anerkenne, der könne sich nicht über die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation beschweren.
   Quelle: German Foreign Policy
6. Das Vertrauen in den Westen zerbricht
   Die Sicherheitsarchitektur in Syrien erodiert. Internationale Schutzmechanismen werden zurückgefahren, Machtverhältnisse verschieben sich, neue militärische Akteure gewinnen an Einfluss. Besonders brisant ist die Lage der IS-Gefängnisse. Ein Zusammenbruch dieser Strukturen würde vor allem den Irak unmittelbar destabilisieren – denn Tausende der Inhaftierten stammen aus irakischen Städten und Regionen, darunter Mossul und die Ninive-Ebene.
   Gerade dort, in Mossul und Sinjar (Şengal), also in den historischen Siedlungsgebieten der Jesiden, verschärft sich die Lage erneut. Teile dieser Regionen werden inzwischen von pro-iranischen schiitischen Milizen der Hashd al-Shabi kontrolliert. Sie stehen in einem gewaltsamen Konkurrenzverhältnis zu sunnitischen Akteuren, ehemaligen IS-Netzwerken und regionalen Machtinteressen. Diese Konflikte destabilisieren Irak und Syrien weiter – und machen Jesiden erneut zu Zielscheiben.
   Hinzu kommt eine politische Entwicklung, die für Minderheiten besonders zerstörerisch wirkt: Die USA ziehen sich faktisch vom Schutz der Kurden zurück und unterstützen zunehmend die sogenannte syrische Interimsregierung unter Ahmed al-Scharaa. Für Kurden, Jesiden und andere Minderheiten wird damit ein jahrzehntelanges, ohnehin fragiles Sicherheitsversprechen aufgekündigt.
   Quelle: Kontext:Wochenzeitung
7. Trump will Kuba mit Drohungen zu „Deal“ zwingen
   US-Präsident Donald Trump geht davon aus, dass sich Kuba in den angespannten Beziehungen und vor dem Hintergrund seiner schlechten wirtschaftlichen Lage um Deeskalation mit den Vereinigten Staaten bemühen wird.
   Es müsse nicht zu einer humanitären Krise kommen, sagte Trump vor Journalisten und Journalistinnen auf einem Flug nach Florida. Das Land würde wahrscheinlich auf die USA zukommen und einen „Deal“ verhandeln wollen. „Ich glaube, wir werden mit Kuba einen Deal aushandeln.“ Die Situation für Kuba sei wirklich schlecht, so Trump. „Sie haben kein Geld. Sie haben kein Erdöl.“ Zudem sagte er, man beginne, mit Kuba zu reden. Details ließ Trump offen.
   Quelle: ORF

   dazu auch: USA trocknen Kuba aus
   Auf Caracas folgt Havanna: Trump bezeichnet die sozialistische Insel als »außergewöhnliche Bedrohung« und will sie komplett von der Ölversorgung abschneiden.
   Quelle: junge Welt

8. Der Weg zur Weltwährung
   Finanzpolitik im Ringen der Großmächte.
   Für China ist es nur der nächste logische Schritt auf dem Weg der ökonomischen Entwicklung, für die Vereinigten Staaten von Amerika ist es eine Kampfansage: Die Volksrepublik soll, so ließ sich Präsident Xi Jinping am Wochenende zitieren, den ­Renminbi Yuan in eine »starke Währung« transformieren, die in der Weltwirtschaft im großen Stil verwendet wird. Dabei geht es nicht bloß darum, den Anteil des internationalen Handels zu vergrößern, der in Yuan abgewickelt wird. Das Zahlungsmittel soll auch mehr als bisher als Reservewährung genutzt werden.
   Quelle: junge Welt
9. „Keine Arbeit, keine Schule, kein Konsum“: Der Streik der Vielen in den gesamten Vereinigten Staaten
   Nach dem Streik am Freitag, dem 23. Januar, der Tausende von Menschen in Minneapolis zusammenbrachte, griff eine Woche später der Ruf nach einer vollständigen Blockade gegen die Brutalität der ICE-Behörden auf Städte in den gesamten Vereinigten Staaten über: New York, Chicago, Denver, Portland, Los Angeles, San Francisco, Las Vegas – und natürlich Minneapolis.
   Hier richtete sich die Demonstration gegen das Bundesgebäude Bishop Henry Whipple, das für viele Aktivist:innen als Symbol der Gewalt der Immigration and Customs Enforcement (ICE) gilt, und sie wurde von bekannten Musiker:innen begleitet. Rage Against the Machine spielte ein Konzert, dessen Erlös den Familien von Renée Good und Alex Pretti zugutekam — zwei Menschen, die bei Einsätzen von Bundesbehörden durch tödliche Gewalt ihr Leben verloren hatten und deren Namen nun Teil der wachsenden nationalen Kritik an staatlicher Gewalt sind.
   Quelle: pressenza
10. Neue Koalition in den Niederlanden: Einschnitte und Freiheitssteuer
    Die niederländische Minderheitsregierung präsentiert ihren Koalitionsvertrag. Während der Verteidigungsetat steigt, gibt es Einschnitte im Sozialen.
    Bereits im Vorfeld war klar, dass sich der Koalitionsvertrag um die Frage dreht, wie die zusätzlichen Verteidigungsausgaben finanziert werden sollen, mit denen man die erhöhte Nato-Norm von 3,5 Prozent erreichen will. Diese schlagen jährlich mit 19 Milliarden Euro zusätzlich zu Buche.
    Dafür wird die Regierung wie erwartet starke Kürzungen in den Bereichen soziale Sicherheit und den Gesundheit vornehmen: der Eigenbeitrag zur Krankenversicherung steigt deutlich an, der Bezug von Arbeitslosengeld wird von zwei auf ein Jahr gekürzt, das Grundrenten-Alter, das an die durchschnittliche Lebenserwartung gekoppelt ist, soll schneller ansteigen. Auch eine „Freiheitsabgabe“, die über die Einkommensteuer erhoben werden soll, dient der Gegenfinanzierung von Ausgaben für Verteidigung und Geheimdiensten.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Viele, auch die taz, haben sich gefreut, dass die “linksliberale” D66 “proeuropäisch und progressiv”, die hart rechte Anti-Einwanderer-Partei PVV von Geert Wilders als stärkste Partei im niederländischen Parlament ablösen konnte. Nun ist klar, dass die D66 genauso “linksliberal” ist wie die (deutsche) FDP “sozialliberal” – gar nicht. Eine Koalition zusammen mit den Parteien VVD (in etwa eine extreme FDP) und CDA (in etwa die deutsche Union) kann natürlich nur zu neoliberal-rechter Politik führen, aber es ist außer ein paar Tüpfelchen “Bekämpfung der Wohnungskrise” und ein bisschen Sorge um die Umwelt fast nichts an dieser Politik *nicht* transatlantisch, unternehmerfreundlich und arbeitnehmerfeindlich. Im Grunde genommen kann der Bürger wählen, was er will, und bekommt doch immer (fast) dieselbe Politik. D66 mit dem aktuellen Vorsitzenden Rob Jetten war ab 2021 für zweieinhalb Jahre Teil des Kabinetts Rutte IV und hat auch damals schon brav die knallrechte Rutte-Politik mitgemacht. Eigentlich alles keine Überraschung.

11. Jetzt fluten Käfigeier aus der Ukraine die EU – und bleiben unerkannt
    Neue EU-Daten zeigen einen drastischen Importanstieg ukrainischer Eier. Produziert wird nach Standards, die in der EU nicht mehr gelten. Wie ist das möglich?
    Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine öffnete die EU 2022 aus Solidarität ihre Agrarmärkte und setzte Zölle sowie Importquoten aus. Ziel war es, der Ukraine Exporteinnahmen zu sichern und die Wirtschaft im Krieg zu stützen. Jetzt machen neue EU-Daten deutlich, wie stark sich diese Sonderregeln auswirken:
    Quelle: Berliner Zeitung
12. Reiche richtig besteuern
    Zwei Prozent Steuern auf die Vermögen der Ultrareichen, das fordert der französische Ökonom Gabriel Zucman (39) in einem neuen Buch. Im Falle der Schweiz brächte das bis zu 20 Milliarden Franken Mehreinnahmen. Brisant: ein Ultrareicher sieht’s recht ähnlich.
    Gabriel Zucman begann seine berufliche Karriere mit Nachforschungen in den Archiven von Schweizer Banken. Im Alter von 21 Jahren studierte er Zahlungsbilanzen und Vermögenswerte und wollte verstehen, wie die Steuerflucht funktioniert. Heute, 18 Jahre später, ist Zucman Professor für Wirtschaftswissenschaften in Paris und einer der engagiertesten und bekanntesten Kämpfer für die Besteuerung von Ultrareichen. In Frankreich ist sein Vorschlag für eine Reichensteuer unter dem Namen «Zucman-Steuer» bekannt. Im letzten Sommer hat sie die Mehrheit im französischen Senat abgelehnt. Aber Zucman kämpft weiter. Auch mit seinem neusten Buch, das jetzt in deutscher Fassung erschienen ist.
    Quelle: work
13. Modernisierte Sklavenarbeit, millionenfach,
    Es gibt eine modernisierte millionenfache Sklavenarbeit, die ständig ausgeweitet und gleichzeitig verdrängt wird. Gegenwärtig stoppt die EU das ohnehin schwache Lieferkettengesetz, mit Unterstützung durch die deutsche Regierung unter dem unchristlichen Bundeskanzler Friedrich Merz, dem Ex-BlackRock-Funktionär.
    Diese modernisierte Sklavenarbeit wird für die entwickeltsten Technologien aus den kapitalistischen Staaten, v.a. aus den USA, ausgelagert in arme Staaten aller Kontinente. Dies gilt nicht nur für die Textil- und Nahrungsmittelkonzerne, sondern ungleich mehr etwa für die Produktion der Digitalgeräte wie laptops, Handys, für „Löscharbeiten“ in den (a)sozialen Medien, für e-Autos, für Roboter-Steuerung und KI-tools.
    Quelle 1: Werner Rügemer auf Forum gewerkschaftliche Linke Berlin
    Quelle 2: Gewerkschaftsforum
14. Sozialwohnungsbestand schrumpft trotz Rekordinvestitionen
    Der Bestand an preisgebundenen Sozialwohnungen sinkt in Nordrhein-Westfalen weiter. Im vergangenen Jahr gab es hier noch rund 464.000 solcher Wohneinheiten – fast 11.000 weniger als ein Jahr zuvor. Dabei handle es sich allerdings nicht um einen nordrhein-westfälischen Sonderfall, sondern eine bundesweite Entwicklung, erläuterte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) in Düsseldorf. Zudem habe sich der Rückgang in den vergangenen Jahren deutlich abgeschwächt.
    Quelle: Zeit Online
15. Verteidiger der „Ulm 5“ fordern sofortige Entlassung aus der U-Haft
    Die Ulm 5 sind fünf junge Palästina-solidarische Aktivist:innen, die im Sommer 2025 eine gewaltfreie Aktion gegen den Rüstungskonzern Elbit Systems in Ulm durchgeführt haben und seitdem in Untersuchungshaft sitzen. Trotz geringfügiger Vorwürfe und ohne Personen verletzt zu haben, werden sie seit fast fünf Monaten unter verschärften Haftbedingungen festgehalten. Am Ende des Textes dokumentieren wir die aktuelle Pressemitteilung der Verteidiger:innen, die die sofortige Entlassung der Ulm 5 aus der U-Haft fordern und schwere Rechtsverstöße benennen. Roser Garí Pérez ordnet die PM politisch und juristisch ein und gibt ein Update zur aktuellen Lage der Ulm 5. Zuletzt hatte Roser am 14. Dezember an dieser Stelle über den Fall und die Haftbedingungen der Ulm 5 berichtet.
    Die Palästina-Solidaritätsbewegung in Deutschland wird seit Jahrzehnten brutal unterdrückt und verfolgt, doch seit Oktober 2023 hat sich die physische, psychische und juristische Gewalt des Staates intensiviert.
    Quelle: etos.media
16. Israel zwingt Ärzte ohne Grenzen zur Einstellung der Einsätze im Gazastreifen bis zum 28. Februar
    Die israelischen Behörden haben die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) angewiesen, ihre Einsätze im Gazastreifen bis zum 28. Februar einzustellen. Israel behindert damit weiterhin humanitäre Hilfsmaßnahmen in den palästinensischen Gebieten.
    Israel begründete die Einstellung der MSF-Einsätze im Gazastreifen mit der Weigerung der Organisation, die Identität ihrer palästinensischen Mitarbeiter preiszugeben. Dies ist eine Voraussetzung der strengen neuen israelischen Regeln für Nichtregierungsorganisationen, die in den palästinensischen Gebieten tätig sind. MSF sieht darin einen klaren Vorwand, um humanitäre Hilfe zu behindern.
    Quelle: Antikrieg

Die Kritik an den Maßnahmen der Europäischen Union (und der folgeverpflichteten Nationalstaaten) gegen den Schweizer Autor und Publizisten Jacques Baud entzündet sich daran, dass mit den gegen Baud verhängten „Sanktionen“ die Normalität des Rechtsstaats auf den Kopf gestellt werde. Die Tätigkeit und das Verhalten von Jacques Baud seien nicht – wie verfassungsrechtlich als Grundlage staatlicher Bestrafung zwingend notwendig – gesetzlich verboten und unter Strafe gestellt – im Gegenteil gelte in der EU das Recht auf freie Meinungsäußerung und – soweit hinsichtlich der Tätigkeit von Jacques Baud überhaupt einschlägig – das Recht auf freie politische Betätigung. Die Maßnahmen gegen Jacques Baud seien daher innerhalb des Rahmens rechtsstaatlicher Normalität illegal. Von Erik Jochem.

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Was diese auf rechtstaatliche Normalität gegründete Argumentation freilich übersieht, ist die Tatsache, dass sich – Kinder und Narren sagen die Wahrheit – die EU, jedenfalls aber die sie repräsentierende politische Klasse einschließlich des EU-Parlaments, seit längerem „im Krieg mit Russland“ befindet und die Zeiten der Normalität nach Auffassung der EU-Verantwortlichen damit gerade hinter uns liegen. Die Maßnahmen gegen Jacques Baud geschehen daher offenbar gerade außerhalb der Normalität, die mit ihnen uno actu außer Kraft gesetzt ist.

Die entscheidende Frage ist also: Darf die EU die Normalität außer Kraft setzen? Wenn ja, handelt es sich bei der EU um das weltweite Unikum eines Nichtstaates mit Souveränitätsrechten (Carl Schmitt), was unmittelbar die Frage nach den verbleibenden Souveränitätsrechten der ihn konstituierenden Nationalstaaten aufwirft. Je nach Blickwinkel wird man einen Nichtstaat mit Souveränitätsrechten als institutionelles Wunderwerk oder als Monstrum betrachten. Der amtierende amerikanische Präsident jedenfalls nennt die EU das Problem Europas (was ihm die EU niemals vergeben wird).

Die Unterscheidung in Freund und Feind ist nach Carl Schmitt der Kern des Politischen. Es ist personell die Unterscheidung zwischen denen, für die die Normalität, und denjenigen, für die der Ausnahmezustand gilt. Das gilt nach innen wie nach außen.

Für Jacques Baud gilt mit den über ihn verhängten Maßnahmen, die keineswegs nur symbolisch seine soziale Ausgrenzung – seinen sozialen Tod – bezwecken, zweifellos der Ausnahmezustand. Jacques Baud ist qua Edikt Staatsfeind (Paria) der EU und Deutschlands.

So wie die Sanktionen gegen Russland und die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine nach der Identifikation Russlands als Feind des Guten schlechthin (der Demokratie, des Völkerrechts, der Menschenrechte etc.) zweifellos Kriegshandlungen unmittelbar unterhalb der Schwelle des eigentlichen Waffengangs darstellen (sollen), sind die Sanktionen gegen Jacques Baud – mehr freilich noch die gegen deutsche Staatsbürger und Bürger anderer Mitgliedstaaten gerichteten Maßnahmen – steigerungsfähige Akte der Gewalt im Innern.

All das ist nicht ohne historische Vorbilder. Im historischen Griechenland und Rom galten in Kriegszeiten für die zeitweiligen Führer des Staates diktatorische Rechte, um der kriegerischen Gefahr nach innen und außen zu begegnen. Selbst in Friedenszeiten konnte der „innere Feind“ verbannt, für vogelfrei erklärt oder notfalls hingerichtet werden. Sokrates soll der Legende nach den Freitod der Verbannung als Feind der öffentlichen Ordnung vorgezogen haben.

Auf einer noch tieferen Ebene funktioniert die Identitätsbildung von Gruppen nicht so sehr über positive Gemeinsamkeit, die immer unbestimmt bleibt, sondern über Ab- und Ausgrenzung.

Für das Homogenitätsgefühl der Gruppe und ihren inneren Frieden ist ursprünglich konstituierend die körperliche Gewalt bis zur Tötung/Opferung gegen Außenseiter.

Der Krise aller gegen alle folgt die tödliche Erlösung aller gegen einen und der Umschlag des Getöteten in die Heiligkeit eines Gottes, ein archaisches Muster, das die Geschichte Jesu Christi menschheitsgeschichtlich offenbart (René Girard) und dazu geführt hat, dass Texte wie der vorliegende inhaltlich verfasst und darüber hinaus auch im Rahmen jedenfalls formell bestehender Meinungsfreiheit geäußert werden können.

Der Weiterentwicklung des Kulturprinzips des Sündenbocks (Menschenopfer unter der Ägide von Priestern lösen das spontane Ereignis ab und werden im Zuge der „Humanisierung“ der Menschheit, die zweifellos stattfindet, durch andere Opfer ersetzt – die „Bindung“ Isaacs in der Bibel) verdankt sich auch der moderne Fall Jacques Baud – was kein Trost ist.

Tatsächlich gilt, dass Jacques Baud der stellvertretende Sündenbock für das ist, was die EU-Verantwortlichen als illegitime Bedrohung ihrer selbstempfundenen Mission der Weltmoralität (Annalena Baerbock) im Sinne einer woken „civil religion“ (Hans-Georg Moeller) durch die öffentliche Meinung empfinden.

Nicht umsonst nehmen sie mit Jacques Baud den fundiertesten und sachlichsten Analytiker des Kriegs in der Ukraine mit vergangener erfolgreicher Friedensvermittlertätigkeit für die UNO in Afrika ins Visier.

Tatsächliches Motiv der Sanktionen ist nicht Parteinahme für Russland und dessen Präsidenten Putin im Ukrainekrieg – diese liegt bei Jacques Baud genau nicht vor. Das wahre Vergehen lautet auf Blasphemie. Jacques Baud glaubt explizit nicht an eine moralische Bewertung des Konflikts, sondern kritisiert deren Prinzip – sein Vergehen ist seine öffentlich vertretene A-Moral (Hans-Georg Moeller), das Bestehen auf rationaler Bewertung und der Möglichkeit der Eindämmung des Konflikts durch rationalen Dialog. Niemand hasst Abtrünnige mehr als die Kirche. Der moralische Wokismus, der angeblich nur den Hass anderer verfolgt, steckt selbst voller Hass.

Dass mit Jacques Baud ein im Sinne der „Anklage“ geradezu offensichtlich Unschuldiger geopfert wird, offenbart aber nicht nur die zugrundeliegende zivilreligiöse Irrationalität. Die Wahl eines unparteiischen Unschuldigen gemahnt als Echo an die christliche Metapher der Opferung des Unschuldslamms und die davon ausgehende besondere Erschütterung, die den Kern des christlichen Glaubenserlebnisses und die damit untrennbar verbundene Rebellion gegen die Gewalt der Opferung ausmacht.

Mit der Wahl Jacques Bauds als Opfer erscheint damit ein Wendepunkt erreicht.

In der Zwischenzeit ist die Frage nach dem Monstrum ungeklärt, während die Idee des Nationalstaats der chauvinistischen Rechten überlassen bleibt.

Titelbild: Jacques Baud beim 36. Pleisweiler Gespräch / NachDenkSeiten

Die Atombombe – soll Deutschland sie bekommen? Wer den Atomwaffensperrvertrag oder den Zwei-plus-Vier-Vertrag kennt, weiß: Eine solche Frage überhaupt zu stellen, verbietet sich. Doch im Zuge des politischen Großprojekts Kriegstüchtigkeit, im Zuge von Aufrüstung und der angeblichen „Zeitenwende“ verschiebt die Politik die Grenzen immer weiter. Ex-Außenminister Joschka Fischer forderte die Atombombe für Europa, Kanzler Merz gab bekannt, dass Gespräche über einen europäischen atomaren Schirm geführt würden und der Stern zeigt auf: „Wie der Weg zu einer deutschen Atombombe aussehen könnte.“ All das ist ein fataler Irrweg. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Nach Jahren der Konfrontationspolitik gegenüber Russland sollte es eigentlich auch dem Unvernünftigsten klar geworden sein: Die Verbindung von Holzweg und Sackgasse führt geradeaus an die Mauer. Schon jetzt verschlingt das politische Vorhaben „Kriegstüchtigkeit“ Unsummen, das Risiko eines großen Krieges mit Russland wird nicht kleiner, sondern größer. Es gehört mit zum Dümmsten, was die Politik gerade tut. Da wird sich nämlich nicht einfach nur gegenüber einem Feind, der angeblich drohend vor der Haustür steht, gewappnet, nein, er wird geradezu erst aufgebaut. Denn: Aufrüstung auf der einen Seite bedingt Aufrüstung auf der anderen Seite. Die Waffen auf die eine Seite zu richten, bedeutet, dass auch die andere Seite ihre Waffen ausrichtet.

Zu beachten gilt: Wir sprechen hier nicht von Wasserpistolen. Es geht um: die Atombombe. Das heißt, wir sprechen von einer Waffe mit einer schier unfassbaren Zerstörungskraft. Reicht noch immer nicht aus, dass bereits jetzt die Staaten über so viele Atomwaffen verfügen, dass sie die ganze Erde für immer vernichten können? Reicht es immer noch nicht aus, dass politisches Machtstreben, Feindbilddenken und Unvernunft im Grunde genommen einen ganzen Planeten seit Jahrzehnten in Geiselhaft halten? Alleine die Existenz der Atombombe zeigt jedem auch nur halbwegs noch zur Vernunft Fähigen, wie tief die Politik gesunken ist. Eine Waffe zu erfinden, die die Existenz der gesamten Menschheit gefährdet: Darüber darf nicht mit Selbstverständlichkeit hinweggegangen werden.

Mit dem Abwurf der Atombomben „Fat Man“ und „Little Boy“ hat die Welt gesehen, welch eine Vernichtungskraft in den Händen eines Staates liegt – und Japan hat leidvoll mit etwa – je nach Quellen – 200.000 Opfern erfahren, was der Einsatz von Atomwaffen heißt. Das war vor über 80 Jahren. Über 8 Dekaden hatte die Politik Zeit, um nachzudenken. Nachzudenken über eine Waffe, die niemand in den Händen halten sollte. Die Abschaffung der Atomwaffen wäre eine Befreiung vom Damokles-Schwert, das über der gesamten Menschheit hängt. Doch anstatt zu einem Ergebnis zu kommen, das der Menschheit dient, sind von deutschen Politikern und Medien gerade Töne zu vernehmen, die das Gegenteil bedingen.

Da fordert der ehemalige Außenminister Deutschlands, Joschka Fischer, die Atombombe für ganz Europa. Da lässt der Bundeskanzler der Republik die Öffentlichkeit erfahren, dass hinter den Kulissen Gespräche über eine Bewaffnung Europas mit Atombomben geführt würden. Da zeigen im Magazin Stern gleich fünf Autoren auf, „wie der Weg zu einer deutschen Atombombe aussehen könnte“.

Man weiß nicht, was genau das politische Vorhaben im Hintergrund ist. Aber das nach außen hin kommunizierte Ziel, Europa „sicher“ zu machen, kann es kaum sein. Nur zur Erinnerung: Russland hatte allein durch den Angriffskrieg Hitler-Deutschlands schier unvorstellbare Verluste an Menschenleben zu beklagen. Wie würde dieses angeblich so böse Russland wohl reagieren, wenn Europa nuklear aufrüsten und sogar Deutschland plötzlich den Besitz der absoluten Vernichtungswaffe anstreben sollte?

Wieder einmal befinden wir uns an einer Stelle, an der die Propaganda über ihre eigenen Füße stolpert. Wäre Russland Europa und Deutschland so feindlich gesinnt, wie es die Kalten Krieger dieser Zeit darstellen, wäre Russland so skrupellos und böse, wie es die Propaganda glauben machen will: Die Logik verböte es, anzunehmen, dass unter diesen Gegebenheiten Russland die atomaren Bewaffnung Europas hinnähme.

Mit anderen Worten: Allein schon die Ankündigung der Beschaffung einer deutschen Atombombe könnte für Deutschland verheerend enden. Doch es geht natürlich nicht um Logik. Es geht beim Feindbilddenken nicht um das, was wirklich ist. Mit Halbwahrheiten, Lügen und Manipulation verdrehen Politiker die Realität so weit, bis sie selbst den Halbwahrheiten, Lügen und Manipulationen Glauben schenken. Ein ungetrübter Blick auf die Realität würde Folgendes hervorbringen: Es gibt den Atomwaffensperrvertrag aus dem Jahr 1975. Und es gibt den Zwei-plus-Vier-Vertrag aus dem Jahr 1990. Deutschland hat sich vertraglich verpflichtet, auf die Herstellung, den Besitz und die Verfügungsgewalt von Atomwaffen zu verzichten. Damit wäre das Thema vom Tisch. Sich an Verträge zu halten, fordert der politische Anstand.

Doch nun folgt ein lautes „Aber“. Merz sagte laut dem Portal t-online: „Wir wissen, dass wir hier strategisch und auch militärpolitisch einige Entscheidungen treffen müssen, aber noch einmal, dafür ist die Zeit im Augenblick noch nicht reif. Wir führen strategische Gespräche über diese Frage mit den beteiligten Ländern.“ Der Kanzler merkt selbst an, dass Deutschland vertraglich verpflichtet habe, keine Atomwaffen zu besitzen, doch dann sagt Merz: „Insofern steht es nicht in unserem eigenen Ermessen und nicht in unserer eigenen Zuständigkeit, Atomwaffen in Deutschland zu haben.“

Was heißt in diesen Ausführungen „im Augenblick“ und „nicht in unserem Ermessen“? Es geht hier nicht um „im Augenblick“ und ein „Ermessen“. Von Deutschland darf erwartet werden, dass es sich an die genannten Verträge hält. Nicht einmal der Verdacht sollte entstehen, dass über Winkelzüge Deutschland in den Besitz von Atomwaffen gelangen will. Die Antworten von Merz lassen tief blicken.

Titelbild: shutterstock.com / GAS-photo

In der antiken griechischen Welt entstand die Idee der Demokratie. Das Volk sollte über sein eigenes Schicksal entscheiden. Und Perikles, der athenische Staatsmann, nannte auch das entscheidende Kriterium einer demokratischen Gesellschaft: Die Interessen der Mehrheit müssen sich durchsetzen. Von Oskar Lafontaine.

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Heute wird die Demokratie von drei Kräften unterwandert, wenn nicht unmöglich gemacht:

• von der zunehmenden Ballung wirtschaftlicher Macht;
• von der zunehmenden Zerstörung der eigenen Urteilsbildung durch Propaganda und der Steuerung der Meinungsbildung durch psychosoziale und verhaltenspsychologische Techniken;
• von der zunehmenden Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Cancel-Culture, Regierungen und Institutionen des Staates.

Dass wirtschaftliche Macht die Demokratie gefährdet und die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung stark beeinflusst, ist bekannt. Schon Marx und Engels analysierten: „Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken.“

Technik beherrscht Mensch

Nach dem Zweiten Weltkrieg warnten die Ökonomen der Freiburger Schule um Walter Eucken, dass zu große wirtschaftliche Macht die Demokratie gefährde. Das zeigt sich mittlerweile in allen Industriestaaten, besonders in den USA. Schon 2015 bezeichnete der ehemalige Präsident Jimmy Carter die Vereinigten Staaten als eine „Oligarchie mit grenzenloser politischer Bestechung“.

Großen Einfluss hat die Rüstungsindustrie, die Kongress und Senat steuert, mit dem Ergebnis, dass die USA den mit Abstand größten Militärhaushalt der Welt haben. Ehrlicherweise nennen sie ihr Ministerium jetzt nicht mehr Verteidigungsministerium, sondern Kriegsministerium. Seit ihrem Bestehen haben die Vereinigten Staaten zahllose Kriege geführt. Die amerikanische Verteidigungsindustrie hat nicht zuletzt die Nato-Osterweiterung durchgesetzt. Wie von dem langjährigen Doyen der US-Diplomatie, George Kennan, vorausgesagt, führte diese zum Ukraine-Krieg und bescherte den amerikanischen Rüstungsbetrieben Milliardengewinne.

Ebenso großen Einfluss hat die Energiewirtschaft, die für die Ölkriege der USA mitverantwortlich ist. Die Interventionen im Interesse der Energiekonzerne begannen 1953 mit dem Sturz des demokratisch gewählten Ministerpräsidenten des Iran, Mohammad Mossadegh, und setzten sich fort mit der Ermordung Saddam Husseins 2006 und Muammar al-Gaddafis 2011 sowie der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro 2025.

Einen nicht zu unterschätzenden Einfluss hat selbstverständlich auch die amerikanische Finanzindustrie. Als ich Ende der neunziger Jahre in den USA Gespräche führte und für eine Regulierung der Finanzmärkte warb, antwortete mir der damalige stellvertretende Finanzminister Larry Summers: „Das können wir nicht machen, die Wall Street hat den Wahlkampf Bill Clintons finanziert.“ Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Finanzkrise das Weltfinanzsystem erschütterte.

Die Techgiganten der USA haben die Welt in einem noch nicht absehbaren Ausmaß verändert. Sie beeinflussen die Politik Washingtons nicht nur, weil sie große finanzielle und wirtschaftliche Macht haben. Noch entscheidender ist ihre zunehmende Fähigkeit, die Urteile und Meinungen der Menschen zu formen und zu steuern. Der Philosoph Günther Anders veröffentlichte schon 1956 sein philosophisches Werk über die „Antiquiertheit des Menschen“. Er sei moralisch, emotional und in seiner Vorstellungskraft nicht mehr auf der Höhe seiner technischen Möglichkeiten.

Enteignung des Privatlebens

Der Mensch beherrsche nicht mehr die Technik, sondern die Technik beherrsche ihn. Er könne mit den Folgen seiner eigenen technischen Schöpfungen nicht mehr Schritt halten.

Es sieht immer mehr so aus, als werde das „Cogito, ergo sum“ („Ich denke, also bin ich“) des René Descartes durch ein von Algorithmen und Mikrotargeting gesteuertes Denken ersetzt.

Das Microtargeting, das Manipulieren der Menschen durch maßgeschneiderte Botschaften, beruht auf der ständigen psychosozialen Ausforschung des Einzelnen. Er hat kein Privatleben mehr. Unzählige Daten werden über ihn gesammelt, und stolz heißt es aus der Branche: „Wir wissen mehr über dich als du selbst.“

Früher kämpften linke Parteien gegen die Enteignung der Arbeitnehmer im Arbeitsprozess, also dagegen, dass sie durch ihren Lohn zu wenig von dem bekamen, was sie an Reichtum geschaffen hatten.

Die Enteignung des Privatlebens ist vielleicht ein noch viel größeres gesellschaftliches Problem. Aber sie ist kaum ein Thema der Politik, und es gibt noch keine Antwort darauf, wie man diesen zerstörerischen Prozess begrenzen und steuern kann. Wenn das so weitergeht, dann ist das Gerede über Demokratie, über die Herrschaft des Volkes, nur noch ein wirklichkeitsfremdes Geschwätz.

Was uns blüht, hatte schon Edward Bernays, der Neffe von Sigmund Freud, vor hundert Jahren aufgeschrieben. In seinem Buch mit dem Titel „Propaganda“ lesen wir:

Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land. Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. Sie beeinflussen unsere Meinungen, unseren Geschmack, unsere Gedanken [. . .]. Wenn viele Menschen möglichst reibungslos in einer Gesellschaft zusammenleben sollen, sind Steuerungsprozesse dieser Art unumgänglich.

Einen täglich spürbaren Einfluss auf Meinungsbildung und Meinungsäußerungen hat die aus den USA stammende Cancel-Culture. Eine Sprachpolizei ist entstanden, die wie die staatlichen Ordnungshüter darüber wacht, ob sich jemand korrekt verhält. Tut er das nicht, folgt ein Shitstorm. Im schlimmsten Fall werden Leute entlassen, weil sie etwas angeblich Falsches gesagt haben.

Tägliche Einschüchterung ist das Programm dieser Demokratieverächter. Ohne einander widersprechende Meinungen aber gibt es keine demokratische Gesellschaft. Daher sollte es eine vorrangige Aufgabe des Staates sein, eine freie Meinungsbildung zu ermöglichen. Das Gegenteil geschieht. Unter dem Vorwand, die Demokratie zu verteidigen, wird die Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa in immer größerem Maße eingeschränkt. Denunziation und Ausgrenzung anderer bis zur Vernichtung ihrer bürgerlichen Existenz waren Merkmale des Faschismus. „Bestrafe einen, erziehe hundert“, mit dieser Methode versuchte auch Mao Zedong die Bevölkerung zur Konformität zu zwingen.

So als gäbe es kein Grundgesetz

Ein empörendes Beispiel, in welchem Ausmaß freie Meinungsäußerungen unterdrückt werden, sind die Sanktionen des EU-Ministerrates gegen Einzelpersonen, die in einem einmaligen Akt der Willkür, ohne rechtliches Gehör und Gerichtsverfahren, wie im Mittelalter für vogelfrei erklärt werden. Die Vermögenswerte werden eingefroren, die Konten gesperrt, die Sanktionierten dürfen in der EU nicht mehr reisen, und niemand in der EU darf diesen Menschen Geld oder wirtschaftliche Vorteile verschaffen. Derartige staatliche Willkür hat man lange Zeit für unmöglich gehalten.

Eine brutale Form der Ausgrenzung wurde in Deutschland aber schon während der Corona-Zeit eingeübt. So als gäbe es kein Grundgesetz, wurden Grundrechte der Bürger außer Kraft gesetzt. Ohne überzeugende wissenschaftliche Begründung waren Kontaktverbote, Ausgangsbeschränkungen, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, Maskenpflicht, Schulschließungen, Beschränkung der Reisefreiheit und ein unglaublicher Druck, sich impfen zu lassen, an der Tagesordnung. Nach der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sollte die gesetzliche Impfpflicht für alle eingeführt werden, und die Leute durften sogar ihre sterbenden nächsten Verwandten nicht mehr besuchen – eine unglaubliche Grausamkeit.

Spitzenreiter der beleidigten Politiker

Die deutsche Justiz versagte. Selbst das Bundesverfassungsgericht enttäuschte, weil es dieser Politik nicht in den Arm fiel. Das Ergebnis war, dass das Vertrauen in das höchste deutsche Gericht von 81 auf 63 Prozent sank.

Die Politik setzt auf Angst, um die Bürger zum richtigen Verhalten zu zwingen. Mehr als die Hälfte der Deutschen sagen mittlerweile, sie könnten ihre Meinung nicht mehr frei äußern, weil sie Nachteile befürchten. Als sei ihnen das völlig gleichgültig, lassen Politiker in Berlin und Brüssel sich immer wieder neue Gesetze einfallen, um die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken und vor allem die sozialen Medien zu regulieren. Legendär ist in Deutschland mittlerweile der neue Paragraf 188 StGB, der den Straftatbestand der Majestätsbeleidigung wiederaufleben ließ und die Beleidigung von Politikern unter Strafe stellte.

Spitzenreiter der beleidigten Politiker ist Friedrich Merz, der laut Welt am Sonntag auf 4.999 Strafanträge kam. Auf Platz 2 folgte FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit 1.900, noch vor den grünen Ex-Ministern Robert Habeck und Annalena Baerbock mit 800 beziehungsweise 500 Strafanträgen. Dass dieselben Politiker an der Spitze derjenigen stehen, die Russland im Stellvertreterkrieg mit der Ukraine bestrafen und mit deutschen Taurus-Raketen angreifen wollen, ist ein interessanter Fall für eine psychologische Interpretation.

In der Cancel-Culture-Gesellschaft kommt auch die Denunziation wieder in Mode. Um aufmüpfige Bürger an die Kandare zu nehmen, werden Denunziationsportale eingerichtet. Als der Journalist Henryk M. Broder einmal gefragt wurde, warum die Deutschen das Aufkommen des Nationalsozialismus nicht verhindert hätten, antwortete er: „Weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.“ Da müssten doch alle Alarmglocken klingeln.

