Mit dem Auslaufen des New-START-Vertrags, dem Rückzug der USA aus Rüstungskontrollverträgen und ihrer Befürwortung nuklearer „Kriegsführungsdoktrinen” steigt das Risiko eines katastrophalen Konflikts zwischen Atommächten. Von Vijay Prashad.

Liebe Freunde,

Grüße vom Schreibtisch des Tricontinental: Institute for Social Research.

Am 5. Februar 2026 lief der New Strategic Arms Reduction Treaty (New START) aus und beendete die letzte noch verbliebene rechtliche Begrenzung der strategischen Atomwaffenarsenale der USA und der Russischen Föderation.

Der New-START-Vertrag, der 2010 unterzeichnet wurde und 2011 in Kraft trat, hätte durch ein Nachfolgeabkommen ersetzt werden müssen. Der Vertrag beschränkte die strategischen Sprengköpfe und Trägersysteme beider Seiten und legte ein Verifikationssystem mit Inspektionen, Benachrichtigungen und Informationsaustausch fest.

Diese Maßnahmen waren nicht nur Kosmetik, sie waren dünne Fäden, die die zerstörerischste Maschinerie, die jemals zusammengebaut wurde, zügelten.

Das Auslaufen des New-START-Vertrags kam nicht plötzlich. Aufgrund des jahrzehntelangen Bruchs in den Beziehungen zwischen den USA und Russland wurden die Vor-Ort-Inspektionen im März 2020 von beiden Seiten pausiert und nie wieder fortgesetzt. Im Februar 2023 setzte Russland seine Teilnahme am New-START-Verfahren aus, woraufhin die USA entsprechend reagierten.

Russland hat öffentlich erklärt, dass es beabsichtigt, die zahlenmäßigen Beschränkungen des Vertrags weiterhin einzuhalten, sofern die USA dies ebenfalls tun.

Als der Vertrag formell auslief, war sein Verifizierungssystem bereits zusammengebrochen.

Wir leben jetzt in einer Welt, in der die beiden größten Atommächte durch keinerlei vertraglich bindende Grenzen eingeschränkt sind.

Seit 2002 sind die USA einseitig aus einem Rüstungskontrollvertrag nach dem anderen ausgestiegen und haben damit die Architektur untergraben, die zur Stabilisierung der Abschreckung beigetragen hat. Zu diesen Verträgen gehören die folgenden:

1. Der Vertrag über Ballistische Raketen (ABM) von 1972 – Rückzug der USA im Juni 2002.
2. Der Vertrag über Nukleare Mittelstreckenwaffen (INF) von 1987 – Rückzug der USA im August 2019.
3. Der Vertrag über den Offenen Himmel (Open Skies) von 1992 – Rückzug der USA im November 2020.
4. Der New-START-Vertrag von 2011 – ausgelaufen im Februar 2026.

Das Ende des New-START-Vertrags vollzieht sich vor dem Hintergrund einer Hinwendung zu Doktrinen der nuklearen „Kriegsführung“, darunter auch eine erneute Betonung der teuflischen Idee der „Counterforce“ – deren Umrisse in der 2018 US Nuclear Posture Review (NPR) zu finden sind.

Die Idee ist einfach: Man greift die Nuklearstreitkräfte und Kommandosysteme des Gegners anstatt seiner Städte an. Ein solcher Angriff wird als rationaler und sogar humaner angesehen. In Wirklichkeit destabilisiert ein Angriff dieser Art alle Abschreckungssysteme.

Die Counterforce-Doktrin setzt auf Schnelligkeit, Vorwegnahme und Vorteil durch Erstschlag, wodurch die Entscheidungszeit verkürzt wird. Sie erzeugt einen „Use-it-or-lose-it“-Druck [Anm. der Übersetzerin: dass man zuschlagen muss, bevor die eigenen Streitkräfte zerstört werden], der Fehleinschätzungen strukturell, nicht zufällig macht.

Durch den technologischen Fortschritt im Rüstungsbereich wird diese Logik noch verstärkt. Hoch entwickelte konventionelle Angriffssysteme, Raketenabwehrsysteme, Hyperschall-Trägersysteme und integrierte Kommando- und Kontrollnetzwerke (gemeinsam genutzte Systeme, die Sensoren, Kommunikation und Entscheidungsfindung miteinander verbinden) verwischen die Grenze zwischen nuklearem und nicht-nuklearem Krieg.

Eine Rakete, die mit konventioneller Absicht abgefeuert wird, könnte als nuklearer Schlag interpretiert werden. Dual-Use-Plattformen – Systeme, die konventionelle oder nukleare Sprengköpfe transportieren können – untergraben die Klarheit der Signalgebung, da es schwierig ist, zu bestimmen, ob es sich um einen konventionellen oder nuklearen Abschuss handelt. Eskalationsleitern werden kürzer. Der Spielraum für Fehler verringert sich auf Sekunden.

Die Counterforce-Doktrin ist nicht nur eine abstrakte Debatte, sondern hat sich in Regierungshaushalten und Rüstungsbeschaffungsverträgen konkretisiert.

Die 2022 US NPR (Nuclear Posture Review) bekräftigte die Modernisierung der nuklearen Triade: landgestützte Interkontinentalraketen, U-Boot-gestützte ballistische Raketen und atomwaffenfähige strategische Bomber.

Entscheidend ist, dass die NPR 2022 die Politik des „No First Use” und des „Sole Purpose” ablehnt. „No First Use” bedeutet, dass man sich verpflichtet, Atomwaffen nicht als Erster einzusetzen. „Sole Purpose” bedeutet, dass ihre Rolle auf Abschreckung und, falls erforderlich, auf die Reaktion auf einen Atomangriff beschränkt ist.

Die aktuelle Politik sieht vor, dass die USA den Einsatz von Atomwaffen nur unter „extremen Umständen“ in Betracht ziehen würden, um ihre vitalen Interessen oder die ihrer Verbündeten und Partner zu verteidigen. Aber sie schließt einen Erstschlag nicht aus und lässt eine „enge Bandbreite an Eventualitäten“ offen, in denen Atomwaffen Angriffe mit „strategischer Wirkung“ abschrecken könnten.

Diese Haltung bewahrt die Option, militärische Fähigkeiten des Gegners – einschließlich seiner strategischen Streitkräfte, wenn nötig – ins Visier zu nehmen, ohne sich offen zur Counterforce-Doktrin zu bekennen.

Der Kongressausschuss für die strategische Position der USA von 2023 hat dies noch weitergeführt und argumentiert, dass die nukleare Planung der USA weiterhin auf das abzielen sollte, was den Gegnern „am meisten wert ist“. In diesen Texten werden Atomwaffen nicht als tragische Notwendigkeiten der modernen Staatspolitik dargestellt, sondern als normale Werkzeuge, die unter bestimmten Umständen eingesetzt werden können.

Der Wahnsinn hinter diesen Haltungen wird durch die enormen Gewinne der Rüstungsindustrie befeuert, die darauf abzielt, nukleare Systeme im Rahmen der Counterforce-Doktrin zu modernisieren.

Ein Bericht von PAX und der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) aus dem Jahr 2025 mit dem Titel „At Great Cost: The Companies Building Nuclear Weapons and their Financiers“ stellte fest, dass zwischen Januar 2022 und August 2024 260 globale Finanzinstitute (darunter Pensionsfonds, Versicherungsgesellschaften und Vermögensverwalter) 24 Hersteller von Atomwaffen finanzierten, wobei Investoren Aktien und Anleihen im Wert von knapp 514 Milliarden US-Dollar hielten und rund 270 Milliarden US-Dollar in Form von Krediten und Bürgschaften bereitstellten. Zu diesen Unternehmen gehören Airbus, BAE Systems, Bechtel, Boeing, General Dynamics, L3Harris Technologies, Northrop Grumman und Rolls-Royce.

Der ICAN-Bericht „Hidden Costs: Nuclear Weapons Spending in 2024” schätzt, dass die neun Atomwaffenstaaten im Jahr 2024 100,2 Milliarden US-Dollar für ihre Atomwaffenarsenale ausgegeben haben, wobei der Privatsektor mindestens 42,5 Milliarden US-Dollar aus Verträgen im Zusammenhang mit Atomwaffen eingenommen hat. Diese Summe hätte das 28-fache des UN-Budgets abgedeckt und 345 Millionen Menschen, die unter schwerstem Hunger leiden, fast zwei Jahre lang ernährt. Die Atomwaffenindustrie ist eine unglaubliche Verschwendung von menschlichen Ressourcen.

Trotz des Zusammenbruchs des bilateralen Rüstungskontrollsystems ist das globale System der nuklearen Abschreckung und Vernichtung nicht verschwunden. Was jedoch übrig bleibt, ist von der Rolle der USA in der Architektur der Nuklearpolitik geprägt:

1. Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (1970) bleibt in Kraft, obwohl er das System der nuklearen Apartheid verstärkt (trotz Artikel VI, der die Atomwaffenstaaten zur Abrüstung auffordert). Das Auslaufen des New-START-Vertrags vertieft die Legitimitätskrise des Atomwaffensperrvertrags und macht deutlich, dass das Versprechen der Abrüstung auf unbestimmte Zeit aufgeschoben wird. Indien, Israel und Pakistan haben den Vertrag nie unterzeichnet; die Demokratische Volksrepublik Korea unterzeichnete ihn 1985, trat jedoch 2003 wieder aus.
2. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO, 1957) betreibt ein Sicherungssystem mit Inspektionen, Materialbuchhaltung und Überwachung. Das Zusatzprotokoll der IAEO von 1997 erweitert diese Befugnisse, doch dieser Mechanismus leidet nach wie vor unter selektiver Durchsetzung. Die Untersuchungen der IAEO gegen den Iran beispielsweise basieren nicht auf Beweisen, sondern auf der Feindseligkeit des Globalen Nordens gegenüber der iranischen Regierung.
3. Die Nuclear Suppliers Group (1975) ist ein informelles Exportkontrollsystem für sensible Technologien und Dual-Use-Materialien, die in Programmen zum Kernbrennstoffkreislauf und zur Herstellung von Kernwaffen verwendet werden. Während ihr Zweck darin besteht, die Verbreitung von Kernwaffen einzudämmen (verstärkt durch die Resolution 1540 des UN-Sicherheitsrats), festigt sie letztendlich technologische Hierarchien. Die Atomwaffenstaaten dominieren die informellen Institutionen, üben ihre Autorität aus und bestehen gleichzeitig auf Zurückhaltung von anderen.

Einige brüchige Normen entziehen sich weiterhin der vollständigen Kontrolle der USA, sind jedoch fragmentiert und können keine umfassende Agenda vorantreiben. Dazu gehören:

1. Der Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (2017). Dabei handelt es sich um ein rechtsverbindliches Instrument, das eine kategorische Ablehnung von Atomwaffen darstellt. Bis Ende 2025 hatten 99 Länder den Vertrag ratifiziert oder unterzeichnet, aber keiner der neun Atomwaffenstaaten der Welt ist darunter. In Europa haben nur Österreich, der Vatikan, Irland, Malta und San Marino ihn ratifiziert. Der Vertrag, der von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen vorangetrieben wurde, ist weitgehend eine Initiative des Globalen Südens.
2. Atomwaffenfreie Zonen. Fünf Regionen der Welt haben Verträge verabschiedet, um ihre Gebiete atomwaffenfrei zu machen. Diese sind der Vertrag von Tlatelolco (1967) für Lateinamerika und die Karibik, der Vertrag von Rarotonga (1985) für den Südpazifik, der Vertrag von Bangkok (1995) für Südostasien, der Vertrag von Pelindaba (1996) für Afrika und der Vertrag von Semipalatinsk (2006) für Zentralasien. Diese Verträge gehören in der Praxis zu den erfolgreichsten Errungenschaften im Bereich der nuklearen Abrüstung.
3. Der Vertrag über das umfassende Verbot von Atomtests (1996). Dieser Vertrag konnte noch nicht in Kraft treten, da mehrere dafür notwendige Staaten ihn noch nicht ratifiziert haben. Politisch bleibt er jedoch von Bedeutung, da er nukleare Testexplosionen verbietet und dazu beigetragen hat, dass Atomtests international tabu sind. Das Überwachungssystem des Vertrags funktioniert täglich, indem es seismische und atmosphärische Signale erfasst, wodurch Tests schwerer zu verbergen sind.

Die Landschaft nach dem New-START-Vertrag umfasst zwar einige Institutionen und Normen, aber die zentrale Beschränkung der größten Atomwaffenarsenale ist nicht mehr vorhanden. Was wir jetzt haben, sind drei sich überschneidende Krisen:

• Eine Krise der Stabilität. Ohne Transparenz und Überprüfung der größten Atomwaffenarsenale gibt es nur Misstrauen zwischen den Großmächten.
• Eine Krise der Legitimität. Die Länder mit den größten Arsenalen fordern die Einhaltung der Nichtverbreitungsvereinbarungen, während sie selbst ihre vertraglichen Verpflichtungen zur Abrüstung aufgegeben haben.
• Eine Krise des Gewissens. Es ist erschreckend, dass Atomwaffen heute als einsetzbar, handhabbar und notwendig bezeichnet werden – als legitime Optionen auf dem Schlachtfeld.

Eine Rückkehr zu einem System der Rüstungskontrolle ist notwendig. Aber wir müssen eine umfassendere Agenda in Betracht ziehen. Selbst die besten Verträge dienen nur der Eindämmung der Gefahr, beseitigen sie aber nicht.

Der tiefere Widerspruch bleibt bestehen: eine Welt, in der einige wenige Staaten das Recht für sich beanspruchen, die Menschheit im Namen der Sicherheit zu vernichten.

Das Auslaufen des New-START-Vertrags räumt mit Illusionen auf und offenbart eine Atomwaffenordnung, die Macht bewahrt und den Frieden nicht fördert.

Libyen gab sein Atomwaffenprogramm im Dezember 2003 auf. Acht Jahre später wurde eine Resolution des UN-Sicherheitsrats (Nr. 1973), die ein Waffenembargo und eine Flugverbotszone verhängte, von der NATO als Rechtfertigung für die militärische Intervention genutzt, die den libyschen Staat zerstörte. Daher war es logisch, dass die Volksrepublik Korea 2006 eine Atomwaffe testete und sich gegen die Bestrebungen der USA und ihrer ostasiatischen Verbündeten zum Regime Change abschirmte.

Die Counterforce-Doktrin der USA ermutigt Länder, einen solchen Schutzschild aufzubauen – eine schmerzhafte Realität in einer Welt, die von den Ängsten geprägt ist, die der Hyperimperialismus hervorruft.

Im Jahr 2003 schrieb der britische Dramatiker Harold Pinter (1930 – 2008), erzürnt über den Globalen Krieg gegen den Terror, ein eindrückliches Gedicht mit dem Titel „The Bombs”. Ich erinnere mich, wie Pinter dieses Gedicht in London vortrug, der Rhythmus kraftvoll, die Hoffnung deutlich inmitten der Abscheulichkeit. Zu seinem Gedenken hier das Gedicht:

Es gibt keine Worte mehr zu sagen.
Alles, was uns bleibt, sind die Bomben,
die aus unseren Köpfen hervorbrechen.
Alles, was uns bleibt, sind die Bomben,
die uns das letzte Blut aussaugen.
Alles, was uns bleibt, sind die Bomben,
die die Schädel der Toten blank schleifen.

Mit herzlichen Grüßen,
Vijay

Dieser Beitrag ist der 8. Newsletter 2026 des Tricontinental: Institute for Social Research, aus dem Englischen übersetzt von Marta Andujo.

Titelbild: fotorauschen / Shutterstock

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen und behandeln. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens abgewartet werden muss. Das Urteil ist zu begrüßen, auch wenn man der AfD inhaltlich kritisch gegenübersteht. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Die AfD darf durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vorerst nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft und behandelt werden, wie die „Tagesschau“ berichtet. Das hat das Verwaltungsgericht Köln in einem Eilbeschluss entschieden. Auch die öffentliche Bekanntgabe einer solchen Einstufung müsse das Bundesamt für Verfassungsschutz vorerst unterlassen.

Die Bundesbehörde muss demnach den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abwarten. Dem Eilantrag der AfD sei im Wesentlichen stattgegeben worden, so das Gericht. Die Entscheidung kann in der nächsthöheren Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen in Münster angefochten werden. Eine Pressemitteilung des Gerichts zum Urteil (Aktenzeichen: 13 L 1109/25) findet sich unter diesem Link.

Nach Auffassung des Gerichts liegt zwar eine hinreichende Gewissheit dafür vor, dass innerhalb der AfD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen entfaltet würden. Jedoch werde sie dadurch „nicht in einer Weise geprägt, die dazu führt, dass ihrem Gesamtbild nach eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festgestellt werden kann“. Etwa den strittigen Punkt, ob die AfD auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund benachteiligen wolle, sieht das Gericht durch das Geheimdienstgutachten keineswegs gedeckt:

„Insbesondere besteht keine hinreichende Gewissheit dahingehend, dass es den politischen Zielsetzungen der Antragstellerin (der AfD, Red.) entspricht, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen. Hinreichend konkrete Belege in Bezug auf entsprechende politische Zielsetzungen sind nicht ersichtlich. Im Parteiprogramm und in sonstigen Veröffentlichungen oder Äußerungen der Antragstellerin oder ihr zurechenbarer Anhänger finden sich bislang keine eindeutigen Forderungen im Sinne einer allgemeinen rechtlichen Diskriminierung deutscher Staatsangehöriger mit Migrationshintergrund, welche die Gesamtpartei prägen.“

Ein AfD-Verbot wäre radikal und kontraproduktiv

Die FAZ schreibt zur „Qualität“ des Geheimdienstgutachtens: „Der Verfassungsschutz hatte in seinem Gutachten zwar viele Aussagen und Verlautbarungen, die öffentlich zugänglich waren, aufgelistet. Aber das Gericht sieht das nicht als ausreichend an, um die Partei als Ganzes als gesichert rechtsextrem einzustufen. Das ist ein herber Schlag für den Verfassungsschutz.“

Das Gericht gibt damit dem von einer selbstdefinierten „Mitte“ lange proklamierten Motto einen Dämpfer, laut dem der Zweck fast jedes Mittel heilige, solange der Zweck ein AfD-Verbot ist. Es ist gut, wenn auch mal festgestellt wird, dass auch für den „Kampf gegen Rechts“ seriöse, nachprüfbare, belastbare Kriterien zugrunde gelegt werden müssen.

Durch die Art und Weise, wie das AfD-Verbotsverfahren von vielen Politikern und Journalisten bisher beworben und vorangetrieben wird, werden demokratische Prinzipien verletzt. Dazu kommt der Eindruck, dass ein weisungsgebundener Geheimdienst gegen politische Konkurrenten instrumentalisiert werden könnte. Das ganze „offizielle“ Vorgehen bezüglich eines AfD-Verbots muss dringend auf seine Seriosität überprüft werden, da kann das aktuelle Urteil für eine Denkpause sorgen.

Dass der „Kampf gegen Rechts“ in seiner praktizierten unseriösen Form zusätzlich höchst kontraproduktiv ist und diese Art des Vorgehens die AfD indirekt immer stärker macht, ist ein weiterer Aspekt, aber hier nicht der entscheidende: Es geht vor allem um demokratische Grundsätze wie die Gleichbehandlung im politischen Meinungskampf, unabhängig von konkreten politischen Inhalten.

Mit diesem Standpunkt macht man sich nicht die Inhalte der AfD zu eigen: Zu vielen dieser Inhalte habe ich eine große Distanz, die Partei ist meiner Meinung nach eine tendenziell militaristische und neoliberale Mogelpackung. Doch das entbindet ihre Gegner in den konkurrierenden Parteien und in den „etablierten“ Medienredaktionen selbstverständlich keineswegs davon, den radikalen und kontraproduktiven Schritt eines Parteiverbots penibel und seriös zu begründen – oder eben von dieser meiner Meinung nach abzulehnenden Forderung abzurücken.

Plötzlich ist der Geheimdienst eine seriöse Quelle

Zur Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz im Mai letzten Jahres hatten sich damals auf den NachDenkSeiten etwa Oskar Lafontaine im Artikel „Rechtsextreme kämpfen gegen Rechtsextreme“ und Jens Berger im Artikel „AfD-Verbotsdebatte: Man muss die Ursachen und nicht die Symptome bekämpfen“ geäußert, außerdem bin ich im Artikel „‘Gutachten’ zur AfD: Plötzlich ist der Geheimdienst eine seriöse Quelle“ darauf eingegangen, darin heißt es etwa:

„Es ist ein befremdliches Zusammenspiel aus Geheimdienst, Medien und Politikern: Ein weisungsgebundener und in der Vergangenheit skandalgeschüttelter Geheimdienst hält ein brisantes ‚Gutachten’ unter Verschluss, entfaltet aber mit der Verkündung seiner Existenz bereits starke politische Wirkung. Gleichzeitig wurden Infos des ‚geheimen’ Papiers anscheinend an einzelne Medien weitergegeben, die sich unkritisch an einer unseriösen Kampagne beteiligen. Und Politiker, die den Geheimdienst gestern noch abschaffen wollten, erheben ihn nun zu einer seriösen Quelle.“

Brandmauer bizarr

Viele politische Reaktionen auf das Urteil sind erwartungsgemäß: Die SPD-Politikerin Carmen Wegge will laut Tagesschau trotz der Gerichtsentscheidung ihre Bemühungen für ein AfD-Verbotsverfahren vorantreiben. Sie sei weiter fest davon überzeugt, dass die AfD verfassungsfeindlich und verfassungswidrig sei und vor dem Bundesverfassungsgericht geprüft werden müsse. Die Eilentscheidung sei „ein weiterer Ansporn, noch besser zu werden“, sagte sie. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) plädiert nun dafür, einzelne Landesverbände der Partei zu verbieten. „Ich bin weiterhin der festen Überzeugung, dass die AfD verfassungsfeindlich und verfassungswidrig ist und deshalb die Instrumente der wehrhaften Demokratie zur Anwendung kommen sollten“, sagte er laut Medien.

Der Grünen-Innenpolitiker von Notz warb laut Deutschlandfunk für die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, um Informationen der Behörden über die AfD zu sammeln. Auch müssten Erkenntnisse der Nachrichtendienste einfließen. Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) erklärte, man müsse sich nun auf das Hauptsacheverfahren konzentrieren. Bis dahin werde die AfD weiter als Verdachtsfall beobachtet. Außerdem sagte er zutreffend, die Partei müsse „man wegregieren und nicht wegverbieten“. Die LINKEN-Politikerin Bünger sagte der Deutschen Presse-Agentur, von der AfD gehe eine politische und gesellschaftliche Gefahr aus.

Was die Errichtung der „Brandmauer“ gegen die AfD für bizarre Blüten treiben kann, das beweist gerade die LINKE in Thüringen: Die Partei hat überraschend einen eigenen Antrag erfolgreich durch den Landtag gebracht, aber es hatte auch die AfD dafür gestimmt. Thematisiert wird nun nicht der politische Erfolg des LINKEN-Antrags, sondern die Schmach, dadurch die „Brandmauer“ beschädigt zu haben. Die Verrenkungen von LINKEN-Politikern und Journalisten zu der Episode können unter diesem Link sowie unter diesem Link betrachtet werden.

Überraschung in den Tagesthemen

Man höre und staune: In den Tagesthemen der ARD lief am Donnerstag ein überraschend kritischer Kommentar von Iris Sayram zum Thema AfD-Verbot:

„Die Begründung der Kölner, die hat es in sich. Das Gericht hat nämlich mehr oder weniger klar gemacht, dass das tausend Seiten lange Gutachten nichts weiter ist als bedrucktes Papier mit überschaubarer Aussagekraft – und das, obwohl die AfD seit Jahren auch in einem gewissen Umfang nachrichtendienstlich behandelt werden kann.“

Titelbild: Stranger Man/shutterstock.com

Susanne Marie Schäfer hat die „Kriegsmoral untergraben“ und wird als „unbelehrbare Staatsfeindin“ zum Tode verurteilt – im „Namen des deutschen Volkes“. Das war im Januar 1945. Das Vergehen von der in Schwetzingen Geborenen: Sie hatte sich regimekritisch geäußert. Die Nazis sahen in ihr eine Hetzerin. Zuerst erfolgte eine Verurteilung wegen „Heimtücke“. Schäfer hielt sich aber nicht zurück. Nach ihrer Haftentlassung stellte sie in ihrem Mietshaus gegenüber ihren Mietern Kriegserfolge der Wehrmacht infrage. Das war ihr Todesurteil. Stichwort: „Wehrkraftzersetzung“. Ihre Hinrichtung erfolgte am 23. Februar 1945. Die Geschichte lehrt uns: Auf die Meinungsfreiheit kommt es vor allem dann an, wenn sie sich gegen die vorherrschende Politik richtet. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Susanne Marie Schäfer hat nichts verbrochen. Trotzdem wurde sie zum Tode verurteilt. Ihr „Verbrechen“ war, den Mund aufzumachen. Wir alle wissen: In Nazi-Deutschland war es lebensgefährlich, das „Falsche“ zu sagen. „Wehrkraftzersetzung“ – das war das rote Tuch für die Nazis. Wer es wagte, die „Erfolge“ der Wehrmacht zu hinterfragen, oder dem Krieg nicht mit „Hurra!“ begegnete, wandelte auf dünnem Eis. Es war eine furchtbare, grausame Zeit.

Die Bundesrepublik, aufgebaut auf den Trümmern eines faschistischen, fanatischen Terrorregimes, hat sich aufgrund dieser Erfahrungen etwas auf die Fahnen geschrieben: „Nie mehr!“ Auch deshalb heißt es im Grundgesetz:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern, zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren; eine Zensur findet nicht statt.

Eine repräsentative Umfrage der Neuen Zürcher Zeitung brachte zum Vorschein, was seit geraumer Zeit im Land gefühlt werden kann. 57 Prozent der Befragten halten, wie die NZZ es formuliert, „Vorsicht für geboten“, wenn es darum geht, die eigene Meinung offen zu sagen.

Die EU hat ein „Desinformationssanktionsregime“ installiert. Unter anderen sind Staatsbürger aus Deutschland sanktioniert. Zusammengefasst geht es um Vorwürfe der systematischen Verbreitung von falschen Informationen und russischer Propaganda. Die Sanktionen sind drakonisch. Eingefrorene Konten und Arbeitsverbote bedeuten: Existenzbedrohung.

Fragen drängen sich auf: Ist Propaganda nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt? Wenn nein, dann dürfte keine Partei mehr Wahlkampf betreiben. Und: Wer bestimmt, was „Propaganda“ ist? Wer legt fest, was „falsche Informationen“ sind? Wer will sich die Macht anmaßen, Bürger aufgrund der Verbreitung von angeblich falschen Informationen so schwer zu bestrafen, dass sie samt ihrer Familien zu Mittellosen werden?

Wer sich diese Macht anmaßt, ist offen zu sehen.

Begreifen alle, was hier passiert?

Aufwachen! Wenn 57 Prozent der Bundesbürger die Meinungsfreiheit in Gefahr sehen, dann sollte jedem Demokraten klar werden: Am Baum der Meinungsfreiheit ist die Axt angesetzt.

Nein, heute ist gewiss nicht damals. 2026 ist nicht 1945. Doch etwas Beklemmendes ist zu spüren.

Da fragt der Tagesspiegel: Muss unser Gesundheitssystem kriegstüchtig sein?, da veröffentlicht die FAZ einen Kommentar unter der Überschrift: „Es gibt kein Recht auf Fahnenflucht“ und Bürger, die sich offen für Frieden aussprechen, werden als „Lumpenpazifisten“ bezeichnet.

Im Mai des vergangenen Jahres war in der taz zu lesen: „Der Vorwurf des ‚Lumpenpazifismus‘ (…), klingt dabei wie ein Echo der alten Anschuldigung von der ‚Wehrkraftzersetzung‘.“

Etwas Grundlegendes gerät aus den Fugen. Etwas Elementares stimmt nicht mehr.

Das Schicksal von Susanne Maria Schäfer berührt. Ihr Schicksal war das Ergebnis einer verheerenden Entwicklung. Ihr Schicksal beruhte auch auf einer Gesellschaft, die mitgemacht oder weggesehen hat. Vergessen wir das nicht!

Titelbild: Dokumentausschnitt gedenkstaette-ploetzensee.de

Vielleicht wird Donald Trump ja im nächsten Jahr den Friedensnobelpreis bekommen, weil er – für Amerikaner vollkommen unüblich – den selbst angezettelten Streit mit dem Iran am Verhandlungstisch und nicht auf dem Schlachtfeld geführt hat. Doch aufmerksame Zeitgenossen wissen es besser. Nicht Trumps Bedenken, sondern die verstopften Toiletten auf dem amerikanischen Super-Flugzeugträger USS Gerald R. Ford sind womöglich dafür verantwortlich, dass der Nahe und Mittlere Osten noch nicht in Flammen stehen. Eine Glosse von Jens Berger.

Sie ist der Stolz der US Navy, das mit Abstand teuerste und modernste Kriegsschiff, das jemals gebaut wurde. 2013 lief die USS Gerald R. Ford vom Stapel. Ein Flugzeugträger der modernsten Generation. 4.600 Seeleute tun ihren Dienst auf dem Schiff, das den amerikanischen Steuerzahler stolze 18 Milliarden US-Dollar gekostet hat. Zum Vergleich – das ist mehr als ein Drittel der deutschen Vor-Zeitenwende-Verteidigungsausgaben und mehr als doppelt so viel, wie der „Schurkenstaat“ Iran pro Jahr für sein gesamtes Militär ausgibt. Die Kosten für die mehr als 75 Kampfflugzeuge, die auf der Ford stationiert sind und weltweit amerikanische Interessen vorwärtsverteidigen, sind da noch nicht einmal inbegriffen. Superlative wo man hinschaut. Doch die Ford hat bei allem teuren High-Tech-Klimbim offenbar eine Achillesferse. 4.600 Seeleute müssen schließlich auch rund 10.000-mal am Tag auf die Toilette und an diesem neuralgischen Punkt haben die Planer im Pentagon offenbar ins Klo gegriffen.

10.000 Klospülungen pro Tag – das ist eine Menge Wasser und das muss an Bord eines Schiffes nun mal kostspielig entsalzt werden, bevor man es durch die Abwasserrohre jagt. Dies stachelte den amerikanischen Erfindergeist an. Der Mythos sagt, dass die NASA, als sie herausfand, dass normale Kugelschreiber in der Schwerelosigkeit nicht funktionieren, Millionen in die Forschung steckte und am Ende der „Space Pen“ herauskam. Die Russen nutzten einen Bleistift. Heute haben die Russen vielleicht ja Plumpsklos auf ihren Kriegsschiffen, während auf der USS Ford ein hochkomplexes Vakuumspülsystem seinen Dienst tut, das das Herz jedes Klempners mit seinen extrem dünnen Rohrdurchmessern höherschlagen lässt. Dumm nur, dass dieses Abwassersystem nie wirklich funktioniert hat.

Der öffentlich-rechtliche Sender NPR ist der Klo-Gate-Frage investigativ nachgegangen und fand in alten E-Mails, die man anhand des Freedom of Information Acts herausgeklagt hat, nun heraus, dass das Toilettensystem der Ford schon in der Planungsphase ein einziges Desaster war. Kaum lief das Schiff vom Stapel, kam es zu Ausfällen. Vereinfacht gesagt ist das ganze System so komplex, dass bei der Verstopfung einer einzigen Toilette systembedingt gleich die ganze Etage der in Reihe geschalteten Toiletten außer Betrieb geht und dies eine verhängnisvolle Kettenreaktion in Gang setzt. Seeleute, die mal aufs Klo müssen, weichen auf andere Toiletten aus, die sind aber nicht auf diese „Überbelastung“ ausgelegt und fallen ebenfalls aus und setzen dann systembedingt alle Toiletten einer weiteren Etage außer Betrieb. Ein wenig unfein müsste man sagen: „Was für eine Scheißkonstruktion.“

Das Toilettenproblem der Ford ist ernst. Tag und Nacht sind internen Berichten zufolge große Teile des technischen Personals damit beschäftigt, defekte Toiletten wieder in Gang zu setzen. Vor den wenigen noch funktionierenden Toiletten kommt es dann zu Warteschlangen. Rund 45 Minuten müssen die Seeleute diesen Berichten zu Folge anstehen, um ihre Notdurft zu verrichten.

Und das ist natürlich sicherheitsrelevant. Man stelle sich nur vor, die Iraner feuern eine Rakete auf die Ford ab und die gesamte Raketenabwehrmannschaft steht gerade Schlange vor dem Klo. Erst vor kurzem kam es laut der ausgewerteten Mails teils binnen vier Tagen zu stolzen 205 Zusammenbrüchen des gesamten Toilettensystems der Ford. Seit die Ford im Juni 2025 zu ihrer derzeitigen Mission in See stach, musste bereits zwölf Mal externe Hilfe wegen der Toilettenfrage gesucht werden. Und wenn das System mal so richtig verstopft ist, ist Abhilfe alles andere als profan. Dann muss das Schiff einen Hafen anlaufen und dort wird dann das gesamte Abwassersystem mit Säure gespült. Kostenpunkt: 400.000 US-Dollar. Hinzu kommt, dass die Ford für diese Zeit die USA nicht vorwärtsverteidigen kann. Was für ein Scheiß.

Doch kommen wir nun, nachdem wir das nötige Hintergrundwissen über die prekäre Klospülung der Ford haben, zur aktuellen Lage. Die Ford ist nicht nur der ganze Stolz der US Navy, sondern im Rotationssystem der US-Flugzeugträgergruppen derzeit auch der zentrale Akteur in der Machtprojektion der US-Außenpolitik. Wann immer die USA weltweit das Völkerrecht mit Füßen treten, ist die Ford der zentrale Knotenpunkt für das kriegerische Handwerk. Eigentlich sollte die Ford ja bereits im Dezember ihren Dienst im östlichen Mittelmeer antreten, doch dann kam Trumps Idee dazwischen, Venezuela militärisch zu unterwerfen. Also fuhr man – pausenlos die Toiletten reparierend – erst einmal in die Karibik. Zum großen Clash kam es bekanntlich nicht. Also zurück ins Mittelmeer – mit kaputten Toiletten. Die Moral an Bord ist den NPR-Recherchen zufolge wortwörtlich „beschissen“.

Während die Ford – pausenlos die Toiletten reparierend – sich in den letzten Wochen ihrem Zielgebiet, dem östlichen Mittelmeer, näherte, baute ihr oberster Befehlshaber seine maximale Drohkulisse gegen den Iran auf. Die Welt wartete eigentlich nur darauf, dass die USA mal wieder einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg starten und den Nahen und Mittleren Osten in Flammen aufgehen lassen. Das geschah – zum Glück – bislang noch nicht.

Ob dafür die Verhandlungen in der Schweiz oder ganz profan die Toiletten der Ford verantwortlich sind, ist unbekannt. Bekannt ist jedoch, dass die Ford derzeit nicht kriegstüchtig ist, sondern in der NATO-Flottenbasis Souda Bay auf Kreta im Hafen liegt, um dort mal wieder ihr defektes Abwassersystem mit Säure freizuspülen. Da lachen nicht nur die Mullahs. Ungeprüfte Meldungen auf Social Media legen pikanterweise sogar den Verdacht nahe, dass die von der Klosituation genervten Seeleute nicht ganz unschuldig an der Zwangspause auf Kreta sind. Offenbar fand man in den hochempfindlichen Rohren, die bereits durch herkömmliches Toilettenpapier verstopfen, auch T-Shirts und andere persönliche Hinterlassenschaften der Matrosen. Ein Schelm, der Arges dabei denkt.

Nun können die Schurken weltweit erst einmal aufatmen. Denn eine echte Lösung des Toilettenproblems der Ford ist so schnell nicht in Sicht. Das System als solches ist den Recherchen von NPR zufolge schlichtweg „Scheiße“ und müsste in einem langen Werftaufenthalt grundsätzlich erneuert werden. Das wird wieder einige Milliarden kosten und den Stolz der US Navy über Monate, wenn nicht gar Jahre außer Betrieb setzen. Hätten die Amis doch Plumpsklos verwendet.

Titelbild: Aerial-motion/shutterstock.com

Mehr, mehr, mehr … (kurzes Innehalten) und noch mehr. Das gelingt mit Werbung, mit Verlockung, mit clever formuliertem Kleingedruckten. Und schon zieht sich die Schlinge zu. Partnerschaft? Ach nö. Abhängigkeit? Gerne. Plattmachen? Auch. Sprachlos schaut Beobachter auf das unersättliche Projekt des Raubierkapitalismus namens Amazon. Siehe da: Der US-Konzern hat es endlich geschafft. Dank unstillbarer Gier, Hinterlist und Raffinesse sind die US-Amerikaner (Jeff Besos als Hauptaktionär) die Nummer 1 weltweit in Sachen Umsatz. Auf der Strecke bleiben ihre Partner – das ist verschwiegener Teil des Planes. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

FBA, die USA sind das Land boshafter Drei-Buchstaben-Konstellationen

Schon mal was von FBA gehört? Das hat mich jüngst mein sehr guter Freund gefragt. Die Frage stellte er mir im Zusammenhang mit der Neuigkeit, dass der mächtige US-Konzern Amazon jetzt der umsatzstärkste Weltkonzern ist. Und für den Konzern hat er mal gearbeitet, also genauer für eine Firma, die mit Amazon einen FBA einging. Die Tagesschau berichtete über den Erfolg von Amazon:

Erstmals ist der US-Konzern Amazon im vergangenen Jahr das umsatzstärkste Unternehmen der Welt gewesen. Er schob sich damit knapp vor den amerikanischen Handelsriesen Walmart, der die vergangenen 13 Jahre die Position inne hatte. Amazon konnte 2025 einen Umsatz von 716,9 Milliarden Dollar verzeichnen, während Walmart auf 713,2 Milliarden Dollar kam
Quelle: Tagesschau

Zurück zum FBA. Das ist ein wichtiger (und nicht der einzige) Faktor, dass Jeff Besos’ Amazon es soweit hat bringen können. Das „Prinzip“ vertraglicher Bindungen zwischen Amazon und ihren Geschäftspartnern: Die Kosten den anderen, den meisten Ertrag uns und die Kontrolle über das Ganze erst recht. Ausgeklügelt bis ins Detail. Schön verpackt in einem coolen Konzern-Slogan: „Wir sind das kundenorientierteste Unternehmen der Welt.“

Bei FBA geht es darum, erzählt mir mein Freund, dass Firmen, Hersteller oder Händler einen „Versand durch Amazon“ (FBA – Fulfillment by Amazon) Full-Service in Deutschland nutzen. Amazon kümmert sich um alles. Klingt gut, hat nur einen Haken. Denn bei FBA bezahlt grundsätzlich der Händler die Kosten, auch für Retouren. Und Retouren passieren, Kunden schicken halt auch Sachen zurück. Amazon wickelt den gesamten Prozess ab, heißt es und stellt den Firmen und Händlern Gebühren für Bearbeitung der Rücksendung in Rechnung. Die Rücksendungen landen beim Händler und diese Waren sind nicht selten kaum oder nicht mehr zu gebrauchen. Schadensummierung pur. Und die Höhe der Gebühren und Kosten legt Amazon fest.

Noch ein Trio der Buchstaben: LIF

LIF. Amazon ist einfallsreich, Umsatz zu machen. So mit einem Zuschlag auf einen „niedrigen“ Lagerbestand LIF (Low Inventory Fee) bei seinen Partnern. Amazon hat eine Gebühr eingeführt, die direkt an die Lagerreichweite eines Produkts gekoppelt ist. Die Gebühr wird für Standardartikel erhoben, deren Lagerbestand im Verhältnis zur Kundennachfrage über einen Zeitraum von 30 bis 90 Tagen kontinuierlich unter 28 Tagen liegt. Diese Gebühr wird dann als Mangel an Ware (eine entgangene Verkaufschance) gesehen und zu einer finanziellen Strafe (!) erhoben. Amazon bestraft also den eigenen Partner. Umgekehrt geht das nicht… Der Konzern meint, dass ein niedriger Lagerbestand die Verteilung der Produkte im Versandnetzwerk beeinträchtigt. Das Liefertempo wird leider langsamer und die eigenen Versandkosten erhöhen sich. Die Kosten für derlei Bestandsverwaltung werden auf den Händler abgewälzt.

Gängelei, Forderungen, Erpressung, Bestrafung, Verdrängung statt Partnerschaft – Amazon ein Düsterkonzern

Besos’ Konzern ist ein Meisterwerk der Düsternis. Das offenbaren „zugespielte“ Unterlagen, die dem Zuschauer der öffentlich-rechtlichen Tagesschau präsentiert wurden. So heißt es:

Geheime Amazon-Unterlagen, die der ARD-Wirtschaftsredaktion exklusiv zugespielt wurden, legen nahe, dass nicht nur Händler, sondern auch große Unternehmen mit fragwürdigen Methoden von Amazon gegängelt werden. Denn Amazon ist nicht nur Marktplatzanbieter, sondern verkauft auch selbst als Einzelhändler auf der eigenen Plattform.

Hierzu verhandeln Amazon-Manager alljährlich Einkaufskonditionen mit Markenherstellern aus. Die Dokumente zeichnen ein düsteres Bild, welche wettbewerbsfeindlichen Methoden der Konzern hierbei einzusetzen bereit ist, um selbst Markenhersteller unter Druck zu setzen.

Erneut kommen drei Buchstaben ins Spiel – MRA:

Besonders brisant ist ein Dokument mit dem Titel “MRA”. Darin adressiert Amazon detaillierte Prognosen und Margen-Forderungen an Hersteller, die der US-Riese erwartet. Zugleich enthält das Dokument einen detaillierten Ablaufplan für Sanktionen. Es soll Amazon-Managern als Orientierung für Verhandlungen mit Herstellern dienen, nach welchen Kalenderwochen welche Sanktionen stattfinden sollen, wie etwa Marketing-Aktivitäten für einen Hersteller einzustellen.

Eine andere Maßnahme erlaube Konkurrenten, den Markennamen des betroffenen Unternehmens für Werbung zu nutzen, während der Markeninhaber von den Marketingmöglichkeiten ausgeschlossen ist.

Höchste Eskalationsstufe

Die Erfinder der Ablaufpläne, Maßnahmenkataloge, Strategien und Taktiken haben allein im Sinn: Mehr Macht macht mehr Geld. Nun ist Amazon Nummer 1. Bei der ARD ist zu erfahren:

Laut der Amazon-Insiderin ist dieser Maßnahmenkatalog die “höchste Eskalationsstufe” von Amazon. Ziel sei es, Hersteller davon abzuhalten, ihre Produkte anderen Händlern zu günstigeren Konditionen zu verkaufen. “Dieser Plan ist ein Druckmittel, um Hersteller in die Knie zu zwingen”, sagt sie. Man könnte es mit einem Folterprozess vergleichen, bei dem man den Druck so lange erhöht, bis der Hersteller nachgibt.

Die Amazon-Managerin habe selbst Maßnahmen wie diese gegen Hersteller eingesetzt. Diese Maßnahmen gehen offenbar bis zur Auslistung von Produkten – das bedeutet, dass Produkte nicht mehr über Amazon verkauft werden. Amazon gehe es einzig und allein um die Marge, wenn die nicht stimme, komme eben jener MRA zum Einsatz.

Wie groß die Marktmacht ist, dass Amazon ihre „Partner“ erpressen, gängeln, bestrafen, auslisten, plattmachen kann, sagt dieser Satz:

Amazon mache das, was keiner so machen kann: Mittel und Wege zu finden, um zu sagen, “‘deine Marge ist schlecht, gib uns mehr Geld’, und dazu haben wir dann die geballte Marktmacht von Amazon genutzt.”
Quelle: Tagesschau

Schließlich wird der Konzern noch angefragt, damit der Angeklagte auch zu Wort kommt, was es mit derlei Praxis auf sich hat. Und wie eingangs schon gesagt, verpacken die Amis das in Worte wie Honig wirkend, die doch zynischer und verlogener nicht sein können: Ihr Ziel sei es, einvernehmliche Vereinbarungen zu treffen und langfristige Partnerschaften aufzubauen.

Portfolio der straffreien Rücksichtslosigkeit

Mein sehr guter Freund hat die beschriebene Praxis von Amazon eins zu eins am Beispiel des kleinen Unternehmens beschrieben, für das er einst gearbeitet hat, selbst schlecht bezahlt wurde und das durch den „Partner“ Amazon fast plattgemacht wurde. Mit einem unsäglichen Portfolie straffreier Rücksichtslosigkeit ergaunerte, ja ergriff Amazon sich die Weltmacht des Umsatzes: Missbrauch der Marktmacht, Kostenwillkür, Logistikzwang, Preiskontrolle, Sanktionen, Produktpiraterie. Und so weiter.

Daumenschrauben anziehen ist die Spezialität der Krake aus Übersee. Fantasievoll und gnadenlos wird jedes Risiko abgewälzt, ausgedacht in der US-Firmenzentrale von bestens ausgebildeten Mitarbeitern. Immer mehr, immer mehr. Was für eine Idee: So werden Kosten fällig bei „Nichtverkäuflichkeit“: Ist ein Produkt, das zurückgeschickt wurde, beschädigt, benutzt und so nicht mehr zu verkaufen, trägt allein der Händler den vollen Verlust des Warenwerts. Amazon lapidar: dann bitte einfach bis zehn Prozent des Umsatzes in die Kalkulation einplanen.

Noch ein Beispiel: das so genannte Markengrabbing. Das ist eine Praxis von amazon-fernen Firmen, deren Handeln von Amazon zögerlich unterbunden wird. Stattdessen geschieht das: Unternehmen melden Marken auf Amazon an, die ihnen gar nicht gehören. Sie sperren darauf gar ursprüngliche Verkäufer aus („Markengrabbing“). Amazon zuckt mit den Schultern und macht sich das zum finanziellen Vorteil: Die Wiederherstellung des Zugangs ist für den eigentlichen Händler, den Verkäufer, sehr kostspielig (Gebühren). Zum Nutzen des Konzerns…

Rücksichtslosigkeit auch gegen die eigenen Mitarbeiter

Dass Amazon kein fairer Partner der Firmen, der Hersteller, der Händler und eben auch der Kunden ist, hat sich herumgesprochen. Der Konzern steht aber auch, wie kann es anders sein, im eigenen Haus für Rücksichtslosigkeit: systemisch schlechte Arbeitsbedingungen, fehlende Tarifverträge, hoher Zeitdruck, Überwachung durch Kamerasysteme, Einsatz von Robotern, die den Druck weiter erhöhen oder mittels Leiharbeitern, die schlecht bezahlt werden, geradezu als Warnung an die feste Belegschaft.

Was sagen echte Kapitalisten dazu? Laurence Fink, Chef von BlackRock, dem derzeit größten und einflussreichsten US-Kapitalorganisator und größten Anteilseigner in den Banken und Konzernen des US-geführten Kapitalismus, räumt etwas diffus, aber zutreffend ein: „Der Kapitalismus funktioniert derzeit für zu wenige Menschen.“ Das ist im Beitrag von NachDenkSeiten-Autor Werner Rügemer zu lesen.

Der BlackRock-Mann weiß, dass der Großteil des oligarchischen Reichtums (Bezos inklusive), ohne eigene Arbeitsleistung anwächst und vom Staat durch die Nichtregulierung alter und neuer Monopole und durch die Nichteinhaltung bereits kapitalfreundlicher Gesetze gefördert wird, beispielsweise in Bereichen wie Steuern, Insiderhandel, Korruption und Umwelt. Bei Umwelt und Nachhaltigkeit zeigt sich Amazon so, wie man das von einem entfesselt agierenden Konzern nicht anders erwartet: Vernichtung von Retouren, Verpackungsmüll und Nutzung fossiler Energien für so genannte Server-Farmen. Das Wort Steuervermeidung scheint ebenso ein wichtiges zu sein: Der Konzern wird fortgesetzt beschuldigt, durch Verlagerung der Gewinne in Niedrigsteuerländer (z.B. Luxemburg) kaum Steuern zu zahlen.

Friede, Freude, Heuchelei beim Umsatzweltmeister, der nicht zu bremsen ist

Doch gegenüber dem deutschen Fernsehen wird aufgetragen: „Unser Ziel ist es, einvernehmliche Vereinbarungen zu treffen und langfristige Partnerschaften aufzubauen.“

In schöner Werbesprache verbreitet Amazon, dass seine langfristigen Grundsätze auf extremer Kundenorientierung basieren, man wolle das „kundenorientierteste Unternehmen der Welt sein“.

Geradezu märchenhaft, wie aus einem Hollywoodfilm stammend hat Amazon Sprüche aus der eigenen Betriebsphilosophie auf Lager wie: „Bei Amazon ist immer ‚Tag 1‘ “ (It’s always Day 1) oder „Hart arbeiten, Spaß haben, Geschichte schreiben“ (Work hard, have fun, make history).

Zuletzt: Mein sehr guter Freund und ich schauen uns an, wir fassen uns an den Kopf und sagen unisono: Kann man sich nicht ausdenken.

Titelbild: max.ku/shutterstock.com

In EU-Europa rumort es gewaltig. Die Spannungen zwischen dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán auf der einen und der von Ursula von der Leyen geführten EU-Kommission andererseits sind nicht neu. Schon seit Jahren pfeifen es die Spatzen vom Dach. Unterstützt wird Orbán bisweilen von dem slowakischen Ministerpräsidenten Fico und neuerdings auch von dem tschechischen Ministerpräsidenten Babiš. Von Alexander Neu.

Der Konflikt zwischen Brüssel und Budapest, aber auch Bratislava geht weit über die Ukrainefrage hinaus – wird aber an der Frage, wie mit der Ukraine und Russland zu verfahren sei, besonders sichtbar.

Konflikt der Leitbilder – welche EU soll es sein?

Tiefliegender Hintergrund ist die Frage über das Leitbild der EU-Integration. Diese Frage beschäftigt die EU sowie ihre Mitgliedsstaaten schon seit Dekaden. Mit dem Lissabonner Vertrag wurden die Eckpfeiler für mehr supranationale Elemente eingeschlagen. Eine rein supranationale EU existiert dennoch nicht. Insbesondere in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) dominiert der intergouvernementale Ansatz – also die Kooperation souveräner Staaten, die das Zepter der Außen- und Sicherheitspolitik nicht gänzlich an EU-Brüssel und somit an von der Leyen, die EU-Kommissionspräsidentin, und Kallas, die EU-Außen-Beauftragte delegieren wollen. Selbst das Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen im Bereich der GASP/GSVP wollen manche Staaten nicht zur Disposition stellen und damit die Handlungsfähigkeit der EU in der Weltpolitik nicht erhöhen. Warum?

