Dieter Reinisch diskutiert hier über die Energiepolitik Deutschlands und der Europäischen Union. Vertreten wird die These, nach der Energiesouveränität eine Frage der nationalen Handlungsfähigkeit sei. Es sei nicht machbar, die gesamte Wirtschaft in kurzer Zeit auf Solar- und Windenergie umzustellen. Erneuerbare Energien könnten den gesamten Bedarf der Bundesrepublik nicht decken. Öl und Gas seien für Deutschland unverzichtbar. Paradoxerweise gelte das selbst für die Energiewende, denn auch sie komme ohne Kohlenwasserstoffe nicht aus. Deutschland brauche eine Änderung des EU-Rechts: Nationalen Regierungen müsse es erlaubt sein, ihre Energielieferanten selbst zu bestimmen. Deutschland müsse nicht aus der Europäischen Union austreten. Es bedürfe jedoch jenes Maßes an Souveränität, das pragmatische Nachbarn stets besessen haben. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Wir haben dazu interessante Leserbriefe erhalten. Dafür bedanken wir uns. Die nun folgende Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Guten Tag,

auch hier Versagen auf ganzer Linie. Der Staat hat den Auftrag und muss dazu in der Lage sein, die elementaren Ressourcen, zu denen auch die Energie gehört, seinen Bürgern und der Wirtschaft kostengünstig zur Verfügung zu stellen.

Wenn ich als Land selbst keine eigenen Energieträger in der erforderlichen Menge und Güte rund um die Uhr und egal zu welcher Jahreszeit zur Verfügung habe und mich dann neben der gebotenen Selbstvorsorge auch noch von den bis zum Ukrainekrieg kostengünstig gelieferten Energien aus Russland abkoppeln lasse, kommt das dabei heraus, was wir jetzt haben.

Da nutzt auch kein dummes, aufpoliertes Auftreten und inkompetentes Geschwafel von den Politikern, die für den Missstand mit Verantwortung tragen.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Stöbe

2. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Reinisch,

“Für die deutsche Wirtschaft sind eine Diversifizierung der Lieferanten und ein eigenständiges Handeln gegenüber Brüssel dringend notwendig,…”

Nein!

Deutschlands Machtpolitik hat aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft/Europäische Union – gedacht als Instrument zur Befriedung Westeuropas nach dem 2. Weltkrieg durch wirtschaftliche Kooperation – ein Machtinstrument zur Beherrschung Europas gemacht, das zunehmend totalitäre Tendenzen zeigt.

Dieses Gebilde muss verschwinden, als erstes die Kommission. Deutschland hat Europa dieses Ungetüm eingebrockt. Jetzt soll es gefälligst, mit Anderen, dafür sorgen dass Schluss damit ist.

Eine Europäische Union ist eine gute und wichtige Sache. Aber eine, die auf Kooperation, anstatt auf Unterdrückung basiert. Ein Staatenbund, nicht ein Bundesstaat. Der Diplomatie und Friedenspolitik praktiziert. Der die Interessen der kleinen Länder berücksichtigt, die kulturelle Vielfalt fördert und unterschiedliche Wirtschaftsleistungen ausgleicht.

Und Russland muss selbstverständlich ein Teil davon sein. Nicht als Bundesstaat, dafür ist es zu groß. Aber in einer Euro-Asiatischen Wirtschaftsunion könnten sich alle wiederfinden, Russland und die Staaten der EU.

Und für kleine Leute wie mich wäre es schon mal schön, wenn endlich diese belastende Zeitumstellung abgeschafft würde, die zu nichts gut ist. Und das Einweggetränkeflaschenschraubverschlussanbindungspflichtgesetz. Und man nicht dauernd mit Bildern der vonderLeyen und Kallas erschreckt würde. Der Mensch ist begrenzt belastungsfähig.

Viele Grüße,
Rolf Henze

p.s.: Was Brüssel betrifft, das kann selbstverständlich Gottes Wohnsitz bleiben: herder.de/hk/hefte/archiv/2016/1-2016/gott-lebt-in-bruessel-jaco-van-dormaels-das-brandneue-testament/?gad_source=5&gad_campaignid=22539986071&gclid=EAIaIQobChMIiKiF-sjllAMVsJJQBh1q_DLWEAAYASAAEgI4jPD_BwE

3. Leserbrief

Moin,

ich sehe das wie Sie: Diversifizierung und damit die Senkung von externen Abhängigkeiten wäre das Gebot der Stunde; dazu könnte auch die Reaktivierung des verbliebenen, intakten Nord-Stream-Stranges gehören — zumindest ist es eine -energiepolitisch betrachtet- gewichtige Option. Doch das würde Rußland als Partner auf Augenhöhe beschreiben, nicht als Untermenschen-Feind, den es zu bekämpfen gelte, was der von Scholz ausgerufenen “Zeitenwende” zuwider liefe und sogar die Kriegsmilliarden infrage zu stellen droht. Immerhin zeigte die Vergangenheit: je mehr Handel man trieb, desto weniger kämpfte man gegeneinander.

Es ist für mich allerdings kein Problem, sondern, im Gegenteil, ein Sicherheitsfaktor, daß gerade Polizei, Feuerwehr und auch Stadtbusse noch mit Diesel fahren. Dies wird sich insbesondere bei Blackouts durch zu stark schwankende Stromnetze positiv bemerkbar machen, da die Verwendung von Diesel deutlich unabhängiger ist als eine Ladebuchse. Und da die aktuelle Technik mit ihren Lithium-Akkus selbst eine hochgefährliche Brandquelle darstellt, nützt einem ein brennendes Feuerwehrauto vor einem brennenden Haus herzlich wenig. Oder man bedenke, daß ein Polizeiauto mitten im Akku von einer Kugel getroffen wird und Feuer fängt.

Die Bundesregierung ist nach meinem Dafürhalten tonangebend in einem supranationalen Konstrukt namens “EU”, das sich nach Analysen von Politikwissenschaftlern als “Außenposten der USA” bezeichnen läßt. Eine Politikänderung ist vielleicht dann zu erwarten, wenn wieder Mistgabeln auf den Straßen zu sehen wären, weil die Politik große Teile der Bevölkerung zwangsverarmt und großes Elend herrscht. Doch in Anbetracht der umfassenden (digitalen) Kontrolle, KI-Vorhersagemodelle und einer immer effizienter werdenden Aufstandsunterdrückung dürfte davon nicht viel übrig bleiben. Deswegen bleibt es ja auch so erstaunlich ruhig. Insbesondere die Sedierung der Bevölkerung mit Smartphones und “Social Media” sehe ich als riesiges Problem.

Eine Emanzipierung ausgerechnet vonseiten Deutschlands gegenüber der EU wäre demzufolge auch eine Emanzipierung von den USA — mit dem jetzigen Personal de facto verunmöglicht. Selbst mit der AfD in einer absoluten Mehrheit wäre der Sozialstaatabbau und höhere Energiepreise sogar noch wahrscheinlicher. Es gibt außerdem Studien, daß selbst bei einem Wechsel von politischem Spitzenpersonal nur weiterhin der alte Wein in neuen Schläuchen fließe; wer sich in seinen politischen wie auch wirtschaftlichen Netzwerken gegen die eigene Struktur auflehnt, sprich: weniger Profite für die Kumpanen zulasten der Gesellschaft zu “erwirtschaften”, der wird es nicht an die Spitze schaffen, wo er vielleicht etwas verändern könnte. Ich sehe also diesen Optimismus, daß sich etwas ändern könnte, nicht. Selbstverständlich lasse ich mich aber immer wieder gerne positiv überraschen.

Mit freundlichen Grüßen,
Michael Schauberger

4. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Reinisch,

Sie schreiben in Ihrem Artikel:

Das Öl wurde teurer, weil durch die Sperrung der Straße von Hormus weniger davon verfügbar war – das ist elementare Wirtschaftslehre.

Ohne Sie beleidigen oder Ihre Expertise anzweifeln zu wollen: Ich halte dieses Argument schlicht für eine Nebelkerze und eine Ausrede der Ölindustrie, insbesondere der europäischen Raffinieren, um ihre Gier zu verschleiern. Wenn, wie es immer wieder heißt, 20 Prozent des weltweiten Bedarfs an Öl durch die Straße von Hormus transportiert werden muss, woher kommen dann die restlichen 80 Prozent??

Richtig: eben nicht durch diese Meerenge!

Es ist mir nicht bekannt, dass auch der restliche (fünf mal größere!) Anteil des weltweiten Ölbedarfs von Seeminen oder Schiffen des Iran bedroht wird. Und wer soll denn ernsthaft glauben, dass die großen Raffinerien in Europa und anderswo sich nicht sofort bei Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffes des Iran durch die USA und Israel nach anderen Lieferwegen umgesehen haben? Ich gehe sogar einen Schritt weiter und behaupte, dass diese Unternehmen zu den “gut unterrichteten Kreisen” gehören, die bereits vor dem Beginn des Angriffs bestens davon unterrichtet waren und ihre Geschäfte entsprechend regeln konnten. Spätestens, als die Armeen der USA und Israel begonnen haben dürften, als Vorbereitung ihres völkerrechtswidrigen Angriffes ihre Vorräte an Treibstoffen aufzufüllen, mussten sie es wissen.

Es gibt daher für die enormen Preissprünge nach oben, die wir seit Monaten erleben, nur eine einzige Erklärung, und die heißt schlicht: Gier!

Dazu kommt eine enorme Portion Unverschämtheit, mit der in Deutschland die Preise an den Tankstellen noch weiter erhöht wurden, als in anderen eurpäischen Ländern, da sie wissen, dass der Deutsche Michel mit der Faust in der Tasche jeden Preis für sein geliebtes Auto und die damit einhergehende und dringend benötigte Mobilität zahlt, denn er lässt sich nur dann für Protestaktionen mobilisieren, wenn die nicht korrekt ausgezählte und damit illegitim regierende Koalition der Wahlverlierer zu Demonstrationen gegen ihre eigene Opposition aufruft, wenn ein bis dahin unbekanntes neues Geschlecht entdeckt wurde und dringend vor der Unterdrückung bewahrt werden muss, oder wenn es darum geht, Haltung gegen “Räääächzzz” zu zeigen und sich solidarisch mit Messerstechern zu zeigen und die Opfer zu verhöhnen.

Anders als z.B. in Frankreich, wo bei Protestaktionen der Bürger auch schon mal Tankstellen brennen, sitzt der deutsche Michel glücksselig auf seiner Couch und freut sich, dass noch Bier im Kühlschrank steht und Netflix verfügbar ist. Dies soll natürlich kein Aufruf zu Gewalt sein, aber die Lethargie, mit der sich Deutschlands Bürger und Politik dem Diktat der Ölmultis unterwerfen, ist einfach nur erschreckend. Daran ändert auch ein großzügig gewährter Tankrabatt nichts.

Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Klein

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Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

In diesem Beitrag kommentiert Marcus Klöckner ein Interview, das der Filmemacher Detlev Buck mit dem Online-Format „Hotel Matze“ geführt hat. Darin habe er sich mit starken Worten gegen den Griff zur Waffe, Kriegsbereitschaft und Aufrüstung ausgesprochen. Scharf kritisiert werde Verteidigungsminister Boris Pistorius. Mit seiner Positionierung zeige Buck, der im Gespräch dazu stehe, Kriegsdienstverweigerer zu sein, dass sich mit Mut und Rückgrat einer Politik entgegentreten lasse, die das Land in den Abgrund zu reißen drohe. Außerdem könne das laute, dröhnende Schweigen der Guten durchbrochen werden. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Wir danken für die interessanten E-Mails, die wir dazu erhalten haben. Hier folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

1. Leserbrief

Die, die schweigen, sind nicht “die Guten“.

Schweigen bedeutet, die Vorbereitung auf den Krieg mitzutragen.

Es bedeutet Angst zu haben, das bequeme intellektuelle Leben unter dem samtenen Mantel der parlamentarischen Demokratiefassade aufzugeben.

Konsequenz des Schweigens in der Kriegsfrage ist die Selbstaufgabe der Intellektuellen.

Mit ihrem Schweigen verraten sie die Menschen, unter denen sie leben.

Wer weiss und schweigt, vergibt sich seiner Redlichkeit als Wissender.

Norbert Hans Georg Frankenstein

2. Leserbrief

Lieber Herr Klöckner,

bin ich ein “Kriegsdienstverweigerer”? Dieses Wort hat einen negativen Beigeschmack, als ob man etwas eigentlich Selbstverständliches verweigert. Umgekehrt ist es richtig: Die anderen sind Friedensverweigerer. Und ich bin ein Mensch.

Das Datum auf meiner Urkunde ist bald 60 Jahre alt. Damals sagte man uns, die Bundeswehr sei doch eine Friedensarmee. Derweil das Gemetzel der USA in Vietnam tobte, zwar nicht mit direkter Deutscher Beteiligung, aber doch mit Unterstützung. Wer nicht an die “Friedensarmee” glaubte, musste sich bei seiner Verweigerungsprüfung als radikaler, weltfremder “Jesus” ausgeben. Dabei hätte doch der Hinweis genügt, dass man Deutscher ist und auf die 60 Millionen Toten im 2. Weltkrieg.

Nicht der “Kriegsdienstverweigerer” ist eine Absonderlichkeit, der sich rechtfertigen muss. Sondern all die Kriegshetzer, die Deutschlands Verantwortung aus der Zeit von 1933 bis 1945 einfach leugnen wollen, sind es. Und besonders pervers ist, dass wieder Russland darunter leiden soll.

Gratulation an Detlev Buck!

Hoffentlich gibt es bald noch viele andere, die Mensch bleiben wollen.

Viele Grüße,
Rolf Henze

3. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner,

Sie schreiben: “Buck hat seinen Mund aufgemacht. Mögen es ihm viele nachmachen. – oder tragen all die Schauspieler, Regisseure und andere Kulturschaffenden das politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit wirklich mit?”

Ich möchte die Frage wie folgt beantworten, lasse mich aber gerne von etwas anderem überzeugen. Ich nenne das die gesellschaftliche “A-Struktur”.

Jede Gesellschaft besteht zu jeder Zeit aus vier Gruppen, den A-Löchern, A-Geigen, A-Kriechern und Leuten, die sagen, dass der Misthaufen stinkt. Diese grundlegende gesellschaftliche Struktur ist zeitlos und universell. Das war vor 5.000 und vor 2.000 Jahren so, es war im Mittelalter so und es ist auch heute, im 21. Jahrhundert, so. Diese gesellschaftliche Struktur gibt es in Monarchien, in Diktaturen und sogenannten “repräsentativen” und liberalen Demokratien. Es ist so in den USA, in Russland, in China, in Taiwan, Frankreich, in Italien, in Deutschland und so weiter.

Zu den “A-Löchern” (1) gehören diejenigen, die in jedem System ökonomisch und sozial profitieren. Auch in der ehemaligen DDR waren nicht alle gleich. Da gab es “Volksgenossen” mit einer Villa und einem Jagdhaus und die “normalen Volksgenossen” in den Plattenbauten. Im gleichgeschalteten Dritten Reich von 1933 bis 1945 war dies nur noch etwas extremer. In den heutigen real existierenden “freiheitlichen” bzw. “wertewestlichen Demokratien” gibt es den Otto Normalbürger (das “Volk”) und “superreiche” Oligarchen, die in einem gigantischen Vermögen schwimmen und immer noch reicher werden müssen. Warum?

Dann gibt es die “A-Geigen” (2). Das sind diejenigen, die auf ihrer Violine oder Gitarre das Lied der A-Löcher spielen, den A-Löchern Honig um das Maul schmieren, die Opportunisten, die Karrieristen, die neoliberalen Mietmäuler, die Lobbyisten und sogenannten “wissenschaftlichen” Experten, die sich von A-Löchern bezahlen lassen, um Politik für die Interessen der A-Löcher zu machen oder darauf hoffen, irgendwann auch einmal zu den A-Löchern zu gehören.

Die A-Löcher (1) und die A-Geigen (2) bilden zusammen die herrschende Nomenklatura, wie man das bis zur Wende 1989/90 in den sozialistischen Staaten bezeichnete. Man könnte das auch die ökonomische, politische und mediale “Führungsschicht” nennen.

Dann gibt es die große Gruppe der A-Kriecher (3). Andere Bezeichnungen wären Untertanen, Befehlsempfänger, Mitläufer, Duckmäuser. Ihr Motto lautet: The job has to be done. Es sind diejenigen, die nicht nachdenken, sondern das tun, was der Chef sagt und zwar auch dann, wenn sie wissen, dass der Chef Blödsinn redet. Das ungeschriebene Gesetz der A-Kriecher lautet:

Paragraph 1: Der Chef hat immer recht

Paragraph 2: Wenn der Chef einmal nicht recht hat, tritt automatisch Paragraph 1 in Kraft.

In dem 1977er Studioalbum “Animals” der Progressiv-Rockband Pink Floyd sind das die “Sheep” (Schafe). Die A-Löcher entsprechen den “Dogs” (Hunde) und die A-Geigen den “Pigs”. Die “Schweine” sind bei Roger Waters die (Doppel-)Moralapostel, die von anderen fordern, den Gürtel enger zu schnallen und zu “sparen”, sich aber selbst die Taschen voll stopfen und die Taschen der Dogs.

Die Vorlage zu dem oben genannten Musikalbum von Pink Floyd bildet der bekannte Roman “Farm der Tiere” von George Orwell aus dem Jahr 1945, der allerdings differenzierter ist, was die (tierischen) Charaktere angeht und keine Sozialkritik am zügellosen Kapitalismus ist, sondern eine Gesellschaftskritik am real existierenden Sozialismus bzw. Kommunismus/Stalinismus der ehemaligen UDSSR war.

Diese grundlegende gesellschaftliche Struktur gab es demnach schon vor 1983 und der “geistig-moralischen Wende” eines gewissen Dr. Helmut Kohl, vor der Wende 1989/90 und vor der “Zeitenwende” von Olaf Scholz.

Und dann gibt es zu jeder Zeit noch die (4) Kritiker, die Ketzer, die Renegaten, die Querdenker, die Oppositionellen, die Montagsdemonstranten, die Widerstandskämpfer, die sagen, dass der Misthaufen ganz gewaltig stinkt. Dazu gehört offenkundig auch der Schauspieler, Regisseur und Filmproduzent Detlev Buck. Diese Kritiker usw. sind fast immer in der Minderheit und sie haben vor allem nicht die ökonomische und mediale Macht wie die Dogs (A-Löcher) und die Pigs (A-Geigen).

Zuweilen landen aber auch diejenigen, die sagen, dass der Misthaufen stinkt, einen “lucky punch”. Das Grundgesetz von 1949 mit seiner Sozialstaatsklausel (Art. 20 GG), der Presse- und Meinungsfreiheit (Art. 5 GG), der Würde des Menschen (Art. 1 GG), der Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 Abs. 1 GG), der Sozialbindung des Eigentums (Art 14. Abs. 2 GG) usw. war sicherlich so ein Glückstreffer. Dabei darf man aber etwas ganz Wichtiges nicht vergessen, dass dieses von vielen Politikern in den Sonntagsreden immer hoch gelobte Grundgesetz, das inzwischen aus der Sicht eines objektiven Dritten und bei Lichte betrachtet offenkundig fast so viel wert ist wie Toilettenpapier, nicht wie ein Engel vom Himmel gefallen ist. Es ist das rechtsstaatliche Ergebnis einer gescheiterten Demokratie, der Weimarer Republik, und dem totalitären gleichgeschalteten Dritten Reich inkl. Zweitem Weltkrieg, Holocaust, Euthanasie und den riesigen Trümmerhaufen und vielen Leichenbergen.

An dieser Stelle könnte manch einer sagen, dass die Gesellschaft im Vergleich zum feudalen Mittelalter durchaus sozialer und woker geworden ist. Das ist richtig, heute werden keine kräutersammelnden Frauen mehr als “Hexen” auf dem Scheiterhaufen verbrannt, wenn die Ernte schlecht ausfällt, die vielen Schafe (Bauern) nichts zum Essen haben und die herrschende Klasse (Adel und Klerus bzw. die Dogs und die Pigs) Angst davor haben, dass die Schafe rebellieren und die Kornkammern und Fleischtöpfe des Adels stürmen könnten.

Das grundlegende Prinzip hat sich aber nicht geändert, nur die Methoden und das Niveau sind andere und anders. Wenn heute die ökonomische Entwicklung schlecht läuft, das Wirtschaftswachstum schwächelt, die Mieten und die Preise für Lebensmittel und Energie steigen und die Dogs Angst davor haben, die Schafe könnten vielleicht doch rebellieren, dann finden die Pigs auch heute Sündenböcke, Prügelknaben, Bauernopfer und (russische) Feindbilder, um die Schafe von einer Rebellion abzuhalten, damit sie sich weiterhin scheren oder sogar auf dem Schlachtfeld schlachten zu lassen. 1933 waren die Sündenböcke die Juden und die Bolschewisten im Osten, gegen die die Deutschen 1941 bis nach Stalinggrad marschiert sind, um dann zwei Jahre später wieder in die andere Richtung zu laufen. Viele deutsche Soldaten starben allerdings in Stalingrad und blieben für immer dort.

Manche sagen, das alles läge daran, dass es heute immer noch zu wenige Frauen in der Politik und den Führungs-Etagen der Konzerne und es dort zu viel männliches Testosteron geben würde. Richtig ist, dass 2026 auch Frauen wählen dürfen (das war nicht immer so), Frauen ihre Ehemänner nicht mehr um Erlaubnis fragen müssen, wenn sie einen Beruf ergreifen wollen (auch das war nicht immer so), Frauen in Deutschland sogar Bundeskanzlerin werden, eine hohe Funktion als stracker Housekeeper (Zimmerfrau) bei Parteien wie der FDP und hohe adlige Ämter bei der EU ausüben dürfen. Die Frage ist allerdings ohne sofort in eine rechte oder linke oder welche Ecke auch immer gestellt zu werden: Wurde bzw. wird die Politik dadurch sozialer, ökonomisch gerechter und vor allem friedlicher?

Und jetzt schließt sich der Friedenskreis und wir wären (wieder) bei der “Kriegstüchtigkeit” (siehe oben). Wer hätte sich vorstellen können, dass Mann oder Frau oder Divers 81 Jahre nach dem offiziellen Ende des Zweiten Weltkrieges in Deutschland Rückgrat braucht, um für Diplomatie, Friedensverhandlungen und Frieden einzutreten und gegen Aufrüstung und gegen Krieg? Man kann nur hoffen, dass noch mehr Künstlerinnen/Künstler, Politikerinnen/Politiker, Wissenschaftlerinnen/Wissenschaftler, Journalistinnen/Journalisten und ganz “normale” Bürgerinnen/Bürger dieses Rückgrat finden und wiederfinden und den Mund aufmachen.

Mit freundlichen Grüßen
Detlef Schmiedel

PS: Wofür könnte wohl das “A” stehen? Nein, es steht nicht für das A(-Team), dieser US-amerikanischen Krach-Bumm-Peng-Doppelwumms-Actionserie aus den 1980ern, in der die Protagonisten immer kleinen Leuten helfen und durch einen “genialen” Plan von Colonel Hannibal Smith die Bösewichter besiegen und in die Flucht schlagen. Das “A” steht für eine für die meisten Menschen “unappetitliche Körperöffnung” wie das Volker Pispers, einer der neben Georg Schramm zweifelsohne besten politischen Kabarettisten, die es seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Deutschland gegeben hat, einmal formulierte.

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Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

Die israelische Armee hat Zehntausende Bewohner des Gazastreifens als potenzielle Zielpersonen für Tötungsaktionen eingestuft – mithilfe eines KI-Zielerfassungssystems, das kaum menschlicher Kontrolle unterliegt, und einer Politik, die hohe Opferzahlen in Kauf nimmt. Dies haben jüdische und palästinensische Journalisten in einer gemeinsamen Recherche aufgedeckt. Von Yuval Abraham.

Im Jahr 2021 erschien ein Buch mit dem Titel „Das Mensch-Maschine-Team: Wie man Synergien zwischen Mensch und künstlicher Intelligenz schafft, die unsere Welt revolutionieren werden“[*] unter dem Pseudonym „Brigadegeneral Y.S.“ Darin spricht sich der Autor – ein Mann, den wir als den derzeitigen Kommandeur der israelischen Elite-Geheimdienstabteilung 8200 identifiziert haben – für die Entwicklung einer speziellen Maschine aus, die große Datenmengen schnell verarbeiten könnte, um in der Hitze eines Krieges Tausende potenzieller „Ziele“ für Militärschläge zu generieren. Eine solche Technologie, schreibt er, würde das lösen, was er als „menschlichen Engpass sowohl bei der Lokalisierung neuer Ziele als auch bei der Entscheidungsfindung zur Genehmigung der Ziele“ bezeichnete.

Eine solche Maschine, so stellt sich heraus, gibt es tatsächlich. Eine neue Untersuchung von +972 Magazine und Local Call[**] deckt auf, dass die israelische Armee ein auf künstlicher Intelligenz basierendes Programm entwickelt hat, das unter dem Namen „Lavender“ bekannt ist und hier erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt wird.

Laut sechs israelischen Geheimdienstmitarbeitern, die alle während des aktuellen Krieges im Gazastreifen in der Armee gedient haben und direkt an der Verwendung von KI zur Ermittlung von Tötungszielen beteiligt waren, spielte Lavender eine zentrale Rolle bei den beispiellosen Bombardierungen von Palästinensern, insbesondere in der Anfangsphase des Krieges. Tatsächlich war sein Einfluss auf die militärischen Operationen den Quellen zufolge derart groß, dass die Ergebnisse der KI-Maschine im Prinzip „wie eine menschliche Entscheidung behandelt wurden“.

Formal ist das Lavender-System konzipiert, um alle verdächtigen Akteure in den militärischen Flügeln der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ), einschließlich derjenigen niedrigen Ranges, als potenzielle Bombardierungsziele zu markieren. Die Quellen berichteten +972 und Local Call, dass sich die Armee in den ersten Wochen des Krieges fast vollständig auf Lavender verließ, das bis zu 37.000 Palästinenser – und ihre Häuser – für mögliche Luftschläge identifizierte.

In der Anfangsphase des Krieges erteilte die Armee den Offizieren pauschal die Erlaubnis, Lavenders Tötungslisten zu übernehmen, ohne Verpflichtung, gründlich zu prüfen, warum die Maschine diese Auswahl getroffen hatte, oder die Rohdaten der Geheimdienste zu untersuchen, auf denen sie basierten.

Eine Quelle berichtete, dass menschliches Personal oft nur dazu diente, die Entscheidungen der Maschine „abzunicken”. Sie fügte hinzu, dass man normalerweise jedem Ziel nur etwa „20 Sekunden“ widmete, bevor ein Bombenangriff genehmigt wurde – und dies lediglich, um sicherzustellen, dass es sich bei dem von Lavender markierten Ziel um einen Mann handelte. Und das, obwohl bekannt war, dass das System in etwa zehn Prozent der Fälle als „Fehler“ geltende Entscheidungen trifft und bekanntlich manchmal Personen markiert, die lediglich eine lose oder überhaupt keine Verbindung zu militanten Gruppen haben.

Darüber hinaus griff die israelische Armee die Zielpersonen systematisch in ihren Häusern an – in der Regel nachts, während ihre gesamten Familien anwesend waren – und nicht im Zuge militärischer Aktivitäten. Den Quellen zufolge geschah dies, weil es nach ihrer Einschätzung aus nachrichtendienstlicher Sicht einfacher war, die Personen in ihren Privathäusern zu lokalisieren.

Zusätzliche automatisierte Systeme, darunter eines namens „Where’s Daddy“, das hier ebenfalls erstmals enthüllt wird, wurden speziell eingesetzt, um die Zielpersonen aufzuspüren und Bombenangriffe durchzuführen, wenn diese die Wohnhäuser ihrer Familien betreten hatten.

Das Ergebnis war, wie die Quellen bezeugten, dass Tausende Palästinenser – die meisten davon Frauen und Kinder oder Menschen, die nicht an den Kämpfen beteiligt waren – „aufgrund der Entscheidungen des KI-Programms“ durch israelische Luftangriffe ausgelöscht wurden, insbesondere in den ersten Wochen des Krieges.

„Wir waren nicht daran interessiert, [Hamas-]Aktivisten nur dann zu töten, wenn sie sich in einem Militärgebäude befanden oder an einer militärischen Aktivität beteiligt waren“, erklärte A., ein Geheimdienstoffizier, gegenüber +972 und Local Call. „Im Gegenteil, die IDF bombardierte sie ohne zu zögern in ihren Häusern, als erste Option. Es ist viel einfacher, das Haus einer Familie zu bombardieren. Das System ist konzipiert, um sie in solchen Situationen aufzufinden.“

Die „Lavender“-Maschine ergänzt ein anderes KI-System, „The Gospel“. Informationen darüber wurden in einer früheren Untersuchung von +972 und Local Call im November 2023 sowie in den eigenen Veröffentlichungen des israelischen Militärs bekannt. Ein grundlegender Unterschied zwischen den beiden Systemen liegt in der Definition des Ziels: Während „The Gospel“ Gebäude und Strukturen markiert, von denen aus laut Armee Militante operieren, markiert „Lavender“ Menschen – und setzt sie auf eine Tötungsliste.

Den Quellen zufolge bevorzugte die Armee außerdem, wenn es darum ging, von Lavender markierte mutmaßliche untergeordnete Militante anzugreifen, den Einsatz von ungelenkten Raketen, gemeinhin als „dumme“ Bomben bekannt (im Gegensatz zu „smarten“ Präzisionsbomben), die ganze Gebäude mitsamt ihren Insassen zerstören und erhebliche Opferzahlen verursachen können.

„Du willst keine teuren Bomben an unwichtige Leute verschwenden – das ist sehr kostspielig für das Land und es herrscht ein Mangel [an diesen Bomben]“, sagte C., einer der Geheimdienstoffiziere. Eine andere Quelle gab an, sie hätten persönlich die Bombardierung von „Hunderten“ von Privathäusern mutmaßlicher „Nachwuchskräfte” genehmigt, die von Lavender markiert worden waren. Viele dieser Angriffe töteten Zivilisten und ganze Familien als „Kollateralschaden“.

In einem beispiellosen Schritt beschloss die Armee laut zwei der Quellen in den ersten Wochen des Krieges zudem, dass es für jedes von Lavender markiertes rangniedriges Hamas-Mitglied zulässig ist, bis zu 15 oder 20 Zivilisten zu töten. In der Vergangenheit hatte das Militär bei Attentaten auf rangniedrige Militante keinerlei „Kollateralschäden“ genehmigt.

Die Quellen fügten hinzu, dass die Armee in Fällen, in denen das Ziel ein hochrangiger Hamas-Funktionär im Rang eines Bataillons- oder Brigadekommandanten war, mehrere Male die Tötung von mehr als 100 Zivilisten bei der Ermordung eines einzelnen Kommandanten genehmigte.

Die folgende Untersuchung gliedert sich in die sechs chronologischen Stufen der hochautomatisierten Zielerfassung durch die israelische Armee in den ersten Wochen des Gaza-Kriegs. Zunächst erläutern wir die „Lavender“-Maschine selbst, die unter Einsatz künstlicher Intelligenz Zehntausende Palästinenser markierte. Zweitens enthüllen wir das „Where’s Daddy?“-System, das diese Ziele verfolgte und der Armee ein Signal gab, sobald sie ihre Familienhäuser betraten. Drittens beschreiben wir, wie „dumme“ Bomben ausgewählt wurden, um diese Häuser anzugreifen.

Viertens erläutern wir, wie die Armee die zulässige Anzahl von Zivilisten, die bei der Bombardierung eines Ziels getötet werden durften, gelockert hat. Fünftens zeigen wir auf, wie automatisierte Software die Anzahl der Nichtkombattanten in jedem Haushalt ungenau berechnet hat. Und sechstens zeigen wir, wie in verschiedenen Fällen, wenn ein Haus getroffen wurde, meist nachts, die Zielperson gar nicht im Haus war, weil Militärangehörige die Informationen nicht in Echtzeit überprüft haben.

Schritt 1: Ziele generieren

„Wenn man einmal auf Automatik umgestellt hat, läuft die Generierung von Zielen auf Hochtouren.“

In der israelischen Armee bezeichnete der Begriff „menschliches Ziel“ in der Vergangenheit einen hochrangigen Militärangehörigen, der gemäß den Vorschriften der Abteilung für internationales Recht des Militärs in seiner Privatwohnung getötet werden darf, selbst wenn Zivilisten in der Nähe sind. Geheimdienstquellen sagten gegenüber +972 und Local Call, dass während Israels früherer Kriege – da dies eine „besonders brutale“ Art war, jemanden zu töten (oftmals durch die Tötung einer ganzen Familie neben dem Ziel) – solche menschlichen Ziele sehr sorgfältig markiert wurden und nur hochrangige Militärkommandanten in ihren Häusern bombardiert wurden, um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach internationalem Recht zu wahren.

Aber nach dem 7. Oktober – als von der Hamas angeführte Militante einen tödlichen Angriff auf Gemeinden im Süden Israels starteten, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und 240 entführt wurden – nahm die Armee laut den Quellen einen dramatisch anderen Ansatz ein. Bei der „Operation Iron Swords“ beschloss die Armee, alle Aktivisten des militärischen Flügels der Hamas als menschliche Ziele einzustufen, unabhängig von ihrem Rang oder ihrer militärischen Bedeutung. Und das veränderte alles.

Die neue Politik stellte auch ein technisches Problem für den israelischen Geheimdienst dar. In früheren Kriegen musste ein Offizier, um die Tötung eines einzelnen menschlichen Ziels zu genehmigen, einen komplexen und langwierigen „Inkriminierungsprozess“ durchlaufen: Beweise gegenprüfen, dass die Person tatsächlich ein hochrangiges Mitglied des militärischen Flügels der Hamas war; herausfinden, wo sie wohnte; ihre Kontaktdaten ermitteln und schließlich in Echtzeit wissen, wann sie zu Hause war. Als die Liste der Ziele nur ein paar Dutzend hochrangige Aktivisten umfasste, konnten Geheimdienstmitarbeiter die mit der Inkriminierung und Lokalisierung verbundene Arbeit noch individuell bewältigen.

Als die Liste jedoch erweitert wurde und Zehntausende von Aktivisten niedrigerer Ränge umfasste, kam die israelische Armee zu dem Schluss, dass sie sich auf automatisierte Software und künstliche Intelligenz verlassen musste. Das Ergebnis war, so bezeugen die Quellen, dass die Rolle des menschlichen Personals bei der Einstufung von Palästinensern als militärische Aktivisten beiseitegeschoben wurde und KI stattdessen den Großteil der Arbeit übernahm.

Laut vier der Quellen, die mit +972 und Local Call sprachen, hat Lavender, das entwickelt wurde, um menschliche Ziele im aktuellen Krieg zu bestimmen, etwa 37.000 Palästinenser als mutmaßliche „Hamas-Kämpfer“ markiert, die getötet werden sollten – die meisten von ihnen junge Aktivisten (der Sprecher der IDF bestritt in einer Stellungnahme gegenüber +972 und Local Call die Existenz einer solchen Tötungsliste).

„Wir wussten nicht, wer diese nachrangigen Aktivisten waren, da Israel sie [vor dem Krieg] nicht routinemäßig verfolgt hatte“, erklärte der hochrangige Offizier B. gegenüber +972 und Local Call und beleuchtete so den Grund für die Entwicklung dieser speziellen Zielgenerierungsmaschine für den aktuellen Krieg. „Sie wollten es uns ermöglichen, die nachrangigen Aktivisten automatisch anzugreifen. Das ist der Heilige Gral. Wenn man einmal auf Automatik umgestellt hat, läuft die Generierung von Zielen auf Hochtouren.“

„Um 5 Uhr morgens kam die Luftwaffe und bombardierte alle Häuser, die wir markiert hatten“, sagte B. „Wir haben Tausende von Menschen getötet. Wir haben sie nicht einzeln durchgesehen – wir haben alles in automatisierte Systeme eingegeben, und sobald sich eine der markierten Personen zu Hause befand, wurde sie sofort zum Ziel. Wir haben sie und ihr Haus bombardiert.“

„Es war sehr überraschend für mich, dass wir aufgefordert wurden, ein Haus zu bombardieren, um einen einfachen Soldaten zu töten, dessen Bedeutung für die Kämpfe so gering war“, sagte eine Quelle über den Einsatz von KI zur Markierung mutmaßlicher rangniedriger Militanten. „Ich gab diesen Zielen den Spitznamen ‚Müllziele‘. Dennoch empfand ich sie als ethischer als die Ziele, die wir nur zur ‚Abschreckung‘ bombardierten – Hochhäuser, die evakuiert und zum Einsturz gebracht wurden, nur um Zerstörung zu verursachen.“

Die tödlichen Folgen dieser Lockerung der Beschränkungen in der Anfangsphase des Krieges waren erschütternd. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Gaza, auf die sich die israelische Armee seit Kriegsbeginn fast ausschließlich stützt, tötete Israel in den ersten sechs Wochen des Krieges – bis zur Vereinbarung eines einwöchigen Waffenstillstands am 24. November – etwa 15.000 Palästinenser.

„Je mehr Informationen und Auswahl, desto besser“

Die Software „Lavender“ analysiert Informationen, die mithilfe eines Massenüberwachungssystems über die meisten der 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens gesammelt wurden, bewertet und stuft dann die Wahrscheinlichkeit ein, dass die jeweilige Person im militärischen Flügel der Hamas oder der PIJ aktiv ist. Laut Quellen vergibt das System fast jeder einzelnen Person in Gaza eine Bewertung von 1 bis 100, die ausdrückt, wie wahrscheinlich es ist, dass sie ein militanter Kämpfer ist.

Lavender lernt, Merkmale bekannter Hamas- und PIJ-Aktivisten zu identifizieren, deren Daten der Maschine als Trainingsinformationen zugeführt wurden, und lokalisiert dann dieselben Merkmale – auch „Features“ genannt – in der allgemeinen Bevölkerung, erläuterten die Quellen. Eine Person, bei der mehrere verschiedene belastende Merkmale festgestellt werden, erhält eine hohe Bewertung und wird so automatisch zu einem potenziellen Ziel für einen Mordanschlag.

In dem zu Beginn dieses Artikels erwähnten Buch spricht sich der derzeitige Kommandeur der Einheit 8200 für ein solches System aus, ohne Lavender namentlich zu erwähnen. (Der Kommandeur selbst wird ebenfalls nicht namentlich genannt, aber fünf Quellen in der Einheit 8200 bestätigten, dass der Kommandeur der Autor ist. Dies berichtete auch Haaretz.) Der Kommandant beschreibt menschliches Personal als „Engpass“, der die Kapazität der Armee während einer Militäroperation einschränkt, und beklagt: „Wir [Menschen] können nicht so viele Informationen verarbeiten. Es spielt keine Rolle, wie viele Leute man damit beauftragt, während des Krieges Ziele zu generieren – man kann immer noch nicht genug Ziele pro Tag produzieren.“

Die Lösung für dieses Problem, sagt er, ist künstliche Intelligenz. Das Buch bietet eine kurze Anleitung zum Aufbau einer „Zielmaschine“, die in ihrer Beschreibung Lavender ähnelt und auf KI- sowie Algorithmen für maschinelles Lernen basiert. In dieser Anleitung sind mehrere Beispiele für die „Hunderte und Tausende“ von Kriterien enthalten, die die Bewertung einer Person erhöhen können wie etwa, in einer WhatsApp-Gruppe mit einem bekannten Militanten zu sein, das Mobiltelefon alle paar Monate zu wechseln und häufig die Adresse zu ändern.

„Je mehr Informationen und je mehr verschiedene, desto besser“, schreibt der Kommandant. „Visuelle Information, Mobilfunkdaten, Verbindungen in sozialen Medien, Informationen vom Schlachtfeld, Telefonkontakte, Fotos.“ Während diese Merkmale zunächst von Menschen ausgewählt werden, so der Kommandant weiter, werde die Maschine mit der Zeit in der Lage sein, Merkmale selbstständig zu identifizieren. Dies, so sagt er, könne es den Streitkräften ermöglichen, „Zehntausende von Zielen“ zu erstellen, während die tatsächliche Entscheidung, ob diese angegriffen werden oder nicht, weiterhin eine menschliche Entscheidung bleibe.

Das Buch ist nicht der einzige Fall, dass ein hochrangiger israelischer Kommandant auf die Existenz von menschlichen Zielmaschinen wie Lavender hingewiesen hat. +972 und Local Call haben Aufnahmen eines privaten Vortrags erhalten, den der Kommandant des geheimen Data-Science- und KI-Zentrums der Einheit 8200, „Oberst Yoav“, während der KI-Woche der Universität Tel Aviv im Jahr 2023 gehalten hat. Darüber wurde damals in den israelischen Medien berichtet.

In dem Vortrag spricht der Kommandant über eine neue, hochentwickelte Zielmaschine, die von der israelischen Armee eingesetzt wird und „gefährliche Personen“ anhand ihrer Ähnlichkeit mit bestehenden Listen bekannter Militanten erkennt, mit denen die Maschine trainiert wurde.

„Indem wir das System benutzten, gelang es uns, Kommandanten von Hamas-Raketenabteilungen zu identifizieren“, sagte „Oberst Yoav“ in dem Vortrag. Er bezog sich dabei auf Israels Militäroperation im Gazastreifen im Mai 2021, wo die Maschine zum ersten Mal eingesetzt wurde.

Die Folien der Vortragspräsentation, die ebenfalls von +972 und Local Call beschafft wurden, enthalten Illustrationen zur Funktionsweise des Systems: Es wird mit Daten über bekannte Aktivisten der Hamas gefüttert, lernt, deren Merkmale zu erkennen, und bewertet anschließend andere Palästinenser danach, wie sehr sie den Militanten ähneln.

In der Praxis jedoch, so berichten Quellen, die Lavender in den letzten Monaten genutzt haben, wurden menschliches Handeln und Genauigkeit durch die massenhafte Erstellung von Zielen und Letalität ersetzt.

„Es gab keine ‚Null-Fehler‘-Richtlinie“

B., ein hochrangiger Offizier, der Lavender einsetzte, bestätigte gegenüber +972 und Local Call, dass Offiziere im aktuellen Krieg, um Zeit zu sparen und die Massenproduktion menschlicher Ziele ohne Hindernisse zu ermöglichen, nicht verpflichtet waren, die Bewertungen des KI-Systems unabhängig zu überprüfen.

„Alles war statistisch, alles war sauber – es war sehr sachlich“, sagte B. Er merkte an, dass dieser Mangel an Aufsicht geduldet wurde, obwohl interne Überprüfungen zeigten, dass die Berechnungen von Lavender nur in 90 Prozent der Fälle als genau angesehen wurden; mit anderen Worten, es war im Voraus bekannt, dass 10 Prozent der zur Tötung bestimmten menschlichen Ziele überhaupt keine Mitglieder des militärischen Flügels der Hamas waren.

Beispielsweise erklärten Quellen, dass die Lavender-Maschine manchmal fälschlicherweise Personen markierte, deren Kommunikationsmuster denen bekannter Hamas- oder PIJ-Aktivisten ähnelten – darunter auch Polizei- und Zivilschutzmitarbeiter, Verwandte von Militanten, Einwohner, die zufällig denselben Namen und Spitznamen wie ein Aktivist trugen, sowie Bewohner Gazas, die ein Gerät benutzten, das einst einem Hamas-Aktivisten gehörte.

„Wie eng muss jemand mit der Hamas verbunden sein, damit er [von einem KI-System] als Mitglied der Organisation eingestuft wird?“, fragte eine Quelle, die Lavenders Ungenauigkeit kritisierte. „Es ist eine vage Grenze. Ist eine Person, die kein Gehalt von der Hamas erhält, ihr aber bei allen möglichen Dingen hilft, ein Hamas-Aktivist? Ist jemand, der in der Vergangenheit bei der Hamas war, heute aber nicht mehr dort ist, ein Hamas-Aktivist? Jedes dieser Features – Eigenschaften, die eine Maschine als verdächtig markieren würde – ist ungenau.“

Ähnliche Probleme bestehen bei der Fähigkeit der Zielmaschinen, das Telefon einer Person zu analysieren, die als Attentatsziel markiert ist. „Im Krieg wechseln Palästinenser ständig ihre Telefone“, sagte die Quelle. „Die Menschen verlieren den Kontakt zu ihren Familien, geben ihr Telefon einem Freund oder ihrer Frau, verlieren es vielleicht. Es gibt keine Möglichkeit, sich zu 100 Prozent auf den automatischen Mechanismus zu verlassen, der bestimmt, welche Telefonnummer wem gehört.“

Den Quellen zufolge wusste die Armee, dass die minimale menschliche Überwachung, die vorhanden war, diese Fehler nicht aufdecken würde. „Es gab keine ‚Null-Fehler-Politik‘. Fehler wurden statistisch behandelt“, sagte eine Quelle, die Lavender nutzte. „Aufgrund des Umfangs und der Größenordnung lautete das Protokoll, dass, selbst wenn man nicht sicher weiß, ob die Maschine Recht hat, man weiß, dass es statistisch gesehen in Ordnung ist. Also macht man es.“

„Es hat sich bewährt“, sagte B., der hochrangige Informant. „Dieser statistische Ansatz hat etwas an sich, das dich an bestimmte Normen und Standards bindet. Bei dieser Operation gab es eine unlogisch hohe Zahl von Bombenangriffen. Das ist in meiner Erinnerung beispiellos. Und ich habe viel mehr Vertrauen in einen statistischen Mechanismus als in einen Soldaten, der vor zwei Tagen einen Freund verloren hat. Jeder dort, mich eingeschlossen, hat am 7. Oktober Menschen verloren. Die Maschine hat es kalt erledigt. Und das hat es einfacher gemacht.“

Eine andere Geheimdienstquelle, die das Vertrauen in die von Lavender erstellten Tötungslisten palästinensischer Verdächtiger verteidigte, argumentierte, dass es sich nur dann lohne, die Zeit eines Geheimdienstoffiziers in die Überprüfung der Informationen zu investieren, wenn es sich bei dem Ziel um einen hochrangigen Kommandeur der Hamas handele. „Aber wenn es um einen einfachen Kämpfer geht, will man dafür keine Arbeitskraft und Zeit investieren“, sagte er. „Im Krieg bleibt keine Zeit, jedes Ziel zu überführen. Also ist man bereit, die Fehlerquote beim Einsatz künstlicher Intelligenz in Kauf zu nehmen, Kollateralschäden und den Tod von Zivilisten zu riskieren sowie das Risiko eines falsch gezielten Angriffs einzugehen und damit zu leben.“

Er erläuterte, dass, wenn man die Bewertungsschwelle von Lavender senkte, das System mehr Menschen als Ziele für Angriffe markierte. „Auf dem Höhepunkt gelang es dem System, 37.000 Menschen als potenzielle menschliche Ziele zu generieren“, sagte B. „Aber die Zahlen änderten sich ständig, denn es hängt davon ab, wo man die Messlatte dafür ansetzt, was ein Hamas-Aktivist ist. Es gab Zeiten, in denen ein Hamas-Aktivist weiter gefasst definiert wurde, und dann begann die Maschine, uns alle möglichen Mitarbeiter des Zivilschutzes und Polizeibeamte zu liefern, für die es eine Schande wäre, Bomben zu verschwenden. Sie helfen der Hamas-Regierung, aber sie gefährden Soldaten nicht wirklich.“

Eine Quelle, die mit dem militärischen Data-Science-Team zusammengearbeitet hatte, das Lavender trainierte, sagte, dass auch Daten von Mitarbeitern des von der Hamas geführten Ministeriums für Innere Sicherheit, die er nicht als Militante betrachtet, in das System eingespeist wurden. „Es störte mich, dass beim Training von Lavender der Begriff ‚Hamas-Aktivist‘ sehr weit gefasst wurde und Personen, die im Zivilschutz tätig waren, in den Trainingsdatensatz aufgenommen wurden“, sagte er.

Die Quelle fügte hinzu, dass, selbst wenn man der Meinung sei, diese Menschen verdienten es, getötet zu werden, das Training des Systems auf der Grundlage ihrer Kommunikationsprofile die Wahrscheinlichkeit erhöhte, dass Lavender fälschlicherweise Zivilisten auswählte, wenn seine Algorithmen auf die allgemeine Bevölkerung angewendet wurden. „Da es sich um ein automatisches System handelt, das nicht manuell von Menschen bedient wird, ist die Bedeutung dieser Entscheidung dramatisch: Sie bedeutet, dass man viele Menschen mit einem zivilen Kommunikationsprofil als potenzielle Ziele einbezieht.“

„Wir haben nur überprüft, ob das Ziel ein Mann war“

Das israelische Militär weist diese Behauptungen kategorisch zurück. In einer Stellungnahme gegenüber +972 und Local Call bestritt der Sprecher der IDF, künstliche Intelligenz zur Identifizierung von Zielen einzusetzen, und sagte, es handele sich lediglich um „Hilfsmittel, die Offizieren bei der Identifizierung assistieren“.

In der Erklärung hieß es weiter: „In jedem Fall ist eine unabhängige Überprüfung durch einen [Geheimdienst-]Analysten erforderlich, der verifiziert, dass die identifizierten Ziele legitime Angriffsziele sind, in Übereinstimmung mit den in den IDF-Richtlinien und im Völkerrecht festgelegten Bedingungen.“

Quellen zufolge bestand das einzige Protokoll zur menschlichen Überwachung vor der Bombardierung der von Lavender markierten Häuser mutmaßlicher „jüngerer“ Militanten jedoch darin, eine einzige Überprüfung durchzuführen: sicherzustellen, dass das von der KI ausgewählte Ziel männlich und nicht weiblich ist. Die Annahme in der Armee war, dass die Maschine wahrscheinlich einen Fehler gemacht hatte, wenn das Ziel eine Frau war, da es in den Reihen der militärischen Flügel von Hamas und PIJ keine Frauen gibt.

„Ein Mensch musste das Ziel nur für einige wenige Sekunden überprüfen“, sagte B. und erklärte, dass dies zum Protokoll wurde, nachdem man erkannt hatte, dass das Lavender-System in den meisten Fällen „richtig lag“.

„Zuerst haben wir Kontrollen durchgeführt, um sicherzustellen, dass die Maschine nicht durcheinanderkam. Aber irgendwann verließen wir uns auf das automatische System und überprüften nur noch, dass das Ziel ein Mann war – das reichte aus. Es dauert nicht lange, um zu erkennen, ob jemand eine männliche oder eine weibliche Stimme hat.“

Um die Mann/Frau-Überprüfung durchzuführen, gab B. an, dass er im aktuellen Krieg „in dieser Phase 20 Sekunden für jedes Ziel aufwendet und jeden Tag Dutzende davon bearbeitet. „Ich hatte als Mensch keinerlei Mehrwert, abgesehen davon, dass ich als ein Zustimmungsstempel fungierte. Das sparte viel Zeit. Wenn der Verdächtige im automatisierten Mechanismus auftauchte und ich überprüfte, dass er ein Mann war, gab es die Erlaubnis, ihn zu bombardieren, vorbehaltlich einer Prüfung der Kollateralschäden.“

In der Praxis bedeutete dies den Quellen zufolge, dass es für zivile Männer, die fälschlicherweise von Lavender markiert wurden, keinen Überwachungsmechanismus gab, um den Fehler aufzudecken. Laut B. trat ein häufiger Fehler auf, „wenn das [Hamas-]Ziel sein Telefon seinem Sohn, seinem älteren Bruder oder einfach einem beliebigen Mann gab. Diese Person wurde dann in ihrem Haus zusammen mit ihrer Familie bombardiert. Das passierte oft. Das waren die meisten Fehler, die durch Lavender verursacht wurden“, sagte B.

Der Beitrag erschien im Original bei +972 Magazine. Aus dem Englischen übersetzt von Marta Andujo.

Über den Autor: Yuval Abraham ist Journalist und Filmemacher und lebt in Jerusalem.

Tobias Riegel kommentiert in diesem Artikel den Umstand, dass nun auch das Konto der Mutter des von der EU sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Doğru gesperrt worden sei. In einem Schreiben der Bank Comdirect stehe, dass die Gelder auf den Konten seiner Mutter „aufgrund eines bestehenden Kontrollverhältnisses über die Gelder durch Ihren Sohn, Herrn Hüseyin Doğru, eingefroren“ seien. Diese neueste Eskalation in dem bereits skandalösen Fall mache deutlich, wie wichtig die aktuelle Kampagne gegen die EU-Sanktionen und zur Unterstützung von Doğru und seiner Familie sei. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Wir danken für die interessanten Zuschriften hierzu. Es folgt nun eine Leserbrief-Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

1. Leserbrief

Hallo,

Victoria Nuland hatte recht : Fuck the EU !

Gruß
T. Rath

Hallo,

jetzt wissen wir, was EU wirklich heißt : Europäische Unmenschen.

Gruß
T. Rath

2. Leserbrief

Hallo, guten Tag,

im Beitrag von Tobias Riegel, „Sippenhaftung“ für Familie von Hüseyin Doğru geht weiter – auch das Konto seiner Mutter gesperrt”, wurde die Webseite free-dogru.com verlinkt. Wenn man diesen Link ansteuert, meldet die Sicherheitswebseite Bitdefender diese Seite als Bedrohung. Wenn der Link per WhatsApp weitergeleitet wird, wird diese Nachricht blockiert und es erfolgt die Meldung “Betrügerische Nachricht erkannt”. – Auch so kann man Zensur ausüben.