Eine neue Art von Faschismus, so scheint es, kommt auf leisen Sohlen. Der Geist der Aufklärung ist nicht mehr lebendig. „Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen können“, sagte Voltaire. Heute bestimmen Dauerempörte, Beleidigte, Canceller, sogenannte Faktenchecker, autoritäre Zeitgenossen, die jede Abweichung als Bedrohung empfinden, die Debatte. Demokratie aber beruht auf Toleranz und Freiheit, und Freiheit ist immer auch die Freiheit der Andersdenkenden.

Dieser Artikel erschien zuerst am 29. Januar 2026 in der Weltwoche Deutschland Nr. 05.26.

Titelbild: Ian Dyball/shutterstock.com

Der Bundestag hat kürzlich ein Gesetz gemäß einer EU-Richtlinie verabschiedet, das Verstöße gegen EU-Sanktionen massiv verschärft: Zuwendungen an sanktionierte Personen wie Jacques Baud oder Hüseyin Droğru könnten für Unterstützer sogar Gefängnisstrafen nach sich ziehen. Das ganze Konstrukt der Sanktionen ist ein Skandal. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die EU sanktioniert auch zahlreiche Einzelpersonen und inzwischen auch deutsche Staatsbürger wie den Journalisten Hüseyin Doğru. Über den Fall haben wir ausführlich berichtet, einige Artikel finden sich unter diesem Text – ebenso zu den EU-Sanktionen gegen den Schweizer Jacques Baud. Personen wie Baud oder Doğru in ihrer von den EU-Sanktionen verursachten Notlage (über reine „humanitäre Hilfe“ hinaus) zu unterstützen, könnte nun gravierende Strafen nach sich ziehen.

Denn der Bundestag hat am 14. Januar gemäß einer EU-Richtlinie ein Gesetz verabschiedet, das Verstöße gegen EU-Sanktionen massiv verschärft, wie ND oder Berliner Zeitung berichten. Overton geht in diesem Artikel auf den Vorgang ein. Nach einer rund halbstündigen Debatte stimmten demnach CDU/CSU und SPD für das Vorhaben, die AfD dagegen; Grüne und Linke enthielten sich. Norbert Häring schreibt zu diesem Abstimmungsverhalten:

„Nur die AfD-Abgeordneten stimmten dagegen. Die sich demokratisch nennenden Parteien meinen, Demokratie sei damit vereinbar, dass die Regierenden Bürger mit unerwünschten Ansichten ohne Anklage, Verteidigung und Urteil drakonisch bestrafen dürfen. Ein neuer Tiefpunkt des deutschen Parlamentarismus wurde erreicht.“

Lange Haftstrafen möglich

ND schreibt zu den beschlossenen Verschärfungen:

„Künftig sind neben Honoraren oder Spenden sämtliche direkten oder verschleierten Zuwendungen von Geld oder wirtschaftlichen Ressourcen an sanktionierte Personen strafbar. Selbst Verlagsverträge oder Tantiemen könnten darunterfallen. Firmen müssen solche Zahlungen einfrieren und tragen eine verschärfte Prüfpflicht. Wer dagegen als Privatperson verstößt, wird mit bis zu fünf Jahren – oder bei besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahren – Gefängnis bestraft. Lediglich humanitäre Hilfen sind unter strengen Voraussetzungen ausgenommen – theoretisch.“

Nach dem neuen Gesetz werde auch die Beihilfe zur Einreise von sanktionierten Personen in ein anderes EU-Land mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen geahndet, es würden außerdem Fristen verkürzt und Meldepflichten verschärft.

Das Gesetz setzt eine EU-Richtlinie um, die seit Mai 2024 in Kraft ist und einheitliche Mindeststandards für Sanktionsverstöße vorschreibt. Bislang seien diese in den EU-Ländern mal als Ordnungswidrigkeiten, mal als Straftaten gewertet worden, mit einer Bußgeld-Spanne zwischen 133.000 und 37,5 Millionen Euro. Deutschland hätte die Richtlinie bereits bis Mai 2025 umsetzen müssen, hole dies wegen des Regierungswechsels erst jetzt nach.

Weitere Verschärfungen auch für Unternehmen werden in den oben verlinkten Artikeln beschrieben. Der Wortlaut des Entwurfs des neuen Gesetzes findet sich unter diesem Link (relevant sind unter anderem die Seiten 10 und 13). Er wurde mit einigen Änderungen (etwa zur treuhänderischen Verwaltung von Unternehmen) am 14. Januar beschlossen.

Das Parlament nickt ab

Die Verschärfungen und die zunehmende Kriminalisierung von Unterstützungsleistungen für Betroffene sind skandalös: Die Mehrheit des Bundestags praktiziert durch ihre Zustimmung zu dieser EU-Richtlinie das Gegenteil von dem, was ihr die eigenen Phrasen zur Meinungsfreiheit eigentlich vorschreiben würden. Denn dass die Sanktionierung von einzelnen Bürgern wegen einer „falschen“ Meinung über die Betroffenen hinaus einschüchternd wirken soll und die Meinungsfreiheit schwer beschädigt, steht außer Zweifel. Auf eine auch durch die EU-Sanktionen befeuerte Selbstzensur geht der Artikel „EU-Sanktionierung von Jacques Baud: Ist Veröffentlichung seiner Bücher und Interviews jetzt strafbar?”

Die ausbleibende Solidarität mit willkürlich EU-sanktionierten Bürgern vonseiten des Bundestags sowie vonseiten großer deutscher Medien ist zusätzlich zum Akt der Sanktionierung bitter. Das (mutmaßlich vorsätzliche) „Versagen“ vieler Medien bei dem Thema EU-Sanktionen wurde auch im Artikel „Das Versagen deutscher Mainstream-Medien beim Skandal um Jacques Baud: „Es gibt kein Recht auf Putin-Propaganda“” thematisiert. Die Schweiz hat inzwischen immerhin in Brüssel für Jacques Baud interveniert, wie die NZZ berichtet. Die (gegenteilige) Haltung der Bundesregierung wird in den Artikeln „Bundesregierung begrüßt EU-Sanktionierung des Schweizer Militäranalysten Jacques Baud“ und Skandal in der BPK: Bundesregierung diffamiert deutschen Journalisten Hüseyin Doğru als „Desinformationsakteur“ beschrieben.

„Die Sanktionen sind rechtlich völlig substanzlos“

Ein kürzlich erstelltes Rechtsgutachten mit einem vernichtenden Urteil über die EU-Sanktionen findet sich unter diesem Link. Laut Multipolar wurden zahlreiche weitere Politikwissenschaftler und Journalisten wegen Kritik an NATO-Erweiterung in Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg, propalästinensischen Positionen oder „Fehlinformationen“ zu Corona mit EU-Sanktionen belegt. Zu erwähnen sind auch die Sanktionen gegen Alina Lipp und Thomas Röper.

Der mit EU-Sanktionen belegte deutsche Journalist Hüseyin Doğru berichtet auf seinem X-Account über die Entwicklungen in seinem Fall und die Auswirkungen der Sanktionen auf sein Leben. Dort schreibt er aktuell, dass ihm seine Versicherung EnivAs die Reisekrankenversicherung kündigen wolle, was auch seine Familie betreffen würde. Immerhin kommt Doğru inzwischen wieder an das ihm zugestandene, aber zwischenzeitlich ebenfalls gesperrte Existenzminimum von 506 Euro pro Monat, wie sein Anwalt in der Jungen Welt erklärt. Zum inakzeptablen Prozedere bei den Sanktionen sagt der Anwalt:

„Auf EU-Ebene ist das ein Verfahren, gegen das man sich nur im nachhinein wehren kann. Es gab keine vorherige Anhörung. Die zugrunde liegende Akte der EU ist den Namen »Akte« im Grunde nicht wert. Das sind lediglich Screenshots von der Social-Media-Aktivität von Hüseyin, die alle von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Wir haben es hier mit einem außerrechtlichen Verfahren zu tun. Die Sanktionen sind rechtlich völlig substanzlos und offensichtlich politisch motiviert.“

Fazit: Der willkürliche und mutmaßlich illegale Charakter der EU-Sanktionen sowie die Härte in der Umsetzung lassen einen gruseln.

Titelbild: New Africa/shutterstock.com

Für regelmäßige Leser der NachDenkSeiten ist unsere jüngste personelle Verstärkung sicherlich keine Überraschung. Unser bisheriger Gastautor Marcus Klöckner wird das Team der NachDenkSeiten ab heute als Redakteur verstärken. Seit vielen Jahren hat der Vollblutjournalist und mehrfache SPIEGEL-Bestsellerautor zahlreiche interessante Artikel für uns geschrieben. Wir freuen uns, dass Marcus künftig das Angebot der NachDenkSeiten auch durch spannende Interviews und kommende Videoformate bereichern und das Team bei der redaktionellen Arbeit entlasten wird. Willkommen im Team, lieber Marcus.

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Zerfall der Weltordnung
2. Und sie träumen von der Bombe …
3. Ein Land als Kasernenhof
4. Brigade Litauen als deutsche Vergangenheitsbewältigung
5. Donbass – Flucht vor den „Weißen Engeln“
6. Als Deutschland noch eine Demokratie war
7. Soziale Drohkulisse: Wie Merz die BRD zum Billiglohnland umbaut
8. Jens Spahn fordert zügige Reformen für mehr Wirtschaftswachstum
9. Krankenhäuser als Kostenstelle
10. Niedriger Gasspeicher-Füllstand: Wirtschaftsministerin Reiche beschwichtigt
11. Wem nützt Mercosur?
12. Das Imperium der Lügen
13. Corona-Enquete-Kommission: Fragen teils unerwünscht
14. Ganz große Bundestagskoalition stützt mittelalterliche EU-Sanktionen gegen Publizisten mit Strafverschärfung für Sanktionsumgehung
15. Zum Tod von Marco Bülow: Ein verzweifelter Sozialdemokrat

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Zerfall der Weltordnung
   Die gegenwärtige Krise der Weltwirtschaft wird meist als Abfolge externer Schocks beschrieben. Ausgeblendet bleibt dabei der strukturelle Kern des Problems: Nicht nur die sogenannte regelbasierte Ordnung gerät unter Druck, sondern das Narrativ und die Ideen, mit denen die marktliberale Globalisierung jahrzehntelang legitimiert wurde – ein Punkt, den zuletzt auch der kanadische Premierminister Mark Carney in Davos ungewöhnlich klar benannt hat. Diskutiert werden diese Implikationen bislang kaum. Dabei muss eine ehrliche Neubewertung bei den Defiziten dieser Erzählung ansetzen.
   Quelle: Patrick Kaczmarczyk auf Relevante Ökonomik

   dazu auch: Eine neue Weltordnung – Die Chancen für Deutschland und Europa
   Man muss nicht der transatlantischen Ordnung nachtrauern. Ihr Ende ist für die Meisten eine Hoffnung, auf gerechtere internationale Verhältnisse. Aber selbst die Deutschen sollten ihr Augenmerk auf die Möglichkeiten richten, solange es sie noch gibt. (…)
   Wie auch immer die Imperialpolitik der US-Regierung unter Trump oder anderen Präsidenten weitergeht: Global gesehen stehen wir vor der Realisierung neuer gesellschaftspolitischer Vorstellungen, die auf Humanität und der Gleichberechtigung von Menschen und Völkern beruhen, mit anderen Worten: auf den in der Charta der Vereinten Nationen festgeschriebenen Grundsätzen. Zwar werden von den Vertretern der Kapitalinteressen immer schärfere Maßnahmen zur Kontrolle und Unterwerfung ihrer Bevölkerungen realisiert, und die Mehrheit der westlichen Staaten einschließlich Deutschlands befindet sich schon länger auf einer abschüssigen Bahn in den Totalitarismus. Aber der Bogen ist überspannt, nicht zuletzt durch die von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geduldeten rechtswidrigen Anmaßungen der EU-Kommission, unter anderem bei der Sanktionierung widerständiger Journalisten.
   Quelle: Wolfgang Bittner auf RT DE

2. Und sie träumen von der Bombe …
   Vielleicht ist ja was im Wasser. Jedenfalls werden die deutschen Fantasien immer wilder, nachdem Friedrich Merz schon von der “stärksten konventionelle Armee Europas” fantasierte. Viel Steigerungsmöglichkeit bleibt aber nicht mehr. Jetzt sind sie bei der Atombombe angekommen. (…)
   Noch ist das Thema nicht unmittelbar in der Politik angekommen, sondern wird eher von der Seite hineingeschoben. Man kann ja mal darüber reden. Das macht jetzt ein Brigadegeneral namens Frank Pieper, der an der Führungsakademie der Bundeswehr tätig ist, also künftige Generalstabsoffiziere ausbildet. Sein Argument? “Konventionell, das zeigt uns Putin jeden Tag in der Ukraine, werden wir ihn nicht abschrecken können – da lacht er drüber.”
   Nun, die Welt kennt noch andere Möglichkeiten als Abschreckung. Diplomatie beispielsweise. Aber deren Existenz wurde in Westeuropa inzwischen weitgehend verdrängt. Aber Atombomben? Wie viele denkt sich der Herr denn so? Ist ihm klar, dass das dicht besiedelte Deutschland besser daran täte, jede nukleare Auseinandersetzung zu verhindern, statt sich einzubilden, mit Atomwaffen “abschrecken” zu können?
   Quelle: Dagmar Henn auf RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Joschka Fischer will die europäische Atombombe – eine Politik im Geiste des Militarismus und „Die westlichen Eliten haben vergessen, was Krieg ist und was ein Atomkrieg ist“ – Interview mit Sergej Karaganow.

3. Ein Land als Kasernenhof
   Die Vorbereitung auf militärische Tötungsvorgänge wird nach und nach zum Hauptdaseinszweck der ehemaligen Kulturnation Deutschland erhoben.
   Während wir alle weiterhin unserem gewohnten Alltagstrott gemütlich nachgehen, wird hinter unserem Rücken unser Land auf allen Ebenen „kriegstüchtig“, nein: „kampfkräftig“ gemacht. Geht diese Entwicklung ungehindert so weiter, dann werden wir in wenigen Jahren Deutschland — auch ohne Krieg — nicht mehr wiedererkennen. Die sogenannte Zeitenwende wird nicht nur aufdringliche Dauerpräsenz alles Militärischen im öffentlichen Raum bewirken, alle anderen Lebensbereiche werden zugunsten der Kriegsvorbereitung zur Ader gelassen. Auch Zivilisten wird — zumindest mental — eine Art Soldatenmentalität zwangsverordnet.
   Quelle: Leo Ensel auf Manova

   dazu auch: Evangelische Kirchenleitung für „Kriegstüchtigkeit“
   Die Kritik am neuen staats- und militärnahen Kurs der EKD reißt nicht ab. – Ein Sammelband erschließt jetzt 35 Widerworte aus kirchlichen Initiativen, Publizistik, Friedensbewegung, Wissenschaft und christlicher Basis
   Quelle: Overton Magazin

4. Brigade Litauen als deutsche Vergangenheitsbewältigung
   Am Vorabend des Holocaust-Gedenktages veranstaltete das Körber-Forum eine Podiumsdiskussion mit dem Titel “Die Bundeswehr im Baltikum: Einsatz mit Verantwortung”. Konkret ging es um die Frage, ob und wie die im Baltikum begangenen NS-Verbrechen die dortige Stationierung der Bundeswehr (Stichwort: Brigade Litauen) überschatten.
   Als Vertreter der Bundeswehr war der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Christian Freuding, eingeladen. Freuding – ohnehin rhetorisch nur mäßig begabt – hielt sich sichtlich zurück und beschränkte sich auf die Wiedergabe einstudierter Phrasen (besonders deutlich wird das ab Minute 17 beim Thema Traditionserlass). Verständlich – hatte doch der oberste Heeresoffizier in letzter Zeit genug Skandale um die Ohren: die Eskapaden der Fallschirmjäger in Zweibrücken und die absonderliche Fackelfeier beim Appell in Litauen.
   Quelle: RT DE
5. Donbass – Flucht vor den „Weißen Engeln“
   Der in Russland lebende Deutsche Ulrich Heyden konnte den Donbass besuchen, jene Region, die mal zur Ukraine gehört hatte und heute aufgrund des Volkswillens zu Russland gehört. Im Donbass leben zahlreiche Menschen, die aus den ukrainischen Gebieten geflohen sind. Ulrich Heydens Bericht macht sichtbar, was die Menschen in diesem Krieg über sich ergehen lassen müssen. – Achtung: In seinem Bericht gibt es die «Guten Engel», eine russische Hilfsorganisation, und die «Weißen Engel», eine ukrainische Polizei-Organisation.
   Quelle: Ulrich Heyden auf Globalbridge
6. Als Deutschland noch eine Demokratie war
   Vor 50 Jahren war Deutschland noch wirtschaftlich stark, demokratisch und friedliebend. Ein nostalgischer Blick zurück.
   Demnächst ist es 50 Jahre her, seit mich der «Tages-Anzeiger» als politischer und ökonomischer Korrespondent in die «Verbonnung» geschickt hat, benannt nach der damaligen Hauptstadt der Bundesrepublik. Unser Ältester war gut ein Jahr alt, der nächste war unterwegs, und auch unsere Tochter sollte in Bonn zur Welt kommen. Wir fanden für 800 D-Mark eine Haushälfte im Bonner Vorort Friesdorf, wo wir dank unserer Kinder und der Sozialkompetenz meiner Frau schon bald Teil des Ortsbildes waren. (…)
   Seit unserer Rückkehr 1982 haben wir jedes Jahr eine bis drei Wochen in Bonn verbracht – und konnten hautnah mitverfolgen, wie sich Deutschland und die Schweiz (beziehungsweise Bonn und Zürich) auseinanderentwickelt haben. Zunächst rein städtebaulich:
   Quelle: Werner Vontobel auf Infosperber
7. Soziale Drohkulisse: Wie Merz die BRD zum Billiglohnland umbaut
   Milliarden für Reiche, die Peitsche für Krisenverlierer: Mit ihrer Bürgergeldreform schafft die Bundesregierung das Recht auf ein Existenzminimum endgültig ab. Das ist nicht “gerecht”, sondern ein Schritt in den autoritären Disziplinierungsstaat mit Billiglöhnen und Elend als Drohkulisse. (…)
   Die neoliberale Führungselite ist sehr interessiert an einem schwachen Sozialstaat. Dieser mindert die Verhandlungsmacht aller Beschäftigten. Wer Angst hat, durch Jobverlust unter der Brücke zu landen, hält eher die Klappe, anstatt sich gegen miese Arbeitsbedingungen und Löhne zu wehren. Darum geht es nicht nur den Regierungsparteien CDU, CSU und SPD. Auch die rechte Opposition ist mit im Boot, wie die erste Lesung des Gesetzentwurfs vor zwei Wochen im Bundestag zeigte.
   Quelle: RT DE

   dazu auch: Acht-Stunden-Tag vor dem Aus: Drei Branchen besonders im Fokus
   Die Bundesregierung plant eine Reform, die den Acht-Stunden-Tag abschaffen und eine wöchentliche Arbeitszeitgrenze einführen soll. Drei Branchen sind besonders betroffen davon.
   Deutschland steht vor einem bedeutenden Wandel in der Arbeitswelt. Lange fest verankerte Regeln wie der Acht-Stunden-Tag könnten bald der Vergangenheit angehören. Die Bundesregierung plant offenbar eine umfassende Reform, die Arbeitenehmern deutlich mehr Spielraum bei ihrer Arbeitszeit geben würde – ein Schritt, der gerade für bestimmte Branchen von Vorteil sein könnte.
   Quelle: Merkur

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ach so, das geplante Gesetz soll *Arbeitnehmer* aus dem strengen Korsett des 8-Stunden-Tages befreien und ihnen mehr Flexibilität verschaffen. Und ich Dummi dachte, damit soll den *Arbeitgebern* in den angesprochenen “drei Branchen” Gastgewerbe, Tourismuswirtschaft und Pflege noch mehr Möglichkeiten geben, ihr Personal rücksichtslos auszubeuten und zu noch längeren Arbeitszeiten zwingen zu können. Hm… stimmt, letztendlich steht ja genau das. Und dass gerade in drei der härtesten Branchen, was Arbeitszeiten, Belastung und schlechte Bezahlung angeht, die Arbeitskräfte Lust darauf haben, ihren heute schon problemlos und unbürokratisch möglichen 10-Stunden-Tag noch weiter zu verlängern, kann ich mir nicht vorstellen. Aber die Propaganda will uns das glauben machen.

8. Jens Spahn fordert zügige Reformen für mehr Wirtschaftswachstum
   Sollte die Wirtschaft nicht in Schwung kommen, verliert die Koalition ihre Akzeptanz, fürchtet Jens Spahn. In Wachstum sieht er die “Schicksalsfrage unserer Nation”.
   Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat rasche Reformen für mehr Wirtschaftswachstum in Deutschland gefordert. “Es muss schnell gehen”, sagte Spahn dem Handelsblatt. “Wenn wir die Wirtschaft nicht in Schwung bringen, verliert diese Koalition ihre Akzeptanz”, sagte er. Wachstum sei “die Schicksalsfrage unserer Nation”.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wenn Jens Spahn die “Lohnnebenkosten”, also die Sozialversicherungsbeiträge, “angehen” will, dann, um sie zu senken und spiegelbildlich die Auszahlungen (z. B. für die Rente) zu kürzen. Diese Maßnahme ist wohl kaum geeignet, den Konsum und die deutsche Binnenwirtschaft anzukurbeln, aber das ficht Jens Spahn nicht an beim Herunterleiern des neoliberalen Glaubensbekenntnisses – das Lohnkürzungen Wachstum bringen, weiß doch jeder. Das Arbeitsvolumen zwangsweise erhöhen wollen bei steigender Arbeitslosigkeit und den Menschen “die Chance [zu geben], mit Aktien […] Vermögen aufzubauen” – das altbekannte dumme Gerede, als würden nicht die meisten Menschen verzweifelt versuchen, wenigstens nicht noch die letzten Reste an Wohlstand zu verlieren.

   dazu: Söder: Eine Stunde Mehrarbeit ist nicht zu viel verlangt
   CSU-Chef Markus Söder sieht in Mehrarbeit eine Lösung für die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands. «Eine Stunde Mehrarbeit in der Woche würde uns enorm viel Wirtschaftswachstum bringen und ist wirklich nicht zu viel verlangt», sagte Söder in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin».
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung unseres Lesers F.K.: Der Wettbewerb beim Überbieten von Verschlechterungen für die Bevölkerung ist zwischen CDU und CSU bereits im vollen Gange.

   dazu auch: CDU-Wirtschaftsrat Steuersenkungen und radikaler Abbau im Sozialen gefordert
   Viele Arbeitslose, die Wirtschaft in der Krise und kein Aufschwung in Sicht. Daher fordert der Wirtschaftsrat der CDU Steuersenkungen und die Streichung von vielen Leistungen – selbst Zahnarztbesuche sollten privat bezahlt werden müssen.
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung unseres Lesers E.: Ich kann mich erinnern, dass selbst der ehemalige Bundeskanzler Schröder gegen die Abschaffung der Kostenübernahme für Zahnbehandlungen bei gesetzlichen Krankenversicherten war. So weit geht es schon…, wenn die sogenannte Sozialdemokratische Partei Deutschland den Forderungen und Vorschlägen der CDU zustimmt und die Bevölkerung weiterhin apathisch all das mit sich machen lässt, dann ist Deutschland ein großes Stück näher an den US-amerikanischen Verhältnissen des großflächigen Elends angekommen. In Zukunft kann man dann, wie zu uralten Zeiten an den Zähnen erkennen, wer zu den armen gehört. Eine Schande dieser Wirtschaftsrat einer angeblich christlichen Partei.

   und: Vom „Wohlstand“ bekomme ich nur Brotkrumen
   Die CDU-Kampagne gegen “Lifestyle-Teilzeit” soll triggern. Das tut sie auch. Denn wir sollen mehr arbeiten, aber vom Wachstum haben wir wenig.
   Jedes Mal, wenn man denkt, das CDU-Milieu sollte so langsam alle Policy-Ideen aus der Kategorie „Wir müssen alle mehr arbeiten“ verbraten haben, kommen sie mit dem nächsten Vorschlag um die Ecke. Jetzt wollen Teile der CDU die „Lifestyle-Teilzeit“ abschaffen. Ein so wunderbarer PR-Begriff – er sollte triggern, und er hat getriggert.
   Quelle: taz

9. Krankenhäuser als Kostenstelle
   Mit Einführung der Fallpauschale wurde der medizinische Betrieb einem enormen Effizienzdruck ausgesetzt — die Fürsorge für den Patienten erscheint seither zweitrangig.
   Über Jahrzehnte galten Krankenhäuser in Deutschland als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Ihr Auftrag war politisch klar definiert: flächendeckende medizinische Versorgung, unabhängig von Rentabilität, sozialem Status oder regionaler Lage. Dieses Verständnis wurde nicht abrupt aufgegeben, sondern schrittweise umgebaut. Der Wandel vollzog sich leise, technisch, juristisch und administrativ. Er war kein Unfall, sondern das Ergebnis politischer Reformen, die Gesundheitsversorgung zunehmend nach betriebswirtschaftlichen Kriterien organisieren. Der entscheidende Systemwechsel erfolgte mit der Abkehr von der Selbstkostendeckung.
   Quelle: Günther Burbach auf Manova
10. Niedriger Gasspeicher-Füllstand: Wirtschaftsministerin Reiche beschwichtigt
    Der Füllstand der deutschen Gasspeicher befindet sich auf einem historischen Tiefstand, doch Sorgen macht sich die Politik dennoch keine. Ende Januar lagen die Füllstände unter 35 Prozent, deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt und Vergleichszahlen aus anderen EU-Ländern. Das geht aus aktuellen Meldungen hervor. Branchenvergleiche zeigen deutlich höhere Speicherstände in Spanien, Italien oder Polen.
    Dennoch sieht Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) keinen akuten Handlungsbedarf. Am Rande einer Saudi-Arabien-Reise erklärte sie, die niedrigen Speicherstände seien kein Anlass zur Sorge. Deutschland beobachte die Lage täglich, und die Versorgung sei auch über Importe von Flüssiggas (LNG) gesichert. Sie sei überzeugt, dass das Land gut durch den Winter komme, versicherte die Ministerin.
    Die Bundesnetzagentur schließt sich dieser Einschätzung an. Behördenpräsident Klaus Müller betonte gegenüber Medien, es sei nicht mit einer Mangellage zu rechnen. Die Gasversorgung in Deutschland bleibe stabil. Die Gefahr ernsthafter Versorgungsengpässe schätze man derzeit als gering ein.
    Außerhalb der Bundesregierung und den ihr nachgeordneten, weisungsgebundenen Behörden sieht man das jedoch anders.
    Quelle: RT DE

    dazu auch: Bundeskanzler Merz reist nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate
    Bundeskanzler Friedrich Merz wird vom 4. bis 6. Februar 2026
    Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate besuchen.
    Am 4. Februar 2026 wird Bundeskanzler Merz zunächst Gespräche in Saudi-Arabien führen. Für den 5. und 6. Februar 2026 sind weitere Gespräche in Katar und Saudi-Arabien vorgesehen.
    Die Reise dient der Stärkung und Vertiefung unserer Partnerschaften in der Golfregion.
    Quelle: Die Bundesregierung

    Anmerkung unseres Lesers R.L.: Der Füllstand der Gasspeicher lässt Schlimmes befürchten. Scheinbar hat man in Berlin bemerkt, dass das böse Folgen haben und dass das Volk unsere sogenannten Eliten an deren Amtseid erinnern könnte.

11. Wem nützt Mercosur?
    Nach jahrelangen Verhandlungen unterzeichneten die EU und mehrere südamerikanische Staaten im Januar das Mercosur-Handelsabkommen – und etablieren damit die größte Freihandelszone der Welt. Der Widerstand dagegen ist laut. Worum geht es?
    „Mercosur“ ist die Bezeichnung einer seit über 30 Jahren bestehenden südamerikanischen Freihandelszone zwischen den Ländern Brasilien, Argentinien, Bolivien, Paraguay und Uruguay. Das nun mit der EU beschlossene Mercosur-Abkommen besteht aus einem Handels- und einem Partnerschaftsabkommen mit diesen Ländern. Das Handelsabkommen ist dabei der wichtigere Teil und tritt auch ohne Ratifizierung aller EU-Mitgliedsstaaten in Kraft.
    Noch im Dezember waren die Verhandlungen im EU-Parlament verschoben worden, aufgrund heftiger Proteste von Landwirten. Unter anderem Frankreich hatte angesichts dieser Proteste Zweifel am Abkommen geäußert. Premierminister Sébastien Lecornu versuchte, die französischen Bauern durch finanzielle Zusagen zu besänftigen. Die Zustimmung Italiens musste ebenfalls erkauft werden – durch die EU-Zusage höherer Zuschüsse. Brasiliens Präsident Lula hatte der EU im Dezember mit einem Rückzug von den Verhandlungen gedroht, sollte das Abkommen nicht bald unterzeichnet werden.
    Quelle: Felix Feistel auf multipolar
12. Das Imperium der Lügen
    Die Wahrheit überfordert viele, sodass es die gut verpackte Unwahrheit meist leichter hat, sich im öffentlichen Raum durchzusetzen.
    Effizienz beschäftigt sich mit dem Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen. Es geht demnach darum, was etwas bringt und was es kostet. Damit der Sender seine Ziele erreicht, sind bequeme Lügen für den Empfänger oft gefühlt angenehmer als die nackte Wahrheit — für dessen persönliche Entwicklung allerdings sicher nicht. Um der Wahrheit auf den Grund zu gehen, müsste man Zeit investieren, die viele nicht aufbringen wollen. Wer auf der Oberfläche eines Sees planscht, wird niemals auf den Grund blicken. In diesem Artikel macht der Autor deutlich, warum gerade in der politischen Sphäre Lügen eher die Regel als die Ausnahme sind. Unwahrheitsepidemien, wie in der Coronakrise, zeigen deutlich, dass sich das Falsche oft als Folge einer unheilvollen Symbiose zwischen Tätern und den Unbewussteren unter ihren Opfern durchsetzen kann. Für Menschen, denen an der — oft unbequemen — Wahrheit gelegen ist, bleibt oft nur noch die Rolle des verachteten Außenseiters.
    Quelle: Manova
13. Corona-Enquete-Kommission: Fragen teils unerwünscht
    Die Corona-Enquete-Kommission diskutierte in ihrer Sitzung am vergangenen Donnerstag (29.1.) die „Balance von Exekutive und Legislative“ sowie die Rolle der Opposition in der Corona-Zeit. Geladen waren unter anderem Ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Ex-Innenminister Thomas De Maizière (CDU) und Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sowie Rechtsprofessoren.
    Mehrere Fragen des Datenanalysten Tom Lausen wurden von der Ausschussvorsitzenden Franziska Hoppermann (CDU) nicht zugelassen. Lausen, Sachverständiger der AfD, trug Zitate von Politikern aus der Corona-Zeit vor. So habe Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) Corona-Proteste und Impfkritik öffentlich zu „faschistischem Handeln“ erklärt und eine Gefährdung der Demokratie attestiert. Der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer habe öffentlich gefordert, eine Impfpflicht notfalls mit Beugehaft durchzusetzen. Nancy Faeser habe Kritikern der Corona-Maßnahmen „demonstrativ staatliche Stärke“ entgegengehalten. Hoppermann ermahnte Lausen mehrfach, mit den „Aufzählungen“ aufzuhören, die „nichts mit dem Beratungsgegenstand zu tun“ hätten. Als sie Lausen unmittelbar mit der Abschaltung seines Mikrofons drohte, stellte er seine Fragen.
    Quelle: multipolar

    Anmerkung Christian Reimann: Kritiker der Corona-Enquete-Kommission werden mal wieder bestätigt – sie ist das falsche Instrument für eine Aufarbeitung der merk-würdigen Coronazeit mit ihren rein politischen Maßnahmen, die medizinisch nicht sinnvoll, sondern vielfach sogar tödlich waren. Auch deshalb ist die scharfe Kritik von Kennedy an der deutschen Coronapolitik berechtigt. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut:

    1. Corona-Enquetekommissionsmitglied will lieber in die Zukunft schauen als echte Konsequenzen – das ist Alibi-Handeln
    2. Corona-Enquete-Kommission: Spahns Auftritt wird zum Desaster – Konsequenzen sind unabdingbar.
14. Ganz große Bundestagskoalition stützt mittelalterliche EU-Sanktionen gegen Publizisten mit Strafverschärfung für Sanktionsumgehung
    Der Bundestag hat am 15. Januar ein Gesetz verabschiedet, das die Bestrafung von Verstößen gegen EU-Sanktionen massiv verschärft. Diese Sanktionen ohne rechtsstaatliches Verfahren wurden im Mai und Dezember 2025 auch gegen unbequeme deutsche und Schweizer Publizisten verhängt. Dennoch stimmte im Bundestag nur die AfD gegen die Strafverschärfung.
    Zu den vom EU-Rat, also den Regierungen der 27 EU-Mitgliedstaaten, Sanktionierten gehören der in Brüssel lebende Schweizer Militäranalyst und Buchautor Jacques Baud und der deutsche Chefredakteur des Nachrichtenportals Red, Hüseyin Doğru. Dieser wurde auf Initiative der Bundesregierung auf die Sanktionsliste gesetzt. Beiden wird vorgeworfen, durch ihre Texte Handlungen der russischen Regierung zu unterstützen, die die Stabilität und Sicherheit in der EU untergrüben.
    Quelle: Norbert Häring

    Hinweis: Dazu erscheint im Laufe des Tages ein Artikel auf den NachDenkSeiten.

15. Zum Tod von Marco Bülow: Ein verzweifelter Sozialdemokrat
    Den Pragmatismus der SPD konnte er nicht mehr ertragen, aus Partei und Fraktion trat er aus. Nun ist der Ex-Bundestagsabgeordnete mit 54 Jahren gestorben.
    Marco Bülow war 19 Jahre lang im Bundestag. Er wurde auf SPD-Ticket direkt in Dortmund gewählt. Der Wahlkreis war eine sichere Bank. Direkt gewählt zu sein bedeutet, dem Wahlkreis mehr verantwortlich zu sein als der Partei – und eben nicht von der Partei auf einen aussichtsreichen Listenplatz bugsiert werden zu müssen.
    Bülow war ein SPD-Linker, er engagiert sich gegen Lobbyeinfluss im Bundestag und für die ökosoziale Wende. In der Fraktion galt er nach ein paar Jahren als ewiger linker Rebell. Er war ein eigensinniger, quirliger Geist, der sich an der Großen Koalition rieb. Die Kompromisse, die die SPD, die ewige Regierungspartei, dort als Juniorpartner machte, erschienen ihm allzu schmerzhaft.
    Quelle: taz

Wenn Washington droht, schweigt Europa meist – und Lateinamerika steht erneut im Fadenkreuz. Im Gespräch mit Jacobin warnt der kolumbianische Präsidentschaftskandidat Iván Cepeda vor einer gefährlichen Eskalation US-amerikanischer Einflussnahme: von Drohungen gegen Präsident Petro bis zur möglichen Wahlintervention. Ein Interview über Souveränität, Machtpolitik und die Rückkehr der Monroe-Doktrin. Das Interview führte Pablo Castaño.

Iván Cepeda ist Senator des Pacto Histórico (des Historischen Pakts), des linken Bündnisses hinter dem Wahlsieg des kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro, sowie Kandidat dieses Bündnisses, der Petro bei den Präsidentschaftswahlen im Mai und Juni 2026 nachfolgen soll. Cepeda ist ein Menschenrechtsaktivist, der auf eine lange politische Laufbahn zurückblickt. Zu verschiedenen Zeiten engagierte er sich in der Kommunistischen Partei, der Patriotischen Union, der Demokratischen Allianz M-19 – der Partei, der auch Petro angehörte und die nach der Demobilisierung der Guerilla M-19 im Jahr 1990 entstand – sowie später im Polo Democrático, der heute zusammen mit anderen Kräften im Pacto Histórico zusammengeschlossen ist.

Cepeda ist bekannt für seine Rolle in verschiedenen Friedensprozessen mit der inzwischen aufgelösten Guerillagruppe der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) und mit der Nationalen Befreiungsarmee (ELN), einer Guerillagruppe, die nach mehreren gescheiterten Verhandlungsversuchen weiterhin aktiv ist. Sein Vater, Manuel Cepeda, war Kongressabgeordneter der Unión Patriótica – einer aus einem Friedensprozess mit den Farc hervorgegangenen Partei – und wurde 1994 von Paramilitärs im Rahmen einer Kampagne zur Auslöschung der Anführer dieser Partei ermordet, wofür der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte den kolumbianischen Staat verurteilte. Nach der Ermordung seines Vaters initiierte Iván Cepeda die Nationale Opferbewegung mit dem Ziel, Gerechtigkeit für die Menschen zu erreichen, die von staatlichen Akteuren und paramilitärischen Gruppen ermordet wurden.

