Der Papst warnt in seiner ersten Enzyklika vor existenziellen Risiken der Künstlichen Intelligenz für Individuen und Völker. In den Händen von Monopolen drohten „Entmenschlichung“ und „Kolonialismus“. Richtig und wichtig findet Ralf Lankau den Vorstoß und hofft auf neue Impulse in der Diskussion. Im Interview mit den NachDenkSeiten zeichnet der Pädagoge, Medienwissenschaftler und Buchautor ein düsteres Bild der Zukunft für den Fall, dass man Elon Musk, Peter Thiel und andere Techmogule weiter gewähren lässt. Zugleich ist er sicher: Widerstand ist möglich! Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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Ralf Lankau, Jahrgang 1961, ist Professor für Digitaldesign, Mediengestaltung und Medientheorie an der Hochschule Offenburg. Er leitet dort die grafik.werkstatt der Fakultät Medien, forscht zu Experimenteller Medienproduktion in Kunst, Lehre und Wissenschaft und publiziert zu Design, Kommunikationswissenschaft und (Medien-)Pädagogik. Er ist Mitinitiator des „Bündnis für humane Bildung“ und betreibt die Projekte „futur iii – Digitaltechnik zwischen Freiheitsversprechen und Totalüberwachung“ und „Die pädagogische Wende“. Dazu gab Lankau vor zwei Jahren im Beltz-Verlag das Buch „Die pädagogische Wende: Über die notwendige (Rück-)Besinnung auf das Unterrichten“ heraus.

Ralf Wurzbacher: Herr Lankau, das Oberhaupt der katholischen Kirche, Papst Leo XIV., warnt in seiner ersten Enzyklika eindringlich vor den Gefahren der Künstlichen Intelligenz für Mensch, Gesellschaft und Natur. Er bezieht Stellung gegen „Entmenschlichung“, einen „neuen Kolonialismus“ und dringt darauf, die KI zu „entwaffnen“. Hatten Sie mit dieser Schärfe und Tiefe an Kritik gerechnet?

Ralf Lankau: Nein. Es gab zwar schon sehr kritische Äußerungen von Papst Franziskus, und Papst Leo XIV. bezeichnete bereits am zweiten Tag seines Pontifikats KI als eine der „größten Herausforderungen für den Schutz der Menschenwürde und der Gerechtigkeit der Arbeit“ (Papst Leo XIV, 2025). Aber ich bin von dieser Enzyklika positiv überrascht, weil sie so klar formuliert, dass diese Technik in der Hand kleiner Eliten maximalen Schaden für den einzelnen Menschen wie die sozialen Gemeinschaften anrichten kann.

Ein Zitat des Papstes lautet: „Kein noch so ausgeklügeltes Computersystem erschafft ein Herz, das sich hingibt, oder ein Gewissen, das das Gute erkennt.“ Für Peter Thiel, milliardenschwerer KI-Investor und Gründer des US-Unternehmens Palantir, das Überwachungssoftware für Polizei und Militärs entwickelt, sind das ungebührende Einmischungen. Wer die Technologie zügele, bereite dem Antichristen den Weg, bemerkte er unlängst. Wer von den beiden hat mehr zu melden?

Papst Leo XIV. spricht als Oberhaupt der katholischen Kirche für 1,4 Milliarden Menschen weltweit. Er repräsentiert und prägt die ethischen und moralischen Werte der christlichen Weltgemeinschaft, die seit 2000 Jahren unsere Kultur repräsentiert. Gemeinsam ist allen monotheistischen Religionen, zumindest in Demokratien, dass sie die Trennung von Staat und Glaubensgemeinschaft akzeptieren und versuchen, ein friedliches, interreligiöses Miteinander zu ermöglichen, die Ökumene. Religiöse Gemeinschaften sind Wertegemeinschaften. Und mit seiner Enzyklika zeigt Papst Leo XIV. sehr klar, dass es ihm um Würde und Gerechtigkeit geht.

Thiel hingegen ist der Repräsentant einer kleinen Clique von US-Milliardären, die aufgrund der seit den 1990er-Jahren fehlenden Regulierung der IT- und KI-Anwendungen rücksichtslos nur eigene Geschäftsinteressen vertreten und sich immer weiter bereichern. Elon Musk wird vermutlich der erste Billionär, was den Wahnsinn der Datenökonomie verdeutlicht. Thiel kümmert sich weder um Menschenwürde noch um Rechtssysteme. Es geht ihm ausschließlich um Partikularinteressen der Techkonzerne. Als Mitgründer von Palantir und Risikokapitalgeber argumentiert er für einen komplett unregulierten Techsektor und missbraucht dafür religiöse Symboliken wie den Antichristen oder religiöse Endzeitvisionen. Aber solchen Techmogulen gehören die wichtigsten digitalen, vor allem die sozial nur genannten Medien, und sie bestimmen daher, was Menschen in den Onlinekanälen sehen und hören.

Womit sie selbst eine neue Art Religion erschaffen haben?

Ja. Es ist eine perfide Mischung aus Fortschritts- und Technikgläubigkeit als eine Form von Ersatzreligion. Man muss das als zwei Strategien des Spätkapitalismus sehen: die vermeintliche Individualisierung und Ich-Bezogenheit auf der einen, der Verlust der Gemeinschaft von Familie, Nachbarschaft, Gemeinde auf der anderen Seite. Das Verbindende und Hoffnungspendende religiöser Gemeinschaften geht in säkularisierten Gesellschaften verloren. Diese Leerstelle sollen mit dem „Solutionism“ – englisch für Lösungskonzepte – technische Systeme für alle Probleme füllen, bis hin zur Unsterblichkeit durch den Transfer des Bewusstseins ins Netz. Das ist die „Wiedergeburt auf digitalisch“, absurd, aber ein Geschäftsmodell.

Kann ausgerechnet der Papst dem etwas entgegensetzen?

Leo XIV. referiert über die schon heute bekannten Folgen für Kinder, Jugendliche und übrigens auch Erwachsene durch netzbasierte Bildschirmmedien. Weltweit wird über die zwingend notwendige Regulierung von KI diskutiert. Die zugrunde liegenden Techniken haben ein ähnlich mächtiges Potenzial wie die Kernspaltung. Norbert Wiener, Vordenker und Namensgeber der Kybernetik, warnte schon 1947 im Vorwort zu seinem Buch „Kybernetik“: „Wir haben nicht einmal die Möglichkeit, diese neuen technischen Entwicklungen zu unterdrücken. Sie gehören zu diesem Zeitalter, und das Höchste, was irgend jemand von uns tun kann, ist, zu verhindern, dass die Entwicklung des Gebietes in die Hände der verantwortungslosesten und käuflichsten unserer Techniker gelegt wird.“

Genau das ist passiert …

Leider ja. Diese verantwortungslosesten und käuflichsten Techniker und ihre Partner lassen sich heute von A – Sam Altman, Open AI – bis Z – Marc Zuckerberg, Meta – durchbuchstabieren. Seit November 2022 werden Tools und Bots der generativen KI wie ChatGPT, Claude, Gemini oder X-AI ohne Rücksicht auf die Folgen für die Öffentlichkeit und die Menschen verbreitet. „The business of business is business“, heißt es bei den Neoliberalen. Investoren wie Marc Andreessen und Peter Thiel verdienen prächtig damit, aber die demokratischen Staaten kämpfen mit den Folgen und sind, aus Angst vor den Techkonzernen und Donald Trump, erschreckend zögerlich bei der Regulierung. Dabei wäre es Aufgabe des Gesetzgebers, die Rahmenbedingungen für den Einsatz von Technik festzulegen. Im Bundestag gibt es dafür sogar einen eigenen Ausschuss zur Technikfolgenabschätzung.

Von dem aber nichts zu hören ist. Etwa zu der fundamentalen Frage, was aus der Erwerbsarbeit wird, wenn KI sukzessive menschliche Fertigkeiten und Tätigkeiten übernimmt.