Während die EU-Kommission, das EU-Parlament überwiegend und auch westeuropäische Staaten den Integrationsprozess bis hin zu einer EU mit eigenstaatlichen Merkmalen vertiefen wollen, sind die osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten eher souveränitätsorientiert – präferieren ein „Europa der Vaterländer“ in Anlehnung an den damaligen französischen Präsidenten Charles de Gaulles. Das Konzept des „Europas der Vaterländer“ soll heißen: EU ja, aber ohne eigenständigen Staatscharakter, der die nationale Staatlichkeit in einem gewissen Ausmaß auflöst. Insbesondere in Ungarn und der Slowakei, aber auch in Polen, Tschechien und Bulgarien gibt es Vorbehalte, die Eigenstaatlichkeit zu Gunsten Brüssels zu opfern. Selbst in Rumänien rumort es.

Der Konflikt manifestiert sich nicht nur an der Frage zur Ukraine und Russland. Schon bereits in den 2010er-Jahren wurde eine kulturelle Spaltung innerhalb der EU mehr als deutlich: Während die westeuropäischen Mitgliedsstaaten, Deutschland allen voran, die Flüchtlings- und Migrationsfrage sehr liberal handhabten – mit den entsprechenden Folgen in der Gegenwart –, lehnten und lehnen die osteuropäischen Mitgliedsstaaten die Aufnahme von Flüchtlingen ab. Die Bilder der Flüchtlinge auf dem Budapester Bahnhof 2015 einerseits und die Willkommenskultur („Refugees Welcome“) in Deutschland stehen bildlich für den Antagonismus zwischen Berlin und Brüssel einerseits und Budapest sowie weiteren Hauptstädten des Ostens andererseits.

Während in Westeuropa Multikulti, Souveränitätsrelativismus und sexuelle Vielfalt zum neuen Glaubenssatz erhoben wurden, bestanden und bestehen die osteuropäischen Mitgliedsstaaten auf kultureller Identität und der Wahrung der staatlichen Souveränität nach innen und außen, was auch die innere Sicherheit einschließt. Selbst das ansonsten sehr stark westlich orientierte Polen befindet sich in diesen Fragen eher auf der Seite seiner osteuropäischen Nachbarstaaten. Insgesamt jedoch erreichte der Antagonismus zwischen West- und Ost-EU-Europa nie den Level, dass die EU selbst in eine Krise geriet.

Ukraine und Russland – der Sprengstoff für die EU-Kohäsion

Mit der Invasion Russlands in die Ukraine vor genau vier Jahren veränderte sich die Konfliktqualität zwischen EU-Brüssel, Berlin und Paris einerseits sowie einigen osteuropäischen Mitgliedsstaaten – insbesondere Ungarn und der Slowakei – andererseits. Die von der EU verhängten Sanktionen – sogenannte Sanktionspakete –, die auch mit wesentlichen Nachteilen für die EU und deren Mitgliedsstaaten verbunden sind, stoßen zunehmend auf Ablehnung, insbesondere bei Ungarn und der Slowakei. Beide Staaten leisteten und leisten nur die von EU-Brüssel geforderte absolut notwendige Solidarität mit der Ukraine. Die Regierungschefs beider Staaten, Orbán und Fico, pflegen bilaterale Kontakte mit Moskau, was in den westlichen EU-Hauptstädten sowie in Brüssel nicht nur ungern gesehen, sondern zutiefst verurteilt wird. Selbst als Orbán als EU-Ratspräsident 2024 nach Kiew, Moskau, Peking und Washington reiste, um eine Friedensinitiative anzustoßen, erfuhr er aus EU-Brüssel massive Kritik.

Bei Verhandlungen zu neuen Sanktionspaketen ist es zuvörderst Orbán, der Konzessionen und Abschwächungen einfordert, womit er den Zorn der EU-Bürokratie, des EU-Parlaments und der EU-Kommission auf sich zieht, die ihrerseits eine umfassende und bedingungslose Sanktionspolitik gegen die Russische Föderation fordern. Tatsächlich verstecken sich jedoch auch nicht wenige EU-Mitgliedsstaaten hinter Ungarn und der Slowakei, die die Sanktionsmaßnahmen hinter vorgehaltener Hand so auch nicht unterstützen, jedoch einen offenen Konflikt vermeiden wollen. Bei der Diskussion, die eingefrorenen russischen Zentralbankgelder als Reparationsdarlehen an die Ukraine zu verschieben, kam es Mitte Dezember schließlich zum Eklat. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und die deutsche EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen versuchten, die EU-Partner und auch Belgien von dem Plan zu überzeugen.

Der Widerstand dagegen kam nicht nur aus Budapest und Bratislava, sondern auch aus der belgischen Hauptstadt Brüssel, aus Rom und Paris, da die Umsetzung des Plans mit vielen Unwägbarkeiten rechtlicher und finanzieller Art verbunden war. Nur Merz und von der Leyen wollten diese Gefahren nicht sehen, erlitten dann aber mit ihrem Konzept schließlich Schiffbruch. Letztlich wurde eine Kompromisslösung gefunden: Die EU nimmt einen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro auf und leitet das Geld an die Ukraine. Die Ukraine wiederum soll diesen Kredit nur zurückzahlen müssen, wenn Russland Reparationen an die Ukraine zahle. Im Falle eines Rückzahlungsausfalls seitens der Ukraine würden man dann auf das eingefrorene russische Zentralbankgeld zurückgreifen, um den Kredit zu bedienen. Damit sind die rechtlichen und finanziellen Unwägbarkeiten zwar nicht vom Tisch, aber zeitlich nach hinten verschoben. Ob es dann am Tag X einen erneuten Widerstand einiger EU-Staaten geben sollte, bleibt abzuwarten.

Ungarn, die Slowakei sowie Tschechien lehnen eine Beteiligung an der Kreditierung mit unvorhersehbaren Konsequenzen ab.

Nun aber blockiert Ungarn die Freigabe der Gelder, was den Zorn von der Leyens nochmals erhöht. Ihre Rede in Kiew am Jahrestag der russischen Invasion spricht Bände über die reale Situation in der EU:

„Der Kredit wurde von 27 Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat vereinbart. Sie haben ihr Wort gegeben. Dieses Wort kann nicht gebrochen werden. Also werden wir den Kredit auf die eine oder andere Weise bereitstellen. Lassen Sie mich ganz klar sagen: Wir haben verschiedene Optionen, und wir werden sie nutzen.“

Welche Optionen die Kommissionspräsidentin in der Tasche hat, hat sie nicht erläutert.

Ungarn und die Slowakei begründen ihre Blockade mit der Einstellung der russischen Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline seitens der Ukraine, womit diese beiden Staaten kein Öl mehr aus Russland erhielten. Die Druschba-Pipeline sei, so die ukrainische Begründung, durch einen russischen Angriff zerstört worden. Andere behaupten, die Ukraine selbst habe die Pipeline zerstört. Die ungarische Seite erklärt hingegen, die Druschba-Pipeline sei technisch intakt. Es sei der politische Unwille der Ukrainer, die Durchleitung nach Ungarn und in die Slowakei zu ermöglichen.

Zudem erklärt der ungarische Außenminister Szijjártó, die EU mache gemeinsame Sache mit der Ukraine gegen die beiden abtrünnigen EU-Mitgliedsstaaten, hier beispielsweise mit der Unterbrechung des Erdölpipeline.

Aus diesen Gründen blockierten Ungarn und die Slowakei nicht nur die Kreditfreigabe an die Ukraine, sondern nun auch das 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland. Der Kredit sowie das Sanktionspaket sollten, so das ursprüngliche Ziel, möglichst am vierten Jahrestag der Invasion in Kraft treten, um auch symbolisch die Entschlossenheit der EU, an der Seite der Ukraine zu stehen, zu unterstreichen. Aus der Symbolik wurde nun nichts.

EU und Ukraine gegen EU-Mitgliedsstaaten?

Sollten die Vorwürfe aus Ungarn und der Slowakei zutreffen, so ergäbe sich hieraus eine interessante Konstellation mit weitreichenden Folgen für das Selbstverständnis der EU:

Wenn die EU-Kommission, der Europäische Rat und der Ministerrat mehrheitlich gemeinsam mit der Ukraine, also einem Nicht-Mitglied der EU, gegen EU-Mitgliedsstaaten agieren, ja geradezu Druck auf diese Mitgliedsstaaten ausüben, dann nimmt das Projekt EU-Europa massiv schaden: Ein Nicht-Mitglied der EU hätte auf die Entscheidungen in der EU mehr Einfluss als ein Mitgliedsstaat.

Importverbote und das Aushebeln des Einstimmigkeitsprinzips

Das endgültige Verbot von Erdgasimporten aus Russland in die EU ab September 2027, welches im Dezember 2025 beschlossen wurde, soll nun durch einen weiteren Beschluss auch den pipeline-basierten Erdölimport verbieten. Dieser Beschluss soll allerdings erst nach den Wahlen in Ungarn (12. April) ab dem 15. April gefasst werden, um zu verhindern, dass Orbán dieses Vorhaben zum Wahlkampfthema machen könne, so die interne Meinung. Das Importverbot für Erdöl soll mit dem qualifizierten Mehrheitsprinzip beschlossen werden, sodass Ungarn und die Slowakei kein Veto einlegen können.

Es wäre ein raffinierter Präzedenzfall gegen das bisherige Einstimmigkeitsprinzip der Konsensfindung, wie es im Lissabonner Vertrag fixiert ist. Die EU soll mit einer Stimme sprechen. Das heißt, dass so lange verhandelt werden muss, bis ein Konsens erreicht ist und nicht die Position einiger Mitgliedsstaaten oder der EU-Kommission mit Mehrheiten durchgedrückt werden. Daher auch das Einstimmigkeitsprinzip bei relevanten Entscheidungsgegenständen im Bereich der GASP/GSVP. Der oben genannte Präzedenzfall dient hingegen den Interessen einiger EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission, das Einstimmigkeitsprinzip zu Gunsten eines Mehrheitsprinzips zu kippen. Derzeit klagen Ungarn und die Slowakei gegen das praktizierte Abstimmungsverfahren der qualifizierten Mehrheit bei dem Erdgasimportverbot vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Ihrer Auffassung nach hätte die Entscheidung nach dem Modus des Einstimmigkeitsprinzips und nicht der qualifizierten Mehrheit stattfinden müssen – denn die Energieversorgungsfrage, so die Argumentation, sei eine grundlegende Souveränitäts- und Subsidiaritätsfrage. Sie dürfe nicht durch die EU gegen den Willen einzelner Mitgliedsstaaten und gegen deren unmittelbare Versorgungsinteressen entschieden werden.

Wenn der EuGH nicht im Sinne des Souveränitäts- und Subsidiaritätsprinzips entscheiden sollte, so wäre damit ein weiterer Schritt in Richtung qualifizierter Mehrheitsentscheidung in der EU zu Gunsten der EU-Kommission und der großen EU-Staaten Westeuropas gemacht. Es wäre eine Entscheidung durch die Hintertür, ohne dass das Lissabonner Vertrag hierzu geändert werden müsste. Es wäre aber auch ein Pyrrhussieg, da dies die Desintegration der EU mitinitiieren könnte. Denn ob die EU – einmal von diesem Fall abgesehen – angesichts des Weltneuordnungsprozess im Ganzen und mit Blick auf die doch eher wahrscheinliche Niederlage der Ukraine im Besonderen ohne substanziellen Schaden hervorgehen wird, bleibt abzuwarten. Wenn sich dann auch noch zusätzlich im EU-Binnenverhältnis enorme Spannungen über die strukturelle Ausbildung der EU – Stichwort Leitbild – breitmachen, dann stehen die Vorzeichen auf Sturm.

Open Letter to President Volodymyr Zelenskyy

Mr. President,

For four years, you have been unable to accept the position of the sovereign Hungarian government and the Hungarian people regarding the Russia–Ukraine war.

For four years, you have been working to force Hungary into…

— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) February 26, 2026

Wahlen in Budapest

Die am 12. April anstehenden Parlamentswahlen in Ungarn werden zwischenzeitlich sogar als Schicksalswahlen für Ungarn und die EU betrachtet. Orbán betrachtet die Wahl als entscheidend für Krieg und Frieden für Ungarn und die EU. Dementsprechend ist sein Wahlkampf ausgelegt. Die EU sowie einzelne Regierungschefs einiger EU-Mitgliedssaaten ihrerseits betrachten die Wahlen als Möglichkeit, Orbán loszuwerden, Ungarn und letztlich auch die Slowakei und Tschechien wieder auf Kurs bringen zu können. So deutete Friedrich Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026 in einem Nebensatz an, er sehe eine Chance für einen Machtwechsel in Ungarn angesichts der Parlamentswahlen im April dieses Jahres, womit – unausgesprochen – der unbequeme Orbán weg und dann die EU wieder handlungsfähig sei.

Somit wären zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Erstens wäre das Binnenverhältnis in der EU wieder zu Gunsten derer beruhigt, die den Zentralisierungsprozess der EU (weiterer Stärkung der EU-Kommission) sowie den Machtausbau der großen EU-Staaten (enge Kooperation zwischen EU-Kommission und Berlin sowie Paris) befürworten. Und zweitens wäre die EU mit Blick auf die Ukraine, aber auch weltpolitisch im Ringen um einen Platz am Tisch der Großmächte stärker positioniert, so der Glaube.

Titelbild: Andrzej Rostek/shutterstock.com

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Mileis Argentinien: Realer Abschwung, weiterhin hohe Inflation und zunehmende Arbeitslosigkeit
2. Ein offener Brief an die Rentenkommissionen der Bundesregierung und des DGB
3. Gesundheit als Luxusoption
4. Bundestag beschließt Tariftreuegesetz: Gegen Lohndumping – außer bei der Aufrüstung
5. Die stille Verteuerung von Gas und Öl – was hinter der Reform des Heizungsgesetzes steckt
6. „Aus einer Position der Stärke“
7. Das Gazadilemma der Bundesrepublik
8. „Das Meinungsklima ist in Gefahr“
9. Tödlicher Schusswechsel vor Kubas Küste: Die Spur führt nach Miami
10. Palantir, Pegasus & Co
11. Debatte um Interessenkonflikte Sachsen-Anhalt: CDU-Fraktionschef beschäftigt Mutter von Rechnungshof-Präsident
12. Teure Lebensmittel, Wohnen unerschwinglich – Amerikas Mittelschicht verarmt
13. Bildung: Wenn die Reformer Alarm schlagen
14. Wohin Alterskontrollen für Social Media führen werden, ist bereits klar erkennbar
15. Gerichte dürfen Meinungsfreiheit nicht vergessen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Mileis Argentinien: Realer Abschwung, weiterhin hohe Inflation und zunehmende Arbeitslosigkeit
   Es ist still geworden um Argentinien. Die europäische Mainstreampresse, die den Präsidenten mit der Kettensäge bei seiner Wahl euphorisch feierte, hüllt sich – zwei Jahre nach dieser Wahl – weitgehend in Schweigen. Vereinzelte Erfolgsnachrichten, wie sie beispielsweise die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit noch im Dezember 2025 veröffentlichte, fanden vergleichsweise einen geringen Wiederhall. Das hat seinen Grund. Es gibt nichts zu feiern. Nach zwei Jahren wird zunehmend deutlicher, dass die Kettensäge nur Schaden angerichtet, aber nichts verbessert hat. Der libertäre Präsident, der mit Gewalt die laufende Verschuldung Schulden des Staates auf null reduzierte und dafür noch im Januar 2025 ein Extralob vom Internationalen Währungsfonds und der wirtschaftsliberalen Presse in Deutschland bekam, ist in jeder Hinsicht gescheitert.
   Quelle: Relevante Ökonomik
2. Ein offener Brief an die Rentenkommissionen der Bundesregierung und des DGB
   Wenn Politiker das Wahlvolk fürchten, weil sie „Grausamkeiten“ gegen ihre Wähler planen, schieben sie gerne Experten vor. Geht es ans Eingemachte werden rasch Experten-Kommissionen in die Welt gesetzt. So auch bei der Rente. Noch beschwörte Kanzler Merz die Jungen Wilden der Union auf deren Deutschlandtag im November 2025:
   „Ich möchte mich nicht in einem Unterbietungswettbewerb sehen, wer bietet das niedrigste Rentenniveau … Damit gewinnen wir keine Wahlen“.
   Auch ein 20-Punkte-Plan der Jungen Union gegen die jetzigen und zukünftigen Rentner wurde auf den CDU-Parteitag im Februar 2026 abgelehnt. Die Furcht vor der Rache der Wähler ist zu groß – Immerhin finden in diesem Jahr 5 Landtags- und 3 Kommunalwahlen statt.
   Die Rentenkommission der Bundesregierung soll nun als Feigenblatt einspringen.
   Quelle: Seniorenaufstand

   dazu: Rente mit 70 und Arbeitsbelastung: Ein Angriff auf den Körper
   Die Rentenkommission will über die Rente mit 70 sprechen. Viele werden das nicht durchhalten und könnten zum Fall für medizinische Gutachter werden. […]
   Zwar sind 21 Prozent der 65- bis 69-Jährigen noch erwerbstätig. Für die Mehrheit dieser Erwerbstätigen aber ist das Einkommen ein Hinzuverdienst neben der Rente. Knapp 10 Prozent der Rentenzugänge hätten direkt zuvor lange Phasen der Krankheit und Arbeitslosigkeit erlebt, berichtet der Altersübergangsforscher Martin Brussig vom Institut für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen im Gespräch mit der taz.
   Brussig sagt, dass es sich schon bei den relativ frühen Renteneintrittsaltern in Deutschland in der Vergangenheit nicht etwa um „Lifestyle-Vorruhestände“ gehandelt habe. „Wer nicht so lange arbeiten konnte, fiel damals nicht so auf, weil das Renteneintrittsalter niedriger lag“, sagt Brussig. „Doch jetzt, mit dem höheren gesetzlichen Renteneintrittsalter, werden die Unterschiede sichtbar.“ In den Bauberufen, in Verkehr und Logistik, in den Reinigungsberufen sei das Risiko der vorzeitigen Berufsunfähigkeit besonders hoch, berichtet Brussig.
   Quelle: taz

   dazu auch: Bis zu 18 Prozent mehr Rente: Was der Merz-Rentenplan für Arbeitnehmer bedeutet
   Der Umbau des deutschen Rentensystems nimmt mehr Fahrt auf. Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Merz hat Pläne angekündigt, die Millionen Arbeitnehmer betreffen könnten – manche positiv, andere weniger. Versprochen wird unter anderem ein Rentenplus von bis zu 18 Prozent für bestimmte Gruppen. Doch hinter den Zahlen stecken Bedingungen, Koalitionskonflikte und offene Fragen. Was ist konkret geplant – und was bleibt vorerst Absichtserklärung?
   Quelle: FR Online

   und: Verfassungsklage fordert Renten-Milliarden-Rückzahlung für Rentner
   Am 24. Februar 2026 ist beim Bundesverfassungsgericht ein verfassungsrechtlicher Antrag eingegangen, der eine Grundsatzfrage auf die Agenda setzt, die viele Beitragszahler seit Jahren umtreibt: Werden Gelder aus der gesetzlichen Rentenversicherung für Aufgaben eingesetzt, die eigentlich aus Steuern zu bezahlen wären? […]
   Der Antrag knüpft an die bekannte Debatte über sogenannte „versicherungsfremde Leistungen“ an. Gemeint sind rentennahe Sozialleistungen und politische Ausgleichsentscheidungen, die nicht unmittelbar auf individuellen Beitragszahlungen beruhen, sondern gesellschaftliche Aufgaben abbilden.
   Im Dokument werden dafür zahlreiche Beispiele genannt, darunter Mütterrente, Rentenüberleitung Ost, beitragsfreie Zeiten sowie Kriegsfolgelasten.
   Aus Sicht der Antragsteller liegt darin ein strukturelles Problem: Wenn solche Posten nicht vollständig aus Steuermitteln getragen werden, zahlen am Ende die Beitragszahler – und zwar doppelt, erst über Beiträge und dann über ein Rentensystem, das dadurch finanziell unter Druck gerät. Genau hier setzt der Antrag an: Er will eine konsequentere Trennung zwischen Beitragssystem und Steuerstaat durchsetzen.
   Quelle: gegen-hartz

3. Gesundheit als Luxusoption
   Zusatzleistungen schaffen eine Zweiklassenmedizin und untergraben das Vertrauen zwischen Arzt und Patient.
   Es beginnt nicht mit Zwang. Es beginnt mit einem Angebot. Freundlich formuliert, medizinisch eingerahmt, scheinbar vernünftig: „Man könnte noch …“, „Wir empfehlen zusätzlich …“, „Das übernimmt die Kasse leider nicht“. In diesen Sätzen steckt die stille Umprogrammierung eines Systems, das sich offiziell noch solidarisch nennt, in der Praxis aber längst anders funktioniert. Nicht offen, nicht brutal, sondern leise und wirksam.
   Quelle: Günther Burbach auf Manova
4. Bundestag beschließt Tariftreuegesetz: Gegen Lohndumping – außer bei der Aufrüstung
   Der Bund schreibt bei seiner Auftragsvergabe künftig vor, dass Unternehmen die Tarifregelungen ihrer Branche anwenden. Aber es gibt etliche Ausnahmen.
   Einen Großteil der öffentlichen Bau- und Dienstleistungsaufträge des Bundes soll es künftig nur noch für Firmen geben, die ihren Beschäftigten faire Arbeitsbedingungen bieten. Mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen beschloss der Bundestag am Donnerstagmorgen das sogenannte Tariftreuegesetz. Die Linke enthielt sich, weil ihr das Gesetz nicht weit genug geht. Die AfD votierte dagegen. Im März soll sich der Bundesrat damit befassen.
   Quelle 1: taz
   Quelle 2: tagesschau
5. Die stille Verteuerung von Gas und Öl – was hinter der Reform des Heizungsgesetzes steckt
   Die Empörung ist groß. Teile der Grünen sprechen von einem klimapolitischen Rückschritt, von der „Abschaffung“ des Heizungsgesetzes von Robert Habeck, offiziell: Gebäudeenergiegesetz. Doch wer genauer hinschaut, erkennt: Von einer echten Kehrtwende kann keine Rede sein. Vielmehr erleben wir eine politische Inszenierung, bei der am Kern der Belastung wenig geändert wird. […]
   Was auf dem Papier nach einem moderaten Kompromiss klingt, hat in der Praxis erhebliche finanzielle Folgen. Bio-Kraftstoffe sind deutlich teurer als konventionelles Gas oder Heizöl. Die Beimischungspflicht ist daher nichts anderes als eine politisch verordnete Preissteigerung.
   Hinzu kommt die fortlaufend steigende CO₂-Bepreisung. Der nationale CO₂-Preis verteuert fossile Brennstoffe Jahr für Jahr. Für Eigentümer wie für Mieter bedeutet das: Heizen mit Öl und Gas wird systematisch und planmäßig teurer gemacht – unabhängig davon, ob ein formales „Verbot“ existiert oder nicht.
   Das oft kritisierte Verbot des Einbaus neuer Öl- und Gasheizungen ist faktisch beendet. Doch die ökonomische Lenkungswirkung bleibt. Statt eines klaren gesetzlichen Stopps tritt nun eine schleichende Verteuerung in Kraft. Politisch ist das geschickter, gesellschaftlich jedoch kaum ehrlicher.
   Quelle: Merkur
6. „Aus einer Position der Stärke“
   Vier Jahre nach Beginn des Ukraine-Kriegs verhindern Forderungen Deutschlands und anderer Staaten Europas weiter ein Ende der Kämpfe. Wie es in einem Namensartikel der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens heißt, könne die Ukraine einen Frieden, der „dauerhaft und gerecht“ sei, nur „aus einer Position der Stärke“ heraus durchsetzen. Eine „Position der Stärke“ ist für Kiew allerdings nicht in Sicht; soll sie erreicht werden, muss der Krieg weitergeführt werden. Bundeskanzler Friedrich Merz ist überzeugt, die Kämpfe würden „erst zu Ende gehen, wenn eine der beiden Seiten erschöpft“ sei. In der Ukraine selbst befürworten inzwischen 40 Prozent der Bevölkerung die Preisgabe des Donbas im Gegenzug gegen westliche Sicherheitsgarantien und damit ein baldiges Ende des Krieges. Die EU jedoch verhärtet ihre Positionen, mit der Folge, dass eine Verhandlungslösung immer unwahrscheinlicher wird. So finden sich in einem aktuellen Diskussionspapier der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas mehrere Forderungen an Moskau, die lediglich bei einer nahezu bedingungslosen Kapitulation Russlands durchsetzbar wären, so etwa die Forderung nach einem kompletten Truppenrückzug aus der Ukraine.
   Quelle: German Foreign Policy
7. Das Gazadilemma der Bundesrepublik
   Südafrika wirft Israel einen Genozid in Gaza vor. Die Bundesregierung will sich dem entgegenstellen. Sie sucht nach Argumenten – bevor bald eine Frist ausläuft. […]
   Am 12. Januar 2024 erklärte der damalige Regierungssprecher Steffen Hebestreit, “angesichts der deutschen Geschichte und des Menschheitsverbrechens der Schoah” sehe sich Deutschland der Konvention gegen Völkermord “besonders verbunden”. Einer “politischen Instrumentalisierung treten wir entschieden entgegen”. Die Bundesregierung habe die Absicht, sich in dem Verfahren an die Seite Israels zu stellen. Mit einer Stellungnahme wolle man den Vorwurf Südafrikas juristisch entkräften, Völkerrechtler sprechen in solchen Fällen von einer “Nebenintervention”. Für diese Erklärung bleibt der Bundesrepublik noch Zeit bis Ende März.
   Was in der Öffentlichkeit zunächst unproblematisch daherkam, hat sich in der Praxis mittlerweile allerdings als durchaus heikel erwiesen.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die deutsche Politik, wechselnde deutsche Bundesregierungen sind bisher immer mit ihren unfassbaren Doppelstandards durchgekommen. Es wäre toll, wenn diese Durchmogelei in dem Völkermordverfahren enden und Deutschland eine richtig herbe Schlappe – Beihilfe zum Völkermord – einfahren würde.

8. „Das Meinungsklima ist in Gefahr“
   Schriftsteller Kehlmann warnt vor einer Kündigung der Berlinale-Chefin Tricia Tuttle. Und fordert von Kulturschaffenden Haltung.
   taz: Eine mögliche Entlassung der Berlinale-Chefin Tricia Tuttles haben Sie gegenüber dem PEN Berlin als „größte Katastrophe der deutschen Kulturpolitik seit der Hausdurchsuchung bei Heinrich Böll im Jahr 1972“ bezeichnet. Was sind die Hintergründe dieser Einschätzung?
   Daniel Kehlmann: 1972 war Deutschland, aufgehetzt von der Spinger-Presse, in einer wilden Panik, das Land wäre von „Radikalen“ durchsetzt, die alle gemeinsam den Kommunismus an die Macht bringen wollten. Als Heinrich Böll versuchte, dagegen Einwände vorzubringen, galt er plötzlich als „Wegbereiter des Terrors“. Die Dinge eskalierten und führten zu einer Hausdurchsuchung bei ihm. Eine Hausdurchsuchung ist etwas ganz anderes als eine Kündigung, aber die Parallele liegt in der fast surrealen Überreaktion.
   Quelle: taz

   dazu: Ein Exempel: Die Farce um die Berlinale-Leitung
   Zunächst einmal: Es gab auf der Berlinale 2026 keinen Antisemitismus. Skandalisiert wird eine Rede des syrisch-palästinensischen Regisseurs Abdallah Alkhatib. Der prangerte den israelischen Genozid in Gaza und die deutsche Komplizenschaft daran an. Alkhatib lebt in Deutschland, inzwischen fordern erste Politiker Strafverfolgung oder seine Abschiebung.
   Zweitens: Die Berlinale-Leitung war außerordentlich brav. Wo es zur deutschen »Staatsräson« passte, hatte man früher im Namen des Festivals Stellung bezogen: gegen die Regierungen Russlands und Irans. Zum Gazakrieg herrscht offiziell Schweigen. Dennoch geriet Festivalleiterin Tricia Tuttle unter Beschuss, nicht nur wegen der Abschlussgala. Ein zuvor aufgenommenes Foto zeigt sie mit dem Filmteam von Alkhatib samt palästinensischer Fahne.
   Quelle: junge Welt

9. Tödlicher Schusswechsel vor Kubas Küste: Die Spur führt nach Miami
   In Kubas Gewässern eskalierte ein Angriff mit vier Toten. Bewaffnete aus Florida griffen eine Patrouille an. War es wirklich nur eine Privatinitiative?
   Bei einem bewaffneten Zwischenfall in kubanischen Hoheitsgewässern sind am Mittwochmorgen vier Menschen getötet und sechs weitere verletzt worden. Nach Angaben des kubanischen Innenministeriums eröffneten Insassen eines Schnellboots mit dem Kennzeichen FL7726SH aus dem US-Bundesstaat Florida das Feuer auf eine Patrouille der kubanischen Grenztruppen. Die kubanischen Soldaten hätten daraufhin zurückgeschossen.
   Der Vorfall ereignete sich etwa eine Seemeile nordöstlich der Insel Cayo Falcones in der Provinz Villa Clara an der Nordküste Kubas. Ein kubanischer Soldat wurde bei dem Schusswechsel verletzt, die sechs verwundeten Bootsinsassen wurden evakuiert und medizinisch versorgt. Was steckt hinter der Aktion?
   Quelle: Telepolis

   dazu: Kuba gegen Contras
   Küstenwache der sozialistischen Karibikinsel wehrt Terrorkommando ab. USA bestreiten Verbindung zu Eindringlingen
   Es riecht nach einer gezielten Provokation. Bei einem Schusswechsel mit der schwerbewaffneten Besatzung eines aus den USA kommenden Schnellboots haben kubanische Soldaten am Mittwoch vier mutmaßliche Terroristen erschossen und sechs festgenommen. Die Insassen des in Florida registrierten Bootes waren in kubanische Hoheitsgewässer eingedrungen, hatten das Feuer auf fünf Angehörige der Küstenwache eröffnet und den Kommandanten der Grenzschutzeinheit verletzt. Daraufhin feuerten die kubanischen Soldaten zurück, teilte das Innenministerium mit. Im »Gepäck« der Angreifer wurden unter anderem Sturmgewehre, Kurzwaffen, Sprengsätze, kugelsichere Westen, Zielfernrohre und Tarnuniformen gefunden.
   Quelle: junge Welt

10. Palantir, Pegasus & Co
    Weltweit lieben autoritäre Politiker Palantir. Das Unternehmen generiert den Großteil seines Umsatzes durch Regierungsaufträge. Es profitiert von Krieg, Massenüberwachung und von »prädiktiver Polizeiarbeit«. Algorithmen helfen, Täter (oder etwa Flüchtlinge) zu fassen, bevor sie etwas getan haben. Aktuell können wir in den USA beobachten, wie die Migrationsbehörde ICE im Stil paramilitärischer Milizen Stadtteile überfällt und Menschen verschleppt, um sie ohne Gerichtsverfahren abzuschieben – gelegentlich erschießen Behördenmitarbeiter auch unbescholtene Bürger und Bürgerinnen. Israelische Profis trainieren seit Jahren Trumps ICE im Umgang mit Demonstranten. Ähneln die Bilder aus Minneapolis deshalb denen aus dem besetzten Palästina? Jedenfalls bezieht die ICE-Miliz ihre Zieldaten für die brutalen Überfälle von Palantir.
    Quelle: Ossietzky 04/2026
11. Debatte um Interessenkonflikte Sachsen-Anhalt: CDU-Fraktionschef beschäftigt Mutter von Rechnungshof-Präsident
    Die Debatte um Jobs für Angehörige von Partei-Kollegen reißt nicht ab. Recherchen von MDR INVESTIGATIV offenbaren nun einen prominenten Fall in der CDU Sachsen-Anhalt. Demnach arbeitet die Mutter des Landesrechnungshof-Präsidenten für den Chef der CDU-Landtagsfraktion. Nicht die einzige Verflechtung zwischen den Politikern.
    Quelle: mdr
12. Teure Lebensmittel, Wohnen unerschwinglich – Amerikas Mittelschicht verarmt
    Offiziell ist der große Inflationsschock im Rückspiegel verschwunden. Doch wer in diesen Tagen einen US-Supermarkt betritt, erlebt ein böses Erwachen. Lebensmittel kosten heute im Schnitt 30 Prozent mehr als vor der Pandemie. Wobei die Preise für einige Güter, wie Rindfleisch, Kaffee und Eier noch deutlich stärker gestiegen sind. Ein “neues Normal”, das viele Amerikaner zutiefst ablehnen.
    Die Preise für das, was man zum Überleben braucht, steigen oft schneller als der statistische Durchschnitt. Denn der wird beispielsweise durch die sinkenden Kosten für Elektrogeräte nach unten gedrückt. Das ist zwar schön, aber leben kann man von einem Fernseher, der jetzt gut 30 Prozent weniger kostet als 2020, nicht. Denn Brot kostet ein Drittel mehr, Fleisch 33 Prozent (Hühnchen) bis 59 Prozent (Rindfleisch) und selbst die Eierpreise, von denen US-Präsident Donald Trump erklärte, sie gesenkt zu haben, sind heute 36 Prozent höher als vor der Pandemie, wie aus den jüngsten Daten des Bureau of Labor Statistics (BLS) hervorgeht. Einfache amerikanische Werktätige haben das Gefühl, trotz harter Arbeit auf der Stelle zu treten – oder langsam unterzugehen.
    Quelle: wallstreet online
13. Bildung: Wenn die Reformer Alarm schlagen
    Erst wurden Lesen und Schreiben modernisiert, jetzt ist der Aufschrei gross: Pädagogische Hochschulen beklagen den Leistungsabfall, den die Reformideen mitbewirkt haben. Ein Masterplans soll’s richten. Doch die Volksschule muss sich auf das besinnen, was Lernen wirklich trägt: Verstehen, Üben und Können.
    Die Schweizer Volksschule hat eine intensive Reformkaskade hinter sich. Die vielen Innovationen mitgetragen und sie zum Teil selber initiiert haben die Pädagogischen Hochschulen: Aus Lehrerinnen und Lehrern wurden Coachs und Lernbegleiterinnen, aus Bildung messbare Tests, aus Wissen, Können und Haltung Kompetenzen. Aus Unterricht wurde autonomes Lernen im «Flipped Classroom» und das Lernen vom Lehren entkoppelt: Das Alphabet erwarben sich die Schüler nun vielfach selber – in Lernateliers.
    Schreiben gelernt wurde nach Gehör, und das «Lesen durch Schreiben» mit Hilfe von Jürgen Reichens bebilderter Anlauttabelle erarbeitet. Selbstorientiert, wie es heisst. Dabei war Korrigieren durch die Lehrperson nicht selten untersagt. «Vom Lehren zum [eigengesteuerten] Lernen» hiess die Devise.
    Quelle: Seniora.org
14. Wohin Alterskontrollen für Social Media führen werden, ist bereits klar erkennbar
    SPD, CDU und CSU haben scheinbar unabhängig aber praktisch zeitgleich beschlossen, sich der weltweiten Kampagne für Alterskontrollen für Social Media anzuschließen. Kanzler Merz will zusätzlich ein Verbot anonymer Äußerungen im Internet. Ein Blick über die Grenzen macht deutlich, wo das fast unweigerlich hinführt. (…)
    Folgendes über die Türkei war am 19. Februar in den Stuttgarter Nachrichten zu lesen:
    „Die Regierung will noch in diesem Monat ein Gesetz vorlegen, wonach Nutzer der sozialen Medien sich mit Ausweis und Klarnamen registrieren müssen. Experten befürchten, dass es dem Justizminister nicht um den Kampf gegen Hassparolen geht, sondern um die Einschüchterung von Regierungsgegnern.“
    Quelle: Norbert Häring
15. Gerichte dürfen Meinungsfreiheit nicht vergessen
    Schulleiter als “Handlanger” des “faschistischen Systems”, Ärzte als “psychiatrischer Mob” – wo verläuft die Grenze zwischen Beleidigungen und Machtkritik? Das BVerfG erinnert Gerichte daran, den Kontext solcher Äußerungen zu prüfen.
    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mehrere Gerichte dafür scharf kritisiert, dass sie Aussagen als Beleidigung gewertet haben, ohne die Meinungsfreiheit hinreichend zu berücksichtigen. Es gab deshalb zwei Verfassungsbeschwerden statt und verwies die Fälle zurück an die Gerichte.
    Wann bereits eine Beleidigung vorliegt und wann noch eine überspitzte, aber zulässige Kritik, ergibt sich nicht aus dem Gesetz. Auch die Rechtsprechung und Strafverfolgungspraxis weisen keine klare Linie auf. Lieber mal ermitteln wollte die Polizei Heilbronn wegen der Bezeichnung des Bundeskanzlers als “Pinocchio”. Strafrechtler waren schockiert, am Dienstag stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren wieder ein: Das sei zulässige Machtkritik.
    Quelle: LTO

    dazu: Verletzung der Meinungsfreiheit durch die fachgerichtliche Annahme beleidigender Äußerungen
    Quelle: Bundesverfassungsgericht

Marcus Klöckner kommentiert hier diese aktuellen Worte von Bundeskanzler Merz: „Die Geschichte lehrt uns: Beschwichtigung schafft keinen Frieden. Sie ermutigt den Aggressor. Wer heute einem naiven Pazifismus folgt, befördert die Kriege von morgen“. Gewiss sei, dass solche Worte die friedenspolitische Verwahrlosung einer Regierung dokumentieren würden, die lieber mit dem Kopf durch die Wand rennen wolle, als zur Vernunft zu kommen. Es werde jedoch höchste Zeit, dass die Politik den Pazifismus richtig zu verstehen beginne – am besten bis vorgestern. Von unseren Leserinnen und Lesern haben wir hierzu interessante E-Mails erhalten, wofür wir uns herzlich bedanken. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

1. Leserbrief

Guten Tag Herr Klöckner,

der Krieg in der Ukraine ist maßgeblich ein Krieg um die Vormachtstellung in Osteuropa, also ein “klassischer” Krieg, wie es sie seit Menschengedenken gibt. Aus demokratischer, aus europäischer, aus moralischer Sicht spricht alles für eine Verhandlungslösung auf Basis des ursprünglichen 28-Punkte-Plans. Allein das Machtstreben der Herrschenden verhindert diese bisher. Der Krieg wird von beiden Seiten – EU und Russland – als Erschöpfungskrieg geführt, was bedeutet, das er voraussichtlich noch jahrelang fortdauern und Europa, also die Mehrheit der Menschen hier, moralisch und wirtschaftlich erschöpfen wird.

Danke, Herr Merz!

Beste Grüße
Mike Koch

2. Leserbrief

Hallo Herr Klöckner, vielen Dank für Ihren Artikel.

Wenn alle Menschen
zu allen Zeiten
an allen Orten
in allen Situationen (zwischenmenschlich und zwischenstaatlich)
nach der Maxime „nicht beschwichtigen“ gelebt, gedacht und gehandelt hätten, könnten wir uns dann heute diese Frage (beschwichtigen oder nicht beschwichtigen) überhaupt stellen, gäbe es uns als Menschen überhaupt?

Konkret: Gäbe es uns noch, wenn in der Kuba-Krise Beschwichtigung keine Rolle gespielt hätte (Atomkrieg)?

Interessant wäre auch die transparente Darstellung des Erkenntnisprozesses, der zum Erkenntnisinhalt „nicht beschwichtigen“ führt.

Entwicklungsbiologie (Gehirn), Anthropologie und allgemeine Geschichtswissenschaft sind in diesem Zusammenhang sicher auch nicht uninteressant.

Zum Begriff „beschwichtigen“ schreibt die KI u.a.: Wogen glätten, beruhigen von Zorn und Wut, entschärfen einer Situation, besänftigen…

Das alles sollen wir also über Bord werfen???

Mit freundlichen Grüßen Udo und Ulrike Böttcher

3. Leserbrief

Guten Tag,

sie sind wie sie sind, scheinbar richtig, wie genannt, friedenspolitisch Verwahrlost, besessen, verbohrt und Friedensunfähig. Natürlich wäre es höchste Zeit für eine vernünftige, menschliche und friedensorientierte Politik, wie es das Friedensgebot unseres Grundgesetzes vorsieht. Damit einhergehend wieder eine sachorientierte und realistische Diplomatie mit Russland. Mit dem Wort Aggressor sollte Merz, der offensichtlich doppelmoralistisch und einäugig in Sachen militärischer Gewalt unterwegs ist, sorgsam sein. Wer die Kriege von heute herbeigeführt und die Basis für die von morgen schafft, sind die bekannten Kriegstreiber, Waffenlieferanten und Profiteure. Ein gesunder Pazifismus, gepaart mit guter Diplomatie, wirtschaftlichem und kulturellem Austausch unter den Völkern, schafft und nährt keine Kriege, Herr Bundeskanzler.

So einfach ist das kleine ABC eines guten und menschlichen Miteinanders.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Stöbe

4. Leserbrief

Guten Tag Herr Klöckner,

wir gehen offensichtlich beide gerade durch harte Zeiten. Pazifismus kann auch in der Tat nicht so naiv sein wie Bellizismus, vor allem auf der Verliererseite.

Doch es gibt leider fast nur noch Kriegstreiber im Westen. Jeder der diesen ominösen Waffenstillstand fordert ist ein Kriegstreiber. Meiner Meinung nach.

Es gibt auch nur wenige in Russland die daran erneut glauben (würden/könnten) und davon sind die meisten wahrscheinlich westliche Agen- oder Korrespondenten.

Das wahre Wesen dieses Krieges ist wohl eher das Russland gar nicht schnell gewinnen will. Erstmal wegen den Kosten, die ein schnellerer Vormarsch verursachen würde und zum anderen läuft es jenseits des Schlachtfelds ausnehmend gut für Russland.

Fast niemand im Westen ist in der Lage es richtig zu verstehen bzw. zu kommunizieren. Wer jedoch weiß wie inzwischen in der Ukraine gekämpft wird, nämlich mit Guerillataktik im ultrabreiten Todesstreifen mit 24/7-Überwachung, der zweifelt nicht daran.

Die Laien im Westen nennen es einen Abnutzungskrieg, eine Materialschlacht also. Das ist es auch, aber halt nicht bezüglich des „Menschenmaterials“. Es ist aber auf längere Sicht der entscheidende Faktor. Da beiden Seiten die Wehrtechnik so schnell nicht ausgehen wird, könnte es noch viele Jahre so weitergehen.

Es sei denn, man bekommt Probleme an der Heimatfront. Zum Beispiel wenn man Staaten doch etwas zu dauerhaft zu reich beschenkt, dies mit Kürzungen und Einschränkungen daheim refinanzieren oder irgendwann mit eigenen Soldaten intervenieren will.

Mit freundlichen Grüßen
Kai P.

5. Leserbrief

Hallo Herr Klöckner!

Vielen Dank für Ihre Betrachtungen in Ihrem Artikel „Der Kanzler und der „naive Pazifismus“ – friedenspolitische Verwahrlosung einer Regierung, die nicht zur Vernunft kommen will“.

Sie beziehen sich dabei auf die Aussage des Bundeskanzlers:

„Die Geschichte lehrt uns: Beschwichtigung schafft keinen Frieden. Sie ermutigt den Aggressor. Wer heute einem naiven Pazifismus folgt, befördert die Kriege von morgen“.

Ich habe zu diesem vor Kriegspropaganda strotzenden Satz ein sehr interessantes Video auf YouTube gefunden, in dem eine Rede von Prof. Glenn Diesen, einem Politikanalysten und Experten für europäische Sicherheit und russische Außenpolitik, er ist Norweger, wiedergegeben wurde. Diese knapp 15-minütige Rede hatte er kürzlich vor dem UN-Sicherheitsrat gehalten. Der Titel des Videos: „Medienmanipulation im Ukraine-Krieg: Glenn Diesen im UN-Sicherheitsrat“.

Hier ist der Link dazu.

Im Anschluß an die ca. 15-minütige Rede gibt er in dem Video noch einige Erläuterungen dazu, um den aktuellen gesellschaftlichen Rahmen besser auszuleuchten.

In seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat zitiert Prof. Diesen Walter Lippmann wie folgt:

„Sobald die Öffentlichkeit den Gegner als das reine Böse betrachtet, sowohl die Bevölkerung als auch die Politiker, wird jede praktikable Friedenslösung abgelehnt werden. In einem Kampf zwischen Gut und Böse wird ein Kompromiss zur Beschwichtigung und der Frieden verlangt, dass Krieg geführt wird, da das Gute das Böse besiegen muss.“

Dies ist ein Grundsatz der Kriegspropaganda!

Dies ist keine Friedenspropaganda!

Lord Ponsonby hatte 1928 die Prinzipien der Kriegspropaganda in seinem Buch „Falsehood in Wartime“ veröffentlicht. Sie lauten folgendermaßen:

1. Wir wollen keinen Krieg.
2. Das feindliche Lager trägt die alleinige Schuld am Krieg.
3. Der Feind hat dämonische Züge.
4. Wir kämpfen für eine gute Sache und nicht für eigennützige Ziele.
5. Der Feind begeht mit Absicht Grausamkeiten. Wenn uns Fehler unterlaufen, dann nur versehentlich.
6. Der Feind verwendet unerlaubte Waffen.
7. Unsere Verluste sind gering, die des Gegners aber enorm.
8. Unsere Sache wird von Künstlern und Intellektuellen unterstützt.
9. Unsere Mission ist heilig.
10. Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht ist ein Verräter.

Wer diese Prinzipien als Schablone auf die Reden und Taten „unserer“ Politiker und Regierungsmitglieder legt, wird eine erschreckend große Übereinstimmung feststellen.

Und so ist dann auch die Aussage des Bundeskanzlers zu verstehen.

Ein Kompromiss, der uns jahrzehntelang als die hohe Schule der Diplomatie und als Ultima Ratio jeglicher Politik (Innen-/ wie Außen-) verständlich gemacht wurde hat ausgedient wenn die Kriegspropaganda des deutschen Kanzlers es so will.

Auch ein anders Zitat des Bundeskanzlers ist in diesem Zusammenhang noch erwähnenswert.

Der Zeitung „Rheinpfalz“ sagte er vor wenigen Tagen in einem Interview: „Wir erleben im Augenblick dieses Land in einem Zustand der tiefsten Barbarei.“ (gemeint ist Russland)

Dies von einem deutschen Kanzler zu hören, der als Regierungschef den Nachfolgestaat des Dritten Reiches vertritt, welches in seinem knapp vierjährigen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion täglich mehr als 10.000 Zivilisten ermordet und massakriert hat (Armeeangehörige sind dabei noch nicht eingerechnet.) ist ein unglaublicher Zynismus, an Amoralität nicht zu überbieten und eine Bankrotterklärung des deutschen Humanismus – oder wie Sie schreiben, Herr Klöckner, eine friedenspolitische Verwahrlosung.

Hat Deutschland wirklich so einen Kanzler verdient?

Mitnichten!!!

mfG
P. Schulz

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Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

Eskalation nach außen – Repression nach innen. Zum vierten Jahrestag des Ukraine-Krieges wurde überdeutlich: Sowohl die Ukraine als auch die europäischen NATO-Verbündeten wollen keinen Frieden in der Ukraine. Von Sevim Dagdelen.

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Lautstark werden in Brüssel, Berlin, London und Paris Forderungen nach noch mehr Waffen und Finanzhilfe für die Ukraine erhoben. Russland warnt vor einer atomaren Bewaffnung Kiews durch Frankreich und Großbritannien sowie vor geplanten Angriffen auf die Pipeline Turkish Stream. Nimmt man die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft über die Verwicklung staatlicher Stellen der Ukraine in die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipeline ernst, erscheinen solche Warnungen nicht abwegig.

Klar ist, dass die europäischen Eliten – mit Ausnahme Ungarns und der Slowakei – planen, den Krieg in der Ukraine weiter eskalieren zu lassen. Zu dieser Eskalationsstrategie gehört offenbar auch das Vorgehen gegen Kritiker im Inneren. Prominent ins Visier der EU geraten ist der Schweizer Publizist Jacques Baud. Mit Sanktionen zielen die EU-Mitgliedstaaten darauf ab, Baud mundtot zu machen, denn insbesondere seine Analyse der Vorgeschichte des Ukraine-Krieges wirft ein ganz anderes Licht auf die Kriegsgründe, als es der offiziellen Version der europäischen NATO-Staaten entspricht. Jede weitere Maßnahme gegen den Publizisten darf daher als Teil einer Mobilmachung gewertet werden.

Wie weit der Arm der EU-Bürokraten reicht, wurde deutlich, als vor wenigen Tagen auch die schweizerische Bank UBS dem ehemaligen Geheimdienstoffizier das Konto und Karten sperrte. Baud, der in Brüssel lebt, hat damit eine weitere Möglichkeit verloren, sich finanziell überhaupt über Wasser zu halten.

Historische Parallelen: Isolation als Herrschaftsinstrument

Um zu begreifen, was hier von Seiten der EU geschieht, muss man weit in die Geschichte zurückgehen; die alleinige Charakterisierung der EU-Maßnahmen als autoritär scheint nicht ausreichend. Denn zu sehr erinnern die Maßnahmen, die auf die Isolation Bauds zielen – der sich im Übrigen keines Verbrechens schuldig gemacht hat –, an das System der Verbannung und die Politik der Isolation gegenüber Oppositionellen von 1922–1943 im italienischen Faschismus. Trotz aller Unterschiede.

Auch das Confino des italienischen Faschismus war eine bürokratische Maßnahme, die nicht auf die Bestrafung konkreter Vergehen, sondern auf Prävention und Generalprävention abzielte. Sicherlich wurde Baud nicht wie die italienischen Verbannten auf eine abgelegene Insel gebracht. Doch der Entzug finanzieller Mittel sowie die auferlegte Armut als unausgesprochene Strafe lassen durchaus Vergleiche zu. Das Confino auf abgelegenen Inseln – auf denen es keine Bankfilialen gab – diente dazu, die Verbannten wirtschaftlich zu ruinieren und sozial zu isolieren.

Fünf Thesen gegen den offiziellen Kriegsmythos

Anlässlich des vierten Jahrestages des Ukraine-Krieges gilt es auch inhaltlich zu fragen, warum Baud in den Fokus der Generalprävention der EU und ihrer Mitgliedstaaten gerät. Offenbar wurde er für die Sanktionsbürokratie zu einer gefährlichen Person. Was aber macht seine Gefährlichkeit aus, dass nun alles darangesetzt wird, ihn zwar nicht auf eine einsame Insel, wohl aber mitten in Brüssel zu isolieren und ihm durch den Entzug wesentlicher Lebensgrundlagen die Existenz zu erschweren?