Mit solidarischen Grüßen
Jürgen Klei

3. Leserbrief

Guten Tag,

eine tragische Entwicklung.

Leider hilft es nicht alleine, sich betroffen zu zeigen und Aktionen zu starten.

Was nötig ist ist zunächst, Ross und Reiter zu nennen: Sanktionsgrundlage ist das betreffende Sanktionspaket, jeweils erlassen durch den Rat der EU.

Petra Erler war so freundlich, dies in einem ausführlichen Artikel zu beleuchten: petraerler.substack.com/p/wie-der-fall-baud-und-andere-moglich

Aus den Beschlussprotokollen lässt sich herauslesen, welcher deutsche Minister welches Sanktionspaket mitbeschlossen hat.

Zu prüfen wäre, ob dies den Tatbestand der Rechtsbeugung, möglicherweise in Tateinheit mit Amtsmissbrauch, erfüllt.

Außerdem sollte eine Normenkontrollklage gegen das deutsche Gesetz, dass die Umsetzung der EU-Sanktionen regelt, erwogen werden.
Denn dieses Gesetz geht noch über die Forderungen der Sanktionen hinaus, indem es jegliche materielle Unterstützung sanktionierter Personen nicht nur verbietet, sondern sogar unter Strafe stellt.
D.h. als solidarischer Mitbürger dürfte ich Herrn Dogru oder seinen Kindern nicht einmal ein Butterbrot schenken.

Mit dem Grundgesetz sind die Sanktionen und das Bundesgesetz nicht vereinbar.

Wie lassen sich juristische Mittel einsetzen (der Optimist in mir hat noch ein Rest Vertrauen in den Rechtsstaat), was sagt die Juristin Maike Gosch zu diesem Thema?

Mit besten Grüßen,
Martin Kutscher

4. Leserbrief

Werte Nachdenkseitenleser!

Gibt es eigentlich keinen Anwalt unter unserer Gemeinschaft, die sich diesen absolut … mir fehlen die Worte… ekelhaften Verbrechen gegen die Menschlichkeit annehmen kann? Oder liest wirklich kein Anwalt die NDS? Warum kann man bei solchen dreisten Attacken auf Demokratie und Rechtsstaat (der Deutschland sowieso nur eingeschränkt ist, Stichwort Weisungsbefugnis Justizminister) nicht direkt vors Bundesverfassungsgericht ziehen? Das müssten die doch in 5 Minuten entscheiden, da gibt es doch rein gar nichts zu diskutieren!!!

Das was hier passiert ist 1:1 Faschismus! Sippenhaft für ein “Verbrechen” der freien Meinungsäußerung!!

Diejenigen, die das zu verantworten haben, vermutlich maßgeblich Geheimdienste oder ReGIERungs… ähhh Verfassungsschutz (wer sonst sammelt denn immer so “tolles” Beweismaterial) gehören meines Erachtens selbst hinter Gitter!!! Wir brauchen keine STASI mehr!!!

Wenn man das den DDR-Bürgern 89 erzählt hätte, hätten sie es sich evtl. anders überlegt.

Einfach unfassbar, eine unschuldige Rentnerin zu schikanieren, die ja mal mit ihren Steuern zur Rentenfinanzierung beigetragen hat!

Welcher Politiker im Bundestag sich da ruhig schlafen legen kann bei solchen Verbrechen, der hat nicht nur kein Gewissen, sondern ist aktiver Mittäter und sollte auch gesiebte Luft atmen!

Wir sind auf dem Weg in eine absolute Dystopie, vielleicht kann uns die De-Industrialisierung noch davor retten, wenn es hier nur noch Felder und Wiesen gibt, braucht man die Bürger vielleicht nicht mehr zu schikanieren

Trostlose Grüße
H. Dietrich

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

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• redaktion(at)nachdenkseiten.de für Organisatorisches und Fragen an die Redaktion.

Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

Jeffrey Sachs ist nicht irgendwer. Der Starökonom von der Columbia University war einst als Sonderberater der UN und für den IWF, die Weltbank, die OECD sowie die WTO tätig und beriet zahlreiche Staaten des ehemaligen Ostblocks wirtschaftspolitisch – ein Schwergewicht der internationalen Diplomatie. Nun hat ebenjener Jeffrey Sachs sich in einem dramatischen Offenen Brief an Bundeskanzler Merz gewandt, in dem er eine sofortige diplomatische Initiative gegenüber Russland fordert, um eine weitere Eskalation des Ukrainekriegs bis hin zu einem direkten Krieg zwischen Europa und Russland zu verhindern. Ein wichtiger, eindringlicher Text, der der Deutungshoheit des Mainstreams widerspricht. Von Jens Berger.

Eigentlich sollte man ja meinen, ein solcher Vorgang sei zumindest berichtenswert. Doch genau das Gegenteil ist geschehen. Mit löblicher Ausnahme von Berliner Zeitung und Weltwoche – die jedoch beide nicht dem Mainstream zuzuordnen sind – wurde Sachs’ lesenswerter Text von den großen deutschsprachigen Medien schlichtweg ignoriert. Ob man Sachs zustimmt oder nicht, ist dabei vollkommen nebensächlich. Die eigentliche Frage lautet: Warum erfährt die deutsche Öffentlichkeit davon praktisch nichts?

Die Antwort führt direkt ins Herz des deutschen Mediensystems. Die klassische Aufgabe von Journalisten besteht darin, relevante Informationen zu vermitteln und gesellschaftliche Debatten abzubilden. Gerade in Fragen von Krieg und Frieden sollten unterschiedliche Perspektiven sichtbar gemacht werden. Stattdessen erleben wir seit Jahren das Gegenteil. Bestimmte Positionen werden verstärkt, andere verschwinden aus dem öffentlichen Raum. Nicht durch offene Zensur, sondern durch Ignorieren.

Der Offene Brief von Jeffrey Sachs stellt für viele Redaktionen offenbar ein Problem dar. Nicht weil sein Verfasser unbedeutend wäre. Nicht weil seine Argumente irrelevant wären. Sondern weil sie dem dominierenden Narrativ widersprechen. Sachs beschreibt den Krieg nicht als einfachen Kampf zwischen Gut und Böse. Er kritisiert westliche Entscheidungen, fordert Diplomatie und stellt die derzeitige Eskalationsstrategie infrage. Damit verlässt er den schmalen Meinungskorridor, den große Teile der deutschen Medienlandschaft in den vergangenen Jahren selbst errichtet haben.

Die Folgen dieser Einseitigkeit sind gravierend. Wer die Informationskanäle kontrolliert, bestimmt auch, welche Fragen überhaupt gestellt werden dürfen. Der Gatekeeper entscheidet nicht nur darüber, was berichtet wird. Er entscheidet vor allem darüber, was nicht berichtet wird. Und genau diese Macht wird heute in bemerkenswerter Geschlossenheit ausgeübt.

Dabei wäre gerade die Position von Sachs für eine demokratische Debatte unverzichtbar. Seine Argumente könnten kritisiert, widerlegt oder diskutiert werden. Doch dazu müssten sie zunächst einmal bekannt sein. Stattdessen entsteht für viele Mediennutzer der Eindruck, als gäbe es weltweit nur eine ernstzunehmende Sicht auf den Konflikt. Wer davon abweicht, wird entweder ignoriert oder als Außenseiter dargestellt. Dies ist kein Journalismus mehr, der Debatten ermöglicht. Es ist Journalismus, der Debatten verwaltet.

Anhang: Offener Brief von Jeffrey Sachs an Bundeskanzler Merz

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,

als ich Ihnen vor einem halben Jahr einen offenen Brief schrieb, habe ich an Deutschland appelliert, die Diplomatie gegenüber Russland zu suchen, anstatt den Krieg zu normalisieren. Sechs Monate später hat sich die Lage in Europa dramatisch verschlechtert. Europa und Russland schlittern in einen offenen Krieg. In dieser Situation tragen Sie, Herr Bundeskanzler, eine einzigartige Verantwortung. Kein anderer europäischer Staats- und Regierungschef – weder in Paris, noch in Warschau, noch in Rom – verfügt über das Gewicht Deutschlands oder hat die Macht, die Sie persönlich besitzen, diese Katastrophe zu verhindern. Werden Sie sich für den Frieden einsetzen?

Sie selbst forderten im Januar 2026 gemeinsam mit Premierminister Meloni und Präsident Macron die Wiederaufnahme der Beziehungen Europas zu Russland und bezeichneten Russland als „ein europäisches Land“. Dennoch haben Sie die Diplomatie nicht verfolgt. Angesichts der Zukunft Europas, die auf dem Spiel steht, ist dies ein beispielloser Verzicht auf Ihre Führungsrolle. Haben Sie in Ihrer Zeit als Bundeskanzler auch nur einen einzigen substanziellen Dialog mit Präsident Putin versucht? Hat Ihr Außenminister jemals einen substanziellen Dialog mit Außenminister Lawrow versucht? Echte Gespräche, so wie jene, die den Kalten Krieg beendeten? Soweit die öffentlichen Aufzeichnungen belegen, lautet die Antwort: Nein. Nicht ein einziges Mal. Und nicht etwa, weil die Dringlichkeit nicht erkannt worden wäre.

Die vergangenen Tage haben eine gefährliche Eskalation mit sich gebracht, die alle Europäer aufrütteln sollte. Beide Hauptstädte stehen nun unter anhaltendem Beschuss: Ukrainische Langstreckendrohnen haben tief in Moskau eingeschlagen, darunter auch zivile Ziele. Russische Raketen- und Drohnenangriffe auf Kiew haben sich massiv verstärkt. Ukrainische Drohnen sind in den Luftraum der baltischen Staaten eingedrungen und haben damit die unmittelbare Gefahr eines Zwischenfalls geweckt, der Europa direkt in den Krieg hineinziehen könnte. Ein entsetzlicher ukrainischer Angriff auf eine Jungenschule in Luhansk hat die letzten Reste der Zurückhaltung weiter untergraben. Am 25. Mai informierte Außenminister Sergej Lawrow auf Anweisung von Präsident Putin den US-Außenminister offiziell darüber, dass die russischen Streitkräfte nun „systematische und anhaltende Angriffe“ auf Einrichtungen und Entscheidungszentren in Kiew durchführen. Das russische Außenministerium riet den Vereinigten Staaten und anderen Ländern, „die Evakuierung ihres diplomatischen Personals und ihrer Staatsbürger aus der ukrainischen Hauptstadt sicherzustellen“. Diese Nachricht ist der Auftakt zu einer massiven Eskalation. Diplomatie ist dringender denn je.

Der Weg zur Verteidigung der Ukraine ist nicht die Fortsetzung des Gemetzels, sondern ein Frieden zu Bedingungen, die für alle Parteien akzeptabel sind. Stattdessen droht uns eine Eskalation mit noch mehr Toten, noch mehr Zerstörung und der realen Gefahr eines Krieges, der sich über die Ukraine hinaus ausweitet. Indem Sie immer mehr Waffen, immer größere Kriegskapazitäten und immer lautere Demonstrationen von „Entschlossenheit“ fordern und signalisieren, dass Deutschland sich auf einen Krieg vorbereitet, anstatt an dessen Beendigung zu arbeiten, haben Sie Berlin zum Beschleuniger statt zur Bremse eines europaweiten Krieges gemacht.

Deutschlands Verantwortung: Sechs Punkte

Deutschland trägt eine erhebliche Verantwortung für die gegenwärtige Situation. Bevor die deutsche Politik auf Frieden ausgerichtet werden kann, muss Deutschlands Vergangenheit ehrlich aufgearbeitet werden. Im Folgenden führe ich sechs schwerwiegende Versäumnisse der deutschen Außenpolitik gegenüber Russland seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 auf.

Erstens – der 2+4-Vertrag und die Osterweiterung der NATO

Am 12. September 1990 unterzeichnete Deutschland in Moskau den Vertrag über die endgültige Regelung der Angelegenheiten Deutschlands – den „2+4-Vertrag“ –, der die deutsche Wiedervereinigung vollendete. Dieser Vertrag kam zustande, weil Michail Gorbatschow von Hans Dietrich Genscher, Helmut Kohl, James Baker und anderen westlichen Staats- und Regierungschefs die feierliche Zusicherung erhielt, dass die NATO nicht nach Osten expandieren würde. Die freigegebenen Akten – darunter die nun öffentlich zugänglichen Memoranden des National Security Archive der George Washington University – sind eindeutig: Diese Zusicherungen wurden gegeben und sollten sich, wie damals klar formuliert, über das Gebiet der ehemaligen DDR hinaus auf Osteuropa erstrecken. Sie wurden 1990 und 1991 bekräftigt. Der 2+4-Vertrag beschränkt die Stationierung von NATO-Truppen in der ehemaligen DDR und erinnert an die Grundsätze der Schlussakte von Helsinki, die betont, dass die Sicherheit keiner Nation auf Kosten der Sicherheit einer anderen gehen darf. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass die Sowjetunion westliche Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ablehnte, aber NATO-Armeen in Warschau, Vilnius oder Kiew gleichgültig gegenüberstand? Natürlich nicht. Die NATO-Erweiterung wurde ausführlich erörtert, und Deutschland gab der sowjetischen Führung ausdrückliche Zusicherungen, die Erweiterung nach Osten zu verweigern – und brach diese später. Deutschland profitierte am meisten von diesen Zusicherungen, die die Gegenleistung für die deutsche Wiedervereinigung darstellten. Doch bereits 1993 begannen deutsche Politiker, diese Zusicherungen zu brechen.

Zweitens – Bundeskanzlerin Merkels eigene Aussage

In ihren Memoiren schreibt Angela Merkel mit bemerkenswerter Offenheit, dass sie zum Zeitpunkt des Bukarester Gipfels 2008 verstand, dass die Einladung der Ukraine und Georgiens in die NATO einer Kriegserklärung an Russland gleichkäme. Sie kannte Russlands rote Linie. Und dennoch gab sie dem amerikanischen Druck nach und akzeptierte die Kompromisserklärung, wonach die Ukraine und Georgien irgendwann NATO-Mitglieder „werden können“. Dieser eine Satz setzte die Katastrophen von 2014 und 2022 in Gang. Merkels spätere Offenheit ist ein Geschenk an ihre Nachfolger: Sie hat Ihnen klar und deutlich gesagt, was damals klar war. Deutschland sollte jetzt nicht so tun, als ob nicht.

Drittens – der Verrat am Abkommen vom 21. Februar 2014

Am 21. Februar 2014 vermittelte der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Kiew gemeinsam mit seinen polnischen und französischen Amtskollegen ein Abkommen zwischen Präsident Janukowitsch und der Opposition. Das Abkommen sah die Wiedereinführung der Verfassung von 2004, die Bildung einer nationalen Einheitsregierung und vorgezogene Präsidentschaftswahlen vor. Präsident Putin wurde konsultiert; das Abkommen wurde bestätigt. Es war ein bedeutender diplomatischer Erfolg in einer Situation heftiger Spannungen und offener Gewalt. Doch innerhalb von 24 Stunden wurde Janukowitsch durch einen gewaltsamen Putsch gestürzt. Deutschland bestand nicht auf dem Abkommen, das es gerade noch garantiert hatte. Stattdessen unterstützte Deutschland, dem Beispiel der USA folgend, die neue Regierung, als ob es nie ein Abkommen gegeben hätte. Diese Entscheidung bestärkte Moskau in der Annahme, dass westlichen Unterschriften nicht zu trauen sei.

Viertens – Minsk II

Im Februar 2015 verhandelte Bundeskanzlerin Merkel persönlich das Minsker Abkommen II im Normandie-Format und sicherte in der am 12. Februar 2015 in Minsk verabschiedeten Unterstützungserklärung Deutschlands politische Unterstützung zu. Sieben Jahre lang wurde die zentrale politische Bestimmung – die Autonomie der Donbass-Regionen innerhalb einer souveränen Ukraine – von Kiew nicht umgesetzt. Deutschland übte keinen Druck auf Kiew aus, die von ihm selbst geforderte Autonomiebestimmung umzusetzen. Merkel räumte später ein, dass das Abkommen als Druckmittel genutzt worden war, um der Ukraine die Wiederbewaffnung zu ermöglichen. Präsident Hollande äußerte sich ähnlich. Die Garantie war also in Wirklichkeit keine Garantie. Sie war eine Strategie – wiederum auf Geheiß Washingtons. Wieder einmal lautete die Botschaft an Moskau: Westlichen Unterschriften kann man nicht trauen.

Fünftens – Nord Stream

Am 7. Februar 2022 verkündete Präsident Biden im East Room des Weißen Hauses – in Anwesenheit des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz: „Wenn Russland (in der Ukraine) einmarschiert, wird es Nord Stream 2 nicht mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.“ Auf die Frage nach dem Wie antwortete er: „Ich verspreche Ihnen, wir werden dazu in der Lage sein.“ Sieben Monate später wurden die Pipelines durch einen Sabotageakt in der Ostsee zerstört. Die vorliegenden Beweise – investigative Recherchen in den USA und Deutschland, die Ermittlungen der deutschen Bundesanwaltschaft und öffentliche Aussagen ehemaliger Beamter – deuten überwältigend auf eine gemeinsame ukrainisch-amerikanische Operation hin. Die deutsche Bundesregierung wusste dies schon lange. Und dennoch hat Deutschland zugelassen, dass die öffentliche Schuld entgegen den eindeutigen Beweisen Russland zugeschoben wird, während ein Akt industrieller Sabotage gegen die deutsche Wirtschaft ungestraft und unbeantwortet blieb.

Sechstens – das Istanbul-Abkommen vom April 2022, das zum Greifen nah war

Nur wenige Wochen nach Russlands Invasion im Februar 2022 trafen sich russische und ukrainische Unterhändler in Istanbul, um die Bedingungen eines Friedensabkommens auszuhandeln: Neutralität der Ukraine außerhalb der NATO, multilaterale Sicherheitsgarantien, vereinbarte Truppenbegrenzungen und die schrittweise politische Lösung der Donbass- und Krim-Frage. Das Abkommen stand kurz vor der Unterzeichnung. Der ehemalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett, einer der Vermittler, bestätigte öffentlich, dass die Einigung kurz bevorstand und dass der Westen – insbesondere die Vereinigten Staaten und Großbritannien – versucht hatte, sie zu verhindern. Die Mission von Premierminister Boris Johnson nach Kiew im April 2022, um die Ukraine anzuweisen, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, ist aktenkundig. Hunderttausende ukrainische und russische Menschenleben sowie die gesamte europäische Ordnung haben den Preis für diese US-amerikanisch-britische Intervention bezahlt. Deutschland hat dazu geschwiegen – obwohl Deutschland wie kein anderes europäisches Land die wirtschaftlichen Folgen zu tragen hatte.

Deutschlands wirtschaftliche Selbstzerstörung

Ihre oberste Priorität muss der Frieden sein. Die aktuellen Nachrichten aus Moskau verdeutlichen die Dringlichkeit der Lage. Doch parallel zur ersten Katastrophe bahnt sich eine zweite an: die vorsätzliche Zerstörung der deutschen Wirtschaft, wobei Berlin sowohl Urheber als auch Opfer ist.

Deutschlands Industrie basierte auf dem Handel mit Russland. Die Zerstörung von Nord Stream und der darauffolgende Abbruch der deutsch-russischen Handelsbeziehungen haben dazu geführt, dass Deutschland Erdgas aus den USA zu Preisen kauft, die um ein Vielfaches höher sind als die Preise des russischen Pipelinegases, welches es ersetzt. Dies ist industrieller Selbstmord. Deutschlands Chemieindustrie, Stahlindustrie, Glasindustrie, energieintensive Hersteller – das Fundament des Mittelstands – verlieren Tag für Tag an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Qualifizierte Arbeitsplätze verschwinden aus der deutschen Wirtschaft. Und der deutsche Steuerzahler und der deutsche Verbraucher transferieren nationales Vermögen in einem in der Nachkriegszeit Europas beispiellosen Ausmaß von Deutschland zu amerikanischen Gasproduzenten.

Darüber hinaus plant die Bundesregierung nun einen massiven Rüstungsausbau – Hunderte von Milliarden Euro im kommenden Jahrzehnt –, um sich für einen Krieg zu rüsten, der durch Diplomatie leicht hätte verhindert werden können. Dies ist eine eklatante Fehlallokation nationaler Ressourcen. Die zentrale Herausforderung für Deutschland in diesem Jahrzehnt ist die Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Zeitalter. Jeder Euro, der für Panzer, Raketen und Artilleriegranaten ausgegeben wird, fehlt Deutschlands KI-Kapazitäten, seine Chipentwicklung und -fertigung, seine Energieinfrastruktur und die Hochgeschwindigkeits-Digitalnetze, die es benötigt, um eine führende Wirtschaftsmacht zu bleiben.

Die bittere Realität, Herr Bundeskanzler, ist: Mit diesen Waffen lässt sich jene Sicherheit nicht erkaufen, die durch Diplomatie zu einem Bruchteil der Kosten erreicht werden könnte. Und ohne die Investitionen in Digitalisierung und Energie, die durch diese Aufrüstung verdrängt werden, ist kein Wohlstand zu erzielen.

Mein Appell: Herr Bundeskanzler, mehr als jeder andere europäische Staats- und Regierungschef sind Sie gefragt, wenn es darum geht, ob Europa in einen allgemeinen Krieg abgleitet oder zu Verhandlungen und wirtschaftlicher Vernunft zurückkehrt. Es ist höchste Zeit zu handeln. Die aktuelle offizielle Botschaft Moskaus an Washington belegt dies eindeutig. Bitte nehmen Sie den Dialog mit Präsident Putin auf. Bitte entsenden Sie Ihren Außenminister nach Moskau oder laden Sie den russischen Außenminister nach Berlin ein. Bitte öffnen Sie die OSZE-Kanäle wieder, die Deutschland verkümmern ließ. Bitte fordern Sie Kiew auf, die Angriffe auf zivile Ziele einzustellen.

Vor allem aber: Sagen Sie der deutschen Öffentlichkeit die Wahrheit. Ein auf der Neutralität der Ukraine basierender Verhandlungsfrieden ist der realistische Weg aus der Katastrophe, und die Wiederherstellung normaler Wirtschaftsbeziehungen mit Russland ist der realistische Weg aus dem industriellen Niedergang Deutschlands.

Die Bedingungen eines akzeptablen Abkommens, das Deutschland vorschlagen könnte, sind klar: Die Kämpfe werden an einer Waffenstillstandslinie eingestellt. Alle Seiten verzichten auf jegliche zukünftige Gewaltanwendung in Grenzfragen. Die Ukraine stellt ihre Neutralität wieder her, die NATO verzichtet dauerhaft auf eine weitere Osterweiterung. Europa und Russland nehmen ihre Wirtschaftsbeziehungen wieder auf und beenden die Kriegstreiberei. Die OSZE wird wieder zum zentralen Forum für europäische Sicherheit, mit dem Grundsatz, dass europäische Sicherheit unteilbar ist und nicht auf militärischen Blöcken beruht, die Europa spalten. In einem solchen Szenario des Friedens kann Deutschland seine nationalen Ressourcen auf die Investitionen in Digitalisierung, KI, Halbleiter und Energie konzentrieren, die Deutschlands wirtschaftliche Zukunft erfordert.

Die Geschichte wird sich daran erinnern, was Sie in den kommenden Wochen tun und was Sie unterlassen. Dasselbe gilt für die deutsche Öffentlichkeit, die Völker Russlands, der Ukraine und ganz Europas. Es ist Zeit für Diplomatie, Herr Bundeskanzler. Sie haben die Wahl.

Hochachtungsvoll,

Jeffrey D. Sachs
Professor an der Columbia University

Titelbild: Screenshot NDS

Tobias Riegel kommentiert in diesem Beitrag eine neue Broschüre des deutschen Inlandsgeheimdienstes, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Gewarnt werde vor versteckten Botschaften, die sich in „antisemitischen Codes und Chiffren“ verbergen würden. Einige der Begriffe sind beispielhaft aufgelistet worden. Die Auswahl der angeblich antisemitischen Begriffe und die jeweiligen Erläuterungen dazu müssten als bizarr bezeichnet werden. Das BfV betreibe mit seiner Broschüre eine weitere Demontage des Debattenraums. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Wir danken für die interessanten E-Mails, die wir hierzu erhalten haben. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

ich habe mir die Mühe gemacht, mal in die Broschüre des Verfassungsschutzes rein zu schauen.

Es ist einfach nur lächerlich. So etwas kann man sich eigentlich gar nicht ausdenken. Sicherlich hat der israelische Botschafter in Deutschland daran mitgeschrieben.

Wenn man es richtig bedenkt, dann entlarven sich die Verfasser dieser Broschüre eigentlich als die waren Antisemiten, weil sie mit einem solchen Schwachsinn den Antisemitismus eigentlich fördern. Mehr Worte will ich für diesen Unsinn nicht verschwenden.

Ulrich Kleinecke

2. Leserbrief

Widerspruch, Herrn Riegel!

Sie schreiben:

„… , indem bereits die Erwähnung „kriminalisiert” wird. Das ist eine indirekte Form der Zensur.“

Nach meiner Auffassung ist das keine indirekte, sondern direkte Zensur.

Zur Abwehr solchen Blödsinns sollte man den Antrag stellen, folgende Sätze in die BfV-Liste aufzunehmen:

Wer „Antisemitismus“ durch alberne Vernebelungen banalisiert, ist ein gefährlicher antsemitischer Agent.

Wer das Existenzrecht von rechten Idioten leugnet, ist Verfassungsfeind.

Wer „Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden“ leugnet, ist Verfassungsfeind.

Wer das BfV einen Haufen rechter Dummköpfe nennt, ist wachsamer Demokrat.

Mit freundlichem Gruß
Bernhard Meyer

3. Leserbrief

Liebes Team der “Nachdenkseiten”,

im Außenbereich des “Hauses der Wannseekonferenz” in Berlin ist folgendes Zitat zu finden:

“Ich erlebe heute, dass jüdische Stimmen missbraucht werden, dass das Gedenken missbraucht wird. Ich erlebe, dass es ein Gedenken gibt, das sich der Erinnerung nur bedienen möchte, um den Staat zu inszenieren und unter Umständen gegen neue Außenseiter Stimmung zu machen.” (Leider ist mir der Autor nicht bekannt.)

Passend zur Broschüre des Verfassungsschutzes und dazu, wie mit dem Begriff “Antisemitismus” in unserer (deutschen) Gesellschaft missbräuchlich Stimmung gemacht wird…

Mit freundlichen Grüßen
Hagen Ludwig

4. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

Würde mich der Verfassungsschutz auch als „Antisemit“ bezeichnen, wenn ich den Namen „Henry Ford“ benutze?

Immerhin war Henry Ford der Herausgeber des Buches:

Der internationale Jude
Ein Weltproblem
Das erste amerikanische Buch über die Judenfrage

Herausgegeben von Henry Ford
In´s Deutsche übertragen von Paul Lehmann
Hammer-Verlag Leipzig 1922

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Marson

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Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

Paula Messler thematisiert in diesem Beitrag die Distanzierung von 32 Autorinnen und Autoren zum Westend Verlag. Auslöser der aktuellen Kontroverse sei das Buch „Links – Deutsch , Deutsch – Links“ von Julian Reichelt und Pauline Voss gewesen. Mit dessen Veröffentlichung habe der Westend Verlag sein publizistisches Spektrum „bis hin zur extremen Rechten erweitert“ – so der Vorwurf. In einem Offenen Brief werde betont, man habe „im Sinne der Meinungsfreiheit selbstverständlich auch akzeptiert“, dass der Verlag in den vergangenen Jahren sein Portfolio um Autoren wie Wolfgang Kubicki und Ulf Poschardt erweitert habe. Jedoch bereits diese „Großzügigkeit“ herauskehrende Formulierung offenbare eine „gewisse Selbstüberhöhung und den Anspruch moralischer Deutungshoheit“. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Wir danken für die interessanten Zuschriften, die wir dazu bekommen haben. Hier folgt nun eine Leserbrief-Auswahl, für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Liebe Leute

Frei nach Das Leben des Brian:

“Brüder, lasst uns ringen gegen den gemeinsamen Feind!”

– “Den Westend Verlag!”

Es naht das Sommerloch…

Liebe Grüße
Michael Besteck

2. Leserbrief

Schön zu wissen, welche bildungspolitischen Kleingeister mir und dem Rest der Welt ihr Faible für Brandmauern und ihr ganz spezielles Verständnis von demokratischen Grundsätzen ins Wohnzimmer tragen wollen. Da weiß man doch, wessen Lektüren man sich ersparen kann.

Schon die Kirchen hatten alsbald nach Erfindung des Buchdruckes dafür sorgen wollen, daß mißliebige Literatur nicht unters gemeine Volk gerät und deshalb Konsumverzicht verordnet mit der Folge, daß nicht nur die verbotenen Bücher, sondern auch ihre Auflistungen zum Renner wurden.

Hier offenbart man nun eine bedenkliche geistige Nähe zu solchen Machenschaften und rafft dabei offenbar nicht, dass man letztlich nur Reklame fabriziert.

Aber, da die Aufklärung ohnehin den Rückwärtsgang eingelegt hat, bliebe dann ja noch eine Neuauflage von Bücherverbrennungen – vielleicht speziell solcher des Westend-Verlages. Bestimmt ließe sich dies als event aufbereiten mit vielen Freiwilligen zum Brennholz sammeln – für einen guten Zweck und gegen Rechts, versteht sich.

MfG
G. Hantke

3. Leserbrief

Sehr geehrte Frau Messler,

Vielen Dank für Ihren Artikel, der alle wesentlichen Aspekte sehr gut beschreibt und denen ich voll und ganz zustimme!

Der Westend Verlag macht genau das, was in den letzten 10 Jahren an Diskussionskultur verloren gegangen ist bzw. kontinuierlich bewusst abgeschafft wurde: eine Plattform bieten für einen offenen Gedankenaustausch mit der Möglichkeit, unterschiedliche, streitbare (nicht umstrittene!) Meinungen und Theorien zu Wort kommen zu lassen. Weiter so!!!

Allerdings bin ich über eine Formulierung gestolpert: Sie schreiben an einigen Stellen von einem „linksliberalen Milieu“. Abgesehen davon, dass ich mit der Einordnung der politischen Begriffe „links“ und „rechts“ zunehmend Schwierigkeiten habe (links = gut und richtig, rechts = böse und falsch?), hat dieses Stürmchen im Wasserglas der besagten Autoren wie auch andere Aktionen, die Sie erwähnen, nichts mit „linksliberal“ zu tun, sondern geht in eine eher totalitäre Denkblase. Kennzeichen dieser Denkblase ist der Verlust (oder Unwille) einer – auch scharfen – Auseinandersetzung mit der Gegenseite, die Unfähigkeit (oder der Unwille), Argumente der Gegenseite als richtig/berechtigt anzuerkennen, eine Entfremdung von der eigenen Bevölkerung bei wesentlichen Themen – und offensichtlich ein Verlust von Humor. Das alles ist weder links noch liberal, schon gar nicht linksliberal.

Wenn doch besagtes, satirisch angelegte Buch „Links – Deutsch, Deutsch – links“ so schlimm ist: wie wäre es mit einer entsprechenden publizistischen Antwort?

Herzliche Grüße
Carsten Linck

4. Leserbrief

Sehr geehrte NachDenk-Redaktion,

zum Thema Westend Verlag fehlt ein fundamentaler Aspekt:

Programm und Zielgruppe sind akzeptiert, aber es gibt eine verborgene Taktik, die in der Debatte nicht angesprochen wurde: Der Westendverlag veröffentlicht nur Bücher von Autoren, deren Name allein die Startauflage garantiert. (Ausnahmen bestätigen die Regel.)

Das Image, an erster Stelle die richtigen Themen zu bedienen, ist falsch. An erster Stelle geht es darum, bequeme Verkäufe zu generieren, indem man die oppositionellen Angebote (NachDenkSeiten, Krass und Konkret etc.) verfolgt und dann Autoren nimmt, die sich, im entscheidenden Moment, selbst verkaufen.

Der Westend Verlag scheut, wie die Mainstream-Verlage, das Risiko, kritische Bücher wegen ihres Inhalts zu veröffentlichen. Vermutlich werden solche Texte im Lektorat nicht einmal gelesen, man liebt es, mit bekannten Autorinnen und Autoren, „Themen zu entwickeln“. Die entsprechenden Namen findet man leicht im Katalog des Verlages und auch in Ihrem Artikel auf NDS.

Rob Kenius, kritlit.de

Mit besten Grüßen
Rob Kenius

5. Leserbrief

Guten Tag zusammen,

auch wenn ich regelmäßiger NDS-Leser bin, fehlt es mir in meiner Dachkammer im Rheinland an Kenntnissen und Hintergrundwissen, um die Aktion der Autoren gegen den Westend Verlag richtig einzuordnen. Deswegen habe ich auf diesen Artikel von Paula Messler – ohne die Dame zu kennen – tatsächlich gewartet!

Ich bin dankbar für diesen Artikel, erscheint er mir doch sachlich und unaufgeregt formuliert und insgesamt für mich als Außenstehender auch ziemlich plausibel und nachvollziehbar.

So ein Artikel konnte nur schwerlich von der NDS-Redaktion kommen, nicht weil ich dem Team das intellektuell nicht zutrauen würde, sondern weil die darauf folgende Auseinandersetzung wegen durchaus nachvollziehbaren Interessenkonflikten zwischen einzelnen Autoren der NDS und dem Westend Verlag die Diskussion vom eigentlichen Problem ablenken würde. Das eigentliche Problem für mich ist – und das hat Frau Messler gut beschrieben – die zunehmende Verweigerung von vermeintlich “linken” Protagonisten, sich den vorhandenen gesellschaftlichen Realitäten in einer ergebnisoffenen Diskussion zu stellen.

Die “Anderen” sind per se “Schmuddelkinder”, mit denen spielt (=redet!) man nicht und moralisch ist man sowieso der richtige (=bessere) Teil der Gesellschaft. Also warum sich die Mühe machen um dann eventuell zu riskieren festzustellen, dass es in der eigenen Argumentation und Logik durchaus auch Schwachstellen und nicht beleuchtete dunkle Gegenden der so pseudo-moralisch entwickelten Gedankenwelt gibt. Die “Intelligenzia” als neue Klasse der (hier meist grün moralisch angehauchten) “Arbeiterbewegung”?) ist bisher ein lausiger Haufen verwirrter Welterklärer und insgesamt intellektuell zumeist armselig.

Dieses überhebliche Auftreten hat die AfD in Deutschland erst stark gemacht. Die sogenannte Brandmauer im Sinne – wir ignorieren die einfach mal – und auch fehlende argumentative “Angebote” lässt immer mehr Bundesbürger bei Umfragen die AfD stärker werden. Die verantwortlichen Politiker aus SPD, CDU und Grünen gießen dann noch Öl ins Feuer der Stimmung in Deutschland indem sie unisono “erklären” dass die Bevölkerung sie nicht verstehen will und große Bevölkerungsteile plump und dumpf als Nazis diskreditiert, was sicherlich auf die wenigsten wirklich zu trifft.

Ich halte diese Art des “linken” Auftretens für narzisstisch gesteuert, gefährlich und dumm. Dies und eine immer mehr auch von linker Seite wachsende “Cancel Culture” ist auf lange Sicht Demokratie gefährdend. Wenn “Die Linke” als Partei nicht aufpasst und sich diesem Trend nicht erfolgreich entzieht wird sie trotz einer hyperaktiven Heidi Reichinnek wahrscheinlich aus dem Bundestag fliegen.

Mit den besten Wünschen und Grüßen an das NDS-Team und an Frau Messler

Claus Hübner

6. Leserbrief

Sehr geehrtes NDS-Team,

ich lese seit Jahren ihre Seite und schreibe nun meinen ersten Leserbrief – aber ausgerechnet mit einer Kritik – die m.E. aber dringend notwendig ist.

Es geht um den Artikel “Brandmauer im Bücherregal” von Paula Messler.

Kurz: Ich bin der Ansicht, dass der Artikel hauptsächlich die Funktion hat, unseriösen Krawalljournalismus, der mit extrem vielen absichtlichen Falschbehauptungen arbeitet, als seriöse Kritik an der Mainsttream-Berichterstattung hinzustellen.

Ich hatte von Anfang an ein komisches Gefühl, dass sich an dieser Stelle im Artikel leider erhärtet hat:

“Tatsächlich lässt sich die journalistische Arbeit von Nius durchaus kritisieren. Viele Beiträge wirken zugespitzt, manche Themenauswahl einseitig. Die konservative Grundhaltung des Portals ist unverkennbar. Doch darin liegt zunächst nichts Illegitimes. Das mediale Auftreten ist bewusst emotionalisiert: reißerische Überschriften, polemische Akzentuierungen und eine oft aufgeregte Inszenierung prägen das Format. Vergleichbare Vorwürfe wurden früher regelmäßig gegen die Bild-Zeitung erhoben — jenes oft verhasste Boulevardmedium, aus dem Julian Reichelt selbst hervorgegangen ist. Trotzdem wurde die Bild über Jahrzehnte hinweg als legitimer Teil der deutschen Medienlandschaft akzeptiert.” (Messler, 2026)

An diesem Absatz ist so viel falsch, dass ich gar nicht weiß, wo ich anfangen soll.

Nius arbeitet, genau wie die BILD, mit Falschbehauptungen. Dafür werden sie vom Presserat häufig gerügt und die anschließenden Korrekturen werden so versteckt, dass sie kaum jemand mitbekommt. Diese Falschmeldungen haben dabei fast immer das Ziel, Hass gegen die Schwächsten der Gesellschaft zu schüren, manchmal auch gegen Politiker oder Promis.

Und gerade vom linksliberalen Millieu wurde die BILD eben nicht als legitimer teil der Medienlandschaft betrachtet. Aber hinnehmen musste man den Unfug natürlich, sonst hätte man womöglich die Pressefreiheit einschränken müssen. Und das hätte das rechte lager natürlich zum Anlass genommen, sich über linke Zensur zu beklagen, in diesem hypothetischen Fall vermutlich sogar zu Recht.

Außerdem steht in dem Artikel u.A. noch:

“Gleichzeitig deutet sich gesellschaftlich längst ein Wandel an. Die Zeit nahezu unangefochtener linksliberaler Deutungshoheit scheint ihrem Ende entgegenzugehen.”

Mir war gar nicht klar, dass es eine linksliberale Deutungshoheit gibt, im Mainstream dominiert seit Jahrzehnten das Mär von der gemäßigten Mitte.

Im Artikel sind noch mehr verrückte Ideen und Formulierungen. Ich wollte euch nur ein Beispiel zeigen und darum bitten, einmal zu überprüfen, ob euch da nicht ein rechter Kuckuck ein dickes Ei ins Nest gelegt hat.

Kritische Meinungen abbilden ist wichtig, daher lese euch eure Seite seit Jahren oder Jahrzehnten. Aber wenn man für das Ideal der Meinungsfreiheit und der kritischen Berichterstattung auch besagten rechten Krawalljournalisten eine Plattform bietet, wo sie ihren geistigen Mist verbreiten können, dann seid ihr meiner Meinung nach leider den rechten Hetzern auf den Leim gegangen.

Beste Grüße
Christian Sachse

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In diesem Artikel kommentiert Tobias Riegel den Umstand, dass der ukrainische Nazi-Kollaborateur Andrij Melnyk in Luxemburg exhumiert, anschließend in die Ukraine überführt und bei Kiew erneut beigesetzt worden ist. Präsident Selenskyj und weitere hohe ukrainische Funktionäre hätten ihm in inakzeptabler Offenheit gehuldigt. Die Tatsache, dass viele deutsche Politiker einerseits permanent Phrasen zum „Kampf gegen Rechts“ in Deutschland von sich geben und andererseits zum rechtsradikalen Kult in Teilen des ukrainischen Staatsapparats schweigen würden, sei eine kaum zu steigernde Heuchelei. Es sollte selbstverständlich sein, dass Deutschland und die EU umgehend die Unterstützung für die offenen Nazi-Sympathisanten in der ukrainischen Staatsführung beenden müssen. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Wir danken für die interessanten E-Mails, die wir dazu erhalten haben. Die nun folgende Auswahl der Leserbriefe hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Lieber Herr Riegel, liebe Redaktion,

vielen Dank, dass Sie dieses Thema behandeln und in den Fokus stellen.

Was stimmt nicht mit diesen Gestalten in Berlin? Während das Geld in unserem Land für dringendst benötigte Aufgaben fehlt, will Russland-wird-immer-unser-Feind-sein-Wadephul weiteres Geld in das korrupteste System Europas stecken, damit das Sterben und Leiden der Soldaten auf beiden Seiten verlängern und mit unserem Geld auch noch die Umbettung von Nazi-Kollaborateuren finanzieren. Es reicht. Wie lange müssen wir diese miserable Regierung noch ertragen?

Hoffentlich bricht bis zum Wechsel der Krieg bei uns nicht aus.

Herzliche Grüße, Joachim Seffrin

2. Leserbrief

Sehr geschätzter Tobias Riegel,

zunächst einmal DANKE, DANKE, DANKE für diesen Artikel! Hier behandeln Sie ein Thema, das mir wie kein zweites auf der Seele brennt!

Sie sprechen aus meiner Sicht zu Recht die “politische Doppelmoral” an und fordern, dass es selbstverständlich sein sollte “…dass Deutschland und die EU umgehend die Unterstützung für die offenen Nazi-Sympathisanten in der ukrainischen Staatsführung beenden müssen.”!

Aus meiner Sicht ist Ihre Bezeichnung “politische Doppelmoral” zu schwach für das, was sich die deutschen Regierungen (und die jeweilige Mehrheit der übrigen Parlamentarier) seit dem Maidan-Putsch 2014 in Sachen Unterstützung offener Nazi-Sympathisanten in der Ukraine leisten! Eine Beendigung der Unterstützung für die offenen Nazi-Sympathisanten in der ukrainischen Staatsführung wäre zwar zu begrüßen und dringend geboten, doch aus meiner Sicht ist das nicht wieder gut zu machen und gehörte schwerst (!) bestraft! Mein Vertrauen in die deutsche (globalistische) Politik (von DieLinke bis FDP) ist unwiederruflich komplett zerstört – war aber auch noch nie sehr groß muss ich zugeben!

Was erschwerend dazu kommt, ist, dass der in Ihrem Artikel besprochene politische Skandal der deutschen politischen Unterstütung offener Nazi-Sympathisanten in der Ukraine durch die ebenfalls zutiefst zu verurteilende und ebenfalls schwerst zu bestrafende 100 prozentige Mithilfe der deutschen Leitmedien von der Bevölkerungsmehrheit ferngehalten wird – wie mittlerweile so vieles!

Abschließend noch eine sarkastische Bemerkung von mir: Es wäre schön bzw. ich würde mich bedeutend wohler fühlen, würden die ukrainischen Anhänger der Nazi-Kollaborateure auch den anderen/zweiten Anführer der OUN und Nazigehilfe Stepan Bandera zurückholen, der in München in deutscher Erde begraben liegt (so mein Kenntnisstand)! Vorausgesetzt, dies würde nicht an der deutschen “Bürokratie” scheitern (Ironie aus).

Herzliche Grüße
Andreas Rommel

3. Leserbrief

Guten Tag Herr Riegel,

Sie dürfen sich das nicht so zu Herzen nehmen. Das ist halt die deutsche Staatsräson bei der Arbeit.

Aber es ist interessant, dass man in der Ukraine mitten im Krieg so viel Aufwand für so einen Unfug betreibt.

Es geht also wohl dem Ende entgegen.

Mit freundlichen Grüßen
Kai P.

4. Leserbrief

Sehr geehrtes Team der Nachdenkseiten,

sehr geehrter Tobias Riegel,

erstmal vielen Dank für Ihren aufschlußreichen Artikel und besonderen Dank für den link zum hervorragenden Interview mit der Historikerin M. Havryshko.

Beide Artikel bestärken mich in meiner Auffassung, die ich von Anfang an in Bezug auf die Ukraine hatte, daß von deutscher Seite sich die Unterstützung auf humanitäre Hilfe beschränken sollte.

Die Lieferung von militärischem Gerät aller Art und finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe in die Ukraine halte ich nach wie vor für grundverkehrt.

Es ist höchst bedauerlich, daß in den Leitmedien die Themen Neonazismus und Korruption in der Ukraine geflissentlich (bewußt) ausgelassen werden.

Der frühere Botschafter der Ukraine hier bei uns ist bereits in 2022 durch seine offene Bewunderung für den frühreren Nazi-Kollaborateur S. Bandera aufgefallen.

Spätestens diese Begebenheit hätte doch bei einigen Leuten die Alarmglocken läuten lassen müssen – weit gefehlt.

Man mag nun zu Russland und deren Intervention in der Ukraine stehen, wie man will, die Ukraine als zu uns gehörend und Teil des Westens zu bezeichnen, halte ich für nachgerade grotesk.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Meiser

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Marcus Klöckner kommentiert in diesem Beitrag die Äußerung „Ich zweifle, ob Freiwilligkeit ausreicht“, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einem Podcast des Portals t-online gesagt habe. Hinterfragt wird u.a., was hier denn „ausreicht“ heiße und wo die mahnenden Worte von Steinmeier in Richtung der Feindbildbauer seien. Man müsse es sich vor Augen halten: „Die Republik soll kriegstüchtig werden. Die Rede ist davon, dass deutsche Soldaten in einen Krieg gegen Russland ziehen könnten“. Jeder mit einem Funken Verstand könne sich denken, dass die Wiedereinführung der Wehrpflicht längst beschlossene Sache sei. Verständlich sei daher: „Junge Menschen haben keine Lust, sich den Gefahren eines von der Politik heraufbeschworenen Krieges auszusetzen“. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Wir haben dazu interessante Leserbriefe bekommen. Dafür bedanken wir uns sehr herzlich. Hier folgt nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

1. Leserbrief

Lieber Herr Klöckner,

was Herr Frank-Walter Steinmeier sagt, hat mich eigentlich noch nie interessiert. (…) Der Satz “Ich bezweifele, ob Freiwilligkeit ausreicht”, ist allerdings interessant. Habe ich doch schon als Student gelernt, wenn man seriös auftreten will, beginne man nie einen Artikel, einen Absatz oder auch ein wichtiges Statement mit dem Wörtchen “Ich”. Aber das sag mal einer unserer Narzisstenriege da in Berlin.

Noch was bemerkenswertes an Steinmeier seinem Satz. Inhaltlich bedeutet er: “Männer an die Gewehre, aber hop hop!” Diese Direktheit ist ihm dann wohl doch zu gefährlich. Am Ende will’s ja wieder keiner gewesen sein.

Wozu braucht man dieses Amt, Bundespräsident, eigentlich noch? Um die Fassade einer bröckelnden Demokratie aufrecht zu erhalten. Seit über 40 Jahren geht es den Bach runter. Erst die bleiernen Kohl-Jahre, dann Schröders Bruch von Wahlversprechen und Verstoß gegen das Völkerrecht (eigene Aussage). Dann noch einmal 16 bleierne Jahre unter “Kohls Mädchen”. Und was danach kam, ein einziges Schmierentheater, mit dicken Backen und schönen Versprechen vor der Wahl, und Exekutieren des Gegenteils nach der Wahl.

Viele Grüße,
Rolf Henze

2. Leserbrief

Ausgerechnet Steinmeier

Dank an Markus Klöckner für diese Auseinandersetzung mit dem jüngsten unerträglichen Fehltritt Steinmeiers. Ich möchte die Kritik (…) im protokollarisch höchsten Staatsamt um ein pikantes Detail erweitern: Die ganze Wehrdienstdebatte hat die Wurzel im Ukrainekrieg, in dessen Vorgeschichte ausgerechnet Steinmeier seinerzeit als Außenminister eine ausgesprochen jämmerliche Rolle gespielt hat. Er ließ zu, dass das maßgeblich von ihm mitausgehandelte Abkommen für eine friedliche Lösung der damaligen Krise von militanten Gruppen – rechtsradikal und vermutlich von den USA unterstützt – zerrissen und damit der Weg in den Bürgerkrieg geöffnet wurde. Für das Blut, das seither geflossen ist, für die ungeheuren Zerstörungen, die inzwischen angerichtet wurden, trifft Steinmeier damit eine wesentliche (Mit-)Verantwortung. Selbstkritik von ihm zu erwarten, hieße Unmögliches zu verlangen. Wenn er doch wenigstens schweigen würde…

Heiko Schlottke

3. Leserbrief

Guten Tag,

Steinmeier wäre dringend eine Selbstreflexion anzuraten.

Die Bodenhaftung zu den Menschen, die er als Staatsoberhaupt repräsentieren soll, hat er, falls jemals vorhanden, schon lange verloren.

Wohl nicht um sonst wird er von nicht wenigen Zeitgenossen auch als Spalter der Nation bezeichnet.

Seine Aussagen, wie genannt, zu den Spaziergängen während Corona oder auch seine Aussagen und Selektion zu „unserer” Demokratie sprechen für sich.

Auch sollte er sich genau an seine Mitwirkung als Merkels Außenminister bei den Minsker Abkommen 2014 und 2015 zurück erinnern. Vielleicht könnte man Steinmeier auch einen Täuscher und Doppelmoralisten nennen.

Scheinbar will er nun die anstehende Wehrpflicht forcieren und bezweifelt öffentlich, ob Freiwilligkeit ausreicht.

Ganz dem vorherrschenden Narrativ, der Kriegstreiber und Hetzer zum Wohlgefallen.

Nur gut, dass den Mann sowieso fast keiner, ok, die Gedanken sind frei.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Stöbe

4. Leserbrief

Guten Tag Herr Klöckner,

was erwarten Sie denn von Herrn Steinmeier? Er selbst hat am aktuellen Zustand im Osten federführend mitgefeilt. Hätte er dies nicht getan, wäre er heute nicht Bundespräsident. Da fangen UNSERE aktuellen Kernprobleme an.

Mit der Wehrpflicht ist es aber nicht so einfach, ohne Wehrgerechtigkeit herzustellen. Da dies nicht über objektive Kriterien umsetzbar ist, muss nur einer gegen seine Einberufung klagen. Zumindest theoretisch, sollte sich noch ein Richter finden lassen, der sich mutig an die Gesetze hält.

Darum soll bekanntlich das Losverfahren eingeführt werden. Aber wenn die Eliten einen Weg suchen und finden, ihren Nachwuchs dort rauszuhalten und daran besteht in Deutschland nicht der Hauch eines Zweifels, wird es eng, wenn dies rauskommt.

Wie auch immer, ich war einige Zeit bei der Bundeswehr. Wenn ein Wehrpflichtiger sein infanteristisches Seepferdchen gemacht hat, dann schickt man ihn im Zeitalter der KI-Drohnen ganz klassisch zum Sterben aufs Schlachtfeld. Das sollte man den mutigen „Abenteurern“ in Spe schon sagen.

Aber wayne interessierts? Die Politik will ihre heilige Zielquote erfüllen, völlig egal ob das Ergebnis Sinn ergibt oder nicht.

Da hat man mit „klugen“ Reden und Aufsätzen zuerst wortreich begründet, warum man eine Berufsarmee benötigt. Nun springt man wortreich mit „klugen“ Reden und Aufsätzen wieder in die Kartoffeln. Das wirkt ausgesprochen souverän.

Nicht so souverän ist jedoch die Begründung. Denn das ein paar Wehrpflichtige und später Menschen mit offiziellem Reservistenstatus mehr (evtl. bald bis zum siebzigsten Lebensjahr *LOL*) einen ernsthaften Faktor bei der feindlichen Risikoabwägung darstellen, ist 2026 nur für kriegsfern Informierte vorstellbar.

Das kommt halt noch hinzu. Man wird nicht nur selektiv oder per Los zum Kämpfen gezwungen. Sondern auch noch von Ideologen, die absolut keine Ahnung, kein Ziel und daher auch keinen Plan haben. Erst hinter denen kommen dann irgendwann Deutschland, Freiheit und das übrige Kampfgrund-Gewäsch, welches man den Hinterbliebenen zum Trost erzählt.

Mit freundlichen Grüßen
Kai P.

5. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner,

aus der Sicht der herrschenden politischen, ökonomischen und medialen “Elite” oder treffender formuliert: der herrschenden Klasse – und dazu gehört sicherlich auch der Politiker Frank-Walter Steinmeier von der ehemaligen Partei der “kleinen Leute”, der Geringverdiener, Normalverdiener und Angehörigen der “gehobenen Mittelschicht” (mit Auto aber ohne Privatflugzeug, ohne Ferienhaus auf Sylt, ohne Ferienvilla am Starnberger See und ohne 3.000-PS-Motoryacht im Hafen von Nizza oder wo auch immer), den chronisch Kranken, Behinderten, kleinen Rentnerinnen und kleinen Rentnern, Obdachlosen, Arbeitslosen usw., die sich selbst immer noch “sozialdemokratisch” nennt – war die Vorgehensweise zweifelsohne kalkuliert. Man setzt ganz im Sinne des neoliberalen Marktes erst einmal auf “Freiwilligkeit” und “Anreize”, wenn es um die Rekrutierung junger Soldatinnen und Soldaten für den Krieg geht.