Cepeda war auch an dem Gerichtsverfahren beteiligt, das zur ersten Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe wegen Zeugenmanipulation in einem Fall im Zusammenhang mit seinen mutmaßlichen Verbindungen zu paramilitärischen Gruppen führte. Obwohl der Ausgang des Verfahrens noch ungewiss ist, entwickelte es sich zum bekanntesten Prozess der jüngeren Geschichte Kolumbiens und schwächte Uribe, der weiterhin die zentrale Figur der kolumbianischen Rechten ist.

Kaum eine Woche ist seit dem Angriff der Vereinigten Staaten gegen Venezuela und der Entführung von Nicolás Maduro auf Befehl von Donald Trump vergangen, der zudem den kolumbianischen Präsidenten wiederholt bedroht hat. Im Gegensatz zu Petro, der für seinen hyperbolischen Stil und seine frenetische Nutzung sozialer Netzwerke bekannt ist, reagiert Cepeda mit einem entschiedenen, aber maßvollen Ton.

Jacobin sprach mit Cepeda in Madrid während seiner Reise, bei der er mit dem spanischen Regierungsoberhaupt Pedro Sánchez zusammentraf und Gespräche mit der zahlreichen kolumbianischen Diaspora im Land führte.

Wie schätzen Sie den Angriff der Vereinigten Staaten auf Venezuela und die Drohungen Donald Trumps gegen Kolumbien und andere Länder der Region ein?

Ich sehe darin keine zufälligen oder isolierten Ereignisse. Sie alle sind Teil der neuen US-Doktrin für die westliche Hemisphäre, die in der im Dezember veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie klar dargelegt wurde. In einem Abschnitt mit dem Titel „Das Trump-Korollar zur Monroe-Doktrin” wird klar festgestellt, dass die Vereinigten Staaten das Recht haben, die Hegemonie über die gesamte westliche Hemisphäre auszuüben, um ihre strategischen Ziele zu verfolgen und politische, wirtschaftliche sowie militärische Kontrolle über die Region auszuüben.

Darin wird klar dargelegt, wie vorzugehen ist: Regierungen sind entweder als Freunde oder, wenn sie sich den strategischen Interessen der USA widersetzen, als Feinde einzustufen. Folglich werden sie erpresst und unter Druck gesetzt, wenn sie sich nicht an die Vorgaben Washingtons halten. Oder sie werden direkt gestürzt oder beseitigt, wie wir es in Venezuela gesehen haben und wie wir es nun auch in Kolumbien zu sehen beginnen. Es handelt sich dabei nicht um zufällige Aktionen, die separat analysiert werden sollten, sondern um einen Teil einer globalen Vision der internationalen neofaschistischen Ultrarechten.

Glauben Sie, dass Trumps Drohungen gegen Präsident Gustavo Petro ernst zu nehmen sind?

Man muss sie uneingeschränkt ernst nehmen. Ich weiß nicht, ob sie auf eine direkte Intervention hindeuten, aber sie weisen zweifellos auf eine feindselige Haltung Trumps und der US-Regierung gegenüber unserer Regierung sowie auf die Absicht hin, das Vorankommen des Progressismus in Kolumbien zu verhindern. Präsident Petro wurde in die „Clinton-Liste” aufgenommen, in der Personen aufgeführt werden, die die USA als Drogenhändler oder als Eigentümer von Vermögenswerten mit Bezug zum Drogenhandel einstufen. Das ist eine offen feindselige Handlung, die ohne jegliche öffentliche Begründung vorgenommen wurde. Es ist das erste Mal, dass eine solche Maßnahme gegen einen Präsidenten Kolumbiens ergriffen wurde.

Wir haben auch Bombardierungen an unseren Küsten gesehen sowie die Aberkennung des US-Status Kolumbiens als Land, das den Drogenhandel bekämpft, nachdem es enorme Anstrengungen gegen dieses Übel unternommen hatte. Alles deutet darauf hin, dass ein Weg eingeschlagen wird, der nicht nur die Handlungsfähigkeit der Regierung Petro zunehmend erschwert, sondern auch die Möglichkeit, dass ich gewählt werde, vereitelt.

Wird es eine direkte Intervention der Vereinigten Staaten bei den bevorstehenden Wahlen geben?

Ja, denn wenn eine ausländische Macht während einer Wahlperiode Meinungen gegen eine Regierung äußert und behauptet, diese sei kriminellen Organisationen wohlwollend eingestellt und könne sich nachteilig auf die Region auswirken, dann verfolgt sie damit einen bestimmten Zweck. Persönlichkeiten aus dem Umfeld von Präsident Trump, darunter Kongressabgeordnete und Mitglieder der Regierung, haben sich in diesem Sinne geäußert.

Und abgesehen von den Äußerungen: Glauben Sie, dass es während des diesjährigen Wahlkampfs sowie der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Kolumbien zu einer direkteren Einmischung der US-Regierung kommen könnte?

Wir werden sehen. Es besteht eine reale Gefahr. Es gibt Präzedenzfälle.

Löst das Telefongespräch zwischen Petro und Trump vom 8. Januar die Situation oder bedeutet es nur eine Pause?

Es ist zu begrüßen, wenn das Ziel darin besteht, die Feindseligkeit zu verringern. Aber zweifellos lässt sich die Situation nicht einfach mit Telefonaten lösen. Es gibt offensichtliche Fakten: Vor der Küste Kolumbiens liegt ein riesiger Flugzeugträger, eine in der Vergangenheit nie dagewesene militärische Präsenz, und der Präsident steht auf einer Liste von Drogenhändlern. Die Telefonate sind zwar zu begrüßen, aber diese Fakten bleiben bestehen.

Im Jahr 2025 führte Trump feindselige Aktionen gegen mehrere lateinamerikanische Länder durch. Es gelang jedoch keiner regionalen Organisation – wie der CELAC oder der UNASUR –, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen. Könnte nach dem Angriff auf Venezuela eine größere Einheit in der Region erreicht werden, selbst mit konservativen Regierungen?

Mehr als ein einzelnes Ereignis muss man den politischen und historischen Moment verstehen, in dem wir uns befinden, sowie die klare Ausrichtung, die die US-Regierung eingeschlagen hat. Ohne den Überblick verfällt man in reaktives oder adaptives Verhalten. Die Ereignisse folgen Schlag auf Schlag, und es werden chaotische Erklärungen abgegeben. Jeder Schlag ist härter als der vorherige, aber es wird reagiert, als ob es noch möglich wäre, diese Tendenz umzukehren.

Wir müssen mit einer strategischen Sichtweise handeln, die über einzelne Ereignisse hinausgeht. Wir müssen eine strategische Position definieren. Wir sind ein souveräner Kontinent. Wir sind unabhängige Länder. Unsere seit Langem bestehenden Vereinigungsprozesse müssen gestärkt werden. Wir sind eine Zone des Friedens. Und wir akzeptieren keine Einmischung von außen. So müssen sich Regierungen und Völker ausrichten.

Die Linke wurde bei den jüngsten Wahlen in Chile, Honduras, Argentinien und Bolivien geschlagen, in mehreren Fällen durch die Ultrarechten. Wie erklären Sie sich den raschen Aufstieg der extremen Rechten in Lateinamerika in den letzten Jahren?

Jeder Fall müsste einzeln analysiert werden. Ich glaube nicht, dass man allgemeine Erklärungen geben kann, ohne die spezifischen Bedingungen zu berücksichtigen. Der Einfluss der Regierung Trump ist jedoch erheblich. Miami und Florida entwickelten sich zu einer Drehscheibe der internationalen Politik, von der aus die Bemühungen der hemisphärischen Ultrarechten koordiniert wurden. Dahinter stehen mächtige Wirtschaftskonzerne, die zu allen möglichen Methoden greifen. Im Gegensatz zur Politik der Linken sind schmutzige Methoden in der Politik der Ultrarechten an der Tagesordnung. Diese strategische Offensive auf dem Kontinent spielt eine Schlüsselrolle. In einigen Ländern gibt es auch eine Stärkung der Linken und in allen Ländern soziale Mobilisierungen.

Wie hat die kolumbianische Rechte auf Trumps Drohungen reagiert?

Die Ultrarechte steht auf der Seite Trumps und der reaktionärsten Kreise der USA – angefangen bei ihrem wichtigsten Vertreter Álvaro Uribe. Jeden Tag treten sie in den Medien auf, um für eine Intervention der USA in Kolumbien zu werben.

Könnte Ihnen diese Haltung bei den Wahlen nicht schaden?

Zweifellos. Es kann eine gewisse Unterstützung aus bestimmten Kreisen, denen es an Würde mangelt, für diese Positionierung geben, aber es besteht im Lande ein Gefühl von Souveranität und Respekt für unsere Nation. Das hat, glaube ich, Wirkung auf die Wahlen.

Die Linke kam vor vier Jahren in Kolumbien mit einem ambitionierten Programm sozialer Reformen erstmals an die Macht. Wie fällt Ihre Bilanz der Regierung von Gustavo Petro aus?

Es ist die erste Regierung, die soziale Veränderungen herbeigeführt hat, auch wenn nicht alle angestrebten Ziele erreicht wurden und dies nicht ohne Fehler, Leerstellen und Irrtümer geschah (zum Beispiel musste sie die Korruption erleiden, ein gravierendes Problem, das beseitigt werden muss und für das Bedingungen geschaffen werden müssen, damit es sich unter einer linken Regierung nicht wiederholt). Es gibt klare soziale Errungenschaften, die durch statistische Daten, internationale Organisationen sowie durch den Aufbau einer äußerst breiten sozialen Unterstützungsbasis belegt sind.

Es war die erste Regierung, die eine ernsthafte Agrarreform voranbrachte, indem sie eine beispiellose Menge Land verteilte und Eigentumstitel für bäuerliche, afrostämmige und indigene Gemeinschaften formalisierte. Sie leitete territoriale Veränderungen ein, holte mehr als zwei Millionen Menschen aus der Armut, erhöhte den Mindestlohn deutlich und setzte Arbeits- und Rentenreformen durch. Es ist die erste Regierung, die eine Steuerreform auf der Grundlage des Prinzips der Progressivität verwirklichte: Wer mehr hat, muss mehr zahlen. Es gibt eine lange Liste sozialer Errungenschaften, die sich im gesellschaftlichen Rückhalt für die Regierung und meine Kandidatur widerspiegeln.

Welche sind die wichtigsten noch offenen Aufgaben der kolumbianischen Linken?

Wir müssen uns auf konkrete soziale Reformen konzentrieren und diese vertiefen, damit sie unumkehrbar werden. Um viele Kolumbianer aus der Armut zu holen, ist es notwendig, die soziale Ungleichheit mit tiefgreifenden Veränderungsmaßnahmen und Reformen der Sozialprogramme anzugehen. Dem werde ich mich widmen. Der beste Weg, das zu erreichen, ist die Priorisierung und Stärkung einer relativ kleinen Anzahl von Initiativen.

Petro hat sich zum Ziel gesetzt, den „totalen Frieden” zu erreichen, doch der interne Konflikt in Kolumbien dauert weiterhin an. Wenn Sie zum Präsidenten gewählt würden, was würden Sie tun, um das Land zu befrieden?

Wir müssen uns den Problemen in den vom Konflikt betroffenen Gebieten widmen. Ohne grundlegende soziale Veränderungen in diesen Gebieten, wie den Zugang zu Wasser, Strom und Kommunikationswegen, ist es sehr schwierig, dass die bäuerliche Ökonomie und die Landwirtschaft floriert. Ohne diese Veränderungen bleibt die gesamte Region anfällig für die wirtschaftliche Kontrolle durch die Ausbeutung von Bodenschätzen, den illegalen Goldabbau und den Drogenhandel. Unter diesen Bedingungen, in denen die Wirtschaft mit blutigen Prozessen der Ausbeutung von Ressourcen und Menschen verbunden ist, findet der Konflikt einen viel günstigeren Nährboden, um sich weiter zu verschärfen.

Gustavo Petro gewann die Wahlen 2022 nach einer starken antineoliberalen sozialen Bewegung. Welche Rolle spielten die sozialen Bewegungen in der Regierung Petro, und welche Rolle werden sie im Wahlkampf der Linken spielen?

Aus meiner Sicht kommt ihnen eine zentrale, führende und unverzichtbare Rolle zu. Es kann keine neue progressive Regierung geben, die nicht eng und organisch mit den sozialen Bewegungen verbunden ist. Sie sind diejenigen, mit denen regiert werden muss.

Wie macht man das in der Praxis?

Man muss sorgfältig und aufmerksam vorgehen und diesem Thema den Vorrang als etwas Wesentliches einräumen. Es bedarf einer ständigen Präsenz, eines kontinuierlichen Dialogs sowie der Bereitschaft, zuzuhören und sich [mit den sozialen Bewegungen] auszutauschen. Es handelt sich dabei nicht um einen Dialog ohne Widersprüche oder Meinungsverschiedenheiten, aber er muss unter Berücksichtigung dessen geführt werden, was sie [die Mitglieder der sozialen Bewegungen] denken, wie sie gekämpft haben und wie sie ihre Programme und Bestrebungen aufrechterhalten haben.

Übersetzung: Hans Weber, Amerika 21

Titelbild: By IvanCepedaCastro – Own work, CC BY-SA 4.0, commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=89192108

Marcus Klöckner kommentiert in diesem Beitrag Aussagen von US-Präsident Trump auf dem Weltwirtschaftsforum über den Krieg in der Ukraine. Der sagte u.a.: „Es ist ein Blutbad da drüben. Und das will ich beenden.“ Erinnert wird an den Spruch „Waffen nieder!“ von der österreichischen Friedensnobelpreisträgerin Berta von Suttner. Unklarheit herrsche über die genaue Anzahl der Soldaten, die sowohl auf ukrainischer als auch auf russischer Seite seit Beginn des Krieges getötet, verwundet, verstümmelt worden seien. Vermutlich würden die Zahlen in den Millionenbereich gehen: „In Anbetracht dieses Grauens müssten Millionen Bürger ihre Stimme auf der Straße erheben und der Politik den Marsch blasen“. Doch die Gesellschaften Europas seien so ignorant wie die Politik. Wir danken für die interessanten E-Mails dazu. Hier folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner,

Ihr Beitrag berührt ein sehr wichtiges Thema.

Schuld, Schuldeinsicht, Gewissen, das Böse.

Im lateinischen: actus non facit reum nisi mens sit rea = frei übersetzt:

Für Schuld muss nicht nur die Tat strafbar sein, der Mensch muss sich auch seiner Schuld bewusst sein.

Da gibt es zwei unterschiedliche Punkte:
Die, die den Abzug drücken und die die im Maßanzug hinter dem Schreibtisch agieren.
Die den Abzug drücken, trösten ihr Gewissen mit: Befehl ist Befehl.
Die hinter dem Schreibtisch mit mein Gewissen ist rein, wir sind die Guten, wir bekämpfen nur das Böse.

Die Zentrale Frage ist und bleibt, wen trifft die größte Schuld.
Dem der 10 Zivilisten eigenhändig tötet oder dem, der mit seiner Unterschrift 1 Million Tote verursacht ?
Wie hat man den Unterschied zu beurteilen zwischen Helfer und Täter?

Als Literatur zum Thema empfehle ich:

• Ian Buruma, Im Schatten des Bösen.
• Hannah Arendt, Eichmann in Jerusalem
• Hannah Arendt, Totalitarianism

Mit freundlichem Gruß
Patrick Janssens

2. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner,
liebes NDS-Team,

genau das: das direkte Benennen der Opfer eines Krieges, war bereits vor etwa 4 Jahren, als die direkte militärische Konfrontation vonseiten Rußlands initiiert worden war, der einzige gemeinsame Nenner, auf den ich mich mit meinen Bekannten einigen konnte, denn viele waren, teils aus persönlichem Hintergrund, teils auch wegen Politik & Medien, unangefochten auf der moralisch “guten” Seite der Ukraine. Was habe ich da nicht alles gehört? Es gab sogar Menschen, die wollten Putin am liebsten persönlich umbringen. Und das sind keine Dummen, im Gegenteil: man hat verstanden, ihre denkenden Gehirne und ihr moralisch integeres Herz so zu manipulieren, daß sie die eine Seite verteufeln, während sie die andere Seite für “die Guten” halten. Daß die militärischen Konflikte (zuerst war ja der Bürgerkrieg 2014-2022) bereits lange vor 2014 von den USA geplant und auch in die Tat umgesetzt wurde, mit einer stolzen Summe von 5 Milliarden US-Dollar, enthielt man ihnen vor.

In einem Punkt bin ich mir jedoch sicher:
Die Kriege in der Ukraine waren auch Themen bei den jährlichen Weltwirschaftsforum-Treffen. Wie der Name schon sagt, geht es um ökonomische Themen; man könnte auch sagen: das ist ein Kapitalismus-Gipfel. Wenn es um Geld geht, dann werden so gut wie alle anderen Dinge nebensächlich. Deswegen halte ich die Worte Trumps auch für eine Heuchelei: wenn es tatsächlich um den Schutz von Menschenleben ginge, warum beendet er dann nicht die Sanktionen gegen Kuba und Venezuela? Davon sterben auch Tausende. Es entbehrt daher nicht einer gewissen Ironie, wenn der Präsident eines Landes die Toten betrauert für einen Krieg, den sie selbst herbeigerufen haben — denn gewählte Regierungen stürzen sich nicht mal eben von selbst, und die ukrainische Ethnie spielt sich auch nicht von selbst gegen die russische Ethnie aus, geschweige denn bekämpfen sie sich bis aufs Blut.

Man verknüpft Dinge, die man differenziert betrachten muß. Genau so stelle ich mir ein Lehrbuch für Indoktrination vor. Eine vorgeblich gute Absicht wird für eigene politische Zwecke mißbraucht, denn die USA wollen diesen Krieg, den sie selbst angefangen haben, offensichtlich nicht mehr. Da vergießt man mal eben ein paar Krodokilstränen über die Opfer. War es nicht Victoria Nuhland, die es seinerzeit ganz “OK” fand, wenn aufgrund von US-Interventionen tausende Kinder sterben? Es gibt wenig, was ich noch menschenverachtender finde. Von Aufrichtigkeit kann ich in Donald Trumps Worten bisher nicht wirklich etwas finden.

Nichtsdestotrotz bleibt natürlich die Aussage legitim: jeder Tote in einem Krieg ist ein Toter zuviel. Das sind aber, wie ich denke, am Ende nichts weiter als warme Worte. An den Taten sollt ihr sie erkennen! Erster Schritt: das Einstellen sämtlicher Gelder und Kriegsgeräte-Lieferungen. Keine Waffen — kein Krieg!

Mit freundlichen und vor allem friedlichen Grüßen,
Michael Schauberger

3. Leserbrief

Lieber Herr Klöckner,

vielen Dank für Ihren Artikel und ihre leidenschaftliche Anklage an den Krieg. In der Tat sind es “absurde Verhältnisse”, wenn ein US-Präsident sich als Pazifist propagiert. Und genauso schräg erscheint es, dass unsere Poliker und (Leit-)Medien darauf nicht reagieren bzw. darüber nicht berichten. Ich habe erst durch Ihren Artikel über diese Passage seiner Rede in Davos erfahren. Um es vorsichtig auszudrücken, muss man sich dann wohl fragen, wie groß das Interesse an einem Frieden in der Ukraine in unseren herrschenden Politiker- und Medienkreisen wohl ist.

Aber warum wirbt Trump mit derartig drastischen und hoch emotionalisierenden Worten für eine Frieden in der Ukraine? Über die dahinter stehende Haltung kann ich nur mutmaßen:

1. Kriege wie in der Ukraine sind völlige Resourcenverschwendung. Kriege wie diese, wie etwa in Vietnam führen die USA nicht mehr, auch nicht mehr “kleinere” Operationen wie z.B. gegen Afganistan oder den Irak. Effiziententer und auch vermutlich effektiver sind Operationen wie gegen Venezuela.
2. Explizite Kriege sind zu teuer und schlecht fürs Geschäft, selbst Stellvertreterkriege müssen bezahlt werden, selbst wenn die Europäer im Wesentlichen dafür zahlen.
3. Der Ukraine-Krieg dauert schon zu lange. Das Geschäft mit dem Wiederaubau und vor allem der Ausbeutung der Bodenschätze und anderen Ressourcen des Landes muss endlich beginnen.

Wenn es morgen oder in naher Zukunft – was man sich nur wünschen kann – einen Frieden gibt, werden dann wohl die Ukraine der große Verlierer, die USA der große Gewinner sein. Die Ausplünderung der Ukraine durch die USA ist inzwischen bekannt gewoden.

Und Russland? Auch wenn es wesentliche Kriegsziele erreichen wird, kann man das dann “gewinnen” nennen? Angesichts der vielen toten Soldaten sicher nicht. Denkbar und wünschenswert wäre eine Rückkehr Russlands in die europäische Staatengemeinschaft. Vielleicht kommen wir eines Tages zu einem “Europa von Lissabon bis Wladiswostok”. Wenn ja, hätte Russland dafür allerdings einen hohen Preis bezahlt.

Und worüber wir uns auch Gedanken machen müssen. Was macht der Krieg aus den Menschen? Welche Feindbilder bleiben, was wird aus den vielen traumatisierten Soldaten und Kriegsopfern – in der Ukraine wie in Russland? Die historische Forschung hat über die Zeit nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg umfassend berichtet. Die Traumata, die Verrohungen der Menschen, der Hass und vieles Andere müssen die Menschen in beiden Ländern bewältigen. Die Frage, wie das geschehen soll, gehört zwingend zu einem Friedensschluss dazu. Bei dieser Mammutaufgabe muss man den Menschen in beiden Ländern helfen, mindest genauso wie beim materiellen Wiederaufbau.

Viele Grüße
Ulrich Zumdick

4. Leserbrief

In der Tat fällt es schwer dieses Pathos des amerikanischen Präsidenten zu ertragen, wenn man bedenkt, wie gnadenlos er seine Interessen an anderen Orten durchsetzt, andere Staaten erpresst und die imperialistische Politik der USA, die seit 1945 immer dieselbe geblieben ist, umlügt. Vietnam darf dabei nicht vergessen werden. Der Militärputsch in Chile, den die USA zu verantworten haben, Guatemala, die Kette ist lang.

Ohne diesen Hintergrund geben seine Worte durchaus einen Friedensappell wieder, dem sich kaum ein denkender Mensch widersetzen kann. Doch eine fundamentale Tatsache wird dezent unter den Teppich gekehrt. „In jedem Krieg geht es nur um Macht – nichts anderes, egal was man Ihnen sonst erzählt.“ Dieses Zitat von Egon Bahr (SPD) gegenüber Schülern eines Heidelberger Gymnasiums wird von den staatlich kontrollierten Medien völlig verschwiegen. Kein Wunder, ist doch der Verteidigungsminister dieser ominösen Bundesregierung ein Sozi.

Man muss kein marxistischer Fundamentalist sein, um deutlich auszusprechen, dass die Kriegsgewinnler die Aktionäre von Rheinmetall sind. Diese und andere Anteilseigner von Rüstungsunternehmen sind die wahren Kriegsverbrecher! Sie gehen über Leichen. Dummerweise kann man einen zerschossenen Soldaten nicht mehr befragen, ob er lieber überleben will ohne diese „Freiheit“, die gar nicht die seine ist, sondern die der Dividendenabzockerinnen und -zocker, gleich ob im Europaparlament oder anderen Regierungen.

Der Herr Freuding hat etwas zu viel von Ernst Jünger gelesen. Jenem diente der Krieg als Nachweis zur persönlichen Daseinsberechtigung. Jünger tat alles, um die Weimarer Republik zu stürzen. Ein Kommissbrotliterat, ein Leichenpoet, der auch noch das unverschämte Glück hatte viel zu lange auf dieser Erde Unfrieden zu stiften. Übrigens dieses „wahre Freiheitsgeschwurbel“ mag einem Offizier gut anstehen. Hauptsache das Essen im Casino ist gut, genügend Wein vorhanden, wenn es geht auch noch Weib und Gesang. Der Massenmörder, ein Generalfeldmarschall, bekannt als der „blutige“ Ferdinand Schörner, der den Spruch prägte: „An der Front kann man sterben – hinter der Front muss man sterben“, hat sich feige verpisst, als die Naziherrlichkeit unterging. Bedauerlicherweise schob die sowjetische Regierung ihn nach den Adenauer-Verhandlungen in den Westen ab. Im Zuge der neuen kriegstüchtigen Traditionspflege warte ich nur noch auf den Moment, dass eine „Ferdinand-Schörner Kaserne“ aus der geschichtsrevisionistischen Taufe gehoben wird.

Da hilft kein patriotisches Moralisieren. Der Krieg ist der neue Wirtschaftsturbo – ein Mordsgeschäft. Dafür soll länger und intensiver gearbeitet werden. Wie wäre es denn wenn die Unternehmen, wie in der Nazi-Vorzeige-Stadt Braunschweig, wo es das Unternehmen MIAG gibt, was heute einen anderen Namen trägt, wieder die Auszubildenden morgens geschlossen in Turnkleidung zum Frühsport antreten würden (unbezahlt natürlich)? Das hilft den hohen Krankenstand zu senken. Die Rüstungsindustrie braucht auch ständig neue Arbeitskräfte, weil ja die schönen Produkte an der Front mit ihren Bedienern zerstört werden müssen, damit wiederum neue hergestellt werden können. Dadurch werden immer fleißige Untertanen dieses Staates gesucht. Was der Bevölkerung dann vielleicht noch als feministische Großtat verkauft wird, denn die Männer fallen ja reihenweise an der Front aus. Verschwiegen wird jedoch, dass am Ende von diesem Land auch nichts mehr übrig bleiben wird. Doch diese Vorstellung könnte den Bürger beunruhigen.

Stephan Ebers

5. Leserbrief

Das Gute im Schlechten?

Die USA haben alles richtig gemacht. Aus ihrer imperialen Perspektive. Durch die Brandstiftung in der Ukraine haben sie Deutschland endgültig von Russland entzweit, die politische Dummheit und Grossmannssucht innerhalb der EU geschickt gefördert und genutzt um einen Kontinent zu fragmentieren. Das alles mit offenem Visier: »Fuck the EU!«.

Russland hat heute mit seinem dummen Krieg in der Ukraine genug zu tun, um andernorts nur mit einem Auge beobachten zu können. China wird seit einiger Zeit mit Zöllen und Wirtschaftssanktionen usw. beschäftigt. Auch sonst war es schon unwahrscheinlich, dass China seine Investitionen in Venezuela ernsthaft verteidigen würde. Und wer auf der Welt mag – besser: macht gerne Geschäfte mit – sonst schon Maduro? Die Gelegenheit war günstig und die Umsetzung wahrscheinlich billig.

Auf der einen Seite CIA und viel Geld, auf der anderen Dummheit und Bestechlichkeit.

Dann Iran? Pahlavi steht bereit. In den USA. Die »Befreiung« des Irans ist Formsache. Wer sollte auch etwas dagegen haben? Ein bisschen Öl nimmt man gerne mit, wenn man schon das Gute in der Welt verbreitet. Zudem vermeidet man so das schmutzige Öl der Russen. Die EU jubelt: »Putin am Ende!«. Wann übernimmt Baerbock eigentlich? Und was? »Make Europe totally insignificant?«. Hauptsache MAGA! Es läuft doch bestens. Für die USA. Und läuft etwas schief oder ist das Bild nicht stimmig, dann blöken die Schafe im Chor mit den medialen Vorsängern: »Putin war’s!«. So etwas muss man erst einmal hinkriegen. Das geschieht nicht von selbst.

Es ist Zeit sich einzugestehen, dass man »Trump” – wer immer dahinter steckt – masslos unterschätzt hat. Das erstaunt nicht. War man doch in Europa zu sehr damit beschäftigt, die eigene Genialität und moralische Überlegenheit zu bewundern. Auch Russland und China waren nicht viel aufmerksamer. Oder wollten nicht? Vor fast 100 Jahren hat die Welt einen österreichischen Postkartenmaler und seine Vision vom grossdeutschen Reich ähnlich unterschätzt. Beide Figuren sind Schreihälse und »Leute aus dem Volk«. In beiden Fällen wurde das Volk vorher über viele Jahre verängstigt und verwirrt. Was hat eigentlich Corona mit all dem zu tun? Vielleicht nichts.

Wo sind aber die charismatischen Figuren von früher, auf die man hoffen könnte? Ich sehe keine. Wagenknecht als schwache Hoffnung, steht ziemlich im Abseits. Emma freut sich über das bevorstehende Ende der Mullahs. Das Gendersternchen hat viel Aufmerksamkeit geraubt, scheint aber weitgehend unten durch. Vermeintliche Klimaretter lassen Menschen frieren während die Welt, von ihnen unbemerkt, angezündet wird. Nicht einmal Feinstaubalarm?

Und das Beste scheint noch zu kommen: »Grönland!«. Wenigstens sind der deutsche Kanzler und Frau v.d.L. nicht begeistert. Zu mehr Widerstand reicht es kaum. Wo sollen sie auch Hilfe finden, wenn Trump ernst macht? Russland? China? Taiwan? Israel? Transnistrien oder Liechtenstein? Die NATO? Sag nochmals jemand, Trump sei naiv und Biden senil!

Das WEF und mit ihm die Schweiz warteten auf Trump, um ihn zu hofieren! Schön, dass er das Blutbad in der Ukraine beenden will. Aber »Waffen nieder!?« ist nicht auf Trumps Agenda. Der Krieg in der Ukraine steht der Ausbeutung des Landes durch die USA im Weg. Weg frei für den Friedensrat und Überwindung der Friedensangst!

Natürlich kann es sein, dass Trump es zu weit treibt und, wie der besagte Österreichdeutsche, am Schluss doch scheitert. Und dann? Wer wird dann aufräumen?

Norbert Galster

6. Leserbrief

Hallo Herr Klöckner!

Mit Ihrem Artikel

„Trump: „Es ist ein Blutbad“ – und die „Guten“ wollen, dass weitergekämpft wird“ haben Sie sich aber ordentlich vergaloppiert.

Den Fehler den Sie begehen, formulieren Sie im ersten Satz Ihres Artikels gleich selbst.

Dieser Satz lautet:

„Donald Trump sagte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos etwas zum Ukraine-Krieg, das Beachtung verdient – unabhängig von seinen politischen Entscheidungen und dem Agieren der USA in der Ukraine.“

Sie möchten gerne die Worte von Politikern getrennt (unabhängig) von ihren Taten betrachten?

Sorry, da fehlt mit jedes Verständnis dafür.

Wir alle kennen Sonntagsreden von Politikern, die aus Schönfärberei, Versprechungen, Unwahrheiten und dem Ausmalen einer rosigen Zukunft bestehen. Und wir alle wissen, dass diese Reden mit der Realität und den Taten von Politikern wenig zu tun haben.

Sie werden sicherlich noch in Erinnerung haben, dass Herr Trump über eine gewisse Medienerfahrung („The Apprentice“) verfügt und Sie wissen bestimmt auch, dass man mittels Werbung den größten Erfolg erzielt, wenn Kinder oder Tiere eine Rolle in der Werbung spielen.

Somit erzielt Herr Trump durch die Formulierung „Das sind Seelen, das sind junge Menschen…Sie ziehen in den Krieg. Die Eltern sind stolz….Er wird zurückkommen. Zwei Wochen später ein Anruf: Ihrem Sohn wurde der Kopf weggeschossen.” die Wirkung (Betroffenheit, Mitleid) die er beim Zuhörer erreichen möchte. (Seelen, junge Menschen = Kinder)

Er erhöht die Wirkung seiner Worte indem er Zuhörer der Rede in der ersten Reihe direkt in seine Rede einbezieht „Junge Menschen, wie Sie, wie einige von Ihnen in der ersten Reihe.“ – und damit alle im Raum Anwesende einbezieht.

So funktioniert Propaganda.

Er stellt sich selbst als einfühlsamen Menschen dar, der ob der monatlichen Opferzahlen sehr betrübt oder sogar entsetzt ist. (Blutbad)

Und dass er erneut lügt, da das Durchschnittsalter der Soldaten/Opfer tatsächlich wesentlich höher liegt, nämlich bei ca. 40 Jahren, interessiert ihn nicht – nur die propagandistische Wirkung zählt hier für ihn.

Soweit die Sonntagsrede. Und was ist mit den Taten?

Seit über einem Jahr ist Herr Trump im Amt als US-Präsident. Seit über einem Jahr hätte er den Krieg in der Ukraine sofort beenden können. Passiert sind aber ganz andere Dinge – wenn man die letzten 365 Tage US-Außenpolitik betrachtet.

An Trumps Händen klebt Blut, sehr viel Blut!!!

Herr Klöckner, vergleichen Sie nicht Herrn Trump mit Frau Suttner!

Sonst kommen Sie noch eines Tages auf die Idee Adolf Hitler mit Mahatma Gandhi zu vergleichen.

Schon Heinrich Heine sagte:

„Ich kenne die Weise, ich kenne den Text, Ich kenn auch die Herren Verfasser; Ich weiß, sie tranken heimlich Wein Und predigten öffentlich Wasser.“

Dieser Satz hat nichts an seiner Aktualität verloren. Und schon gar nicht in Bezug auf Herrn Trump.

mfG
Peter Schulz

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

Es gibt die folgenden E-Mail-Adressen:

• leserbriefe(at)nachdenkseiten.de für Kommentare zum Inhalt von Beiträgen.
• hinweise(at)nachdenkseiten.de wenn Sie Links zu Beiträgen in anderen Medien haben.
• videohinweise(at)nachdenkseiten.de für die Verlinkung von interessanten Videos.
• redaktion(at)nachdenkseiten.de für Organisatorisches und Fragen an die Redaktion.

Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

In diesem Beitrag vertritt Jens Berger die These, nach der die russische Kriegsführung, die sich gegen die Zivilbevölkerung richte, schändlich sei und scharf verurteilt werden müsse. Das würden zahlreiche Stimmen aus der deutschen Politik und den Medien tun. Dabei würden sie jedoch scheinbar vergessen, dass eine Kriegsführung, die sich gezielt gegen die Zivilbevölkerung richte, kein Alleinstellungsmerkmal Russlands sei. Gerade die NATO habe sich in der Vergangenheit in dieser Frage auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Denn: „Solange der Mensch Kriege führt, richten sich diese Kriege auch mal indirekt, mal direkt gegen die Zivilbevölkerung.“ Wir danken für die zahlreichen und interessanten Zuschriften, die wir hierzu erhalten haben. Die nun folgende Leserbrief-Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger, sehr geehrtes Nachdenkseitenteam

Ich kann Ihrem Artikel voll zustimmen! Ergänzen könnte ja müsste man noch durch den Hinweis auf die „Kollateralschäden“, die die israelische Armee kürzlich im Gaza-Streifen mit Waffen u.a. aus Deutschland und den USA verursacht hat, wobei nicht ganz sicher ist, ob es nicht doch in erster Linie gezielter Völkermord war mit weit über 50.000 toten Zivilisten (darunter auch deutsche Staatsbürger) und wobei fast alles in Schutt und Asche gelegt wurde und die Versorgung der Zivilbevölkerung massiv verhindert wurde.

Und kaum ein Vertreter der wertebasierten Ordnung denkt groß daran, die israelische Regierung, die das zu verantworten hat, dafür zur Verantwortung zu ziehen, indem man sie beispielsweise zur Finanzierung des Wiederaufbaus verpflichtet. Das werden voraussichtlich u.a. diejenigen Staaten aus Steuergeldern finanzieren, die die Waffen geliefert haben.

Fritz Gerhard

2. Leserbrief

Alle Achtung Herr Berger, Sie trauen sich aber was! Haben Sie denn noch nicht verinnerlicht, dass wir, nämlich unsere Zwingherren Verbündeten und alle mit ihnen verbündeten DIE GUTEN  sind und damit über jede kritische Sicht  erhaben? Passen Sie auf, dass Sie keine Nachhilfe in Meinungsfreiheit bekommen!

Aber vielleicht sind die “westlichen Werte” ja doch noch lebendig.

Toi-toi-toi!
Heidemarie Wegener

3. Leserbrief

Lieber Herr Berger,

die Energieinfrastruktur der Ukraine ist nicht nach zivil/militärisch getrennt – da haben Sie vollkommen Recht. Um von da aus zum Schluss zu gelangen, die Zerstörung der Energieinfrastruktur sei gezielter Terror gegen die Zivilbevölkerung, ist es dann wohl auch ein weiter Weg – leider nicht in Ihrem Beitrag, der schon mit dieser Feststellung beginnt.