Im Grunde zielen die EU-Maßnahmen auf einen Widerruf – und, falls dieser nicht erfolgt, auf die Zerstörung der Person. Entgegen den Einlassungen des Auswärtigen Amts wird Baud im Sanktionsbeschluss nicht vorgeworfen, in russischen Medien aufzutreten – was er (seit dem Beginn des Ukrainekriegs 2022) nachweislich auch nicht tut. Es muss also um etwas anderes gehen. Alles deutet darauf hin, dass es die Inhalte sind, die Baud zu einer gefährlichen Person machen.

In fünf zentralen Punkten widerspricht Baud dem Kriegsmythos von NATO und EU:

1. Baud weist darauf hin, dass der Krieg durch die NATO-Osterweiterung und gebrochene Versprechen des Westens provoziert worden sei und dass russische Sicherheitsinteressen – etwa hinsichtlich einer möglichen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine – ignoriert wurden. Der Konflikt sei eine Reaktion auf eine jahrelange Bedrohung Russlands und kein unprovozierter Aggressionsakt Putins.
2. Baud analysiert, dass die Ukraine den Konflikt im Donbass aktiv eskaliert und eine Offensive geplant habe. Er verweist sowohl auf Angriffe auf Zivilisten im Donbass als auch auf die Vorbereitung einer Offensive mit westlicher Unterstützung. Zudem bezieht er sich auf Aussagen des ehemaligen ukrainischen Präsidentenberaters Oleksiy Arestowytsch, der 2019 einen Krieg als möglichen Preis für einen NATO-Beitritt der Ukraine benannte.
3. Besonders unangenehm für den Westen ist Bauds Feststellung, dass das westliche Ziel nicht der Schutz der Ukraine, sondern ein langfristiger Kampf gegen Russland sei. Europa opfere die Ukraine geopolitischen Interessen, während die USA den Konflikt nutzten, um Europa enger an sich zu binden und ihre Rüstungsindustrie über von Europäern finanzierte ukrainische Bestellungen zu stärken.
4. Militärisch sei Russland überlegen. Der Westen missverstehe bewusst den russischen Ansatz, der auf die Zerstörung ukrainischer Kräfte und nicht primär auf territoriale Eroberungen abziele. Aufgrund dieser Fehleinschätzung seien ukrainische Gegenoffensiven zum Scheitern verurteilt. Der Krieg sei für die Ukraine verlustreich und nicht gewinnbar.
5. Baud plädiert seit Langem für Verhandlungen, wie sie derzeit in Genf zwischen der Ukraine, Russland und den USA stattfinden. Seine Überzeugung ist, dass der Krieg nur durch Diplomatie und Neutralitätsgarantien beendet werden könne, nicht durch einen militärischen Sieg. Er kritisiert die Eskalationsstrategie des Westens und betont, dass eine Lösung Kompromisse erfordere, da sonst ein langer, verlustreicher Stellungskrieg drohe.

Diese Analysen sind es, die Baud für die europäischen Eliten zu einer gefährlichen Person machen. Die EU will ihn ohne Gerichtsverfahren bestrafen – nicht nur, um ihn selbst mundtot zu machen, sondern um andere abzuschrecken. Wer ähnliche Analysen veröffentlicht, soll wissen, dass auch sein bürgerliches Leben zerstört werden kann.

Diesen Rückgriff auf generalpräventive Maßnahmen, die Anleihen im italienischen Faschismus nehmen, kann man nur als Vorbereitung auf einen großen Krieg verstehen. Solidarität mit Jacques Baud ist daher nicht nur ein Einsatz für die Freiheit, sondern auch ein notwendiger Widerstand gegen die Kriegsmobilisierung der europäischen NATO-Eliten, die Europa allem Anschein nach in einen Krieg mit Russland treiben wollen.

„Würden wir Deutschen so tapfer kämpfen wie die Ukrainer?“, fragt Berthold Kohler, Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Wer als Journalist eine solche Frage stellt, hat seinen Beruf verfehlt. Für Fragen dieser Art sind die Propagandaministerien dieser Welt zuständig. Die Aufgabe von Journalisten ist eine andere. Sind wir Deutschen in der Lage, die verlogene Propaganda, die hinter dem Projekt Kriegstüchtigkeit steht, zu durchschauen? Das wäre eine den Tatsachen angemessene journalistische Frage – wenn man als Journalist denn schon unbedingt eine Frage an alle Deutschen stellen möchte. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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„Würden wir Deutschen so tapfer kämpfen wie die Ukrainer?“ Mit der Frage wird deutlich, welche Perspektive der Herausgeber der FAZ eingenommen hat. Diese Perspektive ist eine propagandistische und keine journalistische. Kohler gebraucht Begriffe wie „Widerstandswille“, „Wehrhaftigkeit“ und spricht von Ukrainern, die „tapfer kämpfen“. Ein Ton wird hörbar, den keiner in Deutschland hören will. Es ist der Zungenschlag des publizistischen Einpeitschers, der mit der Macht seiner Worte der Politik dabei behilflich ist, die Bürger an den Gedanken eines Krieges zu gewöhnen. Die hypothetische Frage, ob „wir Deutschen“ „so tapfer kämpfen“ würden wie die Ukrainer, ist eine Frage von teuflischer Boshaftigkeit.

Die Figur des Warnenden tritt in Erscheinung, die vordergründig mit ihrer Frage doch nur das Land „wachrütteln“ will – während tatsächlich die Frage bereits den Grundstein für den Weg ins Verderben ebnet.

Hat Deutschland, hat Europa, hat Russland in der Vergangenheit noch nicht genug gelitten?

Sollen denn wieder junge Männer, und heutzutage wohl auch Frauen, bereit zum „tapferen Kampf“ sein? Sollen sie, im regelrecht herbeifantasierten „Ernstfall“, wie immer in Kriegen, gegen einen Feind zu Felde ziehen, weil sesselfurzende Politiker unfähig zum Frieden sind? Weil die Propaganda hier und dort den Völkern weismachen will, dass es nur die eine, reine Wahrheit gibt? Weil nur die „tapferen Verteidigung“ „uns“ vor dem Untergang bewahren kann? Sollen wieder Deutsche auf Russen und Russen auf Deutsche schießen?

Die Frage, ob „wir“ bereit zum „tapferen Kampf“ sind, stellt ein Mann im Alter von Mitte 60, der auf Fotos mit grauem Bart, Brille und Anzug zu sehen ist. Beim Betrachten der Bilder steht die Hoffnung im Vordergrund, dass Weisheit die publizistische Triebfeder des FAZ-Mitherausgebers ist. Doch von Weisheit ist in Anbetracht einer solchen Frage keine Spur zu finden.

Da wagt es Kohler, im Vorspann zu schreiben: „Mit Defätismus schreckt man Putin nicht ab“, und als Leser fragt man sich, ob es bei der FAZ noch jemanden, irgendjemanden mit einem gesunden Geschichtsbewusstsein gibt – vielleicht ist es ja der Hausmeister?

Defätismus, dieser Begriff, der sich aus dem französischen Wort défaite, also Niederlage ableitet und so viel heißt wie Miesmacherei oder Mutlosigkeit, beruht, zumindest was Deutschland angeht, auf einer furchtbaren Geschichte.

Wen die Nazis als Defätist betrachtet haben, der war dem Tod geweiht. Wehrkraftzersetzung und Defätismus – sie waren das rote Tuch für die Braunen. Allein in Heinrich Himmlers berühmt-berüchtigter „Posener Rede“ kommt der Begriff beinahe ein Dutzend Mal vor.

„Ich erwischte einmal ein solches Schwein. Ich konnte einmal einem Major nachweisen, dass er in der gröbsten Form defaitistisch geredet hatte“, so Himmler. Dann, an anderer Stelle, sagte Himmler, dem die gesamte SS unterstand, sich darüber beschwerend, dass manche glaubten, der Krieg sei nicht mehr zu gewinnen: „Es waren fanatische, ich möchte fast sagen, geisteskranke Defaitisten und Pessimisten da, die fanatisch diese Meinung verbreiteten.“

Wer sich mit dem Begriff Defätismus in der Nazi-Zeit auseinandersetzt, stößt auf furchtbare, grausame Abgründe. Hat ein erfahrener, gestandener Journalist in herausragender Position keine anderen sprachlichen Mittel zur Hand, um zu sagen, was er sagen will?

Ein grundlegendes Problem wird sichtbar. Die FAZ hat sich in Sachen Krieg für eine Linie der journalistischen Verantwortungslosigkeit entschieden.

„Es gibt kein Recht auf Fahnenflucht“ lautete die Überschrift eines Kommentars zum Ukraine-Krieg kurz vor Weihnachten 2023. Zur Erinnerung: Wehrmachtssoldaten, die sich dem Vernichtungswahnsinn Hitlers entziehen wollten, wurden exekutiert. Die Aussage aus der Feder eines deutschen Journalisten, wonach es kein Recht auf Fahnenflucht gebe, gleicht in Anbetracht der Geschichte dieses Landes einer staatsbürgerlichen Zumutung. Und nicht zu vergessen: In einem Beitrag vom März 2023 heißt es, die Friedensbewegten in Deutschland seien „Putins nützliche Idioten“.

Der Fisch stinkt vom Kopf – das war schon immer so. Beiträge dieser Art dürften der FAZ-Spitze wohl munden.

Ob Kohler die Videos von Ukrainern gesehen hat, die auf der Straße gegen ihren Willen mit Gewalt zwangsrekrutiert werden, ist nicht bekannt. Unklar ist auch, ob Kohler weiß, dass Soldaten im Gefecht oder danach aufgrund der Hölle des Krieges ihre Nerven verlieren und zusammenbrechen. Da Kohler ein erfahrener Journalist ist, dürfte er aber „im Bilde“ sein.

Und genau das macht es so schlimm: Hier kann kein Unwissender sprechen. Hier spricht keiner, der nicht weiß, dass Ukrainer, wie Männer in allen Ländern in jedem Krieg, nicht einfach nur „tapfer“ kämpfen, sondern dass viele voller Angst sind und nicht töten wollen. Hier spricht keiner, der nicht weiß, welche abartige Menschenfängerei sich auf den Straßen der Ukraine abspielt, wo teils Familienväter, Brüder, Söhne vor den Augen ihrer Kinder, ihrer Frauen, ihrer Mütter und Schwestern von den Rekrutern gegen ihren Willen in Autos gezerrt werden. Hier spricht keiner, der nicht weiß, was ein Stellvertreterkrieg ist. Hier spricht keiner, der nicht weiß, was unter Geostrategie und Tiefenpolitik zu verstehen ist und dass in Kriegen alle Beteiligten Propaganda betreiben. Hier spricht auch keiner, dem man die deutsche Geschichte erklären muss oder der nicht weiß, wie schwer das Wort Defätismus in Deutschland historisch belastet ist.

Kohler – davon darf man ruhig ausgehen – ist ein Mann, der weiß, wovon er redet. Allerdings ist das an dieser Stelle nicht als Kompliment zu verstehen. Hier spricht der Chef eines Mediums, das zur publizistischen Vorhut des politischen Großprojekts Kriegstüchtigkeit mutiert.

Das Problem ist ja nicht einmal, dass bei der FAZ Leute sitzen, die vielleicht tatsächlich glauben, Russland wollte aus Großmachtstreben freiwillig einen Krieg mit der NATO führen – auch wenn diese Sicht jedem journalistischen Realitätssinn trotzt. Das Problem ist, dass sich bereits jetzt etwas abzeichnet, was Deutschland nie mehr sehen wollte.

Da wagt es die Politik, von „Kriegstüchtigkeit“ zu sprechen – und die Presse sekundiert.

Die Tinte, mit der hier verantwortliche Journalisten die deutsche Öffentlichkeit rhetorisch fragen, ob sie so tapfer kämpfen würden wie die Ukrainer, ist nicht harmlos. Aus ihr entsteht ein Feindbild, das politisch gewollt ist. Und aus ihr ziehen Politiker erst die Möglichkeit, eine Politik, die gerade dabei ist, das Land ins Unheil zu stürzen, durchzusetzen.

Wenn Journalisten vom sicheren Schreibtisch aus von „Kampf“ und „Tapferkeit“ und „Widerstandswille“ und „Wehrhaftigkeit“ sprechen, dann muss die Frage gestattet sein, wie es eigentlich mit ihrer eigenen Tapferkeit aussieht. Da wollen die Damen und Herren aus den Pressehäusern, dass die Söhne und Töchter Deutschlands tapfer dem Feind die Stirn bieten – aber sie selbst brechen doch bereits vor Angst zusammen, wenn im eigenen Medium eine fundamentalkritische, abweichende Sicht veröffentlicht werden soll.

Titelbild: FAZ.de

Zum 4. Jahrestag des Ukrainekriegs erreicht die Propaganda um die Vorgeschichte des Kriegs neue Höhepunkte. Zuverlässig ist auch der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter vertreten, wenn es darum geht, historische Fakten „zurechtzurücken“. In einem aktuellen Beitrag behauptet er (wie viele andere), der Angriff des „Terrorstaats“ Russland auf die Ukraine habe schon 2014 begonnen. Doch 2014 war es ein nicht gewählter Übergangspräsident in Kiew, der jene „Anti-Terror-Operation“ gegen die Bürger im Donbass entfesselt hat, die als Startpunkt für den Krieg gilt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Roderich Kiesewetters (CDU) aktuelle Äußerungen stehen beispielhaft für die sture Wiederholung zahlreicher geschichtsloser Behauptungen westlicher Militaristen rund um den Beginn des Ukrainekriegs. Am Mittwoch hat Kiesewetter auf X geschrieben:

„Der Russische Angriff auf die Ukraine begann 2014. Dass der Terrorstaat Russland am 24.2.2022 die Ukraine überfiel, daran tragen wir eine Mitverantwortung, denn wir setzten zu lange auf Beschwichtigung und Appeasement statt auf Abschreckung und Verteidigungswillen. Im 5. Jahr der Vollinvasion ist es weiterhin notwendig: endlich Taurus zu liefern! Weitreichende Systeme sind so viel effizienter gegen die russischen Aggressoren. Wir tragen heute auch eine Mitverantwortung für viele tote und verletzte Ukrainer und für viele Soldaten, die so lange und in großer Erschöpfung kämpfen. Auch durch unterlassene Hilfeleistung tragen wir eine Verantwortung. Solidaritätsbekundungen halten keine russischen Drohnen und Bomben auf – weitreichende Waffen schon.“

Kiews „Anti-Terror-Operation“ gegen den Donbass

Teilweise stimmt Kiesewetters Aussage sogar: Ein Ursprung des Ukrainekriegs ist tatsächlich (spätestens) 2014 zu suchen – nach dem Putsch in Kiew hatten unter anderem rechtsradikale ukrainische Regimenter den Donbass angegriffen, weil sich viele der dortigen Bürger dem Maidan-Umsturz in Kiew entgegenstellen wollten. Ulrich Heyden hat über den „längsten Krieg in Europa seit 1945“ bereits 2022 geschrieben:

„Auch verschweigen die deutschen Politiker und großen Medien, dass der Krieg in der Ukraine nicht 2022 begann, sondern bereits 2014. Im Februar 2014 fand in Kiew – angeführt von rechtsradikalen, militanten Gruppen – ein Staatsstreich statt. Der amtierende Präsident Viktor Janukowitsch wurde unter Morddrohungen aus Kiew verjagt.

Zwei Monate später, am 14. April 2014, schickte der geschäftsführende nicht-gewählte ukrainische Präsident Aleksandr Turtschinow Truppen in den Donbass. Sie sollten im Rahmen einer ‚Antiterroristischen Operation‘ die Separatisten aus Regierungsgebäuden in Donezk und Lugansk vertreiben.

Diese ‚Operation‘ kostete bis heute 14.000 Menschen das Leben. 5.000 Menschen starben in der Volksrepublik Donezk, 4.000 in der Volksrepublik Lugansk [3] und 5.000 Menschen in dem von Kiew kontrollierten Teil des Donbass.“

Lange Zeit wurde der Bezug auf 2014 von westlichen Meinungsmachern eher gemieden, eben um nicht an diese Wurzel des Ukrainekriegs zu erinnern: den westlich unterstützten Staatsstreich. Das hat sich in den letzten Monaten teilweise gedreht, jetzt geht man diesbezüglich offensiver vor, siehe unter anderem Kiesewetter – offenbar im Vertrauen auf den schlechten Informationsstand vieler Bürger bezüglich der Zeit um 2014. Ein wichtiges Element bei der Eskalation des Konfliktes durch die ukrainischen Maidan-Anhänger war auch das Massaker von Odessa am 2. Mai 2014, über das Ulrich Heyden in diesem Artikel berichtet. Zerstörerisch wirkte auch, dass der Ukraine „erlaubt“ wurde, die Friedensabkommen von Minsk zu ignorieren.

Ein großer Krieg wurde billigend in Kauf genommen

Dass eine drohende Entwicklung vom Maidan-Putsch zum großen Krieg bereits sehr früh absehbar war, das belegt unter vielem anderen ein Offener Brief von 2014, in dem bereits damals prominente Unterzeichner wie Horst Teltschik (CDU), Walther Stützle (SPD) und Antje Vollmer (Grüne) eindringlich vor einer fortgesetzten Konfrontation gegenüber Russland und der Ignoranz berechtigter Sicherheitsinteressen des Landes gewarnt haben, wie wir im Artikel „2014: Die Vorhersage des heutigen Ukrainekriegs“ thematisiert haben.

Die gnadenlos wiederholte Floskel vom „unprovozierten russischen Angriffskrieg“ ist nicht haltbar: Der Krieg wurde massiv, sehenden Auges und skrupellos über Jahre von westlichen Militaristen provoziert – mit dieser Feststellung werden konkrete russische Kriegshandlungen seit dem Einmarsch 2022 nicht verteidigt, aber sie hätten mit vorausschauender Politik verhindert werden können. Die zerstörerischen Folgen der anti-russischen Konfrontation, der Sanktionen, der NATO-Osterweiterung und der westlichen Duldung der ukrainischen Ignoranz der Verträge von Minsk wurden billigend in Kauf genommen, um antirussische Ideologien und US-Interessen (unter vielem anderen im Energie-Bereich) zu bedienen. Dass ich trotzdem der Meinung bin, dass Russland jetzt schnell einen Waffenstillstand schließen sollte, habe ich hier geschrieben.

Kiesewetter schreibt zutreffend: „Wir tragen heute auch eine Mitverantwortung für viele tote und verletzte Ukrainer und für viele Soldaten, die so lange und in großer Erschöpfung kämpfen.“ Seine Folgerung aus diesem Befund, nämlich noch mehr zu eskalieren, ist jedoch nur als grotesk bzw. als eiskalt zu bezeichnen. Ebenso grotesk ist es, einen neutralen Status der Ukraine als inakzeptable Schmach zu dämonisieren, wie das in vielen anderen Kommentaren geschieht.

Der Jahrestag des Kriegs und die Krokodilstränen der Kriegstreiber

Zum gerade verstrichenen 4. Jahrestag des Beginns des (großen) Ukrainekriegs drohten viele deutsche Journalisten und Politiker in ihren Krokodilstränen fast zu ertrinken. Wenn sie aber ihr geheucheltes Mitgefühl mit den Ukrainern ernst meinen würden, dann hätten sie sich in den letzten Jahren ganz anders verhalten sollen: etwa während der NATO-Osterweiterung, während des Maidan-Putsches, während des Beschusses des Donbass, während des „Betrugs von Minsk“ oder während der von westlicher Seite torpedierten Friedensverhandlungen von Istanbul 2022.

Denn wie gesagt: Die jetzt zu ertragenden Folgen der von westlichen Meinungsmachern gestützten Politik waren absolut voraussehbar.

Titelbild: Screenshot, Deutscher Bundestag, youtube.com/watch?v=g6a34IElqMo

Ein Interview mit Fabian Goldmann zu seinem Buch „Staatsräsonfunk“
Im zweiten Teil des Interviews mit dem Journalisten Fabian Goldmann sprechen wir über Mut und Angst von Journalisten, den Druck, dem sie ausgesetzt sind, Parallelen zur Rolle der Journalisten in der Corona-Zeit und darüber, was Bürger gegen einseitige und unvollständige Berichterstattung der Medien überhaupt tun können. Das Gespräch führte Maike Gosch.

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Teil 1 des Interviews finden Sie hier.

Maike Gosch: Nach Ihren vorigen Ausführungen drängt sich der Eindruck auf, dass deutsche Journalisten nicht mutig genug sind. Würden Sie das auch so sehen?

Fabian Goldmann: Es gibt natürlich solche und solche und zum Glück auch in Deutschland ein paar mutige Journalisten, aber für die Mehrheit trifft das sicherlich zu. Mich hat es immer wieder überrascht und erschreckt, wie wenig Journalisten es in den letzten Jahren in Deutschland gab, die den Mund aufgemacht haben und die Missstände in ihren Redaktionen benannt haben. Das haben wir bei ausländischen Medienhäusern ganz anders erlebt. In Großbritannien sind Hunderte BBC-Mitarbeiter an die Öffentlichkeit gegangen, haben gegen ihren Sender in Bezug auf die verzerrende Berichterstattung protestiert und den Rücktritt von Verantwortlichen verlangt. Dasselbe beim irischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, bei der New York Times, bei AP (Associated Press) und bei der Washington Post – auch dort gab es Offene Briefe, in denen Journalisten mit ihrem Namen in der Öffentlichkeit gegen die Missstände in ihrem Haus protestiert haben. Ich habe bis heute noch von keinem solchen Offenen Brief durch ZEIT-, taz- oder Tagesschau-Redakteure mitbekommen.

In dem sehr interessanten Kapitel „Druck von allen Seiten“ gegen Ende des Buches berichten Sie von Gesprächen mit Journalisten und freien Mitarbeitern zu diesem Thema. Und da schreiben Sie, dass das Wort, das hierbei am häufigsten fiel, das Wort „Angst“ war – also von Journalisten, die anders berichten wollten. Sie schildern sehr eindrücklich, was für einem Druck viele Menschen ausgesetzt waren, linientreu zu berichten, und was denen passierte, die abwichen oder abweichen wollten. Inzwischen ist ja seit dem Untersuchungszeitraum im Buch ein bisschen Zeit vergangen. Haben Sie den Eindruck, dass bei den anderen Journalisten, die sich an die Linie gehalten haben, langsam eine Erkenntnis dämmert, dass sie eventuell etwas falsch gemacht haben?

Nein, da dämmert überhaupt nichts. Zwischendurch hatte ich diese Hoffnung auch. Es gab auch immer mal Diskussionen – nicht nur im Journalismus – darüber, ob der Wind sich jetzt im Gaza-Diskurs in Deutschland dreht, z.B. als es die großen pro-palästinensischen Demonstrationen gab. Und die Hoffnung: „Jetzt ist endlich auch Die Linke auf der richtigen Seite.“ Da wurde sich darüber gefreut, wenn irgendein Politiker es geschafft hat – nach zwei Jahren –, den Begriff „Genozid“ in den Mund zu nehmen. Aber sobald das Thema wieder aus den Medien raus war, sind alle wieder verschwunden. In Berlin sind jetzt wieder jede Woche immer nur die gleichen paar 100 Leute auf der Straße und werden da weiterhin von der Polizei niedergeknüppelt – ohne Unterstützung durch Die Linke und ohne dass die Medien darüber berichten.

Es gibt zum Glück einige Medienschaffende, und die gab es auch schon sehr früh, die sich mutig und kritisch zu Wort gemeldet haben. Bei denen ist es weitgehend aber auch geblieben. Ich habe keinerlei Hoffnung, dass sich da jetzt noch irgendwas ändern wird. Der große Druck, den es in Teilen der Öffentlichkeit gab, den es auf der Straße und in den sozialen Medien gab, ist überstanden. Wer auch nach zwei Jahren Genozid im Livestream nicht zum Umdenken gebracht wurde, der wird jetzt auch nicht mehr umdenken.

„Von einer ehrlichen und selbstkritischen Aufarbeitung fehlt jede Spur.“

Im Gegenteil: Ich habe den Eindruck, dass wir jetzt in der Phase sind, wo versucht wird, das irgendwie reinzuwaschen und die Geschichte der letzten zwei Jahre zu verklären. Wenn ich jetzt auf irgendwelchen Panels bin, dann beglückwünschen sich Medienvertreter gegenseitig zu ihrer guten Berichterstattung, die sie in den letzten Jahren gemacht haben. Es werden Preise verliehen an Journalisten, die vermeintlich gut berichtet haben, und dann wird vielleicht hier und da mal auf kleine Probleme eingegangen oder eingestanden, dass man hier und da vielleicht schneller hätte kritisch berichten können. Aber der Tenor ist so, dass man insgesamt in einer sehr schwierigen Zeit, mit einer sehr unklaren Informationslage und unter großem öffentlichen Druck unterm Strich einen guten Job gemacht hat. Von einer ehrlichen und selbstkritischen Aufarbeitung fehlt jede Spur.

Das, was Sie da schildern, erinnert mich sehr an die Berichterstattung in der Corona-Zeit und den Umgang damit seitdem. Sehen Sie diese Parallelen auch?

Dafür bin ich leider der falsche Experte. Vom Gefühl her würde ich aber sagen, dass der Vergleich passt. Mein Eindruck ist auch, dass einige der Probleme, die wir jetzt gesehen haben, sich auch so in der Corona- und Ukraine-Berichterstattung wiederfinden. Dazu zählen so eine Art Staatstreue und Obrigkeitshörigkeit im Journalismus, aber auch der sogenannte „Haltungsjournalismus“, der von einigen anscheinend so verstanden wird, dass man dem Erreichen eines vermeintlich ehrenwerten Zieles journalistische Standards wie Ausgewogenheit und Faktentreue opfern kann. Damals galt manchem Journalisten die Impflicht als solch ein Ziel, heute ist es die Solidarität mit Israel.

Wir sollten vielleicht auch über das besondere Verhältnis und die Geschichte von Deutschland und Israel sprechen, die es vielen wahrscheinlich schwer macht, bei diesem Thema „narrativ umzusteuern“. Ich habe vor einer Weile mal einen interessanten Satz von einem deutsch-israelischen Freund gehört, der sagte: „Das Israel, welches diese deutschen Journalisten und andere Menschen in Deutschland verteidigen oder für das sie einstehen wollen, gibt es gar nicht mehr oder gab es vielleicht nie.“ Das fand ich einen interessanten Satz. Das würde bedeuten, die Menschen, die daran festhalten, haben so etwas wie eine „psychologische Anpassungsstörung“, sie haben so ein positives Bild im Kopf davon, was Israel bedeutet, und auch wenn noch so viele Fakten diesem Bild widersprechen, können sie dieses Bild nicht aufgeben oder möchten es nicht.

Ja, auf jeden Fall. Das besondere Verhältnis zu Israel ist natürlich tief in unserer Kultur, in unserer Geschichte verwurzelt. Der Politikwissenschaftler Daniel Marwecki zeigt in seinem Buch „Germany and Israel: Whitewashing and Statebuilding“ sehr überzeugend, dass dieses besondere Verhältnis zu Israel nicht Folge einer kritischen Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte war oder eines Bemühens um Antisemitismusbekämpfung oder mehr Gerechtigkeit in der Welt, sondern Teil des Bemühens der Bundesrepublik um die Westbindung. Deutschland suchte in Form von Finanzhilfen und Rüstungslieferungen den Schulterschluss mit Israel, damit dieses im Gegenzug die Absolution für die Verbrechen der deutschen Vergangenheit lieferte. In der Medienwelt lässt sich dasselbe Muster beim Springer-Verlag beobachten. Dessen Gründer Axel Springer war vor 1945 selbst verantwortlich für antisemitische Propaganda und wandelte sich in den 60ern zum bekennenden Israel-Fan. Gleichzeitig hatte er kein Problem damit, weiter ehemalige NSDAPler in seinen Redaktionen zu beschäftigen, von rassistischen Inhalten in BILD und Co. ganz zu schweigen.

Also dieses sehr auf Israel fokussierte und reduzierte Geschichtsverständnis, das prägt vor allem deutsche Eliten in allen gesellschaftlichen und politischen Sphären und das ist sicherlich auch einer der Hauptgründe für das Versagen der Medien. Weil, wie Sie schon sagten, dieses Weltbild sitzt so tief, dass selbst wenn Medienschaffende quasi die Fakten auf dem Tisch haben – wenn eins zu eins zu sehen ist, dass Israel das Massaker XY begangen hat, es Hunderte Seiten Genozidberichte gibt, man das alles nachlesen kann –, dann ist das trotzdem immer noch nicht stärker als dieses Weltbild; oder vielmehr als das Bild, das viele Journalisten von Israel und das Selbstbild, dass sie von sich selbst und vom Westen haben.

Jetzt haben Sie gesagt, dass die Berichterstattung sich auch in letzter Zeit nicht zum Guten verändert hat und Sie auch wenig Selbsterkenntnis oder Selbstkritik bei den Journalisten sehen. Was glauben oder hoffen Sie dennoch, mit Ihrem Buch zu bewirken?

Ich würde nicht sagen, dass sich nichts verändert hat. Ich würde sagen, es ist sogar mit der Zeit schlechter geworden – dahingehend, dass die Berichterstattung immer weniger geworden ist, nicht erst jetzt nach dem sogenannten „Friedensplan“, der natürlich überhaupt gar keinen Frieden gebracht hat. Das war auch schon im Sommer letzten Jahres so, als Israels Armee regelmäßig über 100 Palästinenser pro Tag tötete und es diese Verbrechen trotzdem kaum in die Schlagzeilen schafften.

Zu Ihrer Frage, was ich hoffe: Also, zwischendurch hatte ich schon ein wenig die Hoffnung, dass, wenn man Journalisten möglichst präzise und mit vielen Fakten auf ihre Verfehlungen hinweist, sich der eine oder andere findet, der denkt: ‚Ja, stimmt. Ich mache es jetzt besser.‘ Diese Hoffnung habe ich aufgegeben.

„Ihr seid nicht die verrückt Gewordenen, die Medien sind es.“

Was ich jetzt damit zu erreichen hoffe, ist vor allem, die Öffentlichkeit für die Probleme zu sensibilisieren und ihr die nötigen Fakten und Argumente zu geben, um ihr unbestimmtes Gefühl, dass da irgendwas nicht stimmen kann, zu unterfüttern, ihnen zu zeigen: Ihr seid nicht die verrückt Gewordenen, die Medien sind es.

Ich hoffe auch, dass sich mehr Leute von etablierten Medien abwenden und sich ihre Informationen woanders holen und alternative Medien unterstützen. Eine Antwort auf die Frage ‚Was läuft in Deutschland anders als in anderen westlichen Staaten?‘ ist auch die Bereitschaft, kritische alternative Medien zu unterstützen. Das liegt leider auch an den Besonderheiten unseres Mediensystems. Menschen, die jeden Monat schon dazu verpflichtet werden, 18,36 Euro für den öffentlichen Rundfunk abzutreten, sind verständlicherweise oft nicht bereit, noch mehr für weitere Medien zu bezahlen. Ohne eine Stärkung der alternativen Medien wird es aber nicht besser werden.

Jenseits von der Unterstützung unabhängiger Medien und einem kritischeren Medienkonsum, was können Bürger oder Leser noch gegen die einseitige und propagandistische Berichterstattung der Medien, wie Sie sie herausgearbeitet haben, tun?

Wozu ich auch lange geraten habe, ist, sich bei den zuständigen Kontrollgremien oder bei den Redaktionen selbst zu beschweren. Das habe ich mir auch für mein Buch angeschaut und kam dann zu dem Ergebnis: Das bringt eigentlich kaum etwas. Es gab Tausende Beschwerden beim Rundfunkrat und den Landesmedienanstalten, und die Fälle zum Thema Nahost, die überhaupt zur Entscheidung angenommen wurden, kann man an einer Hand abzählen. Fälle, in denen einseitige oder falsche und irreführende Berichterstattung dann tatsächlich gerügt wurden, gab es so gut wie gar keine. Rundfunkräte, Landesmedienanstalten und auch der Presserat sind selbst Teil des Problems, nicht Teil der Lösung.

Gleichzeitig schadet es auch nicht, sich dort oder direkt bei den Redaktionen zu beschweren. Zumindest ist die Folge davon, dass die betroffenen Journalisten merken, dass Leuten ihre falsche Berichterstattung auffällt, und das allein ist schon gut – allein dieses Bewusstsein aufrechtzuerhalten, auch durch Kritik in der Öffentlichkeit und in den sozialen Medien, auch wenn es unmittelbar nichts bringt.

„Es ist natürlich erst mal gut, wenn Leute ihre Informationen nicht mehr aus der Tagesschau bekommen.“

Was ich auch häufig gehört habe, ist, dass Leute sagen: „Ich lese das doch eh nicht und es ist mir egal, was die berichten.“ Es ist natürlich erst mal gut, wenn Leute ihre Informationen nicht mehr aus der „Tagesschau“ bekommen. Gleichzeitig sollte man sich aber trotzdem bewusst machen, welche Macht „Tagesschau“ und BILD immer noch haben. Sie sind immer noch die mit großem Abstand reichweitenstärksten Medien und haben eine riesige Wirkung auf die Meinungsausbildung in Deutschland. Und sie beeinflussen auch diejenigen, die in den Parlamenten und in der Regierung sitzen und dort in unserem Namen die politischen Entscheidungen treffen. Von daher ist es auch weiter wichtig, die großen Medien zu kritisieren, nicht zuletzt natürlich auch die öffentlich-rechtlichen Medien, weil wir alle für sie bezahlen.

Sie erwähnen in dem Kapitel „Druck von allen Seiten“ auch, dass es immer wieder starken Druck und Interventionen von der israelischen Botschaft in Deutschland auf Medienunternehmen bzw. auf Redaktionen gab und auch durch pro-israelische Lobbygruppen wie die Deutsch-Israelische Gesellschaft, um die Berichterstattung zu beeinflussen. Wie wichtig sind diese Akteure?

Ja, das gibt es auf jeden Fall. Das gab es auch schon vor dem 7. Oktober. Solche Geschichten habe ich aus Redaktionen gehört. Vor allem bei den großen Leitmedien ruft immer wieder der israelische Botschafter in der Redaktion an und sagt, dass ihm diese und jene Berichterstattung nicht passt und dass das bitte geändert werden soll.

Dem gibt natürlich nicht jedes Medium nach, aber allein dass das regelmäßig passiert und auch weithin akzeptiert wird und nicht groß skandalisiert wird, ist bedenklich. Offizielle israelische Vertreter sind auch regelmäßig an Kampagnen gegen kritische Journalisten oder Journalisten, die sie für kritisch halten, beteiligt. Da sind dann auch Tagesschau-Reporterinnen oder Spiegel-Redakteure darunter, aber auch viele andere. Ich war auch schon mal auf so einer Liste des Sprechers der israelischen Armee, „Die Top Ten der Deutschen Israelhasser“ oder so etwas.

Der Skandal ist auch, dass solche Anfeindungen keinerlei Konsequenzen haben – weder in der deutschen Medienlandschaft, wo es wenig Solidarität gibt und wenn, dann nur gegenüber sehr bekannten Journalisten oder Journalisten der großen Medienhäuser. Für freie Journalisten und jene außerhalb des klassischen Mediensystems gibt es keine Solidarisierung durch Journalistenverbände, die ja eigentlich auch für den Schutz von Journalisten in Deutschland zuständig sind. Und es gibt auch keine Maßnahmen durch Behörden oder Politik. Wenn man das einmal damit vergleicht, wie groß die Empörung ist, wenn in anderen Ländern so etwas passiert – etwa in der Türkei oder in Russland: Wenn dort Journalisten öffentlich bedroht oder auf Listen gesetzt werden, gibt es hierzulande zu Recht viel Empörung, aber wenn das hier im eigenen Land geschieht, passiert nach wie vor so gut wie gar nichts. Das wiederum trägt zusätzlich dazu bei, dass es guter, machtkritischer Journalismus in Deutschland weiterhin sehr schwer hat.

Vielen Dank für das Gespräch!

Fabian Goldmann: Staatsräsonfunk: Deutsche Medien und der Genozid in Gaza, Berlin 2026, Manifest Verlag, Taschenbuch, 407 Seiten, ISBN 978-3-96156-145-2, 22 Euro.

Titelbild: Fabian Goldmann & Manifest Verlag

Heute behandelt der Bundestag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz der Bundesregierung. Es dient als Wegbereiter für noch mehr Autobahnen im Zeichen sogenannter Entbürokratisierung und forcierter Militarisierung der Gesellschaft. Die Mobilitätswende erschöpft sich nach dieser Logik darin, Kriegsgerät von A nach B zu befördern, wenn nicht auf der Straße, dann gerne auch über die Schiene. Möglich macht‘s das Sondervermögen über 500 Milliarden Euro. Für Schulen, Kitas und Unis bleibt freilich kaum noch was übrig. Von Ralf Wurzbacher.

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Es war jahrzehntelang schlechte deutsche Tradition, die Infrastruktur im Land verrotten zu lassen. Straßen, Schienenwege, Bahnhöfe, Brücken, Bildungseinrichtungen, Behörden waren acht- und schonungslos dem nagenden Zahn der Zeit ausgeliefert. Das überragende nationale Interesse lautete, zu „sparen“. Mit Hebeln namens Maastricht-Kriterien, Haushaltsdisziplin, Rotstift, schwarze Null, Schuldenbremse galt es, Steuerreformen und andere Wohltaten zugunsten der „Leistungsträger“, also von Unternehmen, Besser-, Spitzenverdienern und Vermögenden, „gegenzufinanzieren“, sprich herbeizukürzen. Als Ergebnis steht eine bröckelnde Republik und sinnbildlich eine Deutsche Bahn, die nicht mehr richtig bahnfahren kann.

Aber urplötzlich, im Frühjahr 2025, sollte alles anders und endlich besser werden. Da trat ein Hybrid aus alter Ampel- und neuer schwarz-roter Regierung auf den Plan und setzte ein „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ in die Welt. Getreu dem neuesten Mantra, zu „investieren“, werde man mit 500 Milliarden Euro in einem Zeitraum von zwölf Jahren den Laden wieder flottmachen, versprachen die Protagonisten – und ganz nebenbei auch noch die Schuldenbremse zwecks Reaktivierung der deutschen „Verteidigungsfähigkeit“ und in der Größenordnung eine Billion Euro lockern, damit die Bundeswehr dem Bösen im Osten trotzen kann. Die Bürgerinnen und Bürger waren baff. Meinen die Entscheider das auch ernst?

Heil am Sankt-Nimmerleins-Tag

Wie man‘s nimmt. Das mit der Hochrüstung Deutschlands ist den Regenten tatsächlich bitterernst. Die Ausgaben fürs Militär sind geradezu explodiert und werden sich mit jedem neuen Bundeshaushalt weiter aufblähen – bis zur Zielmarke fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Beim Investieren in Kitas, Schulen und Verkehrswege geht es dagegen eher behäbig zu. Da wären zum Beispiel die Hochschulen. Für die haben die Wissenschaftsminister der Länder einen Instandsetzungsbedarf im Gesamtumfang von 147 Milliarden Euro ermittelt. Ein Lehrstück liefert die Hauptstadt: Von den 102 Gebäuden der Technischen Universität Berlin sind ganze vier noch intakt und 98 mehr oder weniger kaputt. Es gibt augenscheinlich viel zu tun. Packen wir‘s an!?

Von wegen. Unlängst brachten Bund und Länder ein „Programm zur Modernisierung und Sanierung“ von Unis sowie wohlgemerkt auch Kitas zwecks „Ausbau der Kindertagesbetreuung“ auf den Weg. Für alles zusammen soll es ab diesem Jahr bis 2029 vier Milliarden Euro geben. Dies einen „Tropfen auf den heißen Stein“ zu nennen, wie es die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) tat, wirkt fast beschönigend. Bekämen die Hochschulen dauerhaft eine Milliarde Euro jährlich und müssten sich das Geld nicht mit den Kitas teilen, wären die Aufbauarbeiten anno 2167 erledigt. Wobei Dinge wie Inflation und baulicher Substanzverlust nicht dazwischenkommen dürfen.

Verschiebebahnhof

Das ist nur ein Beleg für die Verzagt- und Verlogenheit der Bundesregierung im Umgang mit ihrem vermeintlichen Investitionswumms. Einen anderen lieferte schon vor über drei Monaten das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW). Demnach nutze Schwarz-Rot die neuen Mittel, „um Lücken im Haushalt zu stopfen“. Nach den Befunden einer Studie würden von den neuen Krediten in Höhe von 271 Milliarden Euro bis 2029 „bis zu 133 Milliarden, also fast 50 Prozent, zweckentfremdet“. Beispielsweise sollten ursprünglich im laufenden Jahr sechs Milliarden Euro in die Kliniken fließen, finanziert durch die Länder und die Krankenkassen. Das Geld wanderte aber klammheimlich ins Sondervermögen, womit dieses laut IW zu einem „Verschiebebahnhof“ verkomme. Dabei lautete die Ansage einmal, aus dem Milliardentopf ausschließlich zusätzliche, über den Kernhaushalt hinausgehende Investitionen tätigen zu wollen. Mit allerlei „kreativen Buchungstricks“ wird diese Vorgabe allerdings systematisch unterlaufen.

Auch und gerade die angebliche Anforderung „Klimaneutralität“ ist über weite Strecken Augenwischerei. Am heutigen Donnerstag berät der Bundestag in erster Lesung das sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Umweltschutzverbände einhellig als Frontalangriff gegen bewährte Regeln beim Klima- und Umweltschutz erachten. Die Vorlage umfasst auf 230 Seiten Änderungen in insgesamt 18 Gesetzen und Verordnungen: vom Bundesschienenwegeausbaugesetz über das Wasserhaushalts- und Luftverkehrsgesetz bis zum Kreislaufwirtschaftsgesetz. Wie üblich verkauft die Regierung das Vorhaben damit, das deutsche Bürokratiemonster zu bändigen, indem Planungs- und Genehmigungsverfahren gestrafft und beschleunigt werden. Das wäre an sich begrüßenswert, zielten die Pläne nicht ausgerechnet auf die Bereiche, die ökologisch die größten Verheerungen anrichten, nämlich Autoverkehr und Energie.

Trojanisches Pferd

Der Gesetzentwurf stuft dafür zahlreiche Infrastrukturvorhaben pauschal als „überragendes öffentliches Interesse“ ein und stellt klar, „dass sie der öffentlichen Sicherheit und den Belangen der Landes- und Bündnisverteidigung dienen und einen Schutzgütervorrang genießen“. Hier wird deutlich, worum es eigentlich geht: Die Koalition will sich einen Freifahrtschein für alles ausstellen, was irgendwie dem Projekt „Kriegsertüchtigung“ zuträglich ist. Entsprechend sind die Bestimmungen auch auf „alle Maßnahmen der Verkehrsinfrastruktur“ gemünzt, „die aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität finanziert werden“, heißt es. In der Begründung liest sich das so:

„Die Verkehrsinfrastruktur nimmt eine entscheidende Rolle im Rahmen der Gesamtverteidigung, d.h. der zivilen und militärischen Verteidigung ein. Die benannten Bedarfsplanprojekte tragen unmittelbar zur Funktionsfähigkeit des Staates, der Versorgungssicherheit sowie der Verteidigungsfähigkeit und der Resilienz des Gesamtverkehrsnetzes und damit auch der Sicherheit für Leib und Leben der Bevölkerung bei.“

Wer glaubte, die große Investitionsoffensive wäre eine rein zivile Angelegenheit, wird spätestens hier eines Besseren belehrt. Beim Infrastrukturpaket wurde das Militärische von Beginn an in der Art mitgedacht und mitkalkuliert, dass mindestens Teile, wohl eher beträchtliche Teile der 500 Milliarden Euro direkt der Stärkung der „Verteidigungsfähigkeit“ zugeführt werden sollen. Sehr wahrscheinlich war dies sogar der Ausgangspunkt für die ganze Unternehmung, ein Trojanisches Pferd, um den Menschen im Land etwas schmackhaft zu machen, was vielen in Wirklichkeit ziemlich bitter aufstoßen dürfte.

Fronturlaub im „Ostblock“

Endlich wieder pünktliche Eisenbahnen und breitere Autobahnen mögen in ferner Zukunft ein netter Nebeneffekt des ganzen Aufrisses sein. In erster Linie will die Politik aber freie Fahrt für deutsches Kriegsgerät, damit es rasch an die Front eines herbeihalluzinierten Krieges mit Russland gelangen kann. Was bedeutet, im Ernstfall hat der Schützenpanzer Puma Vorfahrt (Bild). Wie passend formuliert doch der Koalitionsvertrag von Union und SPD. Darin finden sich zur Modernisierung des Schienennetzes lediglich schwammige Ankündigungen. Nur einmal wird es konkret: „Zentrale Teile der Verkehrsinfrastruktur nach Polen und der Tschechischen Republik werden zügig ausgebaut.“ So kann der „Ostblock“ doch noch zum deutschen Urlauberparadies werden …

Was die Sache für die Regierung noch besser macht: Ganz nebenbei kann sie das ganze „Bürokratiegerümpel“ entsorgen, das angeblich der deutschen Wirtschaft die Bilanzen verhagelt und den Aufschwung durchkreuzt. Besagtes Infrastruktur-Zukunftsgesetz sowie das ebenfalls heute im Parlament behandelte Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz sehen beispielsweise „Vereinfachungen“ bei der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vor. Einige Einzelvorhaben der Eisenbahninfrastruktur sollen künftig schneller und teils ohne vollständige UVP bewertet werden. Bei „eilbedürftigen“ Projekten der Verkehrsinfrastruktur oder der Verteidigungsinfrastruktur sollen die Prüfungen zeitlich verkürzt oder durch alternative Formate ersetzt werden. Außerdem sollen bei groben Eingriffen in die Natur Ausgleichsmaßnahmen (Realkompensation) durch Geldzahlungen ersetzt werden, was Kritiker mit „Ablasshandel“ brandmarken.

Kriegserklärung

Neben Naturschutzverbänden wendet sich auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), ein wichtiges Beratungsgremium der Bundesregierung, gegen die Pläne. Mit dem vorgesehenen Vorrang für eine Vielzahl von Verkehrsvorhaben würden „Umwelt- und Naturschutzbelange in Abwägungsprozessen systematisch geschwächt“, monierte der Rat in einer Stellungnahme. Gewarnt wird vor einer „symbolischen Handlungsdynamik“ und „einer zu weitgehenden Deregulierung, die dazu führt, dass wichtige Umweltgüter wie Wasser, Boden, Luft, Klima und Biodiversität sowie die menschliche Gesundheit Schaden nehmen“. Tatsächlich hat der SRU in einem aktuellen Papier festgestellt, dass sich eine Verlangsamung von Infrastrukturprojekten durch die Beteiligung von Umweltverbänden empirisch nicht nachweisen lasse. Vielmehr sei es diesen zu verdanken, dass Fehler in Planungsprozessen erkannt und korrigiert werden.

Vor allem eint die Gegner die Sorge, dass der traditionell ohnehin priorisierte Straßenbau mit dem neuen Regelwerk noch stärker gepusht und die Mobilitätswende sowie speziell der Ausbau der Schiene weiter ins Hintertreffen geraten. „Ein neuer Schub für den Autobahnbau droht durch die zunehmende Militarisierung, die sich im Gesetz unter dem Schlagwort ‚Verteidigungsfähigkeit‘ wiederfindet“, beklagte am Montag der Verband Robin Wood. Deutschland sei wegen seiner zentralen Lage eine Drehscheibe der NATO, „doch das macht noch lange nicht jedes neue Infrastrukturprojekt elementar für die Zukunft der NATO“.

Die Wochenzeitung Der Freitag (hinter Bezahlschranke) schrieb schon Ende Dezember zum Thema, „selbst die Anlage von Lkw-Parkplätzen solle künftig Vorrang haben, etwa vor dem Erhalt von Orchideenwiesen oder Kiebitzbrutplätzen“. Nach den Worten von Autorin Johanna Romberg habe die Bundesregierung „der Natur den Krieg erklärt“. Und wenn schon. Ist der Kiebitz tot, lässt sich am Ende bestimmt auch das Wladimir Putin in die Schuhe schieben.

Titelbild: Combat-Camera-Europe/flickr

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1. Die Neuvermessung amerikanischer Macht – Teil II: Konzentration und Neuanlauf
2. Vier Jahre Ukraine-Krieg und die Isolation von Jacques Baud
3. Im vierten Kriegswinter stehen Gewerkschaften in der Ukraine zunehmend unter Druck
4. USA warnen Ukraine: Kiew soll US-Interessen bei Angriffen auf russische Infrastruktur beachten
5. US-Krieg mit dem Iran: Wovor arabische Staaten sich fürchten
6. Strategischer Partner China
7. Die Kurden in Syrien gehören zu den Verlierern
8. Vergessenes Gaza
9. Achtung. Achtung. Hier spricht Berlin: Vorsicht vor Putins Agenten, Nowitschok und anderen Giften. Fröschen auch. Die Ukraine wird siegen!
10. Grönland in der EU – ein neuer Baerbock und ein Vorschlag von Sacharowa
11. Die Meldestelle HessenGegenHetze ist Geschichte – Verlierer ist HateAid
12. Stand der Gleichstellung: Wo gibt es Fortschritte, wo Stagnation? Neue Studie liefert aktuelle Daten zu fast 30 zentralen Indikatoren
13. Klatschende Merkel nach Wahl von Merz: ARD muss Beitrag zum CDU-Parteitag korrigieren
14. Die Abgründe des Wertewestens
15. Zu guter Letzt: Führer, benutze mich!