Offenkundig hat der “Markt” wieder einmal versagt und die Taktik, Schulabsolventen und junge Erwachsene mit Geld, Abenteuerromantik und einer tollen “Karriere” bei der Armee (Bundeswehr) zu ködern, ist nicht ganz aufgegangen, weil viele, wenn auch nicht alle Schülerinnen/Schüler und junge Erwachsene in Deutschland nachdenken, die politische und mediale Propaganda durchschauen und fragen:

Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit dafür, dass Putin und Russland, die es in vier Jahren nicht geschafft haben, die Ukraine zu besiegen, in ein paar Monaten oder wenigen Jahren, Deutschland und Europa angreifen werden, weil Putin und die Russen was wollen?

Man muss Putin nicht mögen und die Russen nicht lieben, aber man sollte aus der Sicht eines objektiven und neutralen Dritten die einfache Frage stellen und beantworten:

Was wollen Putin und “die” Russen, deren Truppen 1989/90 aus der ehemaligen DDR und den anderen Staaten des sogenannten “Warschauer Paktes” abgezogen sind, 2026 in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Tschechien, Holland, Belgien und anderen Ländern Europas? Erdöl, Erdgas, Silber, Gold, Platin, Diamanten, Kupferminen und seltene Erden gibt es in Deutschland nicht. Die “Wirtschaftssanktionen” von Frau von der Leyen (CDU) und der EU gegen Russland und das teuere Frackinggas aus den USA helfen auch noch dabei mit, Deutschland zu deindustrialisieren. Es gibt also in Deutschland auch immer weniger Industrieanlagen, die man gegebenenfalls demontieren und abtransportieren könnte wie dies einige Jahre lang nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg 1945 tatsächlich der Fall war.

Diese gigantische Aufrüstungsorgie (mit seinen negativen volkswirtschaftlichen, negativen sozialen und auch negativen ökologischen Folgen) hat nichts mehr mit Verteidigung zu tun zumal deutsche Politikerinnen/Politiker und die deutschen Mainstream-Medien selbst permanent von “Kriegstüchtigkeit” reden und nicht mehr von Verteidigung. Vielleicht wäre es in propagandistischer Hinsicht besser gewesen, man hätte auch weiterhin von “Verteidigungsbereitschaft” gesprochen?

Wenn Schülerinnen/Schüler und junge Erwachsene in diesem “demokratischen und sozialen Bundesstaat” (Art. 20 Grundgesetz von 1949) für Diplomatie, für Friedensverhandlungen und für ein Ende des Krieges in der Ukraine auf der Straße demonstrieren, dann werden sie von “Journalisten” des öffentlich-rechtlichen Bayerischen Rundfunks als “Verfassungsfeinde” geframt, weil unter den 10.000 Demonstranten angeblich auch 10 oder 20 Extremisten gewesen wären, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Würden diese “Journalisten” auch 83 Millionen Steuerzahler in diesem Land mit Betrügern in Verbindung bringen, die sich vom Finanzamt auf Kosten der Allgemeinheit jahrelang cum ex Milliarden Steuern “erstatten” lassen und zwar Steuern, die sie vorher nie gezahlt haben? Warum werden Steuerhinterzieher und Steuerflüchtlinge, die ihre Millionen und Milliarden auf Offshore-Konten transferieren, nicht vom Verfassungsschutz beobachtet? Jährlich werden in Deutschland zwischen 50 und 150 Milliarden Steuern hinterzogen. So genau weiß man das nicht, weil die herrschende Klasse (siehe oben) davon nichts wissen will. Mit Steuerhinterziehern sind in diesem Zusammenhang nicht die Steuerpflichtigen gemeint, die in ihrer Steuererklärung bei den Fahrtkosten zur regelmäßigen Arbeitsstätte 23 Kilometer angeben, obwohl es nur 21 Kilometer sind, denn auch das ist Steuerhinterziehung. Zwei Kilometer mehr entsprechen derzeit einer jährlichen “Steuerersparnis” von 35 bis 75 Euro (je nach Einkommen und Grenzsteuersatz). Im Vergleich zu den großen Steuerhinterziehern sind das aber noch weniger als “Peanuts”.

Zurück zu Krieg und Frieden: Im letzten Jahrhundert starben deutsche Soldaten für den Kaiser, den Führer, das Volk und hehre Werte wie Vaterland, Heimat, Ehre und Treue. Heute sollen die deutschen Bürgerinnen und Bürger im Winter nicht nur für die Freiheit frieren, sondern im Winter, im Frühling, im Sommer und im Herbst auch für die Freiheit und die angeblich “beste Demokratie, die wir in Deutschland je hatten”, sterben.

Im Ersten Weltkrieg waren es rund zwei Millionen deutsche Soldaten (von insgesamt rund neun Millionen Soldaten), im Zweiten Weltkrieg rund 5,5 Mio. deutsche Soldaten und rund zwei Mio. deutsche Zivilisten von weltweit insgesamt 60 Millionen Toten. Andere Schätzungen gehen auch von 64 Millionen oder noch mehr Toten aus. So genau weiß man das auch heute 81 Jahre nach dem offiziellen Ende des Zweiten Weltkrieges noch nicht und man wird es auch nie wissen, da im Krieg viele getötete Soldaten und verstorbene Kriegsgefangene einfach nur verscharrt wurden und bis heute als vermisst gelten wie auch viele zivile getötete Opfer in vielen Ländern. Die vielen Kriegsversehrten in Russland, Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Ungarn, Holland (Niederlande), Belgien, Griechenland usw. sind da selbstverständlich noch nicht mitgezählt eben so wenig wie die vielen Kriegswitwen, Kriegswitwer und Kriegswaisen, die ohne Vater und/oder Mutter aufwachsen mussten oder ihre Großeltern nie kennenlernen konnten, weil diese im Krieg ihr Leben verloren.

Offenkundig haben viele Schülerinnen/Schüler und junge Erwachsene in Deutschland auch verstanden, dass der Krieg kein regenbogenfarbenes und wokes Adventure-Videospiel am Computer, Tablet oder Smartphone ist, sondern aus diesem “Spiel” bzw. dieser “App” realer blutiger und tödlicher Ernst werden kann und es dann vor allem sie sein werden, die im Namen der Freiheit und der Demokratie an der Front nicht nur kämpfen und im Winter auch einmal frieren, sondern auch (einmal) sterben werden. Frieren kann man in der Tat mehrmals, erfrieren und sterben kann man nur einmal. Ob das alle ehemaligen Pastoren und Pastorentöchter aus der ehemaligen DDR wissen, die ständig und überall von Freiheit reden, aber erst 1990 auf den fahrenden Zug der Freiheit aufgesprungen sind nachdem die innerdeutsche Mauer bereits gefallen war?

Frank-Walter Steinmeier ist Geburtsjahrgang 1956, Friedrich Merz wurde 1955 geboren, Boris Pistorius 1960. Im Vergleich dazu gehören Politiker wie Markus Söder (Geburtsjahrgang 1967), Lars Klingbeil (Jahrgang 1978) und die ehemalige nato-olivgrüne Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Jahrgang 1980) schon zu den “Jüngeren”, aber man kann begründete Zweifel daran haben, dass sie im Ernstfall an der Front den eigenen Kopf hinhalten werden. Dabei könnten ja die Frisur, das Make-Up und die teuren Schuhe leiden.

Mit freundlichen Grüßen
Detlef Schmiedel

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Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

In diesem Beitrag kommentiert Marcus Klöckner die Forderung von Bundeskanzler Merz, der Ukraine einen EU-Sonderstatus inklusive einer Beistandsklausel zu ermöglichen. Darauf bezogen habe Brigadegeneral a.D. Erich Vad bei Markus Lanz „Wir holen den Krieg mit Russland nach Europa“ gesagt. Der Bundeskanzler wolle offensichtlich die Ukraine an die EU inklusive einer Beistandsverpflichtung binden. Politisch sei das Vorhaben Wahnsinn. Die militärische Beistandsverpflichtung sei für Russland das rote Tuch – ob NATO-Mitgliedschaft oder ein EU-Sonderstatus. Das sei keine neue europäische Friedensordnung, sondern der Weg in einen großen Krieg. Mit dem „Wohle des deutschen Volkes“ habe Merz’ Vorstoß nichts zu tun. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Von unseren Leserinnen und Lesern haben wir dazu interessante Zuschriften bekommen, für die wir uns herzlich bedanken. Die nun folgende Leserbriefe-Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner,

gibt es einen besseren Beweis dafür, dass dieser Bundeskanzler und seine Koalitionäre nicht das geringste Interesse daran haben dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen?

Wann wird man je verstehen …?

Es grüßt Sie
Ralf Glahn

2. Leserbrief

Hallo NDS!

Das Verrückte ist ja, daß diese Beistandsklausel im EU-Vertrag sogar deutlich über das hinausgeht, was die NATO im Artikel 5 (Bündnisfall) als Beistandsverpflichtung für ihre Mitglieder formuliert. Dort heißt es:

“…. indem jede von ihnen (den Parteien im NATO-Bündnis) unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.”

Das ist ein sehr viel größerer Spielraum, im Zweifelsfall auch nichts zu tun, eben wenn man es nicht “für erforderlich erachtet”.

Die EU-Beistandsklausel ist da weit zwangsläufiger und ohne echte Handlungsalternativen.

Das ist wirklich hart! Das “zivile Wirtschaftsbündnis” EU ist militärischer, um nicht zu sagen, militanter aufgestellt, als das Militärbündnis NATO.

Gruß. Ole

3. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner,

ich weiß nicht, wem Friedrich Merz dient, dem deutschen Volk definitiv nicht. Genau so wenig dienen die EU Politiker den Völkern der EU. Deren gemeinsamer Herr ist der militärisch industrielle US- Komplex, heute als US- DeepState bezeichnet. In einem interessanten Interview äußerte sich Michael von der Schulenburg (EU Abgeordneter des BSW) sinngemäß zur EU, dass dort die große Mehrheit für einen Krieg gegen Russland ist. Das begründet dann auch das Gefasel von „einer Position der Stärke“ oder auch Forderungen an Russland, die die niemals erfüllen können, die kämen einer Kapitulation Russlands gleich.

Verantwortungslose, größenwahnsinnige Typen wollen den Krieg mit Russland und glauben tatsächlich, den gewinnen zu können. Wir brauchen keine Angst vor Russland zu haben. Die bedrohen uns nicht. Wir aber bedrohen Russland und das schon mit Beginn der NATO-Osterweiterung. Die Chance gemeinsam in Frieden zu leben (von Lissabon bis Wladiwostok), die haben gewissenlose westliche Hasardeure im US- Auftrag verspielt.

Mit freundlichen Grüßen
R. Binde

4. Leserbrief

Guten Tag,

unverantwortlich und zum Unwohl des ,, Deutschen Volkes ” sind Merzens Forderungen.

In bester Gesellschaft mit Pistorius, der mit der Ukraine einen Drohnen und Raketenpakt vor Russlands Haustür abgeschlossen hat und dem, wie kann man einen Wadenbeißer, Hetzer und Kriegstreiber höflich betiteln? Belassen wir es einfach bei Kiesewetter, der eine Stunde Null und die Auflösung des russischen Staates fordert. Alle bewegen sich fernab des Friedensgebotes, ,, Das deutsche Volk bekennt sich zum Willen dem Frieden der Welt zu dienen “. Zudem haben Merz und Pistorius noch einen Amtseid abgelegt.

Diese drei Figuren in erster Reihe spielen mit dem Feuer und gefährden durch ihre eigentlich Grundgesetz fernen Handlungen den Frieden in Deutschland und Europa.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Stöbe

5. Leserbrief

Guten Tag,

Deutschland rüstet massiv zum Krieg gegen Russland – warum ?

Hat Russland Deutschland angegriffen? was hat Russland Deutschland angetan? Nichts! 0,0 nichts!

Das heisst : Deutschland will den Krieg gegen Russland und sie fürhrrn ihn schon, mit der Lieferung von langstreckenwaffen, mit deutsch-ukrainischen Drohnen joint ventures , mit Ptoduktionsstäätten in Deutschland!

Neuer grosser Krieg EU gegen Russland – die Amis freuts , sie liefern Waffen gegen Geld und der Eurasische Kontinent wird wieder mit Tod und Zerstörung überzogen, zwei US rRivalen “eingedämmt”, – diese Politik muss gestoppt werden.

Nie wieder Faschismus! Nie wiieder Krieg! – so heisst der historische Aufeuf, denn das verkürzte “Nie wieder” heisst gar nichts, nie wieder WAS?

Ich wiederhole : was hat Russland Deutschland angetan? Für Leute wie Kiesewetter natürlich die Kapitulation Deutschlands im 2.Weltkrieg.

Ich verstehe sehr gut, dass Herr Vad bei Lanz laut wird gegenüber diesem katastrophalen Zeitgenossen.

mit freundlichen Grüssen
Theresia Forsthofer

6. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner,

ich danke Ihnen für Ihre klare unmissverständliche Kommentierung zur Geostrategie des Bundeskanzlers, die Ukraine im Rahmen eines EU-Sonderstatus inklusive einer Beistandsklausel enger an die die europäische Gemeinschaft zu binden. Es kann als gesichert unterstellt werden, dass Friedrich Merz durchaus bewusst sein dürfte, dass ein solcher Schritt seitens Russlands als unerhörte Provokation und als ein völlig inakzeptables Überschreiten deutlich aufgezeigter roter Linien verstanden werden würde mit weitreichenden zu erwartenden verheerenden militärischen Konsequenzen für Zentraleuropa! Es ist für mich mit meinen 77 Jahren unfassbar, dass ein deutscher Regierungschef im Alleingang, ohne Einbindung des Parlaments, mit einem Brandbeschleuniger in der Hinterhand dabei ist, möglicherweise die Büchse der Pandora zu öffnen. Wo bleibt der Aufschrei der christlichen Kirchen? Wo bleiben unsere Volksvertreter als oberster Souverän des Deutschen Volkes? Und, last not least, wo bleiben die Mainstream-Medien als „Vierte Gewalt“?

Heute, am 23. Mai 2026, begehen wir den 77. Geburtstag des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. In der Präambel zum Grundgesetz vom 23.5.1949 heißt es unter anderem: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben“.

Und, so frage ich, welche juristische Konsequenz erwächst aus dem Amtseid eines Bundeskanzlers, Schaden von ihm ( dem Volke -eigene Anmerkung) abzuwenden, wenn sehenden Auges die Gefahr eines Flächenbrandes gegeben ist?

Viel ist darüber gerätselt worden, wie es möglich sein konnte, dass im August des Jahres 1914 weite Kreise fast euphorisch –“ Weihnachten sind wir wieder zu Hause“ – in den Ersten Weltkrieg gezogen sind. Heute, 112 Jahre später und nach einem verheerenden Zweiten Weltkrieg, sehen wir das drohende Unheil heraufziehen, doch der „einfache“ Bürger scheint machtlos. Freunde des Friedens werden als“ Putinknechte“ diffamiert und gesellschaftlich ausgegrenzt. Kriegstüchtigkeit ist das Gebot im Hier und Jetzt, anstatt des Strebens nach Friedfertigkeit und Diplomatie. Doch es gibt einen winzigen Hoffnungsschimmer am politischen Horizont: Heute vor genau 15 Monaten, am 23. Februar 2025, wurde der 21. Deutsche Bundestag gewählt. Das BSW erhielt laut amtlichem endgültigem Ergebnis 4,981 % der Zweitstimmen und verfehlte mit rund 9500 Stimmen den Einzug in den 21. Deutschen Bundestag. Bislang hat das Bundesverfassungsgericht noch nicht über eine Klage des BSW auf Neuauszählung entschieden. Aufgrund von teils nachgewiesenen Zählfehlern dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit jedoch bei einer Neuauszählung der Stimmen das BSW die Fünf-Prozent-Hürde knacken und in den 21. Deutschen Bundestag einziehen und damit die politischen Karten neu mischen.

Mit freundlichem Gruß
Wilfried Böckmann

7.Leserbrief

Ja – so, wie es scheint, wollen Merz und seine agressiven ‘Brüder und Schwestern im Geiste’ den Krieg nach Europa holen, mit bestmöglicher Unterstützung der EU-‘Knallchargen’. Dieser Kanzler-Diabolo ist der Super-GAU für die BRD – innen- und außenpolitisch. Völlig verantwortungslos gegenüber dem Volk, völlig ungebunden an seinen Amtseid, völlig inkompetent, stets Demokratie-beschwörend, aber selbst demokratiefeindlich und sich maßlos selbst überschätzend. Das Grundgesetz in seinen innersten Werten großzügig missachtend. Rechtsbruch statt Rechtsstaatlichkeit willkürlich fördernd. Wenn es das Kruger-Dunning-Syndrom nicht bereits gäbe – für diesen GröKaZ müsste es ‘erfunden’ werden – größtmögliche Selbstüberschätzung bei totaler Inkompetenz. Man ist geneigt, diesem ‘Ausnahme-Politiker’ zusätzlich noch ein gehöriges Maß an Bosheit, Kungelei mit Seinesgleichen und gezielter Volksverachtung zu unterstellen.

Selbstredend maßt sich dieser ‘Herrscher’ ohne irgendwelche Skrupel an, das steuerzahlende Volk für seinen gefährlichen Rüstungswahn kräftig bluten zu lassen und die korrupte, Deutschland stets genussvoll beleidigende Ukraine devot und untertänigst mit Geld zuzuschütteten, dafür den Sozialstaat zu schleifen und dabei seine Günstlinge aus der Finanz-, Versicherungs- und Rüstungsindustrie bestmöglich zu ‘pampern’. Wissend, dass er nach seiner – wie auch immer befristeten Amtszeit – in der Bedeutungslosigkeit verschwinden wird – allenfalls noch als abschreckendes Beispiel eines unfähigen Kanzlers dienend. Devise: ‘Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s gänzlich ungeniert’. (…)

Anonym

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Nachdem eine Gruppe von Autoren in einem Offenen Brief den Westend Verlag wegen einer angeblichen „Neuausrichtung“ in Richtung rechts kritisiert, geht Verleger Markus J. Karsten in die Offensive. Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht er von einer „dürftigen Argumentation“ der Kritiker und sagt, im Kern gehe es um eine Frage, die nicht gestellt werde, nämlich: „Gibt es eigentlich eine legitime Forderung von ‚rechts‘?“ Karsten, der den Verlag gegründet hat und seit über 22 Jahren führt, sagt, er empfinde die Kritik als „Ansporn“. „Was soll denn Verlagsarbeit anderes sein? Ich will wissen, wie andere ticken und welche Prioritäten sie bei welchen Problemen setzen, und auch, wo sie mich kritisieren.“ Im Interview kritisiert Karsten den Spiegel. Das Magazin habe über den Offenen Brief berichtet, ohne den Verlag vorab für eine Stellungnahme zu kontaktieren. Andere Medien zitierten unvollständig, so Karsten. Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Spiegel hat diese Woche einen Artikel unter der Überschrift Offener Brief gegen Westend Verlag wegen »Nius«-Buchs veröffentlicht. In dem Beitrag geht es um ein Schreiben, das Autoren Ihres Verlages verfasst bzw. unterzeichnet haben. Eine angebliche „Neuausrichtung“ des Verlagsprogramms wird kritisiert. Was auffällt: Von Verlagsseite kommt niemand in dem Beitrag zu Wort. Hat der Spiegel Sie vor Veröffentlichung des Artikels kontaktiert und um eine Stellungnahme gebeten?

Markus J. Karsten: Nein.

Wie erklären Sie sich, dass das Magazin Sie nicht kontaktiert hat? Und: Was halten Sie davon?

Vermutlich dachte man, dass es die erwartete Skandalisierung schmälern würde. Was soll man davon halten?

Wie sieht es mit anderen Medien aus, die berichtet haben oder berichten wollen? Gab es da Presseanfragen beim Verlag?

Ja, es gab einige, die journalistisch sauber gearbeitet haben und uns um Stellungnahmen baten.

Lassen Sie uns auf die Ebene der Argumente gehen. In dem Brief heißt es:

Wir haben „Westend“ als Ort geschätzt, an dem sehr unterschiedliche Überzeugungen aufeinanderstießen, die allerdings in aller Regel von demokratischem Geist und dem Willen nach Verbesserung der gesellschaftlichen Verhältnisse geprägt waren. Wir haben im Sinne der Meinungsfreiheit selbstverständlich auch akzeptiert, dass Sie das Portfolio Ihres Verlages um Autoren wie Wolfgang Kubicki und Ulf Poschardt erweitert haben. Mit der Veröffentlichung des von Pauline Voss und Julian Reichelt herausgegebenen Bandes „Links – Deutsch / Deutsch – Links“ haben Sie nun das Spektrum Ihrer Veröffentlichungen bis hin zur extremen Rechten erweitert. Dieses Buch ragt nicht nur dadurch heraus, dass Sie damit Ihren Verlag den Führungspersonen eines Portals zur Verfügung stellen, das Tag für Tag große Teile des demokratischen Spektrums verunglimpft. Der Band enthält zudem Texte von Autorinnen und Autoren, deren Positionen der AfD nahestehen, einer aus unserer Sicht demokratiebedrohenden Partei.

Das ist der Kern des Briefs. Beim Lesen fällt auf: Einerseits sprechen die Unterzeichner davon, dass sie „unterschiedliche Überzeugungen“ schätzen, andererseits gibt es dann doch einen „Stein des Anstoßes“. Wie argumentativ tragfähig ist aus Ihrer Sicht das Vorgetragene?

Zunächst muss man sagen, dass einer der Herausgeber des inkriminierten Buches einer der bekanntesten und reichweitenstärksten Journalisten Deutschlands ist, daran dürfte kein Zweifel bestehen. Die Frage, ob unter seinem Namen ein Buch erscheinen darf, überwiegt ganz offensichtlich andere, auch weltpolitisch brisante Fragen, beispielsweise die, ob es sich in Gaza um einen Genozid handelt oder nicht. Die Beantwortung dieser Frage dürfte bei den Unterzeichnern nicht ohne Zerwürfnisse möglich sein. Oder auch die Frage im Umgang mit dem Ukrainekrieg. Den Zusammenhalt bildet aber: Man kann ja für Meinungsfreiheit sein, wenn es unbedingt sein muss, aber wir bestimmen, ob sie auch „befördert“ werden darf, sprich ausgesprochen. Auch das Thema „Kriegstüchtigkeit“, eine originär linke Thematik, also die Frage, ob Menschen, die Krieg befürworten, aber selber nicht hingehen müssen, andere in den Tod schicken dürfen, möchte ich in diesem Kreis mal diskutiert sehen.

Sehen Sie weitere Schwachstellen in der Argumentation?

Jenseits der dürftigen Argumentation dreht es sich doch im Kern um die Frage, die nicht gestellt wird: Gibt es eigentlich eine legitime Forderung von „rechts“? Was bedeutet, welche Position darf überhaupt geäußert werden? Wer entscheidet darüber? Ein bockiges Nichtzurkenntnisnehmenwollen grundsätzlich abweichender Positionen wird umso hartnäckiger betrieben, je effektloser es ist – wie man wohl ganz objektiv feststellen muss. Die Leidtragenden sind die Schutzlosen und Schwächsten.

Es nicht angenehm zu realisieren, dass man es sich offenbar zu leicht gemacht hat. Ich empfinde das für mich selbst als Ansporn. Was soll denn Verlagsarbeit anderes sein? Ich will wissen, wie andere ticken und welche Prioritäten sie bei welchen Problemen setzen, und auch, wo sie mich kritisieren. Das habe ich wortwörtlich so auch der ZEIT geantwortet, die es aber vorzog, lieber ein bisschen etwas über Westend zusammenzugooglen, um dann die Welt mit diesem Geraune zu beglücken. Welcher Ressortleiter lässt so etwas zu? Hinzu kommt, dass ich unvollständig zitiert werde, es wurde sich das „rausgegrabbelt“, was in den kindlichen Untertassenhorizont passte.

Wie sah denn Ihre vollständige Antwort aus?

Die komplette Antwort auf die Frage der ZEIT lautete: „Rechte Gesellschaftskritik, linke Gesellschaftskritik, ich weiß nicht mehr, ob man mit diesen Zuschreibungen weiterkommt, auch wenn ich mit dieser Infragestellung bereits eine Todsünde begehe. Linkssein ist ja ganz schön, aber werden andere davon satt? Ganz offensichtlich haben die Bücher der Briefeschreiber in den vergangenen Jahren nur äußerst begrenzt dazu geführt, Nöte zu mildern oder gar zu verhindern. Die Armutsquote bei Kindern hat zu Zeiten der Ampelkoalition deutlich zugelegt. Es ging also in die andere Richtung. Ist NIUS daran schuld…? Wenn wir in unseren Büchern die Zustände in Moria oder Gaza anprangern – ist das linke oder rechte Gesellschaftskritik? Wo ist „die Linke“ im Fall EU gegen Baud und jetzt Dogru? Immerhin: Gysi ist Erstunterzeichner. Ich ebenfalls. Also auch eine Allianz.“ Ich glaube, die Redakteurin hat noch nie von Baud und Dogru gehört.

Die Unterzeichner reden davon, dass das Portal Nius „Tag für Tag große Teile des demokratischen Spektrums verunglimpft.“ Ein Beweis für die Aussage taucht in dem Brief nicht auf. Reden wir offen: Die öffentliche Atmosphäre ist von, sagen wir: „Ausschluss“ geprägt. X möchte nicht mit Y reden, Z möchte nicht, dass Y auf der Bühne steht. Die Verengung des Meinungskorridors ist seit langem Programm. Das hat sehr viel mit Macht, mit Herrschaft und dem damit verbundenen Kampf um die Definitionshoheit zu tun. Flankiert wird dieser Kampf von Akteuren, die vom hohen Ross des Moralapostels aus glauben, für die Allgemeinheit bestimmen zu können, wo die roten Linien des Sagbaren liegen und wer ein legitimer Sprecher sein darf und wer nicht. Die Selbstinszenierung lautet immer: „Wir sind die Guten. Wir sind die guten Demokraten. Und die anderen, das sind die Feinde der Demokratie.“ Bemerkenswert scheint mir: Als Menschen aus unserer Mitte aufgrund der Coronamaßnahmen alleine in Krankenhäusern und Heimen sterben mussten, haben die guten Demokraten geschwiegen. Jetzt, wo das gesamte Land „kriegstüchtig“ werden soll, schweigen sie auch – oder noch schlimmer, unterstützen den Kurs. Wie sehen Sie das?

Ja, die Berliner Zeitung hatte mich in einem Interview zu dem Vorwurf der Unterzeichner und Unterzeichnerinnen befragt, wonach die Autoren kritisieren, dass in diesem Buch Texte von Autoren abgedruckt seien, „deren Positionen der AfD nahestehen“. Nun, von den Beiträgern, wie es richtig heißen müsste, stehen einige den Parteien nahe, die in den Parlamenten die zum Himmel schreiende Coronapolitik durchgedrückt haben, die beschlossen haben, dass Abermilliarden für Tötungsmaterial ausgegeben oder Waffen in Kriegsgebiete geschickt werden, Sozialstaatsabbau betrieben und würdelos den Beanstandungen des BSW zur Auszählung der Bundestagswahl keinen Raum gegeben haben. Doppelmoral also. Ein leider nach wie vor unterbelichtetes Phänomen, was nicht verwundert, da dadurch die eigene Dürftigkeit kaschiert wird.

Sie wissen es: In dieser Zeit ist immer wieder von „Medienkompetenz“ die Rede. Vor allem Vertreter großer Medien betonen unaufhörlich, wie wichtig es sei, Propaganda und Manipulation zu durchschauen – freilich meinen sie dabei nicht ihre eigene Arbeit.

In Sachen Baud haben wir ein Paradebeispiel einer konzertierten Aktion. Ist den Initiatoren und den eingespannten Redakteuren, etwa vom Tagesspiegel, ihr Vorgehen nicht peinlich? Dort heißt das Buch von Jaques Baud „Putin – Herr des Geschehens“, statt „Putin – Herr des Geschehens?“. Passte halt besser ins eigene Weltbild, das Fragezeichen wegzulassen. In dem Buch steht keine einzige russische Quelle. Ist diesen Leuten nicht bewusst, dass es genau dieser eklatante Mangel an Wahrhaftigkeit ist, gepaart mit der bereits genannten Doppelmoral, weswegen ihnen keiner mehr zuhören will? Manipulationen, wohin das Auge reicht – worauf die NDS seit Jahren nicht müde werden hinzuweisen. Es wundert mich im Nachhinein nicht, dass sich die Initiatoren dieses Briefes schon immer mit ihnen schwertaten.

Sie haben den Tagesspiegel erwähnt. Das Blatt hat ja auch über den Offenen Brief berichtet.

In der Tat. In dem Artikel heißt es: „Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Briefes gehören unter den vielen anderen Gregor Gysi, Ulrike Herrmann, Simone Schollack oder Andrea Ypsilanti, deren Bücher seit Jahren von Westend veröffentlicht werden.“

Richtig, und daran besteht kein Zweifel, müsste es heißen „deren Bücher VOR Jahren von Westend veröffentlicht wurden: Gysi 2015, Schmollack 2017 und Ypsilanti 2018. Es ist ja nicht so, dass wir ständig Bücher dieser Autoren veröffentlichen. Das mag man vielleicht jetzt nur als kleine Ungenauigkeit ansehen, aber Unschärfen dieser Art, bei unterschiedlichen Themen, sind immer wieder in Medien zu finden.

Was ich noch sagen möchte: Mit Andrea Ypsilanti verbindet mich übrigens eine langjährige Freundschaft. Ihr nehme ich auch ab, dass sie nicht nur über Migration spricht, sondern sich auch tatsächlich einsetzt für Menschen, die hier landen und sich problembeladen mit den hiesigen Verhältnissen zurechtfinden müssen. Jedenfalls: Wie kann man so manipulierend auftreten und glauben, das fiele dem Leser nicht auf? So sägt man doch nur noch das letzte Stückchen Ast ab, auf dem man sitzt, und der bereits halb abgerissen ist.

Noch ein Wort zu dem Begriff „kritisch“. Eines der pseudolinken Lieblingsworte: Wo bitteschön, wo ist eine sich selbst als links bezeichnende Linke durch kritisches Nachfragen aufgefallen, sagen wir seit 2016? Aber, ich wiederhole mich. Und es bleibt dabei, wie in alle Richtungen schon immer und immer wieder kommuniziert: Unsere Türen stehen seit jeher jederzeit offen.

Titelbild: © privat

Wie nah steht Europa am nuklearen Abgrund? Während die offizielle Sicherheitspolitik Gefahren verharmlost, warnen Diplomaten und Wissenschaftler eindringlich vor der aktuellen Eskalationsdynamik. Auf Einladung der BSW-Europaabgeordneten Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg analysierten Politiker und Wissenschaftler in Berlin den Kriegskurs der EU.
Éva Péli fasst die Analysen zusammen und verdeutlicht, warum der sicherheitspolitische Kurs der Bundesregierung Deutschland existenziellen Gefahren aussetzt.

Dass die USA ihre Pläne zur Stationierung neuer atomar bestückbarer Mittelstreckenraketen in Deutschland vorerst auf Eis gelegt haben, ist nach Ansicht des renommierten Atomphysikers Theodore Postol „zwar eine gute Nachricht, aber keine Entwarnung“. Der Wissenschaftler, der in seiner aktiven Zeit selbst an der strategischen Planung von Atomkriegen beteiligt war, betonte, dass diese Entscheidung keineswegs auf rationaler Einsicht beruhe. Die Gefahr bleibt präsent, zumal die Bundesregierung laut der BSW-Außenpolitikerin Sevim Dağdelen bereits eigene Alternativen erwägt. Dağdelen bezeichnet den Aufbau von Raketenkapazitäten als „gefährliches Vabanquespiel“.

Durch die Veranstaltung führte Michael von der Schulenburg als Moderator; gemeinsam mit Sevim Dağdelen, Theodore Postol und Ivana Nikolić Hughes legte er die reale Gefahr einer nuklearen Eskalation aus physikalischer und völkerrechtlicher Sicht offen, gefolgt von einer Fragerunde mit dem Publikum.

Verlust der Vernunft

Zu Beginn unterstrich der ehemalige hochrangige UN-Diplomat Michael von der Schulenburg die Dringlichkeit der Lage. Angesichts von weltweit rund 15.000 Atomwaffen schwebe die Welt in einer größeren Gefahr als zu irgendeinem Zeitpunkt seit dem Zweiten Weltkrieg. Besonders kritisch bewertete der erfahrene Vermittler in Konflikten die aktuelle europäische Außenpolitik:

„Wir Europäer kratzen ständig an den roten Linien und provozieren. Wir gehen immer weiter und hängen uns immer tiefer in diesen Krieg hinein.“

Er verwies auf Debatten über Drohnenlieferungen, die strategische Kontrolle der Ostsee oder theoretische Planspiele, Kaliningrad im Handstreich zu nehmen: „Dass es da heißt, man könne mit 22.000 Soldaten Kaliningrad einfach überrennen – all das würde ganz sicher zu einem Atomkrieg führen.“

Ein Vergleich zur Kubakrise fiel düster aus: „Es ist heute viel gefährlicher als damals“, stellte der Diplomat fest. Während man 1962 mit John F. Kennedy, Nikita Chruschtschow und Papst Johannes XXIII. noch Staatsmänner gehabt habe, die – teilweise gegen den Widerstand ihrer eigenen Militärs – zum Frieden fähig waren, fehle es heute an einem solchen diplomatischen Korrektiv.

Auf ein historisches Detail, das im öffentlichen Bewusstsein kaum präsent ist, machte von der Schulenburg aufmerksam: Deutschland hatte zuletzt im Jahr 1939 eine explizite Militärstrategie, bevor Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kürzlich eine solche wieder vorstellte. Die Ankündigung, die Bundeswehr bis zum Jahr 2039 zur stärksten konventionellen Armee Europas auszubauen, bewertete der ehemalige UN-Diplomat als ein brandgefährliches Spiel. Da Russland darin als ausgemachter Feind benannt werde, wirke dieses Vorhaben wie eine direkte Provokation. Schulenburg warnte davor, dass genau jene Gefahr, die durch die Aufrüstung abgewendet werden solle, durch dieses aggressive Vorgehen erst heraufbeschworen werde.

Eskalationsrisiken statt Abschreckung

Eine fundamentale Dekonstruktion der aktuellen Berliner Regierungsstrategie stellt die sicherheitspolitische Analyse von Sevim Dağdelen (BSW) dar. Sie ordnet das Handeln der Bundesregierung nicht als Reaktion auf externe Bedrohungen ein, sondern als Teil einer bewussten, offensiven Transformation Deutschlands. In ihrer Rede bezeichnete die BSW-Außenpolitikerin das Vorgehen als „ungeheuerliches, absolut verantwortungsloses Vabanquespiel“ und stellte die zentrale Frage in den Raum: „Riskiert Berlin einen Atomkrieg gegen Russland und zulasten ganz Europas?“

Sie kritisierte, dass Deutschland seine Rolle als Stabilitätsfaktor im Zentrum Europas zugunsten einer untergeordneten, aber risikoreichen Rolle in der NATO-Struktur aufgegeben habe. „Die geplante massive Aufrüstung und die Einbindung der Ukraine in EU-Beistandsstrukturen dienen als Katalysator, um Deutschland als konventionelle Militärmacht in eine geostrategische Arbeitsteilung mit den USA zu zwingen“, urteilte die frühere Bundestagsabgeordnete.

Nach ihrer Auffassung werde Deutschland damit gezielt als „zentraler logistischer und operativer Stützpunkt“ instrumentalisiert. Besonders kritisch bewertete sie den Erwerb sogenannter Deep-Strike-Systeme. Diese Waffen, die Angriffe auf militärische Infrastrukturen weit im russischen Hinterland ermöglichen, bezeichnete sie als strategischen Fehler, der die Schwelle für eine nukleare Eskalation systematisch absenke.

Völkerrechtliche Erosion

Einen zentralen Teil ihrer Argumentation widmete die BSW-Außenpolitikerin dem Bruch völkerrechtlicher Normen. Dağdelen erinnerte nachdrücklich an den Zwei-plus-Vier-Vertrag, der Deutschland völkerrechtlich zur Abwesenheit von atomaren, biologischen und chemischen Waffen verpflichtet. „Die heutige deutsche Politik unterläuft diese Verträge systematisch, indem sie ‚nukleare Teilhabe‘ und Deep-Strike-Fähigkeiten als Sicherheitsgarantien verkauft, die in Wahrheit das Zielgebiet Deutschland bei einer Eskalation nur noch vulnerabler machen“, so Dağdelen.

Sie prangerte in diesem Zusammenhang eine „völkerrechtliche Schizophrenie“ an: Während die Bundesregierung auf dem Papier internationale Standards bekräftige, werde durch die Stationierung von US-Atomwaffen und die Ablehnung des Vertrags über das Verbot von Atomwaffen (TPNW) die diplomatische Architektur der Krisenprävention de facto ausgehöhlt.

Besonders scharf ins Gericht ging die Außenpolitikerin mit der Debatte um eigene deutsche Atomwaffen. „Allein die Tatsache dieser Enttabuisierung zeigt, wie irre die politischen Eliten geworden sind. Die eigene Atombombe wäre nach der konventionellen Raketenrüstung der letzte große Dammbruch“, warnte Dağdelen. Dass führende Vertreter der Union – wie etwa Johann Wadephul – „insgeheim längst darauf zielen“, nannte sie einen völkerrechtlichen Skandal, da der Atomwaffenbesitz im „Fundament unserer Wiedervereinigung“, dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, „unumstößlich ausgeschlossen“ sei.

Soziale Kosten des „Vabanquespiels“

Dağdelen stellte auch den Zusammenhang zwischen Aufrüstung und sozialer Stabilität her. Sie kritisierte, dass die „Zeitenwende“ als ein „soziales Umverteilungsprogramm von unten nach oben“ fungiere.

„Das ist nichts anderes als ein einseitig erklärter sozialer Krieg gegen die eigene Bevölkerung, um diese Aufrüstung zu finanzieren! Wir erleben eine systematische Entwertung der öffentlichen Daseinsvorsorge, um eine Militärstrategie zu finanzieren, die unsere Sicherheit in Wahrheit untergräbt.“

Sie mahnte, dass Deutschland als „Frontstaat“ sich selbst die „ökonomische und soziale Luft zum Atmen“ nehme. Ihre Schlussfolgerung fiel drastisch aus: „Unsere Politiker sind entweder so fundamental schlecht informiert oder so skrupellos, dass sie dem deutschen Volk einen historischen Bärendienst erweisen. Sie bringen Sie alle in tödliche Gefahr und führen potenziell dazu, dass Deutschland zum logischen Auslöser einer globalen nuklearen Katastrophe wird.“

Mit Blick auf die mediale Berichterstattung zeigte sich die frühere Bundestagsabgeordnete fassungslos über die Normalisierung des Unvorstellbaren. „Nach dem Beginn des Krieges im Jahr 2022 gab es in den großen deutschen Tageszeitungen tatsächlich ernsthafte Artikel und Anleitungen, wie man sich im eigenen Vorgarten einen ‚Ein-Mann-Bunker‘ baut“, erinnerte Dağdelen. Sie bezeichnete diese Berichterstattung als „absurd, infantil und völlig verblödet“.

„Den Menschen wird ernsthaft suggeriert, mit einem Betonrohr im Vorgarten sei die eigene Sicherheit im nuklearen Ernstfall gewährleistet! Diese Akteure haben jeden Verstand verloren. Und diesen Treibern des Krieges gilt es jetzt mit aller Entschlossenheit in den Arm zu fallen.“

Dağdelen schloss ihren Appell mit der Mahnung vor der Logik der gegenseitigen Hochrüstung. Sie betonte, dass Extremisten auf beiden Seiten des Konflikts wie „kommunizierende Röhren“ funktionierten und sich gegenseitig in eine Eskalationsspirale trieben. „Deshalb ist es unsere historische Aufgabe, diesen Teufelskreis zu durchbrechen: Deeskalation statt Säbelrasseln, Diplomatie statt Konfrontation!“

Diplomatie als Überlebensnotwendigkeit

Ivana Nikolić Hughes, Wissenschaftlerin an der Columbia University und Präsidentin der Nuclear Age Peace Foundation, ergänzte die Debatte um die völkerrechtliche Dimension. Sie betonte, dass der Fortbestand der Menschheit untrennbar mit der Integrität der UN-Rüstungskontrollarchitektur verbunden ist, und lieferte eine kritische Bestandsaufnahme der zentralen Vertragswerke.

Von Kennedy zu heute

Sie erinnerte an die historischen Lehren der Kubakrise. Der Teilweise Teststoppvertrag (PTBT) von 1963, initiiert von John F. Kennedy und Nikita Chruschtschow, sei „die Einsicht in den nuklearen Abgrund“ gewesen, die als „Motor für konkrete Deeskalation“ fungierte. Der PTBT setzte damals ein globales Zeichen gegen die radiologische Verseuchung der Biosphäre durch Tests in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser.

Der darauf aufbauende Atomwaffensperrvertrag (NVV), heute eines der zentralen Rüstungskontrollabkommen, ruhe auf der Nichtverbreitung, der friedlichen Nutzung der Kernenergie und – als zentralem Versprechen – der nuklearen Abrüstung durch die fünf anerkannten Atommächte. „Dass diese Mächte ihre rechtliche Verpflichtung zur vollständigen Abschaffung der Arsenale seit Jahrzehnten ignorieren, markiert die Trägheit und das wiederholte Scheitern der heutigen Diplomatie“, konstatierte die Abrüstungsexpertin. Mit Verweis auf die jüngst „krachend gescheiterte“ 11. Überprüfungskonferenz in New York unterstrich sie, wie weit die heutige geopolitische Realität hinter den 1968 ausgehandelten Anspruch zurückfällt.

Der Umfassende Teststoppvertrag (CTBT) als unvollendetes Projekt

Der 1996 ausgearbeitete Umfassende Teststoppvertrag (CTBT), der jegliche Form von Kernwaffenexplosionen verbieten soll, befindet sich nach Einschätzung der Wissenschaftlerin in einem gefährlichen „diplomatischen Schwebezustand“. Obwohl er von 177 Staaten ratifiziert wurde, blockieren Schlüsselstaaten wie die USA, China, der Iran und Israel sein Inkrafttreten. Die Rücknahme der russischen Ratifizierung im Jahr 2023 kritisierte Hughes scharf, betonte jedoch gleichzeitig die Verantwortung der westlichen Führungsmächte:

„Eine wirksame Rüstungskontrolle erfordert Vorbildfunktion. Wenn die USA den Vertrag unterzeichnen, aber den Ratifizierungsprozess im Senat nicht abschließen, schwächen sie das gesamte internationale Regelwerk.“

Das Verbot als humanitärer Imperativ

Als „Spitze der Pyramide“ der internationalen Rüstungskontrolle bezeichnete Hughes den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (TPNW), der 2017 verabschiedet wurde und 2021 in Kraft trat. Dieser Vertrag stellt eine völkerrechtliche Absage an den Besitz, die Entwicklung, die Lagerung und explizit die bloße Androhung des Einsatzes von Atomwaffen dar.

Hughes hob hervor, dass der TPNW über die reine Rüstungskontrolle hinausgehe und humanitäre Bestimmungen zur Opferhilfe und Umweltsanierung enthalte – eine notwendige Anerkennung des Leids der indigenen Bevölkerung in ehemaligen Testgebieten wie den Marshallinseln, Kiribati oder Kasachstan. Dass Deutschland seine Beobachterrolle bei den Staatenkonferenzen unter Verweis auf NATO-Verpflichtungen aufgegeben hat, bewertete die Abrüstungsexpertin als einen bedauerlichen Rückschritt in der diplomatischen Verantwortungsübernahme.

Abschreckung als tödliches Risiko

Neben der diplomatischen Analyse untermauerte die Wissenschaftlerin ihre Forderung mit den physikalischen Konsequenzen eines nuklearen Konflikts, die jede militärische Abschreckungslogik ad absurdum führen:

• Jenseits von Hiroshima: Während die 1945 eingesetzten Atombomben physikalisch limitiert waren, basieren moderne Wasserstoffbomben auf Kernfusion – mit einer „nach oben hin praktisch unbegrenzten“ Sprengkraft.
• Der Nukleare Winter: Basierend auf Studien der Rutgers University verdeutlichte Hughes, dass Rußmassen aus städtischen Feuerstürmen bei einem regionalen Atomkrieg (etwa zwischen Indien und Pakistan) die globale Temperatur um 10 bis 15 Grad Celsius senken würden. Dies würde den Zusammenbruch der globalen Landwirtschaft und den Hungertod von über zwei Milliarden Menschen bedeuten. Ein Konflikt zwischen den USA und Russland würde, bei Einsatz von nur einem Drittel der Arsenale, über fünf Milliarden Todesopfer fordern.
• Die Illusion der Bunker: Der Vorstellung, eine nukleare Apokalypse könne in privaten Schutzbunkern überdauert werden, erteilte die Expertin eine klare Absage. Durch die Zerstörung der Ozonschicht um 70 Prozent wäre die Erdoberfläche biologisch unbewohnbar und die Vegetation durch ungefilterte UV-Strahlung vollständig vernichtet.

Das Fazit der Wissenschaftlerin bleibt ein eindringlicher Appell:

„Wir wissen, wie man diese Waffen verschrottet. Wir haben über 70 Staaten, die den Verbotsvertrag bereits ratifiziert haben. Die notwendige Handlungsmaxime für die deutsche Zivilgesellschaft muss sein, den Druck auf die Regierung zu erhöhen, zumindest als Beobachter an der kommenden Überprüfungskonferenz teilzunehmen, um den diplomatischen Dialog nicht vollends abreißen zu lassen.“

„Nackte Wahrheit“ als Abschreckung

Der Physiker und ehemalige Berater des US-Militärs Theodore Postol untermauerte diesen dringlichen Appell mit physikalischen Fakten über die Folgen eines Atomwaffeneinsatzes (ausführlicher dazu hier). Seine Ausführungen waren geprägt von der sachlichen Härte eines Insiders, der lange Jahre an der strategischen Planung von Atomkriegen beteiligt war. Der Experte verzichtete auf diplomatische Floskeln und legte den Fokus auf die mathematisch-physikalische Unausweichlichkeit einer nuklearen Eskalation.

Offen bekannte der US-Physiker, dass es das Ziel seines Vortrags gewesen sei, „mit der nackten Wahrheit eine Heidenangst einzujagen“. Er betonte, dass seine drastische Darstellung der physikalischen Folgen von Kernwaffenexplosionen keinem Selbstzweck diene, sondern der Vermittlung der unmittelbaren Realität nuklearer Gewalt geschuldet sei.

„Wenn man die Wahrheit und die einfachen Fakten kennt, wird eines klar: Kein vernünftiger Mensch würde jemals Atomwaffen einsetzen. Ein politischer Führer, der angemessen und umfassend informiert ist, würde niemals Atomwaffen gegen einen anderen, ebenfalls atomar bewaffneten Staat einsetzen. So einfach ist das, denn das wäre unweigerlich kollektiver Selbstmord.“

Eindringlich plädierte der ehemalige Berater des US-Militärs in Berlin für eine Rückkehr zur rationalen Interessenabwägung. Er widersprach der Darstellung, Russland strebe nach einer militärischen Expansion in Richtung Westen. Stattdessen konstatierte der Atomphysiker:

„Was sie von Deutschland wollen, ist, in Ruhe gelassen zu werden. Lasst sie in Ruhe, und sie werden euch in Ruhe lassen.“

Für Postol ist die aktuelle Politik der Bundesregierung daher nicht nur unnötig, sondern gefährlich: Indem Deutschland sich als Frontstaat inszeniere und die russische Seite permanent provoziere, werde ein Sicherheitsdilemma konstruiert, das keinen rationalen Nutzen für Deutschland habe, sondern das Land lediglich ins Zentrum eines potenziellen nuklearen Schlagabtauschs rücke.

Die Gefahr des Systemversagens

Nicht in einer geplanten nuklearen Aggression, sondern im „Systemversagen“ liege nach der Analyse des ehemaligen Professors am MIT die zentrale Bedrohung. Die existenzielle Gefahr bestehe darin, dass Akteure Signale falsch interpretieren oder Situationen missverstehen. Dies könne zu einem „versehentlichen Ersteinsatz“ führen, der sich aufgrund der unkontrollierbaren Eskalationsdynamik und der Vernichtungsmacht der Waffen unmittelbar verselbstständige.

Mit Blick auf die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland warnte der Physiker eindringlich: „Die geplante Verkürzung der nuklearen Vorwarnzeit gegen Russland gewinnt für Deutschland keinen Krieg. Sie verursacht diesen Krieg erst.“ Er argumentierte, dass ein „unter massivem Zeitdruck stehender, nervöser Gegner“ in einer Krisensituation dazu gezwungen sei, präventiv zu handeln, weil ihm die Zeit für eine rationale Verifizierung fehle. „Jeder Politiker, der das Gegenteil behauptet, lügt oder ist gefährlich uninformiert.“

Plädoyer für Abrüstung

Radikal kritisierte Postol die aktuelle sicherheitspolitische Ausrichtung: „Was wir also tun sollten, ist genau das Gegenteil der aktuellen Politik.“ Statt durch die Stationierung weiterer Waffen oder die Erhöhung der Sprengkopfzahl den Gegner weiter einzuschüchtern, müsse man anerkennen, dass bereits eine minimale nukleare Kapazität beim Gegenüber als hinreichende Abschreckung fungiere.

Seine Handlungsmaxime für die Zukunft lautet: „Wir müssen unsere strategischen Systeme so gestalten, dass es mathematisch und praktisch äußerst unwahrscheinlich wird, dass jemand unter Zeitdruck einen fatalen Fehler begeht.“ Als „einzig moralische Aufgabe“ eines Atomwaffenplaners identifizierte der Insider den aktiven Widerstand gegen eine Politik, die den Gegner in die Enge treibe.

Abschließend appellierte der Wissenschaftler an die Verantwortung der Zivilgesellschaft, den politischen Entscheidungsträgern bei derartigen „katastrophalen Fehlentscheidungen“ entgegenzutreten: „Unsere Aufgabe muss es sein, einen gemeinsamen Konsens zu finden: die Einigung, dass kein vernünftiger Mensch diese Waffen jemals einsetzen darf. Und diese Waffen so sicher wie möglich zu machen – und sie natürlich letztendlich ganz abzuschaffen.“

Appell zur diplomatischen Umkehr

Zum Abschluss der Berliner Debatte unterstrich Michael von der Schulenburg die Verantwortung der Zivilgesellschaft in einer Zeit, in der das politische Handeln in Berlin den Kontakt zur diplomatischen Realität verloren zu haben scheint. Sein Plädoyer war ein direkter Appell an den gesellschaftlichen Zusammenhalt als notwendiges Gegengewicht zum militärischen Eskalationskurs.

„Wir haben heute gesehen“, so der ehemalige UN-Diplomat, „dass die technische Logik der atomaren Abschreckung – so wie sie uns von der Politik verkauft wird – in Wahrheit eine Logik der Selbstzerstörung ist.“ Die systematische Dämonisierung des russischen Gegenübers, die jegliche Verhandlungsgrundlage im Keim ersticke, kritisierte von der Schulenburg: „Wenn wir den Dialog mit Russland verweigern, nehmen wir uns selbst die einzige Versicherung, die wir in einer nuklear bewaffneten Welt haben: das Gespräch.“ Er warnte eindringlich davor, dass die Politik die „strategische Geduld“ Russlands fälschlicherweise als Schwäche interpretiere, was zu einer gefährlichen Fehleinschätzung der Lage führe.

Sein Aufruf an die Anwesenden war unmissverständlich: „Wir müssen auf jeder gesellschaftlichen Ebene den Faden des Gesprächs suchen. Es gibt auch in Russland Menschen, die unsere Sorgen teilen und die wissen, dass ein Atomkrieg keine Gewinner kennt. Diese Stimmen müssen wir stärken.“

Die historische Aufgabe

Mit einer Einordnung, welche die historische Dringlichkeit des Augenblicks betonte, schloss der ehemalige UN-Diplomat. Schulenburg verwies darauf, dass die heutige Krise kein Naturereignis sei, sondern das Ergebnis bewusster politischer Entscheidungen, die ebenso bewusst rückgängig gemacht werden könnten:

„Es ist unsere historische Aufgabe, diesen Teufelskreis zu durchbrechen: Deeskalation statt Säbelrasseln, Diplomatie statt Konfrontation.“

Der erfahrene Vermittler forderte die Bürger dazu auf, den politischen Druck zu erhöhen und den „nuklearen Wahnsinn“ nicht länger hinzunehmen.

„Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass wir in einem Land leben, das zum logischen Auslöser einer globalen Katastrophe aufgebaut wird. Wir müssen den Mut haben, die Waffenruhe und den Frieden zur obersten Prämisse unseres politischen Handelns zu machen.“

Titelbild: © Eva Peli

In dieser Woche erklärten 32 Autorinnen und Autoren öffentlich ihre Distanz zum Westend Verlag aus dem hessischen Neu-Isenburg. Sie werfen dem Verlag eine politische Verschiebung nach rechts vor. In einem Offenen Brief betonen sie, man habe „im Sinne der Meinungsfreiheit selbstverständlich auch akzeptiert“, dass der Verlag in den vergangenen Jahren sein Portfolio um Autoren wie Wolfgang Kubicki und Ulf Poschardt erweitert habe. Schon diese „Großzügigkeit“ herauskehrende Formulierung offenbart eine gewisse Selbstüberhöhung und den Anspruch moralischer Deutungshoheit. Von Paula Messler.