Russland, indem es seinen Krieg führt, wie Kriege nunmal bedauerlicherweise geführt werden, ist moralisch zu verurteilen – soviel ist klar und es ist ja auch schön, dass sich Deutsche aller Provenenzien auf diese hohe Warte verständigen können. Steinmeier sieht es ganz genau wie Sie und würde sich vielleicht neuerdings sogar Ihrer Kritik an der US-amerikanischen Kriegsführung der Vergangenheit anschließen.

Es ist schwer, die Wirklichkeit des Krieges zu ertragen – deshalb ist es wichtig, ihn zu verhindern oder möglichst schnell zu beenden.

Moralische Höhenflüge, wie sie uns Deutschen so wohltun, tragen nichts dazu bei – ganz im Gegenteil, der Weg zum Kriegsfalken ist mit moralischer Überlegenheit gepflastert.

Wie wäre es mit moralischer Abrüstung?

Mfg
Erik Jochem

Anmerkung Jens Berger: Lieber Herr Jochem,

auch wenn ich nun Gefahr laufe, wie Annalena Baerbock zu klingen – aber der Maßstab, den ich hier ansetzen würde, ist in der Tat das Völkerrecht, genauer der im Text ja auch genannte Artikel 51 des Zusatzprotokolls des Genfer Abkommens. Die entscheidende Frage ist daher, ob bei den Bombardements der Infrastruktur die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. Ich sage „nein“ und verweise darauf, dass diese Verhältnismäßigkeit auch in früheren Kriegen und auch „vom Westen“ nicht gewahrt wurde. That´s it. Ist das ein „moralischer Höhenflug“? 

Beste Grüße
Jens Berger

4. Leserbrief

Hallo Herr Berger,

aktuell ist doch eigentlich in D und EU gerade festzustellen, dass es Krieg gegen Zivilisten auch ganz ohne Bomben, Raketen, Kanonen und Drohnen gibt. Und damit werden die Sanktionen und das Debanking an allen Grund- und Menschenrechten vorbei mittels nach eigenem Gusto zurechtgebogenen und diese aushebelnden Gesetzen gegen Meinungsabweichler gemeint. Jacques Baud gilt da quasi als Synonym für die inzwischen vielen. Ein wesentliches Merkmal des Faschismus war doch auch die Bekämpfung und Eliminierung von Opposition. Zwar sind die Methoden aktuell subtiler als beispielsweise das Auseinandersägen eines Oppositionellen in der eigenen Botschaft. Aber diese mit dem mittelalterlichen Bannstrahl oder Kirchenbann vergleichbaren Existenzvernichtungen sind doch wohl ebenfalls ungeheuerlich! Und man möchte sich immer wieder weigern zu glauben, daß so etwas überhaupt möglich ist. Inzwischen ist zu lesen, dass auch Leute, welche solchen Sanktionierten helfen, mit Gefängnis bestraft werden sollen. Adorno soll mal in einem Radio-Interview gesagt haben: er fürchte nicht die Wiederkehr des Faschismus in Form von Schlägerbanden der SA, die das Volk aufmischen, sondern als Demokratie. Diese auf derartige Art und Weise angeblich zu verteidigende „Unseredemokratie“ ist jedenfalls schon länger nicht mehr meine Demokratie. Allerdings wächst meine Sorge, dass mir dergleichen Sanktionen auch widerfahren können, wenn ich mal wieder einen kritischen Leserbrief verfasse. Und da wäre mir stattdessen ein schneller Tod fast die liebere Alternative   –   ist mit 91 Lenzen und demzufolge mit sehr ausgiebiger WK II – Erfahrung sowieso nicht mehr lange hin.

Noch ein Schlußsatz zum eigentlichen Thema: Die Ukraine hätte doch bereits im April 2022 Frieden haben können zu Bedingungen, die zweifelsfrei heute wesentlich schlechter sein werden, was auf Betreiben des “(Un-?)Wertewestens”, aber nichtsdestotrotz in Verantwortung dieses Selenskys, verweigert wurde, so daß die Frage gestattet sein muß, ob man da dann nicht auch selber zumindest eine Mitschuld hat an allem was seitdem passiert ist?

Bester Gruß
H. Wohler

5. Leserbrief

Lieber Jens Berger,

Hierzu bedarf es der Korrektur bzw. Ergänzung. Im gleichen Atemzug wie Russland und die NATO muss auch die Ukraine genannt werden. Der Beschuss von kritischer Energie Struktur in Großstädten von Russland nahe der Grenze ist Fakt – und erfolgt täglich, ohne Unterbrechung.

Die Zivilbevölkerung leidet auch hier.

Belgorod wurde z.B. am 09.01.2026 ausschließlich mit Raketen der ukrainischen Armee beschossen. Nach Mitteilung des örtlichen Bürgermeisters waren  in der Oblast 500.000 Menschen ohne Strom und 200.000 ohne Wasser. Auf meine 80-jährige Schwiegermutter in Belgorod traf leider beides zu. Wir hatten tagelang keine Verbindung zu ihr über Telefon.

Die Angriffe der Ukraine auf zivile Ziele in Belgorod u.a. Regionen bleiben i.d.R. in den westlichen Medien unerwähnt. Allein im Jahr 2025 gab es in der Oblast Belgorod offiziell 147 Tote unter der Zivilbevölkerung, von den Verletzten ganz zu schweigen.

Mit besten Grüßen
Klaus Herrmann

Anmerkung Jens Berger: Lieber Klaus Herrmann,

da haben Sie vollkommen recht. Ich erhebe im Artikel aber auch nicht den Anspruch der Vollständigkeit. Auch die NATO-/US-Kriege gegen Afghanistan, Syrien, Irak usw. müssten dann genannt werden. Das Beispiel „Kosovokrieg“ habe ich gewählt, da es für Deutschland und den deutschen Diskurs besonders wichtig ist.

Beste Grüße
Jens Berger

6. Leserbrief

Sehr geehrtes NDS-Team,

Jens Berger ist ein messerscharfer Denker und eine feine Journalistenfeder. Aber selbst die edelste Feder kann es nicht jedermann zu jeder Zeit recht machen – ich schon gar nicht. Ich möchte aber doch in diesem Spiel, das da “Relativierung” heißt, ein kleines Ausrufezeichen setzen. Der Synonyme sind es nämlich gar viele -eine Auswahl:

Schönfärberei, herunterspielen, maskieren, verschleiern (der Duden weiß mehr). 

Der Einstieg ist ja untadelig: “Es ist ja nicht der Gegner, sondern der Krieg selbst ist der Feind”. Ich kenne Flächenbombardements – wurde 1944 selbst ausgebombt als Bübchen und habe nur knapp überlebt. Dies und die folgenden Zeilen des Artikels tragen nicht zur Erhellung bei – schon gar nicht in die jüngeren Generationen hinein. Immerhin hat Berger die Sünden der NATO im kleinen Rahmen verdeutlicht. Die USA haben seit ihrer Gründung fast 300 Kriege nur im MAGA-Interesse geführt – auch kleine Kriege über ein paar Tage verursachen viele Leichen – siehe kürzlich im Iran. C’est la guerre! 

Wenn der Ukrainekrieg vorbei ist, wird (hoffentlich) die Wahrheit aufgedeckt und dann würde keine Relativierung mehr das Maß der Schuld “schönfärben”. Die Infrastruktur sei es. Es gibt ja eine solche für das zivile Leben und eine andere für industrielle Komponente, auch für  wissenschaftliche (siehe die toten Physiker im Iran) und eben rein militärische Zwecke. Ich will es kurz machen: Putin hat mehrfach verlautbart, dass er keinen Krieg gegen die sog. Ukrainer führt. Es ist ihm nichts anderes übriggeblieben, als zur sehr späten Hilfe für alles Russische in den Donbas-Republiken einzurücken – 14000 Tote sprechen eine eineindeutige Sprache. Der Gegner (der Feind also) ist die NAZI-Gilde in Kiew. Ob Berger das auch so sieht, erfährt man hier nicht. 

Was nun folgt, soll keine Relativierung sein, sondern ein Vergleich, der es in sich hat. Man vergleiche GAZA mit KIEW! Die Stadt steht noch, fast unversehrt und bis vor kurzem haben die besser gestellten Leute in Kiew ein Leben im Luxus führen können. Unsere Medien müssen uns berichten: Schwere Angriffe auf die Infrastruktur! 1 TOTER und einige Verletzte. Selten mehr als ein Toter! Es ist Krieg! Wenn ein Elektrizitätswerk getroffen wird, so hat das ausschließlich militärische Gründe. Die Bewohner müssen in der Kälte leiden. C’est la guerre! Es ist nicht der Krieg der bösen Russen. Es ist der lange vorher geplante und immer wieder geplante Krieg gegen Russland. Als Historiker muss man das wissen und Herr Berger hat oft bewiesen, dass er einer ist – ein Guter! Das Böse kommt nicht vom Osten her. Die Bandera-Horde steht vor einer bösen Zukunft!

Dieter Münch

7. Leserbrief

Werte NDS, 
werter Jens Berger,

gerade weil ich Ihre Artikel sonst sehr schätze, haben sich mir beim Lesen des o.g. Artikels die Nackenhaare gesträubt. Sie beziehen sich fast ausschließlich auf den Vergleich mit den NATO- und US-Kriegsverbrechen und lassen damit einige wichtige Aspekte völlig außer Acht. Nur an einer Stelle erwähnen Sie, dass die Stromversorgung auch der ukrainischen Waffenproduktion dient, aber das ist längst noch nicht alles.

Gerade in den heutigen Zeiten der elektronischen Kriegsführung ist die Stromversorgung essentiell für Aufklärung, Zielerfassung und Steuerung der Waffensysteme. Der Ausfall der Kommunikationswege von Telefon bis Internet ist nicht nur ein Ärgernis für die Zivilbevölkerung, sondern hat durch die Unterbrechung militärischer Befehlsketten auch einen direkten militärischen Nutzen. Ebenso verhält es sich mit den Störungen bei Transport und Logistik, die eben auch für die Verlegung von Truppen und Waffen genutzt werden.

Mir ist kein Vorgehen des russischen Militärs bekannt, das nicht militärischen Zwecken dient, sondern ausschließlich gegen die Zivilbevölkerung gerichtet ist – ganz im Gegensatz zum Vorgehen der NATO in Jugoslawien und des US-Militärs im Irak, wo Madeleine Albright unverblümt zugegeben hat, dass ihr 500.000 tote irakische Kinder(!) den Preis (US-Kontrolle der irakischen Ölquellen) wert gewesen seien.

Die im Irak von den westlichen Militärmächten fälschlicherweise für sich behauptete Aussage, dass man mit “chirurgischer Präzision” bombardieren würde, trifft auf keinen anderen Krieg der letzten Jahrzehnte so sehr zu wie auf die russische Vorgehensweise in der Ukraine. Beim Vergleich mit dem “Moral Bombing” im 2. WK wird es endgültig absurd. Damals wurden mehrfach in einer einzigen Nacht in einer einzigen Stadt Zehntausende Zivilisten massakriert, während man die zivilen Opferzahlen in sämtlichen Dörfern und Städten in der gesamten Ukraine meist an einer einzelnen Hand abzählen kann.

Dies alles miteinander zu vergleichen, ohne auf die eklatanten Unterschiede in Zielsetzung und Größenordnung hinzuweisen, und im Grundtenor des Artikels lediglich ein “Die Russen sind auch nicht schlimmer als der Westen” zu konstatieren, ist m.E. grob fahrlässig und irreführend. Es würde mich freuen, wenn Sie dies korrigieren oder zumindest in zukünftigen Artikeln etwas differenzierter darlegen.

Mit freundlichen Grüßen
Hubert Heck

Anmerkung Jens Berger: Lieber Herr Heck,

bei allem Respekt, aber Sie wollen mir doch nicht erzählen, dass die öffentliche Stromversorgung etwas mit der militärischen Infrastruktur zu tun hätte. Jede Wette, dass auch in der Ukraine die militärischen Kommandostände eine ausreichende Notstromversorgung haben, die sie dauerhaft versorgen kann. Das militärisch nutzbare Internet funktioniert in der Ukraine übrigens über die Satelliten von Elon Musks Firma Starlink und ist daher autark. Würde Russland diese Satelliten ausschalten, hätte dies massive Auswirkungen auf die ukrainische Kriegsführung … aber es hätte eben auch sehr massive diplomatische Folgen.

Wenn Sie übrigens russische Primärquellen lesen, müssten Sie ihre Einschätzung revidieren. Selbstverständlich dienen die Angriffe auf die Stromversorgung und andere Infrastruktureinrichtung primär der moralischen Zermürbung. Man will den von innen kommenden Druck auf die ukrainische Regierung erhöhen. Das wiederum ist exakt(!) die gleiche Strategie, die die NATO in der zweiten Phase der Luftangriffe auf Jugoslawien verfolgt hat. Das ist die Aussage. Nicht mehr, nicht weniger. Es geht – aber das habe ich auch klar dargestellt – nicht um eine Gleichsetzung. Selbstredend hätte ich auch noch mehr zum Fallbeispiel Irak schreiben können, das ich nur stichwortartig erwähnt habe. Das habe ich übrigens in anderen Artikeln häufiger gemacht. Aber hierbei handelt es sich nun einmal um einen kurzen Artikel und nicht um eine umfassende Enzyklopädie der modernen Kriegsführung, die Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Haben Sie dafür bitte Verständnis.

Beste Grüße
Jens Berger

8. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

“Dabei scheinen sie jedoch zu vergessen, dass eine Kriegsführung, die sich gezielt gegen die Zivilbevölkerung richtet, kein Alleinstellungsmerkmal Russlands ist.” Und ich möchte hinzufügen, dass es auch heute im Ukrainekrieg kein Alleinstellungsmerkmal Russlands ist.

Liest, sieht oder hört man nur die Berichterstattung deutscher Medien, so bekommt man selbstverständlich den Eindruck, nur die russische Kriegsführung würde z.B. “eine Million ukrainischer Haushalte ohne Strom und Heizung” lassen.

Als wachem Medienkonsumenten drängt sich einem allerdings die Frage auf, wie es sein kann, dass die ukrainische Seite trotz vieler Milliarden, die ihr vonseiten der USA, der EU und nicht zuletzt Deutschlands für Waffenkäufe und damit die Fortsetzung des Krieges zur Verfügung gestellt wurden und weiterhin werden, nicht in der Lage sein sollte, gleichermaßen zu handeln. 

Wirft  man einen Blick in Medien, die auch die andere Seite abbilden, kann man – so man das möchte -erfahren, dass das ukrainische Militär nicht anders handelt als das russische, dass nämlich bei entsprechender Gemengelage z.B. auch im Donbass oder andernorts bei Minusgraden zahlreiche Haushalte von Strom und Heizung durch ukrainische Maßnahmen abgeschnitten sind, um nur eine Gelegenheit zu erwähnen, bei der das ukrainische Militär die dortige Zivilbevölkerung seit 2014 durch Beschuss und Bombardierung ebenfalls massakriert. Das sind Tatsachen, die wohlweislich von Medien und Politik  verschwiegen und unter den Teppich gekehrt werden.

Das Sprichwort “Im Krieg bleibt die Wahrheit zuerst auf der Strecke” scheint mir auch in Bezug auf diesen Krieg zu gelten. Mit anderen Worten, beide Seiten bedienen sich Strategien, die dazu angetan sind, die Bevölkerung mürbe zu machen. Gerade von den Nachdenkseiten, die sich selbst als alternativ bezeichnen und das in vielfältiger Weise täglich unter Beweis stellen, würde ich mir auch in diesem Fall etwas mehr Objektivität wünschen, anstatt dem Mainstream, der Russland als alleinigen Aggressor und die Ukraine als unschuldiges Opfer darstellt, zu folgen. 

Mit besten Grüßen
G. Fernekes

9. Leserbrief

Lieber Jens Berger,

jawohl, auf beiden Seiten einer kriegerischen Auseinandersetzung sind der Zivilist (und natürlich auch der Soldat!) sehr häufig die Leidtragenden, auch wenn die jeweilige Kriegspartei im Rahmen von Propaganda immer nur das Leid der gegnerischen Seite thematisiert. In diesem Zusammenhang wird oftmals mit aggregierten Zahlen operiert, die eine Vergegenwärtigung grauenhaften Einzelschicksale unterbinden sollen – alle sind halt nur „der Feind“ und werden allenfalls nur als Kollateralschaden abgetan; Einzelschicksal = sch…egal.

In diesem Zusammenhang erscheint mir eine generelle Sensibilisierung der Weltsicht geboten.

Die sehr oft feststellbare HORIZONTALE Weltsicht, welche ein beliebtes Instrument der jeweils herrschenden Kreise und ihrer Ideologieträger ist, arbeitet in vielerlei Hinsicht gerne mit aggregierten Größen: „DIE Araber“, „DIE“ Chinesen, „DIE“ Amerikaner, „Die“ Russen, „Die“ JUDEN, „DIE“ Moslems und noch viele, viele weitere „DIE“s. Gleichsam verhält es sich mit „DEM“ Feind, der als das ausnahmslos zu bekämpfende Übel dargestellt wird.

Demgegenüber vermag eine „VERTIKALE Weltsicht“ derart horizontal ausgelegte Gruppierungen differenzierter und angemessener zu betrachten. In jeder dieser Gruppen gibt es anständige und böswillige, intelligente und weniger intelligente Zeitgenossen, Menschen, die andere beherrschen oder übervorteilen wollen und Menschen, die einfach nur ihr Leben leben möchten. Somit hat dann auch der Zivilist – egal, in welchem horizontaler Gruppierung es sich tummelt, ein Recht auf sensible und empathievolle Würdigung seines Befindens – er ist nicht einfach nur ein unvermeidbarer Kollateralschaden, auch wenn es der „Gegner“ gerne so sieht.

Viele Grüße
R. Spiegel

10. Leserbrief

Hallo Herr Berger,

danke für den notwendigen Beitrag über “Krieg gegen die Zivilbevölkerung”.

Hat es den “Drecksarbeit” – F. Merz, oder den “kriegstüchtigen” Pistorius denn nur ein einziges Mal gestört oder interessiert, wenn es die Zeltlager der Palästinenser im Gazastreifen im Winter Unterwasser gesetzt hat? Wenn die IDF Nahrungslieferungen unterbunden hat? Wenn die IDF 10-köpfige Familien, die im stromlosen Gebäude ohne fließend Wasser, im 10. Stock, 20 Minuten vor der Sprengung “gewarnt” haben, und der Opa oder die Oma, oder das behinderte Kind, getragen werden mußte? Hört noch irgendwer etwas von den Menschen dort?

“Zu ihren Herausforderungen gehört es, die Wintermonate zu überstehen. Die meisten Menschen leben in Zelten oder provisorischen Unterkünften und sind zunehmend anfällig für Krankheitsausbrüche und die Auswirkungen von starken Regenfällen, starken Winden und winterlichen Temperaturen.”
– Winterhilfe in Gaza- Islamic Relief Deutschland

Gegen die Zivilbevölkerung im Winter – da war doch was!

Amnesty International, Dezember 2014:

„Mit Einbruch des Winters verschärft sich die ohnehin schon verzweifelte Lage in der Ostukraine noch weiter, da faschistische Freiwilligenbataillone verhindern, dass Lebensmittel und Medikamente die Bedürftigen erreichen. Es ist kein Geheimnis, dass die Region vor einer humanitären Katastrophe steht und viele Menschen bereits von Hunger bedroht sind“, sagte Denis Krivosheev, stellvertretender Direktor für Europa und Zentralasien bei Amnesty International.”
– Eastern Ukraine: Humanitarian disaster looms as food aid blocked – Amnesty International

Wer hat denn damals, mit tatkräftiger westlicher Unterstützung, die Menschen dort wegen ihrer Abstammung acht Jahre lang bombardiert?

24.01.2015 · Caritas:

“Fast 1,3 Millionen Menschen haben bisher vor dem Krieg in der Ostukraine flüchten müssen. Ein Drittel davon, rund 400.000, sind Kinder. Die kriegerischen Auseinandersetzungen haben bereits mehr als 4.800 Todesopfer gefordert. (…) Auf diese dramatischen Zahlen, hinter denen sich tragische Einzelschicksale verbergen, haben der österreichische Caritaspräsident Michael Landau und der ukrainische Caritaspräsident Andrij Waskowycz aufmerksam gemacht.”
– Erzdiözese Wien – Spendenmöglichkeiten für die Ukraine

Wer hat denn damals darüber geschwiegen?

8.8.2014:

“Einer der letzten westlichen Reporter in der Ostukraine hat mit scharfen Worten auf die Aufforderung der ukrainischen Armee reagiert, die verbliebenen 600.000 Bewohner von Donezk sollen wegen eines bevorstehenden Angriffs die Stadt verlassen: Christian Wehrschütz vom ORF sagt, dies sei eine Kulturschande für die ukrainische Armee, und auch eine Schande für Europa, das zu den Vorgängen schweigt”
– Augenzeuge in der Ukraine: „Eine Kulturschande für Europa, was sich hier abspielt“

“Die Ukraine hat 2014/15 die gesamte Krim vom Wassernetz abgetrennt und die Stromleitungen auf die Krim gekappt ! Deutschland und Selenskyj fanden es damals wahnsinnig witzig, dass Russen auf der Krim verdursten!”
– Robert Lorenz auf X: „Die Ukraine hat 2014/15 die gesamte Krim vom Wassernetz abgetrennt und die Stromleitungen auf die Krim gekappt ! Deutschland und Selenskyj fanden es damals wahnsinnig witzig, dass Russen auf der Krim verdursten ! ) #Bundeskanzler #Wadephul #Pistorius #Gaza #Trump #Iran #Miosga https://t.co/UEmebtLKjC“ / X

Bernhard Moser 

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• redaktion(at)nachdenkseiten.de für Organisatorisches und Fragen an die Redaktion.

Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

Der Berliner Dirk Zöllner wird nach wie vor eher dem ostdeutschen Publikum ein Begriff sein. Der Sänger, Musiker, Komponist, Buchautor, ein Lebensfroher, Hungriger, Zweifelnder, Nachdenkender ist nach wie vor mit seiner Band „Die Zöllner”, im Duo mit seinem ewigen Freund und Kollegen, dem Pianisten und Sänger André Gensicke, und mit weiteren Projekten vor allem in Ostdeutschland unterwegs. Trotz eines engen Zeitplans hat sich Dirk Zöllner, einer der Erstunterzeichner des Berliner Appells, dennoch die Zeit genommen, um wieder einmal in ein intensives, persönliches Gespräch mit Frank Blenz für die NachDenkSeiten einzutauchen.

Frank Blenz: Hallo Dirk, ich beobachte und erlebe seit Langem Dein Ackern, Deine musikalischen Touren, Dein unermüdliches Machen, Dein verbindendes Tun. Kenne Deine Songs, habe Auftritte erlebt – und diese voller Freude. Nun ist wieder mal Zeit, Dich mit Fragen zu nerven (kleiner Scherz). Ich frage mich: Wie bist Du unterwegs, wie speist sich Dein voller Tourplan, welche Projekte, und welches Publikum erreichen Du und Deine Kollegen damit? Wen willst und kannst Du erreichen, einerseits als Künstler im Bereich populärer Musik, andererseits als Denker und Anstoßgeber? Deine Reisen durch das Land sind sicher für Dich wie das Sammeln von Eindrücken für ein Sittengemälde unserer (ganzen) Republik. Einig. Geteilt. Aufgerieben. Fragezeichen.

Dirk Zöllner: Es sind jetzt tatsächlich knapp über 40 Jahre, dass ich mein Überleben als freischaffender Musiker und Autor bestreite. Dafür bin ich sehr dankbar und darauf bin ich auch ein kleines bisschen stolz. Denn da waren nicht nur Erfolge zu feiern, es gab auch einige Klippen zu umschiffen. Tendenziell ist es für mich aber immer bergauf gegangen, sowohl seelisch als auch finanziell. Ich habe mir ein exquisites Publikum erkämpft – mit über 2.000 Konzerten, etwa 20 Alben, vier Büchern, etlichen Kolumnen und Einmischungen. Ich habe gesät, reichlich gegossen. Nun darf ich anscheinend ernten.

Alle meine aktuellen Projekte müssen in erster Linie Spaß machen, denn es handelt sich ja hier um den kostbaren Rest meines Lebens. Möglichst wenig Brechstange. Love & Peace! Und ja, mein Herz schlägt im Osten des Landes, hier sind mir die Menschen vertraut – mit allem Für und Wider. Einen gleichgeschalteten Menschentypus kann ich nicht erkennen, aber es gibt hier verbindende Erfahrungen. Wir haben dieselben Dinge aus unterschiedlichen Perspektiven gesehen. Aus Helden wurden Unpersonen, aus Feindbildern Ikonen. Und es ist Fakt, dass wir in unserer Bundesrepublik gesamt gesehen eher die Rolle des Kunden als die des Verkäufers einnehmen.

Ich denke an Stichworte wie Krieg und Frieden, Wehrhaftigkeit, „meine Söhne kriegt ihr nicht”, Rüstungswahn Deutschland. Was sagst Du zu den irren Zahlen, dazu, dass der größte Rüstungskonzern in ein paar Jahren in die Top 3 der größten Konzerne weltweit aufsteigen könnte? Dazu kommt noch die herrschende Politik der Alternativlosigkeit. Das schreit doch auch nach Widerstand aus Künstlerkreisen?

Das knüpft recht gut an das an, was ich gerade geäußert habe: Die meisten Menschen aus dem Osten verfügen weder über Ländereien noch über Schlösser, Arbeitsmittel oder gefüllte Truhen – und somit natürlich auch nicht über das Sagen. Drastisch gesagt, gibt es nicht so viel zu verteidigen, außer das nackte Leben der Familie, vor allem das der Kinder.

Das Gauck‘sche oder Merz‘sche Freiheitsmantra erscheint den allermeisten seltsam befremdlich: Freiheit wäre wichtiger als Frieden. Freiheit, die eine Einheit mit gesammeltem Besitz und scharfen Ellenbogen darstellt, mit denen sich aufs Podium gekämpft wurde. „Freiheit, die heilt, ist niemals die gleiche Freiheit wie jene, die Menschen zerbricht“, hat der Poet Henry-Martin Klemt geschrieben. Freiheit ist sehr unterschiedlich definierbar. Die Freiheit von Geld- und Zeitdruck und die Freiheit von Angst ist für viele Menschen wertvoller als diese elitäre Freiheit.

Historiker von Gnaden stoßen artig ins gewünschte Horn und erklären, dass die Menschen aus dem Ostteil des Landes diktaturgeschädigt wären und letztendlich an die Leine wollen. Es wird sich in schlichtester Brutalität über Ängste und Stressgefühle erhoben. Ich habe ja schon erwähnt, wie im Osten gelernt wurde, zu erkennen, dass es der Wahrheiten durchaus verschiedene geben kann. Ich halte das sture Durchboxen der einen für vorsintflutlich. Wir haben die Möglichkeit der allseitigen Information, egozentrische Kriege sind nicht mehr zeitgemäß. Es ist doch idiotisch, dass sich immer noch so viele Menschen für die Interessen der Macht- und Geldmonster benutzen oder sogar verheizen lassen. Brachialkapitalismus im Endstadium. Okay, der Mehrheit ist die Möglichkeit der Flucht nicht gegeben, aber die Mehrheit hätte die Möglichkeit, sich rechtzeitig zu wehren! Und man sollte nach guten Reiseleitern Ausschau halten und nicht irgendwelchen Reiseverführern aufsitzen.

Unsere Regierung ist von gestern, wir brauchen eine Frischzellenkur, integre Galionsfiguren, die sich nicht kaufen lassen, die sich mutig gegen den Sog, gegen diese Abwärtsspirale der Eskalation stellen. Großherzige Friedensvermittler außerhalb der Rüstungslobby, die in der Lage sind, auch die Sichten des Gegners wahrzunehmen. Nicht im Traum würde ich mich von dieser bürokratisch verkrusteten Spießergesellschaft rekrutieren lassen oder ihnen das Leben meiner Kinder anvertrauen.

Ich verstehe aber, dass andere Künstleropas wie Lindenberg, Grönemeyer oder Niedecken die Welt, von der sie so viel erhalten haben, auch verbal verteidigen müssen. Das gebietet die Höflichkeit. Da ist Dankbarkeit. Dass jemand wie Maffay es schafft, trotzdem über den Tellerrand zu gucken, ist eine Ausnahme. Ich spüre, das dieser kleine Mann über ein sehr großes Herz verfügt – eines, in dem es auch noch Platz über das eigene Ego hinaus gibt.

Das zivilisatorische Leben, geht es kaputt? Was beobachtest Du, auch auf Deinen Reisen?

Es sieht tatsächlich so aus, als ob die Evolution gerade eine Pause einlegt oder sogar der Rückwärtsgang eingelegt wurde. Ich bin aber ein Optimist. Ich begegne auf meinen Touren durch Ostdeutschland nur selten so richtig vernagelten Menschen. Das kann – bei aller Bescheidenheit – auch daran liegen, dass mein Publikum das von mir vorgegebene, kulturell wertvolle Angebot spiegelt. Nein! Jetzt wirklich mal im Ernst: Es ist viel Zorn vorhanden, der aber nicht zur Apathie, sondern eher zur Renitenz führt. Die Menschen erfahren zu wenig Spiegelung bzw. eine von Politik und Medien verzerrte und irrlichternde. In Ermangelung der wahrhaftig gesellschaftspolitischen Präsenz sind sehr viele alternative private Kulturinseln entstanden außerhalb der alten staatlichen Systeme.

Die Bürokratie nimmt jeder Initiative die Luft zum Atmen, der gut gemeinte Rahmen ist zum engen Korsett geworden. Auf dem Weg durch die Instanzen geht zuerst der Spaß, dann das Geld und schließlich der Sinn verloren. Da hat die Alternative für Deutschland ein leichtes Spiel. Der Empörungskatalysator – verbal. Mal sehen, was passiert, wenn der wirklich zum Zuge kommt.

Ein weiterer Gedanke, Du bist ja Berliner, was sagst Du dazu: Berlin, die Hauptstadt der Verwahrlosung. Was ist Dein Befund? Hast Du Vorschläge, den Spieß umzudrehen, endlich wieder an Aufbau, an Renaissance zu denken für eine knorke Hauptstadt?

Ich beschränke das mal auf meinen Stadtteil. Ich lebe im Königreich Köpenick. Hier wurde einiges vernachlässigt, so kleckerweise geflickt, aber im Moment wird überall sehr viel Neues gebaut. Das mag am grandiosen Erfolg des 1. FC Union liegen, der dieser Region natürlich gute Laune und Aufwind beschert. Neue Straßen und Straßenbahngleise, neuer S-Bahnhof, neue Stadtteile, neue Kindergärten und Spielplätze. Auf jeden Fall habe ich hier nicht so sehr das Gefühl der Verwahrlosung. Hier steppt immer noch der Bär! Auf recht natürliche Weise, ohne viel Konfetti und Wunderkerzen. Traurig sind die Touren über die Dörfer und Kleinstädte. Die monströsen Einkaufslager dazwischen und in den Orten selbst meist nicht mal mehr ein Bäcker und eine Kneipe. Das ist echt gruselig, da will man nicht begraben sein.

Deutschland besteht aus Ost und West, immer noch. Was macht der Osten?

Es kann Spaß machen, eine Minderheit zu sein. Aber wir brauchen unsere eigenen Häuptlinge, die uns ermöglichen, die regionalen Tänze auszuleben. Rektoren, Direktoren, Journalisten, Verlage und auch Lokalpolitiker. Die Linke hat da in ihrem Bedürfnis, bei der großen Polonaise dabei zu sein, an Schneid verloren und damit das alternative Druckventil für die emotionale Problembewältigung mitinstalliert. Es ist nun schwer, mit der Luftpumpe die Windrichtung zu ändern.

Mir fällt eine weitere Partei ein – das BSW – und der kleine Film, in dem Sahra Wagenknecht in die Lüfte geht. Im Hintergrund des kurzen Videos stehen Du und weitere Akteure. Erzähl bitte darüber, was das BSW für Dich bedeutet, was das Bündnis kann, was es braucht, was Du über die Anfeindungen, die Häme usw. sagst.

Ich finde es schade, dass sie sich mit ihren populistischen Spots nun am üblichen Dummenfang beteiligen. Reicht eine kulturvolle und höfliche Bestimmtheit nicht für fünf Prozent? Ich halte sie zumindest wegen ihrer Friedenspolitik für das kleinere Übel und damit für die derzeit einzige wählbare Partei. Momentan geht es ja beim BSW leider vor allem um den Machterhalt, also um die akribische Suche nach den fehlenden „drei“ Stimmen. Nun gut, ich wäre froh, wenn sie gefunden werden. Ich halte diese Partei ziemlich wichtig für das Gesamtspektrum. So, wie die CDU konservative nationale Traditionen vernachlässigt hat, so hat Die Linke – wie schon erwähnt – im Allgemeinen ebenfalls Kontakt zu ihrer eigentlichen Klientel verloren und ihre Grundpfeiler – den Idealismus und Pazifismus – angesägt. Die schweben ebenfalls in dieser realitätsfernen Zwischenwelt, in einem Staat im Staate. Im Kreise der Sahnehäubchen, oben auf der Torte.

Auch das ist Politik, kulturvolle – die Musik tönt bei Dir weiter laut, leise, kraftvoll, unermüdlich stehst Du auf der Bühne. Was steht im neuen Jahr an?

Neben dem Mutterschiff DIE ZÖLLNER, mit dem ich gerade wieder mit Pauken und Trompeten und Volldampf unterwegs war, wird es im kommenden Sommer „Die Zöllner im Trio Infernale“ geben. Hier bringen mein langjähriger Kompagnon, der Pianist André Gensicke, und der Cellist Tobias Unterberg alias b.deutung eher die stilleren Lieder unseres umfangreichen Repertoires zu Gehör. Außerdem gibt es noch „Zöllners Blinde Passagiere“, ein Freundesprojekt mit der großartigen Sängerin Steffi Breiting, mit einem völlig eigenständigen Programm und extra dafür geschriebenen Liedern, davon wird im Herbst ein Album erscheinen. Großer Beliebtheit erfreut sich auch die Kollaboration mit Manuel Schmid, dem Sänger der Stern Combo Meißen, mit dem ich „Die schönsten Balladen aus dem Land vor unserer Zeit” zelebriere. Kunstlieder der Komponisten Franz Bartzsch, Wolfgang Scheffler, Michael Heubach, Holger Biege, Stefan Trepte und vielen anderen. Von Mitte Januar bis Mitte Februar ‘26 geht es auf Tour, und auch hier ist ein neues Album im Gepäck. Zwischen Weihnachten und Silvester arbeite ich an der Fortsetzung der Graphic Novel „Machandeltal“, gemeinsam mit dem Zeichner Jörg Menge. Hier werden wir im kommenden Jahr mit einer multimedialen Lesung unterwegs sein – Wort, Bild und Musik.

Dirk, nochmal sammle ich Stichworte für Dich: mündiger Bürger, direkte Demokratie, soziale Gerechtigkeit, ungerechte Verteilung, Annäherung West/Ost (ist das überhaupt möglich oder bleibt die latente Teilung?), Altparteien, Stichwort Vertrauen in die Politik zurückholen – mit dem gegenwärtigen Politikerhandeln etwa?

Demokratie kann nur bei sozialer Gerechtigkeit funktionieren. Ich bin sehr für die gerechte Verteilung des ungeheuren Reichtums. Aber als echter Linker kann ich das nicht nur für die eigene Nationalität einfordern, also gerecht verteilter Reichtum im Sonnenstaat, hinter Glas, Beton und Stacheldraht. Man muss vor der eigenen Haustür anfangen, das ist richtig. Dann brauchen die Menschenmassen auch nicht mehr in die umzäunten Billigmastanlagen der betonierten südlichen Gestade transportiert werden, um sich den wohlverdienten Urlaub zu leisten. Jede Gesellschaft ist eine Inszenierung. Ich glaube, wir können das alles irgendwie besser und nachhaltiger. Dazu bedarf es aber auch mehr Talent und Phantasie. Baerbock und Habeck, die wir im Freundeskreis immer liebevoll „Schweini & Poldi“ nannten, fehlte irgendwie die Sensibilität.