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1. Die Neuvermessung amerikanischer Macht – Teil II: Konzentration und Neuanlauf
   Die neue Nationale Sicherheitsstrategie setzt einen überraschenden Akzent. Nicht die offene Konfrontation mit China steht am Anfang – obwohl China weiterhin als zentraler Rivale gilt – sondern die westliche Hemisphäre. Nordamerika, die angrenzenden Seewege, Mittel- und Südamerika rücken nach vorn. Der Blick geht zuerst nach innen.
   Dahinter steht eine einfache Rechnung. Die Vereinigten Staaten sind nicht militärisch geschlagen, aber sie sind materiell begrenzt. Die industrielle Erosion, die aus der finanzkapitalistischen Globalisierung hervorging, hat ihre strategische Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Erst als diese Schwächung operative Folgen zeigte, wurde die Verwundbarkeit sichtbar.
   Quelle: Arno Gottschalk auf etos.media

   dazu: Eine neue Perspektive und ein neuer Entwurf: Eine entmilitarisierte Arktis zum Wohle aller – und warum das sinnvoll ist
   Die Arktis wird oft als kalte Arena der Rivalität dargestellt – als Ort, an dem Großmächte ihre Entschlossenheit gegenseitig auf die Probe stellen. Diese Weltanschauung ist jedoch veraltet, einfallslos und letztlich selbstzerstörerisch. Die Arktis ist kein leerer Raum, der darauf wartet, militarisiert zu werden. Sie ist eine lebendige Region, ein Klimastabilisator und eine kulturelle Heimat, deren Zukunft die Zukunft der Menschheit prägen wird. Wenn wir von diesem Verständnis ausgehen, wird eine weitaus rationalere Ordnung in der Arktis möglich – eine Ordnung, die friedlich und kooperativ ist und in deren Mittelpunkt die Menschen stehen, die tatsächlich dort leben.
   Quelle: pressenza

   dazu auch: Gewinnt die Koalition der Unruhestifter?
   Eine Analyse von Botschafter a. D. GYÖRGY VARGA
   Hinter den deutlich sichtbaren Sinuskurven der Außenpolitik der USA stehen innenpolitische Gegner, die an einem Ende des Ukraine-Krieges nicht interessiert sind (Demokratische Partei, die Rüstungslobby, bekannte Kriegsfalken aus seiner eigenen Partei – wie zum Beispiel Senator Lindsey Graham), sowie die mit der Biden-Administration verwobene europäische Führungsebene, die heute ohne Gesichtsverlust nicht mehr aus der Verantwortung für die Folgen des Krieges – die Zerstörung und die Kosten der Ukraine – aussteigen kann.
   Die Bilanz der am 2. März 2025 auf britische Initiative in London geschmiedeten »Koalition der Willigen« fällt nach mehr als neun Monaten Präsidentschaft Trump erfolgreich aus: Es ist ihr gelungen, die US-Administration im Ukraine-Krieg – als Schiedsrichter, der Russland nach den Willen der Willigen sanktioniert, und als Waffenbeschaffungsquelle – zu halten.
   In Europa manifestiert sich derzeit ein elitegesteuerter ideologischer Absolutismus, der die gesamte innere Funktionsweise der Europäischen Union (EU) durchdringt.
   Quelle: Hintergrund

2. Vier Jahre Ukraine-Krieg und die Isolation von Jacques Baud
   Eskalation nach außen – Repression nach innen.
   Zum vierten Jahrestag des Ukraine-Krieges wurde überdeutlich: Sowohl die Ukraine als auch die europäischen NATO-Verbündeten wollen keinen Frieden in der Ukraine. Lautstark werden in Brüssel, Berlin, London und Paris Forderungen nach noch mehr Waffen und Finanzhilfe für die Ukraine erhoben. Russland warnt vor einer atomaren Bewaffnung Kiews durch Frankreich und Großbritannien sowie vor geplanten Angriffen auf die Pipeline Turkish Stream. Nimmt man die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft über die Verwicklung staatlicher Stellen der Ukraine in die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipeline ernst, erscheinen solche Warnungen nicht abwegig.
   Klar ist, dass die europäischen Eliten – mit Ausnahme Ungarns und der Slowakei – planen, den Krieg in der Ukraine weiter eskalieren zu lassen.
   Quelle: Sevim Dagdelen Overton Magazin
3. Im vierten Kriegswinter stehen Gewerkschaften in der Ukraine zunehmend unter Druck
   Vier Jahre nach Ausbruch der russischen Invasion stehen die Gewerkschaften in der Ukraine vor mehreren Herausforderungen: In Kriegszeiten für Arbeitnehmer:innenrechte einzustehen und politischen Angriffen standzuhalten. […]
   Seit Februar 2022 gilt in der Ukraine das Kriegsrecht, Streiks sind damit faktisch ausgesetzt und Versammlungen nur eingeschränkt möglich. Das erschwert die gewerkschaftliche Arbeit erheblich, sagt Aleksandr Skiba, Vorsitzender der Freien Gewerkschaft der Eisenbahner im Depot Darnytsia im Interview mit Arbeit&Wirtschaft: „Wir sind in einer der schwierigsten Zeiten für Gewerkschaften, weil wir nicht in der Lage sind, auf Entscheidungsprozesse der Regierung einzuwirken.“
   Quelle: Arbeit&Wirtschaft

   dazu auch: „Gigantischer Braindrain“ – Diese Folgen hat der Krieg für Forschung und Wissenschaft in der Ukraine
   Der russische Angriffskrieg hat massive Auswirkungen auf die Forschung in der Ukraine. Viele Bildungseinrichtungen seien zerstört, sagt Philipp Christoph Schmädeke von Science at Risk im Deutschlandfunk. Tausende Akademiker hätten das Land verlassen oder dienten in der Armee.
   Quelle: Deutschlandfunk

4. USA warnen Ukraine: Kiew soll US-Interessen bei Angriffen auf russische Infrastruktur beachten
   Im vergangenen Jahr griff die Ukraine einen Ölhafen in Russland an. Laut der ukrainischen Botschafterin warnten die USA die Ukraine daraufhin, auf US-Wirtschaftsinteressen zu achten.
   Das US-Außenministerium hat Medienberichten zufolge der ukrainischen Regierung eine offizielle Erklärung übermittelt, um gegen einen Angriff der Ukraine auf ein russisches Ölpipeline-Terminal im vergangenen Jahr zu protestieren. „Wir wurden vom Außenministerium darauf hingewiesen, amerikanische Interessen nicht anzugreifen“, erklärte die Botschafterin der Ukraine in den USA, Olga Stefanishyna, einem Bloomberg-Bericht zufolge.
   Hintergrund der Nachricht war demnach ein ukrainischer Drohnenangriff auf den Schwarzmeerhafen Noworossijsk im vergangenen November.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung unseres Lesers H.M.: Das wirkt absurd! Biden mit seinem Interesse am Krieg (Russland schädigen, NATO-Mitgliedschaft etc.) ist weg, Trump dagegen will Deals! Und die sollen durch Zerstörung in Russland nicht gefährdet werden.

5. US-Krieg mit dem Iran: Wovor arabische Staaten sich fürchten
   Die arabischen Nachbarn sehen den militärischen Aufmarsch wohl wissend, dass Bombardierungen und Regimewechsel geopolitische Folgen haben können.
   Während ein amerikanischer Angriff auf den Iran zunehmend unvermeidlich erscheint, sind Amerikas Verbündete am Persischen Golf – jene Staaten, die US-Stützpunkte beherbergen und sich nervös auf mögliche iranische Vergeltung vorbereiten – zutiefst besorgt über eine Eskalation und drängen Washington, sie zu verhindern.
   Das Ausmaß der US-Mobilisierung ist in der Tat gewaltig. Wie Kelley Vlahos von Responsible Statecraft berichtete, befinden sich mindestens 108 Luftbetankungsflugzeuge im oder auf dem Weg zum Einsatzgebiet. Militärs zufolge könnten Angriffe nun „jederzeit“ erfolgen.
   Diese Vorbereitungen deuten nicht nur darauf hin, dass die Operation unmittelbar bevorstehen könnte, sondern auch darauf, dass sie nachhaltiger sein und länger andauernd könnte, als der einmalige Schlag gegen iranische Nuklearanlagen im Juni 2025.
   Quelle: Telepolis
6. Strategischer Partner China
   Deutschland wird seine „umfassende strategische Partnerschaft“ mit China vertiefen und insbesondere seine wirtschaftlichen Beziehungen mit der Volksrepublik ausbauen. Dies sind Ergebnisse der Gespräche, die Bundeskanzler Friedrich Merz am gestrigen Mittwoch in Beijing mit Chinas Präsident Xi Jinping sowie mit Ministerpräsident Li Qiang führte. Zudem sollen die Beziehungen zwischen China und der EU wieder verbessert werden. Auslöser für die erneute Annäherung zwischen Berlin und Beijing sind die fortgesetzten Angriffe der Trump-Administration auf Deutschland und die EU, die die Bundesregierung dazu nötigen, ökonomisch und politisch enger mit Drittstaaten zu kooperieren, will sie sich nicht dauerhaft von den USA auspressen lassen. Dabei kommt sie trotz aller Rivalität auch um eine stärkere Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsmacht China nicht herum. Merz teilte mit, man werde ökonomische Differenzen künftig „in einem offenen Dialog miteinander“ lösen. Dazu zählt, dass die Bundesrepublik ein großes und weiter steigendes Handelsdefizit mit China verzeichnet und dass ihre Unternehmen auch auf Drittmärkten mit chinesischer Konkurrenz zu kämpfen haben.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Mit dem Pferd kommt auch der Erfolg
   Mit Blumenstrauß, rotem Teppich und militärischen Ehren: So wurde der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem ersten Besuch in China empfangen. Gut eine Woche nach dem chinesischen Frühlingsfest startete er am Mittwoch als erster ausländischer Regierungschef seine erste Reise ins Reich der Mitte und sorgte so für einen guten Auftakt der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit im Jahr des Pferdes. Mit an Bord waren dreißig Top-Manager von führenden DAX-Konzernen, die in China mit beachtlichem Gewinn agieren und deren unternehmerischer Erfolg eine Schlüsselrolle für die Stabilität und Prosperität der deutschen Wirtschaft insgesamt spielt. Auf dem CDU-Parteitag betonte Merz, dass die Außenwirtschaftsbeziehung ein wesentlicher Bestandteil der Außenbeziehung sei. Daher ist eine solide Beziehung zu China von entscheidender Bedeutung. China ist nicht nur die zweitgrößte Volkswirtschaft, sondern wurde nach einer kurzen Unterbrechung im letzten Jahr auch wieder Deutschlands größter Handelspartner. Vor dem Einstieg in die Maschine bekräftigte der Bundeskanzler, dass Deutschland das Potenzial der Partnerschaft mit China ausschöpfen wolle und eine Entkopplung von China ein Fehler wäre. Dem ist unbedingt zuzustimmen.
   Quelle: CRI online

   dazu auch: Zwischen Pragmatismus und wirtschaftlicher Sicherheit
   Erster China-Besuch seit dem Amtsantritt: Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz trifft in China auf die Staatsspitze. Das zweitägige Programm, das den Kanzler auch zum Hightech-Standort Hangzhou führt, steht ganz im Zeichen der wirtschaftlichen Realpolitik. In einer Zeit globaler Umbrüche will Berlin die Beziehungen zum wichtigsten Handelspartner neu justieren.
   In dieser Woche reist der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz nach China. Es ist sein erster Chinabesuch seit seinem Amtsantritt im Mai des vergangenen Jahres. Merz ist zudem der erste ausländische Regierungschef, der nach dem chinesischen Neujahrsfest in Beijing empfangen wird.
   Quelle: German.China.org.cn

7. Die Kurden in Syrien gehören zu den Verlierern
   Die Regierung Trump mischt die Karten im Nahen Osten neu. In Syrien gehören die Kurden nicht mehr zu den Verbündeten der USA, sie sollen sich mit der neuen „Realität“ abfinden. Verherrlicht von den USA wird jetzt Achmed al-Sharaa, auf dessen Kopf vor kurzem noch 10 Millionen Dollar ausgesetzt waren …
   Auf einmal schien die Regierung Donald Trump es mit dem Abzug der US-Truppen aus Syrien besonders eilig zu haben: Das US-Militär habe den Stützpunkt al-Tanf bereits vollständig verlassen, erklärte am Donnerstag vor einer Woche Admiral Brad Cooper, der das Central Command der US-Truppen in Syrien leitet. Der Stützpunkt werde fortan von den syrischen Streitkräften übernommen, bestätigte kurz darauf auch das syrische Verteidigungsministerium.
   Quelle: Globalbridge
8. Vergessenes Gaza
   Für die Bundesregierung herrscht wieder Normalität in Gaza und in Palästina, dem Land, dem kein Existenzrecht zugestanden wird. Nach kurzer Unterbrechung hat sie Anfang des Jahres die Waffenlieferungen nach Israel wieder aufgenommen, denn es sei ja ein Waffenstillstand erreicht in Gaza. Deutsche Politiker geben sich die Klinke in die Hand: Kanzler Friedrich Merz besuchte Anfang Dezember 2025 den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, kurz danach gefolgt von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Man weiß: Netanjahu wird vom Internationalen Strafgerichtshof (IstGH) wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht. Aber Dobrindt möchte von den Erfahrungen Israels, dem „Premiumpartner“ Deutschlands, profitieren, die es mit der umfassenden Überwachung und Bekämpfung der Palästinenser gemacht hat. Und derzeit wartet die deutsche Regierung untätig ab, ob und wann die eingespielte Allianz USA-Israel die „Drecksarbeit“ im Iran erledigt.
   Quelle: Manova

   dazu auch: Deutsche Erinnerungspolitik: Die große Heuchelei
   Die Erinnerungskultur in diesem Land wird genau durch jene zerstört, die vorgeben, sie zu verteidigen: die politische Kaste der Scheinheiligen. […]
   Nehmen wir Julia Klöckner, immerhin mit dem zweithöchsten Rang im Staate ausgestattet. Als Präsidentin des Bundestags gab sie zum Holocaust-Gedenktag zunächst einen Erinnerungsbefehl für Migranten aus, um dann mit einer Spritztour in den Gazastreifen ihre Empathielosigkeit zur Schau zu stellen. Beide Ereignisse verdienen es, festgehalten zu werden, denn sie verkörpern sowohl einzeln wie in Kombination, was an der offiziellen Erinnerungskultur – im Wortsinn – abstoßend geworden ist.
   Quelle: taz

   und: Bericht: Israel für zwei Drittel der getöteten Journalisten im Jahr 2025 verantwortlich
   So viele Journalisten wie nie zuvor sind 2025 im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden. Ein Bericht des „Committee to Protect Journalists“ sieht Israel als Hauptverantwortlichen.
   Weltweit sind im Jahr 2025 so viele Journalisten und Medienmitarbeiter getötet worden wie nie zuvor. Nach Angaben der NGO „Committee to Protect Journalists“ (CPJ) kamen 129 Menschen im Zusammenhang mit ihrer journalistischen Arbeit ums Leben. Rund zwei Drittel der Todesfälle werden demnach Israel zugeschrieben, berichten der Guardian und Reuters unter Berufung auf den Jahresbericht der Organisation.
   Es ist das zweite Jahr in Folge, in dem die Zahl der getöteten Journalisten einen Höchststand erreicht hat – und erneut das zweite Jahr, in dem Israel für etwa zwei Drittel der Fälle verantwortlich gemacht wird. Laut CPJ wurden 86 Journalisten durch israelischen Beschuss getötet, überwiegend Palästinenser im Gazastreifen. Hinzu kamen 31 Medienmitarbeiter, die bei einem Angriff auf ein Huthi-Medienzentrum im Jemen ums Leben kamen – der zweittödlichste Angriff auf Journalisten, den das CPJ je dokumentiert hat.
   Quelle: Berliner Zeitung

9. Achtung. Achtung. Hier spricht Berlin: Vorsicht vor Putins Agenten, Nowitschok und anderen Giften. Fröschen auch. Die Ukraine wird siegen!
   Am 25. Februar 2024 erzählte der damalige Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes und heutige Leiter des ukrainischen Präsidialamtes eine andere Geschichte. Budanow bestätigte öffentlich die offizielle russische Version der Todesursache – ein Blutgerinnsel (Embolie). Er habe das nicht aus dem Internet. […]
   Die BBC sah das 2024 ganz kühl: Nawalny musste dafür sorgen, „relevant zu bleiben“, nicht vergessen zu werden. Menschliches Mitleid liest sich anders. Aus russischer Sicht hatte Nawalny – objektiv betrachtet – als Austausch-Subjekt einen gewissen Restwert. Als Ermordeter hingegen wird er (im Westen) verewigt als ein weiteres mutmaßliches Opfer von Putins mörderischen Instinkten und russischer Giftmischerei. Später im Jahr 2024 schlossen sich nach Medienberichten die US-Geheimdienste Budanows Auffassung an: Nawalny sei eines natürlich Todes gestorben.
   Nun erklärten fünf Außenminister, nach gut zwei Jahren, Nawalny sei vergiftet worden. Auf der Grundlage heimlich aus Russland geschmuggelter Gewebeproben des Toten. In Deutschland ist es strafbar, die Totenruhe zu stören. Aber wenn es um die angebliche Entschlüsselung eines ungeklärten Todes (aus westlicher Sicht) geht, ist offenbar alles erlaubt.
   Quelle: Petra Erler
10. Grönland in der EU – ein neuer Baerbock und ein Vorschlag von Sacharowa
    Immerhin, man muss sie nicht mehr so häufig hören wie zu Zeiten, als sie noch Außenministerin war. Derzeit sind es vor allem die UN-Vertreter, die unter ihrem grottigen Englisch leiden müssen. Aber Baerbock bleibt sich selbst treu, auch wenn es um Grönland geht. (…)
    Immerhin hat sie sich gerade erst wieder mit einer Äußerung zu Grönland blamiert, das sie bei “Maischberger” mal eben zum EU-Gebiet machte. Darüber wären die Grönländer aber nicht glücklich. (…)
    Auf den Widerspruch der Moderatorin (an sich schon ein sensationeller Vorgang), Grönland sei eben nicht EU-Gebiet, erwiderte Baerbock, die Grönländer seien EU-Staatsbürger und “damit haben sie auch die Außengrenze der EU”. (…)
    Selbst der Spiegel findet das etwas abenteuerlich, was Baerbock da erklärt hat. Da sind immerhin noch solche Ecken wie Neukaledonien im Südpazifik oder Martinique in der Karibik, die als französische Überseegebiete zählen; aber auch die Niederlande halten Curacao und einige weitere Karibikinseln nach wie vor unter ihrer Kontrolle, und bis zum Austritt der Briten aus der EU gehörten sogar noch die Falkland-Inseln kurz vor Feuerland mit dazu. Wenn man das als EU-Außengrenze ansehen würde, wären Atlantik und Pazifik größtenteils EU-Gebiet. Eine wirklich absurde Vorstellung (wobei, um es auf die Spitze zu treiben, Französisch-Guayana, das auf dem lateinamerikanischen Festland liegt, tatsächlich Teil der EU ist).
    Quelle: Dagmar Henn auf RT DE
11. Die Meldestelle HessenGegenHetze ist Geschichte – Verlierer ist HateAid
    Die von Anhängern der Meinungsfreiheit ungeliebte Meldestelle HessenGegenHetze, bekannt durch ihre Mitverantwortung für Hausdurchsuchungen bei Habeck-Kritiker Stefan Niehoff und dem Publizisten Norbert Bolz, ist Geschichte. Anfang Februar hat die Landesregierung den Namen von den einschlägigen Netzseiten entfernt. (…)
    HateAid dürfte der große Verlierer der Umwidmung der Abteilung sein. Denn bisher durfte die Organisation privilegiert und massenhaft Inhalte von weltanschaulichen Gegnern, die sie bei der algorithmischen Durchforschung des Internets fand, als Hass oder Hetze an die Meldestelle übermitteln. Diese kümmerte sich dann darum, dass viele der Inhalteersteller Ärger mit den Strafverfolgern bekamen. Damit sollte jetzt Schluss sein.
    Allerdings kann sich HateAid mutmaßlich noch über das baden-württembergische Pendant zu HessenGegenHetze austoben, die Stuttgarter „Meldestelle REspect! im Netz“. Auch hier ist HateAid Kooperationspartner und kann Inhalte aus ganz Deutschland melden.
    Lob, wem Lob gebührt, in diesem Fall Roman Poseck (CDU). Seine Begründung für die Neuausrichtung in der Pressemitteilung verdient mehr Aufmerksamkeit, als sie kurz vor Weihnachten erhielt:
    Quelle: Norbert Häring
12. Stand der Gleichstellung: Wo gibt es Fortschritte, wo Stagnation? Neue Studie liefert aktuelle Daten zu fast 30 zentralen Indikatoren
    Was hat sich zuletzt in Bezug auf die Situation von Frauen und Männern im Berufsleben getan? Wie groß sind die Ungleichheiten, wo gab es Fortschritte bei der Gleichstellung, wo Stagnation? Diesen Fragen gehen Dr. Yvonne Lott vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung und Svenja Pfahl und Eugen Unrau vom Institut für sozialwissenschaftlichen Transfer (SowiTra) in einer neuen Studie nach. Anhand von knapp 30 zentralen Indikatoren aus dem WSI-Genderdatenportal liefert ihr Report auf Basis der aktuellsten verfügbaren amtlichen Daten eine Übersicht über den Stand der Gleichstellung. Zentrale Trends: Zwar hat sich der Rückstand von Frauen bei Einkommen und Rente verringert. Bei Erwerbsbeteiligung, Arbeitszeiten, Arbeitsbelastung und der Aufteilung von Sorgearbeit sind sie jedoch nach wie vor deutlich im Nachteil. „Es bestehen weiterhin deutliche Unterschiede am Arbeitsmarkt zwischen Frauen und Männern. Die Geschlechterungleichheiten fallen besonders deutlich aus, wenn Kinder mit im Haushalt leben“, schreiben die Forschenden. So haben erwerbstätige Mütter und Väter im Durchschnitt zwar jeweils eine Gesamtarbeitszeit von 60 Stunden pro Woche. Das Verhältnis von bezahlter Erwerbs- und unbezahlter Sorgearbeit unterscheidet sich jedoch stark (mehr unten).
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
13. Klatschende Merkel nach Wahl von Merz: ARD muss Beitrag zum CDU-Parteitag korrigieren
    Die Sendung „Bericht aus Berlin“ zeigte die klatschende Ex-Kanzlerin nach der Wahl von Merz zum Vorsitzenden der Partei. Dabei war sie zu diesem Zeitpunkt nicht mehr im Saal.
    Die ARD hat Fehler im Zusammenhang mit der Berichterstattung zum CDU-Parteitag am vergangenen Wochenende eingeräumt. Konkret ging es um eine Folge „Bericht aus Berlin“, bei dem die Wiederwahl von Bundeskanzler Friedrich Merz zum CDU-Vorsitzenden gezeigt wurde.
    Aufmerksam auf den Fehler machte der Journalist Stefan Niggemeier auf der Plattform X. Die Sendung habe gezeigt, wie die frühere Bundeskanzlerin und Parteikollegin Angela Merkel bei dem Parteitag nach der Wahl von Merz klatschte.
    Jedoch war sie zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr im Saal.
    Quelle: Berliner Zeitung
14. Die Abgründe des Wertewestens
    Die neuesten Erkenntnisse im Epstein-Komplex machen nochmal deutlich: Die Eliten des Wertewestens führen ein Doppelleben. Und dann ist da noch ein alter Fall: War Marc Dutroux ein belgischer Epstein?
    Langsam kann man nicht mehr mitzählen, wie viele Verschwörungstheorien der letzten Jahre und Jahrzehnte plötzlich den Weg der Realität beschritten haben. Ein nicht mehr ganz neuer, aber zuletzt nochmal aktualisierter Fall: jener um den US-Investmentbanker Jeffrey Epstein. Der hat über mehrere Jahre minderjährige Sexualpartner reichen und mächtigen Personen vermittelt, die er dann beim Verkehr mit den jungen Opfern fotografiert, gefilmt und erpresst hat. Besucher hatte er viele auf seiner Insel, auf der er seine Dienste anbot. Wie viele Mächtige dann tatsächlich erpresst wurden, weiß niemand so genau. Wem er diente, scheint außer Frage zu stehen: einem Geheimdienst. Oder mehreren? Die neuesten freigegebenen Dokumente in dieser Causa erlauben noch keine abschließende Beurteilung.
    Quelle: Roberto De Lapuente Overton Magazin
15. Zu guter Letzt: Führer, benutze mich!
    EZB-Chefin Christine Lagarde (kriminell, verurteilt), tritt wahrscheinlich schon vor Ende ihrer Amtszeit zurück, um E. Macron (kriminell, noch nicht verurteilt) die Neubesetzung der Stelle noch vor Ablauf seiner Amtszeit zu ermöglichen. Hüstel.
    Ihre Korrespondenz mit dem französischen „Mozart der Finanzen“ ist leider nicht öffentlich, aber im Zuge einer Hausdurchsuchung bei Lagarde wegen der Veruntreuung von 400 Mio. Staatsgeldern waren ihre Briefe an seinen Vorgänger Sarkozy (kriminell, verurteilt) publik geworden: „Ich bin an deiner Seite, um dir zu dienen. (…) Benutze mich für die Zeit, die dir passt. (…) Wenn du mich benutzt, brauche ich dich als Führer und Stütze. (…) Mit meiner immensen Bewunderung, Christine L.“
    Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. (CG: Christian Goldbrunner)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Trump und Netanjahu: Was passiert gerade in Gaza?
2. Huckabee wegen Äußerungen zu Israel in Tucker Carlson-Interview kritisiert
3. „Nur noch mehr [Gaza] plattmachen. Wir haben Berlin plattgemacht. Wir haben Tokio plattgemacht.“ [Lindsey Graham]
4. Epstein-Akten: Enthüllungen machen Netzwerk von Machteliten sichtbar [Michael Hartmann]
5. “Historische Fehlentscheidung!” Heiner Flassbeck: Abrechnung mit deutscher Wirtschaftspolitik!
6. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen will, dass Waffen tief nach Russland hinein schießen.
7. Bundespressekonferenz: Was macht ein deutsches Spionageflugzeug auf US-Stützpunkt in Abu Dhabi
8. Hat die USA eine geheime Anklage gegen Venezuelas Delcy?
9. Brasilien trotzt Washington: Atomdeal mit Russland erschüttert den Westen
10. Sie versagen seit Jahrzehnten: Journalisten verstehen Staatsschulden nicht!
11. Der Kampf der Julia Neigel
12. Im Gespräch: Peter Welchering | KI-Fake-Video im Heute Journal | Apolut
13. Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht automatisch, dass wir mit den Aussagen der jeweils zitierten Beiträge anderer Medien einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Aussagen sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke an die Adresse [email protected] schicken. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Trump und Netanjahu: Was passiert gerade in Gaza?
   Netanjahus Regierung hat die Regeln für internationale Hilfsorganisationen in Gaza verschärft, jetzt müssen dutzende von ihnen die Arbeit einstellen – es droht eine weitere humanitäre Notlage. Währenddessen plant die Trump Regierung bereits ein zweites Dubai auf den Kriegstrümmern.
   Wir wollten wissen: Was passiert jetzt mit den Menschen in Gaza? Aber Journalist:innen wie uns lässt die israelische Regierung immer noch nicht einreisen, deswegen hat ein lokales Team für uns gedreht. Die Menschen erzählen von Angst vor weiterer Vertreibung und dass irgendwann niemand mehr da ist, der hilft, wenn es drauf ankommt.
   In diesem Video erfahrt ihr:
   Was passiert mit den Menschen in Gaza, die dringend medizinische Versorgung brauchen?
   Warum müssen internationale Hilfsorganisationen raus aus Gaza?
   Was steckt hinter Trumps „Board of Peace“?
   Das Video gibt den Stand vom 20.02.2026 wieder.
   Quelle: WDR MONITOR, 23.02.2026

   Anmerkung CG: Der WDR macht diesen äußerst lobenswerten Beitrag, aber verzichtet auf den wichtigen Hinweis, dass im September 2025 die Experten der vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzten unabhängigen Untersuchungskommission zu dem Schluss gekommen sind, dass Israel in Gaza Völkermord begeht. Lesen Sie hierzu erneut auf den NachDenkSeiten »Fazit der UN-Untersuchungskommission zu Gaza: „Israel begeht Genozid am palästinensischen Volk“« [LINK]

   Avi Shlaim äußerte im September 2025 gegenüber der israelischen Zeitung ‘Haaretz’ [LINK]: „Zuerst zögerte ich, den Terminus Genozid zu benutzen. Es ist ein großes Wort. Aber als Israel sich geweigert hat, humanitäre Hilfe für Zivilisten nach Gaza hereinzulassen und Hunger als Waffe benutzte, verwendete ich den Begriff. Wenn das nicht Genozid ist, was ist dann Genozid? Ich zögere nicht mehr, dieses Wort zu verwenden nach allem, was Israel systematisch tut. Es ist keine Frage von Zahlen, sondern von Absicht.“

   „Es ist immer noch ein Völkermord“: Der Dichter Mosab Abu Toha über die Realität des „Waffenstillstands“ in Gaza
   “It’s Still a Genocide”: Poet Mosab Abu Toha on Reality of “Ceasefire” in Gaza
   Wir sprechen mit Mosab Abu Toha, dem mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneten palästinensischen Dichter und Autor aus Gaza, der auf die jüngsten Entwicklungen in der Region reagiert, darunter die Politik der Trump-Regierung gegenüber Palästina, einen aktuellen Bericht, wonach die Zahl der Todesopfer des Völkermords viel höher ist als ursprünglich berichtet, und vieles mehr.
   [Übersetz. d. Videobeschreibung CG]
   Quelle: Democracy Now!, 23.02.2026

2. Huckabee wegen Äußerungen zu Israel in Tucker Carlson-Interview kritisiert
   Huckabee criticised for Israel comments on Tucker Carlson interview
   Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, ist heftig kritisiert worden, nachdem er angedeutet hatte, es sei akzeptabel, wenn Israel das gesamte Gebiet „zwischen Nil und Euphrat” einnehmen würde, da dieses Land in der Bibel von Gott versprochen worden sei. Mehrere arabische Länder haben diese Äußerungen als „absurd” und „provokativ” verurteilt, zumal Politiker in Netanjahus Regierung offen mit dem Gedanken eines „Greater Israel” jenseits der derzeitigen Grenzen spielen.
   [Übersetz. d. Videobeschreibung CG]
   Quelle: Middle East Eye (3,51 Mio. Abonnenten), 22.02.2026

   Das gesamte Gespräch ist hier zu finden:

   Tucker Confronts Mike Huckabee on America’s Toxic Relationship With Israel
   The Mike Huckabee interview, and the truth about America’s deeply unhealthy relationship with Israel.
   Quelle: Tucker Carlson (5,25 Mio. Abonnenten), 20.02.2026

3. VIDEO | „Nur noch mehr [Gaza] plattmachen. Wir haben Berlin plattgemacht. Wir haben Tokio plattgemacht.“ [Lindsey Graham]
   In einem Interview mit Sky News Arabia am 18. Februar verteidigte US-Senator Lindsey Graham Israels ‘Völkermord’ im Gazastreifen und verglich ihn mit den Aktionen der USA und ihrer Verbündeten im Zweiten Weltkrieg. Als die Journalistin Hadley Gamble sagte, Israel habe Gaza dem Erdboden gleichgemacht, antwortete Graham: „Einfach dem Erdboden gleichmachen.“
   [Automatisierte Google-Übersetzung via X]
   Quelle: The Cradle via X, 20.02.2026

   VIDEO | “Just flatten [Gaza]. We flattened Berlin. We flattened Tokyo.”

   In an interview with Sky News Arabia on 18 February, US Senator Lindsey Graham defended Israel’s genocide in Gaza, comparing the actions used by the US and its allies during World War II. When journalist… pic.twitter.com/XRTp6QCXbL

   — The Cradle (@TheCradleMedia) February 20, 2026

4. Epstein-Akten: Enthüllungen machen Netzwerk von Machteliten sichtbar [Michael Hartmann]
   Bei Elite-Netzwerken geht es vor allem um Macht und Geld, sagt der Soziologe Michael Hartmann. Dass es auch um Sex geht, wie im Fall von Jeffrey Epstein, sei eher die Ausnahme. Aber solche Verbindungen machten es möglich, geltende Regeln zu umgehen.
   Schulz, Josephine | 07. Februar 2026
   Quelle: Deutschlandfunk
5. “Historische Fehlentscheidung!” Heiner Flassbeck: Abrechnung mit deutscher Wirtschaftspolitik!
   Heiner Flassbeck zur aktuellen Wirtschaftspolitik: Eine Analyse
   Im aktuellen Interview äußert sich der Ökonom kritisch zur wirtschaftspolitischen Ausrichtung Deutschlands. Er zeigt sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen und analysiert, welche Folgen die aktuellen Entscheidungen aus seiner Sicht für Bürger und Unternehmen haben könnten.
   Das Gespräch beleuchtet Flassbecks Perspektive auf zentrale Themen wie die Mehrwertsteuer, die Schuldenbremse und die allgemeine Industriepolitik. Er erläutert dabei ausführlich, warum er die derzeitigen Maßnahmen für ökonomisch riskant hält.
   Die Kernthemen des Interviews:
   Steuerpolitik: Heiner Flassbecks Einschätzung zu einer möglichen Erhöhung der Mehrwertsteuer.
   Finanzrahmen: Warum der Ökonom die deutsche Schuldenbremse kritisch hinterfragt.
   Wirtschaftsstandort: Eine Analyse der aktuellen Industriepolitik aus Flassbecks Sicht.
   aufkraft: Was die aktuelle Inflation für die Reallöhne in Deutschland bedeutet.
   Handlungsempfehlungen: Welche wirtschaftspolitischen Kurskorrekturen Flassbeck vorschlägt.
   In diesem Interview bietet Heiner Flassbeck eine tiefgehende Einordnung komplexer ökonomischer Zusammenhänge und erklärt, wo er dringenden Reformbedarf sieht.
   00:00 Highlight und Begrüßung 01:12 Was macht die Regierung falsch? 13:06 Soll der Staat mehr Schulden machen statt Steuern zu senken? 15:07 Energiepreise & Fachkräftemangel – nur Ausreden? 16:38 USA: Wenn Staat und Unternehmen gleichzeitig verschuldet sind 22:16 Deutsche Billionen-Ersparnisse – hat Merz recht? 24:02 Ist die Schuldenbremse ein Denkfehler? 27:09 Müssen junge Generationen die Schulden zahlen? 28:34 Die „schwäbische Hausfrau“ – gefährlicher Mythos? 29:43 Explodiert der Haushalt durch immer neue Schulden? 34:32 USA: Droht dort die Schuldenkrise? 38:46 Müssen Reiche stärker besteuert werden? 40:41 Arbeiten die Deutschen zu wenig? 45:37 Droht Deutschland die Deindustrialisierung? 48:08 Hilft Entbürokratisierung wirklich? 50:40 Schwächt der Sozialstaat den Binnenmarkt? 51:46 Rentensystem vor dem Kollaps? 56:23 Wie senkt man wirklich die Arbeitslosigkeit? 58:45 Sind Exportüberschüsse gegen die Marktwirtschaft? 01:02:04 Fazit & Verabschiedung
   Quelle: Finanzexperten im Interview – biallo, 19.02.2026

6. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen will, dass Waffen tief nach Russland hinein schießen.
   Und sie will das Kriegsland Ukraine gern in der NATO sehen. Warum wollen so viele europäische Regierungschefs unbedingt den 3. Weltkrieg?
   Quelle: Peter Borbe via X, 16.02.2026

   Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen will, dass Waffen tief nach Russland hinein schießen. Und sie will das Kriegsland Ukraine gern in der NATO sehen. Warum wollen so viele europäische Regierungschefs unbedingt den 3. Weltkrieg?pic.twitter.com/L6lPlfj791

   — Peter Borbe (@PeterBorbe) February 16, 2026

7. Bundespressekonferenz: Was macht ein deutsches Spionageflugzeug auf US-Stützpunkt in Abu Dhabi
   und wird Deutschland die USA bei Angriff auf Iran unterstützen oder ähnlich wie die Briten die Nutzung von Basen dafür untersagen? Fragen über Fragen…
   Quelle: Florian Warweg

   #Bundespressekonferenz: Was macht ein Spionageflugzeug auf US-Stützpunkt in Abu Dhabi und wird #Deutschland die #USA bei Angriff auf #Iran unterstützen oder ähnlich wie die Briten die Nutzung von Basen dafür untersagen? Fragen über Fragen… pic.twitter.com/rHt7fC0Dx0

   — Florian Warweg (@FWarweg) February 23, 2026

   Anmerkung CG: Florian Warwegs gewohnt seriöser Hintergrundartikel in der OAZ hierzu: „Wird Deutschland die USA bei Angriff auf Iran unterstützen?“ [LINK]. NachDenkSeiten-Leser könnten allerdings irritiert sein wegen des massiven Werbebanner-Bling-Bling – gefühlt besteht die Hälfte des Artikels aus Werbung. Außerdem werden unsere Leser vermutlich schmerzlich den Auszug aus dem BPK-Wortprotokoll vermissen sowie den Podcast – gelesen von echten Menschen statt von „KI“. Aber vermutlich wird auch dieser gute Hintergrundartikel samt Video, wie die vorausgegangenen auch, nach kurzer Zeit hinter der OAZ-Bezahlschranke verschwinden und somit ausschließlich Abonnenten zur Verfügung stehen – weshalb ich von dieser Stelle aus künftig nicht mehr auf solche Artikel hinweisen werde.

8. Hat die USA eine geheime Anklage gegen Venezuelas Delcy?
   Max Blumenthal von The Grayzone gibt einen Vorgeschmack auf seinen Bericht über die mafiösen Taktiken, mit denen die Trump-Regierung versucht, Venezuelas amtierende Präsidentin Delcy Rodríguez unter Druck zu setzen.
   Website The Grayzone [LINK]
   Original Video [LINK]
   Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
   Quelle: The Grayzone Deutsch, 15.02.2026

9. Brasilien trotzt Washington: Atomdeal mit Russland erschüttert den Westen
   Was wie ein technisches Nuklearabkommen aussieht, könnte tatsächlich auf eine bedeutende geopolitische Neuausrichtung hindeuten.
   Bei Gesprächen in Brasília traf sich der russische Premierminister Michail Mischustin mit dem brasilianischen Präsidenten Lula da Silva, um die Zusammenarbeit im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie auszubauen – einschließlich kleiner modularer Reaktoren, Brennstoffkreislauf-Dienstleistungen und fortschrittlicher Infrastruktur. Der Zeitpunkt ist entscheidend, da Brasilien über die Zukunft von Angra 3 nachdenkt, einem seit Langem verzögerten Kernkraftprojekt, das nun neuen Schwung erhalten könnte.
   Über den Energiesektor hinaus spiegelt das Abkommen eine tiefere Koordination innerhalb der BRICS-Staaten und ein breiteres Streben nach strategischer Autonomie in einer multipolaren Welt wider. Der Handel zwischen Brasilien und Russland nimmt zu, und die Zusammenarbeit erstreckt sich über Landwirtschaft, Pharmazeutik und Technologie.
   Für Washington wirft dies schwierige Fragen hinsichtlich seines Einflusses in Lateinamerika auf, der seit langem vom Erbe der Monroe-Doktrin geprägt ist.
   Definiert Brasilien die Souveränität in der westlichen Hemisphäre neu? Sehen Sie sich die vollständige Analyse an.
   Lenas Substack [LINK]
   Original Video [LINK]
   Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
   Quelle: Weltgeschehen im Kontext – Deutsch, 18.02.2026

10. Sie versagen seit Jahrzehnten: Journalisten verstehen Staatsschulden nicht!
    Seit Jahrzehnten versagen private wie öffentlich-rechtliche Medien dabei, Staatsschulden verständlich zu erklären.
    Ich gehe Schritt für Schritt durch, wie Geld entsteht und was Staatsschulden sind – schematisch, verständlich und so nah an der Realität wie möglich.
    Diese Erklärung hätte ich mir immer von den Öffentlich-Rechtlichen gewünscht – oder zumindest eine ernsthafte, ausführliche Diskussion darüber, wie sich Staaten tatsächlich finanzieren. Stattdessen wird dieses Thema ausgeblendet; wie bei so vielen anderen bleibt es bei Schlagwörtern und Mythen.
    #cdu #staatsschulden #schulden #schuldenbremse #merz
    Quellen:
    Bundesbank: Wie entsteht Geld? – Teil II: Buchgeld [LINK]
    Bundesbank: Wie entsteht Geld? – Teil III: Zentralbankgeld [LINK]
    Wissenschaftliche Dienste / Deutscher Bundestag: Verfahren und Wirkungen bei der Emission von Bundeswertpapieren [LINK]
    Dirk Ehnts und Maurice Höfgen: Woher kommt das Geld, das die deutsche Bundesregierung ausgibt? [LINK]
    Quelle: Medienindustrie, 22.12.2025

11. Der Kampf der Julia Neigel
    Effektiver Rechtsschutz – eine Mogelpackung!?
    Waren die Corona-Verordnungen wie 2G rechtmäßig? Will man diese Frage beantwortet haben, kann man als Bürger eine Normenkontrollklage einreichen. Die Sängerin Julia Neigel kämpft seit inzwischen 5 Jahren stellvertretend für die gesamte Musik- und Künstlerszene, um die Feststellung, dass der Freistaat Sachsen, der am härtesten von allen Bundesländern gegen diese „systemirrelevante Gruppe“ einschritt, mit seinen Corona-Verordnungen Menschen- und Grundrechte missachtete.
    Statt sich mit diesen Kernfragen auseinanderzusetzen, verlor sich der Senat des OVG Bautzen bisher 4 Jahre lang in der Frage, ob die Klage von Julia Neigel verspätet war, weil Sachsen kurz vor Auslaufen der angegriffenen Corona-Verordnung eine neue Verordnung erließ. Merkwürdigerweise geschah dies an einem späten Sonntagabend als Entwurf und auch nur im Internet hinter einer vorgetäuschten Bezahlschranke, was Prof. Dr. Martin Schwab aufdeckte.
    Wenngleich Julia Neigel anklagt, dass sich der Senat bis heute nicht mit den inhaltlichen Fragen auseinandersetzt, wie z.B. die herbeifantasierte Effektivität von „Impfung“ und Masken als Basis für sämtliche Verordnungen, ist dieses Verfahren zumindest auf einer anderen Ebene aufschlussreich. Denn es zeige den Klüngel zwischen Politik und Justiz auf und wieviel „Dreck und Staub unter jedem Teppich liegt, den man hochhebt“, so die Klägerin.
    Ob ihre Klage zugelassen wird, stellt sich bald heraus.
    Hier die Gerichtsreportage vom 29.01.2026
    Website Julia Neigel [LINK]
    Quelle: Die Jaworskis, 31.01.2026

12. Im Gespräch: Peter Welchering | KI-Fake-Video im Heute Journal | Apolut
    Das ZDF sendet einen Beitrag im Heute Journal mit KI-Phantasievideoschnipseln. Etwas, was im Nachrichtenjournalismus nicht auftreten darf, es sei denn man berichtet genau über die Möglichkeiten von KI-Videos.
    Noch schlimmer war das Krisenmanagement des ZDF. Vom Pressesprecher und der stellvertretenden Chefredakteurin wurden gleich zwei verschiedene Versionen des Entschuldungsversuchs dem Zuschauer angeboten. Was soll man nun glauben?
    Zu diesem Thema befragt Markus Fiedler den erfahrenen Journalisten Peter Welchering. Er war Jahrzehnte in der Journalistenausbildung tätig und ordnet für uns die aktuellen Geschehnisse beim ZDF ein.
    Quelle 1: apolut (3870 Abonnenten), 21.02.2026
    Quelle 2: wikihausen (48.900 Abonnenten), 23.02.2026

13. Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.
    • Herzlich willkommen zu der neuen Talkshow „3 Gäste, 1 Meinung“
      Ole Nymoen und Simon David Dressler
      Quelle: Simon David Dressler via X, 12.2.2026

      Herzlich willkommen zu der neuen Talkshow „3 Gäste, 1 Meinung“ @nymoen_ole https://t.co/BceNr1qeJo pic.twitter.com/U4ZoRb9gLO

      — Simon David Dressler (@simondressler) February 12, 2026

    • Lanz und seine „sehr geschätzte Kollegin“ Mariam Lau
      Quelle: _horizont_, 05.02.2026

    • Klarnamenpflicht durch die Hintertür – CDU plant die digitale Kontrolle #störfaktor
      Quelle: Der Störfaktor, 18.02.2026

    • Leistungslos an die Macht / Steimles Aktuelle Kamera / Ausgabe 218 / Uwe Steimle
      Na, können Sie es glauben? Zur 218. Sendung der Aktuellen Kamera schlägt die “Kontextualisierung” wieder voll zu! Haben Sie sich eigentlich auch schon gefragt, ob man in Dresden bald ganz vergisst, wer die Frauenkirche wirklich kleingekriegt hat – oder ob am Ende gar die Wehrmacht selbst schuld war, nur weil es gerade so schön ins Narrativ passt?
      Und was ist eigentlich mit unserem sächsischen Lithium im Erzgebirge los? Warum dürfen ausländische Investoren dort den Speck abgreifen, während unser Wirtschaftsminister sich lieber den Bart wachsen lässt? Ist das dieser neue „Mindset“, von dem jetzt alle reden – also dieses Phänomen, dass man im Westen satt ist und im Osten aus nichts Gold machen muss?
      Wussten Sie eigentlich, dass sogar das Kondom und der Teebeutel sächsische Erfindungen sind? Warum landet so viel genialer Erfindergeist eigentlich ständig bei chinesischen Investoren, während wir hier auf den Abraumhalden sitzen bleiben? Und wenn wir schon beim Thema “leistungslos” sind: Werden Ricarda Lang und Kevin Kühnert eigentlich die neuen Experten für die Rente ohne Arbeit? Kann sich Olaf Scholz bei seinen Memoiren überhaupt noch an den Cum-Ex-Skandal erinnern, oder ist das Papier dann doch eher für die Galerie?
      Was haben eigentlich Heidi Klum und Bill Gates in denselben Akten zu suchen und warum misst man heutzutage die Fürze von Kühen, während die Windräder im Wald feststecken? Ist es am Ende wahr, dass die Liebe über das Eis siegt, so wie damals bei der Schneekönigin in Maxen? Und wenn Gott neuerdings „queer“ ist, muss der Teufel dann konsequenterweise divers sein?
      Fragen über Fragen, auf die wir heute gemeinsam blicken. Bleiben Sie hungrig, bleiben Sie kritisch und vor allem: Bleiben Sie ganz normal – auch wenn das heutzutage fast schon als Krankheit gilt!
      Und wer von diesem Wahnsinn nicht genug bekommt, sollte sich den wichtigsten Termin der Woche rot im Kalender markieren: Wir sehen uns am Sonntag um 19:00 Uhr auf Uwe Steimles YouTube-Kanal „Steimles Welt“!
      Quelle: Steimles Welt, 22.02.2026

Die weitere Unterstützung der Ukraine durch die EU stockt derzeit durch das Veto Ungarns und der Slowakei. Für die großen deutschen Medien ist die Sache klar – Orban und Fico seien ohnehin als Querulanten und Russlandfreunde bekannt und blockierten als Fünfte Kolonne Moskaus eine gemeinsame Linie. Dabei wird jedoch gerne vergessen, dass die beiden zentraleuropäischen Staaten auch gute Gründe für ihre ablehnende Haltung gegenüber der Ukraine haben. Beide Staaten sind von russischen Erdöllieferungen abhängig und die Ukraine führt derzeit einen Krieg gegen die Infrastruktur, über die russisches Öl nach Ungarn und in die Slowakei fließt. Schon bald könnte es dort zu ernsten Engpässen kommen. Dass EU und NATO derartige Angriffe auf zwei Mitgliedsstaaten einfach so hinnehmen, erinnert frappierend an die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines. Doch Ungarn und die Slowakei sind nicht Deutschland. Von Jens Berger.

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Wer die abweichende Haltung Ungarns und der Slowakei in der Russland-Ukraine-Frage verstehen will, muss sich nur einmal die europäische Landkarte samt den industriepolitischen Lebensadern, den Energiepipelines, anschauen. Die beiden Binnenstaaten hängen direkt am Südstrang des gigantischen Druschba-Pipeline-Systems, das seit den 1960ern Öl von Westsibirien nach Ost- und Mitteleuropa transportiert. Bis 2023 waren übrigens auch die deutschen Großraffinerien in Schwedt und Leuna an dieses Pipelinesystem angeschlossen. Selbst wenn Ungarn und die Slowakei die russischen Öllieferungen, wie von der EU gefordert, einstellen wollten, wäre dies gar nicht mal so einfach und vor allem sehr teuer. Neben vergleichsweise niedrigen Lohnkosten sind die niedrigen Energiekosten gerade für diese beiden Länder ein immens wichtiger Standortvorteil und anders als in Deutschland setzt man dort auch stark auf einen Erhalt des industriellen Rückgrats der Volkswirtschaft.

So kam es dann auch, dass beide Staaten sich aktiv gegen allumfassende Sanktionen auf russische Energieimporte eingesetzt haben und in der Tat aus den EU-Sanktionen ausgeklammert wurden. So sind russische Energielieferungen an diese beiden Staaten bis heute nicht Gegenstand von EU-Sanktionen. Das wiederum ist den Falken in der EU und auch der ukrainischen Regierung ein Dorn im Auge. Immerhin importierten die beiden Länder im letzten Jahr einer NGO-Studie zufolge über die Druschba-Pipeline Öl im Wert von 5,4 Milliarden Euro.

Während die EU massiv politischen Druck auf Orban und Fico ausübt, führt die Ukraine mittlerweile offen Krieg gegen die Öllieferungen Russlands an Ungarn und die Slowakei. Der erste direkte Angriff auf die Pipeline erfolgte im Sommer 2025, als die ukrainischen Streitkräfte mehrfach mit Drohnen Pump-Stationen entlang des Druschba-Systems in Russland angriffen und beschädigten. Reuters berichtete im Dezember letzten Jahres von mindestens fünf gezielten Angriffen der Ukraine auf die Pipeline. Von ukrainischer Seite wurden diese Angriffe stets offensiv verteidigt – es ginge darum, Russland von den Geldflüssen für seine Energieexporte abzuschneiden. Dies wurde seitens Ungarn und der Slowakei zwar sehr scharf kritisiert; seitens der EU blieb jedoch jegliche Kritik an den Angriffen aus, die indirekt ja auch die Energieversorgung zweier EU-Staaten zum Ziel hatten.

Die nächste Eskalationsstufe wurde am 27. Januar dieses Jahres gezündet. Diesmal wurde die Infrastruktur der Druschba-Pipeline jedoch nicht auf russischem, sondern auf ukrainischem Gebiet angegriffen. Ein Novum. Ein Novum war auch, dass die Ukraine sich diesmal nicht offen zum Anschlag bekannte, sondern Russland dafür verantwortlich machte – eine Lesart, die von allen westlichen Medien übernommen wurde. Warum Russland ausgerechnet die Pipeline außer Betrieb setzen sollte, über die man Öl nach Ungarn und in die Slowakei exportiert, bleibt dabei jedoch offen. Parallelen zu den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines sind offensichtlich.