Nein. Das ist unverantwortlich, zumal über die Folgen von KI für den Arbeitsmarkt oder Sozialsysteme wie Gesundheit, Bildung oder den sozialen Zusammenhalt demokratischer Gesellschaften schon länger diskutiert wird. Ich erinnere nur an die 2017 von rund 100 US-Wissenschaftlern formulierten 23 KI-Leitsätze von Asilomar. Wobei auch diese Grundsätze der typischen Ideologie des Technikdeterminismus und Utilitarismus folgen, die vom Glauben an Fortschritt und Machbarkeit geprägt sind.

Die Vereinigung Deutscher Wissenschaft hat die Asilomar-Leitlinien 2018 in einer Stellungnahme deshalb auch als nicht weitreichend genug kritisiert. Statt aber diese Diskussion aufzugreifen und für generative KI zu aktualisieren, dominieren die Digitalenthusiasten, geblendet von den Milliardeninvestitionen, während die Realisten auf den KI-Crash warten, weil weder die Large Language Models (LLM) noch die notwendigen, immer größer werdenden Rechenzentren mit ihrem immensen Strom- und Wasserbedarf zukunftsfähig sind. Die Blase wird implodieren wie beim Internethype im Jahr 2000 oder beim Bankencrash 2008.

Beklemmend sind zwei weitere Perspektiven: Sofern die KI den Menschen nicht gleich auslöscht, was Experten inzwischen ernsthaft in Betracht ziehen, treibt die Technik eine radikale Entmenschlichung voran, indem sie auf die Kontrolle unserer Köpfe und Körper zielt.

Dass Maschinen die Weltherrschaft anstreben könnten, gehört zu den albernen Visionen und Stereotypen, um Menschen Angst zu machen. Das ist und bleibt Science-Fiction. Maschinen haben kein Bewusstsein, keinen Willen, keine Absichten. Angst muss man daher nicht vor Maschinen haben, sondern vor den Menschen, die sie entwickeln und sie zu eigenen Zwecken einsetzen. Ich denke dabei etwa an Drohnen, die in der Ukraine und in Gaza eingesetzt werden. Damit kann man schon heute Personen per Gesichtserkennung oder Irisscan identifizieren und liquidieren.

Die Frage ist daher, warum diese Fantastereien immer wieder aufgekocht werden. Es sind Ablenkungsstrategien, um zu kaschieren, was bereits alles mit KI-gesteuerten Geräten gemacht werden kann und gemacht wird. Dieses automatisierte Töten ohne Eingriff eines Menschen ist einer der Gründe, warum der neue Papst wie schon sein Vorgänger Franziskus bei KI interveniert. Techfirmen blenden ethische Fragen entweder aus oder werden für richtige Entscheidungen sanktioniert.

Anthropic aus den USA hat für sein KI-Modell Claude festgelegt, dass es weder US-Bürger überwachen noch als System für Drohnen autonom töten darf. Daraufhin wurde das Unternehmen vom Pentagon zum nationalen Sicherheitsrisiko erklärt und von staatlichen Aufträgen abgeschnitten. Amazon, Google, Microsoft, Nvidia, Open AI und weitere AI-Konzerne haben die Vereinbarungen mit dem Pentagon unterschrieben. Das Geschäft geht vor.

Was steht auf dem Spiel?

Es geht um die Frage, ob es gelingt, IT und KI als Werkzeuge zugunsten einer humanen und demokratischen Gesellschaft einzusetzen, oder ob ein paar Oligarchen sie weiterhin dafür missbrauchen, ihre eigene Vorherrschaft zu festigen. Wenn es nach Investoren wie Marc Andreessen geht, werden wir alle, vom Kleinkind bis zum Senior, immer eine digitale Nanny dabei haben, die uns sagt, was wir tun sollen. Das gruselige Manifest dazu heißt „Why AI will save the world“, also „Warum KI die Welt retten wird“.

Dabei ist schon jetzt durch zahlreiche Studien belegt, dass die Lernleistungen in Schulen seit Jahren kontinuierlich schlechter werden. Der Neurowissenschaftler Jared Cooney Horvath von der Universität Melbourne hat im Januar 2026 in einer schriftlichen Stellungnahme vor dem US-Senatsausschuss für Handel, Wissenschaft und Verkehr dargelegt, dass die Generation Z trotz ihres beispiellosen Zugangs zu Technologie kognitiv weniger leistungsfähig ist als frühere Generationen. Diese Generation ist demnach die erste in der modernen Geschichte, die in standardisierten Tests schlechter abschneidet als vorherige Generationen.

Horvath lehnt Technologie nicht per se ab. Er will allerdings Bildungsinstrumente an die tatsächlichen Lernprozesse des Menschen anpassen statt umgekehrt das Lernen an die digitalen Prozesse. Diese Fehlentwicklung hat auch schon die UNESCO in ihrem „2023 Global Education Monitor“ beklagt. Nicht das Lernen und der pädagogische Nutzen stünden im Mittelpunkt, sondern wirtschaftliche Interessen der IT-Anbieter und Aspekte der Datenökonomie.

Haben Sie den Eindruck, dass das den politischen und wirtschaftlichen Eliten in Deutschland wenigstens dämmert?

Nein. Die politisch Verantwortlichen haben von den IT-Lobbyisten jahrelang gehört, Deutschland hinke bei IT und KI hinterher und müsse die digitale Transformation möglichst schnell vorantreiben. Das ist aus Sicht der Techmonopole logisch. Dadurch wird die Infrastruktur für den digitalen Faschismus aufgebaut, den Rainer Mühlhoff in seinem Buch „Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus – Wie Tech-Milliardäre Macht und Zukunft formen“ treffend beschreibt). Ob man den technologischen Autoritarismus nun digitalen Faschismus, Despotismus oder Feudalismus nennt, ist eigentlich egal. So oder so werden wir im Netz der Datenkraken gefangen gehalten.

Wenn Mensch dabei ist, immer mehr zu verblöden: Wo soll das hinführen? Auch Blöde haben irgendwann Hunger, aber ohne Lohnarbeit gibt es kein Essen. Ahnen diese Technofaschisten gar nicht, in welchen Mist sie die Menschheit und den Planeten reiten?

Doch, sie wissen sehr genau, was passieren wird: Die sozialen Spannungen steigen bis zum Bürgerkrieg, die Ressourcen der Erde werden von wenigen Oligarchen gnadenlos ausgebeutet. Und die Menschen kämpfen um die wenigen verbliebenen Ressourcen wie Wasser und Nahrung, statt sich gegen die Potentaten zu wehren. Und das Schlimme ist: Die wollen es genau so. Das Ziel ist ein autokratischer Staat mit wenigen Techfürsten an der Spitze, drumherum ein Kokon an Loyalisten und Speichelleckern plus Armee und Polizei.

Nachzulesen ist das alles in den Papieren der Heritage Foundation zum „Project 2025“, aktualisiert zum „Project 2026“. Der „Rest“ der Bevölkerung dient als Arbeitssklaven und wird ansonsten per Streaming und sogenannten sozialen Diensten als Konsumäffchen an diversen Bildschirmen ruhiggestellt. Als Science-Fiction kennt man das schon, etwa im Film „Elysium“ von Neill Blomkamp. Wenige Reiche leben im Luxus auf dem Raumschiff, während die Bevölkerung auf der zerstörten Erde ums Überleben kämpft und von Armee und Polizei kontrolliert wird.

Wäre das dann eine Mixtur aus Aldous Huxleys „Brave New World“ und George Orwells „1984“?

Das Konzept nennt sich Elitismus, ist aber nur eine Variante der Oligarchie, zu der die USA verkommen sind. Es ist eine Mischung aus Ausbeutung, reiner Gier, allerdings mit bisher unbekannten Mengen an Geld und Einfluss in Privathänden. Wie Kraken haben sich die Techkonzerne in alle Gesellschaftsbereiche hineingefressen und steuern die Kommunikation und den Konsum. Selbst die US-Armee funktioniert nicht mehr ohne die Software Palantir von Alex Karp und Mitgründer Peter Thiel.

Die ICE-Behörde arbeitet mit der Software Gotham, ebenfalls von Palantir, um Migranten zu verhaften und ohne Prozess abzuschieben, Menschen, die zwar arbeiten und Steuern zahlen, aber keine Aufenthaltsgenehmigung haben. Die Daten für ICE hat Elon Musk in seinen vier Wochen im Weißen Haus abgegriffen. Es geht um solitäre Macht weniger Techmonarchen, die sich die Welt nach ihren psychotischen und rassistischen Vorstellungen weißer, männlicher Vorherrschaft gestalten. Auch das lässt sich nachlesen, im Manifest von Alex Karp: „The Technological Republic“.