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Die Autoren, die sich kürzlich vom Westend Verlag distanziert haben, sind längst nicht mehr die prägenden Stimmen des öffentlichen Diskurses. Selbst die Idee eines Autorenprotests stammt keineswegs von ihnen.

Mit dem Bestseller „Links – Deutsch, Deutsch – Links“ von Julian Reichelt und Pauline Voss — von dem inzwischen mehr als 50.000 Exemplare verkauft wurden — sei für die Unterzeichner jedoch eine rote Linie überschritten worden.

Für Medien wie den Spiegel oder die Tagesschau war der Vorgang ein willkommenes Thema. Noch tags zuvor hatte der Spiegel über die wirtschaftliche Entwicklung des Nachrichtenportals Nius berichtet, bei dem Reichelt als Chefredakteur und Voss als stellvertretende Chefredakteurin tätig sind. In der anschließenden Berichterstattung rückten schnell prominente Namen wie Gregor Gysi oder Andrea Ypsilanti in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit.

Dabei gehören beide keineswegs zu den Initiatoren des Offenen Briefes. Die treibenden Kräfte hinter der Aktion sind vielmehr Stephan Hebel und Bernd Hontschik. Hebel arbeitet als Journalist für die Frankfurter Rundschau, Hontschik war viele Jahre Chirurg und Chefarzt in einem Frankfurter Krankenhaus. Beide haben mehrere Bücher im Westend Verlag veröffentlicht, zählen jedoch eher zur zweiten Reihe der verlagseigenen Autorenschaft. Gerade deshalb konzentriert sich die mediale Aufmerksamkeit auf bekanntere Namen wie Gysi oder Ypsilanti — Persönlichkeiten, die früher deutlich mehr öffentliche Strahlkraft besessen haben als die eigentlichen Organisatoren des Protests.

Der Verlag

Der Westend Verlag veröffentlicht seit vielen Jahren Bücher mit dezidiert kritischem Anspruch. Sein publizistisches Selbstverständnis besteht darin, dominante Narrative nicht einfach zu übernehmen, sondern sie gegen den Strich zu bürsten und ihren Wahrheitsgehalt zu hinterfragen. In einem zunehmend verengten Debattenraum reicht bereits dieser Ansatz aus, um schnell unter den Verdacht des Verschwörungstheoretischen zu geraten.

So zitierte die Tagesschau im Zusammenhang mit dem aktuellen Autorenprotest einen Experten, der dem Verlag vorwarf, seit jeher verschwörungstheoretische Literatur zu verbreiten. Diese Einschätzung wirft allerdings eine interessante Frage auf: Wenn der Verlag tatsächlich seit Jahren angeblich problematische Inhalte publiziert, müssten dann nicht auch die Werke jener Autoren als „kontaminiert“ gelten, die sich heute öffentlich von ihm distanzieren?

Der Verlag besteht seit mittlerweile 22 Jahren. Lange war er im Frankfurter Stadtzentrum ansässig, ehe er vor wenigen Jahren nach Neu-Isenburg an den Rand der Mainmetropole zog. Verleger Markus J. Karsten interessierte sich von Beginn an für Autoren, die Nachrichten und gesellschaftliche Entwicklungen nicht bloß reproduzieren, sondern „hinter die Meldungen“ blicken wollten. Daran ist zunächst nichts Verschwörerisches. Allerdings beschäftigen sich viele Veröffentlichungen mit tatsächlichen Machtstrukturen, politischen Netzwerken und medialen Mechanismen — also mit Vorgängen, die naturgemäß im Verborgenen organisiert werden. Wer solche Zusammenhänge offenlegt, macht damit nicht Verschwörungstheorien sichtbar, sondern reale Praktiken von Macht und Einfluss.

Über Jahre hinweg wurde der Westend Verlag als politisch links verortet — nicht zuletzt, weil er sich selbst entsprechend beschrieben hat. Tatsächlich gehörte eine kritische Nähe zur politischen Linken lange zum publizistischen Selbstverständnis des Hauses. Gleichzeitig veröffentlichte der Verlag jedoch stets auch Autoren, die sich keinem klassischen linken Milieu zuordnen lassen. Entscheidend war offenbar weniger ideologische Reinheit als die Bereitschaft, Debatten anzustoßen.

Vor diesem Hintergrund lassen sich auch einige jüngere Veröffentlichungen einordnen. Der Bestseller „Shitbürgertum“ von Ulf Poschardt etwa attackiert die Selbstgerechtigkeit des linksliberalen Milieus und beschreibt sie als Ausdruck intellektueller Bequemlichkeit. Erkannten sich die abtrünnigen Autoren darin wieder? Ein vollständiger Bruch mit der verlegerischen Linie ist auch wegen der Publikation von Poschardts Buch so gesehen kaum zu erkennen. Vielmehr folgt es auch dem ursprünglichen Anspruch des Verlages: herrschende Gewissheiten infrage zu stellen.

Belege für die publizistische Offenheit des Westend Verlages finden sich ausgerechnet auf der Liste der Unterzeichner selbst. Andrea Ypsilanti etwa galt nach den politischen Turbulenzen um ihre gescheiterte Regierungsbildung in Hessen über Jahre hinweg als öffentlich beschädigte Figur. Viele Akteure mieden damals die Nähe zu ihr. Der Westend Verlag hingegen scheute sich nicht, mit ihr gemeinsam ein Buchprojekt zu realisieren. Ähnlich verhält es sich bei Kerem Schamberger, der sich selbst offen als Kommunist bezeichnet. Auch diese politische Selbstverortung stellte für den Verlag offenkundig kein Ausschlusskriterium dar. Gerade solche Beispiele zeigen, dass der Westend Verlag seine Autorenauswahl traditionell nicht entlang ideologischer Reinheitslinien organisiert hat, sondern entlang der Frage, ob ein Autor oder ein Thema einen relevanten Beitrag zur gesellschaftlichen Debatte leisten kann.

Verleger Karsten betonte mehrfach, dass ein kritischer Autor nicht allein deshalb ausgeschlossen werden dürfe, weil seine Thesen anecken oder ein Manuskript Unbehagen auslöse. Verlegerische Arbeit könne nicht bedeuten, sich jede Position eines Autors vollständig zu eigen zu machen. Entscheidend sei vielmehr, ob ein Buch einen relevanten Beitrag zur öffentlichen Debatte leisten könne. Genau nach diesem Maßstab, so Karsten, sollten Bücher veröffentlicht werden — nicht nach ideologischer Konformität oder der Angst vor öffentlicher Empörung.

Die Autoren

Man wird kaum behaupten können, dass die Liste der protestierenden Autoren besonders illuster besetzt ist. Einige Namen besitzen zwar noch einen gewissen Wiedererkennungswert, doch ihre publizistische Wirkmächtigkeit liegt vielfach Jahre zurück. Mit manchen der Unterzeichner hat der Westend Verlag zudem seit langer Zeit keine gemeinsamen Projekte mehr realisiert.

Die taz-Journalistin Ulrike Herrmann etwa fällt inzwischen vor allem durch Analysen auf, die den Kurs der westlichen NATO-Politik eher befeuern als hinterfragen. Gerade für einen Verlag, der der Frage nach Krieg und Frieden traditionell große Bedeutung beimisst, dürfte eine solche publizistische Ausrichtung kaum anschlussfähig sein. Dass es hier ohnehin längst politische Spannungen gab, liegt daher nahe.

Auch Gregor Gysi, dessen Name in nahezu jeder Berichterstattung prominent hervorgehoben wird, spielt in der Angelegenheit wohl eine geringere Rolle, als der mediale Eindruck suggeriert. Vor Jahren veröffentlichte er gemeinsam mit dem Initiator Stephan Hebel ein Gesprächsbuch im Westend Verlag, publizistisch beheimatet ist Gysi jedoch seit Langem beim Aufbau Verlag.

Interessant ist zudem die Rolle des „Netzwerks Kritische Kommunikationswissenschaften“, das sich ebenfalls öffentlich vom Verlag distanzierte. Die genannten Nils S. Borchers, Selma Günay, Uwe Krüger, Hendrik Theine und Sebastian Sevignani gehören dem Netzwerk an; zu dessen Gründungsmitgliedern zählt unter anderem der Kommunist Kerem Schamberger. Betrachtet man die Unterzeichnerlisten genauer, entsteht der Eindruck, dass einzelne politische Milieus und personelle Zusammenhänge mehrfach auftauchen. Man könnte deshalb durchaus zu dem Schluss kommen, dass die Initiatoren bemüht waren, den Protest zahlenmäßig größer erscheinen zu lassen, als er tatsächlich ist.

Auffällig ist darüber hinaus die starke regionale Konzentration der Beteiligten. Die beiden Initiatoren Stephan Hebel und Bernd Hontschik leben in Frankfurt. Auch Andrea Ypsilanti, ihr Ehemann Klaus-Dieter Stork sowie Jonas Wollenhaupt stammen aus Frankfurt beziehungsweise dem unmittelbaren Rhein-Main-Gebiet. Es entsteht das Bild eines regional eng vernetzten Milieus, das dem Verlag lange Zeit nahegestanden haben muss und nun öffentlich mit ihm bricht.

Damit stellt sich zwangsläufig die spekulative Frage, ob der Konflikt tatsächlich allein politisch motiviert ist. Ebenso denkbar erscheint, dass persönliche Entfremdungen, alte Loyalitäten oder innerkulturelle Machtkämpfe eine mindestens ebenso große Rolle spielen könnten wie die offiziell vorgetragenen politischen Differenzen.

Das Buch

Auslöser der aktuellen Kontroverse war letztlich das Buch „Links – Deutsch, Deutsch – Links“ von Julian Reichelt und Pauline Voss. Mit dessen Veröffentlichung, so der Vorwurf der protestierenden Autoren, habe der Westend Verlag sein publizistisches Spektrum „bis hin zur extremen Rechten erweitert“. Das Nachrichtenportal Nius, für das Reichelt und Voss arbeiten, würde angeblich „Tag für Tag große Teile des demokratischen Spektrums“ verunglimpfen. Einige Mitwirkende des Buches stünden zudem, so heißt es, der AfD nahe.

Tatsächlich lässt sich die journalistische Arbeit von Nius durchaus kritisieren. Viele Beiträge wirken zugespitzt, manche Themenauswahl einseitig. Die konservative Grundhaltung des Portals ist unverkennbar. Doch darin liegt zunächst nichts Illegitimes. Das mediale Auftreten ist bewusst emotionalisiert: reißerische Überschriften, polemische Akzentuierungen und eine oft aufgeregte Inszenierung prägen das Format. Vergleichbare Vorwürfe wurden früher regelmäßig gegen die Bild-Zeitung erhoben — jenes oft verhasste Boulevardmedium, aus dem Julian Reichelt selbst hervorgegangen ist. Trotzdem wurde die Bild über Jahrzehnte hinweg als legitimer Teil der deutschen Medienlandschaft akzeptiert.

Das umstrittene Buch versteht sich als satirisch angelegtes Wörterbuch. Es entwickelte sich rasch zum Verkaufserfolg, erreichte Platz eins der Spiegel-Bestsellerliste und hielt sich dort mehrere Wochen. Offenbar gibt es beim Publikum ein beträchtliches Interesse an solchen Formaten. Inhaltlich fällt das Werk allerdings sehr unterschiedlich aus. Einige Beiträge treffen gesellschaftliche Sprachcodes und politische Rituale durchaus pointiert, andere wirken eher flach oder bemüht. Nicht jeder Eintrag überzeugt sprachlich oder analytisch. Dennoch enthält das Buch vereinzelt Beobachtungen, die tatsächlich zum Nachdenken anregen und eingefahrene Begriffe hinterfragen. Und gerade darin liegt auch sein publizistischer Zweck. Reichelt selbst schrieb übrigens nur das Geleitwort.

Die Heftigkeit der Reaktionen erscheint vor diesem Hintergrund zumindest überzogen. Den protestierenden Autoren scheint es weniger um eine konkrete inhaltliche Auseinandersetzung zu gehen als vielmehr um Fragen der politischen Kontaktschuld. Ihre Vorwürfe zielen häufig weniger auf einzelne Aussagen oder Argumente als auf die Personen selbst und deren publizistisches und angenommen politisches Umfeld.

Ob die Verantwortlichen von Nius tatsächlich der „extremen Rechten“ zugerechnet werden können, bleibt zudem fraglich. Eine Nähe zum konservativen CDU-Milieu ist unverkennbar. Gleichzeitig hat Julian Reichelt mehrfach öffentlich und in seinen Sendungen vor der AfD gewarnt. Viele Beiträge des Portals richten sich vor allem gegen politische Entscheidungen in Berlin, gegen ausufernde Bürokratie, bevormundende Gesetzgebung oder eine als abgehoben empfundene politische Kommunikation. Die Forderung nach größerer Bürgernähe oder mehr politischer Repräsentation lässt sich schwerlich pauschal als Angriff auf die Demokratie deuten.

Hinzu kommt: Keiner der Autoren oder Gastbeiträger des Wörterbuchs ist dafür bekannt, Mitglied der AfD zu sein. Worauf genau die Behauptung einer politischen Nähe basiert, bleibt weitgehend offen. Naheliegend ist, dass die Initiatoren des Protestes diese Nähe aus Haltungen, Meinungen und politischen Akzenten ableiten, die nicht in ihr eigenes Weltbild passen. Der Konflikt wirkt daher weniger wie eine demokratische Grenzziehung als vielmehr wie der Versuch, missliebige Positionen symbolisch aus dem legitimen Meinungsspektrum auszugrenzen.

Das Vorbild

Bernd Hontschik, einer der Initiatoren des Offenen Briefes, erklärte dem Volksverpetzer, er habe so etwas wie seine Heimat verloren, weil der Westend Verlag inzwischen Bücher mit Personen veröffentliche, mit denen er „nicht im gleichen Katalog stehen“ wolle, wie er es in einem Newsletter, der an etwa 1.400 Adressen ging, formuliert hat. Bemerkenswert ist dabei allerdings, dass Hontschik in der aktuellen Verlagsvorschau gar nicht mehr vertreten ist. Sein letztes Buch liegt bereits mehrere Jahre zurück. Eine Nachfrage beim Verlag ergab, dass kein gemeinsames neues Projekt geplant gewesen sei. Zuvor war Hontschik zudem Herausgeber einer gesundheitspolitischen Buchreihe bei Suhrkamp, die inzwischen eingestellt wurde. Gemeinsam mit Stephan Hebel verbindet ihn nicht nur die politische Haltung, sondern auch eine andere „publizistische Heimat“: Beide schreiben regelmäßig für die Frankfurter Rundschau.

In den sozialen Netzwerken fiel die Reaktion auf den Autorenprotest überwiegend kritisch aus. Viele Kommentatoren sehen in der Aktion den Versuch eines linksliberalen Milieus, nach dem Verlust kultureller und medialer Deutungshoheit symbolisch Terrain zurückzugewinnen. Dabei wirke es fast ironisch, dass ausgerechnet die Namen Poschardt oder Reichelt — gegen die sich der Protest richtet — den beteiligten Autoren überhaupt noch öffentliche Aufmerksamkeit und kurzzeitige Bedeutung verschaffen. Tatsächlich besteht die Liste der Unterzeichner überwiegend aus Personen, die außerhalb bestimmter politischer oder akademischer Zirkel kaum noch öffentliche Resonanz erzeugen. Selbst die bekannteren Namen spielen im bundesweiten politischen Diskurs nur noch eine Nebenrolle.

Entsprechend häufig fällt in den Debatten der Vorwurf der „Cancel Culture“. Kritiker werfen den protestierenden Autoren mangelnde Bereitschaft vor, sich mit unbequemen oder widersprechenden Meinungen auseinanderzusetzen. Der Westend Verlag hingegen wird von vielen Nutzern ausdrücklich dafür gelobt, ein breites publizistisches Spektrum zuzulassen und sich nicht der inzwischen weit verbreiteten „Brandmauer“-Logik zu unterwerfen, nach der bestimmte politische Positionen grundsätzlich aus dem legitimen Diskurs ausgeschlossen werden sollen.

Interessant ist auch der zeitliche Kontext der Aktion. Möglicherweise entstand die Idee eines Autorenprotests bereits im vergangenen April, als in Frankreich mehr als 100 Autorinnen und Autoren des renommierten Verlages Éditions Grasset gegen personelle Veränderungen im Haus protestierten und öffentlich Distanz zum Verlag suchten. Auslöser war dort die Entlassung des langjährigen Verlagschefs Olivier Nora durch den Medienunternehmer Vincent Bolloré. Viele Beteiligte befürchteten eine ideologische Einflussnahme auf die verlegerische Ausrichtung.

Im Unterschied zum deutschen Fall war die französische Protestliste allerdings tatsächlich prominent besetzt. Zu den Unterzeichnern gehörten unter anderem Frédéric Beigbeder, Bernard-Henri Lévy, Paul B. Preciado und Vanessa Springora — Autoren und Intellektuelle mit erheblichem kulturellem Gewicht. Politisch verortet sich auch dort die Mehrheit eher links. Dennoch wurde die Aktion in Teilen der französischen Presse scharf kritisiert. Kommentatoren warfen den Beteiligten vor, die unternehmerische Freiheit eines Verlages infrage zu stellen und mit moralischer Überheblichkeit auf betriebliche Entwicklungen zu reagieren. Teilweise war sogar von einer kulturellen Hysterie die Rede, die langfristig der offenen Debattenkultur schade.

Die Strategie

Die Nachricht über die rund 32 Autoren, die sich öffentlich vom Westend Verlag distanzierten, verbreitete sich in bemerkenswerter Geschwindigkeit durch die deutsche Medienlandschaft. Kaum war der Offene Brief veröffentlicht, griffen große Medienhäuser und politische Kommentatoren das Thema auf. Für die Initiatoren dürfte genau das Teil der Strategie gewesen sein. Sie konnten fest damit rechnen, dass jene Netzwerke aus Medien, Kulturbetrieb und politischer Öffentlichkeit, die sich gerne als „Zivilgesellschaft“ verstehen, den Vorgang sofort verstärken und moralisch aufladen würden.

Der Fall zeigt das eigentliche Muster solcher Protestaktionen. Es geht selten nur um konkrete Inhalte oder einzelne Bücher. Vielmehr handelt es sich um symbolische Machtdemonstrationen innerhalb des kulturellen Raumes. Durch öffentliche Distanzierungen soll signalisiert werden, welche Positionen noch als legitim gelten und welche Akteure an den Rand gedrängt werden sollen. Die Sprache solcher Kampagnen arbeitet häufig mit moralischer Geschlossenheit: Wer nicht eindeutig auf der „richtigen“ Seite steht, gerät schnell unter Verdacht oder wird indirekt mit politischen Extrempositionen in Verbindung gebracht.

Seit einigen Jahren lässt sich beobachten, dass Teile des linksliberalen Milieus einen zunehmend offensiven Kulturkampf führen — nicht nur gegen politische Gegner, sondern auch gegen Institutionen oder Personen, die sich weigern, bestimmte Meinungsgrenzen mitzutragen. Die Strategie dahinter ist erkennbar: Über öffentliche Empörung, soziale Ächtung und den Vorwurf problematischer Nähe soll Druck erzeugt werden. Nicht selten richtet sich dieser Druck gerade gegen jene, die auf Debattenoffenheit bestehen oder politische Vielfalt nicht durch „Brandmauern“ regulieren wollen.

Gleichzeitig deutet sich gesellschaftlich längst ein Wandel an. Die Zeit nahezu unangefochtener linksliberaler Deutungshoheit scheint ihrem Ende entgegenzugehen. Viele Bürger orientieren sich zunehmend weniger an moralischen Haltungsbekundungen als an praktischen Fragen des Alltags: wirtschaftliche Sicherheit, funktionierende Infrastruktur, Migration, Energiepreise oder gesellschaftlicher Zusammenhalt. Die Sehnsucht richtet sich immer weniger auf ideologische Reinheitsgebote als auf politische Handlungsfähigkeit und einen funktionierenden Staat.

Ob rechtspopulistische Parteien wie die AfD dafür tatsächlich Lösungen anbieten, steht auf einem anderen Blatt. Doch die politische Verschiebung der vergangenen Jahre zeigt deutlich, dass allein mit dem Etikett „links“ oder mit moralischer Selbstvergewisserung keine gesellschaftlichen Mehrheiten mehr zu gewinnen sind. Genau dieses Abrutschen kultureller Gewissheiten scheint viele Vertreter älterer politischer Milieus zunehmend zu verunsichern.

Vor diesem Hintergrund wirkt der Protest gegen den Westend Verlag auch wie ein Versuch, verlorene kulturelle Kontrolle zurückzugewinnen. Die Initiatoren wissen vermutlich selbst, dass ihre politische und publizistische Strahlkraft längst nicht mehr jener früherer Jahre entspricht. Umso empfindlicher reagieren sie darauf, dass selbst ein renommierter und freier Verlag beginnt, auf gesellschaftliche Veränderungen und neue Debattenlagen zu reagieren. Dabei wird oft übersehen, dass ein Verlag nicht nur weltanschauliche, sondern auch verlegerische und wirtschaftliche Entscheidungen treffen muss. Bücher erscheinen nicht im luftleeren Raum, sondern für ein reales Publikum mit realen Interessen.

Gerade deshalb trägt der Protest auch Züge einer symbolischen Haltungsdemonstration. Viele der Beteiligten bewegen sich seit Jahren in akademischen, journalistischen oder kulturellen Milieus, in denen bestimmte politische Sichtweisen weitgehend vorausgesetzt werden. Man darf den Protest der 32 Autoren daher auch als ziemlich bequeme Haltungsnote betrachten, die nur entstehen kann, wenn man keine wirtschaftlichen Entscheidungen treffen und unternehmerische Verantwortung tragen muss. Die Unterzeichner agieren vom intellektuellen oder auch nur intellektuell anmutenden Elfenbeinturm herab.

Auffällig ist zudem, dass die Unterzeichner ihre Distanzierung häufig als unausweichlichen Schritt darstellen — als moralische Notwendigkeit. Tatsächlich ist es jedoch nicht der Verlag, der den Bruch vollzogen hat. Der Westend Verlag verstand sich über viele Jahre hinweg gerade als Ort unterschiedlicher Perspektiven und Denkschulen. Selbst die Protestierenden räumen indirekt ein, dass dort lange Autoren verschiedenster politischer Herkunft veröffentlicht wurden. Nichts deutet darauf hin, dass der Verlag seinerseits den Kontakt zu den Unterzeichnern abgebrochen hätte.

Wahrscheinlich wird das Verlagshaus künftig andere liberale oder linke anstatt der verlorenen Stimmen stärker integrieren — Stimmen, die politische Vielfalt aushalten, ohne sofort nach Ausschlussmechanismen zu greifen. Für einen Verlag, der Autoren wie Rainer Mausfeld, Heiner Flassbeck, Ulrike Guérot oder eben auch Albrecht Müller veröffentlicht und damit wichtige gesellschaftliche Debatten ermöglicht hat, wäre genau diese Offenheit letztlich die konsequenteste Fortsetzung seiner eigenen Tradition.

Titelbild: Ba_peuceta/shutterstock.com

Paula Messler (Jahrgang 1972) kommt ursprünglich aus Bochum. Seit fast zwei Jahrzenten wohnt sie in Hessen, dort unterrichtet sie an einer Gesamtschule Geschichte, Politikwissenschaft und Deutsch. Seit den “Klima-Klebern” und “Omas gegen Rechts” entzieht sie sich jedem politischen Label. Paula Messler lebt mit ihrem Partner und zwei Hunden im Taunus.

Frank Blenz vertritt in diesem Zwischenruf die These, nach der überall und jederzeit Menschen aller Völker friedlich zusammentreffen können sollten – egal ob bei einem internationalen Musikwettbewerb, einem Sportturnier, einer Kunstausstellung oder einem Festival von Jugendgruppen. Demokratische Praxis ohne Machtkalkül sei es, wenn sie ohne Sanktionen, Boykotte, Verbote, Behinderungen, Beschränkungen, Bewertungen und politischen Missbrauch stattfinden könnten. Der Eurovision Song Contest (ESC) 2026 sei jedoch politisch instrumentalisiert worden. Es sei getrickst worden und der Verdacht der Manipulation sei ins Spiel gekommen. Deshalb aber den ESC einzustellen, wäre dennoch „eine schlechte Idee“. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Wir danken für die interessanten Zuschriften, in denen oft andere Meinungen enthalten sind. Die nun folgende Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Blenz,

naja, zwiespältig. Einerseits, was waren das noch für Zeiten, als Udo Jürgens mit “Merci Cherie” gewonnen hat. Da waren das noch Künstler. In den letzten Jahren eher Gestalten, die in quietschbunten Federn Werbung für LGTB und woken gemacht haben. Das brauch ich nicht.

Immerhin hat dieses Jahr wieder eine Frau gewonnen, die aus der traditionellen Folklore kommt und wirklich was kann. Sollen sie weiter machen. Wenn mal wieder ein “Udo Jürgens” kommt, männlich oder weiblich, dann schau ich mir das auch an. Ansonsten: “Sollen sie sich einen Knopf an die Backe nähen, ‘nen Klavier vorn Bauch binden und La Paloma pfeifen”. Von mir aus. Aber ohne mich.

Aber das ist dann ja eine Sache des Geschmacks. Ihnen ging es um Veranstaltungen, die die Menschen zusammenführen. Und das würde ich immer unterstützen!

Herzlichen Gruß,
Rolf Henze

2. Leserbrief

Liebes NDS-Team,

Also da kann ich als ESC-Umkundiger so richtig was lernen. Israel liegt also in Europa. Da drängt sich mir auch noch die Frage nach der Platzierung von Jordanien oder Ägypten beim ESC auf.…

Mit den besten Grüßen von Ihrem Leser l. D.

3. Leserbrief

Wertes Nachdenkseitenteam,

für mich eindeutig die falsche Schlussfolgerung des Autors.

Diese seit Jahren politisierte, zwangsgebührenfinanzierte Party der LGBTQ-Gemeinde, untermalt von musikalischem Dünnpfiff, Ausnahmen bestätigen hier wirklich die Regel, kann eindeutig weg!

MfG
D.Richter

4. Leserbrief

Guten Tag,

das sehe ich nun völlig anders. Lag an dem Tag krank im Bett und habe fern gesehen und wohl das erste mal seit 70 Jahren dieses “Musikereignisses” gesehen und gehört – aber nur kurz; denn lange ist so etwas nicht zu ertragen. So ein stundenlanges mit ständig blitzenden Lichtern untermaltes Gehopse, Gegröle und disharmonisches Gejaule, begleitet vom Gejohle eines offensichtlich dämlichen Publikums, belegt doch eigentlich nur, wie verblödet die Menschheit im Grunde ist. Und wenn man zu der berechtigten Überzeugung gelangt ist, daß Israel Völkermord begeht, wäre es doch wohl ebenso berechtigt Israel auszuschließen und nicht allein bloß Rußland, oder? Warum bleibt dann eigentlicher keiner fern, weil Rußland nicht dabei ist, wenn die sog. Völkerverständigung bei dergl. so wichtig ist. Dies führt jetzt noch zwangsläufig zu der Frage, warum die Fußball WM beim Kriegsverbrecher USA nicht boykottiert wird. Bei Rußland war man diesbezüglich nie zimperlich. Die Russen werden übrigens bei der Eishockey WM mal wieder schmerzlich vermißt. Keine Spur von “Völkerverständigung” ist da wahrzunehmen!

Solche Beiträge werden als unterhalb des Niveaus der NDS angesehen.

Bester Gruß
Hartmut Wohler

5. Leserbrief

Moin,

ich sehe die Sache etwas anders. Der ESC ist für mich nicht mehr als eine große Kommerz-Veranstaltung, in der nicht die musikalische Leistung, das Wecken von Emotionen oder schlicht gute Musik im Vordergrund steht, sondern Darstellung, sowohl der Künstler als auch allgemein, das “Setzen von Zeichen” (vor allem politisch) und dem Sieger, der die meisten Punkte einheimsen kann. Apropos Punkte: Ist es nicht so, daß vor allem Anrufe & SMS Geld kosten? Hängt man damit nicht die Ärmeren ab? Man liest, daß man auch online abstimmen könnte, doch: nicht Jeder kann sich auch einen Computer leisten. Müßten Anrufe & SMS dann nicht für die Abstimmung kostenlos sein? Und wie beugt man Mißbrauch vor? Für mich ist diese Abstimmung ein fehleranfälliges Konstrukt. Hier sollte nur eine Jury nach festen Kriterien abstimmen dürfen, die am besten von allen Teilnehmerländern paritätisch gestellt wird. Wie wäre es stattdessen, einfach nur die Künstler auftreten zu lassen, ohne hinterher eine Rangliste zu erstellen? Wenn es doch nur um die Musik, um das verbindende Element geht? Dann müßte man aber auch den überbordenen Kommerz zurückfahren. Was da an Gelder frei würden…

Wenn ich Gestalten sehe, die zwar weiblich aussehen, aber männlich singen (und vice versa), dann bringe ich das Bild mit dem Ton nicht in Einklang (kognitive Dissonanz). 2014 hatte Österreich “Conchita Wurst” als Kandidaten eingebracht. Bei sowas muß ich wegschalten — sollen diese Personen ihr Leben leben, gar keine Frage, aber es gab sicher auch andere, mitunter geeignetere Kandidaten. Eine vollbärtige Frau ist weit dessen, was ich mir unter normalen Vorstellungen jemals hätte ausmalen können (und ich kenne Frauen mit Damenbart, was mir weniger etwas ausmacht).

Völkerverständigung geht nicht mit Ausschluß. Wer freiwillig fern bleiben will, der darf das natürlich gerne tun. Der Ausschluß Rußlands ist eindeutig moralisch aufgeladen und politisch instrumentalisiert [1]. Wer Länder aufgrund eigener sogenannter Werte ausschließt, die darauf abzielen, diese zu unterjochen, der muß zu Inklusion und Weltengemeinschaft schweigen.

Letztendlich sind solche Veranstaltungen Abziehbilder aktueller politisch-moralischer Verfassungen. 1982 war noch die Friedensbewegung stark, 1998 sang Guildo Horn mit den Orthopädischen Strumpfhosen, daß er alle lieb hätte [2]. Spätestens ab diesem Zeitpunkt war alles vergessen und erreichte, aus meiner Sicht betrachtet, mit der Amateurin Lena Meyer-Landrut im Jahr 2010 auch noch einen musikalischen Tiefpunkt. Nicole konnte im Gegensatz zu Lena deutlich besser singen. Ich erinnere mich noch an die Berichte im Fernsehen, die diese Kandidatin protraitierten und in höchsten Tönen lobten. Wenn man ein Lied das erste Mal ohne Bild hört, dann hat man einen ganz anderen Eindruck als mit. Unvoreingenommenheit ist die beste Basis, wenn man miteinander ins Gespräch kommen will. Und genau daran krankt meiner Meinung nach das ganze System “ESC”.

Mit freundlichen Grüßen,
Michael Schauberger

Verweise:
[1] de.euronews.com/kultur/2026/05/17/eurovision-song-contest-2026-russland-esc
[2] eurovision.de/teilnehmer/Alle-deutschen-ESC-Acts-und-ihre-Titel,vorentscheid386.html

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

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Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

In diesem Kommentar weist Jens Berger auf den aktuellen Beitrag von Gert-Ewen Ungar und auf die kippende Stimmung in Russland hin. Hinterfragt wird, ob irgendwer ernsthaft geglaubt habe, dass die immer schriller werdende Rhetorik und die faktisch stattfindende Aufrüstung gegen Russland folgenlos bleibe. Es scheine, als hielten die Falken den eskalierenden Militarismus in der europäischen und insbesondere der deutschen Politik für ein Spiel. Um die Eskalationsdynamik zu unterbrechen, müssten die Tauben wieder die Oberhand gewinnen. Wenn die düstere Perspektive von Gert-Ewen Ungar dazu beitragen kann, diesen Weg zu gehen, habe sie ihr Ziel erreicht. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Von unseren Leserinnen und Lesern haben wir dazu interessante E-Mails erhalten und bedanken uns dafür. Die nun folgende Auswahl der Leserbriefe hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Lieber Jens Berger, vielen Dank für Ihren Artikel.

Die Prägekraft des Vorurteils bzw. Feindbildes entwickelt im Laufe der Zeit eine Eigendynamik ( Max Frisch: Der Jude von Andorra ).

Die Artikel in den Nachdenkseiten streuen zum Glück Sand in dieses Getriebe.

Bitte weiter so.

Liebe Grüße Udo und Ulrike Böttcher

2. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger!

Die Sie als Falken bezeichnen, sehe ich eher als minderbemittelt an; sowohl emotional als auch intellektuell hier wie auch in Russland. Was ich nicht vestehe ist, wieso sie jeweils in der Bevölkerung diese Beachtung finden. Vielleicht ist es für sie die einzige Möglichkeit, überhaupt wahrgenommen zu werden.

Beste Grüße
Albrecht

3. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

Ihrem Artikel kann ich nur beipflichten. Wer nur die MSM verfolgt, für den stellt sich die Lage offensichtlich nicht so dramatisch dar. Insofern sind die alternativen Medien ein Segen. Jedoch habe ich Schwierigkeiten in meinem Umfeld die immer größer werdende Gefahr eines Kriegsausbruchs zu verdeutlichen. Unsere MSM tun so, als ob Russland schwach wäre. Auch wird die Weigerung unserer Regierenden mit Russland das Gespräch zu suchen überhaupt nicht thematisiert.

Ich frage mich, ob unsere Regierung nicht mit Absicht die Provokationen betreibt um Russland dazu zu bringen endlich militärisch zu reagieren. Dann könnten sie sagen: “Seht her, wir haben es immer schon gesagt, dass Russland uns angreifen will.” Dies wäre ein Grund um den Spannungsfall auszurufen und ganz im Sinne von Herrn Kiesewetter und Konsorten. In dieser Hinsicht fürchte ich, dass sich viele Menschen nicht darüber im Klaren sind was es bedeuten würde, wenn der Spannungsfall tatsächlich festgestellt wird und viele Grundrechte eingeschränkt werden. Dann wird es für viele ein böses Erwachen geben. Sind im Spannungsfall dann noch Friedensdemonstrationen möglich? Ich habe da so meine Zweifel. Und unsere Regierenden brauchten sich nicht mehr vor der nächsten Wahl zu fürchten, da diese dann vermutlich auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben würde. Dann hilft nur noch beten.

Es grüßt Sie
Ralf Glahn

4. Leserbrief

Lieber Herr Berger, Danke für den Weckruf, hoffentlich kommt er nicht zu spät!

Sie warnen vor einer Äquidistanz — und doch stellen Sie die Falken hier wie dort auf die gleiche Stufe, zumindest klingt es für mich so.

Während aber unsere deutschen Falken Kiesewetter und andere AKTIV den Krieg schüren mit wilden unbelegten Behautungen über den bösen Feind, der uns angeblich demnächst überfallen will, und die in jedes Mikrophon ihren tiefen Hass gegen alles Russische ätzen —
REAGIEREN Russen darauf mit Vorschlägen, wie man die verrückten Deutschen wieder zur Vernunft bringen könnte. Wenn Sie die nun auch als Falken bezeichnen, ändert es nichts daran, dass deren Position eine gänzlich andere ist als die Kiesewetters & Co.

Mit freundlichem Gruß

Bernhard Meyer

Hallo Herr Berger,

ich möchte mich nochmal melden, diesmal mit einem Vorschlag:

Groß-Demos zu organisieren ist saumäßig schwer.
Wer weiter weg wohnt, muss fit sein, um die Strapazen auf sich zu nehmen.

Rückblick auf die Montagsspaziergänge zur Verhinderung der Impfpflicht:

• in tausend Städten und Dörfern fanden die Montagsspaziergänge statt;
• der Organisationsaufwand war gering;
• die Teilnahmeschwelle war niedrig, viele nahmen jeweils teil;
• die Spaziergänge fanden regelmäßig statt;
• die Leute mobilisierten sich im Bekanntenkreis;
• die Teilnehmerzahl war bundesweit riesig.

Diese Aktionen hatten offenbar viele Abgeordnete beeindruckt, die Impfpflicht fiel durch.

Warum regt ein einflussreiches Medium wie die NDS sowas nicht an?
Montagsspaziergänge für den Frieden, für eine Wiederannäherung an Russland, jagt die Propaganda-Gespenster zum Teufel, wo sie herkommen,
Was will der „Feind“ eigentlich? Hört endlich mal zu!
Usw. usf.

Mit hoffnungsvollen Grüßen
Bernhard Meyer

5. Leserbrief

NDS lesen “lohnt” fast immer. Insbesondere dann, wenn Artikel wie jener von Ungar, in der Redaktion tiefes Unbehagen auslösen. Wer ihn nicht gelesen hat: Jens Berger empfiehlt!

Ich nähere mich mit meinen 86 so langsam der absoluten Taubheit und so hat der Titel mir doch Unbehagen bereitet. Wir Tauben (und auch die Fasttauben) können Weckrufe nur schwer vernehmen. Laut dem Deutschen Gehörlosenbund sind 0,1% der Gehörlosigkeit unterworfen. 4 Figuren der gegenwärtigen deutschen Politik werden von Jens Berger hier vorgestellt: Merz, Hofreiter, Kiesewetter und der Beliebteste dazu: Pistorius. Er hätte auch die Protagonistin der 360-Grad-Wende präsentieren können, denn die ist seit Beginn ihrer aktiven Politkarriere im Krieg mit Russland. Sie ist schließlich keine Hofreiterin sondern eine Vorreiterin. Er hat das unterlassen und dafür eine Russophobin (meine Wortschöpfung) ins Team genommen. Alle Fünfe sind keine NDS-Leser (obwohl, wer weiß!). Jens Berger ordnet diese unseligen Seelenlosen, den Falken zu. Das wird in der Vogelwelt mit Sicherheit ein Kopfschütteln auslösen!

Die Tauben sind hochintelligente Vögel, die sich durch eine hervorragende Orientierung auszeichnen. Infolge ihrer kognitiven Fähigkeiten können sie gar Gesichter erkennen und bis zu 1200 Bilder in ihrem Langzeitgedächtnis speichern. Es sind also sehr wache Vögel, die keineswegs aufwachen müssen (!).

Was an den fünf genannten Falken falkenhaft sein soll, erschließt sich mir nicht – wenn man davon absieht, dass sie die natürlichen Feinde der Tauben sind. Falken sind schnelle Greifvögel, die ihre Opfer meist in der Luft erschlagen. Unter den menschlichen Gesellschaften haben sich in dieser Beziehung die Regenten der USA zu Oberfalken entwickelt. Erst kürzlich ist es ihnen gelungen rund 170 Schulmädchen samt Lehrkörper aus der Luft ins Jenseits zu bomben.

Gerade war der Oberste dieser Spezies in China und hat versucht, sich dort Vorteile zu verschaffen. Es war eine Reise mit Rückkehr ohne Irgendetwas. Dieser tapsige Greifer ist auf eine Entität getroffen, die nicht der Taubenwelt zugehört, sondern den Rabenvögeln. Es war der vieljährige Präsident – ein Herr Corvus Corax (von Artgenossen kurz XI genannt). Seine Vorfahren Hugin und Munin saßen auf den Schultern von Odin und flößten ihm Weisheit ein. In Europa gibt es keinen Odin mehr. Die Hoffnung lebt, dass Corvus Corax den fünf Unseligen den Marsch blasen wird. Wer einmal beobachtet hat, was mit einem Lufträuber passiert, wenn er von Raben gejagt wird, weiß Bescheid.

Auch ich spüre immer noch Unbehagen, meine aber, das aus meinem Wortgespinst dies exegierbar ist: Der Weg von unilateral zu multilateral ist begehbar – ohne einen MERZ! Das ist die Ausgeburt des Politstolperers.

Dieter Münch

6. Leserbrief

Hallo Herr Berger,

es ist nur noch eine Frage der Zeit. Und sorry, die Tauben können gerade nicht, weil sie Angst vor EU-Sanktionen haben.

Die Wahrnehmung der Russen ist nicht falsch. Es sind gefährliche Leute am Werk. Soll mir doch mal jemand zeigen, wo es zwischen denen heute und den Nazis bezüglich der Vorkriegsrhetorik qualitative Unterschiede gibt. Wenn man mal alles zusammenträgt, was bisher gesagt oder geschrieben worden ist. Das wird spannend.

Hitler wäre nicht ohne Kernwaffen gegen den größten Waffenträger dieser Art angetreten. Er hat auch versucht ein Überraschungsmoment zu erzeugen, NACHDEM die eigene Kriegsbereitschaft hergestellt wurde. Also vom Bild vor dem Krieg aus gesehen war Hitler bezüglich des Themenfelds Kriegsführung wesentlich vernünftiger als die heutigen Schaumschläger und Lautsprecher. Und dies war eine sehr hohe Hürde.

Das liegt tatsächlich daran, dass sie heute keine Angst vor dem Krieg haben. Man ist es gewohnt haushoch in Ganzweitweg zu gewinnen, zumindest gefühlt. Nicht einmal die deutliche Niederlage von USA/Israel gegen den Iran lässt sie aufschrecken, nicht nachdenken, ob das wirklich alles so funktioniert wie sie es sich vorstellen.

Und dabei arbeiten sie vermeidlich im Interesse der Nation, die das sich selbst einmauernde Europa jetzt in der Hand hat und nach Belieben erpresst.

Ich gehe davon aus, dass die USA sich im kommenden Krieg raushalten werden. Damit wäre auch schon mal der „verlorene Posten“ besetzt. Dafür sind so ein paar Ideologiegetriebene, die keinen blassen Dunst von dem haben, was sie lostreten, doch ganz nützlich.

Hätte das britische Empire nach der Niederlage Frankreichs aufgegeben und die Wehrmacht 1941 in der Sowjetunion gewonnen, Hitler würde heute als größter Reichskanzler aller Zeiten in den Geschichtsbüchern stehen.

Sowas streben die Nachfolger nun mit Russland an. Nur halt von vornherein als kompetenzferne und um einiges unbeliebtere Kandidaten.

Was glauben Sie, was diese „Abhängigkeiten“, die heutzutage so gut wie immer im Zusammenhang mit Rohstoffen erwähnt werden, bedeuten sollen? Es würde mich nicht wundern, wenn damit schon das Kriegsziel (neben dem obligatorischen Freiheitskampf, wie damals auch) vorbereitet wird. Mit irgendetwas muss man diese horrenden Ausgaben konkret begründen müssen, außer waffenstarrender „Sicherheit“.

Oder abschließend einmal anders gefragt:

Können Sie mir glaubhaft zusichern, heutzutage könnte sich so etwas, inklusive exzessiver Gewalt gegen Menschen, nicht wiederholen? Dass die Vernunft oder irgendeine juristische Instanz doch noch siegen wird, weil wir heute weiter sind oder unser System so etwas undurchführbar macht? – Irgendetwas davon?

Dann passt der Titel allerdings nicht. Und ich wage es auch zu bezweifeln.

Mit freundlichen Grüßen
Kai P.

7. Leserbrief

Liebe Redaktion, lieber Jens Berger,

kann man in einem laufenden Krieg zum Frieden aufrufen, wenn eine beteiligte Seite nicht zum Frieden bereit ist.

Schon Immanuel Kant legt in seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“ im Ersten (1.) Artikel fest:

“Es soll kein Friedensschluss für einen solchen gelten, der mit dem geheimen Vorbehalt des Stoffs zu einem künftigen Kriege gemacht worden.“

Die Sprache ist etwas kompliziert, aber im Klartext heißt das für mich: Du kannst nur Frieden mit jemandem halten, der den Frieden auch wirklich will.

Und leider gibt es in der derzeitigen globalen Auseinandersetzung eine Partei (der hegemoniale Westen) die nicht zum Frieden bereit ist. Wenn ein Frieden geschlossen wird dann nur unter Diktatsbedingungen (Serbien, Kosovo) oder mit der Absicht den Krieg zu einem späteren Zeitpunkt neu zu beginnen (Ukraine, Iran). Ansonsten wird eben weiter eskaliert.

Mich wundert, dass Jens Berger die Stimmen in Russland die dieser miesen Taktik und miesen Strategie mit Härte gegenübertreten wollen (Medwedew und Karaganow) mit den Kiesewetters und Hofreiters in einen Topf wirft.

Zitat:

Außenpolitik ist ein System der Wechselwirkungen. Auf jede Aktion erfolgt eine Reaktion. Offenbar scheint den deutschen Falken von Kiesewetter bis Hofreiter nicht wirklich klar zu sein, dass jedes ihrer Worte auch in Russland gehört wird. Oder ihnen ist das sehr wohl bewusst, aber dann müsste man ihnen wohl unterstellen, dass sie in der Tat aktiv auf einen Krieg hinarbeiten; einen Krieg gegen eine Atommacht.
Was für die deutschen Falken gilt, gilt freilich unisono für die russischen Falken, wie den Politikberater Karaganow, …

Ich habe einige Interviews mit Karaganow gelesen und angesehen (z. B. Glen Diesen).

Ist dieser Mann kriegslüstern? Irrational?

Ich hatte nicht den Eindruck.

Seine Argumentation ist einfach: die Europäer, besonders Baltikum, Deutschland und England sind der Diplomatie nicht mehr zugängig und nicht mehr willig. Ihr Friedensvorsatz hielt nur solange, wie eine Revanche nicht möglich war, bzw. der amerikanische Oberaufpasser und Antreiber kein Kommando gegeben hatte. Das hat sich nun geändert und sofort ist der alte Kriegswille, bzw. die Friedensunfähigkeit wieder da.

Der Konflikt läuft ja schon. Wir greifen Russland nicht mit Worten an, sondern mit unseren Drohnen, Zieldaten und sonstiger Unterstützung. Ich glaube nicht, dass Russland unendlich lange Widerstand leisten kann.

Am 8. Mai war ich auf dem 17. Juni bei einer Gedenkveranstaltung am Russischen Ehrenmal. Ein junger Mann sprach mich an, um für weitere Friedensdemos zu werben. Ich sagte ihm, dass ich sein Engagement begrüße, vor allem weil er einer der jüngsten Teilnehmer war. Als ich ihm aber sagte, dass ich keine Chance für Frieden sehe (aus oben genannten Gründen) und dann auf den Rotarmisten auf seinem Denkmal über uns zeigte und sagte: die Rote Arme kam mit Panzern und nicht mit Friedensfahnen, ich glaube so wird es auch diesmal wieder sein. Da wurde der junge Mann zornig und sagte ich würde Angstpropaganda betreiben.

Angstpropaganda oder Friedensillusion. Frag nach in Teheran, in Syrien, in Saigon und Laos und in CUBA.

Der Amerikanischen Administration ist es egal, ob Syrer sterben oder Deutsche.

Das alles hat mit Schlafwandeln wenig zu tun.

Viele Grüße
Stephan Hilleckenbach

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

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Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

Hier kommentiert Marcus Klöckner ein Interview von Mercedes-Chef Ola Källenius mit der BILD-Zeitung. Der schwedisch-deutsche Vorstandsvorsitzende der Mercedes Benz Group habe u.a. gesagt, dass die Welt „unberechenbarer geworden“ sei, und es sei „völlig klar, dass Europa seine Verteidigungsfähigkeit ausbauen“ müsse. Und schließlich habe er gesagt: „Sollten wir dabei eine positive Rolle spielen können, wären wir dazu bereit.“ Alles sei geäußert worden, „ohne auch nur den Hauch von Kritik erkennen zu lassen“. Hinterfragt wird, ob von einem Mann mit derartigen Bildungs- und beruflichen Hintergründen erwarten werden dürfe, dass er den Unterschied zwischen „Medienwahrheit“ und der Realität erkennt. Denn: „Die angeblich ‚unberechenbarer‘ gewordene Welt ist das Ergebnis einer sehr berechnenden Politik“. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Wir danken für die interessanten Zuschriften hierzu. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Liebe Redaktion,

die KI hat schon mal ein Konzept entwickelt für den Mecedes Benz S-Klasse Guard.

Gefragt nach passenden Werbeslogans schlägt die KI vor (ich habe im Prompt einfach nur nach einem passenden Slogan gefragt und nicht explizit nach ironischen Vorschlägen):

• „Luxus trifft Feuerkraft.“
• „Die S-Klasse. Jetzt mit Kettenantrieb.“
• „Komfort auf jedem Terrain.“
• „Eleganz. Überlegenheit. Einschüchterung.“
• „Wenn Chauffeurservice allein nicht mehr reicht.“
• „Gebaut für Staatschefs. Gefürchtet von Generälen.“
• „Mehr Prestige geht nur mit 120-mm-Kanone.“
• „Die neue Definition von Vorfahrt.“
• „Souveränität in ihrer schwersten Form.“
• „First Class. Auch im Gefechtsfeld.“
• „Der leiseste Panzer seiner Klasse.“
• „Mercedes-Benz S-Klasse Guard Panzer – Weil Sicherheit manchmal Ketten braucht.“

Schöne Grüße
Andreas Fischer

2. Leserbrief

Während immer noch ‘geforscht und aufgearbeitet’ wird in welcher Weise “die Wirtschaft” die “Nazi-Politik” ermöglichte, hofierte und davon profitierte, und all die Beschwörungen eines “nie wieder….” sich als Schall und Rauch erweisen, ist bereits eine Neuauflage einer kriegstüchtigen Politik im Gange.

Wenn Marcus Klöckner schreibt: ” Die Politik will das Land „kriegstüchtig“ machen – und die Wirtschaft macht mit.” fragt sich, wer hier wen zu was antreibt und warum?

Könnte es sein, dass die systemische Fehlkonstruktion Politik zu machen daran mit  “schuld” ist , sprich die Drehscheibe von Verkommenheit und Verheerungen sich ohne systemische Veränderung weiter drehen wird?

Nicht “Neue Männer braucht das Land”,  wie einst gesungen von der Ina Deter Band, sondern eine neue Verfassung ist angesagt:

“Eine Vision für unser Land”

DEMOKRATIE: EIN NEUANFANG

Erhellende Grüße
Ute Plass

3. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner und Macher der Nachdenkseiten,

nachdem die deutschen Automobilkonzerne, allen voran VW und Daimler, in den letzten Jahren massive Verluste eingefahren haben, will man nun auch ein Stück vom Rüstungskuchen abhaben und die Rendite steigern. Die CEOs, Blume oder Källenius, sind nur Marionetten der Grossaktionäre, die mindestens ihre 20% Rendite vor Steuern sehen wollen. 

Daimler war übrigens im 2. Weltkrieg für Hitlerdeutschland dick im  Rüstungsgeschäft und setzte dazu auch Zwangsarbeiter ein.

Erst D. Zetsche führte den Konzern wieder zu seinen Wurzeln – dem Automobilbau zurück.

Manchmal denke ich, wir sind in einer Zeitschleife. Das was an Hochrüstung zwischen 1933 und 1939 von Hitler auf Pump für den 2. Weltkrieg finanziert wurde, findet heute wieder statt. Die Propaganda und Wortwahl (Kriegstüchtig) gegen die Russen ähneln sich ja bereits. 

Zitat von Bert Brecht:

Das große Karthago führte drei Kriege. 

Nach dem ersten war es noch mächtig. 

Nach dem zweiten war es noch bewohnbar. 

Nach dem dritten war es nicht mehr aufzufinden.

Ersetzt Karthago durch Deutschland.

Alle Macht Frieden und Diplomatie – keine Macht dem Krieg. 

Mit freundlichem Gruß
M. Vogel

4. Leserbrief

Hallo NDS,

Daimler erklärt sich also großzügigerweise bereit, an der Kriegstüchtigkeit Deutschlands mitzuwirken. Wie patriotisch und selbstlos(?)!

Aber da erklärt der Chef “ganz zwischendurch: “… dass es sich aber „lohnen“ müsse.”

Aha, also so ganz ohne Eigennutz geht natürlich nichts. Herr Klöckner meint, “An der Spitze eines der wichtigsten Unternehmen Deutschlands steht ein Mann, der ideologisch auf Linie ist.”

Dem möchte ich widersprechen. Mit Ideologie hat der Standpunkt des Olaf Källenius sehr wenig zu tun. Es ist der Standpunkt des Kapitalisten, den nicht eine Ideologie, sondern nur seine Bilanzen, Gewinne und Börsenkurse interessieren und der mit Neid auf die Supergewinne der Rüstungsindustrie wie Rheinmetall schaut. Er möchte auch ein Stück – und zwar ein möglichst großes – vom Kuchen des Aufrüstungswahnsinns für sich haben. Und nachdem die zivile Autofertigung durch eine verblödete Politik an die Wand gefahren wurde, muß jetzt eben der Steuerzahler für Militärtechnik blechen, aber bitte auch an Daimler-Benz!

Mit “Ideologie” hat das alles nichts zu tun, außer man betrachtet das Mantra des Kapitalismus “Gewinnmaximierung” als Ideologie. Die Erklärung, Daimler würde “mitmachen” unterstellt ja, dass man damit Deutschland einen Gefallen täte – und das ist schlicht eine Frechheit.

Frdl. Gruß
Heinz Kreuzhuber

5. Leserbrief

Guten Tag,

klar, die Mitmacher sind bereit, wie hier der genannte Mercedes Chef und füllen ihre Kassen.