Wurden die Schäden auf russischer Seite stets in wenigen Tagen wieder repariert, sodass die Öllieferungen wieder aufgenommen werden konnten, hat die Ukraine offenbar kein Interesse daran, die beschädigte Infrastruktur in der Westukraine zu reparieren. Präsident Selenskyj begründet dies mit der Gefahr für die Reparaturtrupps durch russische Angriffe. Das ist ziemlich abstrus, reden wir hier doch von einer Pumpstation im westukrainischen Brody, viele hundert Kilometer von der Frontlinie entfernt. Seit dem 27. Januar ist der Öltransport über die Druschba-Pipeline daher ausgesetzt und sowohl in Ungarn als auch in der Slowakei geht nun das Öl aus. Dass die Präsidenten der beiden Staaten darüber alles andere als glücklich sind, versteht sich von selbst. Erst letzte Woche haben beide Staaten ihre strategische Ölreserve freigegeben und importieren nun Öl zu horrenden Preisen über die Adriapipeline aus Kroatien.

Dies war auch Hintergrund bei den aktuellen Verhandlungen zu den „Ukraine-Hilfen“ und den neuen Sanktionspaketen auf EU-Ebene. Die EU weigert sich derzeit immer noch, eine Untersuchung gegen die Ukraine wegen der vorliegenden Verschleppung bei den Reparaturen an der Druschba-Pipeline einzuleiten. Weiterführende Reaktionen gegen die Ukraine sind ohnehin nicht einmal Inhalt der Agenda. Sowohl Ungarn als auch die Slowakei sehen sich durch die Haltung der EU brüskiert und stellen sich nun quer. Das 20. Sanktionspaket und der 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine scheiterten nun am Veto Ungarns und der Slowakei.

Und wie reagiert die Ukraine? Nimmt sie die Reparaturen an der Druschba-Pipeline auf? Nein, im Gegenteil. Weitestgehend ignoriert von der deutschen Berichterstattung zündete die Ukraine stattdessen die nächste Eskalationsstufe im Pipeline-Krieg und attackierte am Sonntag die Ölpumpstation im russischen Kaleykino in der russischen Republik Tatarstan – 1.000 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Diese Einrichtung gilt als zentraler Einspeiser in das Druschba-Netz. Selbst wenn die Ukraine also die Schäden an der Pipeline in der Westukraine reparieren sollte, dürfte erst einmal kein Öl über die Pipeline in Richtung Europa fließen.

Muss man sich wirklich wundern, dass sowohl Viktor Orban als auch Robert Fico auf diese neuerliche Eskalation auf ihre Art und Weise reagieren? Beide Staaten stoppten nun ihre Dieselexporte und Notstromlieferungen in die Ukraine – keine Kleinigkeit, bezieht die Ukraine doch derzeit 68 Prozent ihrer Energieimporte aus diesen beiden Staaten. Dass der jüngste Angriff positive Auswirkungen auf die Haltung Ungarns und der Slowakei bei den Verhandlungen in Brüssel haben könnte, ist wohl ebenfalls auszuschließen.

Ungarn und die Slowakei sind nicht Deutschland. Während Deutschland schulterzuckend den Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines hinnimmt und die Ukraine mit immer mehr Milliarden Euro an „Hilfszahlungen“ überschüttet, reagieren Ungarn und die Slowakei weitaus logischer und nutzen ihren Einfluss auf europäischer Ebene, um die „gemeinsamen“ Hilfen zu verhindern.

Sowohl die EU als auch die NATO geben bei der gesamten Frage eine erbärmliche Position ab. Immerhin handelt es sich bei den zahlreichen Angriffen auf die Druschba-Pipelines auch um Angriffe auf die lebensnotwendige Energieversorgung zweier ihrer Mitgliedsstaaten. Doch Solidarität kennen EU und NATO offenbar nur mit der Ukraine. Irgendwas läuft da gewaltig falsch.

Titelbild: Exilenova+ via Telegram

„Vorsicht, Freiheit“ – als die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung vergangene Woche zum ersten Mal erschien, setzte das Blatt mit dieser Schlagzeile einen notwendigen Akzent. „Vorsicht, Freiheit“ – die Aussage kann auch als Kampfansage an eine Medienlandschaft verstanden werden, die ein riesengroßes Problem mit einem Kernelement der Demokratie hat: Freiheit! In diese Kerbe haut die OAZ. Die Reaktionen nicht weniger Medien sind: durchschaubar, vorhersehbar und dem Thema nicht gewachsen. Gift und Galle, wo Einsicht und Vernunft fehlen. Dass sich Medien, die zuvor über Merkels „Augenringe des Vertrauens“ sinnierten, nun anmaßen, den Journalismus der OAZ zu tadeln, zeigt die Vermessenheit eines Berufsstandes, der jeden Tag Verrat an seinen eigenen Werten betreibt. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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„Vorsicht, Freiheit“ – so lautet die Schlagzeile der ersten Ausgabe der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung. Unter der Schlagzeile: ein großes Megaphon. Geschätzte zwei Drittel nehmen Bild und Schlagzeile von der Hauptseite ein. Die Bedeutungsebene liegt offen, bedarf keiner großen Interpretation: „Freiheit“ – dieser Begriff war jener Eckstein, auf den beim Fall der Mauer die Bewohner Ostdeutschlands bauen wollten. Hier die Mauer, dieses in Stein angelegte Bauwerk, das Ost und West trennte, wo auf der einen Seite die gelenkte Scheindemokratie der DDR den Freiheitsbegriff ins Absurde führte. Und, auf der anderen Seite, die Bundesrepublik Deutschland, wo echte Demokratie, Selbstbestimmung und wahre Freiheit das Leben aller Bürger bestimmten. Die Realität, wie seit Langem bekannt, war schon damals vielschichtiger. Unberührt von dieser Feststellung aber bleibt: Im Osten gab es eine starke Sehnsucht nach Freiheit.

Wollte man das gesamte Zerwürfnis der Ostdeutschen mit dem verlogenen politischen Zerrbild einer angeblich so schillernden deutschen Demokratie durch ein Wort sichtbar machen: Der Freiheitsbegriff müsste an dieser Stelle in dicken, fetten Buchstaben auftauchen – ganz so wie in der OAZ-Schlagzeile.

Die Entzauberung des bundesrepublikanischen Freiheitsverständnisses hat gewiss auch sehr viel mit der „vierten Säule“ der Demokratie zu tun – womit wir beim Thema wären.

Die Kritik aus dem Osten an den Demokratiedefiziten im Land wird allenfalls übertönt von der ostdeutschen Kritik an einem Journalismus, der seine schamlose Inzucht mit der Politik längst offen zur Schau stellt. Kuscheljournalismus, wo fundierte journalistische Herrschaftskritik verlangt wird. Weltbildjournalismus, wo ein hohes Maß an Objektivität und Unvoreingenommenheit zu erwarten ist. Zombiejournalismus, wo Redaktionen der Macht die Zähne zeigen sollten.

Dann gibt es da noch: DIE ZEIT.

Ich mag ihre Augenringe, die manchmal größer, manchmal kleiner sind, für mich sind es Augenringe des Vertrauens. Ich mag, wenn sie ihre Hände zu einer Raute faltet, wenn sie sie im Reden in der immer gleichen Bewegung öffnet und wieder schließt.

Diese Zeilen stammen von der Journalistin Jana Hensel, sie beziehen sich auf Angela Merkel. Veröffentlicht hat sie DIE ZEIT im Herbst 2018, als die Kanzlerin ihren Rücktritt ankündigte.

Als Analyst ist man diesen Worten dankbar. Vielleicht dokumentieren sie mit am anschaulichsten, wie schwer die journalistische Schieflage in den Redaktionen in West und Ost ist. Und vielleicht dienen sie auch gerade deshalb als Beleg dafür, warum die OAZ entstanden ist. Dass gerade Hensel in einem aktuellen Interview auf die Frage, ob der Osten eine Zeitung wie die OAZ brauche, antwortet, da sei sie sich nicht sicher, um dann anzumerken, dass „Holger Friedrich und seine Leute“ daran arbeiteten, „den Begriff Ostdeutsch ideologisch aufzuladen“, zeugt von der Vermessenheit eines Berufsstandes, der schnell mit dem Ideologieverdacht zur Hand ist, ohne sich einzugestehen, dass seine eigenen Füße im ideologischen Stahlbeton festgegossen sind.

Wer die „Berichterstattung“ in den deutschen Medien verfolgt, weiß: Journalisten laden ideologisch alles auf, was bei drei nicht auf den Bäumen ist. Journalisten vollbrachten selbst das Kunstwerk, das Coronavirus ideologisch aufzuladen und Impfung und Maske in den Stand der „richtigen“ politischen Gesinnung zu erheben.

Dass nun gerade die – Achtung, Schlüsselwort – liberale Zeitung DIE ZEIT zur Kritik an der Schlagzeile „Vorsicht, Freiheit“ ansetzt, eröffnet dankenswerterweise immerhin einen von unfreiwilliger Komik geprägten Moment.

Und, da wir gerade bei der ZEIT sind: In der Coronakrise veröffentlichte die Zeitung einen Beitrag unter der Überschrift: „Die Gesellschaft muss sich spalten!“ Darin heißt es: „Was es jetzt braucht, ist nicht mehr Offenheit, sondern ein scharfer Keil. Einer, der die Gesellschaft spaltet. (…) Richtig und tief eingeschlagen, trennt er den gefährlichen vom gefährdeten Teil der Gesellschaft.“

Damit beginnt sich dann auch jenes „spezielle“ Freiheitsverständnis bemerkbar zu machen, das offensichtlich in manchen Redaktionen anzutreffen ist.

Auf diesem publizistischen Fundament versucht DIE ZEIT, eine Kritik an der OAZ aufzubauen, die wirkt, als würde sie mit einem Brett vorm Kopf im Türrahmen hängenbleiben.

Das OAZ-Titelbild zerstöre „die Hoffnung auf wirklich neue Töne“. Und dann heißt es im Ton der Ironie: Schließlich habe man die – das muss man sich aus analytischer Sicht erstmal wagen, zu sagen – „Behauptung“, der Staat traue den Menschen nicht zu, für sich selbst zu entscheiden, schon mal gehört – ganz so, als ob im Hinblick auf das Verbot des russischen Senders RT.de (Motto: „Der fehlende Part“) in der EU und des EU-Desinformationssanktionsregimes ein staatlich entspanntes Verhältnis zur Freiheit der Gedanken sichtbar würde.

Da erwähnt die ZEIT, wie viele anderen Medien auch, der Chefreporter der OAZ, Florian Warweg, sei „Redakteur des russischen Propagandamediums RT.de“ gewesen – so, als sei diese Aussage für sich schon ein „Argument“.

Erfahrene Mediennutzer wissen: Der „anständige“ Haltungsjournalismus braucht keine Argumente – es bedarf nur eines Raunens, das andere Haltungsmedien gefällig aufgreifen und im Ton verstärken. Echter Journalismus würde sachlich und unvoreingenommen mit Warweg über seine Motivationen und Erfahrungen im Hinblick auf den Sender RT sprechen. Dann hätte ein Medium etwas Handfestes zum Zitieren. Doch wozu journalistische Substanz, wenn es ausreicht, mit einem Begriff wie „Propagandamedium“ die richtige Haltung nach außen zu kommunizieren?

Je mehr man darüber nachdenkt, umso deutlicher wird: Das Letzte, was der Medienmainstream in Anbetracht seines in weiten Teilen verlotterten Zustands tun sollte, ist, die OAZ für ihren Journalismus zu kritisieren.

Da begegneten sich hochrangige Redakteure der ZEIT über Jahre hinweg in einem der exklusivsten Elitenzirkel auf diesem Planeten und taten dabei genau das nicht, was ihr Beruf verlangt: berichten, Öffentlichkeit herstellen. Über Jahrzehnte hatte die ZEIT einen exklusiven Zugang zur Bilderberg-Konferenz. Redakteure des Blatts waren dabei, als sich über 100 führende Persönlichkeiten der westlichen Welt jährlich für mehrere Tage ein komplettes Hotel mieteten und hinter verschlossenen Türen über weltpolitischen Themen konferierten.

Ein Blick ins Archiv der Zeitung im Hinblick auf die Zusammenkunft der Bilderberger straft den Anspruch auf journalistische Integrität. Wie glaubhaft kann eine Zeitung über die Kriege der NATO oder damals den Einsatz von Uranmunition im Kosovo berichten, wenn eine solche exklusive Verbindung in ein ideologisch mit der NATO verbundenes, machtelitäres Netzwerk besteht?

Was bedeutet es, wenn ein ZEIT-Redakteur sogar im Lenkungsausschuss der Gruppe agierte und dabei den Politiker Jürgen Trittin zur Konferenz eingeladen hat? Was hat das noch mit einer gesunden Distanz zwischen Journalisten und Politikern zu tun?

Die Frage wurde auf der Plattform X an den Verfasser jenes hier thematisierten ZEIT-Artikels gestellt – der kleine Austausch endete abrupt ohne Antwort.

Bemerkenswerterweise verweist die fehlende Bereitschaft zur Diskussion an dieser Stelle auf das große Gesamtproblem. Ob Medien, die ihre Foren schließen, weil Bürger darin die „falschen“ Ansichten äußern; ob Redaktionen, die die Meinungsvielfalt verachten; ob große politische Talkshows, wo auf keinen Fall unbequeme Sichtweisen vertreten sein dürfen: Auf tragisch-komische Weise verkennen die Kritiker der OAZ, dass sie selbst durch ihre journalistische Ignoranz dazu beigetragen haben, einem neuen Medium wie dem im Osten nun den Weg zu ebnen. Der Osten verweist auf ein Freiheitsproblem – und Medien offenbaren ein verqueres Freiheitsverständnis, das mit einer Demokratie nicht in Einklang zu bringen ist.

Unter Freiheit verstehen gewisse Medien, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben, um unliebsame Stimmen abzuspalten. Unter Freiheit versteht ein Verein, einen nicht genehmen Journalisten auszuschließen. Unter Freiheit verstehen zu viele Journalisten, Ansichten, die ihnen politisch quer liegen, unter einem Missbrauch journalistischer Macht zu bekämpfen. Unter Freiheit verstehen Medienhäuser, wegzuschauen, wenn politische Maßnahmen dazu führen, dass Alte und Kranke ohne ihre Angehörigen in Krankenhäusern sterben. Unter Freiheit verstehen Redaktionen, Merkels Augenringe des Vertrauens zu loben. Unter Freiheit verstehen Redaktionen in Ost und West, einen publizistischen Schutzmantel um die Politik zu legen und ihr die Stange zu halten. Wenn das so weitergeht, nähern wir uns bald einem Freiheitsverständnis an, dem die politische Führung Nordkoreas Applaus spendet. Viele Bürger im Osten haben die Schnauze voll von derartigen Entwicklungen.

Der Mauerfall liegt über 36 Jahre zurück. Dass nun eine ostdeutsche Zeitung mit der Schlagzeile „Vorsicht, Freiheit!“ an den Start geht, sagt viel aus über den Zustand der Republik – und noch mehr über den Zustand der Medien. So, wie die Politik nach über vier Jahren Ukraine-Krieg immer noch versucht, mit der alten, auf furchtbare Weise gescheiterten Taktik weiterzumachen, so uneinsichtig zeigen sich viele Medien im Hinblick auf die von der OAZ vorgetragene Kritik. Die Hemmschwelle beim Verstehen ist in vielen Redaktionen sagenhaft. Ob die OAZ die von vielen in sie gesetzten Erwartungen erfüllen kann, ob sie zu einem herrschaftskritischen Medium wird und auch die innere Pressefreiheit achtet, wird die Zeit zeigen – die Ansicht der ZEIT interessiert dabei allerdings nicht.

Titelbild: Ostdeutsche Allgemeine

Ein Interview mit Fabian Goldmann zu seinem Buch „Staatsräsonfunk: Deutsche Medien und der Genozid in Gaza“
Der Journalist Fabian Goldmann hat ein sehr interessantes Buch über das Versagen der sogenannten deutschen „Leitmedien“ in der Berichterstattung zum Gaza-Krieg geschrieben. Ähnlich wie im Standardwerk „Manufacturing Consent“ (Die Konsensfabrik) von Noam Chomsky und Edward S. Herman weist Goldmann darin die einseitige und fehlerhafte Berichterstattung nicht nur minutiös nach, sondern analysiert auch die politischen, wirtschaftlichen und ideologischen Ursachen, die ihr zugrunde liegen. Im ersten Teil des Interviews sprechen wir mit ihm über seine persönliche Motivation, darüber, warum es in Deutschland so besonders schlecht gelaufen ist und über die Bedeutung alternativer Medien. Das Gespräch führte Maike Gosch.

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Maike Gosch: Lieber Fabian Goldmann, ich würde gerne das Interview damit beginnen, etwas über Ihren beruflichen und fachlichen Hintergrund zu erfahren.

Fabian Goldmann: Ich habe Islamwissenschaft studiert und bin während meines Studiums oft und gern durch Syrien, Israel/Palästina und andere Länder der Region gereist und habe dort irgendwann begonnen, aufzuschreiben, was ich sehe und erlebe. So bin ich Journalist geworden. Seit etwa 15 Jahren schreibe ich für alle möglichen großen und kleinen, alternativen und etablierten Medien zu den Themen Migration, Islam, Rassismus und Israel/Palästina. Deshalb kenne ich – glaube ich – unser Mediensystem auch ganz gut aus eigener Erfahrung. Seit einigen Jahren veröffentliche ich zudem regelmäßig Untersuchungen, die sich kritisch mit medialer Berichterstattung beschäftigen – etwa zu Rassismus in der Clan-Berichterstattung oder der Ausgrenzung gesellschaftlich marginalisierter Gruppen in Talkshows, Redaktionen und Rundfunkräten. All diese Erfahrungen haben mir beim Schreiben des Buches auf jeden Fall sehr geholfen.

In Ihrem Buch „Staatsräsonfunk“ kritisieren Sie die einseitige oder verfälschende Berichterstattung über den Gaza-Krieg. Das ist ja ein Thema, das sehr vielen Leuten unter den Nägeln brennt und das sehr emotional besetzt ist, gerade in Deutschland, und entsprechend heiß diskutiert wird. Was war Ihre persönliche Motivation dafür, das Buch zu schreiben?

Ich begleite die Berichterstattung deutscher Medien zu Israel, Palästina und generell auch zu Migration und Islam schon seit Längerem kritisch. Deshalb war es für mich nach dem 7. Oktober naheliegend, dass ich mir auch dazu die Berichterstattung kritisch anschaue. Ich bin dann schnell zu dem Ergebnis gekommen, dass die Probleme ein ganz neues Ausmaß annehmen. Jeden Tag gab es so viel zu kritisieren, dass es unmöglich war, Schritt zu halten. Gleichzeitig habe ich gesehen, dass viele Leute, die sonst einen kritischen Blick auf Medienberichterstattung werfen, plötzlich verstummt sind. Ich habe immer mehr dazu aufgeschrieben, mal in Form von journalistischen Artikeln, mal als Social-Media- oder Blogbeitrag, aber immer hatte ich das Gefühl, dem ganzen Ausmaß damit nicht gerecht zu werden. So kam ich darauf, dass die einzige Form, die dem ansatzweise gerecht wird, wäre, ein Buch zu schreiben. Das habe ich dann im letzten Jahr gemacht. Aber ehrlich gesagt: Auch das Buch zeigt trotz über 400 Seiten nur einen Ausschnitt. Ich könnte eigentlich gleich noch ein zweites und drittes schreiben, so viel gibt es im deutschen Nahost-Journalismus seit dem 7. Oktober zu kritisieren.

Der Titel Ihres Buches lautet ja „Staatsräsonfunk“. Ist das von Ihnen als Ostdeutschem eine Anspielung auf die Berichterstattung in der DDR? Oder warum haben Sie diesen Titel gewählt?

Der Titel spielt natürlich mit dem Klischee eines „Staatsfunks“. Viele Menschen, die zu Recht entsetzt sind über die Berichterstattung der letzten zwei Jahre, können sich dies nicht anders erklären, als dass die Berichte „von oben“ vorgegeben sein müssen. Das ist Unsinn. Mit dem Buch will ich zeigen: Eure Kritik ist berechtigt, aber die Ursachen sind komplexer. Statt einem „Staatsfunk“ ähnelt der deutsche Nahost-Journalismus eher einem „Staatsräsonfunk“ – zum einen, weil viele der Tendenzen, die wir in Deutschland seit dem 7. Oktober unter dem Label „Staatsräson“ erleben, Einfluss auf den Journalismus haben. Dazu zählte zum Beispiel die bedingungslose Solidarisierung mit Israel, die auch von vielen Medienschaffenden geteilt wird, anti-palästinensischer und anti-muslimischer Rassismus oder zunehmende Anfeindungen und Repressionen, die auch viele Journalisten treffen. Die Folge ist, dass viele Medien in ihrer selbsterklärten Rolle als Vierte Gewalt in den letzten Jahren weitgehend versagten und zur deutschen Politik der bedingungslosen Unterstützung Israels beitrugen. Auch insofern erwiesen sich deutsche Leitmedien als „Staatsräsonfunk“.

Da sind wir schon beim Inhalt. Was sind einige der wichtigsten Erkenntnisse, die Sie selbst im Verlauf der Arbeit an dem Buch über die Berichterstattung zu Israel und Gaza in den letzten Jahren gewonnen haben?

Am eindrücklichsten war für mich, wie weitreichend und tiefgehend der „Bias“ [Anm. d. Red.: verzerrte/einseitige Berichterstattung bzw. Voreingenommenheit] zugunsten der offiziellen israelischen Position ist. Dieser fand sich über den gesamten Untersuchungszeitraum und bei allen untersuchten Medien, egal ob Boulevard wie der BILD, öffentlich-rechtlich wie der „Tagesschau“, oder bei linken Medien wie der taz. In den ersten sieben Kapiteln des Buches messe ich Journalismus zunächst an seinen eigenen Ansprüchen. Ich schaue mir dabei an, was Journalismus eigentlich sein will, und gleiche das mit der medialen Realität ab dem 7. Oktober ab.

Ein Kapitel dreht sich zum Beispiel um Ausgewogenheit und Perspektivenvielfalt. Hier zeigte sich, dass die Berichterstattung alles andere als ausgewogen ist. Ein paar Beispiele: In den 20-Uhr-Nachrichten der „Tagesschau“ kamen in meinem 15-monatigen Untersuchungszeitraum 136-mal israelische Politiker und Militärs zu Wort, aber nur viermal palästinensische Repräsentanten. In deutschen Tages- und Wochenzeitungen wurde Israels Botschafter in Deutschland 17-mal so oft zitiert wie sein palästinensischer Kollege. In Sendungen der öffentlichen-rechtlichen Talkshows vertraten insbesondere in den ersten Wochen teils alle Gäste eine Perspektive, die im Einklang mit jener der israelischen Regierung stand.

In einem anderen Kapitel habe ich mir die Quellenauswahl in der Nachrichtenberichterstattung angeschaut. Und auch hier gibt es einen riesengroßen „Bias“ zugunsten offizieller israelischer Angaben. Ein Beispiel: In die Schlagzeilen von BILD, Spiegel, „Tagesschau“ und Zeit schafften es Angaben der israelischen Armee und der israelischen Regierung etwa doppelt so oft wie alle palästinensischen, libanesischen Quellen sowie internationale Organisationen und NGOs zusammen.

Ein weiteres Kapitel beschäftigt sich mit der Darstellung von Opfern. Auch hier fand sich eine extreme Schieflage, sowohl was die Häufigkeit als auch die Art der Berichterstattung angeht. Israelische Opfer wurden deutlich häufiger personalisiert mit Namen und Bildern dargestellt, während es palästinensische Tote meist nur als anonyme Zahlen in die Schlagzeilen schafften. Wiederum ein Beispiel: In der BILD-Zeitung standen 119 Geschichten über israelische Einzelschicksale einer einzigen Geschichte über ein palästinensisches Opfer, das Ziel israelischer Gewalt wurde, gegenüber. Aber auch in „Tagesschau“, Spiegel, Zeit und taz war die Schieflage hierbei sehr eindeutig.

Noch deutlicher zeigte sich das Problem bei der Nutzung von Sprache. Auch diese orientiert sich sehr am offiziellen israelischen Narrativ. Formulierungen wie „Evakuierungsaufforderung“, „humanitäre Zone“ oder „Schutzzone“ werden von Medien immer wieder unkritisch übernommen, obwohl Fachleute von Beginn an darauf hinweisen, dass es sich dabei um Propaganda-Begriffe mit kaum Bezug zur Realität handelt. Israelische Gewalttaten werden sehr häufig kontextualisiert und verharmlost – etwa mit Begriffen wie „Reaktion“, „begrenzt“ oder „präzise“. Gegen Israel gerichtete Gewalt wird hingegen sehr häufig dramatisiert – etwa durch Begriffe wie „barbarisch“, „brutal“ oder „Massaker“.

„Die Medien haben nicht nur schlecht über den Genozid in Gaza berichtet, sie haben selbst eine aktive Rolle in ihm gespielt.“

Wichtig war mir in dem Buch auch, zu zeigen: All diese journalistischen Verfehlungen haben Folgen. Indem Medien immer wieder unkritisch die Perspektive der israelischen Armee übernommen haben, haben sie sich für deren Propaganda einspannen lassen. Zum Beispiel der Zerstörung des palästinensischen Gesundheitssystems oder der gezielten Ermordung von Medienschaffenden in Gaza gingen auch zahlreiche Berichte in deutschen Medien voraus, in denen Krankenhäuser und Journalisten als legitime Angriffsziele markiert wurden. Auch die bedingungslose Unterstützung Israels durch Deutschland wäre so vermutlich nicht möglich gewesen, wenn Medien ein akkurates Bild der Gewalt in Gaza gezeichnet hätten.

Insofern haben Medien nicht nur schlecht über den Genozid in Gaza berichtet, sie haben selbst eine aktive Rolle in ihm gespielt. Im letzten Kapitel, Kapitel acht, spekuliere ich dann darüber, was die Ursachen hierfür sein könnten.

Dann kommen wir doch zu den Ursachen. Ich glaube, die Frage nach dem „Warum“ bewegt viele Leute, die die Berichterstattung selbst kritisch sehen. Sie haben das ja in Ihrem Buch ausführlich analysiert. Könnten Sie hier ein paar Elemente für uns herausgreifen?

Das ist eine Frage, die ich zum einen sehr wichtig finde. Gleichzeitig ist sie auch am schwersten zu beantworten, weil man hier – anders als beim inhaltsanalytischen Teil des Buches – nicht einfach nachzählen kann. Wichtig erscheint mir, bei der Ursachenforschung das ganze Mediensystem in den Blick zu nehmen und es sich nicht zu einfach zu machen und zu sagen, alles liegt an X oder an Y. Gerade der Umstand, dass es sehr viele verschiedene Probleme in unserer Medienlandschaft gibt, die wiederum ineinandergreifen und sich gegenseitig verstärken, ist entscheidend.

„Warum ist das ausgerechnet in Deutschland so besonders schlecht gelaufen?“

Wichtig war mir auch, eine Antwort auf die Frage zu finden: Warum ist das ausgerechnet in Deutschland so besonders schlecht gelaufen? Wenn man sich die Berichterstattung in anderen westlichen Ländern anschaut, dann sieht man viele ähnliche Probleme. Aber nirgends, vielleicht abgesehen von Israel selbst, scheint diese Einseitigkeit so krass zu sein wie in Deutschland. In meinem Buch biete ich verschiedene Erklärungsmöglichkeiten an. Ich nenne mal ein paar davon:

Ich glaube, das Offensichtlichste, was sich die meisten Leute auch schon so denken können, ist eine extrem starke pro-israelische Verzerrung, die bei vielen Journalisten vorherrscht. Sie ist auch eine Folge des als historische Verantwortung verstandenen bedingungslosen Bekenntnisses zu Israel und seiner Regierung und ist ein Stück weit Teil unserer kulturellen DNA. Viele Medienschaffende sind damit groß geworden – nicht anders als der Rest der Gesellschaft auch. Das lässt sich auch in Texten oftmals sehr gut nachweisen, weil sie das ganz freimütig etwa in Leitartikeln und Kommentaren bekennen.

Das geht häufig einher mit einem nicht weniger tief historisch verwurzeltem antiarabischen und antimuslimischen Rassismus. Ich habe das Gefühl, beide Kräfte, die sehr prägend für die deutsche und europäische Identität sind, sind in der Nahost-Berichterstattung der letzten Jahre aufeinandergetroffen und haben sich zu einer Art perfekten Sturm gebündelt. Das anscheinend grenzenlose Vertrauen vieler Journalisten in die Angaben der israelischen Armee lässt sich ein Stück weit auch damit erklären, dass diese Angaben sehr dem eigenen Weltbild entsprochen haben.

„Woher bekommen Journalisten eigentlich Ihre Informationen?“

Diese ideologische, kulturelle Komponente trifft auf weitere Probleme, zum Beispiel die Frage: Woher bekommen Journalisten eigentlich Ihre Informationen? Da haben wir seit Langem schon das Problem, dass Medienschaffende sich gerade im Nachrichtenjournalismus sehr auf offizielle Angaben verlassen, also auf die Angaben von politischen oder ökonomischen Eliten. Das finden wir jetzt auch in der Berichterstattung zu Gaza und Israel wieder. Diese Schieflage wirkt sich bei der Berichterstattung über Gaza noch einmal stärker aus, da Angaben, die der offiziellen Linie Israels widersprechen – zum Beispiel von NGOs oder palästinensischen Quellen – systematisch durch den israelischen Propaganda-Apparat diskreditiert wurden. Vom „He Said / She Said“-Journalismus, wie man im Englischen sagt [Anm. d. Red.: Er Sagt /Sie Sagt-Journalismus, d.h. bloßes Zitieren beider Seiten ohne journalistische Bewertung oder kritische Faktenprüfung], blieb so nur noch ein „He Said“-Journalismus übrig.

Diesem Problem wiederum könnte man ein Stück weit begegnen, wenn es Medienhäuser gäbe, die sich nicht dieser einseitigen Berichterstattung hingeben würden und die Öffentlichkeit die Chance hätte, zur Alternative zu greifen. Da haben wir aber dann das nächste Problem in Deutschland, dass wir in den letzten Jahren eine krasse Konzentration und Kommerzialisierung des Medienmarktes erlebt haben, die viel kritisches Potenzial aufsaugt.

Eigentlich haben wir in Deutschland sogar zwei große „Staubsauger“, die viel Potenzial für journalistische Qualität und Vielfalt vernichten: Das sind einmal die großen Medienkonzerne wie Funke, Springer, die Ippen-Gruppe oder die Madsack-Mediengruppe, die einen Großteil des Zeitungsmarktes kontrollieren. Gerade so große Konzerne haben oftmals kein besonderes Interesse an machtkritischer Berichterstattung, weil Journalismus für sie vor allem ein Investment ist und dessen Erfolg auch von guten Beziehungen zu politischen und wirtschaftlichen Eliten abhängt.

Auf der anderen Seite haben wir speziell in Deutschland den gigantischen „Staubsauger“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der wiederum starker politischer Einflussnahme ausgesetzt ist – zum Beispiel über die Rundfunkräte, die letztlich entscheiden, wer dort welche Führungsposition bekleidet.

Diese beiden Giganten teilen den Großteil des deutschen Medienmarkts unter sich auf und lassen wenig Raum für zum Beispiel linke, alternative kritische Medien, wie wir sie zum Glück in anderen westlichen Ländern sehen, die auch ein großes Problem mit Kommerzialisierung und Konzentration haben.

„Wir haben in deutschen Redaktionen auch ein großes Kompetenzproblem.“

Vielleicht noch ein letzter Punkt: Wenn wir uns die einzelnen Journalisten anschauen, dann würde ich sagen, haben wir in deutschen Redaktionen auch ein großes Kompetenzproblem. Das betrifft zum einen den Nachrichtenjournalismus, bei dem ein Konstruktionsfehler zu sein scheint, dass ein Nachrichtenredakteur jeden Tag sämtliche Themen behandelt, sei es Corona oder Klima oder Gaza, je nachdem, was gerade reinkommt. Es fehlt aber auch an kultureller und politischer Durchlässigkeit in den Redaktionen. In den meisten Redaktionen, besonders in den Chefetagen, sieht es immer noch so aus: weiß, mittelalt, akademisch geprägt, ohne Migrationshintergrund.

Das beispiellose Maß an Repressionen, Diffamierungen und Anfeindungen gegenüber den wenigen noch verbliebenen kritischen Journalisten der letzten zwei Jahre hat dieses Problem noch verschärft. Dadurch sind die wenigen kritischen Stimmen erst recht verstummt, sodass in vielen Redaktionen die pro-israelischen Überzeugungstäter noch mehr Einfluss haben.

„Um dem Problem gerecht zu werden, muss man sich das Mediensystem im Ganzen anschauen.“

Wir könnten noch Stunden über solche Ursachen sprechen. Wichtig ist mir, rüberzubringen, dass man es sich nicht so einfach machen und es auf eine einzelne Ursache reduzierten sollte. Um dem Problem gerecht zu werden, muss man sich das Mediensystem im Ganzen anschauen.

Sie haben in Ihrer Analyse fast ausschließlich die Berichterstattung der etablierten Medien analysiert – sicherlich, weil es die reichweitenstärksten und einflussreichsten sind. Wie steht es mit den alternativen oder unabhängigen Medien in Deutschland? Wie haben die sich bei diesem Thema aus Ihrer Sicht geschlagen?

Die habe ich leider nicht systematisch ausgewertet. Deshalb kann ich dazu nicht so qualifiziert etwas sagen wie zu den etablierten. Mir ist aber aufgefallen, dass die wenige kritische Berichterstattung sehr häufig am Rand oder außerhalb des etablierten Mediensystems entstanden ist, wie zum Beispiel von der jungen Welt. Sie hat zu Zeiten, in denen die großen Leitmedien fast gar nicht mehr über die tägliche Gewalt in Gaza berichtet haben, das Thema immer noch oft auf ihrer Titelseite gehabt. Ich glaube, sie hat sich auch als einzige Zeitung in der Nachrichtenberichterstattung den Völkermordvorwurf gegenüber Israel zu eigen gemacht, was ja nicht nur ein Vorwurf ist, sondern mittlerweile durch alle großen Menschenrechtsorganisationen und die führenden Genozid-Forscher und relevanten internationalen Organisationen dieser Welt sehr gut dokumentiert ist.

Auch einzelne Influencer auf Instagram oder TikTok oder sehr kleine alternative Medien, die oft einfach nur von einzelnen Personen betrieben werden, wie zum Beispiel „Occupied News“ oder „Gaza heute“ haben regelmäßig viel kritischere und auch den Opfern gegenüber viel empathischere Berichterstattung gemacht als die großen Medienhäuser – und das mit einem Bruchteil der Ressourcen.

Wenn man den Blick ein bisschen weitet, muss man sagen, dass in Deutschland der Einfluss und die Reichweite von solchen unabhängigen Medien einfach viel zu gering ist. In anderen Ländern lieferten kleine unabhängige Medien wie +972 in Israel oder The Intercept in den USA immer wieder großartige investigative Recherchen. Im deutschsprachigen Raum haben wir so etwas nicht. Unterm Strich war es deshalb in den letzten zwei Jahre kaum möglich, sich nur auf Deutsch wirklich umfassend und präzise zu den Ereignissen in Gaza zu informieren.

Ende Teil 1

Teil 2 folgt morgen.

Fabian Goldmann: Staatsräsonfunk: Deutsche Medien und der Genozid in Gaza, Berlin 2026, Manifest Verlag, Taschenbuch, 407 Seiten, ISBN 978-3-96156-145-2, 22 Euro.

Titelbild: Fabian Goldmann & Manifest Verlag

Montag, 16. Februar 2026. Es ist früh am Morgen, als der Wagen Beirut in Richtung Norden verlässt. Ziel der Fahrt ist die nordlibanesische Hafenstadt Tripoli, wo vor wenigen Tagen weitere Wohnhäuser eingestürzt sind und 13 Menschen unter ihren Trümmern begraben wurden. Eine Reportage von Karin Leukefeld.

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Der Weg führt über die Corniche, die Küstenpromenade der libanesischen Hauptstadt, entlang des östlichen Mittelmeers. Wie immer absolvieren dort Frühaufsteher zügigen Schrittes ihr morgendliches Walking-Programm. Landeinwärts ist die Corniche von Soldaten gesäumt, die eine Art Schutzkette bilden, dazwischen stehen ihre Militärfahrzeuge. Besonders dicht stehen die Soldaten gegenüber dem militärischen Teil des Hafens von Beirut. Der Fahrer konzentriert sich auf den dichter werden Verkehr, prüft die Außenspiegel, die Hupe verschafft ihm immer wieder Durchfahrt.

Auf „deutschem Boden“ im Libanon

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist an diesem Morgen in Beirut aufgewacht. Dem Kurzprogramm des Bundespräsidialamtes war zu entnehmen, dass er am Abend zuvor auf dem Flughafen von Beirut gelandet war. Steinmeier soll an diesem Montag die Regierungsspitze des Libanon treffen: Präsident Joseph Aoun, Ministerpräsident Nawaf Salam und Parlamentspräsident Nabih Berri.

Einem Videoclip auf der Webseite des Bundespräsidialamtes sind wenige Sätze Steinmeiers in Anwesenheit von Aoun zu entnehmen: Er freue sich, in diesem „wunderbaren Land“ zu sein, und er freue sich auf seine Termine. Zudem „wisse (er) um die Bedeutung eines unabhängigen souveränen Libanon (…) in einem anspruchsvollen regionalen Sicherheitsumfeld“. Deutschland werde den Libanon auch nach dem Ende der UNIFIL-Mission weiter unterstützen, um das „Gewaltmonopol der libanesischen Armee zu stärken“. Man teile „ein überragendes gemeinsames Interesse“, man wolle, „dass endlich dauerhafter Frieden und Stabilität in der Region einkehren“.

Am Montagabend traf der Bundespräsident Soldatinnen und Soldaten auf der deutschen Fregatte Sachsen-Anhalt, wo er an Bord eine Rede hielt. Es sei ihm „eine Ehre“, die Gäste „an Bord der ‚Sachsen-Anhalt‘ willkommen zu heißen“, so Steinmeier: Man stehe „hier, wenn man so will, auf einem Stück deutschen Bodens im Libanon – Schiffsboden genauer gesagt –, fest vertäut im Hafen von Beirut.“

Gemeinsam anstoßen

Das „deutsche Schiff“ hat es dem Bundespräsidenten so sehr angetan, dass er seine Rede damit auch wieder schließt. Mit diesem „deutschen Schiff unter den Füßen und dem libanesischen Sternenhimmel über uns“ wolle man „gemeinsam anstoßen (…) auf die deutsch-libanesische Freundschaft, auf Verlässlichkeit und auf eine gemeinsame und geteilte Zukunft“, so Steinmeier, der am folgenden Tag nach Jordanien reiste, zu einem „Stabilitätsanker“, wie er dort sagen sollte.

Die deutsche Fregatte ist Teil der seeseitigen UN-Friedensmission für den Libanon UNIFIL, was Steinmeier auch erwähnte. Sie sollte Waffenschmuggel verhindern, was ihr allerdings, so libanesische Sicherheitskräfte gegenüber Journalisten, nur teilweise gelungen war. Die Waffen, die während des Syrienkrieges seeseitig in den Norden des Libanon geschmuggelt worden waren, um von Söldnern verschiedener Kampfverbände im Krieg gegen die syrische Armee im Nachbarland eingesetzt zu werden, wurden von den deutschen Fregatten immer wieder übersehen.

In Zukunft, nach dem von Israel und den USA geradezu erzwungenen Ende der UNIFIL-Mission im Südlibanon Ende 2026, könnte – möglicherweise neben den USA und Frankreich – auch die deutsche Marine mit deutschen Bodentruppen im Libanon in diesem „anspruchsvollen Sicherheitsumfeld“ stationiert werden.

Mit Libanon und Jordanien besuche der Bundespräsident „zwei Nachbarländer Israels“, hieß es in den Nachrichten des Deutschlandfunks. Der Fokus der Reise Steinmeiers lag also auf der „Sicherheit Israels“, die seit der Adenauerzeit in den 1950er-Jahren im alles überragenden Interesse jeder bisherigen Bundesregierung ist. Zwar spricht Steinmeier von der „Sicherheit der Region“, doch die Sicherheit der Länder, die wie Libanon, Syrien und die besetzten palästinensischen Gebiete täglich von Israel attackiert werden, wird Israels Interessen untergeordnet. Gemäß der UN-Charta hat jedes Land das gleiche Recht auf territoriale Integrität und Souveränität, die israelische Straffreiheit allerdings hat Vorrang.

Deutschland ist der zweitgrößte Waffenlieferant an Israel und rühmt sich, „strategischer Partner Israels“ zu sein, „an Bedeutung nur von den Vereinigten Staaten übertroffen“. Deutsche Waffen und Panzerersatzteile werden in Gaza, im Westjordanland, in Syrien und im Libanon eingesetzt. Doch so sehr ins Detail geht Steinmeier – zumindest nach offiziellen Darstellungen – nicht. Und im Libanon ist man zu höflich, um das in einem offiziellen Rahmen gegenüber dem Bundespräsidenten anzusprechen. Zumal man froh über die deutsche Unterstützung für die libanesische Armee ist.

Mit zweierlei Maß

Die Mühen der Ebenen gehören nicht in das Programm eines solchen Auftritts. Es ging dem deutschen Bundespräsidenten weder um die schlechten Lebensverhältnisse vieler Libanesen noch um EU-Sanktionen gegen das Land. Diese wurden 2025 um ein weiteres Jahr bis Juli 2026 verlängert. Neben den EU-Sanktionen gibt es weitere Sanktionen der Vereinten Nationen, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten. Auch die Probleme der „neuen“ Flüchtlinge aus Syrien – vor allem syrische Alawiten – waren kein Thema. Zwar wurde der 218 Opfer der Explosion im Hafen von Beirut (2020) gedacht, nicht aber der mehr als 3.000 Libanesen, die bei einer ferngesteuerten Explosion ihrer persönlichen Funkrufempfänger, sogenannte Pager, im September 2024 schwer verletzt, verstümmelt oder getötet wurden. Israel übernahm damals fast stolz die Verantwortung für die Mossad-Aktion und wurde bis heute für den nach internationalem Recht verbotenen Angriff auf die Zivilbevölkerung nicht zur Rechenschaft gezogen.

Dafür mahnte der deutsche Bundespräsident in Beirut, Libanon und Israel müssten „ihre Verpflichtungen aus dem Waffenstillstandsabkommen von 2024“ erfüllen. Der Libanon müsse die Entwaffnung der Hisbollah sicherstellen, um die Voraussetzungen für einen israelischen Rückzug zu schaffen, so Steinmeier.

Das ist die israelisch-amerikanische Interpretation der Vereinbarung. Die Einhaltung der UN-Sicherheitsratsresolution 1701 – von der Hisbollah erfüllt – wird von Israel ignoriert. Demnach sollen sich bis auf UNIFIL und die libanesische Armee keine bewaffneten Kräfte mehr im Süden des Libanon – zwischen der „Blauen Linie“ und dem Litani-Fluss – aufhalten, weder Kämpfer der Hisbollah oder palästinensische Einheiten noch die israelische Armee. Die aber bombt, zerstört, tötet ungestraft im Libanon und hält im Süden des Landes fünf Hügel besetzt, mit umgebenden „Pufferzonen“ sind das laut UNIFIL 4.000 Quadratkilometer. Weder die UNIFIL noch die libanesische Armee und auch nicht die Bewohner des Südlibanon sind vor israelischen Angriffen sicher.

Zumindest laut Protokoll des Bundespräsidialamtes Berlin blieb unerwähnt, dass Israel seit dem „Waffenstillstand“ mehr als 10.000 Angriffe auf den Libanon geflogen hat, wie aus UNIFIL-Zahlen hervorgeht. Israel hat ganze Landstriche und Dörfer dem Erdboden gleichgebombt, fast täglich werden bei den Angriffen Menschen getötet. Auch am Tag des Steinmeier-Besuches bombardierte Israel den Süden des Libanon. Am vergangenen Samstag, wenige Tage nach dem Ende der Steinmeier-Reise, bombardierte Israel nahezu gleichzeitig drei Wohnhäuser in der Umgebung der Stadt Baalbek in der nordöstlichen Bekaa-Ebene. Mindestens zehn Personen wurden getötet und 30 Personen verletzt. Die Orte in Baalbek wurden von israelischen Kampfjets gezielt attackiert. Bei den Toten in Baalbek handelte es sich nach Angaben der Hisbollah um acht ihrer Kämpfer, darunter zwei Kommandeure.

Zwei der Toten wurden aus dem palästinensischen Flüchtlingslager Ain al Hilwa gemeldet, das bei Sidon im Süden des Libanon liegt. Bei dem Angriff auf Ain al Hilwa waren Drohnen im Einsatz, die Berichten zufolge von israelischen Kriegsschiffen vor der Küste des Libanon gesteuert wurden. Die Raketen schlugen im Hittin Viertel des Lagers ein und trafen das Gebäude der ehemaligen palästinensischen Sicherheitsbehörde. Das Gebäude wird aktuell als Zentrum für Hilfsgüter benutzt. Bei den Toten handelte es sich um zwei Mitglieder der Hamas-Jugendorganisation.

Einstürzende Wohnhäuser

Auch die Opfer der zahlreichen eingestürzten Wohnhäuser im Libanon waren laut öffentlichen Verlautbarungen – kein Thema bei den deutsch-libanesischen Gesprächen. Der mangelhafte Zustand libanesischer Gebäude sorgt immer wieder für Tote und Obdachlosigkeit. In Tripoli, der einst blühenden nordlibanesischen Hafenstadt, sind in diesem Winter mindestens 15 Personen beim Einsturz ihrer Wohnhäuser ums Leben gekommen. Ende Januar starben ein Vater und seine Tochter, als zwei Häuser zusammenbrachen. Am 8. Februar stürzten erneut zwei Häuser in Bab al-Tabbaneh ein, 13 Menschen starben. Seit Winterbeginn mussten zahlreiche Evakuierungen von Wohnhäusern in Tripoli vorgenommen werden, weil sie einsturzgefährdet waren. Nach Angaben der Stadtverwaltung müssten weitere 114 Wohngebäude geräumt werden, doch für die 600 davon betroffenen Familien gibt es keinen alternativen Wohnraum.

© Karin Leukefeld

In Bab al-Tabbaneh, einem der ärmsten Stadtviertel von Tripoli, traf die Autorin Bewohner der eine Woche zuvor eingestürzten Wohnhäuser. Die Häuser standen einst oberhalb einer viel befahrenen Straße mit Geschäftshäusern, Cafés und einer Tankstelle. Zu dem höher gelegenen Viertel gelangt man über eine steile Straße, die zu dem dicht bebauten Hang hinaufführt. Man passiert einen Kontrollposten der libanesischen Armee.

Viele Jahre lang fanden an diesem Hang Kämpfe zwischen den Alawiten des höher gelegenen Jbeil Mohsen und Sunniten aus Bab al-Tabbaneh statt. Der nach außen hin religiöse Konflikt zwischen den beiden Gruppen entstand im Osmanischen Reich, als die herrschenden sunnitischen Osmanen die Alawiten unterdrückten. Die Alawiten sind eine Strömung des schiitischen Islam. In der jüngeren Geschichte geht der auch bewaffnete Konflikt zurück auf die Zeit des libanesischen Bürgerkrieges (1975-1990) und kam auch danach nicht zur Ruhe. Kern der Auseinandersetzung war die Gegnerschaft (der Sunniten) oder Unterstützung (der Alawiten) gegen oder für die Regierung von Hafez, später Bashar al-Assad, die beide aus einer alawitischen Familie stammten. Inzwischen hat sich die Lage beruhigt, zumal die Bewohner beider Viertel unterprivilegiert und arm sind. Die Stabilität der Wohnhäuser in beiden Vierteln hat teilweise schwer unter den Kämpfen gelitten.

Jeder kann den Weg zu der Einsturzstelle der Häuser in Tabbaneh zeigen. Auf einem Gehweg vor noch höher gelegenen Häusern sitzen und stehen einige Menschen, die sich angeregt unterhalten. Alle hatten in den beiden Häuser gewohnt und den Einsturz überlebt, oder sie sind Angehörige der nun obdachlos gewordenen Menschen.

„Wir sind Menschen, wir brauchen eine Wohnung“

Unter den Menschen ist auch die 78-jährige Leyla Mahmud Tishreen. Ganz in schwarz gekleidet sitzt sie gegenüber den Trümmern und wischt sich Tränen aus den Augen. Hier habe sie seit ihrer Heirat vor 56 Jahren mit ihrem Mann gelebt, berichtet die Frau. Ihr Mann sei vor vier Jahren gestorben, sie habe allein dort gewohnt. An diesem Tag hatte sie das Haus verlassen, um bei einem ihrer Kinder, die zumeist in der Nähe wohnten, zum Essen zu gehen, erinnert sie sich. Kaum sei sie dort angekommen, habe sich die Nachricht von den einstürzenden Häusern wie ein Lauffeuer in Tabbaneh verbreitet. Voller Angst sei sie mit ihrem Sohn und dessen Familie zurück zu ihrem Haus gelaufen, doch es sei nicht mehr da gewesen. Nur Trümmer, so die 78-Jährige und zeigt auf eine Kachel, die aus den Trümmern hervorschaut.