Elon Musk will die Menschheit mit einem humanoiden Roboter namens Optimus beglücken, der uns in Zukunft in Milliardenzahl zur Hand gehen und ein „universell hohes Einkommen“ garantieren soll. Ist es nicht schlicht das viele Geld, dass diesen Techmogulen die Sinne vernebelt?

Nicht nur das Geld, auch der fehlende Widerspruch und Widerstand sowohl der Politik wie der Gesellschaft. Elon Musk ist ja das Paradebeispiel eines drogengesteuerten Psychopathen, der nicht nur größenwahnsinnige Projekte initiiert, die früher oder später scheitern. Er verfolgt sogar eugenische Projekte, indem er Frauen dafür bezahlt, für ihn Kinder auszutragen. Selbst der Mensch ist für ihn nur ein Produkt, das man durch künstliche Befruchtung und Genkontrolle nach den eigenen Vorstellungen herstellen kann. Thiel und ein Sohn von Trump sponsern die „Enhanced Games“, Menschenversuche mit kontrolliertem Doping, um die Leistungsgrenzen des Körpers auszutesten.

Es ist letztlich der Wahn, den Menschen, ganze Gesellschaften und die Welt durch Technik nach eigenen Vorstellungen zu formen. Das ist das Prinzip der kybernetischen Steuerung als Hybris, Perversion und gelebte Psychose. Karp, Thiel, Musk und ein paar andere halten sich für die Weltherrscher und kapieren gar nicht, dass sie lediglich die westlichen Demokratien zerstören und so den Raum schaffen für eine Übergangsphase der Ochlokratie, also der Herrschaft des Pöbels. Zu bestaunen in den USA mit Donald Trump und J. D. Vance als Marionetten der Techmonarchen an der vermeintlichen Spitze des Staates, bevor das System in einem technologischen Totalitarismus mündet. Technik ist nur das Mittel und die Infrastruktur, es geht um Macht und Herrschaft.

Ergo müsste zuerst der Kapitalismus überwunden werden, um den Wahnsinn zu überwinden?

Wenn man das, was derzeit in den USA zu beobachten ist, noch Kapitalismus nennen will, ja. Es ist ja eher eine marktradikale Version neoliberaler, libertärer Monopolisierung von Infrastruktur und Diensten, die nur dem Eigennutz weniger Narzissten und Psychos dient. Das schließt den Kreis zur Enzyklika des Papstes, der einfordert, dass Technik und Wirtschaft dem Gemeinwohl und der Humanität dienen müssen und kein Selbstzweck im Dienst kleiner Eliten sein dürfen. Und das Wichtigste dabei ist: Man kann sich wehren.

Wie?

In Deutschland muss man dazu nur das Grundgesetz lesen – und umsetzen. In Artikel 14 heißt es: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“, und laut Absatz 3 ist eine Enteignung „zum Wohle der Allgemeinheit zulässig“. Die Bundes- und Landesregierungen haben die Pflicht, den Einsatz von Wirtschaftsmacht und Technologien wie der KI zugunsten des Gemeinwohls zu steuern, zu reglementieren und notfalls Unternehmen zu vergesellschaften und/oder zu zerschlagen beziehungsweise Dienste, die sich gegen Demokratie und Gemeinwohl richten, in Europa zu verbieten.

So, wie wir in der Politik wieder eine wehrhafte Demokratie werden müssen, müssen wir in der Wirtschaft wieder eine soziale und humane Wirtschaft werden, die nicht nur auf Shareholder Value und Rendite schielt, sondern auf soziale Verantwortung, Gemeinschaft und Gemeinwohl ausgerichtet ist. Dass Papst Leo XIV. seine erste Lehrschrift diesem Thema widmet, zeigt nur, wie weit wir uns durch Fortschrittsglauben und Technikfixierung von einer humanen und sozialen Gemeinschaft entfernt haben.

Vielen Dank für das Gespräch.

Titelbild: CineVI/shutterstock.com

Was sich da am Montag, dem 11. Mai 2026, in der philippinischen Hauptstadt Manila vor einer verdutzten Öffentlichkeit – zumal live im TV übertragen – zutrug, bot Stoff für eine Mixtur aus stupendem Politzirkus und einer Gaunerei miesester Sorte. Mit dem – nein: besser – einem vorläufigen Resultat: Die oberste Kammer des philippinischen Kongresses, der Senat, verwandelte sich binnen weniger Stunden in einen Hort von kriminellen Halunken und bigotten Schurken. Eine ziemlich unheilige Pfingstposse in (vorläufig) sechs Akten von Rainer Werning.

Bizarres Bühnenbild

Worum ging es? Als am späten Nachmittag jenes 11. Mai im philippinischen Repräsentantenhaus der Hammer fiel, war das Endergebnis historisch: 257 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen und neun Enthaltungen. Nicht nur wurde die amtierende Vizepräsidentin Sara Duterte, die Tochter von Ex-Präsident Rodrigo R. Duterte (2016 – 2022), zum zweiten Mal im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens (impeachment) angeklagt. Allein die schiere Anzahl der Ja-Stimmen – weit mehr als die 215 bei dem gescheiterten Amtsenthebungsversuch von 2025 – stellte einen Rekord dar: die höchste Zahl an Ja-Stimmen bei einer Amtsenthebung in der Geschichte der Philippinen.

Für den Sinneswandel so vieler Abgeordneten dürfte letztlich das Gewicht von Beweisen ausschlaggebend gewesen sein, die im Justizausschuss gegen Duterte vorgelegt wurden und allesamt unwidersprochen blieben, da die Vizepräsidentin und ihr Anwaltsteam sich weigerten, an dem Verfahren überhaupt teilzunehmen. Der Justizausschuss kam aufgrund der Beweislage und Zeugenaussagen zu dem Schluss, dass sich Frau Duterte vier Amtsenthebungsgründen gegenübersieht: Ihr wird vorgeworfen, geheime, ihrem Amt zugewiesene Gelder missbraucht, Beamte bestochen, Beschaffungsrichtlinien umgangen, unerklärlichen Reichtum angehäuft und geplant zu haben, den amtierenden Präsidenten Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr., die First Lady Liza Araneta-Marcos und den ehemaligen Sprecher des Repräsentantenhauses, Martin Romualdez, ermorden zu lassen, falls sie selbst getötet würde. Daraufhin wurde der 24-köpfige Senat in Kenntnis gesetzt und ihm die entsprechenden Dokumente ausgehändigt, damit die Senatoren – nunmehr als Richter des Impeachment-Verfahrens – schnellstmöglich zu einem Urteilsspruch kommen, mit dem über das Schicksal der Vizepräsidentin endgültig entschieden wird.

Erster Akt

Der Senat war an jenem Montagabend allerdings ein anderer als noch am Morgen desselben 11. Mai. Da sind zunächst die amtierenden Senatoren, die in den im letzten Jahr aufgedeckten größten Hochwasserschutzskandal in der Geschichte der Philippinen verwickelt sind. Es handelt sich um Senator Joel Villanueva, Senator Francis Escudero und Senator Jinggoy Estrada. Dann gibt es die Geschwister-Senatoren Mark und Camille Villar, gegen die das Justizministerium wegen Marktmanipulation ermittelt, da es um eine massive Überbewertung von Grundstücken im Wert von 1,33 Billionen Peso (umgerechnet 18,524 Milliarden Euro!) geht, die einer der Immobilienfirmen ihrer Familie gehören. Hinzu kommt Senatorin Loren Legarda, deren Sohn, der Abgeordnete der südlich von Manila gelegenen Provinz Batangas, Leandro Leviste, wegen der Nichteinhaltung seiner Solarenergie-Verpflichtungen gegenüber der Regierung mit einer Geldstrafe von 24 Milliarden Peso und der Kündigung von Verträgen durch das Energieministerium rechnen muss.