Die Politik sollte die Kunst nicht für ihre Zwecke einspannen, sie sollte ihr vielmehr folgen, denn sie ist die einzige evolutionäre Kraft. So hat es Joseph Beuys, einer der Gründungsväter der Grünen, gesagt. Ich glaube das auch, denn unsere Zukunft kann nur im Betreten von neuem Land zu finden sein. Unendliches Wachstum auf unserer endlichen Erde ist totaler Schwachsinn. Wir sollten fähige Leute in große Pools wählen und dann die Politiker auslosen, sie gut bezahlen, Lobbyismus verbieten. Grundsätzlich nach vier Jahren neu auslosen, damit keiner dem Geldsammeln erliegt oder sich im Hochgefühl für die Reinkarnation einer biblischen Gestalt hält und sich am goldenen Thron festschrauben will. Wenn einer offensichtlich befähigt ist und der Evolution spürbar Raum gibt, sollte man ihm eine zweite oder auch dritte Runde einräumen.

Abschließend ein Zöllner‘scher Ausblick auf 2026, bitte!

Auf jeden Fall sollten wir mehr spinnen und nach einer neuen Inszenierung suchen und nicht alles so spaßfrei zerpflücken – spielerischer, freundlicher. Wettspiel statt Wettstreit. Zuhören, auch dem vermeintlichen Feind. Nicht nur das Negative vermuten, auf das Positive hoffen. Nachdenken. Probieren und auch wieder verwerfen. In Bewegung bleiben, denn Veränderung ist Glück.

Danke Dir für das Gespräch.

Titelbild: Johanna Bergmann/shutterstock.com

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Die neue US-Militärstrategie
2. Auf der Suche nach Alternativen (II)
3. Kanzlerauftritt in Davos: Merz als Krisenerscheinung
4. The Short, the Bad and the Ugly
5. “Ich Siedler, Du Barbar”: Zur Geschichte des Siedlerkolonialismus
6. Das Iran-Inferno
7. Bürokratische Todesstrafe: Wer EU-Sanktionierten hilft, muss mit jahrelanger Haft rechnen
8. Reform des Sozialstaats
9. Jede vierte Grundschule kann Ganztagsbetreuung nicht umsetzen
10. Viele Menschen sind an Weiterbildung interessiert – werden über Förderungen aber nicht gut informiert

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die neue US-Militärstrategie
   Die Ende vergangener Woche vorgestellte neue US-Militärstrategie (National Defense Strategy) schreibt den NATO-Staaten Europas auch für die Zukunft die zentrale Rolle bei der Eindämmung Russlands zu. Moskau sei auf absehbare Zeit „eine anhaltende, aber beherrschbare Bedrohung“ für die osteuropäischen NATO-Staaten, heißt es in dem Papier. „Europa“ komme unverändert die Aufgabe zu, Russland in Schach zu halten, das es freilich „bezüglich seiner Wirtschaftsleistung, seiner Bevölkerungszahl und damit auch seiner latenten Militärmacht bei weitem“ übertreffe. Die Vereinigten Staaten legen dem Papier zufolge weiterhin einen zentralen Schwerpunkt auf ihren Machtkampf gegen China, bei dem sie aber einen Gang herunterschalten müssen; die Volksrepublik ist ihnen nach Einschätzung von Beobachtern in der High-Tech-Rüstung bereits punktuell überlegen. Die USA forcieren die Aufrüstung und befassen sich vorläufig damit, die „Westliche Hemisphäre“ auch militärisch unter ihre Kontrolle zu bringen. Das neue Strategiepapier thematisiert nicht die US-Gewaltpolitik gegenüber Europa. Diese beginnt die europäischen NATO-Staaten zur Positionierung gegen Washington zu veranlassen.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: Erneuerung transatlantischer Bindungen – unter rechten Vorzeichen
   Der frühere polnische Präsident Andrzej Duda wird Distinguished Visiting Fellow bei der Heritage Foundation, einem zentralen Akteur des MAGA-nahen US-Konservatismus. Die Personalie ist keine Marginalie, sie ist politisch – mit klarer Signalwirkung dafür, welche europäischen Akteure in Washington künftig als bevorzugte Ansprechpartner gelten.
   Traditionell beruhte die transatlantische Beziehung aus US-Sicht auf der öffentlichen Betonung gemeinsamer westlich-demokratischer Werte, verbunden mit einer gezielten Einflussnahme über die politischen Eliten der Mitte: über Regierungsparteien, Medien, sicherheits- und wirtschaftspolitische Netzwerke, Militärkooperation und der institutionelle Verflechtung Europas mit einer von den USA geprägten Ordnung.
   Die Berufung Dudas markiert eine Verschiebung.
   Quelle: Arno Gottschalk via Twitter/X

   und: Glücklicher Vasall oder elender Sklave?
   Es gibt aktuell keinen politischen Anführer, der besser versteht, wie das mediale Zeitalter funktioniert, als Donald Trump: Bereits im Wahlkampf 2016 bewies er das und sicherte sich- so die New York Times 2016 – kostenlose Medienaufmerksamkeit im Wert von über zwei Milliarden Dollar.
   So wird eine Sau nach der anderen durchs globale Dorf getrieben. Fast alle galoppieren hinterher. Vorvorgestern Gaza, gestern Ukraine, heute Venezuela, morgen Kolumbien? Oder doch Kuba? Oder vielleicht Mexiko? Grönland? Der Iran? Und dann wieder Gaza usw.
   Insofern verwirklicht Trump, das muss man ihm neidlos lassen, sehr viel besser, was schon die Bush-Administration versuchte, woran sie aber scheiterte. Die beschied 2004 einem Journalisten unmissverständlich: Wir sind ein Imperium…Bevor ihr auch nur einigermaßen versteht, was geschieht, sind wir schon wieder bei einem anderen Thema, in einer anderen Realität.
   Quelle: Petra Erler

2. Auf der Suche nach Alternativen (II)
   Das am Dienstag unterzeichnete Freihandelsabkommen der EU mit Indien soll beiden Seiten Ersatz für zollbedingte Verluste im US-Geschäft bieten und ihre Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten reduzieren. Wie Berechnungen des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) zeigen, wird das Abkommen die durch US-Zölle entstehenden Einbußen nur zum Teil ausgleichen können. Es schafft jedoch eine gewisse Erleichterung für bedeutende Branchen in Indien wie auch in der EU, so etwa für den indischen Textilsektor und für die deutsche Kfz-Industrie sowie den Maschinenbau. Damit reduziert es die Möglichkeiten der Trump-Administration, Druck auf die EU und Indien auszuüben, ein kleines Stück. Berliner Regierungsberater begleiten die Bemühungen, wirtschaftlich größere Unabhängigkeit von den USA zu erkämpfen, mit grundsätzlichen strategischen Überlegungen. So urteilt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), es gelte ganz allgemein „die Abhängigkeit von den USA deutlich zu verringern“. Andernfalls rutsche man in einen Zustand ab, in dem man sich den Vereinigten Staaten dauerhaft unterordnen müsse – unter miserablen Bedingungen wie mit dem Zolldeal vom Sommer 2025.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: Zwischen Partnerschaft und Unterwerfung: Europas Antwort auf Trumps Politik
   Der kanadische Premierminister Mark Carney hat in seiner Rede in Davos gesagt: „Wir dürfen uns nicht mehr nur auf die Kraft unserer Werte verlassen. Wir müssen auch den Wert unserer Macht erkennen.“
   Bundeskanzler Merz hatte in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsgipfel konstatiert: „Autokratien mögen Untertanen haben, Demokratien haben Partner und verlässliche Freunde.“
   Diese beiden Aussagen sollten der Schlüssel für die zukünftige Politik gegenüber den USA und ihrem machtbesessenen und vom Ego dominierten Präsidenten sein. Das heißt nicht, dass man auf klare Ansagen gegenüber Donald Trump verzichten sollte, aber man muss solche Statements durch Taten glaubwürdig machen. Den Wert der eigenen Macht erkennen, heißt ja nichts anderes als diese Macht auch zu nutzen, nachdem man dem US-Präsidenten die Kriterien einer wertebasierten Ordnung noch einmal vor Augen geführt und deren Einhaltung gefordert hat.
   Quelle: Jürgen Hübschen auf Overton Magazin

   und: Merz träumt von Macht
   Kanzler erklärt EU zur »normativen Alternative zu Imperialismus und Autokratie«. Die Linke nennt NATO-Krieg gegen Jugoslawien »Präzedenzfall« für Völkerrechtsbruch
   Am Donnerstag steigerte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den neusten deutschen Größenwahn um einige Grade. In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag verlangte er mit Blick auf die EU, »wir« müssten »die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen«. Das sei in der sich herausbildenden »Welt der Großmächte« Voraussetzung, um »unsere Vorstellungen« durchsetzen zu können. Und pries die deutsche Führungsrolle durch den Beschluss, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung fürs Militär auszugeben: »Wir sind vorangegangen, und andere in Europa sind uns gefolgt.«
   Einige Stunden später wurde er bei einer Pressekonferenz mit der litauischen Premierministerin Inga Ruginienė in Berlin konkret: Er sehe »keine Notwendigkeit« für Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, vielmehr müssten »wir unseren Druck« aufrechterhalten. Zugleich erklärte er, Deutschland führe »strategische Gespräche« über eine mögliche Beteiligung an einem »europäischen« atomaren Schirm als Ergänzung zur gemeinsamen atomaren Abschreckung mit den USA.
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung Christian Reimann: Im Grunde genommen sind alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien transatlantisch eingestellt – auch die AfD ist hier keine Alternative.

3. Kanzlerauftritt in Davos: Merz als Krisenerscheinung
   Der Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz in Davos und sein Vorschlag, Grönland vor Russland zu beschützen, zeugt von großer Fassungslosigkeit der gegenwärtigen europäischen Eliten angesichts der Zerstörung des “kollektiven Westens” durch Donald Trump. (…)
   Einerseits entsteht der Eindruck, dass Merz in irgendeiner Parallelwelt lebt, die immer weniger mit den laufenden politischen Prozessen zu tun hat. Andererseits ist die Lage noch weitaus interessanter.
   In jenem Teil seines Auftritts, der Grönland betraf, reproduzierte der Kanzler merkwürdigerweise sämtliche Argumente, wieso Grönland zu einem Teil der USA werden sollte – und zwar gerade die Argumente, die auch Donald Trump nutzt. Die einzige Ausnahme: Merz zog es vor, China als eine Kraft, die angeblich Grönland zu erobern versuche, nicht zu erwähnen, und konzentrierte sich stattdessen auf die “russische Bedrohung”.
   Dies zeugt nicht so sehr von einer Doppeldenke als vielmehr von einer Dreifachdenke, die der gegenwärtigen Generation von europäischen Politikern zueigen ist – vor allem jenen, die die Schule der euroatlantischen politischen oder wirtschaftlichen Institute durchlaufen haben. Und Friedrich Merz ist einer von ihnen.
   Quelle: RT DE

   dazu auch: Verhandlungen in Abu Dhabi: letzte Chance für die Ukraine
   Quelle: NachDenkSeiten

4. The Short, the Bad and the Ugly
   Manfred Weber ist der Mann, der – aus machtstrategischem Kalkül oder eigener Neigung – ungerührt Koalitionen mit denselben „Ultrarechten“ & „Postfaschisten“ schmiedet, vor denen er im Bierzelt, am Stammtisch & in Wahlkampfreden immer warnt (Stichwort „Brandmauer“).
   Weber ist der Mann, der noch immer gern Kommissionspräsident wäre anstelle der Kommissionspräsidentin. 2019 war ER es nämlich gewesen, nicht vonderLeyen!, der als offizieller EVP-Spitzenkandidat die offiziellen EU-Wahlen gewonnen hatte. Hätte Macron den charismafreien Vollbart aus Niederkatzhofen o.s.ä. nicht im letzten Augenblick gegen die korruptionsaffine Betonfrisur mit dem noch kaputteren Charisma ausgetauscht, wäre Weber vermutlich auf dem EU-Thron gelandet, von dem er deshalb noch immer glaubt, er stünde ihm irgendwie zu.
   Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X
5. “Ich Siedler, Du Barbar”: Zur Geschichte des Siedlerkolonialismus
   Die Siedlergewalt in Palästina ist kein Betriebsunfall, sondern Bestandteil einer imperialen Dynamik, die bis ins antike Griechenland reicht. Eine Spurensuche.
   Siedlergewalt erlebt in diesen Tagen ein Revival. Im einst armenischen Bergkarabach, wo das mit der EU befreundete aserbaidschanische Regime vor gut zwei Jahren 100.000 Armenier vertrieb um jetzt Azeris anzusiedeln. In den USA, wo der Siedler-Nachkömmling Donald Trump Landabkommen mit indigenen Gemeinden brechen will, um Gas zu fracken. Oder in der Westbank, wo israelische Siedler palästinensische Bauernfamilien angreifen.
   Quelle: Telepolis

   dazu auch: Erinneren, wenn es passt: Die Ermordung von Hind Rajab und deutsches Schweigen
   Die Ermordung von Hind Rajab zeigt, wie selektiv deutsche Erinnerung funktioniert und warum palästinensische Opfer darin kaum Platz haben.
   Es ist der 29. Januar 2024, kurz nach 18 Uhr. In einem zerschossenen Auto im Stadtteil Tal al-Hawa in Gaza-Stadt sitzt ein sechsjähriges Mädchen zwischen den Leichen ihrer Familie. Die Fenster sind zerborsten, das Metall von Einschüssen durchlöchert. Draußen fällt israelisches Feuer. Drinnen sitzt ein Kind allein: Ihr Name ist Hind Rajab.
   Hind lebt noch. Sie hat ein Mobiltelefon und sie ruft an. Am anderen Ende der Leitung meldet sich der Palästinensische Rote Halbmond. Hind sagt, dass alle tot sind. Dass sie Angst hat. Dass sie nicht weiß, wohin sie gehen soll. Ihre Stimme ist ruhig, fast gefasst. Zu gefasst für ein Kind, das zwischen toten Erwachsenen sitzt. Sie fragt, wann jemand kommt. Sie fragt mehrmals. Niemand sagt ihr, dass niemand mehr kommen wird, weil israelische Soldaten die Rettungssanitäter auf dem Weg zu ihr Ermordeten.
   Quelle: etos.media

   und: Zunehmender Antisemitismus?
   Quelle: NachDenkSeiten

6. Das Iran-Inferno
   Westliche Medien stellen die tödlichen Unruhen im Iran verzerrt dar und stützen sich dabei auf von der US-Regierung finanzierte NGOs, die auf einen Regimewechsel hinarbeiten.
   Während tödliche Unruhen iranische Städte in Brand setzen, ignorieren westliche Medien die schockierende Welle der Gewalt und übernehmen ihre Informationen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die von der US-Regierung finanziert werden. Die einseitige Berichterstattung hat dazu beigetragen, dass Donald Trump kurz vor einer Genehmigung erneuter US-Angriffe steht. Die westlichen Medien ignorieren bis heute eine wachsende Zahl von Videobeweisen, die zeigen, dass Demonstranten in ganz Iran terroristische Taktiken anwenden, obwohl sie von Amnesty International und Human Rights Watch als „weitgehend friedlich“ beschrieben werden. Kürzlich veröffentlichte Videos, die sowohl von iranischen Staatsmedien als auch von regierungsfeindlichen Kräften stammen, zeigen öffentliche Lynchmorde an unbewaffneten Wachleuten, das Niederbrennen von Moscheen, Brandanschläge auf kommunale Gebäude, Marktplätze und Feuerwachen sowie Zusammenrottungen Bewaffneter, die in den Herzen iranischer Städte das Feuer eröffnen.
   Quelle: Manova
7. Bürokratische Todesstrafe: Wer EU-Sanktionierten hilft, muss mit jahrelanger Haft rechnen
   Keine Nahrung, keine Unterkunft, kein Arzt, kein Anwalt: Der Bundestag hat in aller Stille ein Gesetz beschlossen, das alle mit hohen Geld- und Gefängnisstrafen bedroht, die von der EU sanktionierten Mitbürgern helfen. Ein deutscher Betroffener kann derweil nicht mal Essen für seine Kinder kaufen.
   Will der deutsche Journalist Hüseyin Droĝru überleben, muss er sich illegal helfen lassen: mit Nahrung, medizinischer Versorgung, Unterkunft und allem, was man benötigt. Denn seit Mai 2025 listet ihn die EU in ihrem 17. Russland-Sanktionspaket als “prorussischen Desinformanten”. Dabei hat er nicht einmal über den Krieg in der Ukraine berichtet. Nun sitzt der, anders als von der EU behauptet, ausschließlich deutsche Staatsbürger samt Frau und drei kleinen Kindern, darunter Zwillinge im Säuglingsalter, mittellos in Berlin.
   Seit zwei Wochen verweigern ihm der deutsche Staat und seine Bank sogar den Zugang zum absoluten Existenzminimum. Er könne seine Kinder seither “nicht mit dem Nötigsten wie Nahrung versorgen”, schrieb er kürzlich auf X. Die Weigerung liege wohl vor allem daran, dass es kein Gesetz gibt, das den Umgang mit Sanktionierten im eigenen Land regelt. Denn die EU-Repressionen laufen unter dem Label “außenpolitische Maßnahme”, was eigene Staatsbürger eigentlich ausschließt. Statt dies zu regeln, um den Tod Betroffener zu verhindern, hat der Bundestag jetzt die Repressionen gegen Unterstützer verschärft: Wer Droĝru hilft, dem drohen fünf bis zehn Jahre Haft.
   Quelle: Alexandra Nollok auf RT DE

   dazu: Trifft es eine, trifft es alle? Herausforderungen und Perspektiven von Debanking-Praktiken in Europa
   Kurz nachdem die US-Regierung „Antifa Ost“ als Terrororganisation eingestuft hatte, kündigten im Dezember 2025 mehrere Banken, darunter die GLS Bank, der Roten Hilfe, der DKP und dem Anarchist Black Cross Dresden die Konten. Dies löste in linken Kreisen eine Welle der Verständnislosigkeit aus, die sich in der rasche Bildung eines Netzwerks kristallisierte. Unter „Debanking-Stoppen“ bemüht sich die dezentrale Initiative seit einigen Wochen, den Handlungsspielraum auszuloten, der etwa den GLS-Genoss:innen bzw. Kund:innen zur Verfügung steht. Das Ziel ist ein doppeltes: Zum einen, die politisch motivierten Kündigungen rückgängig zu machen und zum anderen, die Weichen dafür zu stellen, dass sich solche Kündigungen in Zukunft nicht so leicht wiederholen.
   Quelle: etos.media

   dazu auch: Die Sanktionierung von publizierenden Einzelpersonen ist eine absolute Schande für Europa!
   Die von der EU beschlossene Sanktionierung von Einzelpersonen, die journalistisch und/oder politisch tätig sind, und die in oder auch außerhalb der EU leben, ist konkret die beabsichtigte Abschaffung der Meinungsfreiheit – und sie ist eine absolute Schande für Europa und ein klares Indiz für Europas kulturellen Untergang. Wir publizieren hier zuerst einen Artikel von RT/DE darüber, was die Sanktionierung für die betroffenen Menschen bedeutet, und anschließend einen Artikel von Fyodor A. Lukyanov, dem Chefredakteur der russischen Zeitschrift «Russia in Global Affairs», der gleichzeitig mit dem Schweizer Jacques Baud von der EU sanktioniert wurde. Der Leser kann dann selber entscheiden, ob es gerechtfertigt ist, den Schreiber eines solchen Artikels zu sanktionieren. (cm)
   Quelle: Globalbridge

8. Reform des Sozialstaats
   1. Paradox: Ein schlanker Sozialstaat wäre teurer
      Warum die Reformvorschläge der Sozialstaatskommission die wahren Probleme ignorieren und was sich wirklich ändern müsste
      Die Kommission zur Sozialstaatsreform hat große Schlagzeilen gemacht. Nach dem angekündigten „Herbst der Sozialreformen“ sollte dieser Bericht zum Blueprint für einen schlanken, digitalen, einfachen Sozialstaat werden. Liest man die 50 Seiten mit den 26 Empfehlungen muss man allerdings feststellen: Ein echter Blueprint ist das nicht. Eher ein loses Sammelsurium an Vorschlägen, die man so alle irgendwo schon mal gehört und gelesen hat. Konkrete Definitionen für praxistaugliche Einkommensbegriffe fehlen ebenso wie etwaige technische Hürden, ökonomische Kosten und politische Machbarkeit.
      Das Grundproblem ist aber: Auch die Kommission verdrängt den wahren Grund für den bürokratischen und unübersichtlichen Wildwuchs von Sozialleistungen. Nämlich: Knauserigkeit unter dem Deckmantel typisch deutscher Einzelfallgerechtigkeit. Hinter den hunderten von Leistungen, für die es wiederum gefühlt tausende verschiedene Anträge, Zuständigkeiten, Bedingungen, Sonderfälle und Ausnahmen gibt, steckt der Versuch, bloß niemandem auch nur 50 Cent mehr zu geben, als eigentlich nötig sei. Einzelfallgerechtigkeit ist als Begriff dafür eigentlich zu nett. In Wahrheit ist es: Erbsenzähler-Mentalität.
      Quelle: Maurice Höfgen
   2. Rolle rückwärts
      Technokratische Sozialstaatsreform. Gastkommentar
      Wenn von der Bundesregierung eingesetzte Kommissionen den Bismarckschen Sozialstaat modernisieren wollen, ist Skepsis geboten. In der Umsetzung entsprechender Reformen bleiben hehre Versprechen wie »Das einheitliche Sozialleistungssystem hat in jedem Fall die Deckung der individuellen Bedarfe zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums sicherzustellen« nämlich oft auf der Strecke. Beispielsweise wurde die Empfehlung der Hartz-Kommission, sich am Leistungsniveau der Arbeitslosenhilfe zu orientieren, im Gesetzgebungsprozess ignoriert. Dasselbe gilt für andere KSR-Vorschläge, etwa die Umwandlung der Belegvorhaltepflicht in eine Belegvorlagepflicht oder die Erweiterung bzw. Erhöhung von Bagatellgrenzen für Rückforderungen und Erstattungen. Schließlich geht es auch diesmal um Einsparungen, was mit der »besonders angespannten Haushaltslage bei Bund, Ländern und Kommunen« begründet wird.
      Quelle: Christoph Butterwegge in junge Welt
   3. Armut für alle!
      Die alte Tante SPD hat es immer noch drauf. Gerade noch hat sich der sogenannte „Wirtschaftsflügel“ der CDU bei dem Versuch, das Recht auf Teilzeit zu streichen, ein blaues Auge abgeholt. Da kommt eine Kommission unter der Schirmherrschaft von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) mit Vorschlägen für eine „Sozialstaatsreform“ um die Ecke – und wird gefeiert.
      Dabei gleichen sich die Ziele, denn das Arbeiten in Teilzeit ist auch ein Dorn im Auge der „Sozialstaatskommission“. Deshalb – so lautet ein Vorschlag – sollen „klare Anreize“ gesetzt werden, um „sozialversicherungspflichtig in Vollzeit oder vollzeitnah beschäftigt zu sein“. Gelingen soll das dadurch, dass geringfügige Beschäftigung unattraktiv gemacht wird.
      Quelle: unsere zeit
   4. „Mit einem System, das keiner durchschaut, steigt nur der Frust“
      Der Sozialstaat ist bürokratisch und ineffizient. Eine Kommission soll nun Reformpläne vorstellen. Juristin Franziska Vollmer hat dafür eine Vision. […]
      Sozialleistungen zusammenzufassen ist immer schwierig. Ich war lange im Familienministerium tätig und sollte dort am Ende die Kindergrundsicherung ausarbeiten. Auch bei dem Projekt ging es vordergründig darum, Leistungen zusammenzufassen – was im Grunde richtig ist. Das Problem war aber: Es ging nur um die Leistungen für die Kinder und nicht um die für die Familie insgesamt. Für die Kinder hätten Eltern also zu einer Behörde gehen müssen, für ihre eigenen Bedarfe zu einer anderen. Das hätte die Bürokratie für die Familien im Bürgergeld noch aufwändiger gemacht. Mein Gegenvorschlag ist, Bürgergeld, Kinderzuschlag, Wohngeld und möglichst auch noch weitere Leistungen konsequent zu einer einzigen Leistung zusammenzufassen. […]
      Es käme nur noch eine steuerfinanzierte Leistung in Betracht, wenn das Geld für Eltern, Kinder und Wohnen knapp ist. Dementsprechend wären nur noch eine Behörde und ein Bundesressort zuständig und auch die Finanzierung wäre einheitlich. Menschen mit knappem Einkommen müssten nicht mehr zu verschiedenen Leistungsträgern gehen.
      Quelle: taz
   5. Reform mit Haken
      Hier erscheint Vorsicht geboten. Ausgangspunkt sei es gewesen, wie im Koalitionsvertrag beauftragt, Vorschläge »unter Bewahrung des sozialen Schutzniveaus« zu erarbeiten, liest man in der Vorlage. Dagegen warnte am Dienstag der Paritätische Gesamtverband vor »Verschlechterungen für Menschen mit geringem Einkommen«. Hintergrund sind Pläne der Kommission, »zielgenaue Erwerbsanreize« zu setzen. Gemünzt ist das auf die sogenannten Transferentzugsraten, also darauf, dass von Erwerbseinkünften von Bürgergeldempfängern oft kaum etwas hängenbleibt. Hier strebt die Kommission eine Staffelung an: »Sehr geringe« Einkommen sollten künftig stärker auf die Transferleistungen angerechnet werden, höhere Verdienste »weniger stark«.
      Als »falsch« beanstandete dies Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Das Vorhaben treffe Haushalte mit wenig Geld, Alleinerziehende, Menschen mit Sorgeverpflichtungen oder gesundheitlichen Einschränkungen, befand er in einer Medienmitteilung. »Sozialpolitische Modernisierung darf nicht zu einer Politik versteckter Kürzungen werden.« In der Grundausrichtung begrüßte Rock allerdings das »ambitionierte Programm«.
      Quelle: Ralf Wurzbacher in junge Welt
   6. „Missbrauch ist kein Kernproblem des Sozialstaates“
      Schwarz-Rot will das Sozialsystem vereinfachen. Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband findet das richtig, warnt aber vor Risiken für die Ärmsten. (…)
      taz: Herr Rock, die Sozialstaatskommission will das System vereinfachen, Leistungen zusammenlegen und die Zahl der Behörden verringern. Ist das ein großer Wurf?
      Joachim Rock: Es ist ein sehr ambitioniertes Unterfangen, aber kein großer Wurf. Die Kommission hat sich auf administrative Aspekte konzentriert, das war auch ihre Aufgabe. Aber entscheidende Verteilungsfragen, beispielsweise zu Vermögensfreigrenzen und Transferentzugsraten, sind noch offen. Jetzt ist die Politik gefordert. Wir werden sehr genau darauf achten, dass sich bei allen notwendigen Vereinfachungen nicht die Lebensbedingungen der ärmsten Bevölkerungsgruppen verschlechtern.
      Quelle: taz
   7. Stille Härte
      Technische Hürden, komplizierte Verwaltungsvorgänge und das Misstrauen der Behörden zerreiben den Alltag der Schwächsten.
      Es beginnt selten mit einer großen Entscheidung. Meist ist es ein Brief. Ein Formular. Ein neues Onlineportal. Eine Frist, die plötzlich nicht mehr per Post verlängert werden kann, sondern nur noch digital. Wer heute staatliche Leistungen beantragt, bewegt sich nicht mehr durch eine soziale Infrastruktur, sondern durch ein technisches System, das Misstrauen voraussetzt und Verständnis nicht mehr einplant. Der Sozialstaat, einst als Schutzraum gedacht, verwandelt sich schleichend in eine Prüfung, die viele nicht mehr bestehen — nicht, weil ihre Ansprüche unberechtigt wären, sondern weil sie selbst nicht mehr kompatibel sind.
      Quelle: Manova
9. Jede vierte Grundschule kann Ganztagsbetreuung nicht umsetzen
   Jede vierte Grundschule befürchtet nach eigenen Angaben, das neue Recht auf Ganztagsbetreuung für Erstklässler in ihrer Kommune nicht vollständig umsetzen zu können. Dies geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbands Bildung und Erziehung hervor, für die im September und Oktober insgesamt 1.312 Schulleitungen in Deutschland befragt wurden.
   Zwei Drittel der befragten Schulen (67 Prozent) gehen demnach davon aus, dass für alle im Schuljahr 2026/27 eingeschulten Jungen und Mädchen Ganztagsbetreuung angeboten werden kann. Dagegen erwarten 25 Prozent der Schulen, dieses Angebot nicht bereitstellen zu können. Gründe für das fehlende Angebot seien fehlende Räume (74 Prozent), fehlendes Personal (67 Prozent) und Geldmangel (47 Prozent).
   Quelle: Zeit Online

   dazu auch: Hauptsache weg von Mutti – Bildung gibt‘s beim Ganztag ganz am Rande
   Quelle: NachDenkSeiten

10. Viele Menschen sind an Weiterbildung interessiert – werden über Förderungen aber nicht gut informiert
    Lebenslanges Lernen wird immer wichtiger, wenn sich die Arbeitswelt rapide wandelt. Doch viele Menschen in Deutschland wissen nicht, was es an öffentlichen Weiterbildungsförderungen bereits gibt. So kennen rund zwei Drittel etwa die Bildungszeitgesetze der Länder nicht. Das ergibt eine neue von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie von Erziehungswissenschaftler*innen der Justus-Liebig-Universität (JLU) Gießen.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung

An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen uns Informationen für Termine in Frankfurt am Main, Potsdam, Konstanz, Hilden, Rostock, Berlin, München und Düsseldorf vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Frankfurt am Main in Kooperation mit der Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. und dem BSW Frankfurt am Main

Am Freitag, 6. Februar 2026, um 18:30 Uhr
Thema: Ukraine, Venezuela, Grönland, Iran … Wer oder was bestimmt die US-Politik?
Redner/Diskussionspartner: Dr. Werner Rügemer

Ort: DGB-Haus
Haus der Gewerkschaften
Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77
60329 Frankfurt am Main

Zur Webseite der Veranstaltung

Wer oder was bestimmt eigentlich die US‑Politik? Ukraine, Venezuela, Grönland, Iran – und sogar deutsche Entscheidungsträger?

Wir laden Sie herzlich ein zu einem kritischen Vortrag mit Dr. Werner Rügemer. Er ist Philosoph, Journalist und Autor sowie einer der profiliertesten Kritiker der globalen Machtstrukturen und der US-Außenpolitik.

In seinem aktuellen Buch „Verhängnisvolle Freundschaft – Wie die USA Europa eroberten“ analysiert Rügemer die tiefen historischen und geopolitischen Wurzeln der amerikanischen Weltmacht – von den strategischen Interessen im Ersten Weltkrieg bis zu den globalen Konflikten von heute. Dabei geht er der Frage nach:
Wer zieht die Fäden hinter den großen politischen Entscheidungen?
Warum sind Konflikte wie in der Ukraine, Venezuela oder Iran nicht losgelöst voneinander zu verstehen? Und welche Rolle spielen wirtschaftliche Machtzentren wie BlackRock und politische Akteure wie Friedrich Merz im transatlantischen Beziehungsgeflecht?

Dr. Rügemer beleuchtet in seinem Vortrag unter anderem:

• Die geopolitischen Strategien und Interessen der USA in der Weltpolitik
• Einfluss wirtschaftlicher Eliten und Finanzakteure auf staatliche Entscheidungen
• Die Hintergründe militärischer Interventionen und Stellvertreterkriege
• Zukunftsperspektiven für Europa und seine politische Eigenständigkeit

Im Anschluss besteht die Möglichkeit, aktuelle Bücher von Dr. Rügemer vor Ort zu erwerben – auf Wunsch auch mit persönlicher Signatur.

Seien Sie dabei, wenn es heißt: verstehen, hinterfragen, diskutieren. Wir freuen uns auf Ihr Kommen und einen erkenntnisreichen Abend.

Eintritt: frei – Spenden zur Kostendeckung erbeten

Bitte Anmeldung per E-Mail an: [email protected]

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Potsdam

Am Dienstag, 10. Februar 2026, um 19:00 Uhr
Thema: Moralgefängnis als Kulturform
Redner/Diskussionspartner: Dr. Michael Andrick

Ort: Bürgertreff Waldstadt
Saarmunder Straße 44
14478 Potsdam

Informationen zur Veranstaltung
Eintritt: Spende
Anmeldung/Reservierung: Mail an – [email protected]
Referent: Dr. Michael Andrick
Moderation: Norbert Schneider, NachDenkSeiten-Gesprächskreis Potsdam

Warum enden unsere Meinungsverschiedenheiten oft in bitteren Fehden, die uns entzweien? Warum können wir nicht mehr gesittet streiten? Woher rührt das peinliche Schweigen in Familien, unter Freunden und Kollegen, sobald es um Politik geht? Ob Coronakrise, Zuwanderung oder Ukrainekrieg: Dass die Gesellschaft wahlweise „polarisiert” oder „gespalten” sei und das Diskussionsklima „vergiftet”, hören wir seit Jahren. Doch bisher fehlte eine überzeugende Erklärung dieser verbreiteten Überzeugungen, die nicht einfach solche Floskeln wiederholt.

Der Philosoph Michael Andrick zeigt, dass unser Diskurs-Elend aus einer Verhaltensweise entsteht, die wir alle beherrschen: Spaltung ist eine Infektion der Kommunikationswege mit dem Virus der Moralisierung. Wer sind die Akteure, die die Spaltung betreiben, und wie kommen wir davon wieder weg?

Sie sind herzlich eingeladen, mit den Referenten und mit den Anwesenden darüber ins Gespräch zu kommen.

Autoreninformation
Michael Andrick ist Philosoph, Kolumnist der Berliner Zeitung und Bestsellerautor („Im Moralgefängnis“). Sein Essay- und Aphorismenband „Ich bin nicht dabei – Denk-Zettel für einen freien Geist“ erschien im Mai 2025 im Verlag Karl Alber.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Konstanz

Am Dienstag, 10. Februar 2026, um 18:00 Uhr
Thema: Informationsreise nach Russland
Redner/Diskussionspartner: Prof. Reinhard Hesse

Ort: Fischerstüble in den Bürgerstuben
Bahnhofplatz 7
78462 Konstanz

Eine Gruppe von Schweizern fährt Ende Januar eine Woche nach Moskau und trifft dort Russen mit Beziehungen zur Schweiz und Schweizer, die in Russland leben und arbeiten, zu Gesprächen. Prof. Hesse, der mit dieser Gruppe reist, wird von seinen Erfahrungen von dieser Reise berichten. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Von der Reise berichtet Prof. Reinhard Hesse.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Hilden – Haan – Langenfeld – Monheim

Am Samstag, 14. Februar 2026, um 18:30 Uhr
Thema: Die Rentenpläne der Bundesregierung – Generationenvertrag oder Versicherungsvertrag?
Redner/Diskussionspartner: Reiner Heyse

Ort: Schulstraße 5
40721 Hilden

Vortrag per Zoom von Reiner Heyse

Das deutsche Rentensystem gerät zunehmend unter Druck. Die Pläne der Rentenkommission zur Bewältigung der Krise dienen allerdings nicht den Interessen der (künftigen) Rentner, sondern eher der Finanzwirtschaft. Dass es auch anders gehen kann, zeigt unser Nachbarland Österreich.

Redner/Diskussionspartner
Reiner Heyse, Nachrichteningenieur, war lange Zeit Tarifkommissionsmitglied in der IG Metall sowie Betriebsrat in einem mittelständischen Unternehmen. Er ist derzeit als gewerkschaftlicher Bildungsarbeiter tätig und Mitherausgeber der Blogs rentenpolitikwatch.de und seniorenaufstand.de .

Eine Anmeldung bis zum 7. Februar 2026 unter [email protected] ist aus Gründen sehr begrenzter Plätze erforderlich. Ohne Anmeldung ist eine Teilnahme nicht möglich.

Eintritt frei – um Spenden zur Kostendeckung wird gebeten.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Rostock

Am Samstag, 14. Februar 2026, um 10:00 Uhr
Thema: Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA und ihre geopolitischen Auswirkungen
Redner/Diskussionspartner: Wilfried Falk

Ort: Druckerei Blaudruck Reinhard Haase
Bei der Petrikirche 7
18055 Rostock

Zur Webseite der Veranstaltung

Liebe Interessentinnen und Interessenten,

wir möchten Euch herzlich zu unserem nächsten Treffen des Gesprächskreises Rostock der NachDenkSeiten einladen.

Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA und ihre geopolitischen Auswirkungen

– Zentrale Elemente der Strategie
– Die neue Rolle Europas
– NATO und transatlantische Beziehungen
– Welche Rolle spielt Russland?
– Warum Medien die US-Regierung als „Trump-Regime“ bezeichnen

Referent: Wilfried Falk

Gäste sind wie immer herzlich willkommen! Aufgrund der begrenzten Platzkapazitäten bitten wir um Anmeldung. Wir freuen uns auf einen spannenden Vormittag und einen offenen Dialog mit Euch.