Möglich machen es dann aber letztendlich die aktiven Mitläufer aus Politik, Medien und gesellschaftlichen Profiteuren. Ausschlaggebend und den Deckel darauf macht die große Masse der schweigenden, passiven Mitläufer in der Bevölkerung. Erschreckenderweise hat sich das Narrativ der scheinbar unbelehrbaren Kriegstreiber und Hetzer in allen Bereichen fest zementiert. Und genau diese genannte Mischung aus aktiven und passiven Mitmachern und Mitläufern macht die Welt unberechenbarer. Ohne Ausstiegsszenario durch eine Rückkehr zur Diplomatie wird unaufhörlich Richtung Krieg mit dem selbsternannten Feind Russland, wie nun wieder der Generalinspekteur der Bundeswehr, Herr Breuer bekundet hat, getrommelt.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Stöbe

6. Leserbrief

Ohlala OLA!!

Klöckner präsentiert uns gleich das Wesentliche! OLA doziert: “Die Welt ist unberechenbarer geworden!” So isses halt. Wenn einer nicht rechnen kann, dann beginnt die Unberechenbarkeit ihre Blüten zu treiben. Das hat auch damit zu tun, dass der Alte Schwede (halbdeutsch sei er auch noch dazu) ein ganz Besonderer ist! Wikipedia stellt ihn uns auf ein ganz besonderes Podest: “Er ist bekannt für seine visionären Strategien und hat den Konzern von einem traditionellen Autohersteller zu einem Mobilitätsanbieter mit Luxusanspruch entwickelt”.  Wenn das der Alte Gottlieb wüsste!

Wahr ist: Die Fokussierung auf hochpreisige Luxuskisten ging in die Hose und der Gewinn brach heftig ein. In China hat man gerne den “Benz” gekauft. Man würde ihn sicher nach wie vor gerne kaufen, aber der Markt im gewaltigen Reich der Mitte hat sich anders entwickelt, als OLA and friends sich das ausgemalt haben. Schon Kiesinger hat sein schneeweißes Haupt geschüttelt und ein Orakel vom Stapel gelassen, das heute wieder Gültigkeit hat, für den, der bereit ist zu hören: “Ich sage nur China, China, China!” Der OLA aus dem hohen Norden hat den fernen Osten nicht “berechnet”, was zur Vermutung führen kann: Der Mann kann nicht rechnen – nicht geoökonomisch! Als alter Stuttgarter hat man natürlich ein besonderes Ohr, wenn man ins Neckartal hinablauscht. Es wird von fragwürdigem Führungsstil gemunkelt und es gäbe Kontrolle und Zwang und es herrsche eine Kultur der Angst. Die Leute würden daher zunehmend in den Krankenstand abwandern.

Belassen wir das den Mikroökonomen, die werden das schon berechnen können.

Es mag ja nicht fair sein, wenn ein NDS-Leser dies so vor sich hindenkt: Die Schweden sind nun auch (wie die Finnen), der europäischen Kriegstüchtigkeit beigetreten. Der OLA sieht das aus seiner Sicht so: Wenn ein SPD-Finanzmann wie Klingbeil, es hinkriegt mit Staatsschulden die Übergewinne von Rheinmetall zu finanzieren, dann ist da im Windschatten noch mehr zu holen. 

Mein Ärger schwillt zu einem Zornesbach an, der von den Fildern hinab ins Neckartal rauscht. Dort aber ist ein Feuerwehrmann der Sonderklasse am Löschen. Man hört ihn rufen: “Der Neckar brennt, der Neckar brennt! Holet Stroh und löschet gschwend!” (gschwend ist schwäbisch = geschwind).

Klöckner sieht das traurigerweise sehr richtig. Es ist ja nicht nur der berechnungsunfähige OLA. Die ganze deutsche Gesellschaft (meine Übertreibung) wird von Menschen dirigiert, die von MINT-Fächern nie angehaucht wurden. Man denke nur an eine Außenministerin, die u.a. sogar 360-Gradwenden schafft und sich stante pede im Krieg gegen Russland befand. China liegt auch im Osten.

Marcus Klöckner möge es mir nachsehen, wenn ich seine Artikel so würdige: Mit der Faust auf den Tisch!

Dieter Münch

7. Leserbrief

Guten Tag Herr Klöckner,

die Mercedes-Benz Group AG bietet viel Geschichte. Der von Ihnen erwähnte taz-Artikel von 1987 leuchtet in dunkle Ecken.

Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Daimler-Benz AG Edzard Hans Wilhelm Reuter wollte aus dem Automobilunternehmen Daimler-Benz einen „integrierten Technologiekonzern“ schaffen. Es sollte schon damals Mitte der 1980er mehr in Richtung Rüstung gehen, was allerdings das Weltgeschehen als schlechte Strategie entlarvte, denn mit Ende des Kalten Kriegs rollte der Rubel weniger in der Abteilung Tod & Zerstörung. Ich sehne mich nach der Friedensdividende zurück.

Seinen Fuß bei Daimler-Benz setzte Edzard Reuter mithilfe Hanns Martin Schleyers 1964. Hanns Martin Schleyer (SS-Untersturmführer und prominentes Opfer der RAF) war seit 1953 Assistent des Vorstandsvorsitzenden der Daimler-Benz AG Fritz Koenecke, der ihm zum Aufstieg verhalf. Fritz Koenecke war während des Dritten Reichs Wehrwirtschaftsführer und Generaldirektor bei Continental. Bei Wikipedia findet sich zu ihm u.a. folgender Absatz:

Im Jahr 1946 wandten sich 16 ehemalige KZ-Häftlinge aus Ahlem in einem Brief an die britische Militärregierung in Deutschland und protestierten dabei „im Namen vom 850 toten Kameraden, die bei der Conti-Arbeit durch Prügel, Hunger und andere Quälereien ermordet wurden“ … „aufs Energischste gegen die Wiedereinsetzung des Nazi-Betriebsführers der Continental Gummiwerke AG, Dr. Könecke, sowie des früheren Nazi-Vorstands“.

Was sagt uns das? Dieses Unternehmen kennt wenige Hemmungen. Man kann darin Tradition sehen. Wer oben steht, ist der Tradition verpflichtet, sonst wäre er nicht nach oben gekommen und kann sich dort halten. Ola Källenius mit seinem schwedischen Akzent, der in deutsche Ohren mit guter Laune, Bullerbü und IKEA (Wohnst du noch oder lebst du schon?) assoziiert wird.

Friedliche Grüße
Jan Schulz

8. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner, Sie fragen am Ende Ihres Artikels: “Begreift Källenius denn wirklich nicht, was hier vor sich geht?”

Das ist eine Frage, die man zwar nicht so leicht und auch nicht eindeutig beantworten kann, aber es gibt mögliche Antworten und Erklärungsansätze.

(1) Es könnte daran liegen, dass diese “Elite” (also die Führungsschicht, die Spitze der Gesellschaft, die oberen Zehntausend) tatsächlich nicht sehr intelligent ist. Das kann man zwar im Einzelfall nicht ausschließen. Für den Abschluss an einer Handelshochschule und einer Universität benötigt man aber ein bestimmtes Level an Intelligenz und wenn dann fast alle diese Absolventen in der Politik, in der Wirtschaft (inklusive Gewerkschaften), in den offiziellen Amtskirchen und vor allem in den öffentlich-rechtlichen Medien und den privaten Konzernmedien in eine ganz bestimmte Richtung laufen, nämlich in die Richtung des Krieges, ist dies sehr unwahrscheinlich. Ausnahmen z. B. der “ehemalige” Journalist des ÖRR, Patrick Baab, bestätigen die Regel.

1933 gab es in Deutschland auch eine “Zeitenwende”. Viele Unternehmer und Akademiker (darunter Juristen und Wissenschaftler), die zwar keine begeisterten Anhänger der sozialdarwinistischen NS-Ideologie waren, mussten sich entscheiden: ob sie sich dagegen stellen oder “mitlaufen”. Nach 1945 wurde im Rahmen der wertewestlichen “Entnazifizierung” eingestuft, “wer als Mitglied der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen lediglich Mitgliedsbeiträge bezahlt, an Versammlungen, deren Besuch obligatorisch war, teilgenommen oder unbedeutende oder laufende Obliegenheiten, wie sie allen Mitgliedern vorgeschrieben waren, wahrgenommen hat”.

Der CDU-Politiker Dr. Helmut Kohl und von 1982 bis 1998 Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland verteidigte dieses opportunistische Verhalten 1983, dem Jahrzehnt der “geistig-moralischen Wende”, vor Bundeswehroffizieren einmal damit:

“Der Opa sollte dem Enkel einmal erklären, warum er damals in die (Nazi-)Partei eingetreten ist. Weil er vielleicht in Koblenz Amtmann werden wollte. Heute treten auch viele in eine Partei ein, um etwas zu werden.” (Der Spiegel, 10.1.1983, zitiert nach Klaus Steack: Goldene Worte von Kanzler Kohl)

[Anmerkung: “Amtmann” ist eine allgemeine Bezeichnung für Beamter, aber auch die Amtsbezeichnung für Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppe A11/12 im gehobenen Dienst z. B. Hauptmann/Hauptfrau, Kriminalhauptkommissar bzw. -kommissarin, Steueramtmann bzw. -frau. Voraussetzung für diese Laufbahn ist meines Wissens i. d. R. immer noch die fachgebundene oder allgemeine Hochschulreife = Abitur. Es gibt aber auch sog. “Aufstiegsbeamte” ohne Abitur.]

Da könnte ein Zyniker doch auch damit argumentieren, dass er nur in die Mafia eingetreten oder Mitglied bei den Triaden geworden wäre, um dort Karriere zu machen und etwas zu werden oder?

(2) Ein anderer Erklärungsansatz könnte sein, dass diese “Elite” in Ökonomie, Politik, Wissenschaft und den Mainsstream-Medien (inzwischen) in einem Elfenbeinturm lebt und zu einer abgehobenen elitären Elite geworden ist, die an Realitätsverlust leidet und tatsächlich jegliche Bodenhaftung verloren hat.

(3) Eine mögliche Antwort könnte aber auch sein, dass es für sogenannte “Topmanager” und ihre Aktionäre (ethisch bzw. moralisch) keine Rolle spielt, ob ihr Unternehmen Kampfpanzer, Kampfdrohnen oder zivile Krankentransporter herstellt. Topmanager reden zwar immer gerne von der “Verantwortung” für die Gesellschaft, verpflichtet sind sie aber vor allem ihrem eigenen Geldbeutel und den Aktiendepots und Dividendenausschüttungen der bzw. an die Aktionäre und Eigentümer. Pecunia non olet, Geld stinkt nicht, auch dann nicht, wenn es Millionen Menschen das Leben kostet.

Hinzukommt, dass auch Herr Källenius (wie die meisten seiner Aktionäre), Spitzenpolitiker und besserverdienenden Intendanten, Ressortleiter, Chefredakteure und Redakteure der journalistisch-medialen Zunft sicherlich nicht an vorderster Front kämpfen werden, um dort ihr Leben zu riskieren und gegebenenfalls zu sterben.

Viele Unternehmen haben im Dritten Reich von 1933 bis 1939 gute Geschäfte mit Adolf Hitler, der NSDAP und dem Militär (Reichswehr, später Wehrmacht) gemacht und sie haben auch nach dem 1. September 1939 (Kriegsbeginn) bis zum Kriegsende 1945 gute Geschäfte mit ihnen gemacht. Ausnahmen gab es auch hier wie der Fabrikant Oskar Schindler, der Geschäfte mit den Nazis machte, um damit mehreren hundert jüdischen KZ-Häftlingen das Leben zu retten.

Man darf Intelligenz auch nicht mit Intellekt verwechseln. War Adolf Hitler etwa dumm? Wenn ein gescheiterter Kunstmaler es schafft, aus einer Demokratie wie der Weimarer Republik eine gleichgeschaltete autoritäre Diktatur und sich selbst zum Diktator zu machen, dann war er vieles, aber sicherlich nicht dumm.

Intelligenz ist zwar eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für Intellekt. Intellekt verbindet die kognitiven Fähigkeiten mit Moral und ethischen Werten.

Es gibt dieses bekannte Sprichwort: Wer mit 20 kein Sozialist wäre, der hätte kein Herz, und wer mit 40 immer noch Sozialist wäre, der hätte keinen Verstand. Es gibt auch dumme Sprichwörter und dieses gehört zweifelsohne dazu, denn es schließt von vornherein aus, dass man beides haben kann: Herz und Verstand und das vollkommen unabhängig vom Alter, ob man 20, 40, 60, 80 oder 100 Jahre alt ist.

Wenn es um Moral geht, dann stellt sich die Frage: Welche Moral ist damit gemeint? Doppelmoral ist bekanntlich auch eine Moral, vor allem eine grün-lackierte Moral. Man predigt Leitungswasser (für andere) und trinkt selbst teuren Rotwein. Doppelmoral kann aber auch heißen, dass man gleiches Verhalten moralisch unterschiedlich bewertet je nachdem, ob der Staat R. den Staat U. angreift oder die Armee des Staates I. das Land G. ohne Rücksicht auf Zivilisten flächendeckend und monatelang mit Raketen beschießt, um es von Terroristen zu “säubern”.

Man kann Vorsitzende eines “Ethik-Rates” sein und sein Wissen und seine Kenntnisse dafür einsetzen, um mit “Moral” andere Menschen und Mitbürger zu etwas zu bewegen, das sie nicht wollen, weil es möglicherweise negative gesundheitliche, ökonomische und soziale Folgen für sie hat. Wenn ein einzelner “Virologe” ständig und überall in den Medien verkünden darf, dass nur diese eine Medikament von einer bestimmten Firma die einzig richtige Maßnahme wäre, und dies weder wissenschaftlich noch moralisch hinterfragt werden darf, ist dies dann noch im positiven Sinne “moralisch” und vor allem “wissenschaftlich”? Warum fallen mir jetzt die Namen Alena Buyx und Christian Drosten ein? Das muss ein Zufall sein oder veilleicht doch nicht?

Auch der sogenannte Kantsche bzw. kategorische Imperativ ist ein moralisches Prinzip:

„Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“

Wenn man nicht will, dass im Krieg viele Menschen getötet werden, dann sollte man alles für den Frieden tun. Wenn man mit dem Teufel reden muss, um den Krieg zu beenden, dann sollte man nicht nur. man muss mit dem Teufel reden. Vor allem darf man nicht auf Teufel komm raus aufrüsten, andere Staaten provozieren, sie in die Enge treiben und an der Grenze Feuer legen. Wer so handelt, der will keinen Frieden, der will Krieg, auch wenn er ständig und überall vom Frieden und von Verteidung schwafelt.

Dieser moralische Grundsatz im Sinne des kategorischen Imperativ trifft dann auf viele “hochgebildete” Mitbürgerinnen und Mitbürger (“Akademikerinnen” bzw. “Akademiker”), die nicht nur in Deutschland mit Moral bzw. moralischen Werten argumentieren, sicherlich nicht zu.

Mit freundlichen Grüßen
Detlef Schmiedel

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Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

Die Nachricht erscheint angesichts vieler, weit schlimmerer Neuigkeiten über den Zustand unseres Landes zunächst wie eine Randnotiz: Die „Tatort“-Schauspieler Martin Brambach und Cornelia Gröschel haben einen emotionalen Offenen Brief veröffentlicht. Sie protestieren gegen die geplante dreijährige Produktionspause des Dresdner „Tatorts“ und des Magdeburger „Polizeirufs 110“ durch den öffentlich-rechtlichen MDR. Sie äußern tiefe Bestürzung und warnen vor dem endgültigen Aus der beliebten Krimiformate im Osten Deutschlands. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Haltet die Füße nicht mehr still

Diese Nachricht über den Offenen Brief zweier Tatort-Schauspieler ist mehr als eine Randnotiz. Sie ist ein Mosaikstein im jämmerlichen, skandalösen Bild vom fortgesetzten Zerfall unserer Zivilgesellschaft, die stur und fanatisch zu einer asozialen, militarisierten, Angst machenden umgebaut wird. Was ist das für ein ständiges, heuchlerisches Geschwätz vom Sparen, wird doch an anderen Stellen so immens viel Geld bereitgestellt, dass dem Bürger das Feuer von den Augen fliegt?

Ja, dass zwei Krimi-Serien ausgesetzt werden, so etwas passiert in der Medienwelt jeden Tag, könnte der Zuschauer lapidar sagen. Doch dieser Akt ist mehr, er ist wie all die anderen kleinen, größeren, großen Akte der Demontage ein zerstörerischer. Das machen die Schauspieler Martin Brambach und Cornelia Gröschel deutlich, sie offenbaren ihr Inneres, sie sind tief bestürzt, sie sind verzweifelt, sie gehen an die Öffentlichkeit. Richtig! An die Öffentlichkeit! Sie stellen sich gegen die Entscheider in den Chefetagen, bei denen das Wort sparen (bei sich) ein Fremdwort ist.

Umso mehr ziehe ich den Hut vor Brambach und Gröschel, denn sie sind bei aller Verzweiflung mutig. Sie ducken sich nicht (mehr) weg, und das in Zeiten, in denen selbst geringfügig kritische, unangepasste, selbstbewusste Worte gar zu existenziellen Folgen führen können. Wie schnell ist man raus aus dem Geschäft, wie schnell und nachhaltig wird man nicht mehr für Rollen besetzt. Die zwei Schauspieler sind darum Vorbilder für mich und sollten viele Menschen in allen Bereichen ermuntern, die Füße endlich nicht mehr stillzuhalten, wie zum Beispiel bei diesem Sparmaßnahmen-Wahn gegen all die wichtigen und verdienten zivilisatorischen Errungenschaften; und bei vielen anderen Maßnahmen und Anmaßungen, die unsere Gesellschaft schrotten.

Sinnlose Sparmaßnahmen – und das trotz sehr hoher Einnahmen

Die Chefetage des MDR hat beschlossen, wertvolle Produkte fallen zu lassen, einen „Tatort“ aus der grandiosen Stadt Dresden und einen „Polizeiruf“ aus einer weiteren Ostmetropole Magdeburg. Das kann weg? Wenn nicht mehr produziert wird, fallen auch keine Rechnungen an. Im Ernst? Die Chefetage hat die vielen Menschen, die diese TV-Kunstwerke erschaffen, damit schlicht wegrationalisiert. Schauspieler, Autoren, Produzenten, Kameraleute, Maskenbildner, Techniker, Fahrer, Ausstatter, die Leute vom Imbiss usw. Das alles ist so, als würde ein Theater seine besten Vorstellungen, vorher intensiv und hingebungsvoll auf die Bühnenbretter gehievt, nur aussetzen, um damit andere Posten zu finanzieren. Theater aber ist für die Zuschauer da und nicht für die Intendanz.

Der Dresdner „Tatort“ hat sich zu einem der besten dieser Reihe entwickelt, schwärmt das Publikum in den sozialen Medien. Regionen, hier Sachsen und Sachsen-Anhalt, mit ihren Themen, Problemen, Panoramen, ihren Menschen, eingebunden in vielfältige kriminalistische Geschichten, werden aus der Familie der deutschen Krimiproduktionen ausgelistet. Folgen ihnen bald München, Berlin, Hamburg, Frankfurt, Münster, die Pfalz? Dort muss ja sicher auch gespart werden, die fetten Jahre sind vorbei! Nebenbei: Warum muss eigentlich gespart werden? Wir haben doch Unmengen an Geld und dazu kreative Entscheider, Gremien, Erbsenzähler, Kommissionen, Experten, denen man doch zutrauen kann, das mit der Verteilung richtig gut hinzubekommen. Es braucht keine Einstellung von Serien. Und nochmals nein, darin bin ich mit Brambach und Gröschel nicht einig, wenn sie (beinah devot) schreiben: „Wir verstehen die großen Nöte, den enormen Druck, unter dem der MDR steht, und wir verstehen, dass gespart werden muss.“ Woher kommt dieser geradezu eingebläute Satz „Es muss gespart werden“? Genau, weil er wieder und immer wieder wiederholt wird. Was müssen wir schon.

Es ist doch ganz anders. Die beschriebenen Formate werden aus einem sehr sehr großen Topf bezahlt, der mit den Einnahmen der GEZ (Gebühreneinzugszentrale) üppig gefüllt wird. Diese Einnahmen sind die Summe der monatlichen Rundfunkbeiträge der Bürger Deutschlands. In einem Amtstext heißt es so schön wie unglaubwürdig: „der Beitrag, der zur unabhängigen Finanzierung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosendern dient“. Unabhängig, souverän, dem Publikum zugewandt. Aha.

Dieser Beitrag liegt aktuell bei 18,36 Euro pro Monat – mal zig Millionen Haushalte. Laut Statistiken kommen mehr als acht Milliarden Euro zusammen. Nicht zu vergessen sind die üppigen Werbeeinnahmen von Rundfunk und TV, zusammen ergab das 2024 die Gesamtsumme von zehn Milliarden Euro.

Das soll nicht reichen? Der Beitrag sollte alsbald steigen. Laut einer unabhängigen Kommission „zur Ermittlung des Finanzbedarfs“ wurde „empfohlen“, den Beitrag künftig um 28 Cent auf 18,64 Euro pro Monat zu erhöhen – was die Freunde des Sparmaßnahmen-Wahns nicht zu veranlassen scheint, innezuhalten. Sie behaupten weiter, wir hätten Saure-Gurken-Zeiten, man kennt das mit dem Spruch vom Gürtel-enger-Schnallen. So, wie bei der Bundeswehr behauptet wird, dass zig Milliarden nicht reichen, um kriegstüchtig zu sein, so wird die gleiche Leier bei den Öffentlich-Rechtlichen angeworfen. Aus zehn Milliarden würden dann zwölf – das wäre immer noch nicht genug?

Nervig, aber wichtig: Brambach und Gröschel lassen ihren Osten nicht im Stich

Der Osten schon wieder. Auch wenn es nervt: Mit dem Aussetzen beliebter TV-Formate, die im Osten über den Osten im gemeinsamen Land handeln, senden die Entscheidungsträger für mich völlig falschen Signale. Sowohl der Dresdner „Tatort“ als auch der „Polizeiruf“ aus Magdeburg erzeugen beim Publikum ein enges Identifikationsgefühl und sorgen für eine regelmäßige Sichtbarkeit ostdeutscher Geschichten im gesamtdeutschen Fernsehen. Mehr noch, „Tatort“ und „Polizeiruf“ gehören zu den prägnantesten Produktionen der Republik, immer noch. Dieser Satz in den sozialen Medien klingt wie eine Bitte, die mehr ist als nur ein Wunsch: Der Osten Deutschlands darf im wichtigsten TV-Schaufenster des Landes nicht einfach verschwinden.

Mutiger, verzweifelter Protest-Brief zweier Schauspieler

Wir sind immer noch bestürzt über die Meldung des MDR, den “Tatort Dresden” und den “Polizeiruf Magdeburg” in den nächsten 3 Jahren nicht mehr finanzieren zu können. Wir verstehen die großen Nöte, den enormen Druck, unter dem der MDR steht, und wir verstehen, dass gespart werden muss.

Und warum soll da nicht jeder seinen Teil tragen? Warum also nicht mal 3 Jahre lang auf die Produktion von ein paar fiktionalen Geschichten verzichten? Immerhin gibt es bis zum Ende des Jahres weitere 3 Episoden des Dresdner Tatorts wie auch des Polizeirufs, die noch nicht ausgestrahlt wurden, mit denen man die Zeit überbrücken kann – ABER Filmproduktionen kann man leider nicht so einfach an- und abschalten. Ein Film hat einen langen Vorlauf, es müssen Autoren gesucht, Drehbücher beauftragt und geschrieben, Motive gesucht und gemietet, Regisseure, Kameraleute und Schauspieler rechtzeitig verpflichtet werden, es muss ein Team zusammengestellt, Equipment gemietet, Requisiten und Kostüme besorgt werden und und und …

Wenn wir 3 Jahre nicht produzieren, gehen lang aufgebaute Strukturen kaputt und die Menschen vor und hinter der Kamera – und auch wir Schauspielerinnen und Schauspieler – müssen uns natürlich um andere Projekte bemühen, um wie alle Menschen unsere Miete zu zahlen.

Aber vor allem, und das ist das Wichtigste, kann uns im Moment leider Niemand versprechen, dass in 3 Jahren genug Geld da ist, um weiterzumachen – die Situation wird absehbar wohl auch nicht einfacher werden. Wir können nur wünschen und hoffen, dass man sich nochmals mit den Produktionsfirmen zusammensetzt und nach Lösungen sucht!

Die Konsequenz wäre sonst Defacto womöglich das Ende des Tatorts Dresden und des großartigen Polizeirufs aus Magdeburg.

Das wäre nicht nur traurig für die vielen tollen Fans und treuen Zuschauerinnen und Zuschauer, es wäre für die vielen Menschen, die direkt oder indirekt von so einer Produktion leben, eine Katastrophe – genauso wie für den Medienstandort Mitteldeutschland, und hier fließen über 70% des Produktionsetats direkt in die Region, laut Produzentenallianz könnten bis zu 1000 Arbeitsplätze verloren gehen.

Vor allem aber wäre es ein äußerst fatales politisches Signal, dass in den quotenstärksten und beliebtesten TV-Reihen im Deutschen Fernsehen der Osten Deutschlands einfach nicht mehr vorkommt. Das kann und darf nicht passieren!!!

Gerade der Tatort soll ja dezidiert, ein gemeinschaftsbildendes Schaufenster der verschiedensten Regionen Deutschlands sein, und dazu gehören für uns unbedingt auch die Menschen und ihre Geschichten in Ostdeutschland.

Cornelia Gröschel und Martin Brambach

(Quelle: Martin Brambach auf Facebook)

Titelbild: ChatGPT, erstellt mit künstlicher Intelligenz

Tobias Riegel kommentiert hier einen aktuellen Focus-Beitrag des CDU-Abgeordneten Roderich Kiesewetter und der Wissenschaftlerin Susann Worschech. Indirekt würden Parallelen zwischen dem heutigen Russland und Nazi-Deutschland gezogen. Gefordert werde u.a. die bedingungslose Kapitulation Russlands. Relevanz werde dem CDU-„Sicherheitsexperten“ Kiesewetter immer wieder durch große Medien und ihre Reichweite verliehen. Er wirke „wie ein Eisbrecher, der als Vorhut störende Tabus aus dem Weg“ räume, damit die geschichtslose Kriegspropaganda noch freiere Bahn habe. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Wir haben dazu zahlreiche und interessante Leserbriefe bekommen und danken dafür. Es folgt nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

1. Leserbrief

Vielen Dank, Herr Riegel, dass Sie in der Brandung der entfesselten Berliner Kriegsgeilheit stehen bleiben.

Russland hat uns noch nie angegriffen, stets pünktlich geliefert, gezahlt und gehört nicht zur Corona unserer Verbündeten, die uns über die Brüssel-EU und den Euro schlicht und einfach ausplündern.

Warum ein B. Kiesewetter seit Jahren unwidersprochen “den Krieg nach Russland zu tragen” aufrufen kann und von den öffentlich-rechtlichen und den Regierungs-mitbezahlten Hauptmedien intensiv promoviert wird, erschließt sich nur für sog. Verschwörungstheoretiker, die am Ende Recht zu behalten pflegen. Bei aller Sorge um manchen eingekreisten Kleinstaat und dessen Ausweichmöglichkeiten kann es keine Billigung für den deutschen Suizid als Kiesewetterschen Königsweg aus der selbsterklärten Zuständigkeit für den Ukrainekrieg geben.

Wer uns gegen Russlands Tausende Atomwaffen treiben will, denen wir nichts entgegenzusetzen haben und denen die USA nichts entgegensetzen werden, muss weg. Seine ihn unterstützenden Parteigenossen gleich mit.

Freundliche Grüße
Alexander G. Roklum

2. Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich danke Ihnen für Ihren Artikel zum Agieren von Roderich Kiesewetter.

Das wirkt nach, und ich stelle mir die Frage, ob diese Form von Kriegstreiberei nicht strafbar ist, da sie gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes verstößt.

Vielleicht ist es für die Nachdenkseiten interessant, dieser Frage nach zu gehen!

Danke für Ihre Arbeit und freundliche Grüße
Ralf Brester

3. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

Der Beitrag ruft eine ganze Reihe Fragen auf:

Wie ist es möglich, dass Menschen wie Herr Kiesewetter ungehindert von der Parteibasis bis zu einer Spitzenposition aufsteigen können? Herr Kiesewetter ist ja kein Einzelfall, national wie international gibt es eine Fülle von gleichartigen Personen, in der Jetztzeit und in der Vergangenheit: Merz, Pistorius, Habeck, Baerbock, Strack Zimmermann, Von der Leyen,Trump, Hegseth, Bush, Meloni, Berlusconi, Netanyahu, Ben-Gvir, Katz, Smotrich, Farage, Thatcher, Blair, Boris Johnson, Liz Truss und viele andere.

Was fehlt ist also ein Mechanismus der Menschen wie die oben Genannten von der Macht hält.

Auch der Wähler trägt Mitschuld: was verleitet ihn seine Stimme zu geben an Menschen die ihm grossen Schaden zufügen ? Ist er das hilflose Opfer von Irreführung oder hat er durchaus die Möglichkeit Schaden von sich selbst, seiner Familie und Mitmenschen abzuwenden?

So schwierig ist das nicht, an ihren Worten sind sie zu erkennen, die nicht an die Macht gehören. Ihre Worte sind der Spiegel ihrer Persönlichkeit, ihre Persönlichkeit ist Herz und Sehle ihrer geführten Politik.

Vergessen wir nicht die Medien, sie wählen nicht die Seite der einfachen Bürger, sondern massiv die Seite der schädlichen Macht.

Mit freundlichem Gruß
Patrick Janssens

4. Leserbrief

Guten Tag,

scheinbar sind bei dem hetzerisch und kriegstreibend agierenden Mann die Sicherungen nun vollends durchgebrannt. Mit weiterhin unbewiesenen Behauptungen, haarsträubenden Vergleichen und der Forderung nach einer Stunde Null für Russland, sowie es nach dem 2 Weltkrieg eine Stunde Null für Deutschland gegeben habe. Auch die Behauptung, Russland sei ein Terrorstaat mit imperialem Vernichtungswillen ist bodenlos und hat mit den jetzigen Realitäten nichts gemein.

Kiesewetter sollte sich einmal wieder bewusst machen von wem und was er spricht. Es sei ihm dringend empfohlen und anzuraten, aus seinem Narrativ heraus die Sicherheitsinteressen des Gegenüber zu beachten. Sein vom Stapel gelassenes Gerede und rumpoltern, wird mit Sicherheit nicht zum Vorteil für die weitere Entwicklung in der Sache sein. Wie von Tobias Riegel genannt, gibt es Ansichten, wie etwa von dem Kremelberater Professor Karganov, dass Russland den europäischen Kriegstreibern als bald eine militärische Botschaft senden müsse, um ernst genommen zu werden.

Es bleibt festzustellen, dass solche Proklamationen hetzerisch, kriegstreibend und unausgewogen, an den Realitäten vorbei, eine weitere verbale Eskalation gegenüber Russland darstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Stöbe

5. Leserbrief

Guten Tag Herr Riegel,

wenn dieser Kriegsertüchtigungsminister nach Kiew reist und gemeinsame Waffenkooperation zwecks Kriegsführung weit in das russische Hinterland hinein beschließt, und das auch mit noch mit meinem Steuergeld bezahlt, wird das erstens als über jeden Zweifel erhabene deutsche Kriegsbeteiligung gegen Rußland und zweitens als ein ungefragtes und nicht legitimiertes Russisch Roulette mit mir und all den anderen hier wahrgenommen! Nun hat die Russische Föderation bekanntlich ihre Nuklear-Strategie aus nachvollziehbaren Gründen für den einschlägigen Verteidigungsfall geändert, weil sie nämlich einen Angriff der NATO oder der EU oder von Deutschland – z. B. auch aufgrund von Äußerungen dieses Kiesewetters und Ko (Kaja Kallas nicht zu vergessen) – befürchten müssen. D. h. es wird mit auf uns gerichtete nuklear bestückte Raketen früher oder später zu rechnen sein. Haben die ganzen skrupel- und verantwortungslosen kriegsgeilen Spinner hier eigentlich irgendein Konzept für diesen Fall ??? Glauben sie solche Raketen abfangen und und vor dem Ziel unschädlich machen zu können, oder wie oder was? Mal gesetzt den Fall das sei möglich. Aber was passiert eigentlich wenn eine solche nuklear bestückte Rakete im Anflug abgeschossen wird? Fällt sie dann schadlos einfach nur herunter? Oder wird dann dort die nukleare Explosion ausgelöst? Und was passiert, wenn so eine Explosion hoch oben am Himmel und nicht auf Erden geschieht?

Zu einer Klärung solcher Fragen schweigen sich offensichtlich so fleißig alltäglich Kriegspropaganda betreibende Politik und Medien tot. Man selbst will so etwas aber unbedíngt endlich mal wissen wollen. Könnten die NDS etwas zur Klärung dazu beitragen oder weiß jemand sogar darüber Bescheid? Vielleicht mal bei der Bundespresse Konferenz oder direkt beim Kriegsertüchtigungsminister nachfragen.

Schöne Grüße und vorsichtshalber nur von
Anonymus

6. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel & Nachdenkseiten-Team,

ich bin schlichtweg schockiert! Daß Kiesewetter ein Hetzer vor dem Herrn ist, dürfte schon lange bekannt sein, aber seine Äußerungen driften immer weiter in Richtung Faschismus. Übrigens, um ein derartiger Profaschist zu sein, muß man kein Parteibuch einer ultrarechten Partei besitzen. Ein wesentliches Merkmal des Faschismus ist der Wille zur Vernichtung und aus jedem Satz dieses Artikels trieft dieser Wille zur Vernichtung Russlands, das weder Deutschland noch Kiesewetter persönlich etwas getan hat.

Niemand fragt nach den Folgen dieses abgesonderten Irrsinns.

Der große Fehler ist, daß wir Kräfte in der Regierung zugelassen haben, die unverhohlen den Ungeist des Nationalsozialismus wieder aufleben lassen. Obwohl sie um das Wort selbst einen großen Bogen machen, feiern sie seine Wiederauferstehung. Noch vor zehn, fünfzehn Jahren hätte ein Verbreiter derartiger Haßtiraden ernsthafte Schwierigkeiten mit dem Gesetz wegen Kriegshetze bekommen. Heute darf er ganz offen seinen faschistoiden Fanatismus, selbst im Bundestag, zum Besten geben. Gefolgt von diversen “wissenschaftlichen Koordinatorinnen des KIU Kompetenznetzwerks Interdisziplinärer Ukrainischer Studien”, oder sonstigen in irgendeiner Form mit der Ukraine verbundenen Personen, die wie ihr Präsident immer bestimmender auftreten. Merkt das denn niemand? Es steht doch ganz deutlich da, die Zerstückelung Russlands ist geplant um das Land endlich ausbeuten zu können, wie es die Helsinki-Kommission in “Decolonizing Russia. A Moral and Strategic Imperative” ausführte. Aber – diese angeblich “kolonisierten Völker” sind völlig frei, sie können tun und lassen was sie wollen, ihren Glauben ausüben und werden vom russischen Staat dabei noch unterstützt. Also auch noch Lügen! Warum bekommt dieser Profaschist immer eine so große Bühne?

“Warum machen wir so weiter wie bisher und ertragen sogar ein „Russisches Haus“ im Herzen Berlins, statt diese Diktatur- und Terrorfiliale zu enteignen und zu schließen?” Ich fasse es nicht! Das geschätzte Kulturzentrum “Russisches Haus” als “Diktatur- und Terrorfiliale” zu bezeichnen. Wie groß kann die Schande noch werden. Da kamen mir die Tränen.

Ich schäme mich dessen nicht.

Beste Grüße
Ann-Ripley Hess

7. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

„Kalte Krieger“ haben in der CDU/CSU stets Konjunktur gehabt und werden sie auch weiterhin haben.

Ich habe immer gesagt „Lieber Knut als Roderich Kiesewetter“!

Diese Figur des STALINGRAD 2.0 Komplexes ist ein Produkt, das viele junge Männer seit ihrer damaligen Wehrpflicht erlebt haben.

Langeweile und Alkoholismus … !

Kiesewetter hat dies auch erlebt und scheint sich davon nicht wirklich erholt zu haben.

„Schlimmer als KZ-Wächter“: CDU-Mann Kiesewetter sorgt betrunken für Eklat bei Volksfest.

Demnach soll Kiesewetter in berauschtem Zustand zu den Securitys gesagt haben, sie seien „schlimmer als KZ-Wächter“, als diese ihn aufforderten, nach Hause zu gehen !

Was war passiert? Roderich Kiesewetter war gegen 1:30 Uhr in der Nacht dazu aufgefordert worden, einen Weinkeller zu verlassen, weil der Ausschank geschlossen worden war. Kiesewetter habe dann besagte Äußerungen getan, wurde daraufhin zunächst in der Weinstube sitzen gelassen, die er später selbstständig verlassen haben soll.!“

Aber auch der Sohn Lutz Kiesewetter ist ein unbeschriebenes Blatt.

„Die „Schwäbische Zeitung“ berichtete damals über Lutz Kiesewetter, den Sohn von Roderich Kiesewetter.

Sohn Lutz war 2014 Thema in der genannten Zeitung, weil er Nazi-Parolen und Beleidigungen geäußert haben soll. Die Schwäbische schrieb dazu unter anderem:

„Von der Homepage der Jungen Union (JU) Nordwürttemberg hat er noch am Freitagmorgen als Bezirksvorsitzender gegrüßt, doch zu diesem Zeitpunkt ist Lutz Kiesewetter gar nicht mehr Chef der 3800 Mitglieder starken CDU-Nachwuchsorganisation.“

Alkohol soll im Spiel gewesen sein. Lutz Kiesewetter war damals 22 Jahre alt. Zwei Jahre nach dem Vorfall ist der damals gerade mal 24-Jährige bereits Leiter der Kommunikation bei der Deutschen Familienversicherung.

Unklar bleibt, was Tim Kellner dazu bewogen haben mag, den Vater über eine zehn Jahre alte Verfehlung des Sohnes anzugreifen. Lutz Kiesewetter hatte sich übrigens zeitnah nach dem Vorfall entschuldigt und ist sofort von seinen JU-Ämtern zurückgetreten.

Wenn es um Ausfälle und Entgleisungen unter Alkoholeinfluss geht, hat Roderich Kiesewetter selbst einiges zu bieten.“( Quelle : Alexander Wallasch 17.04.25 /Kontrafunk )

Zu Kontrapunktnur noch, es ist ein rechtskonservativer Radiosender aus der Schweiz.

Wir sehen, die BUNDESWEHR hat nicht unbedingt das Image, dass sie vorgibt zu haben … !
Dasselbe gilt für Roderich Kiesewetter … !

M f G
B. Schroeder

8. Leserbrief
Moin,
wenn ich den Kiesewetter so höre, dann bleibt mir nur ein Schluß: er ist ein Imperialist. Auch beweist er ein bedrohliches Defizit an Geschichts- & Politik-Kenntnissen in Bezug auf Rußland. Vielleicht sollte er sich einmal von Herrn Putin die Unterschiede erklären lassen, wie man einen Vielvölkerstaat im Gegensatz zu einem Einvölkerstaat erfolgreich zusammen hält? Vor dem Hintergrund, daß ein Politiker aus einem Land, das Rußland schon einmal vernichten wollte, dieses gerne geteilt sähe, kann es einem nur gruseln.

Daß der “Focus” Kiesewetter eine Bühne gibt, verwundert nicht, werden doch so gut wie alle großen Blätter von zweifelhaften Patronen gesponsort, und dieses bildet gewiß keine Ausnahme. Anders herum wird natürlich ein Schuh daraus: eine konzertierte Aktion zwischen Journalisten und Politikern, etwa auf einer Atlantikbrücke vorher so abgesprochen, soll genau die Reichweite bringen. Dabei geht es in erster Linie nicht um russische Politiker, sondern um eine Scharfmachung der Bevölkerung gegen Rußland. Was schwingt hier nicht alles mit: “Rußland ist unzivilisiert” (also: Barbaren?), “Rußland ist nicht selbstbestimmt” (so ein Blödsinn, das genaue Gegenteil ist der Fall), “den Russen geht es aktuell schlecht”: auch hier gibt es gegenteilige Berichte, daß insbesondere nach dem Schluckspecht Jelzin, der das Land beinahe an “den Westen” verkloppt hätte und viele russische Bürger in bittere Armut stürzte, es gerade Wladimir Putin war, der einigen Wohlstand in das Land brachte und damit tatsächlich das Leiden vieler Bürger minderte. Daß auch dort nicht alles Gold ist: geschenkt; man zeige mir ein Land, wo das so ist, und ich ziehe da sofort hin. Dann müßte ich mir wenigstens nicht die deutsche Elendspolitik antun.

Kiesewetter sollte erstmal vor seiner eigenen bundesdeutschen Haustür kehren, gerade, was Inflation, Armut, Wohnungs- sowie Arbeitsplatzmangel angeht; von der Altersarmut und einem katastrophalen Zustandes der Bahn sowie ÖPNV noch gar nicht angefangen. Hier gibt es mehr als genug Baustellen. Anstatt zu krakeelen, sollte er das tun, wofür er ein politisches Amt bekleidet: den deutschen Wohlstand zu mehren. Die Umstellung auf Kriegswirtschaft ist das glatte Gegenteil davon, was auch sein Parteigenosse und Bundeskanzler bestätigte [1].

Würde ein Herr Kiesewetter das Völkerrecht korrekt auslegen, so würde er sich nicht in die inneren Angelegenheiten gleich mehrerer souveräner Staaten einmischen. Wie war das doch gleich mit dem Straftbestand, einen Angriffskrieg vorzubereiten? Allein: Seit “Corona” sind die letzten Reste demokratischer Gewaltenteilung zusammengebrochen.

Mit freundlichen Grüßen,
Michael Schauberger

Verweise:

[1] anti-spiegel.ru/2026/merz-sagt-offen-dass-die-deutschen-aermer-werden-und-dass-er-nichts-dagegen-tun-will/

9. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Tobias Riegel, sehr geehrte Redaktion,

ja, und hinter diesen Medienhäusern stehen die Eigentümer der Pressehäuser mit ihren Chefredaktionen, wobei man annehmen darf, dass diese widerum gut vernetzt sind, mit führenden Persönlichkeiten der bürgerlich-kapitalistischen Klasse Deutschlands. Denn diese stehen voll hinter dem Programm von Kiesewetter, Wadephul, Stracke und wie sonst noch alle heißen, die über die von ihnen finanzierten Think-Tanks wohl auch deren Stichwortgeber sind.

Aus diesem Personenkreis habe ich nie etwas gehört, dass sie sich an prominenter Stelle eindeutig gegen den Kriegskurs der Bundesregierung stellen. Sie sind mit der kriegslüsternen Politik der Bundesregierung genau so einverstanden, wie die Vorstände aus den Gewerkschaften, den Kirchen und den großen Unternehmungen. Dazu gesellen sich auch all jene Personen, vom Künstler über die Tagesschausprecher bis hin zum Manager, deren Einkommen oft genug über 10.000 Euro im Monat liegt. Sie alle machen wieder mit, viele davon dadurch, dass sie einfach nur schweigen. Lieber weiterhin “gut” und hemmungslos Kohle kassieren, als “unangenehm” mit seiner Meinung im elitären Kreis aufzufallen, die sich vehement gegen den Kriegskurs der Bundesregierung und ihre bellizistischen Einpeitscher stemmt. Könnte ja vielleicht für sie bedeuten, dass ihnen die monatlichen Einnahmen gekürzt oder ganz gestrichen werden. Dieses Risiko will natürlich niemand eingehen, von diesen Herrschaften. Denn die viele Kohle sitzt ihnen “einfach” näher, als der Frieden und das Leben.

Wie die letzten beiden Weltkriege gezeigt haben, hat nicht Russland bedingungslos kapituliert sondern Deutschland. So wird es auch dieses Mal wieder so sein. Da mag Deutschland noch so sehr beteuern, dass man ja nun all die anderen europäischen Länder an seiner Seite habe, um endlich eine bedingungslose Kapitulation Russlands herbeizuführen, von der man offensichtlich seit der Niederlage von 1945 träumt. Der erneute, verhängnisvolle Weg Deutschlands in den Untergang, dürfte wohl dann der letzte in der Menschheitsgeschichte sein. Stellt sich nur das Problem für jene, die diesen Weg nicht mitgehen wollen. Wohin kann man flüchten, wenn Demonstrationen gegen den Kriegskurs überhaupt nichts bringen und große Teile der Bevölkerung von der Gnade der Unwissenheit betroffen sind, nicht zu wissen, was auf sie in den kommenden Jahren tatsächlich zukommen wird?

Mit freundlichen Grüßen
Günter Brinkhoff

10. Leserbrief
Liebe NDS, nur kurz, denn Sie haben sicherlich mehrere Briefe desselben Inhalts im Postfach.

1. Der Titel: Sunde –> Stunde
2. In dem Zitat mit der Poker-Anspielung steht:
   

   „All-in zu gehen, erfordert Mut, Koordination und eheliche Weitsicht, keine Politik nach dem täglichen Stimmungsbarometer.“

   Unter anderen Umständen wäre das ein amüsanter Tippfehler, aber hier ist es leider zu ernst und sollte korrigiert werden:

   eheliche –> ehrliche

Inhaltlich ist der Artikel exzellent, vielen Dank dafür.

Mit hoffnungslosen Grüßen,
David Ploog

Anmerkung Tobias Riegel: Lieber Herr Ploog,

Vielen dank für die Hinweise.

Das Zitat mit der „ehelichen“ Weitsicht hat Kiesewetter selber so in den Fokus-Artikel geschrieben, das kann ich leider nicht verändern. Wir werden da ein „sic“ einfügen.

Viele Grüße, Tobias Riegel

11. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel, sehr geehrte Redaktion der NDS, sehr geehrte Leserschaft,
eigentlich findet man keine Worte mehr zum Vorgehen und Denken von Herrn Kiesewetter und natürlich auch nicht zu demjenigen seiner Koautorin Susann Worschech, ein Mitglied der Grünen. Da sich beide als Russlandkenner präsentieren, habe ich die KI befragt, ob die beiden jemals in Russland waren mit folgendem Ergebnis:

Nach allem, was öffentlich belegt ist: Es gibt keine Hinweise, dass Roderich Kiesewetter jemals offiziell Russland besucht hat.

Was man dazu sagen kann:

• In seinen öffentlich dokumentierten politischen Tätigkeiten sind Auslandsreisen u. a. nach Osteuropa, Balkan, Nordafrika und Kuba erwähnt, aber kein Russlandbesuch.
• In Berichten über seine Außenpolitik wird er vor allem als Russland-Kritiker und Ukraine-Unterstützer beschrieben, nicht als jemand mit Russland-Reisen im Lebenslauf.
• Medienberichte und politische Einordnungen zeigen, dass er sich stark mit Russlandpolitik beschäftigt, aber eher aus deutscher/Europäischer Perspektive und in sicherheitspolitischen Gremien, nicht durch Reisen nach Russland.

Wichtig:

• Wenn ein Bundestagsabgeordneter Russland offiziell besucht, wird das in der Regel gut dokumentiert (Delegationsreisen, Ausschüsse, Ministerbegleitungen).
• Für Kiesewetter gibt es solche Einträge zu Russland nicht öffentlich nachvollziehbar.

Kurzfazit:

Nach aktuellem Stand: Kein Russlandbesuch.

Nach den öffentlich verfügbaren Informationen gibt es keinen belegten Hinweis, dass Susann Worschech jemals in Russland war.

Was sich aus ihrer Forschung und Vita ergibt:

• Sie ist Sozialwissenschaftlerin an der Europa-Universität Viadrina.
• Ihr Forschungsschwerpunkt liegt klar auf Ukraine, Zivilgesellschaft, Demokratisierung und Osteuropa, nicht auf Russland selbst.
• In ihren öffentlichen Lebensläufen, Projekten und Publikationen werden Ukraine, Polen und Mittel-/Osteuropa genannt – Russland wird nur im Kontext von Politik oder Krieg thematisiert, nicht als Forschungs- oder Reiseziel.

Wichtig:

• Akademische Lebensläufe solcher Wissenschaftler:innen enthalten in der Regel relevante Forschungsaufenthalte oder Feldforschung im Ausland.
• Bei Worschech sind keine Russlandaufenthalte dokumentiert.

Kurzfazit:

Es gibt keine öffentlichen oder biografischen Hinweise auf einen Russlandbesuch von Susann Worschech.

Dr. Petra Braitling

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Der Fall von Hind Rajab ging um die Welt, da er repräsentativ zeigt, wie Kinder und Sanitäter in Gaza getötet werden. Sogar nachdem sie aus dem Leben gerissen wurde, erreicht ihre Stimme noch Menschen. Das fünfjährige Mädchen war bei der Familie ihres Onkels, als die Anordnung des IDF kam, Gaza-Stadt sofort zu verlassen. Einen sicheren Ort erreichten sie nie, denn auf der Flucht wurde das Auto ihrer Familie über 300-mal angeschossen und Hind blieb als einzige Überlebende des Massakers zurück. In ihren letzten Stunden versuchten Mitarbeiter des palästinensischen Roten Halbmond, das kleine, verängstigte Mädchen telefonisch zu beruhigen, während sie Hilfe schickten. Die aufgezeichneten Hilferufe Hinds legen heute noch Zeugnis ab, was ihr angetan wurde. Ihr Cousin Mohammed Salam Hamada ist Arzt in Frankfurt am Main und hatte der Familie den Kontakt zum Rettungsdienst hergestellt. Er sprach mit dem Journalisten Hassan Al Khalaf über den Versuch, seine Familie zu retten, darüber, wie die Menschen vor Ort versuchen zu überleben, und über die Rolle von Medizinpersonal in Gaza.

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Hassan Al Khalaf: Wie haben Sie den Vorfall erlebt und wie haben Sie versucht, Ihrer Familie zu helfen?

Mohammed Salam Hamada: Es war ein sehr schlimmes Erlebnis. Man fühlte sich absolut hilflos. Das Netz im Gazastreifen war größtenteils abgestürzt. Ich habe von anderen Verwandten die Info bekommen, dass sie den Kontakt zur Familie verloren haben und dass sie Hind, ihren Onkel Bashar, seine Frau und deren Kinder nicht erreichen können. Dann habe ich versucht, mit vielen Hilfsorganisationen zu telefonieren und Kontakt aufzunehmen, bis es mit dem Roten Halbmond in Ramallah geklappt hat. Es war alles nicht so einfach. Ich hatte viele schlaflose Nächte, vor allem die ersten Nächte waren wirklich katastrophal. Es war sehr schmerzhaft.

Wie haben Sie sich ab dem Moment, als Sie den Kontakt zum Palästinensischen Roten Halbmond für Ihre Familie hergestellt haben, gefühlt?

Vielleicht ein bisschen Erleichterung, dass endlich Hilfe geleistet werden kann, aber Sicherheit hatte ich immer noch nicht, weil die Gefahr noch besteht. Ich komme selber aus Gaza und habe dort viele Jahre gelebt. Ich weiß, was der Rote Halbmond und das Rote Kreuz leisten können. Wenn jemand helfen kann, dann sind es diese Organisationen. Deshalb war ich froh, dass ich sie erreichen konnte. Es gab mehr Hoffnung als davor.

Durch Filme und Musik kennt man mittlerweile den Namen Hind Rajab, aber was sollten Menschen noch über Ihre Familie wissen?

Meine Familie waren ganz normale Menschen, die versucht haben, zu überleben. Der größte Teil der Familie lebt noch dort und eigentlich wollen sie dort leben. Es ist nicht so, dass das Ganze in der Vergangenheit ist. Es geht noch weiter. Die Menschen werden immer noch bedroht. Alle Häuser von meiner Familie und vielen anderen Familien wurden zerstört. Sie leben nicht mehr in diesen Häusern. Es wurde alles besetzt. Gaza ist bis zur Hälfte schon weg. Viele Menschen lebten zuvor auf sehr kleiner Fläche und diese Fläche wurde halbiert. Was die Leute über diese Familien wissen müssen, ist, dass die Menschen dort bedroht sind, aber trotzdem versuchen, jeden Tag zu überleben. Schon vor dem Krieg war es schwer, in Gaza zu überleben.

Es gibt eine Sache, die die Menschen dort relativ oft machen: Die Familienmitglieder werden untereinander zu anderen Kernfamilien geschickt. Falls eine Familie bombardiert wird, dann lebt ein Teil der Familie wenigstens weiter. So war das Schicksal von Hind, als sie bei ihrem Onkel war. Sie haben das Haus verlassen und sind zur Tankstelle, die unsere Familie betreibt, gegangen, weil sie dachten, dass sie dort sicher sind. Dann kam der Evakuierungsbefehl, und obwohl sie ihm gefolgt sind, wurden sie trotzdem getötet. Hinds Mutter Wesam wusste gar nicht, dass ihre Tochter plötzlich evakuiert werden muss. Die IDF kündigen so etwas nicht eine Woche vorher an, bevor sie intensiv bombardieren, sondern wenige Stunden, wenn überhaupt. Der Gazastreifen an sich ist eigentlich sehr klein mit nur 165 Quadratkilometern, also wohin kann man noch fliehen, wo man sicher ist?

Wie erging es Ihnen, als es keine Lebenszeichen mehr von Ihrer Familie gab?