Diese Senatoren, gegen die (entweder gegen sie selbst oder gegen ihre Angehörigen) zivil- oder strafrechtliche Ermittlungen der Marcos-Regierung laufen, verbündeten sich im Laufe des 11. Mai just mit jenen Senatoren, die ohnehin als enge Duterte-Anhänger gelten, um durch einen Putsch den mit der Regierungspartei liierten Senatspräsidenten Vicente „Tito“ Sotto III. zu stürzen. Der Senat ist nunmehr unter der neuen Führung von Alan Peter Cayetano zu einem sicheren Hort für alle namhaften Politiker geworden, die tief im Morast von Skandalen, Bestechungsmanövern und Korruption stecken. Hauptprofiteur dieses Spektakels: Vizepräsidentin Sara Duterte samt ihrer politischen Klientel.

Zweiter Akt

Und dann ist da ein Senator namens Ronald „Bato” Dela Rosa. Der korpulente Kahlkopf diente dem Vater der Vizepräsidentin als erster Chef der Philippinischen Nationalpolizei (PNP) und war in dieser Funktion mitverantwortlich für den verheerenden „Antidrogenfeldzug“ von Rodrigo R. Duterte, der laut nationalen wie internationalen Menschenrechtsorganisationen bis zu 30.000 Menschen das Leben kostete. Für diese Taten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sitzt der Ex-Präsident seit bereits gut einem Jahr in Haft im niederländischen Scheveningen, wo der Den Haager Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Bälde das Hauptverfahren gegen ihn eröffnet.

Dela Rosa hatte sich monatelang versteckt und Senatssitzungen geschwänzt (bei fortgesetzt vollen Bezügen), nachdem die Nachricht eines ebenfalls vom IStGH gegen ihn ausgestellten Haftbefehls erstmalig Ende 2025 durchgesickert war. Ausgerechnet den 11. Mai wählte er für seine Rückkehr – nicht etwa, um sich seinen Anklägern zu stellen, sondern um eine Stimme abzugeben, die entscheidend dafür war, dass Senatspräsident Sotto III. abgewählt und somit die Führung der Kammer an Alan Peter Cayetano übertragen wurde. Cayetano ist ein hartgesottener Fan der Familie Duterte und ward unter anderem Außenminister des Ex-Präsidenten.

Beide – Cayetano und Dela Rosa – sind dafür bekannt, dass sie Menschenrechte ebenso „schätzen“ wie ihr früherer Boss. Gegenüber dem Fernsehsender Al Jazeera bestritt Außenminister Cayetano rundweg, dass Menschen im mörderischen „Antidrogenfeldzug“ buchstäblich hingerichtet wurden. Nein, so Cayetano am 6. Oktober 2017 gegenüber dem Interviewer Hasan Mehdi, wenn darin Menschen ums Leben kamen, handelte es sich durchweg um Kriminelle, die als erste von einer Schusswaffe gegen staatliche „Sicherheits“kräfte Gebrauch gemacht hätten. Und Dela Rosa kommentierte kurz „shit happens“, wenn wieder einmal ein Kleinkind „ein Kollateralschaden des Krieges gegen die Drogen“ wurde!

Dritter Akt

Am Abend des 11. Mai bestätigte der Internationale Strafgerichtshof offiziell, dass er einen Haftbefehl gegen den ehemaligen Polizeichef Dela Rosa ausgestellt hatte. Der Haftbefehl war seit November letzten Jahres geheim gehalten worden. Nun war er öffentlich. Das Gericht sah hinreichende Gründe für die Annahme, dass Dela Rosa im Zusammenhang mit den Tötungen während des Drogenkriegs Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen habe. Er ist nunmehr der (nach Ex-Präsident Duterte) zweite philippinische Amtsträger, gegen den ein bestätigter Haftbefehl des IStGH vorliegt.

Was auf die Enttarnung von Dela Rosa folgte, war ein bühnenreifes Spektakel mit unbeabsichtigten Momenten, die an Lächerlichkeit kaum zu überbieten waren.

Vierter Akt

Der frühere Polizeichef, der sich stets im Schatten seines Gönners und Schutzherrn Duterte als knallharter Macho geriert hatte, widersetzte sich angerückten Agenten des National Bureau of Investigation (NBI), die den Haftbefehl vollstrecken wollten. Er habe, so Dela Rosa später, sich losreißen können und sich dabei an einem Finger verletzt. Danach sah man Dela Rosa durch die Korridore des Senats rennen, wo er mehrfach strauchelte, als er Treppen hinaufstieg. Doch anstatt verhaftet zu werden, wurde er just von den Kollegen, denen er zur Macht verholfen hatte, in „Schutzgewahrsam“ des Senats genommen.

Die NBI-Agenten, die versuchten, den Haftbefehl zu vollstrecken, wurden wegen Missachtung des Senats angeklagt. Dela Rosa wurde der Vorsitz des Senatsausschusses für Drogen und öffentliche Ordnung übertragen – just jenes Ausschusses, dessen Mandat genau die Art von Polizeiverhalten abdeckt, über die derzeit in Den Haag verhandelt wird. Aus seinem Büro im Senat, wo sich der Gesuchte zwischenzeitlich verschanzt hatte, rief er über Facebook die Bevölkerung auf, sich zu mobilisieren und seine Auslieferung an den IStGH zu verhindern:

„Ich appelliere an Sie, ich hoffe, Sie können mir helfen. Lassen Sie nicht zu, dass ein weiterer Filipino nach Den Haag gebracht wird.”

Berichten zufolge soll sich Dela Rosa auch mit dieser Bitte direkt an Präsident Marcos Jr. gewandt haben.

Fünfter Akt

Apropos „Schutzgewahrsam“ des Senats. Dazu äußerte sich der versierte Jurist und Menschenrechtsanwalt Joel Ruiz Butuyan in seiner am 14. Mai im Philippine Daily Inquirer publizierten Kolumne wie folgt:

„Es gibt absolut keine Bestimmung in unserer Verfassung oder in einem unserer Gesetze, die dem Senat die Befugnis einräumt, eine ‚Schutzhaft‘ anzuordnen, die seine Festnahme selbst innerhalb des Senats verhindern kann. Tatsächlich ist das Argument, auf das sich die Verbündeten von Dela Rosa berufen, verworren. Sie behaupten, dass der IStGH nicht mehr für die Verhaftung von Dela Rosa zuständig sei, da die Philippinen bereits aus dem IStGH ausgetreten seien. Und doch berufen sie sich auf das IStGH-Statut selbst (insbesondere Artikel 59 des Römischen Statuts), das ihrer Meinung nach die Anrufung eines lokalen Gerichts als Voraussetzung für die Vollstreckung eines Haftbefehls des IStGH vorschreibt.“

Und Butuyan fährt fort:

„Es besteht keine Notwendigkeit, bei der Vollstreckung eines Haftbefehls des IStGH ein lokales Gericht anzurufen, da wir über ein innerstaatliches Gesetz verfügen, den Republic Act Nr. 9851, der den philippinischen Behörden das Ermessen einräumt, ‚eine beschuldigte Person auf den Philippinen an das zuständige internationale Gericht zu überstellen‘, wenn dieses ‚internationale Gericht bereits die Ermittlungen durchführt oder die Strafverfolgung eines solchen Verbrechens übernimmt‘. Auch der IStGH selbst hat bereits entschieden, dass die Anrufung eines lokalen Gerichts keine zwingende Voraussetzung für die Vollstreckung eines Haftbefehls des IStGH ist (…).“

Das Fazit des Juristen:

„Der Haftbefehl des IStGH wirft Dela Rosa mindestens 32 Morde zwischen Juli 2016 und April 2018 vor, einem Zeitraum, in dem die Philippinen noch Mitgliedstaat des IStGH waren. Wie unser Oberster Gerichtshof rechtskräftig bestätigt hat, behält der IStGH die Zuständigkeit für Handlungen, die Dela Rosa begangen hat, während die Philippinen noch Mitgliedstaat des IStGH waren.“ (Anm. RW: Die während der Amtszeit von Präsident Duterte erklärte Terminierung des Römischen Statuts und damit der Austritt aus dem IStGH wurde erst am 17. März 2019 rechtskräftig.)