© Karin Leukefeld

„Mein Boden hatte diese Kacheln“, sagt sie und schaut wie gebannt auf den Trümmerberg. „Meine Wohnung war ganz oben, im dritten Stock, nach und nach haben wir erneuert, repariert. Immer, wenn wir etwas Geld übrig hatten.“ Alle ihre Ersparnisse, die sie „für ein gutes Leben im Alter“ zurückgelegt hatte, seien mit dem Einsturz verloren gegangen. Sie lebe jetzt bei ihrer Tochter, die im Parterre eines Hauses in der Nähe wohne. Ihr Sohn wohne auch in der Nähe, doch es sei ein hohes Haus. Er wohne im siebten Stock, einen Aufzug gebe es nicht, die Treppen hinauf könne sie nicht mehr steigen. „Und unser Haus ist auch einsturzgefährdet“, sagt ihr Sohn und zeigt auf seinem Handy Fotos und Videos, auf denen tiefe Risse in Boden, Decken und in den Wänden zu sehen sind. Immer wieder habe er beim Stadtrat auf den schlechten Zustand der Häuser aufmerksam gemacht, doch nie sei etwas geschehen. „In unserem Haus leben 170 Menschen, was wird aus uns, wenn es einstürzt?!“

Immer wieder entwickelt sich ein lebhaftes Gespräch unter den Menschen und sie tauschen aus, was ihnen der Stadtrat gesagt hatte. Man habe sie zwar registriert, doch wisse man nicht, wann, wo und wie sie Hilfe erhalten würden. Man habe keine neue Unterkunft zugewiesen bekommen, man wisse nicht, wie viel Geld man erhalten werde. Er habe gehört, dass jeder 1.000 US-Dollar erhalten solle, wirft Mahmud Zaman ein. Er habe wie durch ein Wunder überlebt, weil er rausgegangen sei, um etwas zu besorgen. Sein Freund sei in der Wohnung gewesen, als das Haus einstürzte: „Nun liegt er mit vielen Brüchen und Quetschungen im Krankenhaus.“ 1.000 US-Dollar seien zu wenig, so Zaman. Wie sollte er bezahlen, wenn seine Mutter jetzt sterben sollte und er sie beerdigen müsse? Er habe gespart, weil er heiraten wollte. Doch nun sei alles dahin. „Wir wollen doch nur, dass man sich um uns kümmert“, sagt ein Mann in staubiger Arbeitskleidung. „Wir sind Menschen, wir sind arm. Wir brauchen ein Haus, eine Wohnung, wir brauchen Kleidung, Essen und Medizin.“

In einem gemeinsamen Bericht von UN-Habitat und der UN-Kinderhilfsorganisation UNICEF (2018) wird Tabbaneh als „einkommensschwaches, benachteiligtes Viertel“ beschrieben, mit „schwacher öffentlicher Sozial- und Grundversorgung und „begrenzten Lebensgrundlagen“. Die Einwohnerzahl wird damals mit 20.499 Personen angegeben, rund 17,1 Prozent davon sind Syrer und palästinensische Flüchtlinge aus Syrien. Die meisten der Syrer kamen zwischen 2011 und 2017 nach Tabbaneh, sind also Kriegsflüchtlinge. Die Probleme der Bevölkerung werden ausführlich mit hoher Arbeitslosigkeit und hohen chronischen Erkrankungen beschrieben. Von den 765 Gebäuden waren 74 Prozent Wohnhäuser, die zumeist zwischen 1944 und 1975 gebaut worden waren. Elf Prozent der Häuser waren nicht ans Stromnetz, 26 Prozent der Häuser waren nicht an die Wasserversorgung angeschlossen. 51 Prozent der Wohnhäuser benötigten schon 2018, als der UN-Bericht entstand, umfassende Reparaturmaßnahmen und „Notfallinterventionen“.

Tripoli gilt als die ärmste Stadt im Libanon. Söhne der Stadt sind allerdings der langjährige Ministerpräsident Najib Mikati und sein Bruder Taha, die laut Forbes 2026 mit jeweils 3,1 Milliarden US-Dollar die beiden reichsten Männer des Libanon sind. Ihr auf Telekommunikationsfirmen beruhender Reichtum hat für Tripoli und seine Bewohner ebenso wenig Fortschritt gebracht wie viele Worte verschiedener Regierungen.

Der Wiederaufbau wird dauern

Nur wenige Kilometer entfernt, im Zentrum von Tripoli, ist Bürgermeister Abdul Hamid Kerimeh ein viel beschäftigter Mann. Nur wenige Minuten hat er Zeit, um Fragen der Autorin zu beantworten, dann wartet schon der Nächste, um zu ihm vorgelassen zu werden. Kerimeh ist erst seit sechs Monaten im Amt, sagt er höflich. Er habe eine schwere Last aus den vorherigen Jahren übernommen. „Vor der Finanzkrise hatten wir 60 Millionen US-Dollar auf der Bank, zwei Millionen davon sind uns geblieben.“ Die unsicheren Häuser in Tabbaneh und anderen Stadtteilen seien nicht die einzige Herausforderung für den Stadtrat.

Mit der Regierung in Beirut sei ein Notfallplan ausgearbeitet worden. Vorgesehen seien Zahlungen an die obdachlos gewordenen Menschen für ein Jahr, damit sie eine neue Wohnung finden könnten. Das Gesundheitsministerium habe zugesagt, die Kosten für die medizinische Behandlung aller Verletzten zu übernehmen. Weitere Evakuierungen seien vorgesehen, der Wiederaufbau werde vermutlich erst in zwei Jahren richtig beginnen können, sagt Bürgermeister Karimeh. „Ein Ingenieursteam hat die Aufgabe, die Bausubstanz zu prüfen, dann werden Neubaugebiete ausgesucht.“ Die Koordinierung in Beirut liege in den Händen des Notfallkomitees, das direkt dem Ministerpräsidenten unterstellt sei. Er habe Hoffnung.

Zumal in Tripoli wieder mehr investiert werde. Der Hafen sei stärker frequentiert, ein nahe gelegener Flughafen werde renoviert, jährlich werde es zukünftig eine Messe geben. Und, fügt er hinzu, eine neue Freihandelszone nahe am Hafen werde eröffnet. „Das wird neue Investoren anlocken, Arbeitsplätze schaffen“, er sei zuversichtlich, dass die Stadt wirtschaftlich wieder auf die Beine komme.

Mittlerweile wurde bekannt, dass die Stiftung des internationalen Container- und Logistikunternehmens CMA, die CMA CGM Stiftung, zugesagt habe, einen Notfallfonds in Höhe von einer Million US-Dollar zur Unterstützung von Tripoli, der zweitgrößten Stadt des Landes, aufzulegen. Schwerpunkt soll die Hilfe für die obdachlos gewordenen Familien sein.

Titelbild: © Karin Leukefeld

Zwei Wörter sind in diesen Zeiten in meinungsführenden Formaten selten zu lesen und zu hören: Entspannung und Verständigung. Diese Wörter werden gerade im Zusammenhang mit dem großen Nachbarn Russland von der Regierung und den ihr folgsamen Medien kaum in den Mund genommen. Wohl wird damit ein Bild aufrechterhalten, das in Wahrheit keinem dient: Russland ist der Feind. Basta. Entspannung anzustreben und diese mit nachhaltiger Verständigung endlich wieder auf den Weg zu bringen, das fordern darum trotzdem und jetzt erst recht die Initiatoren für ein deutsch-russisches Jugendwerk. Das wichtige Projekt hat ein wundervolles gelungenes historisches Vorbild: das deutsch-französische Jugendwerk. Von Frank Blenz.

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Russland wird immer ein Feind für uns bleiben. Nein! Russen und Deutsche sind keine Feinde.

Die Aussage des deutschen Außenministers Johann Wadephul wurde der Öffentlichkeit zigmal süffisant und kraftstrotzend von Leitmedien offeriert: „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben – egal wie der Krieg in der Ukraine ausgehen mag“. Was ist das für eine Absage an jegliche Diplomatie? Was ist das für eine Selbstgefälligkeit, was für eine Anmaßung, als Minister der deutschen Regierung das gesamte Land, das ganze Volk mit ins Boot zu ziehen und für „uns alle“ zu sprechen?

Dass Wadephul mit „uns“ allein sich und all die fanatischen Akteure fortwährender Eskalation meint, offenbart, wie sich Teile der etablierten Politik und Medien im Konfrontationsalltag eingerichtet haben – rücksichtslos, ohne Einsicht. Sie pochen darauf, weil es ihnen dient: Russland werde immer ein Feind für uns bleiben. Man schaue sich die Hochrüstung an, wie laut die Kassen klingeln, wie der Jubel der Eigner der Waffenschmieden tönt und wie knackig die Hacken der Militärs zusammenschlagen. Den Marschbefehl haben sie längst formuliert. Doch halt! Immer und immer wieder muss gesagt werden: Nein! Russen und Deutsche sind keine Feinde.

Geradezu aufatmen könnte man, liest man Worte des Bundeskanzlers Friedrich Merz – als ahnte er, dass die harte wie gefährliche Haltung eines Wadephul nicht von Dauer sein könne. Kanzler Merz relativierte, dass Russland wohl Feind der politischen Ordnung sei, aber dereinst ein Ausgleich (mit Russland) und Friede in Europa anzustreben sei.

Merz sollte sich das anschauen – eine Initiative für eine Zusammenarbeit zwischen deutschen und russischen Jugendlichen

Doch bis dahin? Wadephul, Merz und Co., ihr Festhalten an einer Politik der Konfrontation bringt Menschen im Land dazu, Folgendes schreiben: „Wir sind verzweifelt über die gegenwärtige politische Lage und humanitäre Situation in der Welt. Wir handeln aber weiterhin nach unserem Leitbild: ‚Es ist besser, ein einziges kleines Licht zu entzünden, als die Dunkelheit zu verfluchen!‘ (Konfuzius)“.

Diese Menschen sind Initiatoren für ein deutsch-russisches Jugendwerk. Ihr Licht ist wie eine verbindende Idee: die Jugend der Länder Deutschland und Russland mit einem Netzwerk einander näherzubringen. Der Jugend gehört die Zukunft. Ja. Dafür wurde ein Plädoyer verfasst, das ehrlich und herzlich ist. Merz und Co. sollten sich das anschauen. Die Initiatoren formulieren:

Frieden beginnt in den Herzen der Menschen. Er beginnt, wenn Menschen einander begegnen, voneinander lernen und Freundschaft wagen. Wie einst zwischen Deutschland und Frankreich kann daraus etwas Großes entstehen — eine neue Ära der Verständigung.

Die Initiative „Plädoyer für ein deutsch-russisches Jugendwerk“ erwähnt mit Bedacht, dass Verständigung funktioniert, siehe das Beispiel Deutschland-Frankreich. Wie damals stellt die neue Initiative einen Gegenentwurf zum Militarisierungskurs des Landes dar. Gerade junge Menschen, auf die eine mögliche Wiedereinführung eines Pflichtwehrdienstes zukommt, stehen deshalb heute vor ernsten Fragen. Sie nehmen eine andere Perspektive ein als die der Erzählung der Bellizisten, die allzu gern mit „ja“ auf die Frage antworten würden: Lässt sich ein friedliches Zusammenleben in Europa nur auf Angst und auf gegenseitige Bedrohung aufbauen? Die Jugend entgegnet dem fragend und mit Gewissheit: Ist es nicht vielmehr so, dass das Zusammenleben auf Vertrauen und auf gemeinsamer Verständigung aufbaut?

Historisches Vorbild – genau so kann es jetzt auch mit Russland funktionieren

Das Deutsch-Französische Jugendwerk (DFJW/OFAJ) ist das Vorbild. Diese internationale Organisation wurde 1963 ins Leben gerufen. Der praktische Ansatz: den Austausch junger Menschen zwischen Deutschland und Frankreich fördern. Wohl diplomatisch ausformuliert, basierend auf dem Élysée-Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich, wurden Ziele angestrebt: die Freundschaft festigen, Vorurteile abbauen und das Verständnis zwischen Deutschen und Franzosen fördern. Das gelang und gelingt bis heute durch Projekte, Praktika, Freiwilligendienste – internationaler Austausch geradezu barrierefrei und verbindend. Über 400.000 Austauschprogramme stehen in der Bilanz des DFJW. Sicher hat bei all den Treffen kein deutscher Politiker je gesagt: Frankreich wird immer unser Feind sein.

Auf Freundschaft, auf Verständigung, auf ein Miteinander bauen auch die Initiatoren für ein deutsch-russisches Jugendwerk. Es funktioniert, man schaue nur auf das DFJW:

Das Deutsch-Französische Jugendwerk mit seinem millionenfachen Schüleraustausch hat bewiesen, dass jahrhundertealter Hass überwunden werden kann. Warum sollte das nicht auch zwischen Deutschen und Russen möglich sein?

Mehr noch, Hoffnung gibt es bereits hierzulande trotz Konfrontation durch die Politik gegen Russland, denn junge Menschen aus Deutschland und Russland haben inzwischen einiges auf den Weg gebracht: Begegnungen fern der großen Politik, die sich für die vielen Menschen bislang nicht einsetzt. Dabei ist es ganz einfach, zum Beispiel über die Musik:

Seit sieben Jahren begegnen sich Jugendliche aus Russland und Deutschland regelmäßig für gemeinsame Konzerte und die Produktion von Musikfilmen. Diese Projekte zeigen, dass für junge deutsche und russische Musikerinnen und Musiker unter dem Zeichen “Musik für den Frieden – Музыка ради Мира“ Verständigung keine Illusion ist. Ihre Musik überwindet Mauern und Grenzen, ihre Botschaft ist klar: Frieden ist möglich, Frieden ist machbar.

Drei Phasen für einen guten Plan, eine neue Etappe

Für den Frieden geht es weiter. Das Plädoyer für ein deutsch-russisches Jugendwerk ist auf den Weg gebracht, eingeteilt in drei Phasen:

• In der ersten Phase werden Unterschriften von Erstunterzeichner/innen gesammelt.
• In der zweiten Phase wird das „Plädoyer“ auf change.org veröffentlicht, um vielen Menschen die Möglichkeit zu geben, das Anliegen zu unterstützen.
• In der dritten Phase wird das „Plädoyer“ an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, an die deutsche Bundesregierung und an die russische Botschaft in Berlin zur Weiterleitung an die russische Regierung verschickt.

Hier der gesamte Wortlaut:

Plädoyer für ein deutsch-russisches Jugendwerk

Ein Weg aus der Angst zum Vertrauen

Die gegenwärtige Zeit ist in Europa geprägt von bedrohlichen Konflikten und großen Unsicherheiten. Ein friedliches Zusammenleben, wie es in der Charta von Paris 1990 von allen west- und östlichen europäischen Regierungschefs proklamiert und einander in die Hand versprochen worden ist, ist in weite Ferne gerückt.

Lasst uns nicht länger zuschauen, wie sich wieder Gräben vertiefen und Mauern errichtet werden. Lasst uns nicht akzeptieren, dass gegenseitige Drohungen und massive Aufrüstung unser Leben und unsere Zukunft bestimmen.

Wie können wir stattdessen zu einem nachhaltigen Frieden in Europa finden? Wie können Bürger und Regierungen jetzt die Weichen für eine lebenswerte Zukunft für uns und unsere Kinder und Enkelkinder stellen?

In diesem Sinne appellieren wir an alle friedliebenden Bürgerinnen und Bürger und an die politischen Mandatsträger in Deutschland und Russland, auf ein Deutsch-Russisches Jugendwerk hinzuarbeiten.

Wir sind uns bewusst, dass dieser Appell vielen als unzeitgemäß erscheinen muss. Wir sind gleichwohl der Auffassung, dass jetzt, gerade in diesen schweren Zeiten, die Samen des Friedens gesät und gepflegt werden müssen, deren Früchte wir und unsere Kinder vielleicht erst in Jahren oder Jahrzehnten genießen können.

Frieden beginnt in den Herzen der Menschen. Er beginnt, wenn Menschen einander begegnen, voneinander lernen und Freundschaft wagen. Wie einst zwischen Deutschland und Frankreich kann daraus etwas Großes entstehen — eine neue Ära der Verständigung. Das Deutsch-Französische Jugendwerk mit seinem millionenfachen Schüleraustausch hat bewiesen, dass jahrhundertealter Hass überwunden werden kann. Warum sollte das nicht auch zwischen Deutschen und Russen möglich sein?

Seit 7 Jahren begegnen sich Jugendliche aus Russland und Deutschland regelmäßig für gemeinsame Konzerte und die Produktion von Musikfilmen. Diese Projekte zeigen, dass für junge deutsche und russische Musikerinnen und Musiker unter dem Zeichen “Musik für den Frieden – Музыка ради Мира“ Verständigung keine Illusion ist. Ihre Musik überwindet Mauern und Grenzen, ihre Botschaft ist klar: Frieden ist möglich, Frieden ist machbar.

Lasst uns den Mut finden, uns nicht von Angst und Hass leiten zu lassen, sondern von Hoffnung. Eine Sicherheitsarchitektur für Europa finden wir niemals in gegenseitigen Bedrohungsszenarien. Vertrauen wir auf die Kraft der Musik, der Begegnung, des Dialogs. Diese Kräfte sind stärker als Waffen.

Gestalten wir für uns alle eine friedliche Welt, eine lebenswerte Zukunft!

Hinterlassen wir zukünftigen Generationen kein apokalyptisches Europa!

Gehen wir gemeinsam den Weg aus der Angst zum Vertrauen.

Hinterlassen wir zukünftigen Generationen kein apokalyptisches Europa!

Gehen wir gemeinsam den Weg aus der Angst zum Vertrauen.

Titelbild: Gorgev/shutterstock.com

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Offener Brief von Jeffrey Sachs: „Lernen Sie Geschichte, Herr Bundeskanzler!“
2. Guter Wille alleine wird nicht genügen
3. EU-Politiker fordern Entzug von Ungarns Stimmrecht
4. „Hypothetische Szenarien“: Senat kann finanzielle Folgen des Ukraine-Kredits für Berlin nicht beziffern
5. Vom Gaza-Krieg lernen
6. Staatsräsonfunk: Wie aus Journalisten Propagandisten eines Genozids wurden – Im Gespräch mit Fabian Goldmann
7. Marokko als deutsche Solarkolonie
8. CDU-Parteitag: Der Mindestlohn soll nicht mehr für alle gelten
9. Kürzungen des Bürgergelds betreffen Tausende Kinder
10. “Ein Zwölfjähriger ist doch nicht schuld, wenn er kein Geld für Hallenschuhe hat”
11. 7 zu 84: Übermacht der Wirtschaftslobby wächst weiter
12. Bund lässt eigene Immobilien seit Jahren leer stehen
13. Die UBS sperrt die Karten von Jacques Baud
14. Neue Fragen an das RKI: War der PCR-Test für Corona untauglich?
15. Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein: Merz durfte als Pinocchio bezeichnet werden

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Offener Brief von Jeffrey Sachs: „Lernen Sie Geschichte, Herr Bundeskanzler!“
   Der amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs zeigt Friedrich Merz Wege auf, wie Diplomatie den Krieg in der Ukraine beenden könnte. Der Brief im Wortlaut.
   Sicherheit ist unteilbar – und Geschichte zählt
   Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,
   Sie haben wiederholt von Deutschlands Verantwortung für die europäische Sicherheit gesprochen. Diese Verantwortung lässt sich nicht durch Parolen, selektive Erinnerung oder die Normalisierung von Kriegsrhetorik ersetzen. Sicherheitsgarantien sind keine Einbahnstraßen. Sie wirken in beide Richtungen. Dies ist weder ein russisches noch ein amerikanisches Argument; es ist ein Grundprinzip der europäischen Sicherheit, das explizit in der Schlussakte von Helsinki, dem OSZE-Rahmen und jahrzehntelanger Nachkriegsdiplomatie verankert ist.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu auch: Offener Brief anlässlich des vierten Jahrestags des Krieges in der Ukraine
   Am 24. Februar geht der schreckliche Krieg in der Ukraine in sein fünftes Jahr. Es ist der größte und mit Abstand gefährlichste Konflikt auf europäischem Boden seit 1945, und er birgt die große Gefahr, den gesamten Kontinent zu erfassen. Da an diesem Krieg vier Atommächte beteiligt sind, darunter die beiden größten Atommächte der Welt, könnte jede weitere Eskalation außer Kontrolle geraten und die gesamte Menschheit gefährden. Besonders beunruhigend sind die Pläne und die Rhetorik, die darauf hindeuten, dass der Krieg auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden soll, in der Überzeugung, dass dies eines Tages zu einem „Sieg“ führen könnte. Was Europa braucht, ist nicht einen Sieg durch einen endlosen Krieg, sondern die Wiederherstellung des Friedens. Dass wir Europäer diesen Krieg nicht verhindern konnten – und dass wir nach vier Jahren immer noch keinen Weg zu einer friedlichen Lösung gefunden haben – sollte alle Konfliktparteien mit tiefer Scham erfüllen.
   Quelle: Michael von der Schulenburg [PDF]

2. Guter Wille alleine wird nicht genügen
   Nach dem inhaltlich schwachen Friedensvorschlag der Administration Trump, die um des Geschäfts mit Russland willen der Ukraine beinahe jeden Friedensvertrag zuzumuten bereit ist, und der noch schwächeren Reaktion der Westeuropäer auf diesen und dem seltsamen Plan von Wolodymyr Selenskyj vom vergangenen Januar stellt sich nun die Frage, wie es weitergehen soll. Eine deutsche Expertengruppe hat einen neuen Friedensplan entworfen, der von viel gutem Willen geprägt ist. Ob dieser Relevanz gewinnt, ist leider fraglich.
   Quelle: Globalbridge

   dazu auch: Welche Auswirkungen der Ukrainekrieg auf die Menschen in Russland hat
   Existenziell bedroht durch den Krieg ist Russlands Wirtschaft nicht. Doch sie ist angeschlagen – was auch die Bevölkerung zu spüren bekommt
   Vier Jahre Krieg: Wie wird es weitergehen? Die Friedensverhandlungen in Genf treten auf der Stelle, zumindest nach allem, was öffentlich bekannt wurde. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb auf X, die USA würden unverhältnismäßigen Druck auf sein Land ausüben. Die gute Nachricht ist: Laut der russischen Nachrichtenagentur Tass könnten die Verhandlungen am Donnerstag weitergehen. Die schlechte: Der Krieg wird so schnell nicht enden.
   Quelle: der Standard

3. EU-Politiker fordern Entzug von Ungarns Stimmrecht
   Die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der EU-Abgeordnete Daniel Freund plädierten im “Spiegel” für den Entzug der Stimmrechte Ungarns im Europäischen Rat. Auch der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter sprach sich dafür aus. Ein Entzug der Stimmrechte wäre nach Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union zwar möglich. Allerdings müssten die anderen Mitgliedstaaten dafür einstimmig feststellen, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der Rechtsstaatlichkeit vorliegt. Das gilt als unwahrscheinlich, da die Slowakei den Kurs Ungarns in vielen Bereichen unterstützt. Ungarn hatte am Montag bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel die geplante Verschärfung von Russland-Sanktionen blockiert. Zudem bekräftigte das Land kurz vor dem vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine auch sein Veto gegen ein wichtiges milliardenschweres EU-Darlehen für Kiew. Ungarn will den Entscheidungen erst dann zustimmen, wenn die ukrainische Regierung eine Wiederaufnahme von russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline ermöglicht, die durch das Land verläuft.
   Quelle: n-tv

   Anmerkung unseres Lesers A.S.: Um den Krieg fortsetzen zu können ist anscheinend jedes Mittel recht.

4. „Hypothetische Szenarien“: Senat kann finanzielle Folgen des Ukraine-Kredits für Berlin nicht beziffern
   Berlin trägt Risiko für Ukraine-Kredit mit. Senat nennt Zinslast: bis 4,1 Milliarden Euro jährlich. Doch was passiert, wenn Kiew die nicht zahlt?
   Der Berliner Senat hat auf eine schriftliche Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Alexander King (BSW-Vorsitzender Berlin) zu den finanziellen Risiken des EU-Ukraine-Kredits geantwortet – und dabei erstmals konkrete Zahlen zu den Zinslasten genannt, zugleich aber jede Aussage zu möglichen Folgen für den Berliner Haushalt verweigert. Die Antwort, die dem Abgeordnetenhaus am 19. Februar zuging und der Berliner Zeitung exklusiv vorliegt, wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet.
   Quelle: Berliner Zeitung
5. Vom Gaza-Krieg lernen
   Das Deutsche Heer weitet seine Zusammenarbeit mit der Israel Defense Force (IDF) aus, plant gemeinsame Übungen und will laut Bericht der IDF von deren Erfahrungen im Gaza-Krieg profitieren. Dies ist das Ergebnis einer Reise von Heeresinspekteur Christian Freuding Ende vergangener Woche nach Israel. Bereits zuvor hatten Innenminister Alexander Dobrindt sowie Israels Premierminister Benjamin Netanjahu eine engere Kooperation in zivil-militärischen Grauzonen vereinbart, insbesondere beim Aufbau eines „Cyber-Dome“, der Deutschland vor Cyberattacken schützen soll. Zudem wird eine Zusammenarbeit in der Anwendung von KI vorbereitet, die die israelischen Streitkräfte im Gaza-Krieg unter anderem zur Zielidentifikation nutzten. Berlin und Tel Aviv können an eine jahrzehntelange Zusammenarbeit anknüpfen, die bis in die 1950er Jahre zurückreicht und neben milliardenschweren Rüstungsexporten beider Seiten auch Militärausbildung und gemeinsame Manöver umfasst. Bereits vor Jahren wurde berichtet, die IDF bilde Soldaten des Deutschen Heeres im Häuser- und Tunnelkampf aus – basierend auf ihren umfassenden Einsatzerfahrungen im Gazastreifen.
   Quelle: German Foreign Policy
6. Staatsräsonfunk: Wie aus Journalisten Propagandisten eines Genozids wurden – Im Gespräch mit Fabian Goldmann
   Fabian Goldmann, Autor des am 25. Februar erscheinenden Werks „Staatsräsonfunk“, entlarvt im Gespräch die deutsche Medienlandschaft als willfähriges Sprachrohr der Staatsräson. Seit dem 7. Oktober 2023 zeigt sich: Leitmedien ignorieren systematisch palästinensische Perspektiven, übernehmen unkritisch offizielle israelische Narrative und verschleiern so das Ausmaß der Gewalt in Gaza. Goldmann analysiert, wie strukturelle Defizite, ideologische Nähe zur Macht und rassistische Vorurteile kritischen Journalismus unterdrücken, und macht deutlich: Das Versagen der vierten Gewalt ist kein Ausrutscher, sondern Teil des Systems.
   Quelle: etos.media

   dazu auch: Empörung über Festival-Preisträger: Wer der Berlinale wirklich schadet
   Die klugen Entscheidungen der Jury und kritische Filmemacher haben die diesjährige Berlinale gerettet. Deutsche Politiker beschädigen sie mit ihren Reaktionen.
   D ie deutsche Politik empört sich mal wieder über die Berlinale. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) verließ während der Preisverleihung den Saal, Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Kulturstaatsminister Wolfram Weimer schäumten über angeblichen „Israel-Hass“, und Alexander Hoffmann, Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, sprach von „Drohungen“ und fordert Konsequenzen. Oh weh.
   Quelle: taz

7. Marokko als deutsche Solarkolonie
   Die Bundesregierung forciert den Ausbau energiepolitischer Verflechtungen mit Marokko und knüpft damit an alte Pläne an, Nordafrika als strategischen Energielieferanten für Deutschland zu etablieren. Nach ersten Bestrebungen in den 2000er Jahren, aus erneuerbaren Energien erzeugten „Wüstenstrom“ aus Nordafrika zu importieren, rücken in jüngerer Zeit einerseits grüner Wasserstoff, andererseits erneut direkte Stromliererungen in den Mittelpunkt. Mit erheblichen Mitteln aus dem Bundeshaushalt – etwa über Förderinstrumente des Bundesentwicklungsministeriums – unterstützt Berlin den Ausbau der marokkanischen Energieinfrastruktur und stärkt damit zugleich die Marktposition deutscher Konzerne. Parallel kursieren Pläne für das Großprojekt „Sila Atlantik“, das Wind- und Solarstrom über tausende Kilometer Unterseekabel nach Deutschland transportieren soll. Offiziell steht die Energiewende im Vordergrund; strategisch erscheint das Vorhaben aber auch als Versuch, die wachsende energiepolitische Verwundbarkeit Deutschlands und der EU zu mindern, die sich seit dem Bruch mit Russland und der Abkehr von dessen Pipelinegas in eine neue Abhängigkeit von US-Flüssiggaslieferungen begeben haben.
   Quelle: German Foreign Policy
8. CDU-Parteitag: Der Mindestlohn soll nicht mehr für alle gelten
   Arbeit muss sich wieder lohnen. Mit diesem Satz ist die CDU in den Wahlkampf 2025 gestartet. Doch dieses Versprechen könnte bald nicht mehr für alle gelten, die in Deutschland einer Arbeit nachgehen. Zumindest, wenn es nach den Delegierten auf dem laufenden CDU-Parteitag in Stuttgart geht.
   Dort wurde einstimmig für einen Antrag des Bezirksverbands Südbaden gestimmt. Der fordert, dass der Mindestlohn künftig nicht mehr für Saisonarbeiter gelten soll. „Die CDU Deutschlands setzt sich dafür ein, dass für Saisonkräfte in der Landwirtschaft vom Mindestlohn abgewichen werden kann“, zitiert die AFP aus dem Beschluss.
   Quelle: FR Online
9. Kürzungen des Bürgergelds betreffen Tausende Kinder
   Bei Meldeversäumnissen oder Pflichtverletzungen gibt es Sanktionen beim Bürgergeld. Betroffen sind zahlreiche Familien, in denen Kinder leben.
   Von Kürzungen des Bürgergelds in Familien sind in Deutschland Tausende Kinder betroffen. Im Jahr 2024 waren durchschnittlich fast 16.800 Minderjährige auf diese Weise von den Sanktionen betroffen. Das teilte das Bundesarbeitsministerium auf eine schriftliche Anfrage der Grünenfraktion mit. Ein Jahr zuvor waren es noch fast 5.400 Kinder weniger gewesen.
   Sanktionen wegen Pflichtverletzungen oder Meldeversäumnissen gab es demnach in 8.300 Haushalten, in denen auch minderjährige Kinder leben. 3.700 davon waren Alleinerziehende. Durchschnittlich wurde das Bürgergeld um 63 Euro gekürzt und damit etwas stärker als im Vorjahr.
   Quelle: Zeit Online

   dazu auch: Geplante Abschaffung des Bürgergelds: In der SPD kaum Solidarität mit den Armen
   Nur wenige SPD-Mitglieder haben sich bislang an der Kampagne gegen die neue Grundsicherung beteiligt. Die Kritik am künftigen Sanktionsregime bleibt.
   Es sieht nicht gut aus für das SPD-Mitgliederbegehren gegen die geplanten Verschärfungen der Sanktionen beim Bürgergeld. Vor genau zwei Monaten gestartet, haben nach Angaben von Mitinitiatorin Eva-Maria Weimann bislang erst weniger als 3.000 und damit nicht mal ein Prozent der 348.000 SPD-Mitglieder das Begehren unterzeichnet. Für einen Erfolg wären knapp 70.000 Unterschriften nötig, die Frist hierfür endet in vier Wochen.
   Quelle: taz

10. “Ein Zwölfjähriger ist doch nicht schuld, wenn er kein Geld für Hallenschuhe hat”
    Burak Caniperk ist Streetworker und betreut Jugendliche, die in Schöneberg-Nord auf der Straße abhängen. Er macht sich außerdem auf Social Media für die Themen der armen Jugendlichen stark. Denn, das berichtet er, sie geraten draußen in der Stadt immer wieder in Stress-Situationen. Auch, weil sie nicht wüssten, wohin. Orte, wo sie willkommen sind, sind äußerst rar. Es fehlt zudem an Jugend-Klubs und Vereinen.
    Quelle: rbb24
11. 7 zu 84: Übermacht der Wirtschaftslobby wächst weiter
    Über vier Fünftel der größten Lobbyakteure, berechnet nach Lobbyausgaben, stammen aus der Wirtschaft. Auffällig sind die gestiegenen Lobbyausgaben der Autoindustrie. Unsere aktuelle Auswertung zeigt: Gemeinwohlorientierte Organisationen werden immer wichtiger als Korrektiv zur Übermacht der Konzernlobby.
    Zu den 100 größten Lobbyakteuren zählen nur sieben gemeinwohlorientierte Organisationen, aber 84 Akteure mit Wirtschaftsinteressen. Von diesen Akteuren gibt die Wirtschaftslobby mehr als 7-mal so viel aus wie gemeinwohlorientierte NGOs. Damit hat sich das Machtungleichgewicht zwischen wenigen NGOs und einer finanzstarken Wirtschaftslobby weiter verschärft.
    Quelle: Lobby Control
12. Bund lässt eigene Immobilien seit Jahren leer stehen
    Stand Juli 2025 wurden 38.341 Wohnungen vom Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, auch Bundesimmobilien oder BImA genannt, verwaltet. Davon stehen 3.725, also fast jede zehnte Wohnung leer. Hinzu kommen 1.127 nicht “marktaktive” Wohnungen. Das heißt: Sie sind entweder stark sanierungsbedürftig oder sollen verkauft werden. Das macht zusammen 4.852 leere bundeseigene Wohnungen. Das ist eine Quote von 12,65 Prozent. Diese Zahlen sorgen für Kopfschütteln bei Melanie Weber-Moritzder Präsidentin vom Deutschen Mieterbund. Sie verweist gegenüber dem MDR-Magazin Umschau auf 1,4 Millionen fehlende Wohnungen. Zudem liege der durchschnittliche Leerstand bei allen anderen Vermietern bei maximal vier Prozent.
    Quelle: mdr
13. Die UBS sperrt die Karten von Jacques Baud
    Die Sanktionen gegen den Ex-Geheimdienstler Jacques Baud gelten in der Schweiz nicht. Trotzdem straft ihn die UBS ab.
    «Die UBS hat beschlossen, ohne Vorwarnung alle meine Bank- und Kreditkarten zu sperren», beklagt sich Jacques Baud gegenüber dem Westschweizer News-Portal «L’Impertinent» (Bezahlschranke). Baud ist empört: «Dabei hatte die Schweiz festgehalten, dass sie die Sanktionen gegen mich nicht übernimmt. Und der belgische Finanzminister hat mir am 6. Februar erlaubt, auf mein belgisches Konto zuzugreifen und Geld zwischen meinem belgischen und meinem Schweizer Konto zu transferieren.»
    Die Geschichte begann im Dezember letzten Jahres:
    Quelle: Infosperber
14. Neue Fragen an das RKI: War der PCR-Test für Corona untauglich?
    Fünf Chemiker konfrontieren das Robert Koch-Institut mit einer neuen wissenschaftlichen Arbeit. Diese stellt dem PCR-Test ein schlechtes Zeugnis aus.
    In der Corona-Krise war der PCR-Test der offizielle Standard, der über „krank oder gesund“ und „gesellschaftliche Teilhabe oder nicht“ entschied. Dabei zeigt dieser Test nur an, ob Virusmaterial im Nasen-Rachen-Raum nachweisbar ist. Auch wenn das körpereigene Immunsystem den Virenangriff abgewehrt hat und das Virus in Trümmern liegt, verursachen diese Trümmer ein positives Testergebnis – und der Betreffende galt als „krank“, obwohl er kerngesund war. Interessanterweise hatte das Robert-Koch-Institut (RKI) auch einen anderen Test automatisch mitlaufen lassen: Den Test auf Antikörper, den sogenannten IgG-Test. IgG ist die Antikörperklasse, die sich einige Wochen nach einer Infektion bildet und länger im Körper bleibt. Ist also der IgG-Test positiv, so wird im Rückblick eine ehemalige Virusinfektion festgestellt.
    Quelle: Berliner Zeitung
15. Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein: Merz durfte als Pinocchio bezeichnet werden
    Weil er den Bundeskanzler in einem Facebook-Beitrag als “Pinocchio” bezeichnet hatte, sah sich ein Rentner aus Heilbronn mit einem Strafverfahren konfrontiert. Eingeleitet wurde das Verfahren aber nicht durch eine Anzeige von Friedrich Merz, sondern durch übereifrige Polizisten. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren nun eingestellt.
    Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat das Verfahren gegen einen Rentner eingestellt, der den Bundeskanzler in einem Facebook-Beitrag als “Pinocchio” bezeichnet hatte. Denn dabei habe es sich “um eine von der Meinungsfreiheit gedeckte und damit zulässige Machtkritik” gehandelt, begründete die Staatsanwaltschaft die Einstellung.
    Quelle: RT DE

    dazu auch: Ist Friedrich Merz ein Pinocchio?
    Ein Rentner bezeichnet den Bundeskanzler als »Pinocchio« – die Kriminalpolizei ermittelt. In der Tat ist es ein Skandal, Friedrich Merz so zu betiteln.
    Pinocchio kam nach Heilbronn. So jedenfalls sah es ein Rentner aus eben jener Stadt. Neben seinem Post bei Facebook, wonach der Holzjunge nun eben Heilbronn heimsuche, platzierte er ein Nasen-Emoji. Denn bekanntlich wächst Pinocchio der Gesichtserker immer dann, wenn er die Unwahrheit sagt. Nun greift Paragraph 188 Strafgesetzbuch – die sogenannte Majestätsbeleidigung. Die Kriminalpolizei prüft nun, ob es sich um eine satisfaktionsfähige Beleidigung handelt. Auf den ersten, neutral geschulten Blick: Ja, das tut es. Es ist gut, dass die Polizei dem nachgeht. Denn wer solche Vergleiche zieht, muss verstehen lernen, dass das nicht geht.
    Quelle: Roberto De Lapuente auf Overton Magazin

    und: „Lackaffe, Pinocchio“: Ermittlungen gegen weitere Personen wegen Beleidigung von Kanzler Merz
    Unter einem Beitrag der Polizei Heilbronn sammelten sich mehrere Kommentare über den Bundeskanzler. Die Polizei ermittelt – das sorgt für Kritik.
    Die Polizei Heilbronn hat Ermittlungen gegen mehrere Personen wegen mäglicher Beleidigung des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) aufgenommen. Vor wenigen Tagen wurde zunächst bekannt, dass die Polizei gegen einen Rentner ermittelt, der den Kanzler als Pinocchio bezeichnete.
    Die möglichen Beleidigungen sammelten sich unter einem Facebook-Post der Polizei Heilbronn. Nach Angaben eines Polizeisprechers geht es um Bezeichnungen wie „Pinocchio“ oder „Lackaffe“, die Nutzer unter einen Facebook-Post der Heilbronner Polizei zum Besuch von Merz posteten. Die Ermittlungen des Staatsschutzes dauerten noch an, so der Sprecher.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung unserer Leserin A.F.: Politiker dürfen Bürger, z.B. Menschen, die Hartz4 beziehen, beschimpfen und verleumden, aber wehe, Bürger sagt, was er von diesen Typen und Typinnen hält. Äußerungsfreiheit adé. Die Zeiten, nein, die Politik wird brutal, also muss man brutal vorbeugen, dass sich ja kein massenhafter Protest Bahn bricht.

In diesem Beitrag kommentiert Marcus Klöckner die Äußerung „Aber ich möchte Klarnamen im Internet sehen. Ich möchte wissen, wer da sich zu Wort meldet“ von Bundeskanzler Friedrich Merz. Das habe er am politischen Aschermittwoch in Trier gesagt. Den „Kampf um die jämmerlichen Reste der öffentlichen Debattenräume“ versuche die Politik mit „immer dreckigeren Mitteln“ für sich zu entscheiden. In einer freien, offenen, demokratischen Gesellschaft müsse es jedoch „für jeden Staatsbürger möglich sein, seine Meinung öffentlich ohne Nennung seines Namens kundzutun“. Die Anonymität sei ein Schutzraum, der für eine Demokratie von elementarer Bedeutung sei. Wir haben hierzu zahlreiche und interessante Leserbriefe erhalten und danken dafür. Christian Reimann hat für Sie die nun folgende Auswahl zusammengestellt.

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner,

danke für diesen sehr, sehr wichtigen Artikel!

Es ist nicht nur eine Unverschämtheit, was der Merz da vor hat. Das wäre der Todesstoß für eine Demokratie, von der in Deutschland sowieso nur die Fassade übrig geblieben ist. Und der Merz kann sich nicht von der Demokratie verabschieden, der hatte wohl noch nie etwas mit ihr zu tun.

Klarnamenpflicht im Internet ist um Größenordnungen bedeutender als sonst im Öffentlichen Raum. Im Internet wird man nicht zufällig entdeckt, da wird man von KI-Bots systematisch ausspioniert, also auf jeden Fall registriert.

Nebenbei noch ein Schmankerl für die Druckfehlersparte der NDS. Sie schreiben: “Politische Meinungsäußerungen kommen längst einem Gang durch ein Mienenfeld gleich.” Sie haben ja Recht, wenn man sich die Mienen derjenigen anschaut, die einen da überwachen, kann einen das Gruseln kommen.

Viele Grüße,
Rolf Henze

2. Leserbrief

Hallo Nachdenkseiten und Marus Klöckner,

gilt die Klarnamen-Forderung nur für Beiträge im Internet oder ist dies bereits die Vorbereitung, dass jeder Aufrufer einer Internetseite namentlich bekannt wird? Das ist ja dann noch eine Potenz gravierender.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Häuser

3. Leserbrief

Werter Herr Klöckner,

ein Austritt aus etwas das nicht (mehr) vorhanden ist gleicht einem Tritt ins Leere. „Nicht jeder hat den Mut und die Kraft, seine politische Position öffentlich unter seinem vollen Namen zu äußern“. In einer echten Demokratie hätte ich kein Problem, aber hier und heute – nur bedingt. Morgen arbeite ich wieder in einer Ausstellung, welche das Dritte Reich zum Thema hat um aufzuklären und ich erkenne leider zunehmende Parallelen, nicht erst heute. Manchmal denke ich, dass die vielen Filme, Dokus, Videos, Berichte aus/zu dieser Zeit als Vorlage dienen. Erschreckend, dass man unsere Geschichte gefühlt als Blaupause verwendet und (zu) viele sehen den Wald vor Bäumen nicht, können rechts und links nicht mehr unterscheiden und erinnern mich an Hameln. Unsere „Qualitätsmedien“ dürfen derweil unangetastet „Unwahrheiten, Fake News“ senden ohne jede Kerbe und die/wir Verirrten müssen noch dafür zahlen. Demokratie – der war gut (kann ohne funktionelle Gewaltenteilung nicht funktionieren und die suche ich schon lange vergeblich).

Mit freundlichen Grüßen
E. Bauer

4. Leserbrief

Hallo Herr Klöckner,

sie schreiben “In einer freien, offenen, demokratischen Gesellschaft muss es für jeden Staatsbürger möglich sein, seine Meinung öffentlich ohne Nennung seines Namens kundzutun. Die Anonymität ist ein Schutzraum, der für eine Demokratie von elementarer Bedeutung ist.”

Damit liegen sie m.E. falsch, denn in einer offenen, demokratischen Gesellschaft, sollte es niemand für nötig halten seine Identität verbergen zu müssen. Leider haben wir diesen Zustand nicht, deshalb erst ist das Recht auf Anonymität wichtig! 

Trotz allem poste ich stets unter Klarnamen, denn Haltung muss man auch zeigen, sonst ist sie nichts wert. Statt als Heckenschütze sauber zu bleiben, riskiere ich lieber Aufrecht im Shitstorm zu stehen. Noch wird man für einen Post nicht standrechtlich erschossen und wenn sich Menschen schon vor jeder Repression des Staates oder ihrer Mitmenschen verstecken, ist vermutlich mit ihnen ohnehin kein Staat (oder eine Revolution) zu machen.

Beste Grüße,
Hubert Burghardt

5. Leserbrief

Ein wesentliches Kennzeichen autoritärer Regime ist die Gleichschaltung der Presse und der öffentlichen Meinung.

Die privaten Konzernmedien in Deutschland schreiben schon lange nur noch das, was der bzw. die reichen oder superreichen Oligarchen dieser privaten Konzernmedien lesen bzw. hören wollen und der ÖRR hat sich inzwischen selbst gleichgeschaltet und macht Propaganda für die Regierung bzw. die “Staatsraison”.

Jetzt sind Max Mustermann, Natascha Namenlos und Karl Klein dran, wenn sie im Internet eine kritische Meinung zur Politik der Regierung posten. Sie sollen den Mund halten oder ihre Meinung im Keller kundtun, und wenn sie es trotzdem öffentlich machen und dies ggf. negative Folgen für sie hat, weil sie gecancelt, von Kollegen geschnitten, vom Arbeitgeber gekündigt bzw. nicht eingestellt werden oder was auch immer, dann wäscht der “christdemokratische” Bundeskanzler Friedrich Merz wie der römische Statthalter Pontius Pilatus vor 2.000 Jahren seine Hände in Unschuld.

Wozu braucht man da in diesem “demokratischen” Land noch ein Ministerium für Zensur bzw. ein Ministerium für “Wahrheit” wie bei Orwells 1984, denn mit freier Meinungsäußerung im Sinne des Grundgesetzes von 1949 hat dies nichts mehr zu tun.

Ein sozialdemokratischer Bundeskanzler mit dem Namen Willy Brandt wollte in seiner Regierungserklärung 1969 einmal “mehr Demokratie wagen”. 2026 will ein “christdemokratischer” Bundeskanzler die Meinungsfreiheit durch indirekte Zensur beschneiden und diese Demokratie abschaffen und nicht nur die SPD-Politiker machen dabei mit. Wo ist da der Aufschrei der FDP, der AfD und der Grünen?

Mit freundlichen Grüßen
Detlef Schmiedel

6. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner,

Sie machen es sich mit Ihrer Kritik an der Forderung zur “Klarnamen-Pflicht” von Bundeskanzler Merz doch ein wenig zu einfach. Ich habe für die Politik von Herrn Merz wirklich nichts übrig, aber die Forderung nach der Angabe seines Namens bei der Einstellung einer Meinung oder Stellungsnahme im Internet sehe ich wirklich teilweise für angebracht. Ich bin auf den sogenannten “Sozialen Medien” nicht aktiv. Schaue ich mir aber auf Internetseiten manchmal Kommentare von Usern dieser Medien an, dann kann man oft nur mit dem Kopf schütteln. Da wird beleidigt, gepöbelt, beschimpft und mehr. Sie wissen doch auch, was z.B. Jugendliche im Netz manchmal so ertragen müssen.

Da würde sich sicher manch einer dreimal überlegen, ob er seinen Mitschüler fertig macht, wenn sein Name klar und deutlich dabei stände. Sie haben natürlich auch Recht, wenn Sie befürchten, dass unsere herrschende Politikerkaste nicht unbedingt das Wohl und die psychische Unversehrtheit unserer Kinder oder anderer Mitmenschen im Auge hat.

Klarnamenpflicht im Internet – das widerspricht dem demokratischen Geist schreiben Sie. Ist es nicht vielmehr undemokratischer meinem Gegenüber anonym irgendetwas an den Kopf zu hauen, nur weil er eine andere Meinung hat als ich. Mit Verlaub, Ihr Beispiel zu dann nicht mehr geheimen Wahlen hinkt doch etwas. Ich sehe das ware Problem darin, dass sich ein solches EU-„Desinformationssanktionsregimes“ überhaupt etablieren konnte und das wohl die Mehrheit der EU-Parlamentarier einfach abgenickt hat. Das die großen Medien dazu nichts sagen, zeigt nur, dass sie nicht verstanden haben, dass sie durch ihr Schweigen den Ast absägen auf dem sie selber sitzen.

Ulrich Kleinecke

7. Leserbrief

Sehr geehrte NachDenkSeiten-Redaktion,

als Petentin der Petition “Kein Zugang zu sozialen Medien für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren” mache ich mir ebenso wie Sie Sorgen um die aktuellen Vorschläge der CDU, allen voran Friedrich Merz. Nicht nur er, sondern auch die CDU Schleswig-Holstein fordern eine Klarnamenpflicht für Social Media. Am kommenden Wochenende steht das Thema Social Media ab 16 auf der Tagesordnung des CDU-Bundesparteitags.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) lehnt eine Klarnamenpflicht ab. Die SPD fordert eine Altersgrenze von 14 Jahren für Social Media und eine Jugendversion für 14- bis- 16-Jährige, in der keine suchterzeugenden und algorithmischen Funktionen enthalten sind.

Erfreulich ist, dass die Notwendigkeit des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor den zahlreichen Social-Media-Gefahren in den Regierungsparteien angekommen ist. 

Doch eine Klarnamenpflicht lehne ich ab, da sie demokratischen Grundprinzipien widerspricht. Der Kinderschutz sollte nicht zum trojanischen Pferd für die Abschaffung der Anonymität im Internet werden. Eine Klarnamenpflicht würde das Vertrauen in digitale Diskurse nicht stärken, ganz im Gegenteil. Anonymität ist ein grundlegender Baustein von Demokratien, um beispielsweise anonym auf Missstände hinweisen oder sich anonym über heikle Themen austauschen zu können. Die Meinungsfreiheit würde durch eine Klarnamenpflicht bedroht. Demokratien müssen Anonymität ertragen können, in der analogen und in der digitalen Welt. Auch, wenn das Extrempositionen stärkt. Würden wir die Klarnamenpflicht auf die analoge Welt übertragen, hieße das, dass wir nicht mehr geheim wählen könnten (auch die Wahl ist eine Meinungsäußerung) und uns bei Demonstrationen ein Namensschild umhängen müssten. All dies kann ich als Demokratin nicht befürworten. Auch das BVerfG betont, dass die anonyme Äußerungsfreiheit ein wichtiger Teil der Meinungsfreiheit ist.

Aber Kinder sollten den damit verbundenen Gefahren nicht ausgeliefert sein. Sie brauchen Schutz, ganz ohne Personenidentifikation, z.B. hardwarebasiert über Kinderschutz-Chips in Geräten, die bestimmte Anwendungen blockieren. Kinderschutz und Datenschutz sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern sollten Hand in Hand gehen. 

Die Altersgrenze sollte dabei nicht zu niedrig angesetzt werden. Eine Altersgrenze von 14 Jahren (SPD-Vorschlag) ist zu früh. Denn im Alter zwischen 14 und 16 Jahren sind Jugendliche besonders labil und anfällig. Eine Jugendversion würde nicht verhindern, dass die Jugendlichen wie gehabt Cybergrooming, Cybermobbing, Gewaltdarstellungen, falschen Schönheitsidealen usw. ausgesetzt wären. Algorithmen und suchterzeugende Designs sind längst nicht die einzigen Gefahren von Social Media.

Deshalb braucht es eine wirksame Altersregulierung, Social Media frühestens ab 16, aber ohne Klarnamenpflicht.

Viele Grüße
Jeannette Deckers

8. Leserbrief

Liebe Nachdenkseite,

ich kann die Auffassung von Marcus Klöckner überhaupt nicht teilen. Die Unterbindung anonymer Stellungnahmen sind keine Verletzung eines Menschenrechts und schon gar nicht ein Anschlag auf demokratische Grundsätze.

Meines Erachtens praktizieren die Nachdenkseiten zu Recht das Prinzip, das Meinungsäußerungen mit einem Klarnamen versehen sein müssen und nur ausnahmsweise davon abgewichen wurde.

Alle Argumente von Marcus Klöckner halte ich für extrem schwach; insbesondere die Bezugnahme auf die “speakers corner” in London. Speaker können gefilmt und fotografiert werden; wenn sie beleidigend werden kann man sie festhalten und gegebenenfalls der Polizei übergeben. 

Die Unterbindung von anonymen Statements im Internet wäre bereits deshalb segensreich, um die leidigen “shitstorms” zu vermeiden, deren Löschung nur Zeit und Ärger kostet.