Es waren schlaflose Nächte. Jedem Menschen würde es nicht so gut gehen, wenn man weiß, da sind fünf Kinder, die höchstwahrscheinlich erschossen noch für mehrere Tage im Auto liegen. Der Kontakt war verloren. Der ganzen Familie ging es nicht so gut und wir haben uns große Sorgen gemacht, dass sie entführt wurden, dass wir sie nie wiedersehen, dass sie es wahrscheinlich überlebt haben und woanders verschleppt wurden. Ob sie getötet wurden, wussten wir damals nicht. Wir haben versucht, mit vielen Organisationen Kontakt aufzunehmen. Es gab keine einzige Info, bis wir die Leichen gefunden haben.

Diesen Tag werde ich nie vergessen. Es war der absolute Horror für uns. Es wurde ein Rettungswagen zum Tatort geschickt. Dieser Rettungswagen wurde dann bombardiert und man konnte diesen Ort nicht besuchen. Er wurde vom israelischen Militär zum Sperrgebiet erklärt. Erst nach über neun Tagen konnte man endlich dahin, und man hat die Leichen im Auto gefunden. Es war ein sehr schlimmes Erlebnis. Natürlich war ich traurig, aber es war eine minimale Erleichterung, als wir die Leichen gefunden haben. Das kann man nicht verstehen, wenn man nicht selber aus einem Kriegsgebiet kommt. In vielen anderen Situationen haben die Leute aus Gaza ihre Familienangehörigen verloren und die Leichen nicht gefunden. Viele wissen nicht mal, wo sie sind, ob sie entführt oder getötet wurden. Wir waren absolut traurig, dass sie getötet wurden, aber als die Leichen gefunden wurden, wussten wir endlich, was mit ihnen passiert ist.

Hatten Sie persönlich Hoffnung, dass Hind und Ihre Familie sicher sein werden, wenn sie den Anordnungen des IDF zur Evakuierung folgen?

Die Familie hat alles gemacht, was ihnen gesagt wurde, aber gebracht hat es nichts. Als plötzlich die Anordnung zur Evakuierung kam, haben sie die Anordnung sofort befolgt, und am Ende wurden trotzdem alle getötet. Meine Mitmenschen und mehrere Hundert Leute werden getötet, vor allem Kinder. Kinder können nur Zivilisten sein, also wie soll ich da der IDF vertrauen? Natürlich vertraue ich diesen Menschen nicht. Von Sicherheit ist nicht die Rede in Gaza. Sogar die Hilfsorganisationen, die Botschafter, die Diplomaten, gar keiner fühlte sich sicher in Gaza. Weder meine Familie noch alle anderen Familien. Es gibt unendliche Berichterstattungen von Zivilisten und ziviler Infrastruktur, die bombardiert wurden.

Wie haben Sie vom Tod Ihrer Familie erfahren?

Wir haben uns als Familie jeden Tag erkundigt, ob es möglich ist, das Auto zu erreichen. Es ist eine große Straße, wo es passiert ist. Unsere Tankstelle liegt auch in der Nähe, deshalb kennen sie den Ort sehr gut. Als die IDF an diesem Ort waren, war es nicht möglich. Keiner konnte rein oder raus. Als sie abgezogen sind, konnte meine übrige Familie endlich das Auto erreichen. Sie haben das Auto und die Leichen direkt erkannt. Wir haben mit der Familie telefoniert, und so habe ich es direkt von den Familienmitgliedern erfahren. Es gibt keinen einzelnen Tag, an dem ich nicht an sie denke.

Wie geht es Hinds Mutter und den restlichen Überlebenden?

Für alle, die aus Gaza kommen oder in Gaza leben, ist es eine harte Zeit. Auch für die Angehörigen, die im Ausland leben, ist das alles noch nicht vorbei. Wir leben in einer absoluten Ausnahmesituation, und uns allen geht es nicht sehr gut. Die Bedrohung besteht noch. Gerade beim Fall von Hind würde sich jeder Mensch nicht gut fühlen, nachdem man so etwas erlebt und mitbekommen hat. Wenn man die Videos von Hind sieht oder die Aufnahmen vom Telefonat hört, erkennt man, dass sie ein sehr begabtes Kind ist. Es tut ihrer Mutter Wesam weh, das eigene Kind zu verlieren. Gleichzeitig kümmert sie sich um ihren Sohn, Hinds kleinen Bruder. Das ist keine leichte Sache, die man in Jahren verarbeiten kann. Jeder, der seine Kinder liebt, versteht das. Sie ist immer noch in dieser Phase, wo sie posttraumatisiert ist, denn es war ein sehr großes Trauma für sie. Sie ist dabei, das Ganze noch zu verarbeiten.

Auch Amir hat seine ganze Familie verloren. Er musste mit Anfang 20 seinen Vater, seine Mutter und seine vier Geschwister verlieren, die im selben Auto waren. Stell dir vor, wie es diesem Menschen geht. Er studiert seit zwei Jahren in der Türkei und war deshalb nicht dort.

Was ist es für ein Gefühl für Sie als Arzt, zu wissen, dass die IDF auch auf Sanitäter und Medizinpersonal schießt?

Mediziner und Sanitäter sind absolute Helden, gerade in Gaza. Sie werden tagtäglich bedroht, und diese Bedrohungen werden mehrmals realisiert, auch in diesem Fall von den beiden Sanitätern. Über den Roten Halbmond wurde die Kontaktaufnahme mit der IDF organisiert, damit die Sanitäter zum Auto können. Sogar die Route wurde vorher der IDF mitgeteilt. Es sollte eigentlich nur ein paar Minuten dauern, Hind zu retten. Wie ich auch hatten die IDF sogar die Nummern von den beiden Sanitätern. Es wurde alles organisiert, und trotzdem wurden sie angegriffen. Diese Menschen wissen, dass ihnen so was passieren könnte, und trotzdem haben sie ihr Leben riskiert. Es ist absolut heldenhaft, was sie gemacht haben – auch die anderen Kollegen dort. Ich kriege Nachrichten, was die Ärzte in ganz Gaza leisten. Wie viele Tage sie in Krankenhäusern verbracht und ihre Familien mitgenommen haben. Sie haben einfach im Krankenhaus gelebt, weil sie nicht raus konnten. Es ist kaum zu beschreiben, was sie geleistet haben. Es ist absolut großartig, aber gleichzeitig ist es auch katastrophal und kaum zu glauben, was die IDF mit ihnen gemacht haben.

Sind Sanitäter und Rettungswagen sicherer, wenn Sie dem IDF ihre Koordinaten mitteilen?

Dieses Beispiel zeigt das genaue Gegenteil. Sie befolgten die Anordnung. Bevor sie in ein Einsatzgebiet der IDF müssen, müssen sie es ihnen vorher mitteilen, was sie auch taten. Bei einem anderen bekannten Fall wurde in Rafah sogar gefilmt, wie sie beschossen wurden. Von der IDF wurde es natürlich bestritten, aber als die Videos veröffentlicht wurden, gab es keine Konsequenzen. Sie sind gezwungen, der IDF ihre Koordinaten mitzuteilen, aber es bringt nicht mehr Sicherheit, sondern gefährdet sie noch mehr.

Was haben Sie erlebt, als Sie in Gaza gelebt haben?

Ich habe 19 Jahre in Gaza gelebt und ich kannte die Straße, wo all das passiert ist, gut. Dort habe ich mehrere Kriege von 2006, 2007, 2008 und 2012 erlebt. Beim Krieg von 2014 war ich schon in Deutschland, aber meine Familie war noch dort, und so habe ich es weiterhin miterlebt. Man kann sich nicht total trennen, wenn die eigene Familie weiterhin dort ist. So habe ich weitere Kriege mitbekommen, wie auch den von 2021. Ich wollte Medizin studieren und hatte einen Verwandten in Deutschland, der mir empfohlen hat, es hier zu machen. Die Anreise hat zuerst nicht sofort geklappt, weil die Grenze zwei Monate durchgehend geschlossen war. Das war ein Rekord damals. Reibungslos läuft nichts in Gaza, aber Gott sei Dank hat es am Ende geklappt und dann bin ich rausgekommen.

Wen haben Sie noch in diesem Krieg verloren?

Es gibt natürlich den Vorfall mit Hind, aber auch viele andere Vorfälle, über die in den Nachrichten nicht berichtet wurde. Von Freunden, Verwandten und Bekannten kann ich nicht mehr zählen, wenn ich ehrlich bin. Extrem viele Menschen. Wenn ich zählen müsste, hätte ich Angst, jemanden zu vergessen. Da wäre die Familie, die mit Hind war, mein Bruder und sehr viele Freunde und Nachbarn. Im Haus meiner Tante hatten ihre drei Söhne und zwei Töchter mit all ihren Kindern Zuflucht gesucht, als sie bombardiert wurden. Keiner hat überlebt.

Was für eine Bedeutung hat Hind Rajabs Anruf nach ihrem Tod?

Es ist wichtig, um der Welt zu zeigen, was passiert. Es gibt über tausend Kinder, die getötet wurden und Ähnliches wie Hind Rajab erleben mussten. Kinder, die viele Tage verletzt unter bombardierten Häusern lagen. Deshalb ist es wichtig, dass dieses Telefonat die Welt daran erinnert, dass diese Kinder in Palästina getötet werden. Noch schlimmer ist, dass das alles geleugnet und keine Verantwortung getragen wird.

Glauben Sie, dass amerikanische oder israelische Ermittlungen Konsequenzen nach sich ziehen?

Was soll da ermittelt werden? Die tun so, als ob sie nicht wissen, wer so etwas getan hat. Als ob sie etwas unternehmen werden und als ob das ein einzelner Fehler war. Im Gegenteil sogar. Die wissen zweifellos, wer es war. Wenn du 335-mal auf jemanden schießt, dann ist das kein Fehler. Die Verantwortlichen werden eher geschützt.

Wie stehen Sie zur Hind Rajab Foundation?

Jede Organisation, welche die Täter verfolgen und zur Rechenschaft ziehen kann, finde ich sehr gut. Die Foundation leistet prinzipiell eine sehr gute und wichtige Arbeit. In Brasilien, Argentinien und anderen Ländern haben mögliche Täter Urlaub gemacht und sie sollten von der Polizei festgehalten werden, aber sie sind einfach verschwunden. Die waren nicht mehr in dem Land zu finden, deshalb erwarte ich nichts. Es sind Versuche der Hind Rajab Foundation und anderen Organisationen, um Druck aufzubauen, aber die Sache ist politisch sehr aufgeladen. Die Politik kann mehr leisten als Gerichtshöfe, aber sie machen nicht das, was sie machen sollten. Politisch, nicht ethisch gesehen, wie profitieren sie davon? Man sieht, was mit Südafrika gemacht wird, weil sie Palästina unterstützt haben. Von den USA bekamen sie finanzielle Konsequenzen, um andere Länder einzuschüchtern.

Können Sie sich erklären, wieso der Fall in Deutschland kaum Berichterstattung erhielt im Vergleich zum englischsprachigen Raum?

Ich kann es mir nicht erklären. Ob die deutschen Journalisten darüber berichten oder nicht, es ist jetzt ein weltweit bekannter Fall. Die Wahrheit wird ihren Weg finden, auch wenn sie darüber nicht berichten.

Was löst der Kindheitswunsch von Hind, selbst Ärztin zu werden, in Ihnen aus?

Es wäre schön gewesen, wenn Sie die Chance gehabt hätte. Dieser ganze Krieg fühlt sich sehr komisch an. Ich liebe meinen Job und tue ihn sehr gerne, aber es ist sehr seltsam, dass ich hier in Deutschland ärztliche Leistungen problemlos durchführen kann, aber gleichzeitig können die einfachsten Sachen in meiner Heimat nicht durchgeführt werden. Es gibt Aufnahmen von einem ärztlichen Kollegen aus Gaza, der das Bein seiner Tochter ohne jegliche Anästhesie, ohne jegliche Betäubung, amputiert hat. Jeder Mensch auf dieser Welt, wo wir leben, hat das Recht, dass so was schmerzfrei passiert. In erster Linie hätte ihr so was nie passieren dürfen. Sie wurde durch den Krieg verletzt, und deshalb hat sie ihr Bein verloren. Wenn sie schon verletzt wird, muss sie es wenigstens weniger schmerzhaft erleben. Zu dieser Zeit durften leider keine Betäubungsmittel in den Gazastreifen importiert werden, und das ist kein Einzelfall. Es gibt viele solcher Extremfälle. Ich bekomme oft von Familienangehörigen und Bekannten Fragen, weil ich Arzt bin, was man tun kann und wie man gewisse Krankheiten diagnostizieren kann. Im ganzen Gazastreifen gibt es keine MRT-Geräte mehr. Es ist absolut katastrophal, dass nicht mal ein so gängiges und notwendiges diagnostisches Mittel, dass in Deutschland jeden Tag mehrere Tausend Male benutzt wird, vorhanden ist.

Wie versuchen Sie als Arzt, den Menschen aus Gaza, die Sie kontaktieren, zu helfen?

Wenn man ehrlich ist, ist die einzige Lösung vernünftige Diagnostik und dementsprechend vernünftige Therapien. Aktuell gibt es das im Gazastreifen nicht. Ein guter Freund von mir hat Schilddrüsenkrebs bekommen, und alles, was er braucht, ist eine Überweisung an ein gutes Krankenhaus in Ägypten, wo er eine adäquate Therapie erhält, aber es ist aktuell nicht möglich. Insgesamt ist es sehr frustrierend. Der letzte Bekannte, der mich gefragt hat, beklagt eine Überfunktion seiner Schilddrüse. Man könnte es so simpel mit Medikamenten therapieren, aber diese Medikamente gibt es in Gaza nicht. Obwohl er noch um die 30 ist, hat er schon starke Symptome wie hoher Puls und hoher Blutdruck. Im schlimmsten Fall kann das zum Herzstillstand führen, wenn man es nicht therapiert. Das war nur ein Beispiel von extrem vielen Beispielen. Ein junger Mensch mit Problemen in den Gelenken hat mich auch um Rat gebeten. Man müsste nur eine relativ kleine Operation durchführen und dann könnte er ein relativ normales Leben führen, aber es fehlen die Mittel dafür. Wenn er nicht behandelt wird, muss er lebenslang hinken und es besteht das Risiko auf Arthrose im jungen Alter. Es fällt mir schwer, den Menschen zu sagen: „Du könntest daran sterben.“

Wie gehen Sie damit um, wenn Sie schlechte Nachrichten überbringen müssen?

Ich versuche immer, mit den Mitteln, die sie vor Ort haben, zu arbeiten. Die Menschen aus Gaza sind nicht so einfach unterzukriegen. Sie sind in der Regel trotzdem noch hoffnungsvoll und motiviert. Im Gegenteil, sie geben mir die Hoffnung. Es sind einfach starke Menschen, von denen man vieles lernen kann. Gott sei Dank habe ich nie jemandem gesagt, dass ich ihnen nicht helfen kann, auch wenn es ein sehr komplexer Fall ist und es sehr wenig Hoffnung gibt. Wenn es wirklich schlimm ist, bleibe ich mindestens neutral. Dann erkläre ich, was der Fall ist, was es bedeuten kann und was für Eventualitäten es gibt. Wir bleiben immer optimistisch.

Über den Interviewpartner: Mohammed Salem Hamada ist Arzt in einer Frankfurter Klinik und befindet sich in der Weiterbildung zum Orthopäden. Der Palästinenser ist in Gaza geboren und verließ seine Heimat 2014, um Medizin zu studieren. Er stellte 2024 Verwandten, die unter Beschuss des IDF standen, den Kontakt zum Palästinensischen Roten Halbmond her und versucht heute noch aus der Ferne, die Menschen in Gaza gesundheitlich zu beraten.

Titelbild: Diane Krauthamer / Flickr

Am 15. Mai haben wir an den 78. Jahrestag der Nakba gedacht. „Nakba“ bedeutet auf Deutsch Katastrophe und erinnert an die Vertreibung der über 750.000 Palästinenser – mehr als die Hälfte der gesamten damaligen palästinensischen Bevölkerung – aus ihren Häusern und von ihrem Land. Es ist unfassbar, dass wir heute, 78 Jahre später, Zeugen einer weiteren brutalen Vertreibung sind, einhergehend mit größtmöglicher Gewalt in Gaza, der Westbank und in Ostjerusalem. Von Annette Groth.

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Die Bevölkerung Gazas, rund zwei Millionen Menschen, ist unter schlimmsten prekären hygienischen Bedingungen auf engstem Raum in Lager eingepfercht, ohne ausreichend sauberes Wasser, fast ohne medizinische Versorgung, aber mit großen Müllbergen, die nicht abtransportiert werden. 40 Millionen Tonnen Müll in ganz Gaza sind ein idealer Nährboden für Epidemien und Krankheiten.

In mindestens 80 Prozent der Lager wimmelt es von Nagetieren. Ärztinnen und Ärzte, die in Gaza arbeiten, berichten, dass sie viele Patienten – darunter auch Kinder – haben, deren Zehen und Finger von Nagetieren angenagt und zerbissen wurden. Auch Krätze und Flöhe sind weit verbreitet. Es gibt keine ordentliche Abfallentsorgung, und Reinigungsmittel wie beispielsweise Seife dürfen nicht nach Gaza eingeführt werden. Zu den Waren, deren Einfuhr entweder verboten oder stark eingeschränkt sind, gehören medizinische Güter, Treibstoff, Nahrungsmittel wie Eier, Fleisch und Milchprodukte sowie bestimmte Obstsorten. Dagegen werden Süßigkeiten, Soft Drinks, Schokolade und Knabbereien nach Gaza reingelassen. Mit anderen Worten: Was gesund ist und den Menschen hilft, ist verboten, anderes erlaubt.

Eine Hautkrankheit in Gaza kann mittlerweile lebensgefährlich sein; den wenigen noch halbwegs funktionierenden Krankenhäusern fehlen die Mittel zur Diagnose wie auch die Medikamente zur Behandlung.

Die Geschichte einer älteren Diabetikerin zeigt die konkrete Auswirkung dieser unmenschlichen Situation: „Anfang April wachte Enshrah Hajjaj, eine 61-jährige Frau mit Diabetes, in ihrem Zelt in Gaza-Stadt auf und stellte fest, dass ihre Zehen bluteten. Sie konnte sich nicht erklären, woher die Blutung kam, also versorgte sie die Wunde in ihrem Zelt zusammen mit ihrer Familie und ging ihren täglichen Aufgaben nach. Eine Woche später wachte sie erneut auf und stellte fest, dass ihre Zehen immer noch bluteten – doch diesmal fehlte die Hälfte davon. Sie begann zu schreien, und ihre Familie brachte sie eilig ins Krankenhaus, wo die Ärzte ihr sagten, dass Ratten sich durch ihre Zehen gefressen hatten, während sie schlief. Als Diabetikerin hatte sie viel Gefühl in den Füßen verloren – eine häufige Komplikation der Krankheit – und nichts gespürt.“ [1]

Bislang wurden in diesem Jahr im Gazastreifen mehr als 70.000 Infektionen registriert, Gesundheitsbehörden warnen, dass ein Ausbruch der Pest durchaus im Bereich des Möglichen liegt. [2]

Am 10. Mai informierte Dr. Ezzideen Shehab auf X (Twitter) über einen starken Anstieg der Fälle von Gastroenteritis:

„In einem dieser Fälle war eine ganze siebenköpfige Familie betroffen. Alle waren krank. Alle auf einmal. An einem Ort, an dem fast alles zusammengebrochen ist und an dem die Verantwortungsträger mehr mit dem Überleben als mit Verantwortung beschäftigt sind, gibt es kein funktionierendes System mehr, um Ausbrüche zu verfolgen oder ihre Ursachen zu untersuchen. (…) Fast alle hatten eines von zwei Dingen verzehrt: tiefgefrorenen Fisch, der auf lokalen Märkten weit verbreitet ist, oder tiefgefrorenes Fleisch, das von internationalen Hilfsorganisationen verteilt wird. Diese Produkte bleiben oft lange Zeit an Grenzübergängen liegen und warten auf die Einfuhrgenehmigung. (…) Lebensmittel verderben still und unbemerkt, und dann gelangen sie auf die Tische der Menschen. Das Ergebnis ist vorhersehbar: Lebensmittel, die sicher erscheinen, es aber nicht sind. Lebensmittel, die Menschen ernähren und sie dann krank machen. Das ist kein Zufall. Es ist das Ergebnis eines Systems, das nicht mehr funktioniert. Es gibt keine angemessene Aufsicht, keine wirksame Regulierung und keine Institutionen, die in der Lage sind, die Menschen vor dem zu schützen, was sie essen, trinken oder erdulden. (…) Wenn das so weitergeht, wird die Gefahr nicht mehr nur der Hunger sein. Es wird etwas Heimtückischeres sein: eine Realität, in der die Menschen gezwungen sind, nicht zwischen Essen und Nichtessen zu wählen, sondern zwischen Essen und Krankheit.“ [3]

Dass Hunger in Gaza weit verbreitet ist, schreiben auch die Autoren Lee Mordechai und Liat Kozma in ihrem Bericht „Bearing Witness – Starving Gaza“. Sie beklagen, dass „die Verhaltensnormen in Kriegszeiten, die im Zuge der Schrecken der Weltkriege geschaffen wurden, [erodieren] vor unseren Augen“ erodieren. „Der Gazastreifen wird zum neuen Standard. Die Realität im Gazastreifen untergräbt die Zukunft und die Sicherheit von uns allen.“ [4]

Mehr als 21.000 Patienten in Gaza warten auf eine medizinische Evakuierung und Behandlung im Ausland, darunter 4.500 Krebspatienten und 4.000 Kinder. Darunter befinden sich über 200 lebensbedrohliche Notfälle und mehr als 2.000 dringende Überweisungen. Derzeit dürfen täglich nur 30 bis 40 Patienten zur Behandlung im Ausland ausreisen. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums sind rund 1.500 Patienten gestorben, während sie auf die Ausreiseerlaubnis warteten.

Experten warnen auch vor einer Bedrohung durch multiresistente Bakterien. Die moderne Kriegsführung beschleunigt die Ausbreitung von medikamentenresistenten Infektionen.

Verschärft wird die katastrophale Situation durch den Mangel an sauberem Wasser. Der Bericht von Médecins sans Frontières (MSF, Ärzte ohne Grenzen) „Wasser als Waffe“ dokumentiert die „wiederholte Instrumentalisierung von Wasser durch die israelischen Behörden“ als „Teil eines wiederkehrenden, systematischen und sich verstärkenden Musters“. Die MSF-Notfallkoordinatorin Claire San Filippo beklagt, dass israelische Behörden „die Wasserinfrastruktur in Gaza bewusst und systematisch zerstört und gleichzeitig den Zugang zu Wasservorräten konsequent blockiert“ haben. „Palästinenser*innen wurden verletzt und getötet, nur weil sie versucht haben, an Wasser zu gelangen. Dieser Mangel, verbunden mit katastrophalen Lebensbedingungen, extremer Überbelegung und einem zusammengebrochenen Gesundheitssystem, schafft ideale Voraussetzungen für die Ausbreitung von Krankheiten.“ [5]

Die katastrophalen Umweltschäden und Vergiftung des Bodens, verursacht durch den Abriss Tausender Gebäude, werden fast nie thematisiert. Eyal Weizman kommentiert:

„Wenn Gebäude bombardiert oder abgerissen werden, gelangen aus ihren Trümmern – Kunststoffe, Kabel, Lösungsmittel, Dämmstoffe, Asbest – giftige Chemikalien in den Boden. Manche Bomben dringen vor ihrer Explosion in den Boden ein und setzen Schwermetalle oder Halbmetalle – wie Uran, Blei und Arsen – tief unter der Erde frei. Viele dieser Stoffe bauen sich nur langsam ab und beeinflussen die Bodenbeschaffenheit über Jahrzehnte hinweg. Eine bewohnte Landschaft wurde in einen Ort verwandelt, den ein ehemaliger israelischer General, Giora Eiland, als einen Ort beschrieb, „an dem kein Mensch existieren kann”. [6]

Sexuelle Folterungen und Vergewaltigungen

Internationale Aufmerksamkeit erhielt am 11. Mai ein Artikel in der New York Times von Nikolaus Kristof mit dem Titel: „Das Schweigen, auf das die Vergewaltigung der Palästinenser trifft“. Der Bericht basiert auf Zeugenaussagen, Informationen des Roten Kreuzes und auf einem Euro-Med-Bericht, in dem es heißt: „Israelische Streitkräfte setzen systematisch Vergewaltigung und sexuelle Folter ein, um palästinensische weibliche Gefangene zu demütigen.” [7]

Diese schockierenden Informationen sollen hier nicht näher beschrieben, sondern vielmehr soll auf einen dringenden internationalen Appell hingewiesen werden, Dr. Hussam Abu Safiya, den ehemaligen Direktor des Kamal-Adwan-Krankenhauses, freizulassen.

Am 11.Mai veröffentlichte Amnesty International diesen Appell und „rief die Führer der Welt zu sofortigem Handeln auf und dazu, Druck auf Israel auszuüben, um Dr. Abu Safiya und alle anderen Palästinenser freizulassen, die ohne Anklage oder Verfahren festgehalten werden, sei es im Rahmen der Verwaltungshaft oder auf Grundlage des Gesetzes über „ungesetzliche Kombattanten“. [8] Dr. Hussam Abu Safiya war eine der prominentesten Stimmen, die über die desaströse Lage des Gesundheitssektors im Gazastreifen berichtete. Er wurde am 27. Dezember 2024 festgenommen und schwer gefoltert.

Laut Zeugenaussage wurde Abu Safia nach Verhören verprügelt und von Polizeihunden angegriffen. Ein Zeuge gab an, er habe den Arzt aufgrund seines drastischen Gewichtsverlusts und eines „benommenen“ Geisteszustands nicht mehr wiedererkannt. Abu Safia leidet unter ständigem Erbrechen, und trotz seines lebensbedrohlichen Zustands wird ihm eine lebensnotwendige medizinische Versorgung verweigert. Die Berichte über schwere Folter wurden von UN-Experten und Amnesty International bestätigt, die betonen, dass sich das Leben des Kinderarztes in unmittelbarer Gefahr befindet.

Ein Bericht des britischen Journalisten und Aktivisten Andy Worthington soll ebenfalls die internationale Gemeinschaft aufrütteln. Er weist auf die katastrophale Situation von 75 palästinensischen Ärzten und medizinischen Fachkräften aus dem Gazastreifen hin, die in israelischen Gefängnissen festgehalten werden. Die meisten von ihnen sind seit 500 bis 900 Tagen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren unter Bedingungen inhaftiert, die Worthington als „zutiefst unmenschlich, mit Folter, Hunger und medizinischer Vernachlässigung verbunden“ beschreibt. [9]

Seit dem 7. Oktober 2023 wurden allein 20.000 Menschen im Westjordanland festgenommen, bis zum Mai 2026 waren noch mehr als 9.000 Palästinenser inhaftiert. Viele wurden niemals angeklagt, sondern aus sogenannten „Sicherheitsgründen“ verhaftet, den meisten wurden seit 2023 Besuche des Roten Kreuzes und der Anwälte verweigert.

Gezielte Tötungen von Journalisten

Anlässlich des vierten Todestages der renommierten US-Amerikanisch-palästinensischen Journalistin Shireen Abu Akleh verfasste ihre Kollegin Shatha Hanaysha einen erschütternden Artikel in dem elektronischen Portal Mondoweiss. Sie betonte, dass seit Shireens Ermordung mehr als 275 Journalisten in Gaza und im Libanon getötet wurden, und fragt sich, ob man so viele Journalisten ermordet hätte – die meisten gezielt (!) – ,wenn „die Welt Israel für dieses erste Verbrechen zur Rechenschaft gezogen“ hätte.

„Dieser Mangel an Rechenschaftspflicht ermöglicht Israels aktuelles Vorgehen, das mittlerweile so dreist geworden ist, dass es stolz und offen verkündet, wenn es Journalisten, Ärzte und Sanitäter tötet. So geschehen im Fall von Anas Al-Sharif , Hasan Eslayeh und Ismail al-Ghoul im Gazastreifen sowie im Fall von Ali Shuaib, Fatima Ftouni und ihrem Bruder Muhammad im Südlibanon. In all diesen Fällen, wie auch in vielen anderen, veröffentlichte die israelische Armee offizielle Erklärungen, in denen sie die gezielten Angriffe bestätigte, nachdem sie zuvor – teils offen in den sozialen Medien – mit deren Tod gedroht hatte. Die gesamte Welt, ihre Institutionen, ihre Menschenrechtsorganisationen und internationalen Foren tragen die Verantwortung für das Blutvergießen in Gaza, im Westjordanland und im Libanon. Dazu gehört auch das Blut von Journalisten, die derzeit in israelischen Gefängnissen sitzen: mehr als 44 befinden sich in Verwaltungshaft, leben isoliert, leiden unter Hunger, Krankheit und Durst, ohne dass ein Entlassungstermin absehbar ist. Ihr einziges Verbrechen: Sie sind Journalisten.“ [10]

Was gäbe es für einen internationalen Aufschrei, wenn der Iran oder Russland Hunderte von Journalisten und medizinisches Personal gezielt getötet hätte und in Gefängnissen Folter und Vergewaltigungen an der Tagesordnung wären?

Hier soll an den Bericht über „Folter und Völkermord“ erinnert werden, den Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die Lage der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, dem UN-Menschenrechtsrat am 23. März 2026 vorlegte. Dieser Bericht analysiert, wie der systematische Einsatz von Folter durch Israel als „strukturelles Merkmal des andauernden israelischen Völkermords und der umfassenderen Siedlerkolonial-Apartheid“ fungiert. [11]

In den deutschen Mainstream-Medien wurde dieser schockierende Bericht kaum zur Kenntnis genommen. Es scheint, dass man sich an Folter und schwere Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen gewöhnt, wenn sie dann von sogenannten „Freunden“ begangen werden. So bezeichnete Außenminister Wadephul anlässlich des Besuchs seines Amtskollegen Gideon Sa’ar neulich die israelische Regierung. Ich halte das für skandalös, weil Wadephul vor den Verbrechen der israelischen Regierung, ihrer Streitkräfte und der Siedler die Augen verschließt. Zudem hält er die von vielen Regierungen geforderte Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens für „unangebracht“ und hat mit seinem Veto die Bestrebungen anderer EU-Mitgliedsstaaten, dieses Abkommen auszusetzen, verhindert.

Angesichts der unmittelbaren Todesgefahr unzähliger palästinensischer Häftlinge und insbesondere des Kinderarztes Dr. Hussam Abu Safiya ist die Bundesregierung wie die Außenbeauftragte der EU aufgerufen, auf ein Ende der Folterungen und Vergewaltigungen in israelischen Gefängnissen zu drängen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Die sofortige Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens wäre ein sehr kleiner Schritt wie auch ein sofortiger Stopp der Waffenlieferungen.

Auch die Einreiseerlaubnis für schwer verletzte Kinder mit ihren Eltern oder anderen Angehörigen zur medizinischen Behandlung wäre ein Zeichen der Humanität. Viele Länder haben bereits Kinder zur Behandlung geholt, nur die Bundesregierung weigert sich wegen angeblich diffuser Sicherheitsbedenken, was völlig aus der Luft gegriffen und abwegig ist.

Wenn die Bundesregierung die Menschenrechte nur ein wenig beachten würde, müsste sie schon längst gehandelt haben.

Titelbild: Screenshot Amnesty International Österreich, (0:01) / Der palästinensische Kinderarzt Dr. Hussam Abu Safiya

Hohe Kosten für Gas treiben die Kosten für Strom hoch. Schuld ist das Merit-Order-Prinzip: Die teuerste Technologie bestimmt den Preis. Spanien und Portugal haben sich dem System widersetzt und damit die Verbraucher deutlich entlastet. Ein Modell auch für Deutschland, meinen gewerkschaftsnahe Wissenschaftler. Die zuständige Ministerin meint: Nein! Von Ralf Wurzbacher.

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Ein Blick auf die neueste Stromrechnung. Schock! Schon wieder teurer. Aber warum nur? Ist Deutschland nicht dabei, seine Energieversorgung klimaschonend umzubauen? Windräder, wo man hinsieht, Solarparks, immer mehr Dächer mit Photovoltaikanlagen. Wind und Sonne kosten doch nichts. Aber der Versorger verlangt trotzdem immer mehr. Die Sache ist ärgerlich – und komplizierter, als sie anmutet. Aber der Eindruck ist deshalb nicht falsch: die Stromkosten sind hoch, zu hoch, und mit jeder neuen Krise von Weltrang legen die Preise sprunghaft zu.

So wie einmal mehr im Gefolge des von den USA und Israel angezettelten Iran-Kriegs. Vor allem bei Neukunden schlagen die Anbieter seither deutlich auf. Dabei geht es bei dem Konflikt doch gar nicht um Strom – sondern ums Öl und ums Gas, die nicht mehr in nötiger Menge gefördert und, vor allem wegen der blockierten Straße von Hormus, verschifft werden können. Auch das stimmt, aber eben nicht ganz. Öl, Gas und Strom hängen eng miteinander zusammen, genauer: ihre Preisbildung. Am augenfälligsten ist der Zusammenhang zwischen Gas und Strom. Gehen die Kosten fürs Gas hoch, ziehen die für Strom wie auf Knopfdruck nach.

Merit Order

Ursächlich dafür ist ein mathematischer Prozess, der für die Geschäftstätigkeiten an der europäischen Strombörse bestimmend ist. Er hat erheblichen Einfluss darauf, wie viel der Endkunde für jede verbrauchte Kilowattstunde (kWh) hinlegen muss. Das Doofe dabei: Ausgerechnet die teuerste Technologie macht die Musik, aber keine mit Wohlklang. Die Preisfalle heißt Merit Order, übersetzt „Reihenfolge der Vorteilhaftigkeit“. Das Prinzip regelt die Sequenz in der Nutzung der einzelnen Kraftwerke nach ihren Produktions- beziehungsweise Grenzkosten. Das sind exakt die Ausgaben, die für die jeweils nächste Megawattstunde (MWh) anfallen.

Und so läuft der Handel ab: Die Gebote der Stromanbieter werden geordnet von günstig nach teuer, wobei die erneuerbaren Energien durch ihre „natürliche“ Erzeugung am Anfang stehen. Aber ihre Kapazitäten reichen längst nicht aus, um den Bedarf zu decken. Also kommen die anderen Erzeugungstechnologien zum Zug: Müllverbrennung, Braunkohle, Steinkohle und ganz zum Schluss die Verstromung von Erdgas – konkret die letzte Anlage, die zur Erfüllung der Nachfrage benötigt wird. Der Zugriff aufs Gas ist nicht immer erforderlich, speziell in Zeiten, in denen Sonne, Wind und Wasser übermäßig viel Energie liefern. Aber für gewöhnlich genügt das Potenzial der Erneuerbaren (noch) nicht, auch nicht im Verbund mit Stein-, Braunkohle und Abfall, sodass mit der Erdgasverfeuerung in der Regel die Technik, die bei Weitem das meiste Geld verschlingt, den Preis fixiert.

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Mondpreis bestimmt

Was verrückt klingt, ist tatsächlich nicht sinnfrei. Unter „normalen“ Bedingungen hat das System durchaus eine Reihe an Vorzügen, zuvorderst den, dass es Investitionen in klimafreundliche Technologien befördert. Es macht günstig produzierten Strom zur „ersten Adresse“, und je höher der von den „Dreckschleudern“ bestimmte Börsenpreis ist, desto mehr profitieren die „Sauberen“ von ihren Kostenvorteilen. Allerdings sind die Zeiten schon sehr lange nicht mehr normal. An die Corona-Krise schlossen praktisch nahtlos der Ukraine-Krieg, der Gaza-Krieg und der aktuelle Krieg in Nahost an, dazu die Zolleskapaden von Donald Trump, immer begleitet von Preisschocks und -explosionen an den Energiemärkten zum Verdruss von Industriekunden und privaten Endverbrauchern.

Vor allem gilt: Europa hat sich aus rein ideologischen Gründen von billigem russischen Gas „befreit“ und zahlt das mit anhaltendem wirtschaftlichen Niedergang, wobei Deutschland der größte Verlierer ist. Verglichen mit dem sibirischen Pipelinegas ist das seither im Speziellen aus den USA importierte, als Flüssiggas (LNG) angelandete Frackinggas um ein Vielfaches teurer. Allein schon dadurch hat das Merit-Order-Prinzip seine „Unschuld“ verloren, weil die Gasverstromung den Konkurrenztechnologien preislich komplett entrückt ist, die Preisbildung die Regeln von Angebot und Nachfrage geradezu verhöhnt. Im Extremfall ist zur Deckung des jeweiligen Bedarfs das Hinzuziehen von bloß einem einzigen Gaskraftwerk vonnöten. Und obwohl Hunderte oder Tausende andere Anbieter um Längen günstiger offerieren, greift der Mondpreis des Ausreißers, was den Wettbewerbern üppige Übergewinne garantiert. Noch schwerer wiegt das alles bei internationalen Konflikten wie aktuell dem um den Iran. Die Folge: Versorgungsengpässe und Preisschocks bei fossilen Energieträgern aus dem Ausland werden praktisch ungefiltert an die Verbraucher in Deutschland und Europa durchgereicht.

Sparen nach Spanien-Art

Tatsächlich sorgen diese Verwerfungen in Kreisen von Wirtschaft und Politik zunehmend für Diskussionen, bis hin zu Forderungen nach Abschaffung oder wenigstens Anpassungen des Merit-Order-Prinzips. Selbst die Europäische Kommission erlaubt es inzwischen den EU-Mitgliedsstaaten, Gaskraftwerke zu subventionieren, um die Auswirkungen auf die Preisbildung an den Strommärkten einzudämmen. Einen ähnlichen Weg haben bereits vor vier Jahren die iberischen Staaten Spanien und Portugal beschritten. Im Zeichen der plötzlichen Gasmangellage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine mit Stromspitzenpreisen von über 400 Euro pro MWh zogen Madrid und Lissabon einen Preisdeckel für in Gaskraftwerken verwertetes Gas ein. Und das verhinderte ein Überspringen der Preisaufschläge vom Gas- auf den Strommarkt.

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hat am Montag ausdrücklich für das Modell geworben. Dazu veröffentlichten die Forscher Tom Bauermann, Thomas Theobald und Fynn Janßen eine Studie im aktuellen IMK-Policy-Brief. Ihr Titel: „Strompreise clever deckeln, Übergewinne vermeiden – Effekte des Iberischen Mechanismus auf den Strommarkt.“ Das IMK plädiert darin für eine befristete Entkopplung der Gaspreisentwicklung vom Strommarkt mittels Festlegung eines „Referenzpreises“, der „deutlich niedriger liegt“ als der gerade geltende Marktpreis. Bei Einführung in Spanien 2022 betrug der Wert 40 Euro pro MWh, wurde später auf 45 Euro und danach um monatlich fünf Euro erhöht. Allerdings hatte der Deckel schon 2023 praktisch ausgewirkt, als sich die Preise wieder unterhalb der Schwelle bewegten. Aber Vorsicht: Laut IMK lassen die sogenannten Future-Preise erkennen, „dass die Gaspreise bis ins frühe Jahr 2027 die Preisobergrenze von 40 Euro/MWh überschreiten“.

7,3 Milliarden Euro weniger

Aber was ist mit den Betreibern der Gaskraftwerke? Die erhielten für die Differenz zwischen dem tatsächlichen Einkaufspreis und dem Referenzpreis eine Entschädigung im Rahmen einer von Versorgern und industriellen Großkunden gezahlten Umlage. Freilich haben diese die Kosten an die Kunden in Gestalt höherer Preise für Energie und Konsumgüter weitergegeben. Aber in der Endabrechnung sei das Modell für die Verbraucher dennoch „deutlich günstiger“ ausgefallen, konstatieren die Forscher. Dabei wachse dieser Kostenvorteil mit dem Anteil kostengünstiger erneuerbarer Energieträger bei der Stromerzeugung. „Denn dann muss nur relativ wenig Gasverbrauch kompensiert werden“, heißt es in der begleitenden Medienmitteilung.

Das IMK hat die Befunde mit einer Modellrechnung auf Basis der sogenannten Future-Preise für Erdgas im März auf die Situation in Deutschland übertragen. Demnach könnten die Strompreise im Schnitt um 17 Euro pro MWh sinken, was bei einem Gesamtverbrauch von 500 Terawattstunden einer Ersparnis von insgesamt 8,5 Milliarden Euro entspräche. Dem stünden Umlagekosten in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro gegenüber. Damit bliebe unter dem Strich eine Nettoersparnis von 7,3 Milliarden Euro jährlich bei privaten Haushalten und Unternehmen hängen. Das würde nicht nur Haushalte und Betriebe spürbar entlasten, sondern auch die Inflation bremsen und das Wirtschaftswachstum stützen, erläuterten die Autoren. Da die Finanzierung nicht über direkte staatliche Zuschüsse vonstattengehe, werde auch der Staatshaushalt geschont.

Impuls für Dekarbonisierung

Einen Vorteil mehr sehen die Forscher in der Förderung der Dekarbonisierung als Resultat gedämpfter Strompreise. Für den klimagerechten Umbau von Industrie, Gebäuden und Verkehr sei eine Elektrifizierung dieser Sektoren entscheidend. Solange die Gaspreise direkt auf die Strompreise durchschlagen, werde der Trend jedoch gebremst oder ganz abgewürgt. Zur Erinnerung: 2022 und 2023 ging der Stromverbrauch in Deutschland, insbesondere in der Industrieproduktion, signifikant zurück. Indem man dagegen die „Wechselwirkungen zwischen Gas- und Strompreisen in Krisensituationen begrenzt, schafft man Anreize für Haushalte und Unternehmen, den transformativen Pfad des Umstiegs zur Elektrizität beizubehalten“. Gleichzeitig könne bei geeigneter Ausgestaltung einem „Fuel Switch“ zu emissionsintensiveren, aber kurzfristig günstigeren Energieträgern wie Braun- oder Steinkohle vorgebeugt werden.

Ganz ohne Makel ist das iberische Modell indes nicht. Zum Beispiel weisen Kritiker darauf hin, dass sich der Gasverbrauch in Spanien 2022 und 2023 inmitten einer Zeit der Energieknappheit erhöht hat. Des Weiteren kommt das Potenzial des Systems aus Sicht des IMK nur unter spezifischen Voraussetzungen voll zum Tragen. Der Mechanismus funktioniere „gut, wenn viel Strom aus Kraftwerken mit geringen Grenzkosten gewonnen wird und nur wenige Gaskraftwerke Strom produzieren und preissetzend sind“. Bei zu vielen fossilen Betreibern strebten dagegen die Umlagekosten in die Höhe, was die Entlastungswirkung für die Verbraucher reduziere, wogegen mehr „Zufallsgewinne“ generiert würden.

Nichts für Reiche

Die Studie benennt noch andere „Herausforderungen“. So legten seinerzeit die Stromexporte aus Spanien nach Frankreich merklich zu, weil der Strompreis beim nördlichen Nachbarn nicht per Preisdeckel begrenzt wurde. Der iberische Mechanismus berge die Gefahr, dass ausländischer Stromverbrauch von den heimischen Verbrauchern subventioniert werde, halten die Forscher fest. Das jedoch erachten sie zugleich als wichtigen Anstoß, auf eine Gesamtlösung zu setzen. „Entgegen der Umsetzung während der Energiekrise 2022/23 sollte der iberische Mechanismus idealerweise auf EU-Ebene und nicht nur auf nationaler Ebene eingeführt werden.“ Im anderen Fall „müssten die Stromexporte mit einer Gebühr belegt werden, um plötzliche, massive Exportanstiege zu verhindern“.

Und wie steht die schwarze-rote Koalition zu den Vorschlägen? „Subventionen von Gas zur Stromerzeugung oder Markteingriffe zur Deckelung des Gaspreises lehnen wir ab“, zitierte am Dienstag das Handelsblatt eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums (hinter Bezahlschranke). Das „Strommarktdesign“ habe sich grundsätzlich bewährt. Was noch hatte Ressortchefin Katherina Reiche (CDU) vor ihrer Amtsübernahme fünf Jahre lang beruflich gemacht? Sie war Vorstandsvorsitzende der E.on-Tochter Westenergie. Da schwimmt man ganz natürlich mit dem Strom.

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Die USA ziehen Truppen ab. Endlich! Die „Schurken-Supermacht“ (Robert Kagan) hat wieder zugeschlagen. Weil der kein Fettnäpfchen auslassende Bundeskanzler Friedrich Merz dem US-Präsidenten vorgeworfen hatte, „offensichtlich ohne jede Strategie“ in den Iran-Krieg gezogen zu sein, schlug Donald Trump zurück. Merz habe keine Ahnung, und es sei kein Wunder, dass es Deutschland so schlecht gehe. Er habe entschieden, Tausende US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen und die Zölle auf Autos und LKW aus der EU auf 25 Prozent zu erhöhen. Von Oskar Lafontaine.

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Raketen sind Magneten

Wer nicht hören will, muss fühlen: Nach diesem Sprichwort behandelt der sich im Machtrausch sonnende amerikanische Präsident seine europäischen Vasallen. Ob seine Ankündigungen in wenigen Tagen, Wochen oder Monaten bereits wieder Makulatur sind, wird man sehen. Man muss davon ausgehen, dass der Deep State – die Clique, die sich durch die vielen Kriege der USA maßlos bereichert – nicht tatenlos zuschaut, sollte der in die Epstein-Affäre verwickelte Immobilienmogul die für die US-Kriege so wichtigen Militärbasen der Vereinigten Staaten in Europa wirklich abbauen. Schon erklärten die republikanischen Vorsitzenden der Streitkräfteausschüsse in Senat und Repräsentantenhaus, dies sei „das falsche Signal an Putin“.

Erfreulicherweise mehren sich in Berlin jetzt Stimmen, die den Abzug von US-Truppen und die Ankündigung des Pentagons, keine amerikanischen Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, begrüßen. Die Trump- Administration leistet damit unfreiwillig einen großen Beitrag zur Stabilität der militärischen Lage in Europa. „Raketen sind Magneten“, wusste schon die Friedensbewegung der Achtzigerjahre. In einer sich zuspitzenden Situation wären US-Raketen, die Moskau ohne Vorwarnzeit erreichen, zwangsläufig das erste Ziel russischer Angriffe.

Eine wichtige Lehre des Iran-Krieges: Verbündete der USA, die deren Militärbasen auf ihrem Territorium beherbergen, können von Washington nicht ausreichend geschützt werden. Dass Deutschland bisher nicht die gleichen Erfahrungen gemacht hat wie die Golfstaaten, liegt an der Technik. Stünden dem Iran in ausreichender Zahl Raketen mit größerer Reichweite zur Verfügung, hätte er längst auch die US-Militäreinrichtungen in Deutschland, allen voran Ramstein, angegriffen. Man kann es nicht oft genug sagen: Die Flughäfen und Kommandozentralen der USA in Deutschland dienen nicht dem Schutz unserer Bevölkerung, sondern den US-Kriegen in Asien und Afrika. „Die US-Truppen in Deutschland und Europa sind nicht dort, um die Deutschen zu beschützen. Sie sind für die USA dort und nicht für irgendjemanden sonst“, bekräftigte erneut Ben Hodges, der ehemalige Oberkommandierende der US-Landstreitkräfte in Europa.

Weil sie diesen Zusammenhang sehen, haben Spanien, Großbritannien und Italien den USA verboten, ihre dortigen Militärstützpunkte für den Iran-Krieg zu nutzen. Würde die deutsche Regierung im Gegenzug zu Trumps Strafmaßnahmen den USA die Nutzung ihrer Einrichtungen in Deutschland für den Iran-Krieg verbieten, wäre das der berühmte „Ausweg Deutschlands aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit“ und ein erster Schritt aus dem demütigenden Vasallentum nach dem Zweiten Weltkrieg.

Friedensdiplomatie Willy Brandts

Wären Merz, Pistorius und ihr dem Militarismus verfallener Anhang in Politik und Journalismus lernfähig, käme eine weitere Erkenntnis hinzu: Die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas aufzurüsten, ist nicht nur gegenüber den europäischen Nachbarn eine geschichtsvergessene Torheit, sondern ein einziger militärischer Anachronismus. Im Blick auf die bisherigen Bestellungen kann man sagen, dass für Flugzeuge, Panzer und Schiffe viele Milliarden sinnlos zum Fenster hinausgeworfen werden. Die Iraner haben es bewiesen: Was man braucht, um einem überlegenen Angreifer Paroli zu bieten, sind Raketen und Drohnen modernster Technik.

Bleibt man in der militärischen Logik, müsste die Bundeswehr weitere Abwehrraketen beschaffen und dem Vorschlag des Starnberger Max-Planck-Instituts unter der Leitung von Carl Friedrich von Weizsäcker folgen: seegestützte, mit konventionellen Sprengköpfen ausgerüstete Marschflugkörper. Aber ist es nicht an der Zeit, die militärische Logik zu verlassen, auf vertrauensbildende Maßnahmen zu setzen und an die Friedensdiplomatie Willy Brandts und Michail Gorbatschows anzuknüpfen? Eine solche 180-Grad-Wende in der deutschen Außenpolitik würde zwar auf beträchtlichen Widerstand stoßen, weil die deutsche Öffentlichkeit durch Lügen und Kriegspropaganda nachhaltig vergiftet ist – aber es gibt dazu keine Alternative, wenn wir nicht in einem großen europäischen Krieg landen wollen.

Zu diesem Zweck sollten wir wieder Abrüstungsverhandlungen mit Russland aufnehmen, wie der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich vorgeschlagen hat. Der Verzicht der USA auf die Stationierung von Mittelstreckenraketen bietet die Chance, mit Moskau über den Abbau von Raketen in Europa neu zu verhandeln. Und wenn Merz zur Besinnung käme und ganz mutig wäre, würde er Putins wiederholt vorgetragenes Angebot zur Wiederaufnahme der Gas- und Öllieferungen nach Deutschland aufgreifen, um die Deindustrialisierung zu stoppen. Nicht Putin, sondern die USA haben im Verein mit der Ukraine Deutschlands wichtigste Energieversorgungsleitung zerstört – ein Kriegsverbrechen, das bisher ungesühnt blieb.

Steuermilliarden für die Ukraine

Wahrscheinlich sind die Deutschen die einzige Nation der Welt, die einem Nachbarn wie der Ukraine, der sie durch einen Terrorakt schwer geschädigt hat, mehr als hundert Milliarden Euro schenkt, während für die eigenen Bürger zu wenig übrigbleibt, um Schulen und Universitäten zu modernisieren, Krankenhäuser zu sanieren oder Renten und Pflegegeld zu erhöhen. Ach ja, um es nicht zu vergessen: Ein Großteil der deutschen Steuermilliarden für die Ukraine fließt über Rüstungsaufträge in die Taschen derjenigen amerikanischen Firmen und ihrer Anteilseigner, die diesen Krieg letztendlich verursacht haben.

Als die US-Regierung ihr Versprechen einlösen und die NATO nicht nach Osten ausweiten wollte, machte die amerikanische Rüstungsindustrie mobil und bearbeitete Senat und Kongress so lange, bis die ehemaligen Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes ins westliche Bündnis integriert wurden. Zwar leistete die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel Widerstand, aber von ihrem Vetorecht bei der Aufnahme neuer NATO-Mitglieder machte sie keinen Gebrauch – obwohl Deutschland wie kein anderes europäisches Land auf preiswerte Energie und Rohstoffe aus Russland angewiesen ist. Schon Bismarck kritisierte, Deutschland neige dazu, sich für fremde Interessen stärker einzusetzen als für die eigenen und sich in Konflikte hineinziehen zu lassen, die ihm wenig nützten: „Die ganze Politik ist die Kunst des Möglichen … Vor allem aber ist sie nicht die Kunst, fremde Interessen auf Kosten der eigenen zu verfolgen“, sagte der Eiserne Kanzler.

Oskar Lafontaine ist Finanzminister Deutschlands a. D. und ehemaliger Vorsitzender der SPD.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Weltwoche Deutschland Nr. 20.26.

Titelbild: Michele Ursi / shutterstock.com

Milliarden-Umbau für den Zivilschutz: „Deutschlands Sicherheitsplan für den Kriegsfall!“, so berichtet (hinter Bezahlschranke) die Bild-Zeitung in einem aktuellen Artikel. Von 110.000 Feldbetten und einer App, „die uns zum nächsten Bunker führt“, ist die Rede. Das Blatt beruft sich auf „exklusive“ Informationen, wonach Bundesinnenminister Alexander Dobrindt tief in die Staatskasse greifen will. Von 10 Milliarden Euro ist die Rede. Immer klarer wird: Die Regierung bereitet Deutschland auf den Kriegsfall vor. Würde sie nur einen Bruchteil ihrer Anstrengungen in Diplomatie und Friedenspolitik stecken, bräuchte sie nicht Milliarden für den angeblichen Schutz der Bevölkerung in einem herbeifantasierten Kriegsfall zu stecken. Diese Politik stinkt, als würde sie gerade aus den Gullys der Vergangenheit nach oben kriechen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Warum sollte eine Regierung auf Diplomatie und Friedenspolitik setzen, wenn sie viel Geld für ihr politisches „Steckenpferd“ Kriegstüchtigkeit ausgeben kann? Dass sich die Regierung diese Frage gestellt hat, ist wahrscheinlich. Wie wollte man sonst erklären, was sie sich gerade erlaubt? Immer mehr Geld fließt in Richtung „Landesverteidigung“. Immer mehr Geld pumpen Politiker in die Rüstungsindustrie. Und jetzt ist der Zivilschutz an der Reihe. 110.000 Feldbetten sollen bestellt werden. Eine App soll, im Falle eines Falles, die Bevölkerung zu den Bunkern führen. Medien berichten zudem von 1.000 „Spezialfahrzeugen“, die auf der Beschaffungsliste stehen.