„Für die Familien der Opfer des Drogenkriegs brachte der Montag eine seltsame Mischung aus Hoffnung und Herzschmerz mit sich. Hoffnung, weil das Gericht weiterhin nach Gerechtigkeit strebt – die Rechenschaftspflicht endet nicht bei dem Mann an der Spitze. Herzschmerz, weil die Institution, die eigentlich das Gesetz durchsetzen sollte, den Nachmittag damit verbrachte, einen der Männer, hinter denen das Gesetz her ist, schützend zu umarmen“,

schrieb der Menschenrechtsaktivist und Publizist Carlos Conde am 12. Mai. Nüchtern konstatiert er:

„Manche Institutionen versagen langsam. Der philippinische Senat entschied sich am 11. Mai 2026 dafür, vor aller Augen zu versagen – lautstark, dreist und vor laufenden Kameras. Was als Nächstes geschieht, wird alles darüber aussagen, ob dieses Land noch daran glaubt, dass Gerechtigkeit etwas bedeutet. Der Senat hat bereits gezeigt, wo er steht.“

Die Kolumnistin Iris Gonzales schrieb am 14. Mai im Philippine Star:

„Der Coup am Montag sollte Vizepräsidentin Sara Duterte schützen, die nun den Rekord hält, zweimal angeklagt worden zu sein. Und doch kann man in unserer Senats-Bananenrepublik wohl mit Sicherheit sagen, dass das Amtsenthebungsverfahren gegen sie bereits vorbei ist, bevor es überhaupt begonnen hat. (…) Laut Quellen gehörte es zu den Plänen des Pro-Duterte-Lagers, den Senat daran zu hindern, als Amtsenthebungsgericht zu tagen. Offensichtlich wurde das Marcos-Lager ausgenutzt, und zwar sehr geschickt. Das ist letztlich das Ergebnis, wenn ein Präsident sein gesamtes politisches Kapital verloren hat. Kurz gesagt: Er ist zu einer Lame Duck (lahmen Ente – RW) geworden. Und nach dem zu urteilen, wie sich die Dinge im Senat entwickelt haben, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen, ob Marcos Jr. seine Amtszeit (bis Ende Juni 2028 – RW) zu Ende bringen kann. Wie der Vater, so der Sohn? Wird sich die Geschichte wiederholen?“

Sechster (und vorläufig letzter) Akt

Am Mittwochabend, dem 13. Mai, hallten plötzlich Schüsse im Senatsgebäude, wo sich Dela Rosa in seinem Büro noch immer verschanzt hielt – protegiert von seinen engsten Pro-Duterte-Kumpanen. Ein sichtlich genervter und vor Wut schnaubender Cayetano erschien wenig später vor einem Pulk von Reportern und Fotojournalisten, um zu verkünden, der Senat sei unter Beschuss geraten und angegriffen worden. Zu dem Zeitpunkt wusste niemand Genaueres über die Schießerei, bis sich herausstellte, dass darin der Ordnungsbeauftragte des Senats, der pensionierte Generalmajor der Polizei Mao Aplasca und Kumpel Dela Rosas aus gemeinsamen Tagen an der Philippinischen Militärakademie, involviert war. Auf jeden Fall ward ab den frühen Morgenstunden des 14. Mai kein Ronald „Bato“ Dela Rosa mehr im Senatsgebäude auffindbar; seitdem ist er flüchtig. Hartnäckig halten sich die Gerüchte, dass der neue Senatspräsident Cayetano nicht nur Dela Rosa vor seinem plötzlichen Auftauchen lange versteckt gehalten, sondern ihm nunmehr auch noch auf direkte oder indirekte Weise zur Flucht verholfen hatte.

Ana Marie Pamintuan, Chefredakteurin des Philippine Star, schrieb am 15. Mai verbittert:

„Dieses widerwärtige Spektakel im Senat, inklusive Gewehrschüsse, die offensichtlich als Ablenkungsmanöver dienten, wäre zum Lachen, wenn wir nicht die hässlichen Folgen dieses Witzes zu spüren bekämen. Zu viele Mitglieder sowohl des Senats als auch des Repräsentantenhauses haben sich über das Gesetz gestellt, sich mit Privilegien umgeben, die nur durch ihre eigene Vorstellungskraft begrenzt sind, und plündern systematisch und ungestraft die Staatskasse. Gewöhnliche Menschen fragen sich gegenseitig: Wollen Sie, dass Ihre Kinder und Enkelkinder in einem solchen Land aufwachsen? Gefällt den jüngeren Generationen, was um sie herum geschieht? Sind sie stolz darauf, Filipinos zu sein? Der Senat ist zu einer nationalen Schande geworden.“

Epilog oder Tiefverwurzelte feudale Gesinnung

Am 4. Juli zelebriert die Republik der Philippinen den 80. Jahrestag ihres Bestehens – nach Jahrhunderten als zunächst spanische und sodann US-amerikanische Kolonie. Ein Ausdruck des spanischen Erbes, das der philippinischen Bourgeoisie beziehungsweise ihren politischen Repräsentanten – im Volksmund kurz „trapos“, traditionelle Politiker, genannt, was im Spanischen „Schmierlappen“ bedeutet – zutiefst zu eigen ist, ist die kastilische Grandezza, mit der Wohlstand und Reichtum ostentativ zur Schau gestellt werden. Hinzu gesellt sich ein vorwiegend römisch-katholisches Vermächtnis, das sich allerdings häufig weniger als frommer Glaube denn als bigotte Darbietung entpuppt. Die Welt der „trapos“ ist ein hermetisch abgeriegelter Kosmos, der – den Volksmassen entrückt – ein magisches Dreieck aus Amnesie, Amnestie und Impunity (Straffreiheit) bildet, in dem sich die in Gestus und Habitus feudal gesinnte Elite des Landes – zusammengesetzt aus (den weltweit dichtesten) Familiendynastien, politischen Clans und geschmeidigen klientelistischen Netzwerken – wohlig eingenistet hat. Auf Kosten der Masse der Filipinos, die mit grassierender Armut, hoher Inflation, Landhunger, Marginalisierung und staatlicher Repression konfrontiert bleiben.

Anmerkung

Als Quellen für diesen Beitrag dienten diverse Ausgaben der philippinischen Tageszeitungen Philippine Daily Inquirer, Philippine Star, Manila Standard in der Woche vom 12. bis zum 18. Mai, das Online-Magazin Rappler sowie Blogbeiträge landesweit bekannter Publizisten wie Eirene Aguila, Gigo Alampay, Carlos Conde, Jose Edmund Guillen und Inday Espina-Varona.

Ausführlich zum Clinch zwischen den verbittert verfeindeten politischen Lagern der Marcoses und Dutertes siehe: Rainer Werning/Jörg Schwieger (Hrsg.): Von Marcos zu Marcos: Die Philippinen seit 1965. Wien 2025: Promedia Verlag

Titelbild: em_concepts/shuttestock.com

Nachdem wir in Teil 1 die historischen Wurzeln dieser Strategie – vom Yinon-Plan bis zur NATO-Osterweiterung – analysiert haben, stellt sich eine entscheidende Frage: Warum wurde die gezielte Zersplitterung zur bevorzugten Waffe der westlichen Alleinherrschaft? Die Antwort liegt in einer evolutionären Anpassung: Die Strategie der Zersplitterung ist die direkte Fortsetzung der kolonialen Logik unter veränderten Bedingungen. Im Folgenden untersuchen wir, wie sich diese Herrschaftsform zwangsläufig wandeln musste – weg von der direkten Besetzung hin zu einer „oberflächlichen Hegemonie“ (shallow hegemony), die darauf abzielt, Ziele systematisch zu verkleinern, um sie beherrschbar zu machen. Ein Essay von Nel Bonilla.

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Dieser Prozess wurde durch mehrere ineinander verflochtene Entwicklungen vorangetrieben:

Das Ende des klassischen Kolonialismus

Das traditionelle Modell – die direkte militärische Besetzung und Verwaltung fremder Territorien – wurde genau in dem Moment unhaltbar, als die USA die Rolle des globalen Hegemonen übernahmen.