Der Eintritt ist frei – Spenden sind jederzeit willkommen.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Berlin (nachdenken-in-berlin.de)

Am Dienstag, 17. Februar 2026 um 18:30
Thema: Buchvorstellung: „Kunst und Kultur gegen den Strom”
Redner/Diskussionspartner: Eugen Zentner

Ort: Zunftwirtschaft
Arminiusstr. 2-4
10551 Berlin

Zur Webseite der Veranstaltung

Anmeldung erforderlich, bitte hier: nachdenken-in-berlin.de/veranstaltungen/#20260217-Eugen-Zentner
(Die Anzahl der Plätze ist begrenzt)

Treffen ab 17:30 Uhr, Beginn des Vortrags 18:30 Uhr

Der Eintritt ist frei, wir bitten um Spenden.

Das Buch „Kunst und Kultur gegen den Strom”
Eugen Zentner zeigt entlang der Bereiche Kabarett, Musik, Kunst und Literatur mit teilweise prägnanten Werkanalysen, welche Themen mutige Künstler von heute beschäftigen, welche Ausdrucksformen sie wählen und was sie antreibt. Es ist eine erbauliche Bestandsaufnahme, eine Einführung in einen Bereich der außerparlamentarischen Opposition, in dem die Akteure Gegenöffentlichkeit mit den Mitteln der Kunst betreiben.

In Krisenzeiten sollte die Kunst- und Kulturbranche eigentlich auf Missstände hinweisen. Doch darauf hofften während der Corona-Krise viele Menschen lange vergebens. Statt ihre Stimme zu erheben, blieben die meisten Künstler still. Statt die Regierung dafür zu kritisieren, dass die Grundrechte außer Kraft gesetzt worden waren, redeten sie ihr nach dem Mund.

Inzwischen wurde die Corona-Krise von weiteren Krisen abgelöst, aber gewisse Muster sind geblieben. Wer bei Themen wie Klima, Gender-Politik oder Ukrainekrieg vom Mainstream abweicht, bekommt Gegenwind. Andersdenkende werden aus dem Debattenraum verbannt, sie werden beschimpft und bei fortdauernder Renitenz existenziell vernichtet.

Zum Glück wächst aber recht schnell eine alternative Kulturszene. Infolge der sozialen Verwerfungen der Krisenzeit haben sich in der Kulturbranche parallele Strukturen herausgebildet. Künstler erheben ihre Stimme und scheuen sich nicht, unangenehme Themen anzusprechen, ob in der Musik, im Kabarett, in der Literatur oder in der bildenden Kunst. Gattungs- und genreübergreifend sind in den letzten Jahren Werke entstanden, die sich kritisch mit dem Zeitgeschehen auseinandersetzen und die offiziellen Narrative gegen den Strich bürsten. Von ihnen erzählt dieses Buch.

Kunst ist nicht nur Unterhaltung. Sie hat auch die Gabe, Kraft zu verleihen und Trost zu spenden, gerade in so schweren Zeiten wie diesen. Die hier vorgestellten Künstler und Institutionen tun das auf ihre je eigentümliche Weise – so unermüdlich wie beherzt.

Eugen Zentner
Eugen Zentner, Jahrgang 1979, studierte Germanistik und Philosophie in Leipzig. 2016 promovierte er in Oldenburg in der Literaturwissenschaft zum Thema Autofiktion. Ein Jahr darauf absolvierte er in Berlin eine Ausbildung zum Drehbuchautor.
Zentner lebt in Berlin und arbeitet seit 2016 als freier Kulturjournalist. Er schrieb unter anderem für die Deutsche Presse-Agentur, den Musikexpress und den Schweizer Monat. Während der Corona-Krise wechselte er in den Bereich der alternativen Medien. Seine Beiträge erscheinen regelmäßig bei den NachDenkSeiten, apolut und Transition News.

Zunftwirtschaft
Den Veranstaltungsraum stellt uns die Zunftwirtschaft für eine günstige Miete zur Verfügung. Bitte bringt etwas Durst (und vielleicht Hunger?) mit, damit sich auch die Zunftwirtschaft über unseren Gesprächsabend freut. Wenn ihr essen möchtet und genügend Zeit habt, speist vielleicht in der Gastwirtschaft schon vor dem Beginn des Gesprächsabends. Und bringt bitte fürs Bezahlen ein paar kleine Geldscheine und Münzen mit, damit der Zunftwirtschaft nicht das Wechselgeld ausgeht.

Kennenlernen und Gedankenaustausch
Der Vortrag beginnt im Versammlungsraum um 18:30 Uhr. Wenn ihr Zeit habt, könnt ihr aber gerne schon früher kommen. Wir treffen uns ab 17:30 Uhr in der Gastwirtschaft. Dort könnt ihr politisch interessierte Menschen kennenlernen und mit ihnen ins Gespräch kommen (und schon mal euren Sitzplatz im Versammlungsraum reservieren).

NachDenkSeiten-Gesprächskreis München

Am Donnerstag, 5. März 2026, um 19:30 Uhr
Thema: Bastian Barucker: RKI-Files und die Corona-Aufarbeitung
Redner/Diskussionspartner: Bastian Barucker

Ort: EineWeltHaus München
Schwanthalerstr. 80
80336 München

Der Autor und Wissenschaftsjournalist Bastian Barucker (Hrsg. des Buches „Vereinnahmte Wissenschaft“) wird in einem einstündigen Vortrag zentrale Erkenntnisse aus den lange unter Verschluss gehaltenen Protokollen des COVID-19-Krisenstabs am Robert Koch-Institut vorstellen. Im Anschluss ist eine offene Diskussion geplant.

Die Veranstaltung richtet sich an Bürgerinnen und Bürger, lokale Entscheidungsträger sowie Vertreter aus Wissenschaft, Verwaltung und Politik.
Sie ist Teil einer breiteren Initiative zur demokratischen Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Düsseldorf

Am Dienstag, 10. März 2026, um 18:30 Uhr
Thema: Hochmut kommt vor dem Fall. Einblicke in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft
Redner/Diskussionspartner: Dr. Petra Erler

Ort: Gasthaus „Hirschchen”
Alt-Pempelfort 2
40211 Düsseldorf

Um unsere Gegenwart und Zukunft zu gestalten, brauchen wir auch den Blick und das Verständnis für unsere jüngere Geschichte. In den 1990er-Jahren stellte sich für die ehemals kommunistischen Länder Europas die Frage: „Raus aus dem real existierenden Sozialismus, aber wie?!” Über westliche Annahmen, östliche Hoffnungen und die Erkenntnis, dass es keine Blaupause gibt, wie man es richtig macht.

Petra Erler wird über Erfahrungen und Prozesse des großen Umbruchs nach 1989 sprechen, in Deutschland und in Europa. Ihre These lautet: Eine Siegerattitüde verdirbt alles. Zuhören, Hinsehen und Verstehen sind Wege zu äußerem und inneren Frieden und starker Demokratie.

Mittlerweile stehen wir vor dem Scherbenhaufen einer hochmütigen und obendrein unklugen geostrategischen Politik des Westens, die nicht nur der Ukraine, sondern auch den EU-Ländern in vielerlei Hinsicht schweren Schaden zugefügt hat. Wir wagen einen Ausblick auf die Zukunft der EU und der NATO und wollen über Alternativen zur gegenwärtig destruktiven Politik der europäischen Führungseliten sprechen.

Wie könnte z.B. eine gesamteuropäische Sicherheitsstruktur aussehen? Auf welchen Wegen ließe sich das zerrüttete Verhältnis zu Russland neu beleben? Darüber möchten wir mit Petra Erler diskutieren.

Der Eintritt ist frei. Um Spenden zum Decken der Unkosten wird gebeten.

Einige Daten zu Petra Erler: Geboren 1958 in Thüringen. Ab 1976 Studium in Ostberlin Wirtschaftswissenschaften, Schwerpukt Außenhandel, Promotion 1987.
1984 Wissenschaftliche Assistentin am Institut für Internationale Beziehungen der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften der DDR in Potsdam.
Weiter Beraterin und Mitglied des Planungsstabs des Außenministerium der DDR, dann Berufung zur Staatssekretärin im Amt des Ministerpräsidenten de Maizière.
Nach der Wiedervereinigung tätig für einen Bundestagabgeordneten, dann Leiterin des Referats für Außenpolitik an der Vertretung Brandenburgs beim Bund.
1999 Wechsel zur Europäischen Kommission in Brüssel, Mitglied im Kabinett von Kommissar Günter Verheugen.
Seit 2010 betreibt Dr. Erler eine Strategieberatungsfirma in Potsdam für Politiker und Führungskräfte.
Mit Verheugen veröffentlichte sie das Buch „Der lange Weg zum Krieg: Russland, die Ukraine und der Westen – Eskalation statt Entspannung”.

Die USA mischen sich bereits seit Langem mit zahlreichen Maßnahmen in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ein: Parallel zur Sanktionsschraube verfolgten die USA in dem Land offen Strategien des Regimewechsels, die kürzlich gar in die Entführung des Staatsoberhaupts gemündet sind. Diese Politik steht schon lange in klarem Widerspruch zur selbst proklamierten „regelbasierten Ordnung“. Von Detlef Koch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Dieser Beitrag bildet den dritten Teil der Venezuela-Serie. Er kann für sich gelesen werden; ein umfassenderes Verständnis der historischen und strukturellen Zusammenhänge ergibt sich jedoch aus der Lektüre der ersten beiden Teile. Zudem befindet sich im Anhang ein PDF zum Download mit Dokumenten und Leaks.

Den ersten Teil der Serie finden Sie unter diesem Link, den zweiten unter diesem Link.

1. Einleitung

   Die Außenpolitik der USA in Lateinamerika folgte seit jeher dem Geist der Monroe-Doktrin von 1823, die Nord- und Südamerika zur Einflusszone der USA erklärte und europäische Einmischung als Gefahr für die amerikanische Sicherheit brandmarkte. Was zunächst als antikoloniale Schutzbehauptung einer jungen Republik daherkam, entwickelte sich über die Jahrzehnte zu einem Interventionismus, der die Vormachtstellung Washingtons in der westlichen Hemisphäre zementieren sollte. Bereits zu Zeiten des Kalten Krieges wurden dabei grundlegende Prinzipien des Völkerrechts – allen voran das Interventionsverbot und die staatliche Souveränität – immer wieder gebrochen. Drastische Beispiele sind der Sturz der reformorientierten Regierungen in Guatemala 1954 und Chile 1973 durch direkte oder verdeckte US-Einmischung sowie die militärische Intervention in der Dominikanischen Republik 1965. Guatemala und die Dominikanische Republik stehen stellvertretend für offene hegemoniale Eingriffe im Namen der Containment-Politik[1], während in Chile CIA-gestützte Destabilisierungsaktionen zum blutigen Putsch gegen Salvador Allende führten. Solche Präzedenzfälle untergruben die Norm der Nichteinmischung massiv.

   Diese historische Bilanz US-amerikanischer Einflussnahmen bildet den Hintergrund für die Entwicklung in Venezuela seit 1999, als Hugo Chávez eine anti-neoliberale, bolivarische Politik einschlug und damit ins Visier Washingtons geriet. Schon früh entwickelte sich das Verhältnis zu einem schweren Konflikt, der bis in die Gegenwart fortbesteht.

2. Venezuelas Leiden unter US-Sanktionspolitik von 1999 bis 2026

   Schon unter Präsident Chávez verschlechterten sich die Beziehungen zu Washington zusehends, was sich zunächst in diplomatischen Verstimmungen und punktuellen Strafmaßnahmen zeigte. Dazu gehörten unmittelbar wirksame Maßnahmen wie die jährliche Nicht-Zertifizierung Venezuelas als Kooperationspartner mit weitreichenden Folgen für gemeinsame Ausbildungs- und Trainingsprogramme, Wegfall von Informationsaustausch und Verzögerungen oder Ausfall bei Wartung und Ersatzteilen, besonders bei den venezolanischen Streitkräften.

   Mittelbare, strukturell, politisch wirkende Folgen waren Reiseunfähigkeit zu Konferenzen oder Trainings, der Ausschluss von medizinischer Versorgung, familiäre Trennungen bei US-basierten Angehörigen und die über allem schwebende soziale und symbolische Stigmatisierung als der „unzuverlässige dubiose Venezolaner“. Dies legte den Keim zur innenpolitischen Polarisierung.

   2006 verhängte die Bush-Regierung ein erstes Sanktionspaket gegen Venezuela, angeblich[2] wegen mangelnder Kooperation im Anti-Terror-Kampf. Nachdem Nicolás Maduro 2013 Chávez’ Nachfolge angetreten war und Massenproteste 2014 gewaltsam niedergeschlagen wurden, schuf der US-Kongress eine gesetzliche Grundlage für Sanktionen: Ende 2014 verabschiedete er den Venezuela Defense of Human Rights and Civil Society Act, der Sanktionen gegen venezolanische Funktionäre ermöglichte, die für Menschenrechtsverletzungen[3] verantwortlich gemacht wurden. Kurz darauf dehnte Präsident Barack Obama diese Politik aus: Im März 2015 erklärte er Venezuela per Executive Order sogar zur „außergewöhnlichen Bedrohung“[4] für die nationale Sicherheit der USA und fror das Vermögen mehrerer Spitzenfunktionäre ein.

   Mit der Amtsübernahme von Donald Trump (2017) verschärfte Washington den Sanktionskurs erheblich. Die Trump-Administration belegte Dutzende weitere venezolanische Regierungsmitglieder, Militärs und Angehörige der Justiz mit Einreisesperren und Kontosperrungen – unter anderem Richter des Obersten Gerichts, die der Entmachtung des oppositionell dominierten Parlaments beschuldigt wurden.

   Bereits ab 2015 wirkten sich informelle Finanzmaßnahmen faktisch wie Sanktionen aus: Banken zogen sich zurück, Kreditlinien wurden gekappt und internationale Transaktionen blockiert. Diese Praxis der ‚Overcompliance’ führte de facto zu einem Ausschluss Venezuelas vom internationalen Kapitalmarkt – lange vor den offiziellen Finanzsanktionen der Executive Order 13808 im August 2017. Im August 2017 dann verhängte die US-Regierung weitere Finanzsanktionen gegen den venezolanischen Staat: US-Bürgern und Banken wurde verboten, neue venezolanische Staatsanleihen oder Schuldverschreibungen des Ölkonzerns Petróleos de Venezuela, S.A. (PDVSA) zu kaufen. Diese Maßnahme kappte Venezuelas Zugang zu den Kapitalmärkten nun vollständig und lückenlos. Ziel war es, die Maduro-Regierung wirtschaftlich auszuhungern. Zugleich deutete Trump öffentlich eine „militärische Option“ gegen Maduro an – eine Drohgebärde, die in Lateinamerika Alarm auslöste.

   Das Human Rights Council veröffentlichte in seiner 48. Sitzung vom 13. September bis 1. Oktober einen erschütternden Bericht[5], in dem es feststellte, dass ein umfassender Sanktionsrahmen – einschließlich sektoraler Maßnahmen gegen Öl-, Gold- und Minenindustrie – die grundlegendsten Menschenrechte unterminiert habe. Grundlegende Dienste wie Elektrizität, Wasser, Gesundheits- und das Bildungssystem wurden massiv beeinträchtigt. Humanitäre Ausnahmen seien unzureichend, um Verschlechterungen der Lage zu kompensieren. „Over-Compliance“, also Übererfüllung durch Finanzakteure, verstärkte die negativen Effekte über den ursprünglichen Sanktionsrahmen hinaus.

   Nach der in Teilen umstrittenen Wiederwahl Maduros 2018, die die USA und EU als illegitim einstuften, folgte die nächste Eskalationsstufe: Im Januar 2019 erkannte Washington Oppositionsführer Juan Guaidó als legitimen Interimspräsidenten Venezuelas an. Unmittelbar darauf brach Caracas die diplomatischen Beziehungen zu den USA ab. Die US-Regierung schnürte nun ein umfassendes Sanktionspaket mit dem erklärten Ziel, Maduro zu stürzen. Im Frühjahr 2019 wurden zum ersten Mal Sektoralsanktionen verhängt: Die USA belegten das Staatsölunternehmen PDVSA mit einem Öl-Embargo, was faktisch einen Exportstopp für venezolanisches Öl in die USA bedeutete. Zudem fror das US-Finanzministerium alle venezolanischen Staatsvermögen in den USA ein (darunter Milliarden aus Öleinnahmen) und stellte sie später dem Guaidó-Lager in Aussicht. Es folgten Sanktionen gegen die Zentralbank Venezuelas und andere Schlüsselbereiche der Wirtschaft.

   Die EU-Partner schlossen sich dem Druck an, wenngleich in milderer Form: Die Europäische Union verhängte ab 2017 ein Rüstungsembargo und fror Vermögenswerte ausgewählter venezolanischer Amtsträger ein, insgesamt 25 Personen bis 2020[6]. Auch Kanada, Panama, die Schweiz und Großbritannien erließen Magnitsky-ähnliche Sanktionen[7] gegen Maduro-Vertraute. Multilaterale Gremien wie der UN-Sicherheitsrat konnten keine kollektiven Sanktionen beschließen – Russland und China blockierten entsprechende Vorstöße. Stattdessen bildeten die USA mit Gleichgesinnten informelle Koalitionen wie die Lima-Gruppe lateinamerikanischer Staaten, um den wirtschaftlichen und diplomatischen Druck auf Caracas zu erhöhen.

   Insgesamt lässt sich eine stetige Verschärfung der Sanktionspolitik feststellen: von gezielten Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen hin zu umfassenden Wirtschafts- und Ölsanktionen, die Venezuela von den Weltmärkten isolieren sollten. Rechtsbasis waren einerseits Beschlüsse des US-Kongresses und präsidentielle Executive Orders, andererseits Abstimmungen in EU-Räten. Institutionell traten vor allem das US-Treasury Department (OFAC) als Sanktionsbehörde sowie das Außenministerium als Taktgeber auf den Plan. Der UN-Sonderberichterstatter für Sanktionen, Idriss Jazairy, warnte früh, dass die einseitigen US-/EU-Sanktionen erheblichen Schaden für die venezolanische Zivilbevölkerung anrichteten und völkerrechtlich bedenklich seien[8].

   Spätestens ab 2019 griffen die Strafmaßnahmen so tief in den venezolanischen Ölhandel und Finanzsektor ein, dass man von einer wirtschaftlichen Blockade sprechen kann – insbesondere nachdem 2020/21 selbst Drittstaaten-Unternehmen sanktioniert wurden, die Venezuelas Öl exportierten (sekundäre Sanktionen). Diese Entwicklungen rahmen den Konflikt und bereiten den Boden für noch drastischere Regime-Change-Versuche vor, wie im Folgenden gezeigt wird.

3. Regime-Change-Strategien

   Parallel zur Sanktionsschraube verfolgten die USA in Venezuela offen Strategien des Regimewechsels. Bereits unter Präsident Chávez unterstützte Washington oppositionelle Kräfte materiell und propagandistisch, was im April 2002 in einen kurzzeitigen Putsch kulminierte. An diesem 11. April 2002 nutzten abtrünnige Militärs und Gegner der Regierung gewalttätige Unruhen als Vorwand, um Chávez zu verhaften und eine Übergangsjunta unter Pedro Carmona zu installieren. Die Bush-Regierung in Washington wusste im Voraus über detaillierte Putschpläne Bescheid, wie später freigegebene CIA-Dokumente enthüllten[9]. Statt Caracas zu warnen, reagierte das Weiße Haus jedoch mit stillschweigender Billigung: So behauptete Bushs Pressesprecher Ari Fleischer am Tag nach dem Putsch wahrheitswidrig, Chávez sei freiwillig zurückgetreten, um die Machtübernahme der Putschisten zu legitimieren. Diplomatisch isoliert – selbst die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) forderte die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung – brach das Carmona-Regime jedoch binnen 48 Stunden in sich zusammen, Chávez kehrte dank loyaler Militärs und Massenprotesten ins Amt zurück.

   Nach diesem Fiasko bemühte sich Washington, seine Rolle herunterzuspielen. Gleichwohl belegte ein interner Bericht des US-Außenministeriums, dass US-Stellen (State Department, Verteidigungsministerium) in den Jahren zuvor venezolanische Institutionen und Oppositionsgruppen mit rund 3,3 Millionen US-Dollar unterstützt hatten – darunter auch Akteure, die in den Putsch involviert waren. Ebenso setzte die vom US-Kongress finanzierte National Endowment for Democracy (NED) ihre Fördergeldzahlungen an regierungskritische NGOs und Medien auch nach 2002 unvermindert fort, selbst an Organisationen unter der Leitung bekannter Putschbefürworter. Diese Netzwerke aus USAID-, NED- und OTI-Programmen (Office for Transition Initiatives) begleiteten fortan die venezolanische Opposition mit Trainings, Logistik und Finanzmitteln – offiziell zur Förderung von Demokratie und Zivilgesellschaft, de facto aber oft zur Stärkung anti-chavistischer Kampagnen.

   In den folgenden Jahren versuchte die Opposition wiederholt, Chávez auf legalem Weg zu stürzen (z. B. Recall-Referendum 2004, Generalstreik, etc.), jedoch ohne Erfolg. Nach Chávez’ Tod 2013 übernahm Nicolás Maduro, doch die US-Strategie des Regimewechsels blieb bestehen und intensivierte sich sogar. Ein entscheidender Höhepunkt war 2019: Maduro trat im Januar 2019 seine zweite Amtszeit an, basierend auf den umstrittenen[10] Wahlen von 2018. Die Opposition boykottierte diese Wahlen größtenteils, und im In- und Ausland wurden ihre Ergebnisse als manipuliert angeprangert[11].

   Am 23. Januar 2019 erklärte sich daraufhin der Parlamentspräsident Juan Guaidó vor Tausenden Anhängern selbst zum „Interimspräsidenten“ Venezuelas – ein beispielloser Schritt, der offensichtlich koordiniert mit Washington vorbereitet worden war. Wie später bekannt wurde, rief US-Vizepräsident Mike Pence Guaidó am Vorabend persönlich an und versprach ihm volle Unterstützung der USA, sollte er die verfassungsrechtliche Begründung für eine Übergangspräsidentschaft liefern. Dieses grüne Licht aus dem Weißen Haus setzte einen zuvor geheim abgestimmten Plan in Gang, in den US-Diplomaten, Abgeordnete und Oppositionsführer seit Wochen involviert waren. Präsident Trump erkannte Guaidó nur Minuten nach dessen Proklamation offiziell als legitimen Staatschef an. Fast synchron folgten zahlreiche Regierungen dem US-Vorbild: Kanada, Brasilien, Kolumbien, Argentinien, Chile, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Spanien und insgesamt über 50 Staaten sprachen Guaidó innerhalb weniger Tage ihre Anerkennung aus.

   Diese rasche internationale Anerkennungskampagne wurde von Washington orchestriert und diplomatisch forciert. So drängte Pence etwa im April 2019 den UN-Sicherheitsrat, Guaidó anstelle Maduros anzuerkennen, und rief die OAS dazu auf, Venezuelas Sitz neu zu besetzen. Tatsächlich stimmte die Organisation Amerikanischer Staaten kurz darauf mit knapper Mehrheit dafür, den von Guaidó ernannten Gesandten als offiziellen Vertreter Venezuelas zu akzeptieren – ein diplomatischer Erfolg für die USA und OAS-Generalsekretär Luis Almagro, der offen Partei für die Opposition ergriff.

   Die Rolle zentraler Institutionen der US-Außenpolitik bei diesen Regime-Change-Versuchen war unübersehbar: Das US-Außenministerium (unter Mike Pompeo) und der Nationale Sicherheitsberater John Bolton trommelten öffentlich für einen Machtwechsel in Caracas. Bolton zählte Venezuela zusammen mit Kuba und Nicaragua zur „Troika der Tyrannei“ und stellte Maduro ein Ultimatum. Die USAID organisierte im Februar 2019 zusammen mit Guaidós Team eine vielbeachtete, aber letztlich gescheiterte Hilfslieferungsoperation an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze – ein Propagandaschachzug, um die venezolanische Armee zum Überlaufen zu bewegen. Die halbstaatliche NED erhöhte zugleich ihre Fördergelder für „demokratische Initiativen“ in Venezuela erheblich.

   Die OAS fungierte als politischer Resonanzboden: Almagro legitimierte Guaidó mit Verweis auf die Interamerikanische Demokratie-Charta, während die ALBA-Staaten (Bolivarianische Allianz) Maduros Präsidentschaft verteidigten. Im Hintergrund zogen US-Gesandte wie der Sonderbeauftragte Elliott Abrams die Fäden, koordinierten Diplomatie, Sanktionen und Geheimdienstaktivitäten. Thinktanks wie der Atlantic Council in Washington erarbeiteten derweil bereits detaillierte „Transition Plans“ für ein Venezuela nach Maduro, in denen die Restrukturierung der Ölindustrie, die Abhaltung freier Wahlen und die Reintegration in die Weltwirtschaft skizziert wurden.

   Trotz dieses mehrgleisigen Vorgehens – Wirtschaftssanktionen, diplomatische Isolation, Unterstützung einer Quasi-Parallelregierung und psychologischer Druck auf das Militär – blieb Maduros Sturz bis 2023/24 aus. Guaidó konnte sich innenpolitisch nicht durchsetzen und verlor bis Ende 2022 sogar den Parlamentsvorsitz; Anfang 2023 löste die Opposition ihre „Interimsregierung“ mangels Erfolgen auf. Dennoch demonstrierte die Episode 2019, wie weitreichend die internationale Inszenierung eines Regierungswechsels mittlerweile gehen kann: Von offenen Appellen an das venezolanische Militär, die Seite zu wechseln, bis zur konzertierten Anerkennung eines Parallelpräsidenten – ein Vorgehen, das einen Präzedenzfall in der diplomatischen Geschichte darstellt und Fragen nach seiner völkerrechtlichen Zulässigkeit aufwirft.

4. Völkerrechtliche Bewertung

   Die völkerrechtliche Würdigung der US-Strategie gegenüber Venezuela fällt weitgehend kritisch aus. Aus Sicht der UN-Charta und angrenzender Normen werden durch die beschriebenen Handlungen mehrere Grundprinzipien tangiert oder verletzt:

   • 4.1 Das Interventionsverbot und Prinzip der Souveränität (Art. 2 Ziff. 1 und 7 UN-Charta). Dieses untersagt Staaten die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer souveräner Staaten, insbesondere in deren politisches System. Die gezielte Unterstützung eines Staatsstreichs (wie 2002 versucht) und die Anerkennung einer Alternativregierung (wie 2019 bei Guaidó) stellen zweifellos Eingriffe in den Hoheitsbereich Venezuelas dar. Zwar argumentierten die USA und Verbündete, Guaidó berufe sich auf die venezolanische Verfassung – doch aus völkerrechtlicher Sicht bleibt die Regierung Maduro trotz Wahlzweifeln die De-facto- und De-jure-Regierung, solange keine innerstaatliche Ablösung erfolgt. Die Kollektive Anerkennung Guaidós war ein politischer Akt, der von Ländern wie Mexiko, Uruguay, Russland, China und vielen anderen explizit als Bruch der Nichteinmischung verurteilt wurde. Der ständige Vertreter Russlands Wassili Nebensja etwa mahnte im Sicherheitsrat, Washington solle „aufhören, in die Angelegenheiten anderer Staaten zu intervenieren“[12]. Lateinamerikanische Regionalorganisationen wie die CELAC (Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten) bekräftigten wiederholt das Prinzip, dass jede Änderung in Venezuela friedlich und vom venezolanischen Volk selbst ausgehen müsse – eine klare Absage an äußeren Regimewechsel.
   • 4.2 Das Gewaltverbot (Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta) verbietet nicht nur den direkten Einsatz von Waffengewalt, sondern bereits die Drohung mit Gewalt. Schon Trumps wiederholte Andeutung einer „militärischen Option“ könnte man als Drohkulisse werten, die völkerrechtlich problematisch ist. Der am 3. Januar 2026 tatsächlich durchgeführte Militärschlag und die Entführung des Staatsoberhauptes ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats stellt einen eindeutigen Akt der Aggression dar. Schon vor der Entführung wurden ein Teilstreitkräftemarineeinsatz mit Blockadecharakter in der südlichen Karibik und punktuelle Luftschläge auf angebliche Drogentransporte von der US-Regierung initiiert. UN-Experten verurteilten im Dezember 2025 die von Washington verkündete Blockade venezolanischer Öltanker als klaren Verstoß gegen das Gewaltverbot und grundlegende Normen des Völkerrechts.

     Eine Blockade gilt als Einsatz von militärischer Gewalt und wurde von den Vereinten Nationen 1974[13] ausdrücklich als rechtswidriger Aggressionsakt definiert. Die Expertengruppe stellte fest: „Es gibt kein Recht, einseitige Sanktionen mittels einer bewaffneten Blockade durchzusetzen“. Dies käme einem bewaffneten Angriff gleich, der nach Art. 51 UN-Charta das angegriffene Land grundsätzlich zum Selbstverteidigungsschlag berechtigen würde. Die im Herbst 2025 gemeldeten tödlichen Zwischenfälle – über 100 getötete angebliche Drogenschmuggler bei US-Luftangriffen auf venezolanische Boote – bezeichneten die UN-Experten als willkürliche Tötungen, die Menschenrechte verletzen. Sie forderten alle Staaten auf, dagegen diplomatisch und rechtlich vorzugehen, um die internationale Rechtsordnung zu wahren.

   • 4.3 Unilaterale Wirtschaftssanktionen außerhalb des UN-Rahmens sind aus völkerrechtlicher Sicht nicht per se verboten aber umstritten, wenn sie bestimmte Normen wie etwa die Grundrechte verletzen oder humanitäre Auswirkungen haben. Die UN-Sonderberichterstatterin Alena Douhan stellte 2021 fest, die US-/EU-Sanktionen gegen Venezuela hätten „verheerende Auswirkungen“ auf die Bevölkerung und seien „möglicherweise völkerrechtswidrig“ [14]. Das ist nachvollziehbar, sind die Maßnahmen doch völlig unverhältnismäßig, und ihr strafender Charakter zieht ein ganzes Volk in Mitleidenschaft. Man könnte sogar von möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sprechen, sollten Sanktionen gezielt Tod und Leid in Kauf nehmen – ein Vorwurf, den Caracas erhebt.

     Eine Studie[15] über die Auswirkungen internationaler Sanktionen auf die altersspezifische Sterblichkeit von 1971 bis 2021 in 152 Ländern kommt zu folgenden zentralen Ergebnissen: Wirtschaftliche Sanktionen töten Kinder unter fünf Jahren und ältere Erwachsene am häufigsten. Unilaterale Sanktionen der USA und der EU töten am wirksamsten. UN-Sanktionen dagegen wiesen laut Studie keine statistisch signifikanten Sterblichkeitseffekte auf.

     Die Autoren schätzen, dass unilaterale Sanktionen weltweit mit etwa 564.258 Todesfällen pro Jahr assoziiert sind – eine Größenordnung, die mit der Sterblichkeit durch bewaffnete Konflikte vergleichbar ist. In der UN-Generalversammlung fand sich eine Mehrheit von Staaten, die die sogenannten unilateral coercive measures verurteilen und deren Aufhebung fordern – ein eindringliches Zeichen, dass die Sanktionspolitik der USA als selektive Rechtsanwendung wahrgenommen wird, die die Souveränität und sozialen Menschenrechte Venezuelas verletzt.

   • 4.4 Die selektive Auslegung des Völkerrechts: Die USA berufen sich einerseits auf demokratische Prinzipien und Menschenrechte, um Druck auf Venezuela zu rechtfertigen, ignorieren aber andere Normen (wie das Gewaltverbot oder die Souveränität) im eigenen Handeln. Dieses doppelte Spiel wird auch in Lateinamerika kritisiert. Uruguay erklärte gemeinsam mit Brasilien, Chile, Kolumbien, Mexiko und Spanien, dass sie einseitige militärische Aktionen, die gegen das Völkerrecht und die UN-Charta verstoßen, ablehnen. Organisationen wie CELAC und UNASUR betonten das Prinzip der Nichteinmischung als Grundpfeiler einer neuen lateinamerikanischen Eigenständigkeit. ALBA-Staaten[16] sprachen von einer „Rückkehr zur Kanonenboot-Diplomatie“ des 19. Jahrhunderts unter neuem Vorwand.

   Insgesamt zeigt die völkerrechtliche Betrachtung, dass die US-Vorgehensweise in Venezuela in einem eklatanten Spannungsverhältnis zur internationalen Rechtsordnung steht. Weder das gezielte Herbeiführen eines Regierungswechsels durch äußeren Druck noch eine militärische Intervention lassen sich mit der UN-Charta vereinbaren, solange keine unmittelbare Bedrohung oder ein Mandat vorliegt. Vielmehr wirken die Ereignisse um Venezuela als Prüfstein dafür, wie belastbar das Nachkriegsvölkerrecht in einer Zeit ist, in der neue Machtzentren (China, Russland) die unilateralen Aktionen der alten Hegemonialmacht USA herausfordern. Dass letztlich kein Konsens in der internationalen Gemeinschaft über die Anerkennung Guaidós oder Sanktionen bestand, unterstreicht die Fragmentierung: Während ein Block westlicher und verbündeter Staaten das Vorgehen der USA mittrug, pochten andere auf das Recht Venezuelas, seinen politischen Weg selbst zu bestimmen. Diese Rivalität spiegelt sich in Begriffen wie „Rules-based order“ (westlich dominiert) vs. multipolare Rechtsordnung wider.

5. Schluss / Fazit

   Die politischen Interventionen der USA gegenüber Venezuela von 1999 bis 2026 stellen sich als Lehrbeispiel einer selektiven Völkerrechtsanwendung dar. Einerseits reklamieren die USA für sich das Recht, in Namen von Demokratie und Menschenrechten einzugreifen, andererseits verletzen sie dabei grundlegende Normen wie Souveränität, Nichteinmischung und Gewaltverbot. Dieses Vorgehen knüpft an eine lange Historie US-amerikanischer Hemisphärenpolitik an – von der Monroe-Doktrin über den Kalten Krieg bis zur Entführung eines Staatsoberhaupts auf seinem eigenen Territorium – und offenbart doch im 21. Jahrhundert neue Qualitäten.

   Die normative Verbindlichkeit des Völkerrechts wurde in diesem Konflikt mit äußerster Rücksichtslosigkeit hinweggefegt und hat so einen gefährlichen Präzedenzfall geliefert. Internationales Recht ist letztlich so stark wie die Bereitschaft der Staaten, es einzuhalten.

   Letztlich steht das Völkerrecht im 21. Jahrhundert an einer Wegscheide. Der Fall Venezuela illustriert, wie die sogenannte regelbasierte Ordnung des Westens (vom Völkerrecht ganz zu schweigen) durch selektive Befolgung ausgehöhlt wird. In diesem Sinne ist der venezolanische Konflikt mehr als ein regionaler Zwist – er ist ein Gradmesser dafür, ob normative Regeln gegenüber Machtinteressen im neuen multipolaren Zeitalter bestehen können oder ob wir einer Welt entgegensehen, in der am Ende doch wieder (bzw. weiterhin) das Recht des Stärkeren obsiegt.

In diesem PDF finden sich weitere Dokumente und Leaks.

Der folgende vierte Teil der Serie richtet den Blick auf die Ära Maduro. Im Zentrum stehen die ökonomischen Fehlsteuerungen nach dem Ende des Rohstoffbooms, die zunehmende Korruption und Repression sowie die Aushöhlung von Wahl- und Kontrollmechanismen. Zugleich wird untersucht, wie Sanktionen Versorgungslage, Gesundheitswesen und Migration beeinflusst haben. Abschließend geht es um die eine zentrale Abwägung: Welche Verantwortung trägt die Regierung selbst – und wo verstärken externer Druck und internationale Isolierung den inneren Kollaps?

Titelbild: zmotions / Shutterstock

In diesem Artikel kommentiert Tobias Riegel den Inhalt eines Gastbeitrages von Ex-Kanzler Gerhard Schröder in der Berliner Zeitung und die Reaktionen darauf. Schröder habe in dem Zeitungsbeitrag gegen eine langfristige Dämonisierung Russlands und für eine Wiederaufnahme des Energiehandels mit dem Land plädiert. Die scharfen Reaktionen auf diese vernünftigen Positionen aus dem In- und Ausland seien zu erwarten gewesen. Wir haben hierzu interessante Zuschriften erhalten und bedanken uns dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

1. Leserbrief

Lieber Herr Riegel, liebe Redaktion,

vielen Dank für diesen Artikel. Ihr Fazit sehe ich genauso.