Das ist die Politik im Jahr 2026. Sie stinkt, als würde sie gerade aus den Gullys der Vergangenheit nach oben kriechen. Mal ist davon die Rede, Deutschland solle auf den „Ernstfall“ vorbereitet werden. Mal sprechen sie vom „Kriegsfall“.

Das ist keine konstruktive Politik. Das ist keine Politik, die im guten Sinne Land und Gesellschaft auf die Zukunft ausrichtet. Das ist eine Politik, die im Kopf hat, was Europa zweimal schon ins Verderben geführt hat. Eine Regierung, die so massiv ein Land für einen Krieg wappnen will, hat jedes vernünftige Maß und Ziel verloren.

Während in Deutschland Menschen in Armut leben, selbst Kinder unter Armut leiden, greift die Regierung zur Gießkanne, um den „Garten“ der Rüstungsindustrie zu bewässern. Und schon greift das eine ins andere.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagt: „Wir können nicht über Verteidigungsfähigkeit reden und darin investieren und gleichzeitig den Zivilschutz nicht entsprechend befördern.“

Deshalb darf sich die Öffentlichkeit Dobrindt anschauen, wie er auf dem Foto zum Bild-Artikel mit einer blauen Funktions- bzw. Einsatzjacke dasteht, an der das offizielle internationale Schutzzeichen des Zivilschutzes klebt.

Politiker konnten sich schon immer gut in Szene setzen. Gummistiefel im Überflutungsgebiet, Tarnfleckjacke, wenn es zur Bundeswehr geht, oder eben wie hier die Zivilschutzjacke: Das Outfit muss passen – für die Kameras. Nur: Wenn es dann „kracht“, wenn die Bomben fallen und die Raketen einschlagen, dann sind diese Politiker plötzlich alle verschwunden. So war es schon immer.

Nicht, dass wir uns falsch verstehen. Gegen einen vernünftigen Zivilschutz spricht nichts. Wenn aber die Politik das Land kriegstüchtig machen will und dann den Zivilschutz ausbaut, droht Unheil – und zwar kein Unheil durch irgendeine Naturkatastrophe, sondern durch eine Politik, die die Saat der Zerstörung in sich trägt.

Titelbild: BBK / C&S Media / Peter Jülich

Marcus Klöckner kommentiert in diesem Beitrag den Bericht des Bayerischen Rundfunks mit der Überschrift „Schulstreik gegen Wehrpflicht“: Verfassungsfeinde mobilisieren. In Anbetracht dessen, wie ernst die Lage sei, sei die Schlagzeile „schlicht eine Sauerei“. Dass diese Demos der Politik nicht schmecken, sei bekannt. Dass sie dem BR auch nicht schmecken, werde offensichtlich. Man müsss sich das vor Augen halten: Da strebe die deutsche Politik „Kriegstüchtigkeit“ an. Da würden Politiker immer eindringlicher von einem „möglichen Krieg“ gegen Russland sprechen. Und Schülern, die auf diesen Kurs verständlicherweise keinen Bock hätten, falle der BR mit einem Bericht in den Rücken, der angebliche „Vefassungsfeinde“ in den Vordergrund stelle. Hier weist Marcus Klöckner darauf hin, dass die Medien die Reihen schließen würden. Wieder seien zu viele von ihnen auf Linie – wie nahezu immer, wenn es um die vorherrschende Politik gehe. Konkreter Anlass dafür ist der Kommentar eines Politredakteurs vom Münchner Merkur mit dem Titel „Weltfremde Verweigerungshaltung“ gewesen. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Zuschriften, die wir dazu bekommen haben. Die nun folgende Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

Zu Schüler protestieren gegen Wehrpflicht und der BR spricht von „Verfassungsfeinden“

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner, sehr geehrtes NDS-Team,

„Verfassungsfeinde“ sind also die, die nicht im Krieg sterben wollen. Das muss man sich erst mal reintun.

Das übersteigt mein geistigen Horizont so sehr, dass ich mich außerstande sehe, dafür „GEZ-Zwangsgebühren“ (Propagandasteuer) zu entrichten.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Grützmacher

2. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner

Sie sprechen mir als ehemaligem Soldaten der Bundeswehr aus dem Herzen. Und Ich möchte ihre Ausführungen noch um einen weiteren Aspekt ergänzen:

Verfassungsfeinde, wie vom BR postuliert, sind nicht die protestierenden Schüler (Protest ist ihr grundgesetzlich geschütztes gutes Recht), sondern eher diejenigen, die das Wort „Kriegstüchtigkeit“ in Endlosschleife in die Welt hinausposaunen – hier an vorderster Front auch unser Verteidigungsminister Pistorius. „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf“, heißt es in Artikel 87 des Grundgesetzes. Verteidigungfähigkeit ist demnach der verfassungsmäßige Auftrag der Bundeswehr. Und nicht Kriegstüchtigkeit! Die Bereitschaft und die Fähigkeit zum Kampf (engl.: combat readyness) im Rahmen der Verteidigung sind die Kernaufgaben unserer Soldaten. Mit diesen Begriffen ist in wohltuender Kürze alles gesagt, worauf es ankommt. Die Teilnahme an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen wäre damit de jure ausgeschlossen. In deren Abwägung spielte zudem im Hintergrund auch das Wort Verantwortung und Gerechter Krieg eine Rolle. Mit dem Impetus der Kriegstüchtigkeit lassen sich dagegen militärische Einsätze jedweder Art verknüpfen – kriegstüchtig sind beispielsweise auch Söldner. Und kriegstüchtig waren jene israelischen Soldaten, die mit Wissen und Wollen der israelischen Regierung in Gaza einen Genozid an den dortigen Bewohnern verübten (und noch immer verüben).

Der Begriff Kriegstüchtigkeit ist zudem politisch kontaminiert, weil er eng verknüpft ist mit der Propaganda im NS-Staat. Kein anderer als Reichspropaganda-Minister Goebbels war es nämlich, der in vielen seiner Reden und Artikeln die Kriegstüchtigkeit beschwor, um die „Volksgemeinschaft“ für den „Endsieg“ im totalen Krieg zu mobilisieren.

Fritz Kobras

3. Leserbrief

Dazu fällt mir immer nur noch der Ausspruch, der vom russischen General Alexander Lebed stammen soll.

Er lautet:

„Lassen Sie mich eine Kompanie aus den Kindern der Elite rekrutieren und der Krieg wird an einem Tag vorbei sein.“

Ich würde noch hinzufügen:

Einschließlich dieser “sogenannten” Eliten und den Vertretern dieser Medien und deren Kindern.

Oder der Ausspruch von Max Liebermann:

“Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte.”

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Korcz

4. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner,

Sie haben auf einen Beitrag des BR zu den Schülerstreiks gegen die Wehrpflicht berichtet.

Der BR ist da nicht alleine, wenn es darum geht, diese Protestaktionen zu verunglimpfen.

Als Anlage habe ich Ihnen einen Kommentar aus der HNA (Nordhessen) vom 09.05.2026 beigefügt.

Der Verfasser des HNA-Artikels reiht sich damit brav in die Meinungsmache vieler sogenannter Qualitätsmedien ein.

Ich wollte dazu eigentlich einen Leserbrief an die Zeitung schreiben. Vor vielleicht einem Jahr wäre solch eine kritische Meinung eventuell noch veröffentlicht worden. Ich musste aber leider die Erfahrung machen, dass Kritik an der Militarisierung unseres Landes nicht mehr “druckbar” ist. Weiterhin musste ich feststellen, dass ebenso Kritik an Journalisten, die auf dem Kurs der Kriegstüchtigkeit sind, nicht gewollt ist.

Irgendetwas läuft da gewaltig schief in unserem Land, und die Masse scheint es nicht zu bemerken.

Ulrich Kleinecke

5. Leserbrief

Hallo Herr Müller,
Hallo Herr Klöckner,

vielen Dank für Ihre Kommentare.

Weshalb erinnern mich die Hinweise auf “hochrangige Sicherheitsmitarbeiter” zur Untermauerung obskurer Meldungen an die “Fahrbaren Chemiefabriken des Saddam Hussein”, die vom BND ermittelt und seinerzeit der staunenden Öffentlichkeit mitgeteilt worden waren? Selbst G.W. Bush war der Meldung aufgesessen und hatte seinen Krieg gegen “the Evil” damit begründet.

Einzig Colin Powell, sein Verteidigungsminister, hatte sich Jahre später dafür entschuldigt, einer Falschmeldung des bundesdeutschen Auslandsgeheimdienstes aufgessen zu sein.

Da waren aber bereits einige hundertausend Iraker getötet und / oder verwundet worden und die staatlichen Institutionen auf Jahrzehnte beschädigt worden.

Vielleicht sollte man auch einmal daran erinnern, dass es ohne die Politik von Willy Brandt und Michail Gorbatschows Glanost keine friedliche Wiedervereinigung Deutschlands gegeben hätte.

Im Gegensatz zu “den Freunden der DDR” hatten die Sowjets ihre Truppen aus dem Osten Deutschlands in ihre Heimat abgezogen. Die Truppen unserer “Freunde” dagegen, fühlen sich nach wie vor offenbar wohl in unserem Vaterland.So nutzen insbesondere unsere “Freunde aus den USA” diverse “Stützpunkte” zur Führung ihrer Kriege und kriegsähnlichen Aktivitäten ohne Rücksichtnahme auf Völker- und Menschenrecht im Nahen und Mittleren Osten.

Während der Warschauer Pakt Geschichte ist, gilt das leider nicht für die NATO! Im Gegenteil – die aktuelle Regierung der Bundesrepublik Deutschland schleift die Finanz-Mittel für soziale Aufgaben zugunsten der Erlangung der “Kriegstüchtigkeit”.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Steinke

6. Leserbrief

Guten Tag Herr Klöckner,

der von Ihnen thematisierte Bericht vom Bayerischen Rundfunk (BR) ist in meinen Augen ein Zeugnis der Hilflosigkeit.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/schulstreik-gegen-wehrpflicht-verfassungsfeinde-mobilisieren,VIvqLdU

Die Stimmung in der Bevölkerung ist nicht da, wo sie sein sollte, um erfolgreich die Zeitenwende zu gestalten. Die beiden Autoren des BR Kilian Neuwert und Oliver Mayer-Rüth holen die Brechstange heraus. So lange das eigene Leben nicht tangiert ist, gefällt sich das Volk in Lethargie. Sobald es ans Eingemachte geht, wie z. B. Wohlstandsverlust, allgemeine Wehrpflicht, regt es sich. Was mir Sorge macht, ist der geplante (Teil-)Rückzug der USA aus Europa, und die dadurch entstandene Lücke von Europa geschlossen werden möchte. Mit einer strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine geht es los.

https://www.bundesregierung.de/resource/blob/2196306/2420584/…/2026-04-14-d-ukr-regkonsultationen-erklaerung-deu-data.pdf?download=1

Der Zwei-plus-vier-Vertrag wird von Deutschland kreativ ausgelegt, was Russland argwöhnisch beobachtet.

https://live.deutsche-boerse.com/nachrichten/ROUNDUP-Medwedew-spricht-geeintem-Deutschland-Existenzberechtigung-ab-a6adb19a-c91d-453d-9dc4-5dfe154163c4

Noch bleibt es bei Drohungen aus Russland, die von unseren Leitmedien wenn überhaupt nur am Rande erwähnt werden.

https://de.euronews.com/2026/01/25/russland-atomwaffen-ukraine-putin

Mit einem unreifen, beratungsresistenten deutschen Bundeskanzler Joachim-Friedrich Martin Josef Merz wird es ungemütlich. Deutschland überreizt und kommt hoffentlich zur Besinnung, bevor es bei uns im Land knallt. Bei mir in Rheinland-Pfalz wird die Verfassung geändert. SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen sprechen davon, es diene dem Schutz unserer Demokratie.

https://landtag-rlp.de/de/aktuelles/aktuelles-aus-dem-landtag/quorum-fuer-untersuchungsausschuesse-steigt-24563

Ich komme auf den Anfang meines Leserbriefs zurück. Hilflosigkeit wohin man schaut bei unseren Eliten.

Friedliche Grüße

Jan Schulz

7. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner,

vielen Dank für ihren Artikel über den Bericht des BR.

Ich selbst ( 73 Jahre, weibl.) war in München auf dieser Demo, weil ich die jungen Leute unterstützen wollte und weil es die Klassenkameraden ( Jahrg. 2008) meiner Enkelin persönlich betrifft.

In erster Linie sah ich eine Menge engagierter junger Leute, die ihr demokratisches Recht wahrnahmen, indem sie sich gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die zunehmende Militarisierung an den Schulen wehrten. Getragen wurde die Demonstration hauptsächlich von der Verdi Jugend und den Jusos. Ja, es gab auch eine kleine Gruppen der SDAJ. Ja und!! In unserer Verfassung steht nicht, dass man das kapitalistische Wirtschaftssystem nicht kritisieren darf.

Anschließend Zuhause, las ich den von Ihnen beschrieben Artikel auf BR24 und sah auch das anschließende Interview über die Recherchen im “linksextremen” Milieu.

Darauf war der hauptsächliche Fokus gerichtet. Damit wurde der gesamte Protest diskreditiert. Ich fand das unglaublich, aber inzwischen schon leider nicht mehr ungewöhnlich.

Mit freundlichen Grüßen

A. Lammich

Zu Schülerstreiks im Visier der Medien: „weltfremde Verweigerungshaltung“

8. Leserbrief

Hallo lieber Markus Klöckner, vielen Dank für Ihren Artikel.

Vor vielen Jahren meinen wir bei Rene‘ Schickele (elsässischer Schriftsteller und Pazifist, 1883-1940) als er nach dem Exil im 1. Weltkrieg ins Elsass zurückkehrte, gelesen zu haben:

„Wie bringen sie es immer wieder fertig, uns gegeneinander aufzuhetzen?“

Liebe Grüße Udo und Ulrike Böttcher

9. Leserbrief

Solche Menschen sind in meinen Augen verkommen, weil fehlgeleitet. Sie würden wahrscheinlich ihre eigene Mutter auf dem Straßenstrich verkaufen, wenn es denn nur genug Kohle brächte. Man sollte sich mit ihren anwidernden Auswürfen auch nicht nur eine Minute beschäftigen.

„Prüft alles, das Gute behaltet! Haltet euch fern von dem Bösen in jeglicher Gestalt!“

(1. Thessalonicherbrief 5:21-28)

Martina R.

10. Leserbrief

Guten Tag Herr Klöckner,

wie mit den Demonstrierenden des Schülerstreiks umgesprungen wird in den Massenmedien, ruft bei mir das Lenin zugesprochene Zitat in Erinnerung.

„Eine revolutionäre Situation gibt es dann, wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen.“

Ich engagiere mich im Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung.

https://wiesbadener-buendnis.de/

Friedliche Grüße

Jan Schulz

11. Leserbrief

Guten Tag,

die Reihen, bis auf wenige Ausnahmen fest geschlossen, haben sie, die medialen Sprachrohre der Kriegstreiber, mit dem Ziel die Gesellschaft bis 2029 Kriegstauglich zu machen.

Dazu braucht es, wie immer vor beabsichtigten Kriegen auch willige Krieger, die es nun zu verpflichten gilt.

Denjenigen, die sich dem entgegen stellen, wird nun, wie genannt medial vorgeworfen, die Zeichen der Zeit nicht erkannt und eine weltfremde Verweigerungshaltung eingenommen zu haben.

Die Systemmedien und ihre Auftragsschreiber versuchen den Acker für die gängige Politik, der materiellen und menschlichen Aufrüstung, mit dem Ziel Krieg gegen Russland zu pflügen.

Mit verantwortungsvollem, hinterfragenden und kritischem Journalismus hat diese Art des Schreibens nichts gemein.

Bleibt zu hoffen, dass immer mehr Menschen das miese Spiel durchschauen und dem berechtigten Anliegen der Schüler den gesellschaftlichen Rückhalt geben.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Stöbe

12. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner,

ja, die Enttäuschung der Kriegstreiber über die mangelnde Bereitschaft von jungen Menschen, sich als Kanonenfutter zur Verfügung zu stellen, ist verständlich. Da hat diese Generation (und die vorige) schon unzählige Stunden am Computer den Krieg geübt und fürchtet sich doch vor dem Ernstfall. Offenbar haben alle Institutionen versagt, die sich um junge Menschen kümmern: die Schulen vor allem, aber auch die Sportvereine, die Kirchen etc. Ganz zu schweigen von den Eltern, Großeltern, Onkel und Tanten, die ihren Nachwuchs doch dazu erziehen sollten, den erarbeiteten Wohlstand mit allen Mitteln zu verteidigen, wenn er nicht (spätestens 2029) vom Iwan geraubt werden sollte.

Nur so als Hinweis: Mein Vater war in seiner Jugend (zwangsweise) in einer Jugendorganistation, die, wie man hört, recht effektiv war bei der Indoktrinierung junger Menschen. Aber damals war ja auch der Gedanke an eine woke work-life-balance noch völlig fremd. Der naheliegenste nächste logische Schritt wäre, die demonstrierenden Schüler wegen Wehrkraftzersetzung in den Knast zu stecken.

Satire beiseite: Wenn man denkt, die moralisierende Verkommenheit einer gewissen Journaille lasse sich nicht mehr steigern, wird man jeden Tag eines Besseren belehrt. Sie schütten uns mit einem Schwall von propagandistischer Gülle zu in der Hoffnung, uns zum Schweigen zu bringen. Den Gefallen sollten wir ihnen nicht tun.

Mit freundlichen Grüßen

Siegfried Hösch

13. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner,

die sog. ‚Haltung‘ der SchülerInnen ist nicht „weltfremd“, wie behauptet wurde, sondern das Leben bejahend! Ich stimme Ihren kritischen Bemerkungen über die mediale Kritik an den aktuellen SchülerInnen-Protesten und damit an der neuen ‚Kriegsgeilheit‘ zu. Derlei gehört wöchentlich thematisiert und wöchentlich auf den Redaktionsplan. Für mich ist es schier unfassbar, dass wieder einmal Kinder und Jugendliche missbraucht bzw. für Krieg und Kriegsdienst konditioniert werden sollen.

Als älteres Semester, welches seinerzeit auf den Bonner Hofwiesen und anderswo gegen den NATO-Doppelbeschluss mit-demonstriert hat, rufe ich allen SchülerInnen zu:

Verweigert Kriegs-, Wehr-, Kriegs-Wehr-Ersatz-Dienste! – Macht kaputt, was Euch kaputt machen will! – Leistet Widerstand auf allen Ebenen! – Schenkt Feindbildern niemals Vertrauen und / oder Glauben!

Verweigert Euch einer Staatsführung, welche Euer Vertrauen missbrauchte und weiter missbraucht, sogar den Verlust Eures Lebens billigend in Kauf nimmt (unter verschiedensten, vorgeschobenen pseudo-gut-ethischen Vorwänden wie Freiheit, Demokratie, Menschenrechte); wie sie übrigens auch den Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine qua NATO-Mitgliedschaft Deutschlands billigend in Kauf genommen hat.

Lasst Euch nicht einreden, dass völkerrechtswidrige Angriffe keine (völkerrechtswidrige) Vorgeschichte haben, welche z. B. von Schurkenstaaten wie die USA ‚eingefädelt‘ wurden. Und zwar ziemlich oft nach 1945! Die USA wollen Weltherrschaft, no less no more.

Lasst Euch das kritische Fragen niemals abgewöhnen. Die einfachen W-Fragen eines Kindes genügen schon. Es bedarf keines Abiturs, um diese zu stellen. – Lasst Euch durch Kritik an Euren und Diffamierung Eurer kritischen Fragestellungen niemals verunsichern! – Nur durch Frieden bewahrt sich der Mensch / die Menschheit selber. (nach Eugen Drewermann)

Lasst Euch nicht von irgendwelchen PolitikerInnen, welche von Euch auch noch alimentiert werden müssen (?!?!), ÖRR-Propagandamedien (für die Ihr auch noch Gebühren zahlt), Wirtschaftsunternehmen (die wollen nicht nur Eure Arbeitskraft möglichst zum Null-Tarif) und Kirchen (unter deren Deckmantel wurden seit 1945 zu viele Kinder psychisch und physisch missbraucht) fit für Krieg machen, also aufhetzen. – Es fehlt nur noch der Hinweis seitens der üblichen Kriegshetzer, dass künftige Kriege ‚smart‘ sein werden (Stichworte ‚kleine Atombomben‘ / „taktische Nuklearwaffen“ / präzise Schläge). Kriege sind niemals ‚sauber‘!

Lasst Euch nicht von irgendwelchen PolitikerInnen, ÖRR-Propagandamedien, Wirtschaftsunternehmen und Kirchen einreden, dass Kriege ‚legitime Mittel‘ oder „alternativlos“ seien für oder gegen was auch immer. Fragt immer nach den Nutznießern von Krieg! In der Ukraine ist es z. B. u. a. das US-Unternehmen BlackRock. – Fragt einmal danach, wer den Wiederaufbau der Ukraine finanztechnisch koordinieren wird ( das hat Donald Trump bereits organisiert ). Fragt einmal danach, an welchen Rüstungsunternehmungen weltweit BlackRock qua Aktienbesitz beteiligt ist.

Lasst Euch nicht von irgendwelchen PolitikerInnen, ÖRR-Propagandamedien, Wirtschaftsunternehmen und Kirchen mental zurück in die Steinzeit versetzen. Mit dem Prinzip Auge um Auge, Zahn um Zahn wurden und werden Konflikte niemals nachhaltig gelöst. Das beweisen 2026 Jahre Menschheitsgeschichte.

Pocht auf die Einhaltung des Völkerrechts, der Menschenrechte, die Umsetzung der UN-Charta wie auch auf eine fundamentale Reform der UNO ( u. a. Abschaffung des bisherigen Sicherheitsrates ) zum größtmöglichen Wohl für die ganze Welt! D i e sollten übrigens Deutsche Staatsraison sein.

Der Lohnschreiber Marc Beyer, welcher Euch als „weltfremd“ diffamierte in seinem Artikel, arbeitet als Politikredakteur für Münchner Merkur/tz, also die Münchener Zeitungs-Verlag GmbH & Co. KG. Diese gehört zur Ippen-Verlagsgruppe. Fragt Euch also immer, wer ist in Wahrheit der Absender, der Geldgeber, welcher Euch diffamieren will!

Und ja: „Hinter die Kulissen zu schauen heißt zu erkennen: Hinter der demokratischen Fassade wurde [, wie in den einzelnen Mitgliedsstaaten,] ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die der Verfassung. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht [die Voten der WählerInnen] die Macht und betrügt die Bürger[Innen] skrupellos. (Verfasser mir unbekannt. Änderungen in eckigen Klammern von mir.)

Mit besten Grüßen, Roland Weinert.

In diesem Beitrag diskutiert Jens Berger über die Folgen der KI-Revolution und erinnert an Henry Fords Diktum „Autos kaufen keine Autos“, mit dem er eines der grundlegenden Paradoxa des Kapitalismus des 20. Jahrhunderts beschrieben habe: Massenproduktion benötigt Massenkonsum. Die Möglichkeiten, teure Mitarbeiter durch KI aus der Arbeitswelt zu verdrängen, seien in der Theorie grenzenlos. Bei der KI-Revolution gehe es jedoch „weniger darum, durch Rationalisierung und Produktivitätssteigerung neue Technologien in den Massenmarkt zu bringen, sondern darum, die bereits vorhandene Massenproduktion und den bereits vorhandenen Verwaltungs- und Dienstleistungsbereich durch KI kosteneffizienter zu machen“. Dieses Problem werde von den Tech-Gurus und paradoxerweise auch vielen Linken zwar sehr wohl erkannt, aber nicht als Problem, sondern als Chance gesehen. Abschließend wird u.a. gefragt, ob eine Umorientierung des Steuersystems von der Arbeit zum Kapital nicht eine sinnvolle Alternative wäre. Eine Debatte finde allerdings nicht statt. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Wir haben dazu zahlreiche und interessante E-Mails bekommen und bedanken uns dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Sehr geehrte Nachdenkseiten,

wieder ein sehr gut verständlich geschriebener Artikel von Jens Berger! Leider wurden alle diese Themen (Arbeitsplatzabbau, Deutschland als Billiglohn-Land) und Lösungen (z.B. Maschinensteuer) spätestens seit den Neunziger Jahren behandelt, unter anderem in der damals noch lesbaren „Die Zeit“. Geholfen hat es nichts.

Mit den Schlußsätzen bin ich diesmal nicht so ganz einig. Warum wird KI, in diesem Fall die Konsequenz Arbeitsplatzvernichtung, als gottgegeben hingenommen? Müssen wir nicht das gesamte Gesellschaftssystem auf den Kopf stellen, um hier eine sozial verträgliche Lösung finden? Umverteilung, ja bitte, aber wie, ohne dass die Geld/Machtelite auf die Barrikaden steigt?

Freundliche Grüße, und weiter so, Wolfgang Blendinger

Anmerkung Jens Berger: Sehr geehrter Herr Blendinger,

Erst mal schönen Dank für ihre Zuschrift! Gottgegeben ist die KI nicht; sofern man nicht das Bild der Büchse der Pandora allzu wörtlich nimmt. In einer international vernetzten Welt ist es schlicht nicht möglich, national eine derart disruptive Technologie zu „verbieten“. Selbst bei einer dringend nötigen Regulierung sehe ich da schwarz. Könnten Sie sich heute vorstellen, dass man das Internet oder gar den Computer verbietet? Die sind beide auch nicht gottgegeben. Ich weiß, Sie sprechen nicht vom „Verbieten“, sondern von der Arbeitsplatzvernichtung. Auch das halte ich für nicht realistisch umsetzbar. Wenn die gesamte Rechtsabteilung z.B. in einen virtuellen Raum, der irgendwo im globalen Netz ist, ausgelagert werden kann … wie soll die Politik dies verhindern?

Beste Grüße
Jens Berger

Antwort von Wolfgang Blendinger: Lieber Herr Berger,

danke für Ihre Reaktion. Ich glaube, wir haben etwas unterschiedliche Denkansätze, und das ist ja auch nicht schädlich. Für mich ist die Hauptfrage, was ist der Gesellschaft zuträglich, was schadet ihr. Ich verlasse da auch ganz gerne mal das “hermetisch abgeriegelte Gedankengewölbe” (sensu Mausfeld) und komme so auf Schlußfolgerungen, die unter Fortschreibung der gegenwärtigen Verhältnisse eigentlich “undenkbar” (auch sensu Mausfeld) sind. Meine gelegentliche Kritik an Ihren – insgesamt ausgezeichneten – Artikeln ist berufsbedingt und sollte idealerweise diskussionsauslösend sein, so wie in diesem Fall!

Viele Grüße, Wolfgang Bendinger

2. Leserbrief

Danke Herr Berger,

das ist ein Klasse Text und sehr zum Nachdenken anregend. Ähnliche Entwicklungen wie jetzt durch Digitalisierung und KI hatten wir schon einmal. Damals ging es um Automatisierung und Dampfmaschinen. Die jeweiligen Profiteure nahmen so wenig Anteil am Schicksal der Abgehängten und Ausgebeuteten bis es zu blutigen Revolten kam und das wird wieder passieren, es sei denn wir lernen aus der Geschichte und vermeiden das. Haben wir inzwischen nicht eine Demokratie? (nicht lachen, bitte!)

Eine gangbare Lösung wäre Limitarismus, also ein Verhindern von Geld-Machtballung. Die Nachdenkseiten sollten ihre Leser unbedingt auf das Buch Limitarismus von Ingrid Robeyns hinweisen. Eine niederländische Professorin untersucht in gut verständlicher und fundierter Art inwieweit die Superreichen nicht bloß die Normalgesellschaft sondern auch die Demokratie bedrohen und zeigt Wege auf, wie man demokratisch und unblutig dagegenhalten kann. Die nötige Debatte darüber müssen wir schon selber anstoßen, die Hochwohlgeborenen und Hochmögenden sowie ihre Marionetten werden es nicht tun.

Freundliche Grüße
Heidemarie Wegener

3. Leserbrief

Hallo liebe Nachdenkseiten,

mit dem Artikel “Algorithmen kaufen keine Algorithmen” trifft Jens Berger genau den entscheidenden Punkt. Wir werden ein erhebliches Nachfrageproblem bekommen, wobei ich hinzufügen möchte, dass wir das doch auch jetzt schon haben, weil die Sparrate der privaten Haushalte von im Schnitt 10 %, dem Wirtschaftskreislauf kontinuierlich Geld entzieht, wobei Arme logischerweise kaum sparen können und die Sparrate mit dem Einkommen steigt. Schließlich funktioniert unsere Wirtschaft doch im Grunde nur noch deshalb, weil sich die Staaten erheblich verschulden und so die Sparrate der privaten Haushalte ausgleichen. Deutschland war hier in der Vergangenheit ein Sonderfall, weil andere Länder verstärkt deutsche Güter nachfragten. Dadurch verschuldeten wir die anderen Länder durch unseren Exportüberschuss und konnten uns mit einer verhältnismäßig geringen Staatsverschuldung brüsten. KI wird dieses Nachfrageproblem verschärfen. Mich würde doch sehr interessieren wie die Eliten der Welt dieses Problem lösen wollen. Elon Musk favorisiert ein bedingungsloses Grundeinkommen. Nun weist Jens Berger zurecht darauf hin, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen aus den Taschen der Steuerzahler ein linke Tasche, rechte Tasche Nullsummenspiel ist. Warum aber nicht, die Zentralbank eine gewisse Summe X zinslos als Helikoptergeld schöpfen lassen und an alle verteilen? Die Summe wird von der als unabhängig wahrgenommenen Zentralbank bestimmt und ist so hoch, dass es weder zu einer zu hohen Inflation noch zu einer Deflation kommt. Die Schulden würden in der Bilanz der Zentralbank aufsummiert, aber sie belasten niemanden, da es sich lediglich um eine Zahl auf einem Computer handelt, die jedes Jahr erhöht wird. Damit könnte das Nachfrageproblem beseitigt werden. Es sieht gerecht aus und die Reichen müssten nicht zur Kasse gebeten werden und das dürfte den Eliten beim WEF, Bilderberger und Co. doch am Wichtigsten sein. Andernfalls könnte man das Nachfrageproblem nur lösen, wenn man das Vermögen der Reichen abschöpft und nach unten umverteilt. Das scheue Reh des Kapitals wird das sicher zu verhindern wissen. Einzig dem neoliberal indoktrinierten Bürger in Deutschland wird das schwierig zu vermitteln sein, wenn man ihm einfach so was schenkt, er nicht leiden darf und der Stacheldraht in seinem Kopf ihn nur Inflationsangst fühlen lässt.

Viele Grüße
J. Schubert

4. Leserbrief

Lieber Herr Berger,

“… dass Gleichstellungsbeauftragte, Yogalehrer und taz-Kolumnistinnen allein nicht ausreichen, um den gesellschaftlichen Wohlstand zu erhalten.”

sehr schön, das mit den “taz-Kolumnistinnen”!

Schaut man sich die Entwicklung der Produktion und die damit verbundene der menschlichen Gesellschaft an, so ging das richtig los mit dem Übergang von der Stammes- zur Agrargesellschaft. Dann die Stadtstaaten. Verbunden jeweils mit einer Differenzierung in den Bereichen Produktion und Arbeit. Zu vorletzt dann die Industrielle Revolution. Jedes mal war das Maximum an Intelligenz und Differenzierung in der obersten Stufe konzentriert. Daraus folgt, dass mit dem Übergang zur künstlichen Intelligenz der Mensch überflüssig wird.

Militär und Politik arbeiten schon daran, letzteren abzuschaffen.

Was wäre die Rettung? Laut Einstein: “So einfach wie möglich, so kompliziert wie nötig.” Für einen Nagel genügt ein Hammer. Und KI ist zum überwiegenden Teil ein Spielzeug für Tech-Milliardäre und asoziale Freaks. Buddha Shakyamuni hat die “Gier” als eines der größten der Übel der Menschheit identifiziert. Was Karl-Marx dann zur Zeit der Industriellen Revolution in systemtheoretische Sprache, gestützt auf aktuelle Beobachtungen, übersetzt hat.

Bei Individuen kann das funktionieren, dass der natürliche Drang nach Entwicklung sich heilsamere Wege sucht, wenn einer sich als zerstörerisch erweist. Ob das auch bei ganzen Gesellschaften, der Menschheit, funktioniert, daran habe ich so meine Zweifel. Ken Wilber sagt ja. Daraus wird dann der Yogalehrer (s.o.). Jiddu Krishnamurti sagt nein.

Viele Grüße,
Rolf Henze

p.s.: Dass Sie “100 Jahre alt werden mögen”, wünsche ich Ihnen jetzt nicht. Am Ende werden Sie 103 und ich bin der Gelackmeierte. Also: Gesundheit und ein langes Leben!

5. Leserbrief

Hallo Herr Berger, dies ist eine interessante Aussage (Algorithmen kaufen keine Algorithmen).

Aber diese Frage stellte sich auch ein Herr Harari:

“Was machen wir nur mit den unnützen Essern”

Der neue Feudalismus braucht keine 8 – 10 Milliarden Menschen.

Auf jeden Fall will man diese nicht alimentieren.

mfg
Wolfgang Weißberg

Anmerkung Jens Berger: Hallo Herr Weißberg,

Mal ganz amoralisch gesprochen: Harari hat recht und unrecht zugleich. Denn auch der neue Feudalismus braucht Kunden. Ähnlich hatte sich auch mal Peter Thiel geäußert. Was beide „vergessen“. Wie soll die schöne neue KI-Welt funktionieren, wenn es kaum noch Nachfrage gibt? Zurzeit wird das ganze AI-Business vor allem durch Werbeeinnahmen (Google, Facebook und Co.) von außen gespeist. Der große Rest sind reine Kreislaufgeschäfte. Dazu hatte ich mal was geschrieben: https://www.nachdenkseiten.de/?p=141525

Wem will man aber Werbung zeigen (und warum?), wenn es keine Massenkaufkraft mehr gibt?

Beste Grüße
Jens Berger

6. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger

Die Auflösung des Paradoxons ist im Grunde sehr einfach: Die Auszahlung des wie auch immer finanzierten Grundeinkommens (dafür werden sich Möglichkeiten finden) wird an Wohlverhalten gekoppelt sein. Die Abhängigikeit des Kapitals von Lohnarbeit (Streikgefahr! etc.) war dem Kapital schon immer ein Dorn im Auge.

“Sonne auf Kredit” oder “Wir werden nichts besitzen, aber glücklich sein” zeigen die Richtung an.

Die totale Abhängigkeit und die Kontrolle sind das Ziel. Die KI-Revolution ist ein hervorragendes Werkzeug.

Freundliche Grüße,
Peter Poser

7. Leserbrief

Danke für diesen Beitrag! Ich bin auf die Diskussion gespannt.

Ich denke, KI ist und bleibt, wie die ganze IT bisher, ultra schnelle und präzise Nachahmung menschlichen Planens und Handelns, inzwischen halt auf der Basis eines riesigen Erfahrungsschatzes, aber auch nicht mehr.

Die Motivation, ihre Freunde zum 100.Geburtstag zum Kaffee einzuladen, wird KI nie empfinden, höchstens nachahmen.

Wir haben jetzt (z.B. in Westeuropa) 80 exzeptionelle Jahre in Fortschritt und Frieden erlebt und sind maßlos träge und unflexibel geworden, auch eingeengt durch Gutmenschentum und Die-Welt-Retten-Wollen.

Die Menschheit geht durch ihre Energieblindheit, und weil sie nicht gut in Systemen denken kann, wir denken und handeln hauptsächlich auf uns selbst bezogen, und zynisch ausgedrückt: auch durch den medizinischen Fortschritt einer Unmenge von Krisen und Problemen entgegen.

Wenn aus Krisen wie in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts vielleicht große Kriege entstehen, kann KI das nicht vorhersagen, wie ja gerade festgestellt wurde, geschweige denn verhindern.

Wie es im Jahr 2072 aussieht, wer weiß das. Unsere natürliche Ur-Motivation, die 3 N, Neid, Neugier und Nachkommen, die bleibt uns unverändert erhalten. Aus diesem Potential an Veränderung wird immer viel Arbeit zum Abreißen, Aufbauen und zum Reparieren entstehen, wenn wir Solidarität und Freiheit verteidigen.

Arbeitslosigkeit, Sorgen und Unglücklich-sein werden durch Pharmaprodukte und Leben in virtuellen Welten behandelt, wie jetzt schon.

Brave new world, oder Leben wie in Nordkorea, wird Total-Manipulation wahrscheinlicher durch Algorithmen? Im 3. Reich hat es auch ohne funktioniert.

Michael Wüst

8. Leserbrief

Gute Frage, mit der Jens Berger seinen Artikel beendet:

“Wäre eine Umorientierung des Steuersystems von der Arbeit zum Kapital nicht eine sinnvolle Alternative? Hier ist die Politik gefragt! Doch wo findet die dafür nötige Debatte statt?”

Ja, diese sinnvolle Alternatiative gehört breit in der Bevölkerung debattiert und zwar im Rahmen geloster Bürgerräte die allen “politische Machtgleichheit” ermöglichen würde, was eine Verfassungsreform erforderlich macht. Der Parteien-Staat gehört überflüssig gemacht, da eine Fehlkonstruktion.

Wann setzt sich die NDS-Redaktion damit auseinander?

Hier ein Strohhalm für alle Verzweifelten:

“Werde Losdemokrat, dann kannst Du ruhigen Blicks in alle gesellschaftlichen Abgründe blicken!” 😉

https://www.youtube.com/watch?v=NSllVB3vouQ

Und natürlich ganz ernsthaft gemeint:

Demokratie: Ein Neuanfang:

https://www.youtube.com/watch?v=4XdFqxzNSHY&t=8s

Friedensbewegte Grüße
Ute Plass

9. Leserbrief

Hallo Herr Berger,

Sie hängen zu sehr am Geld.

Einer der nächsten, theoretisch möglichen Schritte, könnte die Abschaffung des Bargeldes sein – in Verbindung mit einer Zuteilungswirtschaft, für alle nur denk- und vorstellbaren Güter und Dienstleistungen, basierend auf einem Punkte-gestüzten “social-score” eines verhaltens-basierendem Verhaltens- und Belohnungssystems.

Über die verschiedlichen Ausprägungen zur Gestaltung dieses Systems mögen bitte andere spekulieren… In der Tat ist leider, trotz Grundgesetz, sehr viel vorstellbar, schaut man sich die menschliche Geschichte und Entwicklung an – bis hin zur erwarteten oder verpflichtenden Organspende.

Wer diese Möglichkeiten für nicht sehr wahrscheinlich hält, möge sich bitte vor Augen halten, wie die erzielten Produktivitätsfortschritte heute an die Arbeitnehmer weitergegeben werden.

Alleine bei den Überstunden:

1. Vergütung von Mehrarbeit, Wie viele Überstunden fallen pro Arbeitnehmer:in an? https://de.statista.com/infografik/17994/so-viele-eeberstunden-machen-die-deutschen/
2. Beschäftigte in Deutschland leisten 1,3 Milliarden Überstunden, Auf jeden Beschäftigten entfallen im Schnitt rund 32 Überstunden. Die Summe entspricht 835.000 Vollzeitstellen. https://www.manager-magazin.de/politik/ueberstunden-grossteil-der-1-3-milliarden-stunden-mehrarbeit-in-deutschland-sind-unbezahlt-a-3cb68788-9f42-437b-81e6-2f6cb69de012

Gruß
Lothar Glück

10. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger

Erste Artikel die die angesprochene Problematik thematisierten hatte ich in den 1970ern oder -80ern gelesen, allerdings noch nicht so weit gedacht. Aber damals ging es noch um Industrieroboter, die punktschweißen. Es war die Zeit der ersten historischen Roboter-made-Köpfung beim Robotereinrichten…auch mir wäre im programmierten Maschinenbau fast mal ein Finger maschinenprogrammiert abhanden gekommen.

Was nicht vorausgeschaut wurde ist, dass die Entwicklung “humanoider” Roboter – die artikelentsprechende Bezeichnung wäre “Maschinen jeglicher Form, die blue collar Arbeiten durchführen” – jetzt auch nicht mehr in ferner Zukunft liegt. Ingenieure mit Haus-Boot-Frau konstruieren für Geld, für Ihre Lieben alles außer Waffensysteme :))

Ist es off-topic auf ein ganz anderes Problem hinzuweisen?
Im nicht kastrierten heise.de-newsletter (IT) wurde vor einiger Zeit eine Meldung veröffentlicht, die über ein KI-Experiment berichtete: Eine bildgestaltende KI-Software wurde mit von KI gestalteten Bildern trainiert. Dabei sollen “entstellte”, grausame Bilder entstanden sein. Wenn die Menschheit ihrer Faulheit bzw. dem Profit-Schnelldruck nachgibt, welche Welt wird dann aus der KI-Unterstützung entstehen? Aktuell erleben wir noch die Zusammenfassung menschlich Erdachtens. Quasi eine Datenbankabfrage mit völlig freier Abfragesprache-Syntax. Was aber, wenn die Maschinen aus ihren eigenen Ergüssen Neues kreieren? Mit jedem Schritt wird es gruseliger. Man könnte es Dateninzucht nennen. ¹) Was dann wohl als Ersatz für die klappernde Kaffeemaschine geliefert wird?

Sollte es anders werden, wenn die Speicherkapazitäten die des menschlichen Gehirns übertreffen werden???

Liebe Grüße
Michael Besteck

p.s. Wer das mal selbst ausprobieren möchte kann den aktuell ersten Schritt visualisieren. Dazu braucht es einen Nachrichtenartikel mit einem eindeutig KI-generiertem Bild. Auf dem Bild sekundäre (rechte) Maustaste, dann speichern. Das gespeicherte Bild mit einem Bildverarbeitungsprogramm öffnen (z.B. Gimp) und dann um z.B. das Zehnfache horizontal (vertikal könnte auch interessant sein) strecken. (Wie, das kann KI erklären.) Das so entstandene große Bild mit mindestens 100% Darstellungsgröße ansehen und auf die Details achten.

¹) Interessant: https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/oesterreich-magazin/oesterreich-magazin-600-000-euro-fuer-urin-provokation-was-erlaubt-sich-der-kulturbetrieb ab Min. (14:40 bzw.) 20:43 (die Nichthuldingung des Marxismus mag nicht huldingswürdig sein, aber was über KI berichtet wird, schon – “unpolitische” Kritik an KI)

11. Leserbrief

Lieber Jens Berger,

da haben Sie eine tolle Fundmentalfrage gestellt! Der Kabarettist Matthias Eggersdörfer hat das 2014 WUNDERVOLL gesagt:

https://www.youtube.com/watch?v=D6xiFdtFu5w

Tja – die KI … Viele sagen ja: „So schlimm wird das schon nicht!“ Aber zur aller-ersten Dampfmaschine hatte man vielleicht auch gesagt: „Dieser schnaufende Kasten? der nicht mal so stark ist wie ein halbes Pferd? und wo ich immer Kohlen nachschippen muss?“ – aber ein paar Jahrzehnte später hatte der schnaufende Kasten die Welt verändert …

Ich glaube, wir leben an der entscheidendsten Weichenstellung der Menschheits-geschichte. Ja, ich weiß: Zeitenwenden werden überbewertet, jeder glaubt, aus-gerechnet ER lebe in einer ganz wichtigen Zeitphase – aber was, wenn es wirklich mal so IST?

Die Menschheitsgeschichte ist – denke ich – eine Oper in 3 Akten:

1.Akt: ES GIBT NUR UNTERE – in der Steinzeit waren wir alle gleich arm und es gab keine Technik (nur 1 Faustkeil).

2.Akt: ES GIBT OBERE UND UNTERE – und die Oberen (vom Pharao bis BlackRock) beherrschen die Untertanen, und die Technik wächst von der Töpferscheibe zur Fabrik.

3.Akt: ES GIBT NUR NOCH OBERE? Weil sie die Unteren nicht mal mehr zum Ausbeuten brauchen, weil die Technik und die KI alles macht??

Wir stehen an der Schwelle vom 2. zum 3. Akt – die Menschheit muss sich jetzt häuten. Zu zwei Zukünften: eine schöne oder eine schreckliche …

Zukunft A: so schön wie in Star Trek, ich liiiebe ja diese Szene:

https://www.youtube.com/watch?v=cj4owPyklts

bei Minute 2:44 fragt Lily, die (ungefähr) aus unserer Zeit stammt, wie viel Geld das alles gekostet hat, und Picard antwortet, dass die Ökonomie der Zukunft gar nicht mehr so funktioniert mit Geld ……. Und es stimmt ja: Die KI heißt ja nicht, dass die Wirtschaft nicht mehr funktionieren kann, sondern nur, dass sie nicht mehr KAPI-TALISTISCH funktionieren kann – eigentlich würde uns die schöne Technik ja sooo viele Möglichkeiten eröffnen, wir könnten so vieles werden – Sternenentdecker oder liebende Gärtner dieser Erde …

Zukunft B: eine schreckliche kalte Maschinenwelt, wo einige wenige stinkreiche Menschen alles besitzen und sich an ihrem kalten Glanz erfreuen – und wir un-nötig gewordenen Unteren aus der Welt verschwunden sind (auf die eine oder andere Weise, sage ich mal bewusst vage…). Ja, das klingt wie finstere Ver-schwörungsfantasien – aber kann man nicht 2 + 2 zusammenzählen? Was werden die, die uns schon jetzt so herzlos behandelten, wo sie uns noch zum Ausbeuten brauchten, tun, wenn wir überflüssig sind? Dann ganz plötzlich ihr Herz für uns entdecken und einen Gnadenhof für uns bauen?

Also – ich seh schwarz. Zumindest für diesen Teil der Welt. Wie es anderswo aussehen wird, weiß ich nicht. Wenn der nächste Putin wieder ein Jelzin ist, könnte ja auch Russland wieder in den westlichen BlackRock-Sumpf, dem die Zukunft B gewiss ist, zurückrutschen … Und China, wo es schon jetzt so viel Kontrollmechanismen und KI gibt, macht mir auch keine große Hoffnung …

Ach, manchmal denk ich, unsere Chance ist nur noch, lauter kleine Dörfer zu bauen wie die Amish, um dieser „Schönen neuen Welt“ zu entgehen …

LG Martin

12. Leserbrief

Aufruf zum Neoluddismus
Ein Manifest

Wir leben in einer Zeit, in der jede neue Maschine als Fortschritt verkauft wird, jede Automatisierung als Befreiung, jede digitale Vernetzung als unausweichliches Schicksal. Uns wird gesagt, Technologie sei neutral. Doch Technologien entstehen nicht im luftleeren Raum. Sie dienen Interessen. Sie formen Gesellschaften. Sie verändern Menschen.

Der moderne Mensch arbeitet schneller als je zuvor und hat dennoch weniger Zeit. Er ist vernetzter als je zuvor und zugleich isolierter. Er besitzt Zugang zu unendlichen Informationen und verliert die Fähigkeit zur Konzentration. Die Maschinen, die uns dienen sollten, organisieren inzwischen unseren Alltag, unsere Aufmerksamkeit, unsere Beziehungen und unsere Arbeit.

Der Neoluddismus ist kein blinder Hass auf Technik. Er ist die Weigerung, jede technische Entwicklung automatisch als Fortschritt anzuerkennen.

Wir stellen einfache Fragen:

• Wem nützt diese Technologie?
• Was ersetzt sie?
• Was zerstört sie?
• Wer gewinnt Macht durch sie?
• Was macht sie mit unserer Würde, unserem Denken, unseren Gemeinschaften?

Wir lehnen eine Welt ab, in der Menschen zu Anhängseln algorithmischer Systeme werden. Wir lehnen eine Wirtschaft ab, die Menschen überflüssig machen will. Wir lehnen die Idee ab, dass Effizienz wichtiger sei als Erfahrung, Geschwindigkeit wichtiger als Weisheit und Daten wichtiger als Leben.

Nicht alles, was möglich ist, sollte gebaut werden.

Wir verteidigen:

• menschliches Handwerk gegen totale Automatisierung,
• lokale Gemeinschaften gegen digitale Entwurzelung,
• Stille gegen permanente Beschallung,
• Reparatur gegen Wegwerfproduktion,
• Konzentration gegen Aufmerksamkeitsökonomie,
• menschliche Entscheidung gegen algorithmische Verwaltung.

Der neoluddistische Gedanke fordert Grenzen. Nicht jede Innovation verdient Akzeptanz. Gesellschaften müssen das Recht besitzen, Technologien abzulehnen, die sie entmenschlichen.

Wir glauben:

• Eine langsamere Welt kann eine freiere Welt sein.
• Abhängigkeit von gigantischen technischen Systemen macht Gesellschaften verletzlich.
• Wahre Autonomie entsteht nicht durch totale Vernetzung, sondern durch Fähigkeiten, Gemeinschaft und Selbstbegrenzung.

Der Kult des permanenten technologischen Wachstums hat ökologische Verwüstung, psychische Erschöpfung und soziale Vereinzelung hervorgebracht. Während Maschinen effizienter werden, werden Menschen austauschbarer.

Genug.

Wir rufen nicht zur Zerstörung von Maschinen auf, sondern zur Wiedergewinnung menschlicher Maßstäbe. Technik muss dem Menschen dienen — nicht der Mensch der Technik.

Der Neoluddismus ist Widerstand gegen Entfremdung.
Er ist Zweifel am digitalen Absolutismus.
Er ist die Verteidigung des Menschlichen.

Und vielleicht beginnt Freiheit heute mit einer einfachen Handlung:
dem Mut, sich dem Zwang zur permanenten technologischen Beschleunigung zu verweigern.

Vielleicht hilft uns die KI ja bei der Revolution.

(Ich gestehe, habe ich mir von Chatgpt schreiben lassen)
MM

13. Leserbrief

Liebe Nachdenkseiten,

nach der zum Nachdenken anregenden Lektuere von Jens Berger’s Artikel “Algorithmen kaufen keine Algorithmen” biete ich in meinem Leserbrief (angehaengt als txt-Datei) eine andere Sicht auf die Dinge an. Ich wuerde mich freuen, wenn mein Artikel zur Debatte in Form eines Leserbriefes beitraegt.

Mit freundlichen Gruessen,

Philipp

„Das große Paradox des Kapitalismus des 21. Jahrhunderts“ lautet laut Jens Berger: „Algorithmen kaufen keine Algorithmen“. Die Möglichkeit, dass KI ein Großteil der Arbeitsplätze wegrationalisiert, wird für einen Einbruch der Massenkaufkraft sorgen, sodass am Ende die Wirtschaft von der KI gar „totrationalisiert“ wird. Damit die Massenkaufkraft, welche direkt an die materielle Lebensqualität koppelt, erhalten bleibt, müssen daher „schnell genug neue Einkommensquellen entstehen.“

Ich glaube, jeder Mainstream-Ökonom würde hier jubelnd zustimmen: eine brilliante und korrekte Analyse – zumindest solange man sich in den geistigen Fesseln des Kapitalismus bewegt. Um diese Fesseln zu sprengen, erlaube ich mir hier mal drei ungefragte Annahmen von Jens Berger in Frage zu stellen.

These 1: Vor der KI wurden zwar auch Produktionsprozesse rationalisiert und viele Arbeitsplätze gingen verloren, aber diese wurden durch neue und wichtige Arbeitsplätze ersetzt, wie z.B. dem des Onlineredakteurs (jedoch nicht denen des Gleichstellungsbeauftragten, Yogalehrers oder taz-Kolumnisten).

Antithese 1: Schon seit langem ist die Anzahl nützlicher Jobs signifikant geschrumpft – laut Graeber‘s viel beachteten Buchs „Bullsshit Jobs“ sind circa 40% der Jobs nutzlos (und oft genug sogar explizit schädlich) für die Gesellschaft. Diese Schätzung scheint nicht verkehrt, wenn man bedenkt, dass die meisten historischen Gesellschaften, und auch Naturvölker, nur circa halb so viel arbeiteten wie wir (vgl. Sahlins‘ berühmtes Buch “Stone age economics”). Ein Grossteil der „White Collar“ Management- und Verwaltungsjobs (die sich sowohl in der Privatwirtschaft wie auch im öffentlichen Dienst zu Hauf befinden) werden also nicht durch KI nutzlos: sie waren es vorher schon, und sie wurden bis heute nicht wegrationalisiert.

These 2. Massenkaufkraft (und damit Massenkonsum) ist eine gute Sache: sie ist wichtig für das Wachstum und sie muss unbedingt aufrecht erhalten werden, damit der materielle Lebensstandard nicht gefährdet ist.

Antithese 2. Mehr Massenkaufkraft und Wachstum sind schon lange entkoppelt vom Wohlbefinden der westlichen Bevölkerung, und langsam dämmert es dem einen oder anderen sogar, dass es vielleicht sogar schädlich sein könnte. Ich zumindest habe keine Lust in 40 Jahren doppelt so viel zu essen, meine Handy jedes Jahr zu wechseln, und mit Ryanair zu 10 Junggesellenabschieden zu fliegen – aber gerne kann Jens Berger das für mich ausgleichen, und vier mal so viel essen, sein Handy jedes halbe Jahr wechseln, und zu 20 Junggesellenabschieden fliegen.