Dieser Wandel war kein Zufall, sondern ein strukturelles Ergebnis: Die rasante Entwicklung globaler Kommunikations- und Transporttechnologien beschleunigte die formelle Dekolonisierung – ein Prozess, bei dem zwar die Flaggen getauscht wurden und die rechtliche Souveränität an die ehemaligen Kolonien überging, die wirtschaftlichen und militärischen Abhängigkeiten jedoch oft unangetastet blieben.

Diese rein rechtliche Unabhängigkeit schmiedete gleichzeitig ein hochgradig vernetztes, globalisiertes anti-koloniales Bewusstsein, das die alte Form der Herrschaft zunehmend herausforderte.

Darüber hinaus war die klassische Methode der direkten territorialen Besetzung bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts unbezahlbar teuer geworden – sowohl an Menschenleben als auch an finanziellen Mitteln. Dies lag maßgeblich an der weiten Verbreitung asymmetrischer Militärtechnologien – wie etwa der Verfügbarkeit günstiger, aber hocheffektiver Panzerabwehrwaffen, Landminen oder tragbarer Flugabwehrsysteme. Diese erlaubten es technologisch unterlegenen Gruppen, einer hochgerüsteten Armee empfindliche Verluste zuzufügen und Besatzungskosten ins Unermessliche zu treiben.

Gleichzeitig sorgte der völkerrechtliche Rahmen nach dem Zweiten Weltkrieg – verankert in der UN-Charta und der dort festgeschriebenen souveränen Gleichheit und Selbstbestimmung der Völker – dafür, dass ein formeller und offener Imperialismus auch rechtlich und moralisch nicht mehr zu rechtfertigen war. Für eine Supermacht, die in dieser neuen Ära ihre Vorherrschaft sichern wollte, war eine direkte Besatzung keine Option mehr; sie hätte dem Hegemonen augenblicklich jegliche globale Legitimität entzogen.

Doch schon bevor diese Führungsrolle an die USA überging, beruhte die europäische Koloniallogik keineswegs nur auf Auslöschung und offener Gewalt. Sie stützte sich gleichermaßen auf eine ausgeklügelte Architektur der Kontrolle: militärische Vorposten, das gezielte „Heranziehen“ gefügiger kolonialer Eliten – die oft im Westen ausgebildet wurden, um deren Interessen zu internalisieren – und das Aufzwingen struktureller Finanz- und Marktmechanismen.

Durch gezielte Besteuerung, Zölle und strikte Gesetze, die vorschrieben, was eine Kolonie produzieren oder mit wem sie Handel treiben durfte, stellte das Imperium sicher, dass jede Autonomie im Keim erstickt und eine aktive Unterentwicklung erzwungen wurde.

Diese Dynamik der erzwungenen Unterentwicklung wurde von dem Historiker aus Guyana, Walter Rodney, und dem brasilianischen Soziologen Rui Mauro Marini in ihren Analysen über Afrika und Lateinamerika meisterhaft dokumentiert. Was sich in der Mitte des 20. Jahrhunderts änderte, war lediglich die Tatsache, dass die schiere, schamlose Sichtbarkeit dieser Praktiken politisch nicht mehr aufrechterhalten werden konnte.

Die moderne Form des Kapitalismus ist auch heute noch zwingend darauf angewiesen, Zugriff auf Gebiete zu haben, aus denen sich Ressourcen und Profite ziehen lassen. Da das heutige US-geführte Imperium aber nicht mehr auf die sichtbaren, schwerfälligen Verwaltungsapparate des 19. Jahrhunderts zurückgreifen kann – also keine offiziellen Kolonialbeamten mehr schickt–, musste es sich anpassen.

Interessanterweise waren es auch gerade die neuen völkerrechtlichen Regeln und der technologische Fortschritt, die es diesem Erben des Kolonialismus ermöglichte, Kontrolle und Einfluss auf globaler Ebene auszuüben. Dies geschah jedoch auf eine neue, subtilere Weise, durch eine sogenannte „oberflächliche“ oder „flache“ Hegemonie (shallow hegemony).

Dabei müssen wir uns jedoch immer vor Augen halten, was der italienische Philosoph Antonio Gramsci lehrte, der diesen Begriff prägte: Vorherrschaft (Hegemonie) funktioniert nie durch Gewalt allein. Sie ist immer eine Mischung aus Zustimmung (durch Überzeugung und Kultur) und Zwang (durch Druck und Gewalt).

Die hegemoniale Methode und die Grenzen des „indirekten Einflusses“

Als die Funktionseliten der USA die Rolle des Imperiums übernahmen – ein Erbe, das sie in den Jahrzehnten nach dem Ersten Weltkrieg antraten und nach 1945 endgültig vom britischen Weltreich übernahmen –, bestand eine ihrer ersten Amtshandlungen darin, die weltweiten britischen Militärstützpunkte zu übernehmen. Doch sie betrieben diese Stützpunkte nicht mehr als klassische koloniale Außenposten.

Die US-Eliten verfeinerten und spezialisierten die bestehenden Herrschaftsformen, um sie an die Bedingungen der modernen Welt anzupassen. Um den Widerspruch zu lösen, dass man zwar globale Reichweite benötigte, aber keine formellen – und damit moralisch wie rechtlich angreifbaren – Kolonien mehr führen konnte, perfektionierten die USA eine hegemoniale Art der globalen Steuerung.

Anstatt ganzer Länder besetzten sie nur einzelne Punkte auf der Landkarte. Man könnte von einem „pointillistischen Imperium“ sprechen – ein Weltreich, das aus einem Netz von Hunderten Militärstützpunkten besteht, die wie kleine Punkte über den Globus verteilt sind.

Statt kolonialer Gouverneure nutzte man moderne Werkzeuge, um andere Staaten auf Linie zu halten: So zum Beispiel dienten Bündnisstrukturen (wie die NATO) dazu, andere Länder strategisch unterzuordnen und die dortigen Führungsschichten („Eliten“) eng an die Interessen Washingtons zu binden.

Auf der anderen Seite stellten Finanzarchitekturen (wie der IWF und die Dominanz des US-Dollars) sicher, dass Reichtum und Kapital weiterhin aus anderen Ländern abgesaugt werden können.

Schließlich fungierten Geheimdienstapparate als Mechanismen einer Art „Schattenregierung“, um Prozesse im Hintergrund zu beeinflussen.

Genau diese Dynamik gab der US-Stratege Zbigniew Brzezinski in seinem berühmten Buch „Die einzige Weltmacht“ („The Grand Chessboard“) offen zu. Er beschrieb die US-Vorherrschaft als „oberflächlich“ oder „flach“, weil sie sich nicht auf direkte Befehle, sondern auf „indirekten Einfluss“ stützte. Doch Brzezinski erkannte auch den entscheidenden Webfehler in diesem System, denn er stellte fest, dass bestimmte Staaten in Eurasien einfach „zu groß, zu bevölkerungsreich (…) kulturell zu vielfältig und aus zu vielen historisch ehrgeizigen und politisch tatkräftigen Staaten zusammengesetzt sind, um sich einfach unterzuordnen.“ (s. Teil 1)

Genau wie im alten Kolonialismus nutzen die USA auch in ihrem modernen System Finanzmacht und Geheimdienste, um mit der Zeit eine ganz bestimmte Gruppe innerhalb eines anderen Landes heranzuziehen. Es handelt sich um eine einheimische funktionale Elite, deren persönliche und finanzielle Interessen eng mit denen des westlichen Kapitals verknüpft sind.

Man kann sich das als einen schleichenden Prozess vorstellen: Private, westliche Kapitalinteressen dringen durch diese Eliten in das Machtmonopol eines Staates ein. Anstatt den Staat von außen anzugreifen, wird er von innen heraus ausgehöhlt. Das ist der Kernmechanismus dessen, was wir als Vereinnahmung der Eliten bezeichnen können. Die Führungsschicht eines Landes dient dann nicht mehr dem Gemeinwohl des eigenen Landes, sondern fungiert als verlängerter Arm des transatlantischen Systems.

Die transatlantische Führungsschicht unter US-Leitung – und ganz speziell ihr Finanzsektor, der das Rückgrat für dieses System bildet – steht über den einzelnen Nationalstaaten.

Der Politikwissenschaftler Kees van der Pijl nennt dies das „Finanzkapital“ oder auch „souveränes Kapital“.