Frau Tsahkna und Frau Kallas fallen durch fehlende Geschichtskenntnis auf. Sonst wüssten sie, dass der Koreakrieg und Vietnamkrieg besonders grausame Kriege mit jeweils Millionen Toten waren, von den Irakkriegen mit den “Kollateralschäden” in Millionenhöhe nicht zu reden. Dafür schüren sie Feindschaften. Vielleicht sollten sie den Reality-Check mit Maschinengewehr an der Front machen, statt junge Männer in den sicheren Tod zu schicken. Die Zahl der Zivilopfer in den ukrainischen Kriegen (2014-2022)(2022-?) ist bedrückend und schmerzlich, lässt sich aber mit den vorgenannten Kriegen bei weitem nicht vergleichen.

Über solche Leute wie Roth und Konsorten, den ich nicht für nennenswert intelligent halte (persönliche Meinung) brauchen wir nicht zu reden.

Herzliche Grüße, Joachim Seffrin

2. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

ich will zu Ihrem Artikel eigentlich nicht viel schreiben.

Richtig und vernünftig sind die Aussagen von Gerhard Schröder natürlich. Er ist halt bei manchen Fehlern in seiner Amtszeit ( hier: Agenda 2010), ein Politiker, der noch über Weitsicht verfügt. Durch seine fundierten Kenntnisse der politischen Zusammenhänge in der Welt, kommt er halt zu solchen Erkenntnissen, wie das deutsche Verhältnis zu Russland sein sollte, von dem dann beide profitieren. Ich erinnere nur an ein Interview von George Friedman (USA) aus dem Jahr 2015. Darin sagte er, dass es immer Politik der USA war, das Deutschland und Russland nicht zusammenkommen dürfen, weil sie vereint die einzige Macht sein würden, die gefährlich für die USA wären. Dieses Ziel hat die USA erreicht. Mitgeholfen haben die sogenannten Transatlantiker. Der von Ihnen genannte Herr Roth ist einer davon. Seine Meinung zu Gerhard Schröders Aüßerungen verwundern mich nicht. Die Herr ist regelrecht zerfressen von seinem Russlandhass. Ich habe ihn mal persönlich erlebt. Eine vernünftige Diskussion über  die Beziehung zu Russland ist mit ihm nicht möglich. Zu den Auslassungen der baltischen Politiker braucht man ebenfalls nichts zu sagen. Ohne überheblich zu sein, ist aber festzustellen, dass die Politiker dieser Länder doch einen ziemlich rüpelhaften Ton im politischen Miteinander anschlagen. Diplomatie kennen sie nicht.

Ulrich Kleinecke

3. Leserbrief

Moin,
Gerhard Schröder hat selbst viel Dreck am Stecken:

1. Unter seiner Ägide hat er den billigsten Niedriglohnsektor in EU-Europa geschaffen. Deutschland erkrankt seitdem an HIV, sprich: Hartz IV, einer ökonomischen Autoimmunerkrankung — unheilbar, daran wird Deutschland versterben. Die Metastasen sind schon seit Jahren erkennbar, beispielsweise in Griechenland.
2. Gemeinsam mit dem olivgrünen Joschka Fischer hatte er während seiner Amtszeit Jugoslawien in den NATO-Zerfall gebombt [1]. Vom Steinewerfer zum Bombenwerfer, sozusagen. Mögen aus Bomben keine Atombomben werden.

Die Tatsache, daß er sich für eine Versöhnung mit Rußland ausspricht, kann auch opportunistischer Natur sein, immerhin profitiert er von seiner Verflechtung mit Gazprom. Opportunismus ist einem erfolgreichen Politiker inhärent.

Nichts für ungut, aber wenn einer schweigen sollte, der sehr viel Schaden am deutschen Volk anrichtete, dann er. Laßt mich anstatt Seiner sprechen: Dreht den verdammten Gashahn an der noch intakten Pipeline endlich auf! Wie blöd kann man sein? Wenn ich Schmerzen habe, weil ich ein Messer in meine Haut steche, dann stecke ich es doch nicht noch tiefer hinein! Die EU verbietet russisches Erdgas, gleichwohl, wie es importiert wird, seit 2027. Regen sich dagegen Stimmen? Oder bin ich taub?

Die SPD hat sich ohnehin selbst abgeschafft. Wer -wiederholt!- Kriegskredite finanziert und sich nicht vehement gegen Waffenlieferungen in Kriegs- & Krisengebiete ausspricht, hat in der Regierung nichts verloren. Gut, das schließt natürlich auch alle anderen Parteien ein, die derzeit etwas zu entscheiden haben. Urteil: alle verfassungswidrig! Die SPD sollte sich “PD” umbennen: an ihr ist so viel sozial wie der Mindestlohn menschenwürdig ist (sonst läge er bei mindestens 20€/h).

Ansonsten stimme ich Schröder tatsächlich zu: “Rußland ist nicht das Land der Barbaren.” — Bravo! Endlich wagt es jemand von Rang, der Dämonisierung entgegen zu treten. Wir erinnern uns: Entmenschlichung des “Gegners” ist aller Kriege Anfang. Kriege führen Menschen stets gegen Menschen, nicht gegen Tiere oder irgend etwas anderes; und das immer aus niederen Beweggründen. Vergewaltiger & Mörder sperrt man ein, aber das konsequenzlose Abschießen von Russen ist legitim?

Und ja, “Rußlands Krieg in der Ukraine” IST zu rechtfertigen. Dazu stehe ich nach wie vor. Er ist sogar völkerrechtlich legitim (konträr auch zu Alexander Neu & Oskar Lafontaine), da sich Krim & Donbas offiziell sezessierten, sogar mit Abstimmungen, und ohne ein Schuß in der Krim; die Rußland angedichtete Annektion ist Unfug. Rußland steht lediglich denen Teilen militärisch bei, die sich ihm freiwillig angeschlossen haben — was aufgrund der russischen Ethnie auch nicht verwunderlich ist. Damit dämonisieren sich sämtliche Anti-Schröder-Stimmen selbst: zunächst müßten sie -völlig wertfrei- die aktuelle Situation erkennen, um sie anschließend richtig einordnen zu können. Aber schon beim Erkennen hapert es. Alles Andere sind Folgefehler, die ich hiermit rot anstreiche. Aggressor sind die USA, mitsamt ihrer NATO — nicht Rußland. Wer hat noch gleich für einen neonazistischen Regimechange 5 Milliarden US-Dollar investiert? Rußland? Hust. Die müssen alle mal ganz ruhig bleiben. Sie haben schlicht nicht die Kompetenz, die Klappe aufzureißen. Der “brutalste Krieg seit dem 2. Weltkrieg” (Margus Tahkna) ist aus meiner Sicht übrigens das widerwärtige Aushungern von Palästinensern, während man zeitgleich ihr Zuhause wegbombt und ihnen beim Anstehen für Essen die Köpfe wegschießt, während Deutschlands Unterstützung Israels “Staatsraison” sei. Das aber nur am Rande.

Wo steht noch gleich eine ziemlich große US-Kaserne? Irgendwo im ehemaligen Jugoslawien? War das nicht die Größte außerhalb US-Territoriums? Was haben die hier verloren? Fragen über Fragen…

Mit freundlichen Grüßen,
Michael Schauberger

[1] Bundeswehrpropaganda: dbwv.de/aktuelle-themen/blickpunkt/beitrag/vor-20-jahren-die-nato-fliegt-luftangriffe-gegen-jugoslawien

4. Leserbrief

Hallo Tobias Riegel,
 
Kosovo-Krieg? Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass der von Ihnen sogenannte Kosovo-Krieg in Wahrheit ein NATO-Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 zur Herauslösung des Kosovo war. Völkerrechtliche Einordnung: Der Einsatz von 1999 war der erste Krieg, den die NATO ohne UN-Mandat und außerhalb eines Bündnisfalls führte. Gerhard Schröder & Co haben Putin 1999 die Blaupause für dessen völkerrechtswidrigen Überfall der Ukraine 2022 geliefert.
 
Der von Ihnen laudatierte Bellizist Schröder gehört zu jener (…), die die Welt mit ihren völkerrechtswidrigen Kriegen in Atem hält und zerstört. Er lieferte 1999 mit seiner eifrigen völkerrechtswidrigen Beteiligung der BRD an dem NATO-Überfall auf Jugoslawien die Blaupause für den völkerrechtswidrigen Russland-Überfall der Ukraine 2022.
 
Gerhard Schröder wurde am 27. September 1998 vom Deutschen Bundestag zum Bundeskanzler gewählt.
Am 16. Oktober 1998 stimmte der Deutsche Bundestag mit 500 Ja-Stimmen, 62 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen für die Beteiligung Deutschlands an den NATO-Krieg gegen Jugoslawien. Die Abstimmung war der erste Kriegseinsatz der Bundeswehr seit ihrer Gründung.
Und Gerhard Schröder war es, der nach Weltkrieg II in Europa wieder Krieg möglich machte. – Ein Novum, das schändlicher nicht sein kann.
 
Für den Eintritt Deutschlands in den Afghanistankrieg stellte er im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage.
 
Gerhard Schröder verknüpfte am 16. November 2001 die Abstimmung über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan mit der Vertrauensfrage nach Art. 68 GG. Das war ein politisch außergewöhnlicher Schritt. In der rotgrünen Koalition gab es Abweichler, besonders bei den Grünen. Schröder drohte, ohne eigene Mehrheit dazustehen.
 
Um die Koalition zu disziplinieren, koppelte er die Zustimmung zum AfghanistanEinsatz an die Vertrauensfrage. Schröder erhielt nur eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen.
Schröder stellte die Vertrauensfrage, um den Bundestag zur Zustimmung zum AfghanistanEinsatz zu bewegen – ein machtpolitisch drastisches, aber offensichtlich wirksames Mittel.
 
Und auch DIE DEUTSCHE MITTÄTERSCHAFT am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak hat stattgefunden.
 
“Deutschland wird sich nicht am Krieg gegen den Irak beteiligen”, mit dieser Lüge hatte es Bundeskanzler Gerhard Schröder im September 2002 gerade noch einmal geschafft, die Bundestagswahlen zu gewinnen. Seine Anhänger feierten ihn als “Friedenskanzler”.
Doch im krassen Gegensatz zur öffentlich verkündeten Kriegsablehnung stand von Anfang an die praktische Unterstützung, die die Bundesregierung den USA und Großbritannien bei der Vorbereitung und der reibungslosen Durchführung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen den Irak gewährte.
 
Z.B. als zentrale logistische Drehscheibe für die US-Kriegsmaschinerie, für die Truppen- und Kriegswaffentransporte in die Golfregion. Wohl wissend, dass die Vorbereitung und die Führung eines Angriffskrieges vom Grundgesetz (Artikel 26) verboten und ein Straftatbestand (§§ 80, 80a StGB) ist, wurde die Nutzung von Flughäfen und Militärstützpunkten erlaubt, wurden Überflugrechte für die US-amerikanischen und britischen Bombenflugzeuge erteilt.
 
Tobias Riegel, warum unterschlagen Sie uns das alles?

Einen solchen Ratgeber braucht kein Mensch! Der Mann hatte seine Chance. Und auf die Idee, mit Russland endlich Zusammenarbeit zu suchen, sind Gott-sei Dank auch schon andere gekommen.
 
Beste Grüße
Jürgen Beineke

5. Leserbrief

Lieber Herr Riegel!
Ich halte Gerhard Schröder für einen der besten Kanzler (neben Brandt), die wir bisher hatten. Gerade auch wegen seiner Außenpolitik. Den Jugoslawienkrieg hat  er bereut (Interview mit dem Zeitjournalisten Joffe) und den Irakkrieg erst gar nicht angefangen. Ich bin immer noch der Überzeugung, dass der ehemalige Kanzler sich durch sein Umfeld wie Fischer, Scharping, Blair und natürlich auch durch unsere Medien hat in diesen Balkankrieg hineintreiben lassen. Bei seinem Abgang als Kanzler war die SPD noch stark. Aber die Rente mit 67 ( Müntefehring, der heute noch gern von den Medien vorgezeigt wird) und die sich anschließende Kriegspolitik hat die SPD zu ihrem Absturz gebracht, von dem sie sich wohl nicht mehr erholen wird. Die Annäherung zu Russland wird heute in erster Linie von der AfD übernommen, was sicherlich auch zu ihrem (in diesem Zusammenhang verdienten) Erfolg geführt hat. Ich bin froh, wenn sich Gerhard Schröder immer mal wieder meldet, was ja wie jetzt auch, vom Fernsehen kaum beachtet wird und er als Exkanzler auch deshalb so eine Art Schattendasein führt. Er hat durchaus recht, wenn er sagt, dass der Russenhass heute verbreitet ist. Er ist so verbreitet wie der Franzosenhass vor dem Ersten Weltkrieg bei uns. Nur da gab es noch die Erinnerung der Deutschen an die Zerstörungen durch den Sonnenkönig bei uns im Südwesten und an die Einnahme durch Napoleon. Der Russenhass aber wird durch Medien und Parteien wie der CDU und den Grünen regelrecht geschürt. Also ist es gut, wenn sich unser ehemaliger Kanzler meldet, was natürlich nahezu niemandem bei uns gefällt. Dieser Ex-Kanzler hätte einen anderen Umgang verdient.
 
Mit freundlichem Gruß
Harald Pfleger

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

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Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

Ralf Wurzbacher diskutiert hier über die Ansicht von Bundeskanzler Merz, dass die Deutschen zu viel krankfeiern und deshalb die telefonische Bescheinigung durch den Arzt auf den Prüfstand müsse. Der Vorstoß entbehre wie schon die Debatte ums Bürgergeld jedweder Evidenz. Die Koalition gebe lediglich vor, Missbrauch zu begegnen, um am Ende doch alle Leistungsempfänger zu treffen. Der Vorstoß sei jedoch Teil einer Strategie der psychologischen Kriegsführung in endlosen Krisenzeiten. Die Menschen würden bei ihren Ängsten und Unsicherheiten gepackt, man bringe sie gegeneinander auf und lenke so von den Verantwortlichkeiten der Politik für den ökonomischen Niedergang ab. Wir haben dazu interessante Leserbriefe bekommen und danken dafür. Hier folgt nun eine Auswahl. Für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Liebe NDS-Redaktion, 

2024 wurden in Deutschland 54,8 Milliarden Stunden gearbeitet – soviel wie nie zuvor seit der Wiedervereinigung. Es wurden 1,2 Milliarden Überstunden geleistet, gut die Hälfte davon unbezahlt.

Der Anteil der telefonischen Krankschreibungen liegt bei 0,8 – 1,2 Prozent. Mini-Job, Teilzeit, Kurzarbeit, Vorruhestand, rasanter Job-Abbau bei ThyssenKrupp, VW, Ford…usw, Werkschließung bei Zalando haben die Arbeitnehmer sicherlich gegen den Willen der Unternehmer und der Politik eingeführt. Es ist auch nicht lange her, da stand täglich in der Zeitung, wie die Künstliche Intelligenz die Arbeit der Menschen übernimmt. 

Jetzt aber wieder Schluss mit den Flausen wie Work-Life-Balance und zügig zurück zur 48-Stunden-Woche, meint der Kanzler – hat man Töne.

Viele Grüße
Michael Wrazidlo

2. Leserbrief

Liebe Redaktion,

dann hoffe ich, dass Merz Spezialdragees etwas taugen.

Der Bundeskanzler hat richtig erkannt, dass es eine sehr mangelhafte Arbeitseinstellung gibt.

Das trifft auf die Regierung und ganz besonders auf den Bundeskanzler zu.

Von Führungskräften erwarte ich, dass Probleme angesprochen, Ursachen analysiert, Ziele definiert und klare Zielanforderungen definiert werden.

Beim Bundeskanzler leider Fehlanzeige.

Das Problem sehe nicht nur ich, sondern wissenschaftlich fundiert ermittelt, eine Mehrzahl der Bevölkerung.

Siehe Ergebnis im ZDF Politbarometer basierend auf Daten der Forschungsgruppe Wahlen.

Wo sind denn die Maßnahmen gegen:

• Bildungsnotstand
• Pflegenotstand
• Wohnungsnotstand
• Wachsende Kinder- und Altersarmut
• Marode Infrastruktur
• Abwanderung von Top Fachkräften
• Extrem teure ineffiziente Sozialsysteme
• Mickriges Produktivitätswachstum
• Wirtschaftlicher Stillstand
• Abrutschen wichtiger Industriezweigen wie Maschinenbau und Autoindustrie
• Ausufernde Neuverschuldung
• usw.?

Grüße
Dieter Gabriel

3. Leserbrief

Moin,

momentemal: die Bundesregierung spritzt seit 2021 Menschen in die Krankheit oder gar in den Tod mit einer als “Impfung” getarnten modRNS-Plörre, woraufhin nicht wenige berufsunfähig werden, und fängt jetzt an herumzuspinnen, daß die Bürger zu viel krank seien? Dieses Manöver ist so offensichtlich wie durchschaubar: die Unternehmen sollen weiterhin entlastet werden, auf Kosten der Gesundheit ihrer Mitarbeiter, die sich dann krank zu Arbeit schleppen. Bloß keine Rente kassieren! Durch Dauerstreß auf der täglichen Arbeit sinkt nämlich auch die Lebenserwartung; wenn man beispielsweise eine Grippe verschleppt, dann geht das auf den Herzmuskel, der vorzeitig seinen Dienst einstellt. Win-win für BlackRock-Merz? Oder eine Milchmädchenrechnung? Wie dem auch sei: Wenn das hier stimmt, dann hat kein Bundeskanzler die Kompetenz, den Bürgern vorzuwerfen, daß sie zuviel krank seien: debeste.de/upload/9f0c794415a32f92ef9cf31f7e47d1d47211.jpg

Derlei unmenschliche Vorgänge kann man mittlerweile nur noch mit schwarzem Humor nehmen: debeste.de/upload/ec42d5b5e30144a45570e46a2bbc0fa67994.jpg

Stattdessen sollte der Herr Bundeskanzler DANKBAR dafür sein, mit wie viel Hingabe und tatsächlicher Aufopferungsbereitschaft die Menschen ihren Dienst verrichten. Wenn man ihnen allerdings die Wertschätzung vorenthält (oder die gesetzliche Fürsorgepflicht als solche bezeichnet), dann darf man sich nicht wundern, wenn der Gang zum Arzt öfter geschieht. Weniger Belastung im Arbeitsalltag bei einer Entlohnung, die nicht als Schmerzensgeld mißverstanden werden kann, senken nachweislich den Krankenstand.

Nachdem man die Sau “Florida-Rolf” durch den unseriösen Blätterwald jagte, um Sozialhilfeempfänger zu diskreditieren, sind nun die Kranken dran? “Geier Sturzflug” besang die deutsche Aufopferungsbereitschaft in ihrem Lied “Bruttosozialprodukt” beispielsweise so:

“Sie amputierten ihm sein letztes Bein
Und jetzt kniet er sich wieder mächtig rein”

Will Merz den Ärztestand ausrotten? Erst die Hexenjagd auf Ärzte, die ihre Patienten vor staatlicher Willkür durch Atteste gegen Maskentragen und experimentelle Spritzen schützten, jetzt sollen Ärzte mutmaßlich juristisch belangt werden, wenn sie “zuviel” krank schreibten? Was kommt als Nächstes? Eine Deckelung pro Patient, wie viele Tage er im Jahr krankgeschrieben werden darf? Der Krankenstand ist schon seit Jahrzehnten eine unmenschliche Statistik in Unternehmen, deren Senkung sogar Einzug in Zielvereinbarungen findet. Als ob ein Unternehmer, in dem engen Rahmen, den man ihm vorgibt, irgend etwas aktiv für geringere Krankentage tun, was für ein Unsinn.

Eines muß man dem Bundeskanzler ins Poesie-Album schreiben: Mißbrauch wird stets von einer Minderheit betrieben.

Der Anstieg von Atemwegsinfektionen hängt meiner Meinung nach direkt mit der “Corona-Impfung” zusammen. Studien belegen, daß das Viren tötende IgG1-Subtyp des Immunsystems mit zunehmender Spritzen-Anzahl sinkt und das Schädlinge tolerierende IgG4 zunimmt. Dadurch erhöht sich nicht nur die Häufigkeit der Infektionen, sondern intensiviert sich in der Regel auch noch ihre Schwere und verlängert die Dauer. Diese Fakten läßt man aber als (verantwortlicher) Politiker gerne mal unter den Tisch fallen. Getreu dem Motto: erst krank machen, und dann bestrafen, wenn man krank geworden ist? Das ist schwarze Psychologie. Eine “Corona-Pandemie” gab es nie, sie wurde politisch und medial inszeniert. Coronaviren sind wie Grippeviren endemisch und jährlich wiederkehrend. Die sogenannte “Impfungen” wirken allerdings bis heute nach: noch immer sterben Menschen relativ jung unter mysteriösen Umständen. Auch hier läßt die Politik nicht durch staatlich angeordnete Obduktionen Licht ins Dunkel bringen.

Mit freundlichen Grüßen,
Michael Schauberger

PS: “Lieblingsvokal” -> “Lieblingsvokabel” ;)

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Angst, Corona, Journalismus, Krieg, Politik: Das sind einige der Themen, mit denen sich Eugen Zentner in seinem neuen Buch auseinandersetzt – in Gedichtform. Warum der Autor gerade diesen Weg gewählt hat, sich mit den schweren politischen Themen auseinanderzusetzen, erzählt er im NachDenkSeiten-Interview. Ein Gespräch über die Ereignisse in der Corona-Zeit, Kriegshysterie und die politische Lyrik. Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Marcus Klöckner: Gleich in Ihrem ersten Gedicht geht es um die Zeitenwende. Ich zitiere:

Zeitenwende

Ein Beben dröhnt vom Meeressand
Ein neuer Geist besteigt die Riffe
Er deutet an mit strenger Hand
Autoritäre Übergriffe
Ein Umbruch, eine wilde Zeit
Verwirrung dringt in jede Pore
Die Luft schmeckt ätzend, schmeckt nach Leid
Urplötzlich schließen sich die Tore
Institutionen bündeln sich
Um eine herrschende Agenda
Man unterwirft sich brüderlich
Und drückt die Störer an die Ränder

Sie thematisieren hier ein ganzes Bündel an Problemen, mit denen die Gesellschaft konfrontiert ist. Was würden Sie jemandem antworten, der zu Ihnen sagt, dass Sie zu „schwarz“ sehen und eigentlich doch alles ganz harmlos ist?

Eugen Zentner: Dieses Gedicht thematisiert im Zeitraffer die Corona-Zeit, die für viele Menschen eine Zeitwende darstellte – auch für mich. Für viele aber auch nicht, und die werden in jener Zeit keine Dramatik finden, erst recht nicht nach so viel zeitlichem Abstand. Solche Menschen kenne ich persönlich. Ich würde empfehlen, sich intensiver mit den Ereignissen zwischen 2020 und 2023 zu beschäftigen, möglichst jenseits von offiziellen Erzählungen. Bücher und Erfahrungsberichte gibt es mittlerweile genug. Wer das tut, wird verstehen, dass alles nicht so harmlos war. Das macht auch das Gedicht deutlich, indem es die damaligen Ereignisse sehr realistisch darstellt, in objektiver Weise, so, dass sich darin wie unter einem Brennglas Zivilisationsbrüche zeigen, die vielen leider entgangen sind. Möglicherweise auch deswegen, weil das Abdriften von demokratischen Prinzipien in langsamen Schritten erfolgte. Der Schnelldurchlauf im Gedicht macht die gesellschaftspolitischen Veränderungen umso sichtbarer.

Viele Ihrer Gedichte handeln von der Corona-Zeit und tragen Titel wie „Testpflicht“, „Berufsbezogene Impfpflicht“ oder „Lockdown“. Das hört sich erstmal überhaupt nicht literarisch an. Warum diese Titel, die auch bei den anderen Themen ähnlich sachlich, eher nachrichtlich angelegt sind?

Das ergibt sich ebenfalls aus der Form bzw. aus dem Genre. Zur politischen Lyrik passt weder eine schmachtende, gefühlsbetonte Sprache noch ein abstrakter Titel, der erst einmal nichts über den Inhalt sagt. Im Gegenteil: Ich wollte bereits im Titel klar benennen, warum es in dem jeweiligen Gedicht geht. Wobei es natürlich auch Titel gibt, in denen ich mich zu Wortschöpfungen hingerissen habe. Aber auch sie umreißen ein Thema, ein Ereignis oder ein Zeitphänomen. Der ganze Gedichtband ist eine Sammlung gesellschafts- und manchmal tagespolitischer Gegebenheiten. Diese Art der literarischen Bestandsaufnahme drückt sich formal eben auch in den Titeln aus. Das hat zudem praktische Vorteile für die Leser. Sie können leichter Gedichte zu bestimmten Themen herausgreifen, die sie besonders interessieren – oder bewegen.

Das Schöne an der Lyrik ist ja, dass jeder seinen eigenen Zugang und seine eigenen Interpretationen finden kann. Was ist es, was Sie da für sich lyrisch aus diesem Themenfeld „Corona“ herausziehen können? Können Sie das zusammenfassen?

Das Interessante ist es wohl, dass man als Gedichtproduzent einen Gegenstand von mehreren Seiten betrachten und dadurch noch mehr Facetten entdecken kann, eben weil man mit Reimen, Versmaß und Metaphern arbeiten muss. Diese filigrane Arbeit schärft das Bewusstsein für gewisse Situationen. In dem Gedicht „Coronale Geburt“ zum Beispiel geht es um die Erfahrung vieler Frauen während der Maßnahmenzeit. Ich als Mann ohne Kinder habe sie nicht gemacht und konnte sie auch gar nicht machen. Ich habe darüber nur indirekt erfahren. Als ich diese Situation lyrisch verarbeitete, konnte ich mich in sie besser einfühlen und dadurch auch das ganze Ausmaß der Tragik begreifen. Bei anderen Gedichten wie zum Beispiel „Lockdown“ war es anders. Da schöpfte ich aus eigenen unmittelbaren Erfahrungen und hatte daher auch einen viel expressiveren Zugang zum Gegenstand.

Dann ist da auch noch der Krieg. Im Inhaltsverzeichnis stehen Titel wie „Kriegspropaganda“, „Kriegstüchtig“, „Spannungsfall“, „Sondervermögen“. Was passiert in Deutschland?

Konkret müsste man fragen: Was passiert in der politmedialen Arena? Denn die scheint von der Gesellschaft abgekoppelt zu sein. In den Leitmedien und in den Verlautbarungen politischer Entscheidungsträger herrscht eine ungeheure Kriegshysterie, eine Panik, die völlig übertrieben und nicht zu begreifen ist. Die von Ihnen genannten Gedichte geben diese Stimmung wieder, teilweise in dem gleichen sarkastischen, ja zynischen Duktus jener Meinungsmacher. Diese Stimmung ist in Deutschland stärker ausgeprägt als in anderen europäischen Ländern, das ist zumindest mein Eindruck. Ich war kürzlich in Spanien und hatte nicht das Gefühl, dass man dort immerfort mit Kriegspropaganda beschallt wird.

Ich zitiere aus Ihrem Gedicht „Kriegstüchtig“:

Tüchtig sollen alle sein
Tüchtig in der Kunst des Krieges
Groß sich denken, bloß nicht klein
(…)
Neu zu denken wird verlangt
Menschlichkeit ganz abzuschaffen
Reife, sagt man, wird erlangt
Nicht mit Reden, nur mit Waffen

Mit anderen Worten: Verstand ausschalten und im Sinne des politischen Großvorhabens „Kriegstüchtigkeit“ agieren. Welche Beobachtungen machen Sie in Ihrem Umfeld? Was ist Ihr Eindruck? Verstehen die Leute, was gerade passiert?

Ich bin vielleicht nicht sonderlich repräsentativ. Mein Umfeld besteht größtenteils aus Leuten, die spätestens seit der Corona-Krise kritisch auf Politik, Medien und die sogenannte Zivilgesellschaft schauen. Sie wissen natürlich, was passiert; sie durchschauen die Propaganda und halten die Aufrüstung für hochgefährlich. Viele haben Angst, dass der Ukraine-Konflikt eskaliert und es tatsächlich zu einem dritten Weltkrieg kommt. Nicht wenige engagieren sich genauso wie in der Corona-Zeit, indem sie Demonstrationen, Aufklärungsveranstaltungen oder Diskussionsabende organisieren oder daran teilnehmen. Auch Künstler bemühen sich, mit ihren Arbeiten auf die Gefahren aufmerksam zu machen. Insofern herrscht auch im Bereich der Gegenöffentlichkeit viel Bewegung. Ich hoffe, dass diese Bemühungen einen größeren Krieg verhindern.

Ist Ihr Gedichtband auch für Schüler und Lehrer geeignet?

Ja, natürlich. Die Gedichte sind ja weder radikal noch agitatorisch. Sie beschäftigen sich in kritischer Weise mit dem Zeitgeschehen und betrachten die Dinge aus einer anderen Perspektive als literarische Werke, die normalerweise in der Schule oder in den Medien Erwähnung finden. Zudem können die Gedichte nicht nur im Deutschunterricht behandelt werden, sondern auch im Geschichts- oder Politikunterricht. Sie lassen sich auf den literarischen Gehalt hin analysieren, bilden aber auch eine probate Grundlage für Diskussionen über die Probleme der Gegenwart. Im besten Fall regen sie zum Nach- und Umdenken an. Generell ist zu wünschen, dass Bücher aus dem Bereich der Gegenöffentlichkeit in der Schule häufiger durchgenommen werden. In der Breite sind sie weitaus interessanter als Werke, die etablierte Verlage derzeit herausbringen.

Angst, Corona, Journalismus, Krieg, Politik: Das sind einige der Themen, mit denen Sie sich in Ihrem neuen Buch auseinandersetzen – in Gedichtform! Warum haben Sie den Weg zu diesen schweren, politischen Themen über die Lyrik gewählt?

Als Schriftsteller versuche ich generell, mit verschiedenen Ausdrucksformen zu spielen. Es hat einen gewissen Reiz, einen Inhalt auf je unterschiedliche Weise zu transportieren. In dem Sachbuch „Kunst und Kultur gegen den Strom“ habe ich die Form der journalistischen Prosa gewählt. In „Corona-Schicksale“ habe ich die Zeit der Maßnahmenpolitik in Kurzgeschichten verarbeitet. Die wiederum müssen anders geschrieben werden als ein Roman – mein nächstes Buch. Dieses beschäftigt sich mit der allgemeinen Unzufriedenheit in Deutschland und dem damit verbundenen Wunsch, auszuwandern. Der vorliegende Lyrikband thematisiert hingegen verschiedene Aspekte der Krisenzeit sowie die Veränderungen der letzten Jahre. Die kurze Form macht es möglich, auf viele Missstände und Ereignisse einzugehen, ohne dass es überladen wirkt wie zum Beispiel in einem Roman. Zugleich ergibt sich aus der kurzen Form die Notwendigkeit, den Inhalt prägnant zuzuspitzen und zu pointieren. In der politischen Lyrik ist das sehr effektvoll, insbesondere in der Vermittlung der Botschaft.

Lesetipp: Eugen Zentner: Die Welt steht Kopf. Gedichte zur Zeit. München 2026, Massel Verlag, Taschenbuch, 100 Seiten, ISBN 978-3948576295, 12,90 Euro. (Erscheinungstermin 28. Februar 2026)

Angeblich soll nicht nur der für die Impfstoffsicherheit zuständige Fachbereich, sondern auch die gesamte übergeordnete Abteilung des PEI über Jahre hinweg kein einziges Protokoll angelegt haben. Von Bastian Barucker.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) ist die zuständige Bundesbehörde für die Überwachung der Arzneimittelsicherheit. Es war an der Zulassung der Corona-Impfstoffe beteiligt, hat die Impfstoffchargen vor der Markteinführung geprüft und sollte die Sicherheit neuartiger mRNA-Produkte überwachen. Bis heute hat das PEI jedoch wichtige, teilweise gesetzlich vorgeschriebene Auswertungen hinsichtlich unerwünschter Nebenwirkungen versäumt zu veröffentlichen. Während eines presserechtlichen Gerichtsverfahrens teilte das PEI mir außerdem mit, dass die eingesetzten Instrumente zur Überwachung der Sicherheit nicht in der Lage sind, Alarmsignale zu detektieren.

Die Veröffentlichung der Corona-Protokolle des Robert-Koch-Instituts hat aufgedeckt, dass die Pandemiepolitik nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen fußte. Anstatt der Wissenschaft zu folgen, konstruierte die Politik ein Corona-Management, welches keinen nachweisbaren medizinischen Nutzen hatte und explizit gegen die Empfehlungen der Wissenschaftler im RKI war.

Auf der Suche nach Protokollen

Diese Sachlage war der Ausgangspunkt meiner Bestrebungen, ähnliche Protokolle aus dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI) zu erhalten. Daher forderte ich mittels des Informationsfreiheitsgesetzes zuerst die Protokolle des Fachgebiets „Pharmakovigilanz” (SBD 1) aus den Jahren 2019 bis 2025 an, das explizit für die Überwachung der Arzneimittelsicherheit zuständig ist. Es gehört zur Abteilung „Sicherheit von biomedizinischen Arzneimitteln und Diagnostika” (SBD).

Organigramm des Paul-Ehrlich-Instituts

Nur mit anwaltlicher Unterstützung erhielt ich stark verzögert und massiv geschwärzte Teile der Protokolle. Der wirklich wichtige Zeitraum, nämlich die Jahre der Corona-Impfkampagne, war nicht Teil der Dokumentensammlung. Das PEI hatte eigenen Aussagen zufolge in all den Jahren auf die freiwillige Anlegung von Protokollen verzichtet. Es sei zu stark belastet gewesen, um Protokolle anzulegen.

„Für den Zeitraum vom 20.02.2020 bis zum 19.06.2023 liegen dem Paul-Ehrlich-Institut keine schriftlichen Protokolle vor. Auf die Erstellung schriftlicher Protokolle wurde innerhalb dieses Zeitraums verzichtet, da aufgrund der außergewöhnlich hohen Arbeitsbelastung während der Pandemie die Ressourcen vorrangig auf die Erledigung der Amtsaufgaben konzentriert wurden und die fakultative Dokumentation der Sitzungen daher zurückgestellt wurde.”

Mehrere Juristen erachteten das Nichtvorhandensein der Protokolle als höchst unwahrscheinlich und kamen zu dem Ergebnis, dass das Anlegen von Protokollen nicht freiwillig, sondern Teil der Amtsaufgaben ist. Die Nichtanfertigung würde dann einer Pflichtverletzung gleichkommen.

Die Protokolle der übergeordneten Abteilung

IFG-Bescheid

Am 1. November 2025 forderte ich das PEI auf, mir die Protokolle der Abteilung SBD aus den Jahren 2019 bis 2025 zu schicken. Ich ging davon aus, dass sich die Fachgebietsleiter regelmäßig mit der Abteilungsleitung trafen, um über ihre Arbeit zu berichten. Während der Corona-Impfkampagne müsste die Pharmakovigilanz-Abteilung der Abteilungsleitung doch mitteilen, welche potenziellen Alarmsignale hinsichtlich unerwünschter Nebenwirkungen erkannt wurden. Am 21. Januar 2026 erhielt ich dann mit erneuter Verzögerung eine Antwort des PEI. Die kaum zu glaubende Mitteilung auf meine Anfrage lautete:

„Die im Anhang übermittelten amtlichen Unterlagen umfassen die Protokolle für den Zeitraum vom 11.05.2023 bis zum 20.11.2025. Für den Zeitraum ab 2019 bis zum 10.05.2023 liegen dem Paul-Ehrlich Institut keine schriftlichen Protokolle vor. Auf die Erstellung schriftlicher Protokolle wurde innerhalb dieses Zeitraums verzichtet, u. a. da aufgrund der außergewöhnlich hohen Arbeitsbelastung während der Pandemie die Ressourcen vorrangig auf die Erledigung der Amtsaufgaben konzentriert wurden und die fakultative Dokumentation der Sitzungen daher zurückgestellt wurde.”

Demnach hat die gesamte Abteilung für „Sicherheit von biomedizinischen Arzneimitteln und Diagnostika” also mehr als vier Jahre lang kein einziges Protokoll angelegt. Das gilt auch für das Jahr 2019, in dem es keinen durch Corona bedingten Notstand gab. Diese Vorgehensweise erscheint höchst dubios. Wie soll es möglich sein, nachzuvollziehen, ob und wie die Abteilung ihren Arbeitspflichten nachgekommen ist? Wie hat die Kommunikation in all den Jahren funktioniert, wenn keine Niederschriften über die Treffen der Fachgebietsleiter mit der Abteilung erstellt wurden? Wurde allen nicht Anwesenden erzählt, was dort besprochen wurde?