Mit freundlichen Grüssen
Rechtsanwalt Reinhard Gaidies

9. Leserbrief

Sehr geehrtes Team der Nachdenkseiten,
sehr geehrter Marcus Klöckner,

ich lese Ihre Artikel recht gerne, aber obwohl ich dem Artikel überwiegend zustimmen muß, bin ich der Auffassung, daß wir nicht in einer Demokratie sondern in einer Demokratiesimulation bzw. Scheindemokratie leben.

Die Ampelkoalition wurde eindeutig vom Wähler abgewählt, Verlierer war neben der FDP zudem die SPD.

Es entspricht nicht dem Wählerwillen, daß die SPD nunmehr schon wieder in Regierungsverantwortung ist, schon gar nicht, daß diese “Kleinpartei” in vielen Angelegenheiten das Zepter schwingt.

Schaut man sich mal die einzelnen Parteien und deren Wahlprogramme an, so sind ja unterm Strick gesehen nicht wirklich gravierende Unterschiede festzustellen.

Ihnen allen ist gemein, daß sie erstmal an die Fleischtöpfe der Macht wollen und wenn sich die Gelegenheit dazu bietet, schlucken die gewählten Volksvertreter nachgerade jede Kröte, frei nach Baerbock “was kümmert mich, was meine Wähler wollen.”

Man kann nur wählen, was einem das System anbietet und wenn einem das nicht passt, dann kann man nur noch ungültig machen oder nicht wählen.

Und wählt man eine Partei, die das System nicht will, dann wird die gnadenlos ausgegrenzt und die abgegebene Stimme ist nichts wert.

Demokratie ist nicht, alle 4 Jahre mal ein Kreuzchen machen zu dürfen und dann das Maul halten zu müssen.

Und wer den Mund eben nicht hält, bei dem steht morgens um 06.00 Uhr die Staatsmacht auf der Matte.

So lange keine einschneidenden Veränderungen im Wahlrecht stattfinden – nur eine Wiederwahl als Kanzler/in möglich, Abschaffung der Listenplätze usw. – , so lange wird sich auch nichts wirklich ändern.

Eine echte Demokratie mit Volksentscheiden und ernsthaften Konsequenzen für korrupte Politiker läßt dieses System niemals zu.

In einer echten Demokratie mit Gewaltenteilung wären die Corona-Maßnahmen in diesem Ausmaße gar nicht möglich gewesen, in einer echtem Demokratie würden auch nicht Steuergelder in Mrd.-Höhe in die bis ins Mark korrupte Ukraine fließen, und in einer echten Demokratie wäre man auch ernsthaft daran interessiert, wer unsere Infrastruktur in der Ostsee tatsächlich in die Luft gejagt hat.

Und das sind nur einige wenige Beispiele.

Ich lasse mir schon lange nichts mehr vormachen und das was mir da angeboten wird vom System,  das wähle ich nicht.

Mir ist meine Freizeit schlicht und ergreifend zu kostbar, um einen Wahlzettel für diese Pappnasen auszufüllen.

Und sind wir doch mal ehrlich – kein deutscher Kanzler hatte wirklich je etwas zu sagen, weil wir ein besetztes Land sind.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Meiser

10. Leserbrief

Ich denke hier hat wohl der Autor als auch Herr Merz übers Ziel hinausgeschossen.

Es geht Merz wohl weniger darum die politische Vielfalt einzuschränken bzw. zu kontrollieren. Das tun die Herrschenden jetzt schon, Webseiten (Russia Today) werden gesperrt, unliebsame Journalisten (Jacques Baud) wird der Lebensunterhalt entzogen. Darüber hinaus gibt es selbsternannte Kontrolleure (NGOs), die es sich zur Aufgabe gemacht haben „demokratiefeindliche“ Meinungen aus den sozialen Medien entfernen zu lassen.

Und bei den sogenannten sozialen Medien liegt auch das eigentliche Problem.

Dort beleidigen, prollen, drohen einige User unter dem Deckmäntelchen der angeblichen Anonymität ungehemmt drauflos. Politiker gehen inzwischen immer öfter gerichtlich gegen solche Anfeindungen im Netz vor. Hier liegt wohl auch die Idee von Merz, dass bei einem Klarnamen Täter schneller ausfindig zu machen sind. An sich wäre es jedoch die Aufgabe der Plattformen solche Beleidigungen sofort zu löschen bzw. den User zu sperren. Da weigert man sich aber beständig und begründet das u.a. mit der freien Meinungsäußerung. In Wirklichkeit würde dies für die Betreiber jedoch bei der Masse der Kommentare einen erheblichen personellen Aufwand nach sich ziehen, der natürlich mit enormen Kosten verbunden wäre und den sie nicht bereit sind zu leisten.

Der Vergleich der Anonymität im Internet mit der im „wirklichen“ physischen Leben hinkt. Der Redner im Hyde Park (in der Öffentlichkeit) ist körperlich vorhanden und muss bei Beleidigungen oder extremen Anfeindungen mit Konsequenzen bis hin zur Gewaltanwendung rechnen. Als Beispiel: Im Dortmunder Forum (falls es nicht ständig gepflegt wird) kann ein anonymer Schalker Fan nach Lust und Laune provozieren. Dazu würde ich ihm trotz Anonymität und freier Meinungsäußerung nicht in einer Dortmunder Kneipe raten. Marx und Lenin brauchten kein Namensschild um den Hals, dem Geheimdienst und den Behörden waren sie auch so bekannt.

Mein Ansatz wäre, die Plattformbetreiber (X, Instagram, Facebook etc.) sollten in die Pflicht genommen werden Drohungen, beleidigende Ausfälle sofort zu löschen. Auf der anderen Seite sollten alle demokratischen Kräfte (ob anonym oder mit Klarnamen) sich vehement gegen die fortschreitende Propaganda und die politische Regulierung einsetzen.

Hierzu auch mein Dank an die NachDenkSeiten.

Mit den besten Grüßen Z.Blanck

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Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

Im Februar 2014 hat ein Putsch auf dem Maidan in Kiew die bisherige Regierung weggefegt. Und im Februar 2022 befehligte Russlands Präsident Wladimir Putin den Einmarsch in die Ukraine. Im April 2022 schien zwar ein Kompromiss bei russisch-ukrainischen Verhandlungen in Istanbul in greifbarer Nähe zu sein, im letzten Augenblick ging dieser aber in die Brüche. Trotz beispiellos harter Sanktionen gegen Russland, enormer Verluste auf beiden Seiten und der Bemühungen vieler Parteien in der ganzen Welt um eine Friedenslösung ist der bewaffnete Konflikt immer noch im Gange. Nachfolgend ein Rückblick auf die Entwicklung mit einem Zwischenfazit. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Kiew. Maidan. Februar 2014

Nach einer mehrmonatigen Konfrontation im Zentrum Kiews kam es im Februar 2014 zu Schießereien und Blutvergießen. Als Folge wurde der legitime ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch gestürzt. Die von den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Polens vermittelte und mitsignierte Vereinbarung zwischen Regierung und Opposition, die eine baldige Präsidentenwahl vorsah, wurde von den Regierungsgegnern nicht eingehalten. Janukowitsch musste nach Russland flüchten.

(Quelle: Krym.Realii (Radio Free Europe))

Marija Sacharowa, Sprecherin des Außenministeriums Russlands, am 18. Februar 2026

„Diese Tage markieren den zwölften Jahrestag der tragischen Ereignisse, die in einem von außen orchestrierten, verfassungswidrigen bewaffneten Staatsstreich in Kiew gipfelten. Unter den Parolen von Demokratie, Meinungsfreiheit, Menschenrechten, dem Kampf gegen Korruption und natürlich den Versprechungen einer ‚strahlenden europäischen Zukunft‘ stürzte ein militanter Mob von Radikalen, angeführt von der westlichen politischen Elite und manipuliert von lokalen Nationalisten und ihren westlichen ‚Mentoren‘, die legitime Regierung. (…)
Die Folgen der darauffolgenden politischen Krise hätten weniger gravierend sein können. Eine Chance dazu bot das am 21. Februar 2014 von dem damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und Oppositionsführern unterzeichnete Abkommen, das von Deutschland, Frankreich und Polen vermittelt wurde. Es sah die Bildung einer Übergangsregierung der nationalen Einheit, eine Verfassungsreform und vorgezogene Präsidentschaftswahlen vor. Seine Umsetzung hätte zweifellos die dramatischen Ereignisse in der Ukraine in der Folgezeit verhindert, wie alle Experten, die diese Zeit analysieren, heute bestätigen. Doch die Vermittler verfolgten einen anderen Plan.“

(Quelle: MID.RU, ab Minute 45:12 und ab Minute 46:33)

Russlands Präsident Wladimir Putin am 24. Februar 2022

„Ich habe beschlossen, eine militärische Sonderoperation durchzuführen. Ihr Ziel ist der Schutz der Menschen, die acht Jahre lang vom Kiewer Regime misshandelt und einem Völkermord ausgesetzt waren. Zu diesem Zweck werden wir uns für die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine einsetzen. Ich wende mich auch an die Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte. Liebe Kameraden, eure Väter, Großväter und Urgroßväter haben nicht gegen die Nazis gekämpft und unser gemeinsames Vaterland verteidigt, damit die heutigen Neonazis in der Ukraine die Macht ergreifen können. (…)
Wer auch immer versuchen sollte, uns zu behindern, und insbesondere wer auch immer versucht, eine Bedrohung für unser Land, für unser Volk zu schaffen, muss wissen, dass Russlands Antwort sofort erfolgen wird und zu Konsequenzen führen wird, die Sie in Ihrer Geschichte noch nie erlebt haben.“

(Quelle: LenTV24, ab Minute 1:04 und ab Minute 2:45)

Bundeskanzler Olaf Scholz am 24. Februar 2022

„Dieser Krieg ist Putins Krieg. Abermals appelliere ich mit allem Nachdruck an Präsident Putin: ‚Stellen Sie die Kampfhandlungen unverzüglich ein! Ziehen Sie die russischen Truppen aus der Ukraine zurück!‘ (…)

Wir sind entschlossen und handeln geschlossen. Darin liegt unsere Stärke als freie Demokratie. Putin wird nicht gewinnen.“

(Quelle: @tagesschau, ab Minute 29:12 und ab Minute 31:28)

Naftali Bennett, ehemaliger Ministerpräsident Israels, am 4. Februar 2023

„Putin machte im Vergleich zu seiner ursprünglichen Position zwei wichtige Zugeständnisse: Er gab die Entmilitarisierung und Entnazifizierung auf. Ich dachte mir: ‚Das ist ein echter Durchbruch.‘ (…)

Ich reiste äußerst optimistisch ab, da Selenskyj die NATO-Mitgliedschaft aufgegeben hatte, die der Grund für die Invasion gewesen war. (…)

Putin sagte: ‚Erklärt, dass ihr der NATO nicht beitreten werdet, und ich werde nicht einmarschieren.‘ (…)

Alle meine Handlungen, bis ins kleinste Detail, waren mit den Vereinigten Staaten, Deutschland und Frankreich abgestimmt.“

Korrespondent: „Haben sie die Verhandlungen abgebrochen?“

Bennett: „Im Großen und Ganzen ja. Sie haben die Verhandlungen abgebrochen, und damals hielt ich das für falsch. Aber jetzt sage ich, es ist zu früh für Schlussfolgerungen. Es gibt Vor- und Nachteile. Der Nachteil ist, dass der Krieg weitergeht. Hohe menschliche Verluste auf beiden Seiten. Ein schwerer Schlag für die Ukraine, den Staat, die Infrastruktur. Dort steht ein umfangreicher Wiederaufbau bevor.“

(Quelle: @nafatlibennettIL, ab Minute 2:53:25 und ab Minute 2:53:59 und ab Minute 3:00:26)

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am 11. Februar 2026

„Wichtig ist zu wissen, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt. Die Opferzahlen steigen rasant, die Wirtschaft des Landes befindet sich in einer schwierigen Lage. Daher diskutieren wir natürlich, was wir noch tun können, um der Ukraine zu helfen. Aber wir können auch viel von ihnen lernen, insbesondere im Bereich der Verteidigungsinnovationen und wie wir unsere Verteidigungsausgaben rasch erhöhen können.“

(Quelle: @kajakallas, ab Minute 0:21)

Russlands Präsident Wladimir Putin am 9. Februar 2024 (Interview mit Tucker Carlson)

„Sie haben den Krieg 2014 begonnen. Unser Ziel ist es, diesen Krieg zu beenden. Wir haben ihn nicht 2022 begonnen. Dies ist ein Versuch, ihn zu beenden.“

(Quelle: TASS, ab Minute 52:06)

ZDF-Korrespondent Armin Coerper am 4. Februar 2026

„Also ich stimme zu, dass diese Verhandlungen, zum ersten Mal vielleicht hier in Abu Dhabi, zumindest den Eindruck erwecken, von Ernsthaftigkeit geprägt zu sein. Gleichzeitig muss man ja sagen: Was da von den einzelnen Parteien kommt, ist natürlich immer sehr taktisch geprägt. Die Amerikaner werden nicht müde, zu betonen, wie nah man einer Einigung ist, dass man quasi kurz davor steht, und versuchen natürlich damit, die beiden Kriegsparteien bei der Stange zu halten. Die Ukrainer stimmen eigentlich immer den Amerikanern zu, weil deren Bewegungsspielraum begrenzt ist. Und die Russen sagen nach jedem Gespräch mit den Amerikanern, wie konstruktiv es war, und nach jedem Gespräch mit den Ukrainern, wie weit der Weg zu einer Einigung ist. (…)

Der Preis, den beide Länder bisher dafür gezahlt haben an Geld und vor allem an Menschenleben, der ist enorm hoch und wird immer höher. Das heißt, die Menschen in den Ländern erwarten natürlich, dass da was rauskommt, wofür es – salopp – sich gelohnt hat. Das setzt die Verhandler unter einen hohen Druck.“

(Quelle: ZDF, ab Minute 7:35 und ab Minute 8:39)

Titelbild: Screenshots MID.RU, LenTV24, @tagesschau, @naftalibennettIL, @kajakallas, ZDF

Aufgrund seines systemischen Niedergangs rüstet sich der US-geführte Kapitalismus noch weiter auf, vielgestaltig, beschleunigt durch die jüngere, noch aggressivere Fraktion des Kapitals, die der aktuelle US-Präsident Donald Trump verkörpert, gefolgt von seinen nervös gewordenen, ebenfalls gescheiterten Vasallen vor allem in der EU und in Asien. Wie kann also die Zusammenarbeit des viel größeren „Rests“ der Menschheit in Bezug auf Völkerrecht und Menschenrechte vertieft und ausgeweitet werden, auch auf nichtstaatlicher Ebene? Von Werner Rügemer.

Den ersten Teil des Artikels können Sie hier noch einmal lesen.

IV. Die US-Arbeiterklasse: Tod aus Verzweiflung

Deshalb führen die USA auch weltweit bei Massenarmut und unbehandelten Krankheiten, bei mafiösem Drogenhandel, bei Süchten aufgrund von Drogen- und Alkoholmissbrauch, Fettleibigkeit aufgrund schlechter Ernährung, frühkindlicher Sterblichkeit, Analphabetismus, Obdachlosigkeit, Polizeigewalt gegen die Unterschicht und nicht rückzahlbarer privater Überschuldung – wie auch ihr Staat selbst.

Das US-Gesundheitssystem ist das teuerste der Welt und mit den meisten unbehandelten Krankheiten! Zugleich mit extrem hohen Gewinnen für Pharmaunternehmen, Privatkliniken Versicherungskonzerne und auch mit hohen Einkommen für die wenigen Ärzte im Verhältnis zur Bevölkerung – und den höchsten Zuzahlungen selbst für normal versicherte medizinische Behandlungen, verbunden mit einer hohen Zahl von Menschen, die sich die Zuzahlungen nicht leisten können bzw. sich verschulden müssen oder sich eine Versicherung überhaupt nicht leisten können. Infolgedessen erhalten Millionen von Menschen mit schweren Krankheiten keine Behandlung. Gleichzeitig werden ungetestete Schmerzmittel wie Opioide beworben, deren übermäßiger Gebrauch jedoch noch mehr Schmerzen verursacht, den Körper schwächt und zu Verzweiflung führt.

Die Epidemie des Todes: Tod aus Verzweiflung

Weil die Massenarmut mit dem öffentlich medial zur Schau gestellten Reichtum der Oligarchen konfrontiert ist (zumindest mit einem Teil des freiwillig bzw. demonstrativ ausgestellten Reichtums), sind nicht medizinisch definierbare Epidemien die vorherrschende Epidemie: Es ist vielmehr die „Epidemie des Todes”, d. h. der einsame und hoffnungslose Akt, sich sterben zu lassen, der Wunsch zu sterben, sogar bis hin zur aktiven Selbstzerstörung. Denn angesichts des strahlenden, unerreichbaren Reichtums und der superreichen Selbstentfaltung bleibt nur die Hoffnungslosigkeit, die Resignation, die Selbstzerstörung. Zu diesem Schluss kommt der US-amerikanische Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften, Angus Deaton.[19]

So sinkt die Lebenserwartung der Arbeiterklasse und der Mittelschicht seit Ende der 1990er-Jahre, während die Superreichen immer länger leben. Sie finanzieren Forschungen, wie sie ihr gesundes Leben auf mindestens 120 Jahre verlängern (Longevity-Bewegung) und die zerstörte Erde für andere Planeten verlassen können.

Eine Form der Selbstzerstörung ist Selbstmord: Die Zahl der privat gehaltenen Schusswaffen in den USA ist weit höher als die Zahl der Einwohner. Der häufigste Einsatz der privaten Schusswaffen ist der Selbstmord: der Tod der Armen aus Verzweiflung, sogar unter Kindern und Jugendlichen.

Die USA führen bei privaten Massenhinrichtungen: Amokläufe

Da die kollektiven Organisationen, die sich mit den existenziellen Fragen der Arbeiterklasse und auch der Mittelschicht befassten, zerstört wurden, sind die Menschen sprachlos und allein gelassen. Während sie allein vor der Massenunterhaltung sitzen, brüten sie über ihren Problemen allein und unterbewusst vor sich hin. Deshalb brechen schließlich Scheinlösungen heraus, plötzlich, ohne Vorgeschichte und ohne Vorwarnung, „wie aus dem Nichts“.

Deshalb geht dem Selbstmord oft der Mord an denjenigen voraus, die dem Täter am nächsten stehen, seien es Ehepartner, Kinder, Geschwister oder Gangmitglieder. Die extreme Form sind die wiederkehrenden Mehrfachmorde in den USA in standardisierten Amokläufen, bei denen so viele Menschen wie möglich außerhalb der Familie ins Visier genommen und getötet werden.

Von 2020 bis 2023 verübten vor allem junge Menschen in den USA über 600 Massenerschießungen pro Jahr, also zwei pro Tag. Dabei umfasst diese Definition nur Amokläufe, bei denen mindestens vier Menschen getötet werden, den Schützen nicht mitgerechnet. Insbesondere Amokläufe an Schulen haben epidemisches Ausmaß.

Waffengewalt ist derzeit „die häufigste Todesursache für Amerikaner im Alter von einem bis 17 Jahren” – die USA sind auch hier weltweit die Nummer eins.[20]

V. Gebrochenes Amerika – gebrochene US-Verbündete

Diese Art der oligarchischen Herrschaft, begleitet von innerem Verfall und einer „gebrochenen“ Gesellschaft, breitet sich seit etwa zwei Jahrzehnten auch in Ländern aus, die eng mit den USA verbunden sind, „befreundet“ sind wie Israel und die Ukraine, auch Großbritannien – auch im armen Osteuropa und mit einer gewissen Verzögerung auch in den reicheren Staaten Westeuropas und der Europäischen Union sowie in Japan und Südkorea.

EU-Osterweiterung unter NATO-Führung

So war nach dem Zweiten Weltkrieg nicht nur die Gründung der EU sowohl wirtschaftlich als auch militärisch von den USA angeführt worden. Dies setzte sich nach 1990 mit der „Osterweiterung“ der EU fort, die wiederum von der NATO dominiert wurde und wird: Es sind schon kleine Staaten wie Nordmazedonien und Albanien Mitglied der NATO, die kaum Aussicht haben, EU-Mitglied zu werden.

Rechte, antikommunistische und antirussische Medien, Parteien und Oligarchen wurden gefördert. Das führte wie in den USA zu wirtschaftlicher Verarmung mit niedrigen Löhnen, die gegen die Menschenrechte verstoßen, mit staatlichen Subventionen für Zulieferunternehmen und mit Millionen von Menschen, die auf der Suche nach Arbeit emigrieren – alles zum Vorteil der aufstrebenden nationalen Oligarchenclans und westlicher Konzerne.[21]

US-Investoren kaufen Unternehmen in der EU

Dies gilt nachholend und in abgewandelten Formen auch für die reichen westeuropäischen Gründerstaaten der EU.

Bereits nach dem Ersten Weltkrieg und noch mehr nach dem Zweiten Weltkrieg betrieben US-Konzerne und Banken in West-, Süd- und Nordeuropa Tausende von Niederlassungen. Seit der Jahrtausendwende machten sich jedoch neue US-Kapitalaufsteiger wie BlackRock, Vanguard, State Street und Private-Equity-Investoren wie Blackstone, KKR und Carlyle zu den Mehrheitsaktionären, Eigentümern und Umgestaltern des Kapitalismus in Deutschland, Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg, Spanien, Italien und der Schweiz, in England tun sie dies schon länger. Sie haben ihre „zivile Privatarmee” aus Beratern und Agenturen mitgebracht, die nicht nur Investoren, sondern auch Regierungen und die Europäische Kommission beraten.

US-Investoren erhalten noch mehr staatliche Subventionen und zahlen fast keine Steuern – vorneweg die reichsten Digitalkonzerne aus dem Silicon Valley. Die vasallischen europäischen Oligarchen werden ebenfalls reicher, die Staaten verschulden sich noch mehr und verstoßen damit gegen die europäischen Schuldenregeln – und Arbeiter, Angestellte, Rentner und die Mehrheit der Mittelschicht werden weiter verarmt, seit etwa drei Jahrzehnten, nach dem Ende des sozialistischen Gegenpols.

Infolgedessen hat das Einparteiensystem der USA auch tiefgreifende Auswirkungen auf die EU: Auch hier schwindet die Unterstützung für die Parteien, die seit Jahrzehnten prokapitalistisch regieren. Und ihre Überreste konvergieren, bewegen sich noch weiter aufeinander zu, inhaltlich auch hin zur populistischen Rechten. Wie in den USA gehört dazu auch immer mehr der Zionismus.

US-Waffengewalt dringt nach Europa vor

So breiten sich die Phänomene des inneren Verfalls in den mit den USA „befreundeten“ Staaten aus: politische Rechtsentwicklung, Verzweiflung und sinkende Lebenserwartung für die Mehrheit. Oft direkt inspiriert durch US-Amokläufe, die in den Medien ausführlich berichtet werden, aber vor allem, weil die sozialen und klassenbezogenen Voraussetzungen dafür auch in der EU vorhanden sind, nehmen Amokläufe in US-freundlichen Staaten wie Norwegen, Schweden, Frankreich, Österreich und Deutschland zu. Dies ist eine „besonders blutige Form des internationalen Einflusses der USA“ – und die US-Eliten sind sich dessen sehr wohl bewusst.[22]

Soziale Medienplattformen aus den USA – nicht nur im Umfeld des derzeitigen Präsidenten Trump – tragen zu diesem Export bei, „indem sie Gewalt, insbesondere unter desillusionierten jungen Männern, verherrlichen“. Regulierungsversuche wie der Digital Services Act der EU sind völlig wirkungslos.

Private Waffengewalt – die Kehrseite staatlicher militärischer Gewalt

Die globale Führungsrolle der USA bei der innerstaatlichen Waffengewalt – die auch mit internationalen und illegalen Exporten verbunden ist – ist die systemische Kehrseite der globalen Führungsrolle der USA bei militärischer Präsenz, Kriegen und Militäroperationen, dem Betrieb von Militärstützpunkten und der Förderung von Stellvertreter-Terroristen.

Entgegen der Propaganda dienen beide unregulierten Formen der Gewalt nicht dem Frieden und der Sicherheit, sondern dem Tod und noch größerer Unsicherheit – und den exzessiven privaten Profiten einer winzigen Minderheit.

VI. Das gefährliche Endspiel des US-geführten Kapitalismus

Der „seltsame Triumph des zerbrochenen Amerika“ mit seiner oligarchischen Herrschaft und inneren Fäulnis soll nach Ansicht der US-Kapitalelite fortgesetzt werden, wenn auch mit einigen Korrekturen.

Die erneute Hybris der USA begann mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der sozialistischen Staaten Osteuropas. Die USA führten daher in den 1990er-Jahren eine neue Reihe von Kriegen, Stellvertreterkriegen und Kriegsvorbereitungen – Serbien/Kosovo, Palästina, Sudan, Irak, Afghanistan, Venezuela, Jemen, Ukraine, Libyen.

In Fortsetzung und Intensivierung dieser Politik forderte zunächst US-Präsident Obama die verstärkte Aufrüstung der europäischen NATO-Mitglieder. Es folgte die Ost- und Nordausdehnung der NATO, es folgte der Aufbau zusätzlicher militärischer Präsenz in Afrika und insbesondere in Asien – vor allem wurde die national souverän aufsteigende Volksrepublik China durch Obama zum neuen Systemfeind erklärt („Pivot to Asia“).[23]

Warum die USA sich auf einen möglichen Weltkrieg vorbereiten

Es gibt zwei Gründe, warum sich die US-Oligarchen nach 1945 nun mit der Trumpisten-Truppe ein weiteres Mal auf einen möglichen neuen Weltkrieg und eine neue Welle einer aggressiveren kapitalistischen Globalisierung vorbereiten:

1. In den USA selbst herrschen die Deindustrialisierung, Verarmung und Selbstzerstörung der eigenen Bevölkerung, Verfall der Infrastruktur, Verlust der Innovationskraft auch im technologischen Bereich, verbunden mit dem Niedergang der beiden bisher regierenden, korrupten Parteien, Verfall der Werte und der Glaubwürdigkeit der Leitmedien – und damit verbunden der Verlust der Kampfbereitschaft der Jugend und schließlich der Verlust des internationalen Ansehens. Dies gilt mit Unterschieden und Verzögerungen auch für die anderen Staaten des von den USA geführten Kapitalismus in der EU und in Asien;
2. Die US-Oligarchen und ihre Vasallen würden dies akzeptieren, wenn es nicht die systemlogische, global wirksame Alternative gäbe: den raschen und vor allem systemischen, nachhaltigen, integrierten Aufstieg der Volksrepublik China zur kaufkraftstärksten Industrie- und Handelsnation, in Verbindung mit erfolgreichen und wachsenden globalen Kooperationen, zudem im Unterschied zur US-Globalisierung, die mit Hunderten Militärstützpunkten auf allen Kontinenten und annektierten Inseln verbunden ist.

Beide Kapitalfraktionen stehen nun hinter Trump

Deshalb hat sich die mit ihrer politischen Führungsfigur Trump aufgestiegene, jüngere Multi-Milliardärs-Kapitalfraktion, die in Bezug auf Investitionen weltweit noch kaum präsent ist, organisiert. Diese Oligarchenclans der zweiten Reihe sind noch aggressiver und offener rechtsextremistisch. Auch sie suchen nun nach globalen Investitions- und Kooperationspartnern – doch inzwischen sind auch die bisher noch ungleich reicheren Oligarchen aus dem Silicon Valley und von BlackRock & Co., die ihre Gewinne der Demokraten-Partei verdanken, zu Trumps Republikaner-Partei übergelaufen.

Hier sind ihre bisher mit Trump exekutierten, wichtigsten Maßnahmen:

• Abschaffung der ohnehin schon schwachen US-Finanzregulierungen und Schließung oder Schwächung der US-Aufsichtsbehörden (Umwelt, Arbeit, Finanzen, Medien), Aufbau eines eigenen Deep State
• Noch mehr minderheitliche Operationen – militärisch wie wirtschaftlich – außerhalb und gegen die Vereinten Nationen
• Globale Handelskriege mit hohen Zöllen, auch gegen „Verbündete” und „beste Freunde”
• Intensivierung der hoch subventionierten Reindustrialisierung der USA
• nervöse Forcierung der künstlichen Intelligenz
• Beschleunigte Aufrüstung der europäischen NATO-Mitglieder als nächste Stellvertreterkrieger gegen Russland, nachdem die Ukraine ausgeblutet ist und keine neuen Soldaten mehr beschaffen kann
• Langfristige globale Aufrüstung gegen den systemischen Hauptfeind, die Volksrepublik China
• Suche nach Beziehungen zu offen rechtsextremen und/oder schwachen kleinen Regierungen weltweit, wie dem zionistischen Kettensägen-Kapitalisten Milei in Argentinien, und verstärkte Suche nach neuen Stellvertreterkriegern auf allen Kontinenten
• Investitionen in die Lücken der aktuellen Globalisierungsstruktur, insbesondere im Nahen Osten, im Großraum Israel, der Palästina, den Libanon, Syrien, den Süden Zyperns und die Golfstaaten umfasst.

Nervöse Strategie mit neuen Konflikten, national und global

Diese Strategie führt zu neuen Konflikten. Daher können diese Maßnahmen bestenfalls nur langsam Wirkung zeigen. Die Reindustrialisierung der USA kann nach der jahrzehntelangen Deindustrialisierung nicht so schnell zurückgeholt werden wie gewünscht.

Darüber hinaus gefährden die extrem kurzfristigen Gewinnpraktiken der schnell aufsteigenden Kapitalfraktion um Trump selbst die nationale Sicherheit der USA, wie viele Autoren in Foreign Affairs analysieren, auch weil die langjährigen Alliierten geschädigt, ja gedemütigt werden, mehr noch als früher.

Auch wenn die großen Globalisten aus dem Silicon Valley und ihre Großaktionäre wie BlackRock politisch zu Trump übergelaufen sind, erfüllen sie keineswegs alle seine Wünsche. Apple beispielsweise verlagert die Produktion seiner iPhones und anderer Geräte nicht in die USA, sondern zunehmend von China in das arme Indien und andere arme Staaten.

Vor allem stößt der Widerstand innerhalb der Vasallen- und befreundeten Staaten in vielerlei Hinsicht auf Widerstand, insbesondere innerhalb der arabischen Staaten, auch durch neue Allianzen, beispielsweise zwischen Kanada und Mexiko.

So wächst in absehbarer Zukunft die Gefahr kleiner und separater sowie groß angelegter Militärschläge wie gegen Venezuela mit dem Kidnapping von Regierungschef Maduro – wobei ungeklärt bleibt, wie die US-Konzerne langfristig an das begehrte Öl Venezuelas kommen können oder überhaupt wollen und ob weitere Militärschläge nötig sind.

Der Zionismus triumphiert über das ausrangierte Christentum

Christliche protestantische Kirchen, darunter evangelikale Endzeitchristen, gehören traditionell zu den ideologischen Säulen des US-Kapitalismus. Trump hat auch weitere christlich-fundamentalistische Sekten angezogen, darunter auch aus dem katholischen Lager. Auch „christliche Zionisten” gehören zu seinen Reihen.

Aber das Christentum zieht in den USA keine Massen mehr an. Bekennende Christen sind in den letzten Jahrzehnten zu einer Minderheit geworden. Deshalb wurde mit Trump die extremste Variante des Zionismus, die Religion mit dem Versprechen des endgültigen Sieges über alle Feinde, offen zur führenden religiösen Ideologie der traditionellen Gotteszentriertheit des US-Staates. So ist die reichste zionistische Stiftung, die Adelson Foundation des Casino-Moguls Sheldon Adelson, seit den 1990er-Jahren der größte Geldgeber sowohl des derzeitigen US-Präsidenten Trump wie gleichzeitig auch des langjährigen israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu.[24] Trump wiederholt regelmäßig seinen Spruch: „Gott segne Amerika“ und „Gott segne Israel“.

Geopolitisch will Trump dies mit den Abraham Accords durchsetzen: Golfstaaten und das Königreich Marokko wurden mit Israel ausgesöhnt, sie unterstützen die Palästinenser nicht mehr, sondern unterstützen Israel. Trump will unter Führung Abrahams bzw. des Zionismus die drei verfeindeten Religionen Judentum, Christentum, Islam versöhnen.

So wurde und wird der zionistische „heilige Krieg“ und das Endspiel, das Israel seit Jahrzehnten vorbereitet und jetzt verschärft gegen die Palästinenser führt, von den USA jetzt gegen „die Linke, den Islam und China“[25] global ausgeweitet. Auch so wollen sich die neuen wie alten Kapitalisten des „zerbrochenen Amerika“ retten. So war gleichzeitig auch Israels jahrzehntelange Besatzungspolitik bereits ein hochprofitables Geschäftsmodell für US-amerikanische und israelische Rüstungs- und Überwachungskonzerne – und auch der Völkermord und die fortgesetzte ethnische Säuberung Gazas und der Westbank waren und sind ein hochprofitables Geschäft, wie die UN-Berichterstatterin Francesca Albanese dokumentiert hat.[26]

Ein erster Schritt ist laut Trump die Umwandlung des ethnisch gesäuberten Gazastreifens in die „Riviera des Nahen Ostens“ als Luxus-Urlaubs-Digital-Paradies, aufgebaut auch mit reichen Investoren aus arabischen und muslimischen Staaten.

Auch in den europäischen Kapital-Demokratien hat der traditionelle Einfluss der beiden großen christlichen Kirchen massiv abgenommen. Die Ungläubigen treten ebenso aus wie diejenigen, die wirkliche Christen sein wollen. Kirchen leeren sich, viele werden an Musik- und Event-Veranstalter verkauft oder verpachtet.

Und es gibt in Europa fast keine Parteien mehr, die sich christlich nennen, und diese schrumpfen seit Jahrzehnten, wie beispielsweise in Deutschland die langjährige Regierungspartei CDU. Auch jetzt triumphiert unter diesen schwindenden Dienern der Kapitalisten in Europa zum ersten Mal öffentlich das zionistische Alte Testament über das christliche Neue Testament. Das gilt auch für die beiden großen christlichen Kirchen: Sie protestieren nicht gegen den zionistischen Völkermord in Palästina. Der katholische Vatikan mit seinem neuen Papst Leo XIV. aus den USA protestiert nicht einmal, wenn Israel katholische Gemeinden in Palästina, im Libanon und in Syrien zerstört.

Gleichzeitig führt diese ideologische Verengung zu einer weiteren globalen Isolation der US-Oligarchen und ihrer Vasallen. Infolgedessen stehen die USA mit Israel immer mehr allein da, beispielsweise bei immer mehr UN-Abstimmungen zu Israel und zum Beispiel auch zu Kuba, isoliert von der überwiegenden Mehrheit der Menschheit.

VII. Die multipolare Selbstorganisation der Menschheit

Nach dem Zweiten Weltkrieg war die UNO der wesentliche internationale Schritt zum Völkerrecht und zu den Menschenrechten, zu denen auch Arbeits- und Sozialrechte gehören. Dies war das Ergebnis des Sieges über den Faschismus in Europa, Japan und China, verbunden mit dem enormen Aufschwung antikolonialer Kämpfe und Erfolge, was unter anderem auch in der G77-Bewegung zum Ausdruck kam.

Diese Entwicklung wurde vor allem durch die USA mit ihrem Anspruch als einzige Weltmacht und mithilfe von Vasallen und Stellvertreterkriegern in Europa, Asien und Lateinamerika militärisch, wirtschaftlich, finanziell, politisch, durch Geheimdienste, ideologisch und kulturell, auch durch viele Dutzende Kriege und Regimewechsel, durch die Einsetzung von Diktaturen, durch Sanktionen und auch etwa durch die US-geführte Weltbank untergraben. Aber seit zwei Jahrzehnten gewinnt die globale demokratische Gegenbewegung der Menschheitsmehrheit wieder an Dynamik, aus vielen Quellen.

Nationale Souveränität: Volksrepublik China

Die Volksrepublik China hat durch ihre revolutionäre Überwindung der feudal-kapitalistischen Diktatur des Faschisten Tschiang Kai-schek – der von den USA und gleichzeitig von Hitler unterstützt worden war – in kurzer Zeit nationale Souveränität erlangt. China praktiziert Demokratie im besten Sinne und setzt die Interessen der Mehrheit erfolgreich durch: 700 Millionen Menschen wurden aus der Armut geholt, in Arbeit, Brot, Wohnung, Bildung, Gesundheit, Lebenssicherheit gebracht. Während sich in China seit der Gründung 1949 die Lebenserwartung fast verdoppelt hat, sinkt sie in den USA für die Mehrheit seit zwei Jahrzehnten. Auch damit hat China bewiesen, dass die importierten kapitalistischen Praktiken zum Wohle der arbeitenden Mehrheit der Bevölkerung reguliert und transformiert werden können.

Nachhaltige Lohnerhöhungen für Hunderte Millionen Arbeiter, der Ausbau moderner Infrastruktur, umweltfreundliche Energieerzeugung, technologische Innovationen auf dem neuesten Stand der Technik, kapitalunabhängige Politik und Wissenschaft – all das wurde ermöglicht. China ist führend bei erneuerbaren Energien und Wiederaufforstung. Betrügerische Manager werden bestraft und ausländische Digitalkonzerne, die chinesische Daten an US-Behörden ausliefern, werden verboten. Insolvente Unternehmen werden nicht unbedingt vom Staat gerettet – im Unterschied zum gescheiterten Kapitalismus, in dem die Kapitalisten nur noch Fabriken gründen, wenn sie vom Staat und auf Kosten ihrer Beschäftigten subventioniert werden.

Ausländische Unternehmen unterliegen ebenfalls Vorschriften, die sie in den USA und der EU nicht akzeptieren – in China jedoch sind sie mit diesen Vorschriften einverstanden, nur um an den Vorteilen des kommunistisch geführten Landes teilhaben zu dürfen! Die souveräne Nation China hat nationale Produktions- und Lieferketten aufgebaut, innerhalb Chinas etwa im Bereich der seltenen Erden – im Gegensatz zum neokolonialen Raubtierkapitalismus unter Führung der USA, die jetzt darunter leiden.

Inklusive, kooperative Globalisierung

Die Praktiken Chinas gelten logischerweise auch für die internationalen Kooperationen, in denen China zur wirtschaftlichen Entwicklung und politischen Souveränität der beteiligten Staaten beiträgt.

Obwohl die USA die UNO mitbegründet haben, agierten sie von Anfang an zunehmend ohne und gegen die UNO und gegen die UN-Charta, sowohl wirtschaftlich als auch militärisch, gemäß ihrer alternativen, selbst definierten Formel einer „regelbasierten internationalen Ordnung“: Sie soll seit der US-Staatsgründung unter Bezugnahme auf „Gott“ zu einem religiös gestützten Endsieg geführt werden, wobei der christliche Gott wegen geschwundener Wirkung herabgestuft und jetzt mit Trump offiziell dem Zion unterstellt wurde.

So wurden auch UN-Unterorganisationen entweder boykottiert (Menschenrechtskommission), ignoriert (ILO) oder korrumpiert und dann verlassen (WHO). Dies gilt beispielsweise auch für internationale Institutionen wie die WTO, den Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran und aus dem Pariser Klimaabkommen. Und jetzt im Januar 2026 haben die USA gleichzeitig 66 internationale Organisationen verlassen, vor allem im Umkreis der UNO.

Dagegen basieren die neuen internationalen und kontinentalen Formate der multipolaren Weltordnung – BRICS, SCO, CELAC, FOCAC, EEF usw. – auf der UN-Charta, entwickeln aber gleichzeitig ihre eigenen neuen Kooperationsstrukturen und viele einzelne Maßnahmen weiter, nicht nur im Bereich Wirtschaft, sondern auch Kultur, Wissenschaft, Sport, Forschung.

Das alttestamentarische Endspiel des von den USA angeführten Kapitalismus, das durch die derzeitige US-Regierung unter Präsident Trump noch verschärft wird, beschleunigt aber auch neue Kooperationen zwischen geschädigten Staaten und auch solchen Staaten, die sich an internationale Rechte und Menschenrechte halten. Dies gilt beispielsweise für die Haager Gruppe, die unter der Führung Kolumbiens und Südafrikas in Bogota mit 30 Staaten einen Plan zur Beendigung des Völkermords Israels entwickelt hat: „Die Ära der Straflosigkeit ist vorbei.“[27]

Neben solchen Beziehungen zwischen Staaten muss auch die multipolare Zusammenarbeit der Zivilgesellschaften gestärkt werden, beispielsweise zwischen Unternehmen, Gewerkschaften, antikapitalistischen Parteien und Bewegungen, Genossenschaften, Initiativen für Frieden, für menschenrechtliche Arbeit und Renten, für menschenrechtskonformes Wohnen, für menschenrechtskonforme Gesundheitsversorgung und Bildung, für den öffentlichen Nahverkehr, für Frauenforen, für ökologische Landwirtschaft, für kapitalunabhängige Wissenschaften, Kunst, Sport und Medien, für alte und neue gesellige Gruppen aller Altersklassen – und dies auch in einer verstärkten, erneuerten internationalen Zusammenarbeit, selbst und gerade dann, wenn die Regierungen sich (noch) nicht vom US-geführten, gescheiterten, kaputten Kapitalismus gelöst haben, also auch mit Bewegungen, Initiativen und Parteien in den USA selbst!

Überarbeitete Fassung des Referats, das Werner Rügemer bei der internationalen Konferenz der World Association for Political Economy (WAPE) im August 2025 in Istanbul hielt.

Titelbidl: Volodymyr TVERDOKHLIB / Shutterstock

In Deutschland bewegt sich was. Der Widerstand gegen die Eskalationspolitik, gegen die Aufrüstung der Bundeswehr, gegen die Militarisierung der Köpfe durch Politik, Mainstreammedien und „Experten“ wird zunehmend größer. Und das nicht mehr nur allein durch die typischen Verdächtigen, den diversen Gruppen der Friedensbewegung, sondern auch, und das ist bemerkenswert, aus den Reihen derer heraus, die die Militarisierung gutheißen oder gar unterstützen. Von Alexander Neu.

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In einem von mir verfassten Artikel von April 2025 mit dem Titel „Traut Euch und durchbrecht die Schweigespirale“ wies ich auf eine Stellungnahme namhafter Experten aus dem Fachbereich der Außen- und Sicherheitspolitik hin. Damals schrieb ich:

„Am 30. März veröffentlichten 15 Experten aus der Wissenschaft mit Schwerpunkt in der Außen- und Sicherheitspolitik eine Stellungnahme mit dem Titel „Rationale Sicherheitspolitik statt Alarmismus“. Initiator ist der Politikwissenschaftler J. Varwick der Uni Halle. Darunter Wissenschaftler, die im Bereich der außen- und sicherheitspolitischen Forschung Rang und Namen haben, beispielsweise neben J. Varwick der von mir geschätzte A. Pradetto der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr Hamburg sowie Ch. Hacke, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, meiner Alma Mater.“

„Stark für den Frieden“

Am 12. Februar nahm ich an einer Buchvorstellung teil. Vorgestellt wurde die neueste vom Westend-Verlag herausgebrachte Monographie von Prof. Johannes Varwick mit dem Titel „Stark für den Frieden – Was jetzt für eine rationale Sicherheitspolitik zu tun ist“.

Der ehemalige Regierende Bürgermeister und ehemalige Bundestagsabgeordnete Michael Müller fungierte nicht nur als Gastgeber, sondern auch als Moderator. Neben Prof. Varwick und M. Müller waren noch Prof. em. A. Pradetto von der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr Hamburg sowie Reiner Schwalb, Brigadegeneral a.D., als Diskussionspartner dabei.

Bei der anschließenden Debatte mit dem Auditorium wurde deutlich, dass auch weitere Persönlichkeiten aus Medien und Wissenschaft, wie beispielsweise Prof. em. Ch. Hacke (ehemaliger Journalist der ARD) anwesend waren. Sowohl die Diskussion zwischen den Diskutanten zum Buch als auch die anschließende Diskussion mit dem Auditorium verdeutlichten eines: Sie alle, die das Wort ergriffen, kamen aus dem Milieu der bundesdeutschen Elite. Und sie alle – einschließlich Michael Müller, was mich tatsächlich positiv überraschte – einte das Unverständnis über den gegenwärtigen Kurs der deutschen und EU-europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Nicht minder das Entsetzen über die Berichterstattung der deutschen Mainstreammedien. Es war eine hochwertige und diskursintensive Veranstaltung, ganz ohne Polemik, Diffamierungen oder Ausgrenzungen. Ganz so, wie man sich Debatten wünscht.

Prof. Varwick thematisiert in diesem Buch nicht nur die Defizite und Irrungen der Außen- und Sicherheitspolitik, die die wachsenden und immer weniger beherrschbaren Konfliktdynamiken befördern und den Frieden nicht mehr als zentralen Wert betrachten, sondern die „Kriegstüchtigkeit“ der neue Wert sein soll. Varwick, und das macht sein Buch jenseits der außen- und sicherheitspolitischen Debatte nochmals wertvoller, widmete seine persönlichen Erfahrungen als einstmals im Mainstream gefragter Politikwissenschaftler ein ganzes Kapitel. Eine Person, die in Ungnade gefallen ist, da ihre Analysen angeblich das Kremlnarrativ bedienten.

Dieses Kapitel ist – neben der sicherheitspolitischen Analyse und Empfehlungen – von besonderem Interesse, da es den gegenwärtigen Zeitgeist reflektiert. Es ist interessant, da es erneut die ewigen Gesetze der Kriegspropaganda und ihre Wirksamkeit belegt: Wie wird heute mit Andersdenkenden in einer eigentlichen freien Gesellschaft umgegangen? Ist die Weisheit des Zeitalters der Aufklärung, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen, nur in Schönwetterzeiten en vogue? Waren die 1980er- und 1990er-Jahre die freiesten Jahre in der deutschen Geschichte? Werden wir Zeitzeugen eines demokratischen Rollbacks? Was ist mit dem grundgesetzlich gesicherten Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit? Warum werden Menschen in Situationen gebracht, die auch in der sozialen und persönlichen Existenzvernichtung enden können? Warum greifen Menschen zu Diffamierungen und Ausgrenzungen, wenn ihre Argumente von schlechter Faktenqualität sind?

Fakten werden zu Fake News verspottet und Fake News werden zu „Fakten“ umgedeutet. Sogenannte Faktenchecker bewegen sich bisweilen im faktenfreien Raum, doch arbeiten sie weiter, weil sie die reale Faktenlage einfach nicht akzeptieren wollen oder dafür bezahlt werden, das Haar in der Suppe zu finden, um den Anderen, den „Abtrünnigen“, zu diskreditieren. Ist das unser Deutschland der 2020er-Jahre? Und genau dieses Kapitel gibt dem Buch eine besondere Note.

„Großmachtsucht – Deutschland rüstet für die Führung Europas“

Dieses Buch erschien ebenfalls kürzlich. Das Besondere an dem Buch ist nicht der Titel und der Inhalt – zumindest nicht für die diejenigen, die sich mit der Thematik der Außen- und Sicherheitspolitik vertraut sehen. Auch hier ist das Besondere der Autor des Buches: Jens van Scherpenberg. Der Autor ist eine Person aus der politischen Mitte, wie auch Varwick und andere genannte Namen. Van Scherpenberg war, so die Information zu seiner Person, ab „1977 Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und leitete von 1997 bis 2006 die dortige Forschungsgruppe Amerika. Er lehrte Internationale Politische Ökonomie an der LMU München“.

Der Autor hat also nicht nur an einer renommierten deutschen Universität gelehrt, sondern auch in dem steuerfinanzierten ThinkTank, der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), nahezu 30 Jahre gearbeitet. Die SWP ist nicht irgendein ThinkTank. Sie ist der größte deutsche ThinkTank für Analysen und Beratung zur internationalen Politik. Insbesondere berät die SWP den Bundestag sowie die Bundesregierung. Dass eine Person wie van Scherpenberg plötzlich aus dem Milieu ausbricht und ein wahrlich kritisches Werk über die deutsche Außenpolitik und ihre hegemonialen Ambitionen schreibt, ist bemerkenswert. So stellt er fest:

„Achtzig Jahre nach dem katastrophalen Scheitern des Nazi-Versuchs, mit rücksichtsloser militärischer Gewalt eine Neuordnung Europas unter deutscher Herrschaft durchzusetzen, wurde der russische Krieg gegen die Ukraine für Deutschland – zwar nicht bestellten, aber durchaus willkommenen – Anlass, über seine ohnehin gegebene Stellung als wirtschaftliche Vormacht in Europa hinaus nun auch die Führung als Militärmacht auf dem europäischen Kontinent anzustreben.“

Und noch deutlicher:

„Was die Führer des jeweiligen deutschen Staates in zwei Anläufen im 20. Jahrhundert versuchten – aus Deutschland die führende Großmacht auf dem europäischen Kontinent zu machen -, endete in verheerenden Katastrophen. Der dritte Versuch soll nun endlich gelingen.“

Nicht nur, dass van Scherpenberg die massive Aufrüstung, die Militarisierung in Politik und Staat kritisiert. Nein, er geht sogar noch einen wesentlichen Schritt weiter als Varwick: Van Scherpenberg lüftet die seiner Meinung nach eigentliche Motivation der Militarisierung: Der Wunsch nach einem Großmachtstatus für Deutschland auf dem europäischen Kontinent.

Mehr noch, er stellt die gegenwärtigen Großmachtambitionen in eine geopolitische Kontinuität deutscher Elitenpolitik, die des Kaiserreichs – kulminierend im Ersten Weltkrieg 1914 bis 1918 – und die Hitler-Deutschlands – kulminierend im Zweiten Weltkrieg 1939 bis 1945. Bekannterweise scheiterten beide Großmachtprojekte und hinterließen dutzende Millionen Tote auf dem europäischen Kontinent. Der einzige Staat in Europa, der diesem Vorhaben wieder mal im Wege steht, ist Russland. Van Scherpenberg stellt Russland nicht als Opfer dar, sondern neben den europäischen NATO-Staaten – einschließlich Deutschland – als offensiven Akteur. Das Verhältnis zwischen den europäischen NATO-Staaten und Russland erfasst er mit dem Sicherheitsdilemma, einem in der Theorie des Neo-Realismus dargestellten Verhaltensmuster: Demnach rüstet jede Seite auf, oder in der eigenen Perspektive nur nach, weil die andere Seite aufrüstet. Die eigene Seite ist ja nur defensiv orientiert.

Mit seinem Buch dürfte sich van Scherpenberg aus der Mainstreamdebatte rausgeschossen haben. Nicht nur, dass er die „notwendige Kriegstüchtigkeit“ ablehnt, nein, er beschmutzt wohl das eigene Nest, indem er – seiner Auffassung nach – die dahinterstehende Motivation der deutschen Elite manifestiert.