Teilweise betrachten diese Führungsschichten ganze Länder und somit ihre Bevölkerungen nur noch als anonyme, austauschbare „Produktionsfaktoren“ – also als bloße Zahlen in einer Bilanz. Doch dieses System ist nicht „staatenlos“ im Sinne von ortlos. Historisch ist es in einem ganz bestimmten transatlantischen Raum (zwischen Nordamerika und Westeuropa) gewachsen. Aber – und das ist der entscheidende Punkt – es hat sich strukturell von allen politischen und bürgerlichen Pflichten befreit, die ein solcher Raum normalerweise mit sich bringen würde. Es nutzt die Infrastruktur und den Schutz der Staaten, fühlt sich aber dem Gemeinwohl der dort lebenden Menschen in keiner Weise mehr verpflichtet.

Die Logik der Zersplitterung: Wenn das Ziel nicht zum Werkzeug passt

Die Strategie der Zersplitterung setzt genau dort an, wo die Hegemonie des Westens an ihre Grenzen stößt. Wenn die „oberflächliche Hegemonie“, von der Brzezinski sprach, auf einen Staat trifft, der schlichtweg „zu groß ist, um sich zu fügen“, sieht das Imperium seine Ordnung bedroht. Es entsteht eine Krise für das System, wenn diese großen Staaten beginnen, sich eigenständig zu entwickeln. Da das Imperium heute nicht mehr zur offenen kolonialen Besatzung zurückkehren kann und sein „indirekter Einfluss“ bei einem selbstbewussten Staat irgendwann ins Leere läuft, bleibt nur noch ein einziger Ausweg: Man muss die Größe des Ziels verändern. Damit ein Staat wieder mit den Werkzeugen des indirekten Einflusses steuerbar wird, muss er verkleinert werden.

Tatsächlich wurden nach dem Kalten Krieg nicht nur viele neue Kleinstaaten geschaffen. Nach dem 11. September 2001 wurde das Konzept des „fragilen Staates“ immer mehr als Rechtfertigung eingesetzt. Das Vorgehen ist dabei fast immer gleich: Erst sorgt man für die Zersplitterung oder Destabilisierung eines Landes, um dann die eigene Intervention damit zu rechtfertigen, dass man dieses Land zum „gescheiterten Staat“ (Failed State) erklärt.

Der Drang zur Zersplitterung ist im Kern nichts anderes als die alte koloniale Logik, die unter Bedingungen operieren muss, die den klassischen Kolonialismus heute strikt verbieten. Diese Strategie kommt immer dann zum Einsatz, wenn die alten rechtlichen und ideologischen Tricks nicht mehr funktionieren und mehr noch: wenn es nicht gelungen ist, ein Land dauerhaft in Unterentwicklung und Abhängigkeit zu halten.

Wenn es großen, eigenständigen Staaten nämlich gelingt, sich technologisch, militärisch und wirtschaftlich erfolgreich zu entwickeln, begehen sie aus Sicht des Westens zwei unverzeihliche Verbrechen:

Erstens blockieren sie der westlichen Finanzelite den physischen Zugriff auf ihre Rohstoffe und Märkte. Und zweitens wirken sie wie neue Gravitationszentren, um die sich eine rivalisierende Weltordnung bilden kann.

Diese Entwicklungen läuten unverkennbar die Abenddämmerung der USA als alleinige Weltmacht ein.

Doch wir müssen hier eine wichtige Unterscheidung treffen: Die Verantwortlichen an der Spitze dieses bröckelnden Systems sehen sich zwar gezwungen, den Verlust ihrer weltweiten Zustimmung zu akzeptieren, lassen die Maske der „freiwilligen Partnerschaft“ fallen und kehren zu offener, nackter Gewalt zurück. Aber sie weigern sich strikt, den Verlust ihres Imperiums und der damit verbundenen Privilegien hinzunehmen. Auch wenn man argumentieren könnte, dass das US-Imperium bereits am Ende ist oder sich zumindest dahin bewegt, wird die herrschende Klasse der USA ihre globale Rolle nicht kampflos aufgeben.

Das führt uns zur sozialen und wirtschaftlichen Dimension dieser Bedrohung.

Nach den Begriffen von Kees van der Pijl begeht ein „Herausforderer-Staat“ (wie etwa China oder Russland) ein weiteres, unverzeihliches Verbrechen: Seine Führungsschicht behandelt die eigene Bevölkerung als ein wertvolles nationales Gut. Indem dieser Staat seine Bürger aus der Anonymität herausholt und seine besonderen sozialen Identitäten anerkennt, bedroht er direkt die Bedürfnisse des transatlantischen Kapitals. Denn dieses Kapital benötigt strukturell ein Heer von anonymen, unbegrenzt austauschbaren und leicht ausbeutbaren Arbeitskräften.

Van der Pijl schreibt dazu:

„Die eigentliche Herausforderung bestand im sozialen Schutz, der den Bevölkerungen gewährt wurde. Diese vor den Bewegungen des Weltmarktkapitals abzuschirmen, ermöglichte es, dass sich eigenständige Formen des Alltagslebens entwickelten – einschließlich eines demokratischen Potenzials, das für das transnationale Kapital schlicht unannehmbar ist.“

Das herrschende Kapital kann eine solche Entwicklung im großen Stil nicht tolerieren.

Deshalb ist ein solcher Staat nicht nur ein geopolitischer Rivale; er entzieht eine riesige Menschenmenge sowie sämtliche Rohstoffe der rein profitgetriebenen Logik des Kapitalismus. Schlimmer noch: Er dient als gefährliches, funktionierendes Vorbild für den Rest der Welt, dem andere Länder folgen könnten.

Die Angriffsziele: Wo die Zersplitterung ansetzt

Die Ziele dieser Zersplitterungsstrategie sind vielfältig. Am offensichtlichsten ist der Angriff auf die territoriale Einheit von „Herausforderer-Staaten“. Das Ziel ist es, große, in sich geschlossene Nationen in schwache, abhängige und untereinander zerstrittene Bruchstücke zu zertrümmern.

Ebenso entscheidend ist jedoch der Angriff auf die Rohstoff- und Energiesouveränität. Indem das Imperium Versorgungsnetze, Handelsrouten und Logistikketten gezielt unterbricht oder spaltet, stellt es sicher, dass keine alternative physische Infrastruktur entstehen kann.

Damit sind Projekte gemeint, die außerhalb der westlichen Kontrolle operieren – wie etwa neue Pipeline-Netzwerke (z.B. Power of Siberia), eigenständige globale Handelsrouten (wie die „Neue Seidenstraße“) oder unabhängige Satelliten- und Bezahlsysteme. Wenn diese Lebensadern zertrennt werden, bleibt ein Staat gezwungen, die Infrastruktur des Westens zu nutzen und sich damit dessen Regeln zu unterwerfen.

Dabei ist es für das Imperium zweitrangig, ob dieses Ziel durch das geografische Auseinanderbrechen eines Landes oder durch das gewaltsame Abschneiden seiner lebenswichtigen Lieferketten erreicht wird.

Ein drittes Ziel der Strategie betrifft sowohl die Geografie als auch die Energie: die finanzielle Souveränität. Damit ist die Fähigkeit eines Staates gemeint, international Handel zu treiben, eigenständig Kredite aufzunehmen und Investitionen zu tätigen, ohne dabei auf Abwicklungsstellen (Clearinghäuser) angewiesen zu sein.

Da diese fast ausnahmslos über den US-Dollar laufen, fungieren sie als eine Art Nadelöhr des Weltfinanzsystems: Wer die Hoheit über diese Stellen hat, kann jedem beliebigen Staat den finanziellen Atem abschnüren. Indem das Imperium diese finanzielle Fähigkeit zerstört – durch Sanktionen, das Einfrieren von Staatsvermögen oder Handelsbeschränkungen –, stellt es sicher, dass selbst ein rohstoffreiches Land strukturell unfähig bleibt, seine eigene Entwicklung oder den Wiederaufbau (etwa nach einem Krieg) selbst zu finanzieren.