Ein Blick in die Protokolle

Download Protokolle (PDF)

Was steht in den Protokollen nach dem 11. Mai 2023? Es handelt sich dabei um 19 Dokumente mit insgesamt 49 Seiten. Beginnen wir mit einer Gesprächsnotiz, die weitere Fragen zur Protokollierung von Arbeitstreffen aufwirft.

Am 20. November 2025 geht es um einen „Bericht AL” (AL = Abteilungsleiter). Damit ist Dr. Dirk Mentzer gemeint, der seit 2004 die Abteilung SBD leitet. Dort steht: „Protokolle der AL-Sitzungen sind in Kopie abgelegt, inkl. der vergangenen Protokolle. Detaillierte Inhalte sind den jeweiligen Protokollen zu entnehmen.”

Nun ist leider nicht klar, welcher Zeitraum mit „vergangenen Protokollen” gemeint ist. Sollte damit auch die Zeit vor dem 11. Mai 2023 gemeint sein, so liegen Protokolle der Abteilungsleitung vor. Dann hätten Sie mir zugeschickt werden müssen.

In den Protokollen wird außerdem immer wieder das Fachgebiet für Rechtsangelegenheiten (SBD 4) erwähnt. Es klagt fast permanent über einen „Overload” und „hohe Arbeitsbelastung durch Klageverfahren”. Immer wieder wird betont, wie viel Zeit und Energie in die Beantwortung von Anfragen gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) investiert werden muss. Im Oktober 2025 heißt es dazu: „SBD 4: hohes Arbeitsaufkommen – IFG bindet viele Kapazitäten, daneben viele umfangreiche Presseanfragen.” Am 20. November 2025 heißt es: „SBD 4: weiterhin hohes Arbeitsaufkommen durch IFG- und Presseanfragen, die zum Teil auch durch Gerichtsverfahren begleitet werden müssen.”

Protokoll vom 14. August 2025

Damit könnte auch das Eilverfahren gemeint sein, welches ich ab August 2025 einige Monate lang mit dem PEI geführt habe. Es ging dabei um die Herausgabe relevanter Zahlen der SafeVac2.0-App, die als Instrument zur aktiven Überwachung der Corona-Impfstoffe genutzt werden sollte. Bis heute gibt es dazu keine Veröffentlichung, was wiederum zu vermehrten Presseanfragen führt. Die hohe Arbeitsbelastung im Bereich Rechtsangelegenheiten ist also eine Konsequenz der seit Jahren verfolgten intransparenten Arbeitsweise des PEI. In den Protokollen erfährt man, dass für diese Arbeit im PEI „4 ½ Juristinnen-Stellen besetzt” sind.

Die RKI-Protokolle wurden nur durch den mutigen Einsatz eines Whistleblowers oder einer Whistleblowerin im Juli 2024 öffentlich. Sie brachten das Narrativ einer wissenschaftsbasierten Pandemiepolitik zum Einsturz. Auch das PEI beschäftigte sich mit potenziellen Whistleblowern: „Frage, ob das PEI ein Verfahren zum Umgang mit Whistleblowern hat. Soll mit der Leitung besprochen werden.” Es wird auf ein bereits bestehendes Vorgehen bei der Europäischen Arzneimittelagentur hingewiesen. In den Protokollen ist vermerkt, dass dieser Punkt ins nächste Treffen mit der Leitung aufgenommen wird. Später ist diesbezüglich nichts mehr vermerkt.

Außerdem erfährt man, dass ein Projekt zur KI-gestützten „effizienten Bewertung und Regulierung von biomedizinischen Arzneimitteln” weitergeführt werden soll und das PEI als „WHO Collaborating Centre for Vaccine Safety” aufgenommen wurde. Hinsichtlich des Personals, das über befristete Corona-Mittel eingestellt wurde, ist Ende 2024 vermerkt, dass diese Verträge auslaufen. Während der Pandemiepolitik gab es also Mittel, um den Mehraufwand an Arbeit – sicherlich auch im Bereich der Impfstoffüberwachung – personell zu stemmen. Trotzdem sind wesentliche Veröffentlichungen bis heute nicht getätigt worden.

Fun Fact: Bei Fragen zur internen Nutzung von Microsoft-Produkten ist vermerkt, dass die Nutzung von MS Office 365 aufgrund von Sicherheitsrisiken vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) „nicht mitgetragen” wird.

Weiteres Vorgehen

Als nächsten Schritt fordere ich nun die Protokolle der Jahre 2019 bis 2025 der übergeordneten, höchsten Ebene des Paul-Ehrlich-Instituts, also der Leitung des Paul-Ehrlich-Instituts. Vielleicht sind dort Protokolle abgelegt, die den damaligen Wissensstand der Fachleute im PEI festgehalten haben.

Dieser Text ist zuerst bei Bastian Barucker erschienen.

Titelbild: nitpicker / Shutterstock

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. (CG: Christian Goldbrunner)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Die Kurden wurden benutzt, verraten und geopfert
2. Ist das Völkerrecht am Ende? I Precht im Gespräch mit Kai Ambos
3. Trumps Glaubenskrieg: Evangelikale Netzwerke machen mobil – MONITOR
4. Wehrpflicht? Warum Deutschland kriegstüchtig werden soll – Vortrag mit Renate Dillmann
5. Kanadischer Premier Mark Carney in Davos: Geschichte von der regelbasierten Weltordnung hat nie gestimmt
6. Das Zensurnetzwerk: So wird Konsens erzeugt. | Ulrike Guérot klärt auf
7. Alexander Teske – Wie Politik unsere Nachrichten beeinflusst
8. Achse des Chaos | Dirk Pohlmann, Jürgen Rose und Walter van Rossum im MANOVA-Gespräch
9. GAZA – BEFORE & AFTER – die Eröffnung einer Fotoausstellung
10. Venezuela: Das Interview, das in den Medien fehlt | Gregory Wilpert
11. Faschismus-Experte: “Die USA sind keine Demokratie mehr – wir haben eine Diktatur” | DW Nachrichten
12. Westlicher Kolonialismus beim WEF entlarvt – der Globale Süden hört zu | Chandran Nair
13. Wer steckt hinter den Protesten im Iran? Sanktionen, Reza Pahlavi & Kyros-Abkommen | KEIN KOMMENTAR
14. Gewissen vor Pflicht: Freispruch für impfunwilligen Bundeswehroffizier bestätigt
15. Vorsicht! Der Zeitgeist hat getrunken! Innere Reisen #7 mit Jens Böttcher
16. Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht automatisch, dass wir mit den Aussagen der jeweils zitierten Beiträge anderer Medien einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Aussagen sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke an die Adresse [email protected] schicken. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die Kurden wurden benutzt, verraten und geopfert
   Der stellvertretende BSW-Parteivorsitzende und Nahost-Experte Michael Lüders erklärt, warum die Kurden in Syrien erneut zu den Verlierern der aktuellen Entwicklung gehören.
   Über Jahre dienten sie als Hilfstruppen der USA im Kampf gegen den Islamischen Staat und gegen das Assad-Regime. Schon damals wurden sie fallen gelassen. Heute wiederholt sich dieses Muster. Die USA setzen auf einen funktionierenden syrischen Zentralstaat und brauchen die Kurden nicht mehr. Nach dem Sturz von Bashar al-Assad regiert eine sunnitisch-arabische Übergangsführung, deren Umfeld aus ehemaligen Dschihadisten stammt. Gemeinsam mit der syrischen Armee geht sie brutal gegen kurdische Gebiete vor. Aleppo und Rojava sind weitgehend verloren. Aus türkischer Sicht ist kurdische Autonomie eine Bedrohung und unterstützt diesen Kurs, während der Einfluss Israels in Syrien zurückgedrängt wird.
   Quelle: BSW Bund, 27.01.2026

2. Ist das Völkerrecht am Ende? I Precht im Gespräch mit Kai Ambos
   Mit der Entführung Maduros wurde erneut Völkerrecht gebrochen. Was sind internationale Vereinbarungen noch wert? Darüber diskutiert Richard David Precht mit dem Rechtsexperten Kai Ambos. #Precht #zdfheute #völkerrecht
   Quelle: ZDFheute Nachrichten (1,72 Mio. Abonnenten), 22.01.2026

3. Trumps Glaubenskrieg: Evangelikale Netzwerke machen mobil – MONITOR
   Von Donald Trump bis zur AfD – diese MONITOR-Dokumentation zeigt, wie ultrarechte Politiker und radikale christliche Netzwerke das Christentum für politische Zwecke instrumentalisieren, in den USA und in Deutschland. Unsere Recherche führt in ein einflussreiches Netzwerk aus christlichen Fundamentalisten, Predigern, Influencern und Politikern, die die Macht radikaler Christen stärken. Dabei wird deutlich, welche Rolle dieses radikale Christentum für extrem rechte Bewegungen spielen.
   In diesem Video beschäftigen wir uns mit folgenden Fragen: Welche Rolle spielen evangelikale und radikale Christen in der Politik von Donald Trump? Warum trifft sich Donald Trump mit rechten christlichen Influencern aus Deutschland? Wie eng sind radikale Christen und die AfD miteinander vernetzt? Wie groß ist der politische Einfluss fundamentalistischer Christen in Deutschland?
   Quelle: WDR MONITOR, 19.01.2026

   Anmerkung CG: Interessante Recherche, bei der sich MONITOR vorwiegend auf Youtuber und “Trump-Freunde” aus dem AfD-Umfeld konzentriert. Bei der Betrachtung, von welchen Gruppen die Trump-Regierung(en) unter anderem geprägt werden bzw. welche Gruppen großem Einfluss auf sie ausüben, sollte man weitere wichtige Gruppen betrachten: fundamentalistische Evangelikale und evangelikalen Zionismus. Die folgende ARTE-Doku aus 2022 legt das glaubhaft dar:

   Frank Schaeffer (ehem. evangelikaler Prediger in ‘ARTE’-Doku): „Ohne die republikanische Basis der evangelikalen Wähler wird kein Republikaner irgendwo in Amerika gewählt, egal in welches Amt.“

   Armageddon – Evangelikale und die letzte Schlacht | Doku HD Reupload | ARTE
   Von der Macht und dem politischen Einfluss amerikanischer christlicher Fundamentalist*innen auf die US-Regierung und ihre Nahostpolitik. Vor dem Angriff der Hamas auf Israel fertiggestellt, zeigt der Film, wie evangelikale Prediger*innen den Konflikt anheizen und damit dazu beitragen, die Beziehungen zwischen Israelis und Palästinenser*innen nachhaltig zu vergiften.
   Der Dokumentarfilm „Armageddon – Evangelikale und die letzte Schlacht“ wurde vor dem 7. Oktober 2023 gedreht. Er zeigt, wie einflussreiche evangelikale Pastoren zur „letzten Schlacht“ im Heiligen Land aufrufen, die ihrer Meinung nach die Wiederkunft Christi einleiten wird. Er enthüllt, wie vom Glauben getriebene Politiker Israel als Schlüssel zu ihrer prophetischen Vision über das Ende der Welt betrachten. Und welch verheerenden Einfluss diese Ideologie auf die amerikanische Außenpolitik hat.
   Der Investigativreporter Lee Fang untersucht, welche Folgen die finanzielle und politische Unterstützung radikaler evangelikaler Gruppen wie Christians United for Israel des Fernsehpredigers John Hagee für die US-Politik hat. Er interviewt den geistlichen Berater von Donald Trump, Dr. Robert Jeffress, dessen Predigten von über tausend Fernsehstationen in den USA und 28 weiteren Ländern übertragen werden. Fang spricht mit Abgeordneten und evangelikalen Senatoren über ihre Haltung zum Nahostkonflikt. Und Ex-Militärs berichten ihm über die Verstrickungen der US-Armee mit der evangelikalen Bewegung.
   Mit Gary Burd, der auf einem schweren Motorrad durch die amerikanische Provinz fährt, um zu predigen, erhält das Kamerateam Zugang zur evangelikalen Gemeinschaft. „Armageddon – Die letzte Schlacht“ deckt auf, wie evangelikale Christen die brisante Situation in Israel und Palästina immer wieder anheizen und damit zur Eskalation der Gewalt im Nahen Osten beitragen. Ein Film von erschreckender Aktualität.
   Dokumentarfilm von Tonje Hessen Schei (D 2022, 95 Min) #armageddon #apokalypse #evangelikale
   Video verfügbar bis zum 16/03/2026
   Quelle: ARTE.de, 16.12.2025

   Anmerkung CG: Der Youtube-Kanal des Investigativreporters Lee Fang ist übrigens hier zu finden [LINK]

4. Wehrpflicht? Warum Deutschland kriegstüchtig werden soll – Vortrag mit Renate Dillmann
   Bis 2029 soll Deutschland „kriegstüchtig“ werden – so verlangt es der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius.
   Warum ist das nötig? Dumme Frage – natürlich wegen „Putin“ und „China“, das weiß doch inzwischen jeder.
   Aber warum sind aus diesen Staaten, mit denen die deutsche Wirtschaft ja bis gestern noch viele und gute Geschäfte gemacht hat, plötzlich „Feinde“ geworden, die zudem auch noch Deutschland bedrohen?
   Und was bedeutet es eigentlich, wenn Deutschland verteidigt werden soll? Geht es dabei um den Schutz von Haus und Familie? Oder den „unserer freiheitlichen Lebensart“?
   Nicht zuletzt: Wie sieht der Beitrag der Medien auf dem Weg in die Kriegstüchtigkeit aus?
   Mitschnitt eines Vortrags von Renate Dillmann („Der real existierende Wahnsinn“ bei 99 zu Eins, „China – ein Lehrstück“, „Abweichendes zum Ukraine-Krieg“, „Medien. Macht. Meinung. Auf dem Weg in die Kriegstüchtigkeit“) bei Gruppe K im Bahnhof Langendreer Bochum.
   Quelle: 99 ZU EINS, 21.12.2025

5. Kanadischer Premier Mark Carney in Davos: Geschichte von der regelbasierten Weltordnung hat nie gestimmt
   Das ist doch erstaunlich: nachdem die Propagandaindustrie bis heute vom “Kampf für Demokratie” und der “regelbasierten Weltordnung” spricht, gibt der kanadische Premierminister Mark Carney in Davos offen zu: die Geschichte von der regelbasierten Weltordnung hat nie gestimmt:
   „Wir wussten, dass die Geschichte von der regelbasierten Weltordnung teilweise falsch war, dass sich die Stärksten davon befreien würden, wenn es ihnen passen würde, dass Handelsregeln asymmetrisch durchgesetzt wurden und dass das Völkerrecht je nach Identität des Angeklagten oder des Opfers mit unterschiedlicher Strenge angewendet wurde. Diese Fiktion war nützlich, und insbesondere die amerikanische Hegemonie trug dazu bei, öffentliche Güter bereitzustellen: Seewege, stabile Finanzsysteme, kollektive Sicherheit und Unterstützung für Rahmenwerk zur Beilegung von Streitigkeiten. Wir haben an den Ritualen teilgenommen und es vermieden, auf die Diskrepanz zwischen Rhetorik und Realität hinzuweisen. Dieser Kompromiss funktioniert nicht mehr.“
   Ich halte Carneys Einschätzung für richtig, dennoch ist es überraschend, dass beispielsweise im Ukraine-Krieg dennoch an der Rahmenerzählung eines “Kampfes für Demokratie und Menschenrechte” festgehalten wird – mit möglicherweise fatalen Folgen für Europa.
   Quelle: Dr. Jonas Toegel via X, 27.01.2025

   Das ist doch erstaunlich: nachdem die Propagandaindustrie bis heute vom "Kampf für Demokratie" und der "regelbasierten Weltordnung" spricht, gibt der kanadische Premierminister Mark Carney in Davos offen zu: die Geschichte von der regelbasierten Weltordnung hat nie gestimmt:… pic.twitter.com/KhKFR65i8K

   — Dr. Jonas Toegel (@JonasToegel) January 27, 2026

6. Das Zensurnetzwerk: So wird Konsens erzeugt. | Ulrike Guérot klärt auf
   Über dieses Video: Existiert ein “Deutsches Zensurnetzwerk”? Ein geleaktes Dokument (“Censorship Report”) legt offen, wie Regierung, NGOs und ThinkTanks verstrickt sind. Ulrike Guérot spricht Klartext über dieses Papier, die wahren Hintergründe ihres Rauswurfs an der Uni Bonn und warum der “transatlantische Konsens” keine Abweichler duldet.
   Kapitel: 00:00 Intro 02:10 Begrüßung & der enge Meinungskorridor 04:25 Die subtile Zensur: Wie Kritiker bestraft werden 06:56 Themen-Tabus: Von Klima bis Ukraine 08:59 Der Rauswurf: Warum Frau Guérot wirklich gehen musste 10:40 Ankündigung: Live-Webinar zur Selbstermächtigung 11:45 Generationen-Talk: Zeitenwende 16:22 Corona & Ukraine: Der Bruch in der Gesellschaft 19:43 Insider-Bericht: Angst in den Ministerien? 24:10 “Alles gegen Rechts” als Ablenkungsmanöver 26:14 Chomsky & Manufactured Consent 28:23 Medien-Spaltung (Mainstream vs. Alternativ) 32:44 LEAK: Das Dokument “Regulierung und Repression” 38:30 Tech-Feudalismus & digitale Kontrolle 41:33 Ab 2016: Zensur wird hochgefahren 46:48 Europas Niedergang & Angst des Systems 51:19 April 2022: Die verhinderte Friedenslösung 55:29 Vision: Ein neutrales, emanzipiertes Europa 57:03 Der Blick von Außen: BRICS & Globaler Süden 01:02:59 Europas wahre Stärke: Kultur vs. Kolonialismus 01:08:03 Das “Stockholm-Syndrom” gegenüber den USA 01:10:23 Zitat Wolfgang Streeck: Transatlantische Pflicht? 01:15:19 Die Rolle des “Zentrum Liberale Moderne” 01:19:13 Der Kampf vor dem Bundesarbeitsgericht 01:21:43 Dilemma der Jugend: Auswandern oder Kämpfen? 01:27:50 Lösung: Europäisch-Russisches Jugendwerk 01:33:16 Fazit: Europas Aufgabe in der multipolaren Welt
   Quellen & Weiterführende Links:
   The Censorship Network Report [LINK]
   Artikel Gaza/Ukraine (Substack) [LINK]; Kurzfilm zum Verfahren [LINK]; Video zum Buch von Frank Niels [LINK]
   Ulrike Guérot – “ZeitenWenden” [LINK]
   Gabriele Gysi (Hg.) – “Der Fall Ulrike Guérot” [LINK]
   Heike Egner – “Wer stört, muss weg” [LINK]
   Webseite (Causa Guérot) [LINK]
   Quelle: Balthasar Becker, 12.12.2025

   Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten das Gespräch von Maike Gosch mit dem Geschäftsführer von liber-net, Andrew Lowenthal „Die Regierung darf ihr Zensursystem nicht an NGOs auslagern“ [LINK] und sehen Sie die Pressekonferenz in Berlin “Das deutsche Zensurnetzwerk” [LINK; unter Punkt 2], die Florian Warweg moderierte.

7. Alexander Teske – Wie Politik unsere Nachrichten beeinflusst
   Am 13. Januar 2026 war der Journalist und ehemalige Tagesschau-Redakteur Alexander Teske auf Einladung der Initiative Demokratie und Aufklärung (IDA) zu Gast in Heidelberg (Bahnstadt). Die Veranstaltung war ausverkauft.
   Ausgehend von seinem Buch Inside Tagesschau sprach Teske über den spürbaren Vertrauensverlust gegenüber etablierten Medien und über die Veränderungen der Nachrichtenvermittlung in den vergangenen Jahren. Statt einer möglichst umfassenden, ausgewogenen und nachvollziehbaren Darstellung relevanter Informationen würden Nachrichten zunehmend als Filter- und Auswahlinstrumente fungieren. Sie strukturieren nicht nur, wie berichtet wird, sondern auch, was überhaupt sichtbar wird – und was ausgeblendet bleibt.
   Besonders eindrücklich waren Teskes Schilderungen aus der Planungsredaktion der ARD-Tagesschau, jener zentralen Stelle, an der täglich über Themen und Gewichtungen entschieden wird. Er beschrieb redaktionelle Routinen, institutionelle Zwänge, politischen Erwartungsdruck und einen immer enger werdenden Meinungskorridor – ohne persönliche Abrechnungen, sondern als analytische Innenansicht eines Systems.
   In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass diese Fragen weit über die Tagesschau hinausreichen. Sie betreffen die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Rolle der Medien als vierte Gewalt insgesamt. Gibt es freie Medien als zentrale Voraussetzung demokratischer Öffentlichkeit heute überhaupt noch? In einer engagierten und sachlichen Diskussion ging Alexander Teske ausführlich und differenziert auf die Fragen des Publikums ein.
   Wir danken Alexander Teske und unseren engagierten Gästen für einen gelungenen Abend.
   Kapitel: 00:00:39 Vita Alexander Teske 00:06:28 Chef vom Dienst 00:25:47 Alternative Medien 00:36:12 Einflussnahme durch Politik 00:43:17 Die Hetzjagden von Chemnitz 01:03:00 Faktenfinder und Berichterstattung 01:15:38 Abbau des Fachjournalismus 01:25:17 Brauchen wir den ÖRR noch? 01:29:00 Tino Eisbrenner kommt nach Heidelberg!
   Quelle: Initiative für Demokratie und Aufklärung e.V., 28.01.2026

8. Achse des Chaos | Dirk Pohlmann, Jürgen Rose und Walter van Rossum im MANOVA-Gespräch
   Im Manova-Gespräch mit Walter van Rossum verfolgen der Publizist Dirk Pohlmann und der Oberstleutnant a. D. Jürgen Rose die Spur der brennenden Lunte, die weltumspannend von Grönland, Iran und Venezuela bis in die deutschen Kasernen reicht.
   Inhaltsverzeichnis:
   00:00 Einleitung / 100. Folge von The Great WeSet
   01:14 Was macht Grönland so begehrlich?
   05:20 Warum Grönland kaufen, wenn es zur NATO gehört?
   08:17 Trumps Verhandlungstechnik
   10:42 Die USA wollten Grönland schon fünf mal kaufen
   12:26 Die Bedeutung Grönlands im Zweiten Weltkrieg und…
   15:01 …im Kalten Krieg
   18:27 Die „Donroe“-Doktrin
   20:42 Was „kostet“ Grönland? / Die militärische Option
   24:22 Grönlands Bedeutung für die Dominanz im All
   30:01 Was wurde aus Venezuela?
   36:38 Warum sich Russland und China nicht einmischen
   43:31 Nicht zurückzahlbare Schulden der USA
   46:47 Kann der Westen oder Osten besser mit Geld umgehen?
   48:59 Das System China: Vorbild oder abschreckendes Beispiel?
   51:41 Gräuel-Propaganda? (Uiguren, Iran, Libyen)
   54:39 Gesteuerte Opposition im Iran?
   01:02:44 Erhält der Iran die „Hilfe“ von Trump / den USA?
   01:07:27 Informationschaos im Nahen Osten
   01:13:17 Rechte Umtriebe in der Bundeswehr
   01:17:54 Ist Machtmissbrauch ein allgemeines Problem in Armeen?
   01:24:04 Bürgers in Uniform / Friedensauftrag der Bundeswehr
   Quelle: Manova, 23.01.2026

9. GAZA – BEFORE & AFTER – die Eröffnung einer Fotoausstellung
   Ursula Mindermann (Vizepräsidentin der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V.) hat eine Ausstellung mit Bildern von zehn Fotografen aus #Gaza zusammengestellt und in Bremen am 23. Januar 2026 im Bürgerhaus Bremen-Hemelingen vorgestellt. Die Ausstellung wurde von einer Jury des schottischen Fotografen-Netzwerkes “Network of Photographers for Palestine” ausgewählt und im März 2024 zum ersten Mal in Edinburgh präsentiert. Die Bilder zeigen Eindrücke aus Gaza vor dem 7.10.2023 und das anschließende Ausmaß der Zerstörungen durch das israelische Militär. Außerdem den Alltag der Menschen, die immer wieder vertrieben werden, in ihrem unermeßlichen Elend. Ursula Mindermann stellt außerdem das Buch “Eine Million Drachen” vor und liest daraus Gedichte vor, die Kinder verfasst haben. Sie geben Auskunft über das Leben in einem alles zerstörenden Krieg aus der Sicht der Kinder.
   Moderation: Detlef Griesche und Tilman Neubronner (DPG Bremen). Musikalische Begleitung mit der arabischen Oud: Mohamad Almansour. Video: Marlies und Sönke Hundt.
   Die Ausstellung ist bis auf weiteres zu sehen im Bürgerhaus Bremen-Hemelingen, Godehardstr. 4, 28309 Bremen.
   Quelle: weltnetzTV, 27.01.2026

10. Venezuela: Das Interview, das in den Medien fehlt | Gregory Wilpert
    In dieser Folge von Die Quelle spricht unser Gründer und Redakteur Zain Raza mit Gregory Wilpert, Soziologe und Mitbegründer von Venezuelanalysis, über die politische Entwicklung Venezuelas und die internationalen Faktoren, die diese beeinflussen. Die Diskussion befasst sich eingehend mit der Geschichte Venezuelas vor und nach Hugo Chávez und damit, wie sowohl interne Dynamiken als auch externe Belastungen die soziale und politische Landschaft des Landes geprägt haben.
    Außerdem wird untersucht, wie Venezuela in den westlichen Medien dargestellt wird, welche Frames und Begriffe in der Berichterstattung über den Konflikt häufig verwendet werden und was in der öffentlichen Diskussion oft ausgelassen wird. Wilpert untersucht die geopolitischen Interessen rund um das Öl Venezuelas, die Rolle der Vereinigten Staaten, Russlands und Chinas und wie die jüngsten Entwicklungen die regionale Stabilität und die globalen Machtverhältnisse verändern könnten.
    Besuchen Sie unsere Website www.acTVism.org, um das Transkript zu lesen.
    ÜBER GREGORY WILPERT: Gregory Wilpert ist ein deutsch-amerikanischer Soziologe und Journalist, der Venezuelanalysis.com mitbegründet hat. Er ist außerdem Autor des Buches „Changing Venezuela by Taking Power: The History and Policies of the Chávez Government” (Venezuela durch Machtübernahme verändern: Die Geschichte und Politik der Chávez-Regierung).
    Kapitel: 0:00 Einleitung 2:05 Angriff der USA auf Venezuela 7:10 Geschichte vor Chávez 20:50 Die Regierung von Delcy Rodríguez 33:51 Die Reaktion Europas 36:24 Die Reaktion Russlands und Chinas 40:40 Lateinamerika 45:09 Berichterstattung in den westlichen Medien
    ENG: To view the English version [LINK]
    Quelle: acTVism Munich, 11.01.2026

11. Faschismus-Experte: “Die USA sind keine Demokratie mehr – wir haben eine Diktatur” | DW Nachrichten
    Philosophie-Professor Jason Stanley von der University of Toronto sieht Parallelen zwischen der aktuellen politischen Landschaft in den USA und dem Nazi-Regime. Er vergleicht die Abschiebebehörde ICE mit der SA und spricht von einer neuen Entwicklung: Repressive Maßnahmen träfen zunehmend auch die weiße Bevölkerung. Darin erkennt der Faschismus-Experte einen Übergang von rassistischer Ausgrenzung zu faschistischen Strukturen.
    Quelle: DW Deutsch, 28.01.2026

    Der tödliche ICE-Schuss und Gaza sind enger miteinander verbunden, als Sie denken
    Der Veteran und Whistleblower Anthony Aguilar diskutiert mit Cenk Uygur über die Ausbildung von ICE-Beamten durch israelische Sicherheitskräfte. #TheYoungTurks #BreakingNews #TYT
    Quelle: TYT’s The Conversation, 13.01.2026

12. Westlicher Kolonialismus beim WEF entlarvt – der Globale Süden hört zu | Chandran Nair
    Ist die transatlantische Partnerschaft lediglich eine missbräuchliche Ehe, die als Diplomatie getarnt ist? Wir untersuchen, ob das jüngste Spektakel in Davos den Zusammenbruch der westlichen Kohäsion signalisiert, und fragen, ob Europa die Entschlossenheit besitzt, sich endlich von einer unberechenbaren amerikanischen Führung zu lösen – oder ob es in einer verblassenden kolonialen Dynamik gefangen bleibt.
    Heute spreche ich erneut mit Chandran Nair, dem Gründer des Global Institute for Tomorrow. Als malaysischer Gelehrter und Autor von „Understanding China“ bietet Chandran eine unverblümte Perspektive aus der Globalen Mehrheit und durchdringt den selbstgefälligen Lärm der westlichen Eliten, um die geopolitischen Verschiebungen offenzulegen, die sie nicht wahrhaben wollen.
    Kapitelmarken: 00:00:00 Das Wirtschaftsforum der westlichen Welt implodiert 00:08:10 Die Sicht der Globalen Mehrheit auf den westlichen Niedergang 00:14:37 Die Krise der europäischen Führung 00:21:11 Das Ende des „Tag-Team“-Imperialismus 00:33:35 Chinesische Regierungsführung verstehen vs. westliche Politik 00:39:11 China-Japan-Beziehungen und das Gewicht der Worte 00:44:52 Asiatische Diplomatie und gemeinsam
    [Umfangreiche Quellenangaben in der Youtube-Videobeschreibung]
    Original Video [LINK]
    Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
    Quelle: Neutrality Studies Deutsch, 26.01.2026

13. Wer steckt hinter den Protesten im Iran? Sanktionen, Reza Pahlavi & Kyros-Abkommen | KEIN KOMMENTAR
    Dokumentation – ohne Kommentar
    Quelle: Grenzgänger Studios (125.000 Abonnenten), 23.01.2026

14. Gewissen vor Pflicht: Freispruch für impfunwilligen Bundeswehroffizier bestätigt
    Der 36-jährige Oberleutnant musste sich wegen Befehlsverweigerung im Berufungsverfahren verantworten. Das Landgericht Schweinfurt hat den erstinstanzlichen Freispruch am 27. Januar 2026 bestätigt.
    Die Vorsitzende Richterin am Landgericht folgte dem Hauptargument der Verteidigung, nach dem der Angeklagte die Duldungspflicht zur COVID-19-Impfung aus Gewissensgründen verweigern durfte – und verwarf die Berufung der Staatsanwaltschaft.
    Eine Sprecherin des Landgerichts teilte auf Anfrage der Epoch Times zur Urteilsbegründung mit, dass „der objektive und subjektive Straftatbestand“ nach Ansicht des Gerichts zwar erfüllt sei – der Angeklagte aber nicht schuldhaft gehandelt habe, weil „er sich gegen den Befehl auf die Freiheit des Gewissens berufen konnte und dies auch ernsthaft und nachhaltig gemacht“ habe.
    Sie verwies auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, unter anderem auf ein Urteil vom Juni 2005. Demnach brauche „ein Soldat einen ihm erteilten Befehl jedenfalls dann als unzumutbar nicht zu befolgen, wenn er sich insoweit auf den Schutz des Grundrechts der Freiheit des Gewissens Art. 4 GG berufen“ könne.
    Der Soldat und seine drei Verteidiger hatten sich insbesondere auf diesen Artikel 4 des Grundgesetzes gestützt. Laut Verteidigung war es der erste Fall dieser Art in Deutschland. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
    Quelle: Epoch Times Deutschland, 29.01.2026

15. Vorsicht! Der Zeitgeist hat getrunken! Innere Reisen #7 mit Jens Böttcher
    Böttchers innere Reisen. Heute: Vorsicht! Der Zeitgeist hat getrunken! Auf die nächste Reise geht Jens Böttcher am dritten Freitag im nächsten Monat. Die Wiederholung zwischen 18 und 19 Uhr.
    Jens Böttcher [LINK]
    Quelle: Radio München, 16.01.2026

16. Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.
    • Der Zuchtbulle von Sachsen / Steimles Aktuelle Kamera / Ausgabe 214 / Uwe Steimle
      kann man es eigentlich glauben, dass eine brandneue Millionen-Feuerwache abbrennt, nur weil der Rauchmelder vergessen wurde? Ist es purer Zufall, dass Sachsens Theater reihenweise „absaufen“, während man anderswo für die Freiheit frieren soll? Sitzt da wirklich jemand im letzten verfügbaren Grönlandpullover und fragt sich, warum 16 Millionen Nerze sterben mussten, während Donald Trump schon die Koffer für die nächste Schatzinsel packt?
      Wer zieht eigentlich im Hintergrund die Strippen, wenn Friedrich Merz und Donald Trump im Gleichschritt nach der Pfeife von BlackRock tanzen? Hat die „Bademantel-Revolution“ im Schlafzimmer von Melania schon begonnen oder war das nur eine Nacht-und-Nebel-Aktion der GSG? Warum müssen eigentlich Noten in der Schule abgeschafft werden – damit am Ende keiner mehr merkt, wenn alle gleich blöde sind? Können Implantate im sächsischen Winter eigentlich einfrieren und warum landet man beim Gynäkologen plötzlich in der Prostata-Sprechstunde?
      Ist das kleine Wörtchen „NU“ wirklich die ultimative Antwort auf den Wahnsinn der Weltpolitik? Werden die Russen den Westen befreien oder die Amis den Osten, während China sich Grönland und Taiwan im Doppelpack gönnt? Und die wichtigste Frage von allen: Warum leckt sich der Hund eigentlich die Eier?
      Quelle: Steimles Welt, 25.01.2026

    • Helmut Schleich & Franz Esser – Neujahr mit Propagandatröten
      Zum Ausklang eines seltsamen Jahres plaudern die Herren Esser & Schleich am digitalen Küchentisch, zünden ein Feuerwerk ab und tröten auf der Tröte. Und das alles für umme.
      Helmut Schleich Website [LINK]
      Franz Esser Website [LINK]
      Quelle: Franz Esser, 10.01.2026

    • Freiheit durch Aufrüstung? Helmut Schleich über die neue Wehrpflicht | Schleich pur | BR Kabarett
      Deutschland wird wieder kriegstüchtig mit alter, neuer Wehrpflicht, Pflichtjahr und Politikern, die sich über Freiheit im Schützengraben auslassen. Ein Wellness-Bad für Soldaten? Wohl eher ein Stahlbad fürs Gewissen. Details hat Helmut Schleich als Kneipen-Professor.
      Helmut Schleich kommt zum Fensterln. Und er interpretiert diese bayerische Tradition ganz neu: Er reißt die Läden auf, schiebt die Vorhänge zur Seite und lässt Licht rein – auch an Stellen, die man lieber nicht zeigt: unter dem Teppich, in der Schmuddelecke oder im Giftschrank.
      Helmut Schleich zieht Bilanz, welcher Politiker sich in den letzten Wochen lieber hinter den Gardinen versteckt hat, wer sich zu weit über die Brüstung gebeugt hat oder wer sogar schon weg vom Fenster ist. Stargast Monika Gruber hilft ihm tatkräftig beim Ausmisten und Aufräumen. Sie wird sich dabei weit aus dem Fenster lehnen, ohne die Balance zu verlieren.
      Quelle: BR Kabarett & Comedy, 29.11.2025

      Anmerkung CG: Es lohnt sich, die Sendungen auch ein zweites Mal anzuschauen. Die komplette Sendung von Helmut Schleich ist in der ARD-Mediathek zu finden [LINK]. Die nächste Sendung “Schleich pur” wird ausgestrahlt am 12.02.2026, zu Gast: Simone Solga (TV) BR, 21 Uhr [LINK]. Helmut Schleichs Auftritts-Termine sind hier zu finden [LINK].

    • Merz’ Lieblingsländer
      Wenn es um Geopolitik geht, ist Friedrich Merz das Maß aller Dinge.
      Quelle: wohlstandsneurotiker – der podcast, 22.01.2026

    • Butter, Krieg & Impflügen! | Der Wegscheider
      Im neuen Wochenkommentar geht es heute um das Mega-Entlastungspaket der österreichischen Bundesregierung, um Friedrich Merz, Russland und eine Hiobsbotschaft bei den deutschen Nachbarn – und um eine wichtige Klarstellung von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn in Sachen Corona-Impfung!
      Quelle: ServusTV On, 17.01.2026
    • Maschek – Der Deregulierungscode – WÖ_662
      Staatssekretär Sepp Schellhorn will mit einem QR-Code über Deregulierung informieren. Doch bereits die Erstellung dieses Codes scheitert am Amtschimmel. (aus Willkommen Österreich, Folge 662, 16. Dezember 2025, ORF 1)
      Quelle: Maschek, 16.12.2026