„Zerfall der Weltordnung – Die Ignoranz des Westens und der Aufstand des Globalen Südens“

So lautet ein ebenfalls im Westend-Verlag erschienenes Buch. Der Autor, Patrick Kaczmarczyk, ist noch vergleichsweise jung. Der Hinweis auf das Alter ist deshalb von Bedeutung, weil mir immer wieder auffällt, dass nicht wenige Kritiker der herrschenden Politik ihre Kritik erst äußern, nachdem sie das Rentenalter erreicht haben. Während ihrer beruflichen Lebensspanne wagen sich offensichtlich viele nicht, frei zu reden respektive zu schreiben. Dies wirft ein Blick auf den Charakter der Personen, aber ein noch viel stärkeres Licht auf den Zustand der Gesellschaft, in der die freie Meinungsäußerung zum vorzeitigen Ende der Karriere führen kann, wie man an der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guerot erkennen kann.

Kaczmarczyk ist ebenfalls ein Mensch der politischen Mitte, wagt aber den intellektuellen Ausbruch, indem er die Doppelstandards westlicher Politik gegenüber dem Globalen Süden skizziert:

„Einerseits setzen wir in unserer Rhetorik auf ,Partnerschaften auf Augenhöhe´ in den Nord-Süd-Beziehungen, wollen andererseits aber in der Praxis an neokolonialen Wirtschaftsabkommen und -strukturen nichts ändern. Primär geht es uns weiterhin um den Zugang zu Rohstoffen (…). Einerseits halten wir demokratische Werte hoch. Andererseits geht es uns gehörig gegen den Strich, dass andere Staaten in der internationalen Ordnung mehr Mitsprache fordern.“

Im letzten Kapitel mit dem Titel „Grundzüge einer neuen Weltordnung“ stellt er zwar interessante und richtige Forderungen, verlässt sich hierbei aber als Handlungspartner auf die „Zivilgesellschaft und den kritischen Teil der Journalisten und Medien“. Diese müssten öffentlichen Druck auf die Politik ausüben. So weit, so gut. Nur, zunehmend steht die Meinungs- und Pressefreiheit zur Debatte und nicht wenige Journalisten und Medien unterstützen oder forcieren sogar diesen Prozess, sodass kritische Medien und Journalisten zunehmend unter Druck geraten – bis hin zur Existenzkrise. Journalistische Solidarität war gestern, inter-mediales Mobbing gegen Medien und Journalisten, die dem Mainstream entgegenstehen, ist heute – wie dies auch die Berliner Zeitung oder die NachDenkSeiten zu spüren bekommen.

Und auf die Zivilgesellschaft zu hoffen in einer Zeit enormer gesellschaftlicher Polarisierung, erscheint mir auch gegenwärtig wenig vielversprechend – allerdings habe ich auch keine besseren Antworten. Mit dem Begriff „Zivilgesellschaft“ assoziiere ich das Treiben steuerfinanzierter NGOs, die gegenüber wirklich ehrenamtlichen NGOs organisatorisch und finanziell im Vorteil sind, um ihre Botschaften zu verbreiten. Und diese steuerfinanzierten NGOs sind keineswegs auf der politischen Bahn unterwegs – denn dann würden sie keine staatlichen Gelder erhalten -, die der Autor Kaczmarczyk meinen dürfte, um politischen Druck auszuüben.

Ob Kaczmarczyk sich mit diesem durchaus kritischen Buch aus der Mainstreamdebatte verabschiedet hat oder doch noch geduldet wird, bleibt zu beobachten.

Fazit

Die drei skizzierten Bücher bzw. Autoren stammen allesamt aus der politischen Mitte, hatten ihre Karriere oder stehen mitten im Karriereleben. Alle drei sprechen über die Irrungen und die daraus erwachsenen Gefahren für Deutschland und Europa, womit sie sich aus den warmen Sesseln des aktiven oder passiven Mittuns des politischen Mainstreams verabschieden. Nicht, weil sie es aus einer Laune heraus wollen, sondern weil ihr Wissen in Kombination mit ihrem Gewissen sie treibt. Sie beweisen Rückgrat, der eine früher, der andere später.

Deutlich wird aber, dass der Widerspruch nicht mehr nur von den „politischen Rändern“ kommt, sondern auch zunehmend aus der politischen Mitte. Und es werden mehr werden.

Titelbild: Andrii Yalanskyi/shutterstock.com

Statt die „Industrie des Todes“ zu verdammen, reden die Prediger ihr das Wort. „Das 21. Jahrhundert wird religiös sein, oder es wird nicht sein.“ Dieser Satz des französischen Politikers und Schriftstellers André Malraux fällt einem ein, wenn man sieht, wie die Illusion einer wertebasierten Weltordnung zerfällt. In einer viel beachteten Rede hatte der kanadische Premierminister Mark Carney in Davos sie als „nützliche Fiktion“ bezeichnet, die nie der Realität entsprochen habe, weil stets Macht und Interessen die Weltpolitik bestimmt hätten. Von Oskar Lafontaine.

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Präventivschläge werden unterstützt

Um sicherzustellen, dass das Nobelpreiskomitee bei der nächsten Verleihung des Friedensnobelpreises an ihm nicht mehr vorbeikommt, ließ US-Präsident Donald Trump in den letzten Monaten Venezuela, Syrien, Nigeria, Somalia, den Jemen, den Irak und den Iran bombardieren und hat wie kein anderer Politiker deutlich gemacht, dass in der sich neu formierenden Weltordnung das Recht des Stärkeren gilt. „Ich brauche kein internationales Recht (…), nur meine eigene Moral kann mich stoppen“, sagte er kürzlich. Gleichzeitig warnen amerikanische Atomwissenschaftler, dass die Weltordnung mit immer mehr Staaten, die Atomwaffen besitzen, riskanter geworden und nicht zukunftsfähig sei.

Bei der Suche nach einer Kraft, die Aufrüstungswahn und Kriegsbegeisterung stoppen könnte, richten sich im Westen die Blicke immer noch auf die christlichen Kirchen. Lange Zeit hatte der im letzten Jahr verstorbene Papst Franziskus im Sinne der christlichen Lehre Aufrüstung und Waffenlieferungen verurteilt. Er nannte die Waffenschmieden eine „Industrie des Todes“ und machte sie für viele Kriege verantwortlich.

Und wie zur Bestätigung des Papstes hatte die amerikanische Waffenindustrie ein „Komitee zur NATO-Osterweiterung“ gegründet und finanziert und machte anschließend Milliardengeschäfte. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs bis Ende 2024, so US-Senator Bernie Sanders, haben die amerikanischen Rüstungskonzerne 255 Milliarden Dollar aus Steuermitteln für Waffenlieferungen an Kiew erhalten und ihren Anteilseignern 52 Milliarden Dollar ausgeschüttet.

Die beiden Kirchen in Deutschland verhalten sich, wie schon im Dritten Reich, opportunistisch und unterstützen Aufrüstung und Waffenlieferungen. Am 10. März 2022 erklärte die Konferenz der katholischen Bischöfe: „Wir betrachten Rüstungslieferungen in die Ukraine (…) als grundsätzlich legitim.“ Als sie daraufhin kritisiert wurden, erklärten sie, dass sie „überzeugt seien, sowohl dem Evangelium als auch der Lehre der Kirche treu geblieben zu sein“.

Da wollten die evangelischen Bischöfe nicht zurückstehen. Sie erklärten: „Rüstungslieferungen, die dazu dienen, dass die Ukraine ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrnehmen kann, halten wir für grundsätzlich legitim.“ Anfang November 2025 veröffentlichte die Evangelische Kirche in Deutschland eine Denkschrift: „Welt in Unordnung. Gerechter Frieden im Blick“. Darin unterstützte sie Aufrüstung, Waffenlieferungen, Wirtschaftssanktionen, Präventivschläge und sogar Atomwaffen. Zur atomaren Bewaffnung heißt es: „Die teils offenen, teils versteckten Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen durch die Russische Föderation sind jedoch ein Zeichen dafür, dass auch in einem konventionellen Konflikt nukleare Waffen eine entscheidende Rolle spielen können (…) Der Besitz von Nuklearwaffen kann sicherheitspolitisch notwendig sein, auch wenn ihr Einsatz durch nichts zu rechtfertigen ist.“

„Unprovozierter Angriffskrieg“

Das alles klingt so, als hätten Deutschlands Kriegstreiber wie Roderich Kiesewetter, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Boris Pistorius diesen Text verfasst. Und zu den derzeit laufenden Friedensverhandlungen meint die Evangelische Kirche in Deutschland, Friedensverhandlungen seien „nur dann ethisch vertretbar, wenn sie dem Schutz der territorialen Unversehrtheit und Selbstbestimmung dienen“. Also ohne Rückgabe der Krim kein Frieden?

„Selig sind die Friedfertigen, denn sie werden Gottes Kinder heißen“, lesen wir im Evangelium des Matthäus. Zu den Friedfertigen gehören Bischöfe, die mit Blick auf den Krieg in der Ukraine Aufrüstung und Waffenlieferungen befürworten, ganz bestimmt nicht. Am 6. März 2025 nannte US-Außenminister Marco Rubio den Ukraine-Krieg einen Stellvertreterkrieg zwischen den Atommächten USA und Russland. Mit dieser Wahrheit zertrümmerte der Chefdiplomat Donald Trumps die Lügengeschichte vom unprovozierten russischen Angriffskrieg, der auch die deutschen Bischöfe auf den Leim gegangen sind. „Wenn der Friede ein Werk der Gerechtigkeit ist, ist die Wahrheit das Fundament, auf dem dieser Frieden ruht“, sagte Papst Johannes Paul II.

Dieser Beitrag ist zuerst in der Weltwoche Nr. 08.26 erschienen.

Titelbild: Blur_Stock/shutterstock.com

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1. Will Selenskij den Krieg noch drei weitere Jahre fortsetzen?
2. Streit um Druschba-Ölpipeline: Ungarn blockiert 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland
3. Mariupol – „russifiziert“ oder „nach Russland zurückgekehrt“?
4. Rüstungsdeals: EU-Emanzipationsversuch verstört USA
5. Lars Klingbeils gesammelte Irrlehren
6. Rentenreform ist überfällig – aus Erfahrungen Orientierung gewinnen
7. KI am Arbeitsplatz kann in mehr Arbeit und Burnout enden
8. Rechte wollen Lohnabhängige trotz 100-Prozent-Job aufs Sozialamt schicken
9. EU ignoriert eigene Urteile: Trotz Niederlage bleiben Sanktionen bestehen – Berlin schweigt
10. US-Sanktionen gegen Richter in EU: Leben ohne Kreditkarte und Amazon
11. Forschung, Förderung, Verantwortung: Wie deutsche Unis in Israels Militärindustrie eingebunden sind
12. Wenig Nutzen, hohe Hürden
13. Smartphons für Kleinkinder: Der digitale Schnuller
14. Wenn Kinderschänder Kinder vor TikTok schützen wollen, geht es wahrscheinlich um etwas anderes
15. Die OAZ ist da – und der Westen dreht durch

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1. Will Selenskij den Krieg noch drei weitere Jahre fortsetzen?
   Der ukrainische Präsident Selenskij soll – wahrscheinlich mit Unterstützung europäischer Regierungen – darauf abzielen, den Krieg gegen Russland fortzusetzen und die Friedensverhandlungen ins Leere laufen zu lassen, was allerdings auch das Interesse Russlands zu sein scheint. Das scheinen Informationen des WSJ-Journalisten Boyan Panchevskiy zu bestätigen, die er in einem Interview mit Bild-Chefredakteur Paul Ronzheimer äußerte, allerdings ohne Belege. Selenskij habe vor der Münchner Sicherheitskonferenz seinem engsten Kreis gesagt, dass die Verhandlungen gescheitert seien und Vorbereitungen getroffen werden müssten, um weitere drei Jahre zu kämpfen.
   Die Positionen sind klar: Russland will den Rest des Donbass, wobei es von Trump hier unterstützt wird, und lehnt westliche Truppen als Sicherheitsgarantie für die Ukraine und einen Nato-Beitritt ab, Selenskij will das Territorium nicht den Russen überlassen und fordert verpflichtende Sicherheitsgarantien der USA, die Trump nicht geben will.
   Quelle: Florian Rötzer auf Overton Magazin

   Anmerkung unserer Leserin S.B.: Könnte sein, könnte nicht sein, alles eben spekulativ. Wichtig finde ich hier die Betonung auf „Das sei eine sehr kostspielige Frage“. Ich denke, es wird daran scheitern, dass sich die EU diesen Krieg einfach nicht mehr leisten kann. Bezweifle, dass die Bürger noch dahinterstehen werden, wenn es Sozialeinschnitte gibt und weitere Schulden in der EU, um diesen Krieg weiter zu finanzieren. Doch worüber kaum gesprochen wird sind die menschlichen Verluste, die noch kommen werden. Waffen und Geld ersetzen kein Menschenleben. Und Rettung von Menschenleben muss das Maß aller Dinge sein.

   dazu auch: Bundesregierung soll Friedensverhandlungen konstruktiv begleiten
   Anlässlich des 4. Jahrestages des Ukrainekrieges fordert die IPPNW von Bundesregierung und EU einen Strategiewechsel in ihrer Ukrainepolitik. Sie sollten die derzeit stattfindenden Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter der Leitung der USA durch eigene diplomatische Vorschläge konstruktiv begleiten. Die Friedensorganisation fordert die Bundesregierung auf, ihre Politik am Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen auszurichten. Kriegstüchtigkeit und Hochrüstung schaffen keine Sicherheit. Dazu gehört, dass die Bundesregierung und die EU wieder eigene Gesprächskanäle und Dialogformate und diplomatische Kontakte mit Russland initiiert oder reaktiviert.
   Deutschland solle sich zudem innerhalb der NATO für ein gesichertes Ende der NATO-Osterweiterung einsetzen, eingebettet in das Prinzip der Gemeinsamen Sicherheit, das sowohl die Sicherheitsinteressen Russlands als auch jene der Ukraine berücksichtigt. Wenn die Verhandlungsbemühungen des US-Präsidenten scheitern sollten, droht die Ausweitung des Krieges und das Risiko einer nuklearen Eskalation steigt weiter.
   Quelle: IPPNW

2. Streit um Druschba-Ölpipeline: Ungarn blockiert 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland
   Budapest hat Veto gegen neue Russland-Sanktionen eingelegt und fordert die Wiederaufnahme von Öllieferungen durch die Ukraine. Kallas dämpft nun die Erwartungen an das Treffen in Brüssel.
   Die Verabschiedung des 20. EU-Sanktionspakets gegen Russland scheint am Montag in Brüssel an Ungarns Widerstand zu scheitern. Budapest blockiert die neuen Strafmaßnahmen und verknüpft seine Zustimmung mit der Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über die durch die Ukraine verlaufende Druschba-Pipeline. Damit droht der geplante symbolträchtige Beschluss zum vierten Jahrestag des russischen Einmarsches am Dienstag zu platzen.
   Quelle: Ostdeutsche Allgemeine

   Anmerkung unserer Leserin S.B.: Wenn die EU sich nicht endlich anstrengt, diesem Krieg ein Ende zu bereiten, könnte es passieren, dass die EU zerbricht. Was Ungarn, Slowakei und Tschechien anbelangt, so steht die EU vor dem Problem, soll sie jetzt zu ihren Mitgliedern stehen, oder zum Nicht-Mitglied Ukraine. Die einen werfen den anderen Erpressung vor, und Wadephul meint dazu, Ungarn verrate seinen eigenen Kampf für die Freiheit. Welche Freiheit hier genau verraten wird, darauf geht er nicht ein.

3. Mariupol – „russifiziert“ oder „nach Russland zurückgekehrt“?
   Am 24. Februar 2022 stieß die russische Armee in Richtung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol vor. Einen Monat später kontrollierten die russischen Streitkräfte nach schweren Kämpfen die Stadt. Die rechtsradikale Militäreinheit Asow, die sich im Asow-Stahlwerk verbarrikadiert hatte, musste Mitte Mai 2022 aufgeben. Die deutschen Medien berichteten in den letzten Jahren nur noch sehr wenig über Mariupol. Es wurde behauptet, Russland versuche Mariupol mit Wiederaufbaumaßnahmen „zu russifizieren“. Im Januar 2026 fuhr ich selbst nach Mariupol. Denn nur wer beide Seiten eines Konflikts beleuchtet, bekommt ein realistisches Bild. Die Reise wurde von der Gesellschaftskammer der russischen Stadt Iwanowo organisiert. Als ausländischer Journalist ohne offizielle Begleitung im Donbass zu reisen, ist in Kriegszeiten nicht möglich.
   Quelle: Ulrich Heyden auf Overton Magazin

   Anmerkung unserer Leserin S.B.: Wir wurden durch die Medien zwar informiert über den Stromausfall in der Ukraine durch russischen Beschuss, und es gab hohe Wellen, weil damit zivile Infrastruktur angegriffen wurde. Nicht informiert wurden wir darüber, dass auch Donezk durch Angriffe von Kiew aus in ähnlicher Situation war. Es gibt da jetzt nichts zu relativieren, Krieg ist Krieg, Eskalation folgt auf Eskalation, aber es ist ein Beweis über die einseitige Information durch unsere Leit-Medien.

4. Rüstungsdeals: EU-Emanzipationsversuch verstört USA
   Die EU will unabhängiger von den USA werden, auch militärisch – derzeit stammt das Gros der Rüstungsimporte aus den Vereinigten Staaten. Der Ausbau der Verteidigungsindustrie wurde eingeläutet, bis 2030 sollen mindestens 40 Prozent der Beschaffungen unionsintern erfolgen. Zwar hat Washington Europa wiederholt zur militärischen Eigenständigkeit aufgefordert, doch auf Geschäfte will man offenbar nicht verzichten, im Gegenteil: Sollten US-Unternehmen aus dem Markt gedrängt werden, sei mit Gegenschlägen zu rechnen, berichtete das Nachrichtenportal Politico diese Woche.
   Quelle: ORF
5. Lars Klingbeils gesammelte Irrlehren
   Lars Klingbeil hat in einem Interview mit der FAZ einen tiefen Einblick in seine Vorstellungswelt gegeben. Man merkt fast jedem seiner Worte an, wie sehr er sich in der FAZ-Welt wohlfühlt und folglich aus seinem Herzen keine Mördergrube macht. Doch die Wahl seiner Worte in fast allen seinen Antworten zeigt, wie sehr er genau den wirtschaftlichen Vorurteilen verhaftet ist, von denen sich die SPD längst hätte emanzipieren müssen.
   Zum Streit um die „hohe Beitragslast“ sagt er:
   „Heute tragen vor allem Arbeitseinkommen die Beitragslast. Wir wollen die Lohnnebenkosten senken. Deswegen geht es uns als SPD um die Frage, wie auch Kapitaleinkünfte herangezogen werden können. Da kann es auch angemessene Freibeträge geben…Ich finde es berechtigt, ernsthaft und ohne Hysterie darüber zu reden, wie Einkommen aus Kapital und Einkommen aus Arbeit behandelt werden. Es geht darum, wie wir den Faktor Arbeit entlasten können. Diese Debatte wird nicht nur in der SPD geführt und sie ist wichtig, damit unsere Gesundheits- und Pflegesysteme auch künftig stabil finanziert sind.“
   Warum will die SPD die Lohnnebenkosten senken und den „Faktor Arbeit“ entlasten? Wo ist die Diagnose, die sagt, die Lohnnebenkosten wären in irgendeinem Sinne zu hoch und Arbeit in irgendeinem Sinne in Deutschland zu teuer? Der Vorsitzende der SPD und Bundesfinanzminister wiederholt ohne Not einfach die Parolen, die stündlich von der CDU verbreitet werden.
   Quelle: Relevante Ökonomik
6. Rentenreform ist überfällig – aus Erfahrungen Orientierung gewinnen
   Eine Rentenreform ist überfällig – aus Erfahrungen Orientierung gewinnen

   „Wenn du nicht mehr weißt, wohin du gehen sollst, halte inne und schau zurück, woher du gekommen bist.“

   Die Anwendung dieser alten, aus Afrika stammenden, Weisheit, kann bei der Suche nach einer gründlichen Rentenreform, überaus hilfreich sein. Eine nur oberflächliche Behandlung der Geschichte, oder gar Geschichtsfälschungen, führen dabei schnell zu Abwegen oder in Sackgassen.
   Bei der Vorstellung des Rentenpakets II der geplatzten Ampelregierung am 6. März 2024, verstieg sich Finanzminister Christian Lindner zur Lobpreisung seines Projektes Generationenkapital – sprich Aktienrente – in die Behauptung:

   „Über ein Jahrhundert wurden die Chancen des Kapitalmarktes in der gesetzlichen Rentenversicherung liegen gelassen, jetzt nutzen wir sie…“

   Das war eine grobe Geschichtsfälschung, die im öffentlichen Raum unwidersprochen blieb. Dabei ist das genaue Gegenteil richtig.
   Quelle: Seniorenaufstand

7. KI am Arbeitsplatz kann in mehr Arbeit und Burnout enden
   Eine neue Studie zeigt: Mehr Künstliche Intelligenz in Betrieben erhöht nicht zwangsläufig die Produktivität der Mitarbeiter, sondern verdichtet ihre Arbeit. Ergebnisse werden oft schlechter, zusätzliche Aufgaben können sogar zum Burnout führen.
   Künstliche Intelligenz kann die Arbeitslast deutlich reduzieren, indem sie Mitarbeitern zum Beispiel einfache Routinearbeiten abnimmt. Dann bleibt mehr Zeit für die Kernaufgaben und den kreativen Arbeitsprozess. Viele Unternehmen versprechen sich durch den Einsatz von KI-Tools mehr Effizienz. Doch laut einer jüngst veröffentlichten Studie aus Kalifornien [externer Link] passiert oft das Gegenteil: Künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz reduziert nicht die Arbeit – sie intensiviert sie.
   Quelle: BR24
8. Rechte wollen Lohnabhängige trotz 100-Prozent-Job aufs Sozialamt schicken
   Sie zündeln weiter: Die bürgerliche Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK) will ein Bundesdiktat für Hungerlöhne und den Sonntag zum gewöhnlichen Arbeitstag machen. Die Gewerkschaften wiederholen ihre Referendumsdrohung.
   Seit Jahren reiten ideologische Arbeitgeber via ihre Parteien Angriff um Angriff auf die Rechte der Arbeitnehmenden. Die Lohnabhängigen sollen 7 Tage die Woche 17 Stunden arbeiten und das am liebsten noch zu Löhnen, die unter dem Existenzminimum liegen. (…)
   Denn, wie sagte doch im März 2025 Arbeitgeberdirektor Roland A. Müller vor der nationalrätlichen Wirtschaftskommission: Ein existenzsichernder Lohn ist «nicht die Aufgabe der Arbeitgeber». Und: «Irgendwo hört es auf. Da muss dann schliesslich die Sozialhilfe einspringen.» (…)
   Das ist purer Hohn für Coiffeusen, Gastroangestellte, Reinigerinnen und all die anderen, die für Hungerlöhne schuften müssen und trotzdem nicht über die Runden kommen.
   Quelle: work

   Anmerkung Christian Reimann: Das betrifft hier konkret die Schweiz, aber die Angriffe auf den Sozialstaat sind auch hierzulande enorm. Jedoch in Deutschland hat mitnichten „das Volk das letzte Wort“.

9. EU ignoriert eigene Urteile: Trotz Niederlage bleiben Sanktionen bestehen – Berlin schweigt
   Die EU ignoriert Gerichtsurteile bei Sanktionen. Trotz dreifacher Niederlagen werden Personen erneut gelistet. Was bedeutet das für die Rechtsstaatlichkeit?
   Es gibt ein Versprechen, das Vertreter der Bundesregierung in der Bundespressekonferenz gebetsmühlenartig wiederholen: „Der gerichtliche Weg steht offen.“ Es klingt rechtsstaatlich, europäisch, beruhigend. Doch was geschieht, wenn Betroffene diesen Weg gehen – und gewinnen? Wenn sie nicht einmal, sondern dreimal vor dem Gericht der Europäischen Union obsiegen? Die Antwort: nichts. Sie bleiben auf der Liste.
   Quelle: Berliner Zeitung
10. US-Sanktionen gegen Richter in EU: Leben ohne Kreditkarte und Amazon
    Der französische Richter am Internationalen Strafgerichtshof ist Ziel von US-Sanktionen. Nicolas Guillou fordert Unabhängigkeit im Zahlungssystem.
    Nicolas Guillou war gerade auf dem Fahrrad in der Bretagne unterwegs, als er von den Sanktionen der US-Regierung gegen ihn erfuhr. „Jetzt fangen die Probleme an“, dachte er sich an jenem Tag Ende August 2025, wie er der Zeitung Libération berichtete.
    Und so war es auch: Das Leben des französischen Richters am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag geriet völlig durcheinander. Der 50-Jährige kann seither seine Kreditkarten nicht mehr nutzen. Auch seine Konten bei US-Unternehmen wie Amazon, Paypal oder Netflix sind gesperrt. Nicht einmal Päckchen kommen an, wenn sie vom US-Paketdienst UPS zugestellt werden. „Ich kaufe nichts mehr online. Ich bin um 40 Jahre zurückgefallen.“
    Quelle: taz
11. Forschung, Förderung, Verantwortung: Wie deutsche Unis in Israels Militärindustrie eingebunden sind
    Wenn deutsche Universitäten von Exzellenz, Internationalisierung und strategischen Partnerschaften sprechen, bleibt meist unsichtbar, welche politischen und ökonomischen Interessen diese Kooperationen tragen. Kaum thematisiert wird die Beteiligung deutscher Unis an Israels militärisch-industriellem Komplex und deren Rolle im Genozid in Gaza.
    Deswegen richtet Prof. Dr. phil. Sabine Broeck im zweiten Teil ihres Beitrags den Blick auf europäische Forschungsförderung, die strategische Rolle Israels in Programmen wie Horizon 2020, auf die engen Verflechtungen zwischen Hochschulen und Rüstungsindustrie sowie auf konkrete Beispiele aus Deutschland. Zugleich dokumentiert sie internationale Initiativen und studentische Bewegungen, die einen politischen Kurswechsel fordern und den Wiederaufbau der palästinensischen Hochschulbildung ins Zentrum stellen.
    Quelle: etos.media
12. Wenig Nutzen, hohe Hürden
    Die elektronische Patientenakte bringt für Versicherte derzeit wenig Nutzen. Das ist die Bilanz des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) knapp ein Jahr nach dem bundesweiten Start. „Die elektronische Patientenakte schöpft ihr Potenzial derzeit nicht aus“, sagte Ramona Pop, Vorständin des vzbv am Mittwoch. Einer Umfrage des Verbandes zufolge nutzen nur 14 Prozent der Versicherten die digitale Akte aktiv, loggen sich also per App oder am Computer ein. Eine Abfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland im Januar bei den Krankenkassen war zu noch niedrigeren Zahlen gekommen: Demnach nutzen nur 3,6 Prozent der gesetzlich Versicherten die Akte aktiv.
    Quelle: taz
13. Smartphons für Kleinkinder: Der digitale Schnuller
    Die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Beziehungsfähigkeit und vor allen die Beziehungsbedürftigkeit des Säuglings und Kleinkindes werden immer bekannter und ernst genommen. Forscher, wie Bowlby, René A. Spitz und Adolf Portmann haben ihre Forschungsergebnisse bereits vor vielen Jahren dargelegt und werden zunehmend von der Fachwelt aufgenommen. Eine breite Aufklärung der Bevölkerung, vor allem bei den jungen Eltern, fehlt allerdings noch weitgehend. So übernehmen wir gerne die Warnungen des Vereins “Verantwortung für die Familie”, gegründet von der inzwischen über hundert Jahre alt gewordenen Psychotherapeutin und Autorin* Christa Mewes.
    Smartphones prägen inzwischen nicht nur den Alltag von Jugendlichen, sondern machen sich immer mehr auch auf Wickeltischen, in Kinderwagen und im Laufstall breit:
    Quelle: Seniora.org
14. Wenn Kinderschänder Kinder vor TikTok schützen wollen, geht es wahrscheinlich um etwas anderes
    Ein Verbot von Social Media für Kinder und Jugendliche wird weltweit vorangetrieben, angeblich um sie zu schützen. Vorangetrieben wird es von einer globalen „Elite“, die jahrzehntelang Jugendliche und Kinder missbraucht und gequält hat und bis heute die Täter schützt. In Wahrheit geht es ihnen um ein Ende der nicht-überwachten Nutzung des Internets.
    Angefangen hat es damit, dass Social-Media-Plattformen, Porno- und Glücksspielseiten Alterskontrollen einführen mussten, um – angeblich – Kinder vor für sie schädlichen Inhalten zu bewahren. Besonders umfassend ist diese Verpflichtung im Online Safety Act Großbritanniens. Dort wird sie mit besonderem Nachdruck durchgesetzt. Weil nach Einführung die Nutzung von Virtual Private Networks (VPN), die es erlauben, anonym im Internet unterwegs zu sein, durch die Decke ging, hat der britische Premier Keir Starmer nun seinen Plan vorgestellt, den Betreibern solcher Netzwerke vorzuschreiben, Alterskontrollen einzuführen. Damit wäre die wichtigste Möglichkeit für Journalisten, Aktivisten und normale Menschen beseitigt, ohne Überwachung und Speicherung ihrer Aktivität im Internet unterwegs zu sein.
    Quelle: Norbert Häring
15. Die OAZ ist da – und der Westen dreht durch
    Die Kritik an der OAZ verrät mehr über die Kritiker als über die Zeitung. Es geht um Deutungshoheit, nicht um Inhalte. Ein Leitartikel.
    Die erste Ausgabe der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung liegt am Kiosk. Wir haben das Projekt vorab eingeordnet und eine faire Bewertung angekündigt. Die inhaltliche Besprechung folgt.
    Aber schon jetzt lohnt ein Blick auf etwas anderes: die Reaktionen. Denn sie verraten mehr über den Zustand der deutschen Medienlandschaft als über die Zeitung selbst.
    Quelle: Telepolis

Heinz-J. Bontrup und Markus J. Löffler thematisieren in diesem Beitrag den gerade vorgelegten Energiewende-Monitor des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Der sei lediglich ein Stromwende-Monitor unter völliger Außerachtlassung der Wasserstoffwende. Der Ausbau der Wasserstoffspeicher werde politisch nicht priorisiert. Wer jedoch Speicher zur „unternehmerischen Entscheidung“ erkläre und den Risiken von Marktmechanismen aussetze, überlasse einen systemkritischen Baustein der Energiewende dem Zufall. Abschließend wird zur Gefahrenabwehr ein politisches Umdenken empfohlen. Wir danken für die interessanten Leserbriefe, die wir hierzu erhalten haben. Es folgt nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

1. Leserbrief

Guten Tag zusammen,

herzlichen Dank für dieses Zahlenspiel. Leider zeigt die sogenannte Energiewende nur folgendes:

– ideologische Verblendung der politisch verantwortliche Handelnden
– fehlender Sachverstand der Politik (besonders in Physik oder VWL/BWL)

Das Pferd wird immer von hinten aufgezäumt, unerreichbare Ziele setzen, aber daran festhalten.
Wir bauen also ein Energiesystem auf, dass nur unregelmäßig läuft, dafür bauen wir Speicher dazu und Gaskraftwerke, die ab und zu laufen.

Hierzu ein paar Fragen:
Welcher Unternehmer baut ein Gaskraftwerk, dass vielleicht 3 Monate im Jahr gebraucht wird?
Zu welchen Kosten wird erzeugter Strom in Wasserstoff bzw. Ammoniak umgewandelt und bei welchem Wirkungsgrad?
Welcher Strompreis muss hierfür bezahlt werden?

Bei der Zerstörung des modernsten Kohlekraftwerks in Europa wurde mir klar, dass der Supermarkt von der Politik abgerissen wird und erst danach wird überlegt wo wir einkaufen können.

Mit sonnigen Grüßen
Ralf Geffers-Schreiber

2. Leserbrief

Sehr geehrte Herren Bontrup und Löffler,

das BMWE hat natürlich Informationen, die Sie nicht haben. Sie hätten beim Kriegsministerium nachfragen müssen. Die hätten Ihnen gesagt, dass der Endsieg gegen die Russische Föderation bald gewonnen sein wird und Deutschland dann mit Gas, Öl und Atomkraft bestens versorgt sein wird. Wer braucht da noch Speicher, wenn bald die versklavten Russen alles gratis liefern müssen. Nur irgendein Donald könnte die Sache verkomplizieren, wenn er alle eroberten Gebiete für die USA reklamieren sollte. Aber das wird unsere Fürstin der Finsternis in Brüssel dann mit einem vorteilhaften Vertrag zu verhindern wissen. Wenn nicht, dann bekommt das Wort von Dunkeldeutschland eine völlig neue Bedeutung. ( Für böse Zungen war und ist das ja immer die DDR )

Die KI wird bald feststellen, dass wir Öl und Gas weiterhin benötigen werden und die Märkte werden es schon richten. Da braucht man keine vorausschauende Politik bzw Politiker.

Fragen Sie nochmals an der richtigen Stelle nach !

Mit freundlichen Grüßen
R.Jahn

3. Leserbrief

Lieber Heinz-J. Bontrup.

Lieber Markus J. Löffler.

Ich denke, dass das Wasserstoffthema in Deutschland nur so sehr hochgekocht wurde, um der Bevölkerung vorzumachen, dass es Alternativen zum billigen russischen Erdgas gibt. Scholz tourte dazu ab 2022 wie auf Speed durch die ganze Welt, um Wasserstoffprojekte zu verabreden. Da war schon absehbar, dass das Wasserstoffluftschlösser sind, schlicht, weil die Elektro-H₂-Elektro-Umwandlungen viel zu teuer sind. Die meisten dieser Projekte sind inzwischen aufgegeben.

Die seriöseren CO₂/Wirtschaftsreportagen sprechen nur noch davon, besondere Hochtemperaturbedarfe wie die Spezialstahlindustrie in Deutschland zu behalten und mit Wasserstoff zu betreiben.

Das mit dem Wasserstoff ist wie mit der Verkehrsplanung. Auch da reden alle von Umbau, aber die heutigen Baustellen, die die Realität für die nächste Jahrzehnte erschaffen, betonieren Tiefgaragen für jeden Neubau. Das bedeutet Individualverkehr, der dann halt elektrisch ist.

Am realitätsnahsten ist da noch der Aspekt, dass die E-SUVs alle an Kabeln hängen und so automatisch als Kurzzeitspeicher arbeiten können.

Was das Gas angeht, glauben deutsche Regierungspolitiker nach wie vor fest, dass sie Russland militärisch und wirtschaftlich erschöpfen können und es nur zuwarten braucht, bis sie bzw. US-Firmen viel freieren Zugriff auf russische Energielagerstätten haben. Eben so, wie es schon vor der Regierungszeit Putins und stattdessen dem Oligarch Michail Chodorkowski an den Schalthebeln in Aussicht stand.

Bis 2022 sträubten sich die deutschen und französischen Regierungen tatsächlich gegen die US-gewollte Nato-Osterweiterung. Aber beginnend mit den von ihnen selbst in Kraft gesetzten Energie-Sanktionen redeten Sie sich einen Sieg ein, an den sie bis heute mit einem Mix aus Enttäuschungsscheu und Trump-Opposition fest glauben wollen und deswegen auch – anders als die souverän denkenden USA – am Krieg und am temporär abgeklemmten russischen Gas festhalten.

Gruß
T. Brai

4. Leserbrief

Zu der Aussage:

“Kein privates Unternehmen investiert deshalb hunderte Millionen oder gar Milliarden Euro in Speicher, wenn unklar ist, wie groß der künftige Markt wirklich wird, ob regulatorische Eingriffe erfolgen, ob Mindestfüllstände vorgeschrieben werden oder ob staatliche Fördermechanismen existieren. Der Markt baut keine strategische Reserve auf eigene Rechnung, die immer mit einer prognostisch hinreichenden Profitrate unterlegt sein muss.(…) Wir empfehlen daher dringend zur Gefahrenabwehr ein politisches Umdenken!”

Haarsträubendes “Umdenken”: Was für friedensbewegte Umweltschützer jahrzehntelang die von vielen Seiten bekämpfte Energie-Leitlinie war, macht sich jetzt der Rüstungskonzern Rheinmetall als “Privatsache” zu eigen, um ungehindert von Energiekrisen und Sanktionen Krieg führen zu können:

Rheinmetall plant deshalb ein europaweites Netzwerk von autarken Energieinseln. Dort sollen Elektrolyseure von Cleantech-Unternehmen wie Sunfire aus Dresden grünen Wasserstoff erzeugen. Der große Verbündete? Wind und Sonne. “Denen ist egal, ob Krieg oder Frieden herrscht”, sagt Britzen. “Die sind immer da.”

Die Begründung ist eine vernichtende Bilanz der großmäuligen “Kriegstüchtigkeit”:

Die Vorräte für Panzer, Kampfflugzeuge, Lkw und auch Krankenhäuser wären im Kriegsfall nach wenigen Wochen aufgebraucht.

Abgesehen davon, daß sämtliche maroden Brücken einstürzen würden, sollte Russland so doof sein, Deutschland mit Panzern zu überfallen.

Quelle: n-tv.de/wirtschaft/Wasserstoff-Projekt-von-Rheinmetall-Die-europaeischen-Treibstoffvorraete-reichen-fuer-drei-Monate-Krieg-id30354124.html?utm_source=firefox-newtab-de-de

Siehe auch: greenpeace.de/klimaschutz/energiewende/erneuerbare-energien/gruener-wasserstoff-keine-universalloesung

B.Weber

5. Lesefbrief

Moin,

die “Energiewende” war nie dafür gedacht, Versorgungssicherheit zu etablieren. Schon allein aus diesem Ansatz heraus überrascht die Antwort der Bundesregierung keineswegs. Es ist viel mehr, wie im Artikel dargestellt wurde: private Firmen machen sich mit fetten Subventionen die Taschen voll. Wäre der Bundesregierung tatsächlich an einem nachhaltigen Strommix gelegen, so hätte sie den Ausbau selbst vorangetrieben. Und damit sind wir schon beim nächsten Problem:

Die Windräder

Es sollte mich nicht verwundern, wenn — solide, logische und wissenschaftliche Erkenntnis, so sie sich nicht zum Gelddrucken umwandeln läßt, kommt immer mit vielen Jahren Verzögerung, wenn es dann gar nicht mehr anders geht — bis 2045 nicht sogar der Rückbau aller Windräder vollzogen werden würde, da diese Anlagen ihre Umgebung kontaminieren. Abgesehen vom massiven Abholzen von Waldflächen für diese Riesen, was per se ein Skandal ist, sind sie aus Materialien gebaut, die sich mit der Zeit abreiben, durch Luft, Partikel und sonstige Teile in der Luft: Sahara-Sand ist zum Beispiel keine Seltenheit bei uns. Der dadurch entstehende Abrieb ist so fein, daß er Asbest sehr nahe kommt. Nicht nur die Flora wird vergiftet, sondern auch die Fauna. So gibt es in einigen Abschnitten bereits die Warnung, Innereien von Wildschweinen nicht mehr zu verzehren, weil sie den Abrieb mit der Nahrung aufgenommen haben, was für Menschen zu Schäden führen kann. Auch Bauern beklagen eine zu hohe Kontamination ihrer Feldfrüchte, sodaß sich diese nicht mehr in Verkehr bringen lassen.

Weiters soll es, wenn ich das richtig gelesen habe, bereits Solarpaneelen geben oder zumindest in der Planung sein, mit denen sich direkt Wasserstoff erzeugen ließe. Dies wäre eine Alternative zur teuren (und ineffizienten) Elektrolyse.

Wasserstoff ist hoch flüchtig, was einen hohen Aufwand an die Speicher stellt, damit es langfristig nicht einfach wegdiffundiert. Verglichen mit Erdgas ist sein Energiekoeffizient sehr viel niedriger, sprich: für den selben Ertrag an Wärme oder Strom braucht es ein Vielfaches mehr an Wasserstoff. Hier wäre die Bundesregierung gut beraten, die Nord Stream-Pipelines zu reparieren und (wieder) in Gang zu setzen. Nur: das ist politisch nicht gewollt.

Anstatt Wasserstoffspeicher könnte man auch einfach Wasserkraftwerke nutzen: auch hier ist der Energieertrag um Größen höher als bei Wasserstoff. Auch Salzspeicher versprechen eine hohe Effizienz. Warum also unbedingt Wasserstoff, und dann auch noch “grün”? Man sollte mal über den Tellerrand hinaus blicken, welche Techniken im Allgemeinen zur Verfügung stehen. Aber da erwarte ich wohl zu viel von der Politik.

Der Bürger, also der Zwangs-Strom-Kunde (autarke Systeme sind meines Wissens nach in Deutschland verboten, sodaß man sich immer an das Netz anschließen lassen muß), ist dazu verdammt, aufgrund einer für die Energiefirmen lobbyisierenden Politik langfristig überteuerte Preise zu zahlen und hat dabei sogar Ausfälle in Kauf zu nehmen. Man darf gespannt sein, wie lange die soziale Ruhe unter solchen Bedingungen noch bestehen bleibt.

Mit freundlichen Grüßen,
Michael Schauberger

6. Leserbrief

Liebe NDS-Redaktion,

Gut Ding will Weile haben – oder wie lange plant und baut man schon am Stuttgarter Tiefbahnhof? 30 Jahre? Jetzt soll die ganze Industrie in Windeseile auf (grünen) Wasserstoff umgestellt werden. Selten so gelacht. Und kann sich noch jemand an Desertec erinnern – ein teures Projekt, dass still und heimlich im Sande verlief?

Das Problem aller Erneuerbaren Energien ist ihre im Verhältnis zu fossilen Energieträgern viel geringere Energiedichte und somit ihr hoher Flächenverbrauch – oder von nix kommt auch nix. Hier mal ein paar Vergleichszahlen:

Als BK Merz jüngst in Indien war, schlossen AM Green mit Uniper einen Deal – eine jährliche Lieferung von 500.000 Tonnen Ammoniak. Das sind etwa 8 – 10 Schiffstransporte mit Schweröl(!) betriebenen Großtankern a 50.000 – 60.000 Tonnen. Ammoniak hat je Tonne einen unteren Heizwert von 5,1 – 5,3 Megawattstunden.

500.000 x 5,2 = 2.600.000 Megawattstunden.

2,6 x 0,3 (30-prozentiger Wirkungsgrad des Kraftwerkes) = 0,78 Terawattstunden, bei 60-prozentigem Wirkungsgrad 1,56 Terawattstunden. Will man Ammoniak zu Wasserstoff verdampfen, wird die Energieausbeute auch nicht ergiebiger.

Der Hauptbestandteil von Ammoniak ist Stickstoff (82,4%), etwa 412.000 Tonnen. Im Grunde genommen nutzloser Ballast, Stickstoff selbst ist energetisch irrelevant. Bleiben noch 88.000 Tonnen Wasserstoff übrig – etwa 20 Prozent davon braucht man für die nötige Prozesswärme, um Ammoniak zu Wasserstoff zu verdampfen. Verbleiben noch 70.000 Tonnen Wasserstoff. Daraus lässt sich bei einem angenommen Wirkungsgrad von 45 % des Kraftwerkes rund 1,05 Terawattstunden Strom / Energie erzeugen.

Das stillgelegte AKW Isar 2 hat in seinen letzten Jahren rund 11 – 12 Terawattstunden Strom jährlich produziert, um diese durch Ammoniak / Wasserstoff zu ersetzen, bräuchte man schon 80 – 100 Schiffsfrachten jährlich. Welches Klima will man retten?

Frage: Wieviel wiegt ein Kubikmeter Wasserstoff? Antwort: 90 Gramm. Man muss den Wasserstoff auf Minus 253 Grad Celsius herunterkühlen und mit 700 Bar Druck komprimieren – dann muss man jede Tonne Wasserstoff mit X Tonnen Stahl ummanteln, damit er nicht verloren geht. Wie viele Spezialschiffe gibt es schon auf der Welt, die das leisten? Meerwasserentsalzungsanlage, Entsorgung der Rückstände, Elektrolyse, Kühlung, Lagerung, Transport, Rückverstromung – von der grünen Energie bleibt am Ende fast nichts mehr übrig, man muss etwa 5 kWh Energie erzeugen, um 1 kWh nutzen zu können.

Um 143.000 Tonnen (grünen) Wasserstoff zu erzeugen (geschätzter Jahresbedarf Thyssenkrupp für Grünstahlerzeugung), braucht man 1.287.000 Tonnen (hochgereinigtes) Wasser. Da fällt ein ständig zu entsorgender Abraum an. Allein für die Elektrolyse zur Herstellung des Wasserstoffs sind 7 – 10 Milliarden Kilowattstunden Strom nötig, bei den jetzigen Stromkosten von 27 – 41 Cent je kWh sind das grob gerechnet Kosten von 2,5 – 4 Milliarden Euro. Wird der Industriestrompreis auf 10 Cent/kWh gedeckelt, bleibt immer noch eine Milliarde übrig, die Differenz wird der Steuerzahler tragen müssen. Um den benötigten Strom “grün” zu produzieren, sind je nach Leistungsfähigkeit gut 650 bis 2500 Windräder nötig. Der Stahlhersteller Acellor-Mittal hat sein Grünstahl-Projekt aufgrund unüberschaubarer Kosten praktisch schon “beerdigt”.

Ein Wasserstoffhochlauf für die gesamte Republik ist “akademisches Science-Fiction”.

Bis jetzt haben wir für die Energiewende 350 oder 450 Milliarden Euro ausgegeben. Nach einer von der DIHK in Auftrage gegebenen Studie kommen da bis 2049 noch 4.800 Mrd. Euro hinzu. Hirnrissig ist schon, dass wir im hohen Norden Strom erzeugen und diesen für viele hundert Milliarden Euro über Stromtrassen quer durchs Land transportieren. Dass wir voll funktionstüchtige, zum Teil hochmoderne Kraftwerke stilllegen und in die Luft sprengen. Dann wollen wir neue wasserstofffähige Gaskraftwerke bauen. Ohne den Wasserstoff zu haben. (Wir hätten aber Kohle und Kohlekraftwerke – noch). Wir erzeugen immer mehr volatilen Strom mit immer mehr Redispatch-Eingriffen zu Milliarden Kosten, um das Stromnetz zu stabilisieren. Wir wollen Verkehr und Heizung elektrifizieren, zusätzlich

KI-Rechenzentren bauen, gleichzeitig soll der Verbrauch sinken, damit der Strom billiger wird. Wer soll das glauben? Klimaschutz ist in Deutschland zu einem Fetisch geworden, koste es was es wolle – niemand aber kann beziffern, ob sich die Maßnahmen überhaupt positiv aufs Klima auswirken. Ich fürchte, hier werden vor allem Potemkinsche Dörfer und Wolkenkuckucksheime gebaut.

Viele Grüße
Michael Wrazidlo

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„Die Geschichte lehrt uns: Beschwichtigung schafft keinen Frieden. Sie ermutigt den Aggressor. Wer heute einem naiven Pazifismus folgt, befördert die Kriege von morgen“ – das sind aktuelle Worte von Friedrich Merz, veröffentlicht auf der Plattform X. Wie die Welt in Anbetracht solcher Aussagen in einigen Jahren aussehen wird, ist ungewiss. Gewiss ist allerdings: Solche Worte dokumentieren die friedenspolitische Verwahrlosung einer Regierung, die lieber mit dem Kopf durch die Wand rennen will, als zur Vernunft zu kommen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Im vergangenen Jahr sagte Merz im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine auf einer Veranstaltung: „Frieden gibt es auf jedem Friedhof“. Und jetzt diese Worte: „Die Geschichte lehrt uns: Beschwichtigung schafft keinen Frieden. Sie ermutigt den Aggressor. Wer heute einem naiven Pazifismus folgt, befördert die Kriege von morgen.“

Merz, der gerade erst indirekt davon sprach, dass der 2. Weltkrieg vier Jahre gedauert habe, will hier der Republik eine Lehrstunde in Geschichte erteilen. Maßloser Hochmut ist zum Erkennungszeichen einer Politik geworden, die glaubt, im Besitz der Weltformel zu sein, während sie am kleinen Einmaleins scheitert. Wie oft soll sich die deutsche Öffentlichkeit diese Propaganda noch anhören? Solange, bis sie laut „Hurra!“ zum politischen Großprojekt „Kriegstüchtigkeit“ ruft?

Will Merz an dieser Stelle ernsthaft etwa die Beschwichtigungspolitik gegenüber Klein Adolf mit jener Politik, die heute gegenüber Russland zu veranschlagen wäre, vergleichen? Da baut Merz wohl auf jene Grundannahme, nach der Putin bei einem „Sieg“ in der Ukraine einfach weitermarschieren werde – welchen Sinn ein Krieg mit der NATO für Russland haben soll, erklärt der Kanzler freilich nicht.

Und da wir von Anmaßung reden: Da sagt Merz, ein naiver Pazifismus befeuere die Kriege von morgen – während der Krieg in der Ukraine seit vier Jahren am Laufen ist und die Opferzahlen längst im Millionenbereich liegen. Wären Merz und seine Mitstreiter mal besser dem „naiven“ Pazifismus gefolgt: Diese beschämenden Schadenszahlen für ein Europa, das für „Frieden“ stehen wollte, gäbe es nicht. Pazifismus tötet keine Menschen – verheerende politische Entscheidungen hingegen sehr wohl.

Es wird höchste Zeit, dass die Politik den Pazifismus richtig zu verstehen beginnt – am besten bis vorgestern. Denn während sich manche Politiker mit eher bescheidenem Talent aufschwingen, auf sozialen Medien über die Lehren der Geschichte zu sinnieren, verrecken jeden Tag an der Front Soldaten. Während politische Entscheider keinen Frieden mit einem von ihnen als „naiv“ wahrgenommenen Pazifismus schließen wollen, durchleben die Soldaten auf den Schlachtfeldern die Hölle auf Erden.

Eine Politik, deren Rezept zur „Lösung“ des Krieges noch immer jenes Konzept ist, das Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat – sagenhafte vier lange Jahre – zu keinem Frieden geführt hat, bittet förmlich danach, dass man sie als wahnsinnig bezeichnet.

„Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten“ – dieses geflügelte Wort wird bisweilen Einstein zugeschrieben, aber mal unabhängig davon, von wem es stammt: Wer würde bei diesem Spruch nicht unweigerlich die deutsche „Strategie“ im Ukraine-Krieg vor Augen haben?

Merz’ jüngste Äußerungen dokumentieren die friedenspolitische Verwahrlosung einer Regierung, die lieber mit dem Kopf durch die Wand rennen will, als zur Vernunft zu kommen.

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