These 3. Das „vollends dumme“ bedingungslose Grundeinkommen ist dazu da, die Massenkaufkraft aufrecht zu erhalten.

Antithese 3. Das bedingunslose Grundeinkommen ist dazu da, um (zum ersten Mal in der Geschichte der „Zivilisation“) Arbeitszwang und elementare Menschrenrechte zu entkoppeln. Das bedingungslose Grundeinkommen würde die Wirtschaft und Gesellschaft, wie wir sie kennen, auf den Kopf stellen, und – ganz im Gegenteil zu Berger’s These – sorgt es dafür, dass man ein selbstbestimmtes Leben ohne Konsumzwang führen kann.

Schlussbemerkungen:

Berger’s Analyse ist ein Paradebeispiel für Fisher’s „Capitalist Realism“ (kapitalistischen Realismus): Die Unfähigkeit selbst von Kritikern, noch außerhalb des Kapitalismus denken zu können – oder wie es Fredric Jameson formulierte: „Es ist einfacher sich das Ende der Welt als das Ende des Kapitalismus vorzustellen.“ Vielleicht sollte man mal das Nachdenken-einengende Vokabular in Frage stellen: Massenkaufkraft, Wachstum, Wohlstand – Wie bitte? Was ist denn zum Beispiel der zentrale Aspekt, bei dem sich linke wie auch rechte Parteien sofort einig sind? Könnte das vielleicht der Grund der Misere sein?

Das große Paradox des Kapitalismus des 21. Jahrhunderts ist für mich nämlich die Frage: Wie kann es sein, dass trotz allen Wissens, aller Kritik, aller negativen Tendenzen und Hiobsbotschaften der Kapitalismus heutzutage ungefährdeter denn je mit seinen Krakenarmen die Menscheinheit als Geisel hält? Eine erste Antwort darauf liefert Jens Berger’s Text.

14. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

Sie schreiben: “Das soll vor allem durch die Verdrängung teurer menschlicher Arbeitskraft gelingen und anders als bei der Automatisierung ist davon weniger der Arbeiter in der Produktion („Blue Collar“), sondern mehr der Angestellte am Schreibtisch („White Collar“) betroffen.”

Anmerkung: Es dürfte allerdings auch zu einem Downgrading und Verdrängungswettbewerb nach unten kommen. Die ehemals (gut bezahlten) Schreibtisch-Angestellten verdrängen die weniger gut bezahlten Angestellten und Arbeiterinnen/Arbeiter im produzierenden Gewerbe inklusive Dienstleistungssektor.

Wenn der Bedarf an “Fachkräften” dann gedeckt ist, werden viele schlecht bezahlte Jobs, die sich nicht so schnell durch die KI ersetzen lassen oder nicht durch die KI ersetzt werden, weil Drohnen, Roboter usw. zu teuer sind, dann noch günstiger bzw “billiger”.

Ausnahmen bestätigen wie immer die Regel. Eine kleine Angestellte der ARD („Na herzlichen Dank an alle Ungeimpften! Dank euch droht der nächste Winter im Lockdown”) fiel 2025 die Karierreleiter ganz steil nach oben und ist seitdem Leiterin des Pressereferats im BMI und Sprecherin des Bundesinnenministers und ausgewiesenen Experten für Pkw-Maut Alexander Dobrind (CSU).

Zitat: “Ohne ausreichend breite Erwerbseinkommen und Transfersysteme gerät die Massenkaufkraft jedoch unter Druck.”

Anmerkung: Dazu fällt mir diese wunderbare Passage aus dem Vorwort eines kleines Buches mit dem Titel: “Wohlstand für Alle” ein. Das Buch stammt aus den 1950er Jahren (= Nachkriegszeit), Autor ist offiziell ein gewisser Ludwig Erhard. Erhard, der bislang noch nicht als “links” geframt wurde, war schließlich einmal der Vorvorvorvor…gänger von Katherina Reiche von der CDU (seit 2025 Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) und ein Parteikollege unseres “geliebten” Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU).

… “So wollte ich jeden Zweifel beseitigt wissen, daß ich die Verwirklichung einer Wirtschaftsverfassung anstrebe, die immer weitere und breitere Schichten unseres Volkes zu Wohlstand zu führen vermag. Am Ausgangspunkt stand der Wunsch, über eine breitgeschichtete Massenkaufkraft die alte konservative soziale Struktur endgültig zu überwinden.

Diese überkommene Hierarchie war auf der einen Seite durch eine dünne Oberschicht, welche sich jeden Konsum leisten konnte, wie andererseits durch eine quantitativ sehr breite Unterschicht mit unzureichender Kaufkraft gekennzeichnet.

Zum Verständnis und historischen Einordnung sollte man hinzufügen, dass sich die Bezeichnung “alte konservative soziale Struktur” auf die Demokratie der Weimarer Republik und das Dritte Reich bezieht.

Die amtierende schwarz-rote Bundesregierung aus CDU und SPD macht 2026 mit ihrer Politik allerdings genau das Gegenteil. Sie macht die “dünne Oberschicht, welche sich jeden Konsum leisten” kann , noch leistungsfähiger und entzieht der “quantitativ breiten Unterschicht mit unzureichender Kaufkraft” noch mehr Kaufkraft.

Zitat: Nun werden Anhänger der KI-Revolution sicher argumentieren, dass die damit verbundenen Kostenvorteile ja an den Kunden weitergegeben werden können, und im Kern kann man da auch gar nicht widersprechen.

Anmerkung: Das ist auch sicherlich richtig, die Kostenvorteile können und könnten (theoretisch und auch praktisch) an die Kunden weitergegeben werden. Aber sie müssen in der Realität nicht weitergegeben werden, wenn die Produzenten der Kostenvorteile das nicht wollen und das Unternehmen auf andere Art und Weise wächst z. B. durch Fusionen oder durch die Übernahme konkurrierender Unternehmen.

Die menschliche Gier ist bekanntlich grenzenlos, schrankenlos, uferlos und maßlos. Der US-amerikanische Tech-Milliardär William Henry Gates III (“Mr. Microsoft”) und der reichste Ladeninhaber der Welt, ein gewisser Jeffrey Preston Bezos (“Mr. Amazon”), kaufen seit geraumer Zeit in den USA jeden Quadratmeter Farmland auf, den sie bekommen können (Quellen: agrarheute.de und kontrast.at). Sie machen das sicherlich nicht, weil sie Freude daran haben, demnächst als Landwirt bzw. Bauer zu arbeiten und mit dem Traktor auf den Acker zu fahren, um Zuckerrüben oder Mais anzupflanzen.

Ein bekannter indischer Rechtsanwalt sagte schon vor langer Zeit: “Die Welt hat genug [Ressourcen] für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier.”

Die relevante gesellschaftspolitische Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, ist: Warum wählt die Mehrheit in sogenannten “Demokratien” Politiker und Regierungen, die diese Einkommens- und Vermögenskonzentration zulassen oder sogar noch pushen?

Zitat: “Dieses Problem wird von den Tech-Gurus und paradoxerweise auch vielen Linken zwar sehr wohl erkannt, aber nicht als Problem, sondern als Chance gesehen.”

Anmerkung: Ich bin mir sicher, dass das vielen milliardenschweren Tech-Gurus und besserverdienenden Pseudo-Linken auch ganz einfach am gepolsterten Hintern vorbeigeht. Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel wie z. B. dieser Fabio de Masi, ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter und ehemaliges Mitglied der “Linken”.

Zitat: “Mir persönlich fehlt auch jede Fantasie, dass man dies auf internationaler Ebene – die nationale Ebene scheidet hier logischerweise aus – lösen könnte.”

Anmerkung: Auch meine Fantasie hat in dieser Hinsicht Grenzen. Die ökonomische und soziale Realität wird für viele Menschen allerdings brutal werden, wenn man diese Entwicklung einfach so weiterlaufen lässt nach dem Motto: Der Markt und die Marktwirtschaft werden das schon richten. Die “Krönung” des Marktes ist der Krieg und zwar der Krieg zwischen den Staaten und innerhalb der Staaten. Innerhalb der Staaten kommt es dann entweder zu einem Bürgerkrieg oder die Regierung erklärt Armut zum Straftatbestand, wie dies in einigen Bundesstaaten der USA bereits der Fall ist, und steckt die Armen in den Knast. Vielleicht lässt die Regierung auch auf die Armen schießen, wenn es “zu viele” werden und der Knast überfüllt ist?

Zitat: “Erst wenn der letzte Bandarbeiter bei VW entlassen wurde und der letzte Ingenieur bei BASF zum Pfleger umgeschult wurde, werdet ihr merken, dass Gleichstellungsbeauftragte, Yogalehrer und taz-Kolumnistinnen allein nicht ausreichen, um den gesellschaftlichen Wohlstand zu erhalten.”

Anmerkung: Ist zwar etwas lang, aber wäre das nicht ein guter Wahlslogan für das BSW? Man sollte den potentiellen Wählerinnen und Wählern allerdings erklären, was damit gemeint ist, damit sie es verstehen können. Letzteres könnte bei einigen taz-Kolumnistinnen in der Tat schwierig werden.

Zitat: “Doch wo findet die dafür nötige Debatte statt?”

Anmerkung: Im Deutschen Bundestag, in den öffentlich-rechtlichen Talkshows von Markus Lanz, Maybrit Illner, Louis Klamroth, Sandra Maischberger und Caren Miosga sicherlich nicht und an den Lehrstühlen deutscher Universitäten und Hochschulen, an denen “Wirtschaftswissenschaften” gelehrt wird, leider auch nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Detlef Schmiedel

In diesem Beitrag bewertet Albrecht Müller aktuelle publizistische Aktivitäten gegen Russland. Sein hohes Alter helfe ihm dabei. Die Behauptung, Russland drohe mit Krieg, werde nicht belegt, sei „aber wichtig, um für weitere Rüstung auf unserer Seite Reklame zu machen“. Hingewiesen wird u.a. darauf, dass der 1963 bei einem Auftritt bei der Evangelischen Akademie in Tutzing verkündete Slogan „Wandel durch Annäherung“ im Oktober 1969 zur Politik des neu gewählten Bundeskanzlers Willy Brandt geworden sei. Seine Hauptbotschaft: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“. Nun jedoch sei die herrschende Politik zur Politik der Abschreckung zurückgekehrt. Das sei „ein grandioser, ein schrecklicher Verlust an Friedensfähigkeit und Friedenswillen“. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Wir haben dazu interessante Leserbriefe bekommen. Dafür danken wir ganz herzlich. Es folgt nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

1. Leserbrief

“Nun ist die herrschende Politik zur Politik der Abschreckung zurückgekehrt.”

Das ist noch höflich und neutral formuliert. Auf mich wirkt es wie eine Politik der Bedrohung.

Rolf Henze

2. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

zu Ihrem obigen Artikel in den NDS vom 11.05.26 bleibt einem nur noch übrig festzustellen:

Das Heute Journal mit Moderator Christian Sievers steht in würdiger Nachfolge des unseligen Gerhard Löwenthal und seiner Hetz-Sendung “ZDF-Magazin” unter dem damaligen Intendanten Karl Holzamer. Das müssten Sie noch gut kennen. In der DDR hatte man für sein Gegenstück Eduard von Schnitzler mit seinem “Der Schwarze Kanal” den Namen “Sudel-Ede” . Ich möchte nur wissen, woraus die heutigen “Sudel-Journalisten” ihre Arroganz ableiten, großmäulig über die Verhältnisse der ehemaligen DDR und das heutige Russland herzuziehen. So wie sie sich heute der herrschenden Politik andienen, hätten sie in der der DDR beim Radfahren um die Gunst der Oberen sicherlich erste Preise gemacht.

Mit freundlichen Grüßen und großem Respekt für Ihre Arbeit

Engelbert Kuhn

3. Leserbrief

Lieber Herr Müller,

vielen Dank für Ihren Artikel der zeigt, wie massiv, schamlos und substanzlos gegen Russland gefeuert, gehetzt wird. Wenn dieser Herr Armin C. sich über Russland verbreiten darf, weiß man schon was kommt. Nach den heute-Nachrichten gegen 19:00 mit Herrn C., dann abends kurz vor 23 Uhr vor dem Schalfengehen ein Journalist in hr-info, der ungehindert Lügen über Russland und die Ukraine verbreiten durfte. Z.B. dass das ukrainische Volk geeint sei und gerne weiter kämpfen möchte und die russische Kultur als Kitsch einzuordnen sei. Heute morgen beim Erwachen um 6:40 Uhr in hr-info Frau Strack-Zimmermann, die sich über den Vorschlag Putins über Schröder als Vermittler ereiferte bzw. geiferte. Weiter um 7:10 im DLF die Zeitungskommentare, einer übler als der andere, dass Schröder der denkbar schlechteste Vermittler sei, usw usw. Heute fliegt Pistorius zu Selenski, um mit diesem weitere Kriegsvorbereitungen zu treffen, ohne dass ich bis jetzt Kritik daran vernommen hätte.

Ich habe den Eindruck, die wollen alle Krieg, sonst würden sie nicht so sprechen bzw schreiben.

Wie soll das jemals besser werden?

Herzliche Grüße, Joachim Seffrin

Eben eine Umfrage von Civey, ob Schröder als Moderator geeignet sei. Die überwiegende Mehrheit sieht das positiv, im krassen Gegensatz zum Medienecho.

Herzliche Grüße, Joachim Seffrin

4. Leserbrief

Lieber Herr Müller!

Ich habe diesen Beitrag mit Armin Coerper auch gesehen und habe festgestellt, dass der Kommentar des RTL-Reporters Rainer Munz zuvor bei “RTL aktuell” um 18.45 weit weniger scharf war. Obwohl ich nicht viel von den Privaten halte, sehe bei Herrn Munz den einzigen Journalisten aus dem Fernsehen, der dem russischen Präsidenten noch einigermaßen Respekt entgegenbringt. Dies zeigt sich z.B. an einer so banalen Tatsache, dass er grundsätzlich immer von “Wladimir Putin” und nicht nur von “Putin” spricht. Ich verfolge dies schon lange. Vielleicht können Sie selbst Sie sich selbst auch mal davon überzeugen. Das ist vielleicht nur eine Kleinigkeit, aber andere sprechen manchmal vom “Autokraten”, “Machthaber” oder “Diktator”. Manche reden auch von “Putins Appetit” nach mehr. Das kann ich mir bei Rainer Munz so nicht vorstellen und ich hoffe, dass solche Hässlichkeiten auch in Zukunft unterbleiben. Kritisch ist er natürlich schon gegenüber dem russischen Präsidenten, er will ja seinen Job behalten. Aber wie heißt es so schön: “Der Ton macht die Musik”

Mit freundlichem Gruß

Harald Pfleger

5. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

Russland als Bösewicht ist ja ein alter Hut, aber es gab auch andere Zeiten.
Sebastian Haffner hatte über die deutsch- russischen Beziehungen 1968 ein Buch geschrieben, was beim Hanser Verlag wieder neu erschienen ist.

Es heißt “Der Teufelspakt” .
ISBN 978-3-446-28599-6

Spannender als jeder Krimi Das Buch erklärt die Beziehungen zwischen beiden Staaten ab 1917.

Mit freundlichen Grüßen

Rudolf Jahn

6. Leserbrief

Guten Tag,

nennen wir die Hetzer, wie gestern wieder das ZDF, mit Korrespondent und Moderator, doch einfach Schwätzer.

Es fällt immer schwerer, sich diese Leute an zu tun. Warum machen die nicht einfach das, wofür sie vom Gebührenzahler entlohnt werden, nämlich eine objektive, sachliche und vorurteilsfreie Berichterstattung allen Seiten gegenüber. Geschichtliche Zusammenhänge oder solide Recherche scheinen Fremdworte, stattdessen immer wieder dasselbe rumpoltern und Angstmacherei, um die irrsinnige Aufrüstung und das Ziel Kriegstauglichkeit bis 2029 zu erreichen.

Das Vertrauen in diese Institutionen des ÖRR, die auftragsfern agieren und das Monopol der wahrheitsgemäßen Bericht und Nachrichtenerstattung für sich in Anspruch nehmen, sinkt immer mehr ins Unterirdische.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Stöbe

7. Leserbrief

Korrespondierende Kommentatoren oder kommentierende Korrespondenten – alles kalter Kaffee aus der alten Spießerrepublik Westdeutschland. Dieser Muff hat sich nun dahingehend noch verändert, dass er sich zum Verwesungsgestank einer Politiker- und Medienunternehmerkaste entwickelte. Dieser staubtrockene Peter von Zahn mit der preußischen Landjunkerattitüde eines NS-Propagandaoffiziers erquickte den westdeutschen Alt-Nazi, der von einem Tag zum anderen sich zum USA-Gläubigen gewandelt hatte, mit Berichten und Geschichten rund um das weiße Haus. Kreml-Astrologen verfolgten dagegen jeden Schritt „kommunistischer Tyrannen“ und schafften es bei exzellentem Honorar aus der BRD selbst noch aus dem gebrauchten Klopapier eines Chruschtschew mögliche Tauwetter oder Säuberungsmaßnahmen, die nicht den Anus des Benutzers betrafen, herauszulesen.

Das wurde von der der bildungsbürgerlichen Klasse wie ein Evangelium aufgesaugt und anderntags vom Oberstudienrat und Berufssudeten Herrn Ho., der wie es sich gehört als Studienrat Notizen über diese Sendung gemacht hatte, den Schülern im Unterricht vorgesetzt. Nicht ohne noch einmal in der Einleitungsphase zur Geschichtsstunde darauf hinzuweisen, dass eine solche Medienfreiheit für die Brüder und Schwestern hinter der nur ein Kilometer entfernten Mauer und für Millionen in den Statellitenstaaten des Iwan ein beglückender Wunschtraum wäre, statt ewig nur die offizielle Staatsmeinung sich anhören oder ansehen zu müssen. Dabei fiel sein strenger Blick auf den Fünfer-Kandidaten in der letzten Reihe, über den im Kollegium schon länger wegen seiner „linksradikalen Ansichten“ getuschelt wurde. In den Siebziger Jahren, wo Unionsfreunde den Untergang des Abendlandes immer lauter beklagten, blieb dann nur die Langweilerrunde mit einer Flasche Marke „goldener Oktober“, sechs Weingläsern und einem beständig fragenden Werner Höfer: „Was sagt Frankreich dazu…?“ „Wie denkt man darüber in London?“ „Wie steht Österreich zur deutschen Frage?“ Russische Journalisten wurden nie eingeladen. Wahrscheinlich nur, weil der sparsame WDR-Intendant befürchtete, dass der Korrespondent aus der UdSSR das Weinglas an die Studiowand werfen würde, wenn die Flasche leer getrunken sei. Der „Bericht aus Bonn“ entwickelte etwas mehr Weltläufigkeit. Friedrich Nowottny begab sich auf den Flugplatz Köln-Wahn und rätselte darüber, was es für das deutsch-amerikanische Verhältnis bedeuten würde, dass Jimmy Carter von sich aus zwei Schritte auf Bundeskanzler Schmidt zuging anlässlich seines Staatsbesuchs in Deutschland. Schlimmer geht immer. Man erinnere sich mit Grausen an die „Herz- und Schmerzkomödie, welche die Tagesschauredaktion inszenierte, als Barak Obama in Hannover-Langenhagen (!) der Bundeskanzlerin Merkel auf dem Rollfeld begegnete. Man wähnte sich als Fernsehzuschauer in einem Arztfilm der Fünfziger Jahre zu sein, wo Professor Sauerfleisch die neue Nachtschwester Ingelborg begrüßt. Knisternde Erotik und feinstes Schmalz triefte aus der unterlegten Journalistenstimme in den geheiligten objektiven Nachrichten.

Aus dieser Fülle der Beispiele zeigt sich eindeutig, welche Bedeutung diese Korrespondenten für den Bildungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder den bundesdeutschen „Edelfedern“ besitzen: nämlich gar keine. In der Regel werden die letzten Heuler auf solche Posten abgeschoben, oder bei dem Deutschlandfunk als Erbhöfe von dem Vater auf den Sohn übertragen. Es geht nicht um Information, sondern um Manipulation. Dem deutschen Untertan werden Experten präsentiert, die im unbekannten Ausland in den entlegensten Winkeln recherchieren, um ein landestypisches Meinungsbild zu erhalten. In Wirklichkeit wird die Staatsmeinung der Bundesregierung lediglich aus den fernen Hauptstädten vorgetragen, damit der Eindruck erweckt wird, dass auch in Polen kein dringenderes Bedürfnis besteht, als die BRD im Stadium höchster Kriegstüchtigkeit bewundern zu wollen und man es dort kaum erwarten kann, die größte konventionelle Armee Europas wieder im eigenen Land zu wissen, deren Stärke man bereits vor 87 Jahren zu spüren bekam.

Nicht auszudenken, man würde sich einfach in den Sessel setzen, den Fernseher und PC abzuschalten und allein die Information von Präsident Putin auf sich wirken zu lassen. Im Hinterkopf das beständige Krakeelen von Bundespolitikern, dass es ungeheuerlich sei bei Friedensgesprächen über den Ukrainekrieg Europa und insbesondere die BRD einfach auszuschließen. Stattdessen nennen sie das Angebot von Gesprächen nur einen Köder, den der schlaue Bundeskanzler sofort als vergiftet erkannte. Denn ein Graf Methan von Gazprom, auch bekannt als Gerhard Schröder, ist ja Handelsvertreter russischer Konzerne. Ganz im Gegensatz zu Bundeskanzler Fritze Merz von BlackRock. Die Ablehnung des Kanzler war konsequent – wenn man auf Weiterführung des Krieges setzt, wie es der belgische Generalstäbler formulierte. Jeder unbefangene Denker außerhalb dieser Spießerrepublik ist gezwungen nun dem russischen Präsidenten recht zu geben: Die Deutschen wollen keinen Frieden. Dieser Eindruck bleibt nun in außereuropäischen Staaten, die keine Marionetten der US-Regierung sind, haften. Für logisches Denken braucht man keine Staatsmedien und teuer bezahlte Korrespondenten geschweige denn Hobbykommentatoren – sie sind nur dann nötig, wenn es etwas zu verbergen gilt.

Stephan Ebers

In diesem Kommentar thematisiert Marcus Klöckner die Reaktion der SPD-Politikerin Saskia Esken auf das vielbeachtete Interview, das der YouTuber Ben Berndt in seinem Format Ben ungeskriptet mit Björn Höcke geführt hat. Esken habe mehr oder weniger offen einen Werbeboykott der Sendung gefordert. Ihr Problem sei, wie das von vielen anderen Politikern auch, dass sie von Demokratie, Meinungsfreiheit und Pluralismus rede – aber die unliebsame Meinung des Gegenübers nicht verdauen wolle. Festgestellt wird, dass das EU-Sanktionsregime mit der Billigung Deutschlands bereits jetzt politisch unliebsame Ansichten sanktioniert. Gefragt wird: „Was kommt als Nächstes: Sanktionierung von Firmen, die eine Werbung bei Ben ungeskriptet schalten wollen?“ Abschließend wird gefordert: Esken solle mal schauen, ob es kein anderes berufliches Spielfeld für sie gebe: „Möchte Frau Esken bitte die Politik verlassen? Danke!“ Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Wir danken für die interessanten Leserbriefe, die wir hierzu erhalten haben. Die nun folgende Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner,

wenn man als Politiker bzw. Politikerin Herrn Höcke als “Faschisten” bezeichnet, dann sollte man das als “Demokrat” bzw. “Demokratin” auch inhaltlich und argumentativ begründen. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob man von der SPD, der CDU/CSU, der FDP, den Grünen oder den sogenannten Linken ist. Denn das ist der entscheidende Punkt.

Man muss kein Fan, kein Sympathisant oder Wähler von Herrn Höcke und seiner Partei sein und alles gutheißen, was er sagt. Wenn sogenannte “Demokraten” Herrn Höcke pauschalierend als “Faschisten” bezeichnen, verharmlosen sie aber nicht nur das Dritte Reich inklusive Zweitem Weltkrieg, Holocaust und Euthanasie.

Diese “Demokraten” machen bei Lichte betrachtet genau das, was autoritäre Diktatoren machen und wollen. Sie wollen alle Quer- und Andersdenkenden ausschalten, um die öffentliche Meinung und den öffentlichen Diskurs gleichzuschalten und zwar in ihrem Sinne. Um eine inhaltliche Auseinandersetzung geht es nämlich “Demokraten” wie Frau Esken nicht. Ob die Argumente der Querdenker und Alternativen wahr oder falsch sind, welche Ziele sie verfolgen und wem das gegebenenfalls nützt und wem nicht, das spielt für diese sogenannten “Demokraten” überhaupt keine Rolle. Die Ursachen, warum Wählerinnen/Wähler damals in der Zeit der Weimarer Republik die NSDAP gewählt haben und warum Wählerinnen/Wähler heute die AfD wählen, sind für “demokratische” Politiker bzw. Politikerinnen wie Frau Esken offenkundig vollkommen irrelevant.

“Demokraten” bzw. “Demokratinnen” wie Frau Esken bewirken mit dieser Ignoranz und Arroganz genau das Gegenteil. Sie treiben die Wählerinnen und Wähler in die Arme der AfD. Liegt es daran, dass Frau Esken das nicht begreifen kann, weil sie damit intellektuell überfordert ist, oder macht sie das mit Absicht? Woran liegt das?

Mit freundlichen Grüßen
Detlef Schmiedel

2. Leserbrief

Hallo,

Frau Esken (…) hat die Frechheit besessen, große Teile der Bevölkerung als „Covidioten“ zu bezeichnen, und diese Unverschämtheit war natürlich nicht strafbar, entschied die „Justiz”…

Ich bin sicher, diese Person hat in den letzen Jahren mehr zur Politikerverdrossenheit beigetragen als jeder andere Politiker.

Grüße
T. Rath

3. Leserbrief

Guten Tag,

verbieten, ausgrenzen, rausschmeißen, sozial und wirtschaftlich ruinieren, das möchten die selbsternannten Hüter der Demokratie, wie jetzt wieder Frau Esken, am liebsten alle, die nicht auf der gängigen Linie ihres Demokratie-Verständnisses unterwegs sind. Ein für wahr seltsames Demokratieverständnis.

Nein, das ist einfach zutiefst undemokratisch und vergiftet weiter den gesellschaftlichen Konsens.

Dieses mal traf es den Youtuber Ben, der mit Björn Höcke ein freies, vielbeachtetes Interview führte. Verbal wird Höcke von Esken wieder als Faschist bezeichnet, dem man keine Bühne bieten dürfe. Wer darf denn hier was und wer bestimmt, wer was darf? Wer sind denn die wirklichen Hetzer und Feinde des freien Denkens und der Demokratie?

Über die Person Björn Höcke möchte ich mich hier nicht weiter auslassen, aber ein Faschist ist Björn Höcke meinem Rechtsempfinden nach nicht. Jens Berger hatte das in seinem Beitrag: „Darf man mit Höcke sprechen? Man darf nicht nur, man muss“ in etwa auf den Punkt gebracht. Frau Esken und andere selbsternannte Hüter der Demokratie sollten sich selbst bewusst machen, ob ihre Forderungen anderen, ihnen nicht genehmen Personen oder Parteien gegenüber, nicht selbst faschistische Elemente beinhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Stöbe

4. Leserbrief

Liebe Freundinnen und Freunde,

Hatten wir das nicht schon mal? Da gab es den Spruch den Rosa Luxemburg den russischen Revolutionären ins Buch geschrieben hatte: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“. Mit diesem Spruch haben auch die Dresdner die Parteioberen aufgemischt.

In Russland hat die Gegenrevolution keinen Spielraum gelassen. In der DDR hatten wir mit Modrow wenigstens einen „friedliche“ Revolution. Nur wo sind wir gelandet?

Damals war es die illusionäre Vorstellung eines Honneckers der Aufbau des Sozialismus wäre vollendet und man könne zum Aufbau des Kommunismus übergehen, während Mangelwirtschaft Volkswirtschaft und das Leben der Menschen lähmte.

Die heutige Spielart einer Verklärung eines Grünen Paradieses führt ebenso zu einer Mangelwirtschaft mit ähnlichen Symptomen. Leider tun die heutigen Oberen alles, dass es nicht friedlich bleibt.

LG
Horst

5. Leserbrief

Liebe Nachdenkseitler,

Ja, Saskia Esken hat überzogen reagiert. Solche Reflexe bauschen diese unzumutbare langwierige Monologisiererei nur auf.

Ich habe mir die Mühe gemacht, das Transskript durchzugehen. (Untertitel anschalten, Transskript anzeigen, Copy&Paste).

Es zeigt sich das Bild eines völkischen Revisionisten, der eine homogene Kultur predigt und sich als Opfer darstellt.
Dazu mixt er Geschichtsfetzen in völlig wilder Manier und mit abwegiger Interpretation zusammen.
Er behauptet, dass sich Schule in der Art wie 2001 nicht effektiv führen lässt und anstelle an den Problemen anzusetzen, ist es für ihn einfach, indem man fremde Kulturen rausschmeißt.
Er nutzt stets den Propagandabegriff der Kartellparteien, raunt sich eine “Demokratiesimulation” zurecht, redet von Rechtsstaat, wobei er an vielen Stellen Recht missachtet.
Und dass, Einbürgerungen nach Regeln stattfinden, eingebürgerte einen Test machen müssen (auf Deutsch, also Sprachkenntnis vorauszusetzen ist), unterschlägt er und insinuiert sogar, dass dies in großem Stil nicht so sei.
Frühlingsgedichte sind dabei für ihn ein wesentlicher Kern der Bildung und des Deutschseins.
Das Ärgste ist die Weinerlichkeit mit der er seine Lebensumstände beschreibt.

Der Gesprächspartner agiert eher als Stichwortgeber und übernimmt teilweise die Rhetorik.
Das ist schon eine nicht sonderlich kluge Gesprächsführung.

Aber ein Gutes hat das Ganze. Man hat den ganzen Sermon nun festgehalten.
Höcke kann nicht mehr leugnen, wofür er steht.
Eine erbärmliche auf einen völkischen Begriff zurückgeworfene Gesellschaft mit einer rückständigen kleingeistigen Kultur.
Für ein geistig armes Land.

Viele Grüße
Jürgen Neises.

6. Leserbrief

Hallo liebe Leute bei den Nachdenkseiten, sehr geehrter Herr Klöckner,

ich stimme ihnen ja bei vielen ihrer Artikel weitestgehend zu, aber ihre Forderung, dem Neonazi, Demokratie- und Menschenfeind Höcke unkommentiert eine breite Bühne für die Verbreitung seiner “Politik” bieten zu dürfen, ja, zu müssen!, halte ich für ausgemachten Unsinn. Diese Forderung hat rein gar nichts mit der Freiheit der Presse zu tun, sondern dient dem schleichenden aber fortschreitenden Abbau der lebendigen und diversen Demokratie in Deutschland. Sollten zukünftig weitere ähnliche, der AfD dienliche bzw. sich bei denen anbiedernde Artikel hier auf den Nachdenkseiten erscheinen, dann bin ich raus!

Mit verärgerten Grüßen,
Andreas Strohmeyer

7. Leserbrief

Moin,

“Möchte Frau Esken bitte die Politik verlassen?”

(…) Selbst wenn Frau Esken die Politik verließe, so könnte sie doch mit ihrer — meiner Meinung nach — zutiefst demokratiefeindlichen Einstellung in der Wirtschaft mindestens genauso viel Schaden in Deutschland anrichten. Ellenbogen-Mentalität ist das: Wenn Du auf meinen Posten willst, dann haue ich Dich weg. Ralf Wurzbacher hat das gerade eindrucksvoll in seinem Artikel “Gruß von Orbán – Gegen die AfD helfen nur noch ungarische Verhältnisse” dargestellt. Danke auch dafür. Kompetenz & Menschlichkeit sind keine Voraussetzungen für die Bekleidung eines hohen politischen Postens, ganz im Gegenteil prädestiniert die Absenz dafür. Wie menschenfeindlich & eiskalt Geld regieren kann, das führt uns gerade Bundeskanzler “BlackRock” Friedrich Merz vor Augen (wer es nicht in “Merkel-Ära” bereits deutlich gespürt hatte, die den “Corona”-Wahnsinn mit auf den Weg brachte). Dagegen war Helmut Kohl noch ein waschechter Demokrat, trotz der CDU-Schmiergeld-Affären. Wer kommt als Nächstes? (…)
Wann gibt es für Politiker endlich den Straftatbestand, gegen die “freiheitlich-demokratische Grundordnung” (sic!) zu arbeiten, bei dessen Erfüllung gleichzeitig jegliche Immunität erlischt? Dito natürlich auf EU-Ebene (dann wäre Frau von der Leyen schon seit mindestens 2021 in Haft). Daß die EU zutiefst autoritär agiert und nach demokratischen Maßstäben aufgelöst gehört: geschenkt. Dann wäre es auch Deutschland egal, was ein Orbán in seinem Land tut. Leben & leben lassen.

Solange es für Politiker keine Konsequenzen für ihr Handeln gibt, solange werden sie weiter machen, bis auch der letzte demokratische Rest aus dem Land gesaugt worden ist, wenn es dem eigenen Machterhalt dient. (…)

Mit freundlichen Grüßen,
Michael Schauberger

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

Es gibt die folgenden E-Mail-Adressen:

• leserbriefe(at)nachdenkseiten.de für Kommentare zum Inhalt von Beiträgen.
• hinweise(at)nachdenkseiten.de wenn Sie Links zu Beiträgen in anderen Medien haben.
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• redaktion(at)nachdenkseiten.de für Organisatorisches und Fragen an die Redaktion.

Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

„Wir waren 18 Jahre und begannen die Welt und das Dasein zu lieben; wir mussten darauf schießen. Die erste Granate, die einschlug, traf unser Herz.“ Dieses berühmte Zitat aus Erich Remarques Antikriegsroman „Im Westen nichts Neues“ sollte der gesamten Gesellschaft eine Warnung sein. Ob der Bayerische Rundfunk das Zitat oder überhaupt das Werk Remarques kennt, ist unklar. Als am Freitag Schüler gegen Wehrpflicht und Kriegstüchtigkeit demonstriert haben, hat der BR unter der Überschrift „Schulstreik gegen Wehrpflicht“: Verfassungsfeinde mobilisieren „berichtet“. In Anbetracht dessen, wie ernst die Lage ist, ist die Schlagzeile schlicht eine Sauerei. Die Schüler haben ein elementar wichtiges Anliegen, das ihr Leben betrifft – der BR diskreditiert mit dieser „Berichterstattung“ den Protest der Schüler. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Schüler des Landes gehen auf die Straße. Sie wollen nicht mitmachen. Nicht mitmachen bei einer neuen Wehrpflicht. Nicht mitmachen beim politischen Großprojekt Kriegstüchtigkeit. Sie erheben ihre Stimme. Sie agieren als gute Demokraten. Sie beweisen politische Mündigkeit. Doch was macht der BR? Unter einem Meer an möglichen Schlagzeilen sucht sich die Redaktion eine Schlagzeile aus, die den gesamten Schülerprotest abwertet. Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt redet von „Verfassungsfeinden“, die „mobilisieren“.

So wird’s gemacht – bei politisch unliebsamen Demonstrationen. Irgendwo schwenkt immer irgendjemand eine Fahne, an der sich Medienvertreter stören. Wir kennen das Vorgehen ja von den Coronaprotesten. Irgendwo läuft immer jemand mit, der radikal rechts, links oder was auch immer ist. Irgendwo lässt sich immer etwas finden, wenn eine Demonstration nicht im Sinne „der Macht“ ist.

Im Vorspann des Artikels heißt es:

„Erneut gehen bundesweit Schülerinnen und Schüler gegen den Wehrdienst auf die Straße. Mobil machen dabei auch Gruppierungen aus dem linksextremen Spektrum. Sicherheitsbehörden gelten sie mitunter als „Treiber“ hinter den Protesten.“

Der Redaktion möchte man sagen: Ist gut. Lasst es einfach bleiben. Bemüht euch erst gar nicht darum, dieser „Berichterstattung“ einen sachlichen Anstrich zu geben. Selbst der Dümmste bemerkt, wie die Rahmung aussieht. Hier wird kein neutraler Nachrichtenjournalismus abgeliefert. Hier geht es nicht um eine faire Hintergrundberichterstattung zu den Demos.

Dass diese Demos der Politik nicht schmecken, ist bekannt. Dass sie dem BR auch nicht schmecken, wird offensichtlich.

Man muss sich das vor Augen halten: Da strebt die deutsche Politik „Kriegstüchtigkeit“ an. Da werden überall im Land Musterungszentren aufgebaut. Da sprechen Politiker immer eindringlicher von einem „möglichen Krieg“ gegen Russland. Und Schülern, die auf diesen Kurs verständlicherweise keinen Bock haben, fällt der BR mit einem Bericht in den Rücken, der angebliche „Vefassungsfeinde“ in den Vordergrund stellt.

Nach all dem, was die Jugend Deutschlands in diversen Kriegen durchleiden musste, ist dieser BR-Beitrag schlicht eine Sauerei.

Etwas Gutes hat das Vorgehen des BR und anderer Medien allerdings: Die wachen jungen Leute lernen schnell, mit welch einer Art von „Journalismus“ sie es zu tun haben.

Titelbild: Screenshot br.de

Jens Berger berichtet hier über ein viereinhalbstündiges Gespräch zwischen dem Podcaster Benjamin Berndt und dem AfD-Politiker Björn Höcke vor laufender Kamera. Es sei nicht wirklich um politische Inhalte und konkrete Forderungen Höckes oder der AfD gegangen. Man müsse Höcke und noch viel mehr seine Forderungen nicht mögen. Aber man sollte dem Mann doch zumindest zuhören und versuchen, zu verstehen, was ihn antreibe. Im „zeitgenössischen Haltungsjournalismus“ sei diese Sichtweise jedoch offenbar verpönt. Abschließend wird gefordert: „Ja, wir müssen nicht nur lernen, zuzuhören, sondern auch wieder miteinander zu sprechen – auf Augenhöhe und ohne Schaum vorm Mund.“ Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Wir danken für die interessanten Leserbriefe, die wir dazu von unseren Lesern bekommen haben. Die nun folgende Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Sehr geehrte Nachdenkseiten, lieber Herr Berger,

ausgezeichneter Artikel! Es ist exakt diese Herangehensweise, die in einer echten Demokratie gelebt werden sollte.

Im Detail ist mir aber aufgefallen, dass „wir“ Andersdenkende von unserer Position überzeugen wollen (Schlußsatz im ersten und vorletzten Absatz). Warum eigentlich? Woher wissen wir, dass „unser“ Standpunkt der Richtige ist? Sollten solche Diskurse nicht auch die Möglichkeit beinhalten, dass „wir“ von einer uns momentan abstrus erscheinenden Weltsicht überzeugt werden? Würde das nicht echte Demokratie ausmachen?

Freundliche Grüße, und weiter so, Wolfgang Blendinger

2. Leserbrief

Hallo,

Benjamin Berndt öffnet in seinem Podcast einen wichtigen Raum, der dem Zuhörer ermöglicht, sich tatsächlich zu informieren und sich daraufhin ein eigenes Bild zu machen.

Genau das ist den Mainstream-Medien völlig abhanden gekommen, schlimmer noch : Der Mainstream propagiert, das Ignoranz eine Tugend ist.

Gruß
T. Rath

3. Leserbrief

Liebe NDS, Jens Berger

Aber sicher. Ich kann Ihnen nur beipflichten in vielen Punkten. Wir müssen wieder lernen, einfach nur zuzuhören und versuchen, einander besser zu verstehen, anstatt zu verurteilen. Das Verhalten vieler Menschen diesbezüglich, besonders so mancher Jugendlicher und den Medien ist dagegen schon infantil zu nennen. Ich habe das Interview mit Höcke nur in wenigen kurzen Ausschnitten gesehen und kenne auch Auszüge von Herrn Höcke aus früheren Interviews. Ich muss sagen: In vielen Punkten hat Höcke schlicht recht – auch wenn mich das jetzt vielleicht bei vielen Lesern Punkte kostet. Ist mir sch-egal!

Ob nun Björn Höcke “deutsch-tümelnd” oder national anklingt? Was ist denn mit unserem Highland-Bundeskanzler aus dem Siegerland-Gebirge und seiner nationalistischen, schon fast faschistischen Russophobie und seinem “diesmal machen wir’s richtig mit Russland” oder seiner “Aufrüstung der Bundeswehr zur stärksten Armee der EU” oder seinem Traum, EU-Führer zu werden? Ich habe mit Björn Höcke kein Problem, aber ich habe ein Problem mit dieser devoten Bundesregierung und dem “Polit-Schmalz”, den die dauernd vom Zaun brechen.

Liebe Grüße
von unserem Leser R.O.

4. Leserbrief

Lieber Jens Berger!

Sie bringen da einen sehr wichtigen Beitrag. Ich sehe das so wie Sie. Höcke ist für mich kein Nazi, sondern einer, der sich im wesentlichen auf das Nationale besinnt. Während z.B. Thilo Sarrazin das Deutsche und Germanische überhöht und andere herabwürdigt, habe ich solche Aussagen bei Björn Höcke noch nicht gefunden. Leute aus der AfD wie Andre Poggenburg oder Alice Weidel haben sich da schon deutlich aggressiver gegenüber Fremden geäußert. Fremdenhass ist auch genug in der CDU und CSU vorhanden und selbst in meinem persönlichen Umfeld kenne ich Parteimitglieder der Grünen, die fremdenfeindlich sind und sich sogar für die Wiedereinführung der Todesstrafe aussprechen. Vielleicht sind solche Gedanken eher bei anderen als bei Herrn Höcke vorhanden. Wenn man nur auf die eigene Nation stolz ist, das ist ja auch bei jedem Gewinn eines Fußballspieles der Fall, ist man noch lange kein Faschist. Übrigens kann ich Frühlingsgedichte der Romantik wie z.B. von Eduard Mörike oder Ludwig Uhland durchaus aufsagen, aber gleichzeitig hasse ich solche Aussagen wie “Hart wie Kruppstahl”, “Zäh wie Leder” oder “Flink wie ein Wiesel”. Warum viele vom Mainstream in die radikale rechte Ecke gestellt werden, hängt auch mit deren außenpolitischer Einstellung zusammen. Menschen und Parteien, die anderen Nationen nichts vorschreiben wollen, sind nicht rechts. Das sind eher die westlichen Regierungen, die andere gefügig machen wollen. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass der Iran keine Atomwaffen haben darf. Die Briten und die Franzosen haben sie und die Amerikaner haben 1945 im Falle Japan bewiesen, dass sie nicht damit umgehen können. Der Imperialismus fing in der Neuzeit an (wenn man die Kreuzzüge hinzunimmt schon früher) und wird heute immer noch fortgesetzt mit der militärischen Einmischung des Westens überall auf der Welt. Der Westen will den anderen alles vorschreiben und droht militärisch. Das ist für mich eine Erhöhung des Eigenen und Herabwürdigung oder sogar Geringschätzung anderer. Vielleicht hat so etwas eher mit Faschismus zu tun.

Mlt freundlichem Gruß
Harald Pfleger

5. Leserbrief

Lieber Herr Berger,

ihr Plädoyer, einander zuzuhören, halte ich für sehr überzeugend. Da bin ich auf Ihrer Seite.

Ausserdem ist da noch eine Komponente, wenn man sich auf diesen Weg begibt, nämlich sich über anderer Leute Überzeugungen oder Ansichten amüsieren zu können. Gemeint ist die amüsante Vorstellung, als Deutscher ein deutsches Gedicht zu können. Herr Höcke, so als Lehrer, fände das gut. Familie Berger kann es nicht und findet derartiges Vermögen albern.

Herr Berger findet auch den deutschen Wald und das Wandern einen Fetisch. Ein Drittel Deutschlands besteht aus Wald, konstant seit WKII, Tendenz zunehmend. Es ist das waldreichste Land Mitteleuropas. Aber nicht nur das, die deutsche Mythologie und Märchen sind voll von Geschichten des Waldes. Der Wald heute, da man ihn „beherrscht“, ist Wirtschaftsraum, Erholungsraum, Abenteuer, Klimaverbesserer. Aber Fetisch? Kann man den Wald nicht lieben, ohne Fetischist zu sein?

Ich liebe am Wald seinen Duft, die Waldeskühle, den federnden Boden, das Rauschen der Kronen usw. Bin ich deswegen verkopft und von vorgestern? Ich finde im Gegenteil. Verkopft ist doch eher der, der sich nicht vom Laptop oder Handy losreissen kann und die Gelegenheit nutzt, sich selbst durch das Erlebnis in der Natur wieder zu regenerieren.

Auch kann ich mir nicht vorstellen, wie jemand verkopft sein soll, der deutscher Romantik zuneigt.

Es zeugt doch eher für ein empfängliches Gemüt, und das wird ja gewöhnlich nicht im Kopf sondern eine Etage tiefer verortet, also mehr in der Gegend des Herzens.

Deutsche Romantik und deutscher Idealismus sind tief verwoben mit deutscher Identität, ob man will oder nicht. Was an Göthe, Schiller, Lessing und Novalis reaktionär sein soll, wissen die Götter.

Die Angelsachsen haben Shakespear, Charles Dickens und Mark Twain, die Russen Dostojevski, Tolstoi und Turgenjew, China bereichert die Welt mit Konfuzius, Menzius und Dao.

Ich finde, der Rückgriff auf eigene Wurzeln ist legitim, fördert das „erkenne Dich selbst“ und ermöglicht erst ein gedeihliches Zusammenleben der Kulturen und Völker der Welt. Wenn ich Höcke richtig verstehe, ist er nicht für übersteigerten Nationalismus, der in der Tat excludieren würde, sondern eher für Nationalismus auf Augenhöhe in dem Sinn der Bergpredigt, sein Licht nicht unter den Scheffel zu stellen.

Es gibt einen gewissen Prozentsatz von Mitbürgern, die finden das eine gute Idee. Andere wiederum können dem nationalen Selbstbewusstsein nichts abgewinnen und wünschten sich eher, frei von nationaler Identität zu sein. Auch verständlich nach den Katastrophen des 20. Jahrhunderts, insbesondere eben für Deutsche, deren toxischer Nationalismus verheerende Folgen hatte.

Mal sehen, wie es weitergeht, bin gespannt,
mit besten Grüßen

R. Reiß

Anmerkung Jens Berger: Lieber Herr Reiß,

schönen Dank für die Zuschrift. Nur zur Info: Ich wohne direkt am Waldrand und bin täglich mehrfach mit meinem Hund im Wald; ferner wandere ich auch mal gerne und fahre regelmäßig Mountainbike. Ich mag den Wald. Was ich aber „schrullig“ finde, ist die Mystifizierung des „deutschen Waldes“, die ja vor allem in der Romantik ein großes Thema war, aber auch von den Nazis ritualisiert wurde. Nicht falsch verstehen – da kann der Wald natürlich nichts dafür. Wenn ein Politiker aber diesen Mythos aktiv kommuniziert, sagt das zumindest etwas über sein Weltbild aus, und das meine ich völlig wertneutral als reine Beobachtung.

Beste Grüße
Jens Berger

6. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

ich stimme Ihnen in weiten Teilen zu. Allein es fehlt mir ein deutlicher Ausblick, weshalb die AfD und Höcke u. a. m. wohl ausgegrenzt werden von der ‚Gemeinschaft der Guten‘, welche für sich beansprucht, ultimativ zu wissen, was denn „unsere Demokratie“ sei. Und damit bin ich beim Thema „Brandmauer“. Ich nenne sie Idiotie-Brandmauer. Diese weist m. E. u. a. drei Zielrichtungen auf:

1. Ablenken von Fehlern / Schieflagen / Missbräuchen / Vetternwirtschaft … des Establishments, jener Parteien also, welche Deutschland seit Dezennien regieren, plündern, Deutschland also an jenen Abgrund manövriert haben, an welchem es heute steht.
2. Unterdrückung von Ergebnis offenen Diskursen ( Cancel Culture / Gesinnungsterror ), welche aber wesentliche Konstituenten einer funktionierenden Demokratie sind. Dies geht einher mit Aussagen wie „Diese oder jene Diskussion sollten wir nicht führen, weil sie den Falschen in die Hände spielt“ u. ä. m. Solche K.O.-Aussagen kennt man bekanntlich aus Diktaturen. Sie verfolgen ausschließlich ein Ziel: anders Denkende zu diffamieren und sozial auszugrenzen. NGOs und „Empörungsmanagement“, verbunden mit medialen Hinrichtungen, sind an der Tagesordnung. Dies geht einher mit der ständigen Verharmlosung des Nationalsozialismus ( siehe u. a. Correctiv, „Geheimplan-Recherche“ – correctiv.org/themen/geheimplan-recherche/ — lto.de/recht/hintergruende/h/so-begruendet-das-lg-berlin-ii-die-correctiv-niederlage)

   Literaturhinweise
   Karl Dietrich Bracher: Die Auflösung der Weimarer Republik.
   Ders.: Die deutsche Diktatur.
   Ders.: Zeit der Ideologien.

3. Beabsichtigte Selbstparalyse der politisch-staatlichen Akteure zum Zwecke der eigenen Machtzementierung. Es geht mitnichten um Demokratie. Der Fuchs will den Hühnerstall, die Pfründe bewachen.

Wenn ich auf diesem Hintergrund das Agieren der gegenwärtigen Bundesregierung betrachte, sehe ich Schwarz.

Im gegenwärtigen Politiktheater fehlen Menschen der Zeitgeschichte wie der Visionär W. Brandt oder gebildete Analytiker wie H. Schmidt: „Berliner Lektionen“, Willy Brandt, 1988 / „Berliner Lektionen“, Helmut Schmidt, 1991.

Es fehlen im öffentlichen Diskurs darüber hinaus ‚Weltwohldenker‘ und ‚Weltwohlpraktiker‘. Aber das ist ein anderes Thema.

„Die schnellstmögliche Herbeiführung eines größtmöglichen Allgemein- / Weltwohles muss das oberste Ziel allen Denkens und Handelns in ziviler Bürgergesellschaft, Politik, Staat, Wirtschaft und Wissenschaft sein.“ ( RW ) – Davon sind wir jedoch sehr weit entfernt! Auch daran wirkte und wirkt Politik nachhaltig mit.

Beste Grüße sendet Roland Weinert.

7. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

ja, man darf nicht nur, man sollte mit Herrn Höcke sprechen. Das allerdings fair auf Augenhöhe und nicht in einem Tribunal auf ÖRR-Niveau. Danke für den Artikel und den Link.

Ich habe mir das komplette Interview (gesplittet auf 2 Tage) angesehen und kann es nur jedem empfehlen. Dass Herr Höcke kein Nazi ist, sollte jedem nach diesem skandalösen Urteil von Halle klar sein. Wenn die schon solch harmlosen Satz (der zudem in den 20er-Jahren ein Leitthema des SPD-Rotfrontkämpferbundes war) nutzen müssen, um ihm Verbreitung von nationalsozialistischem Gedankengut vorzuwerfen, dann haben die nichts.

Ihre Einschätzung, er sei ein verkopfter reaktionärer Deutschnationaler, teile ich, allerdings ohne die Attribute „verkopft und reaktionär“. Ich kenne auch kein deutsches Frühlingsgedicht. Mir fällt da nur ein Satz aus Heinrich Heines „Deutschland. Ein Wintermärchen“ ein, der leider aktueller denn je ist. Mich persönlich stört auch seine „Deutschtümelei“. Das ist aber nicht entscheidend. Viele von ihm in diesem Interview gemachten Aussagen, besonders zur gegenwärtigen Politik, kann ich voll unterschreiben.

Das mediale Echo, dass dieses Interview hervorgerufen hat, ist für den erbärmlich Zustand des Mainstream „Journalismus“ in Deutschland bezeichnend. Sehenswert finde ich dazu das Gespräch, das Simo mit Peter Hahne führte.

Warum der ÖRR und die Mainstream Medien nicht mit Herrn Höcke reden oder warum sie generell versuchen, Andersdenkende (wie z.B. auch Frau Wagenknecht) in Talkshows am Nasenring durch die Manege zu ziehen, ist ganz einfach. Sie haben nur Ideologie aber keine Argumente. Sie sind ihnen nicht gewachsen. Das kann man auch an den vollmundigen Ankündigungen vieler Politiker des Brandmauerkartells festmachen. Sie wollten die AfD immer „inhaltlich“ stellen. Das ist ihnen nie gelungen, darum versuchen sie es seit Jahren nur mit Taschenspielertricks (rückgängig machen von Wahlen, AfD Kandidaten nicht zur Wahl zulassen, auf Grund des Wahlergebnisses zustehende Posten nicht geben sondern lieber schnell die Gesetze ändern). Ob sich das der Souverän auf die Dauer von denen bieten lässt, bezweifele ich.

Mit freundlichen Grüßen
R. Binde

8. Leserbrief

Liebes NDS-Team,

toller Artikel vom Chefredakteur!

Ziemlich neutral gehalten mit dem Schwerpunkt auf Offenheit und Zuhören. Das spricht sehr für Euch! So muss Demokratie sein. Danke und weiter so! :)

Ps: Gern mehr Oskar L. Beiträge!

Vielleicht auch mal seine Frau?!

Liebe Grüsse

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