Diese künstlich herbeigeführte finanzielle Lähmung ist die Voraussetzung dafür, dass die transatlantische Finanzelite später einspringen und Bedingungen diktieren kann, die einer Kapitulation gleichkommen. Wenn ein Staat erst einmal finanziell ausgeblutet ist, kann er den Forderungen des Westens kaum noch etwas entgegensetzen. Doch es gibt einen Haken: Je öfter diese Werkzeuge der finanziellen Zersplitterung eingesetzt werden, desto intensiver arbeiten die betroffenen Staaten an alternativen Finanzsystemen, um sich aus der Abhängigkeit vom Dollar zu befreien.

Ein viertes Ziel der Strategie wird eher durch bürokratische Machtpolitik als durch offene Krisen oder Gewalt erreicht: der Angriff auf die Solidarität zwischen den Staaten des Globalen Südens. Das Imperium versucht aktiv, die kollektive Verhandlungsmacht dieser Länder zu brechen. Ohne diesen Zusammenhalt sind die einzelnen Staaten gezwungen, dem Druck des Westens allein gegenüberzutreten, was sie wehrlos macht.

Dies geschieht durch eine gezielte Vereinzelung von Handels- und Zollverträgen. Man spielt Länder gegeneinander aus – etwa Vietnam gegen Malaysia oder Indonesien gegen Indien – und drängt sie dazu, die Zusammenarbeit mit China zu reduzieren oder ganz einzustellen.

Hier wird die Zersplitterung nicht auf das Land selbst, sondern auf den politischen Zusammenhalt untereinander angewendet. Kurz gesagt: Jede Form von Zusammenarbeit zwischen Staaten, die außerhalb der Kontrolle des bröckelnden Imperiums stattfindet, wird als Bedrohung betrachtet, die zerschlagen werden muss.

Paradoxerweise ist der Handel zwischen den Ländern des Südens (Süd-Süd-Handel) trotz dieser Angriffe in den letzten drei Jahrzehnten um das Zehnfache gewachsen. Er macht heute über ein Drittel des gesamten Welthandels aus. Die Welthandels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) stellte 2025 fest, dass Initiativen wie BRICS, ASEAN oder Mercosur immer wichtiger werden.

Interessanterweise wird dieser harte Kurs nicht einmal von allen Kräften innerhalb der westlichen Elite gleichermaßen unterstützt. Das zeigen beispielsweise aktuelle Urteile des Obersten Gerichtshofs der USA zu Zöllen oder der Protest der belgischen Regierung gegen die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte. Selbst innerhalb des Westens beginnt die Einigkeit über diese Werkzeuge zu bröckeln.

Zuletzt wird die Strategie der Zersplitterung auch direkt auf die Führungsschichten der Zielstaaten angewendet. Das Imperium versucht gezielt, den politischen Zusammenhalt innerhalb eines Landes zu brechen, indem es einen bestimmten Teil der Elite für sich gewinnt – vor allem diese aus dem Finanzsektor und der Verwaltung. Indem das Imperium die persönlichen und finanziellen Interessen dieser Gruppe eng an den transatlantischen Raum bindet, wird der Staat von innen heraus ausgehöhlt. Er wird dann von einer Fraktion verwaltet, deren wahre Loyalität nicht der Entwicklung des eigenen Landes gilt, sondern dem globalen US-geführten Finanzsystem. Doch hier zeigt sich ein Paradoxon: Wenn diese Strategie eskaliert und von wirtschaftlichem Druck zu offener militärischer Gewalt übergeht, schlägt der Plan oft ins Gegenteil um. Inmitten von Chaos und Krieg verlieren die gefügigen Finanzeliten meist an Macht. Stattdessen gewinnen oft Widerstandsgruppen und andere soziale Schichten an Einfluss, die sich dem Zugriff des Imperiums weit entschlossener widersetzen.

Die Mechanik des Staatszerfalls: Von der Strategie zur Umsetzung

Wie wir gesehen haben, ist der Einsatz der Zersplitterung als bevorzugtes Werkzeug der transatlantischen Eliten kein Zufall. Er ist das Ergebnis historischer Entwicklungen und ein direktes Erbe aus der Kolonialzeit. Diese Strategie greift zwar auf vielen Ebenen gleichzeitig an – sie stört Lieferketten, blockiert Finanznetzwerke und untergräbt diplomatische Bündnisse –, doch das Hauptziel bleibt immer der große, eigenständige Staat (wie etwa der Iran, China oder Russland).

Um nun genau zu verstehen, wie dieser „imperiale Reflex“ in der Praxis funktioniert und wie er vor Ort umgesetzt wird, müssen wir uns die Mechanik des Staatszerfalls genauer ansehen. Wir müssen untersuchen, wie ein stabiles Gebilde Stück für Stück instabil gemacht wird, bis es in sich zusammenbricht.

Um diesen Prozess besser zu verstehen, werfen wir einen Blick auf das soziologische Modell des Soziologen Jieli Li aus seinem Artikel „State Fragmentation“ (2002). Li liefert uns eine präzise Schritt-für-Schritt-Anleitung, wie Staaten auseinanderbrechen.

Alles beginnt damit, dass von außen massiver Druck aufgebaut wird. Man schürt Feindseligkeiten bei den Nachbarstaaten und stört gezielt die Finanz-, Energie- und Versorgungsleitungen des Ziellandes. Dies ist geopolitischer Stress.

Dieser äußere Druck führt irgendwann zwangsläufig zu einer schweren Haushaltskrise. Dem Staat geht schlicht das Geld aus.

Wenn das Geld fehlt, verliert der Zentralstaat die Fähigkeit, seine Macht aufrechtzuerhalten. Er kann Polizei, Militär und Verwaltung nicht mehr ausreichend bezahlen oder ausrüsten. Sein „Gewaltmonopol“ bröckelt allmählich. Schließlich entsteht ein Machtvakuum, in dem sich nun lokale Gruppen, oft ethnisch oder kulturell motiviert, an den Rändern des Landes mobilisieren können. Das Land beginnt, sich aufzulösen.

Eine interessante Erkenntnis von Li ist, dass bestehende ethnische oder kulturelle Konflikte für sich genommen nicht zum Zerfall eines Staates führen. Sie sind zwar vorhanden, aber sie brechen erst dann gewaltsam aus, wenn die Macht des Zentralstaates so weit geschwächt wurde, dass er die Ordnung nicht mehr garantieren kann. Erst die Schwäche des Staates erlaubt es diesen schlummernden Spannungen, das Territorium förmlich zu zerreißen.

Innerhalb dessen, was ich die „Große Strategie der Zersplitterung“ nenne, wird dieser Prozess des Staatszerfalls nicht dem Zufall überlassen; er wird von außen gezielt herbeigeführt. In jedem Teil der Welt, den das US-geführte System ins Visier nimmt, wird dieser Druck künstlich erzeugt.

Die Werkzeuge dafür sind u.a. die Nutzung maximalistischer Sanktionen. Diese beinhalten Wirtschaftsblockaden, die so umfassend sind, dass sie die gesamte Gesellschaft eines Landes lähmen sollen. Es geht darum, die wirtschaftliche Basis des Staates so weit zu zerstören, dass er seine Bürger nicht mehr versorgen und seine Ordnung nicht mehr aufrechterhalten kann.

Weiterhin gehört auch die Finanzierung von Stellvertretern (sog. Proxys) dazu. Diese Unterstützung von bewaffneten Gruppen oder Oppositionsbewegungen im Inneren dient dazu, den Staat von innen heraus zu destabilisieren und es von außen wie einen Bürgerkrieg erscheinen zu lassen.

Schließlich gehören auch gezielte Militärschläge dazu. Oftmals geht es dabei um Angriffe auf wichtige Infrastrukturen, die den Staat schwächen, oder gar die Eliminierung von führenden Persönlichkeiten. Dabei wird das Land allerdings nicht sofort und nicht vollständig besetzt.

Das Entscheidende ist jedoch: Das Imperium hält diesen Druck aktiv aufrecht, selbst wenn der angegriffene Staat versucht, eine friedliche Lösung oder einen Ausweg aus der Eskalation auszuhandeln. Friedensangebote werden sabotiert, z.B. indem die Bedingungen einfach so hoch geschraubt werden, dass sie der „Gegner“ nicht annehmen kann, weil das Ziel nicht die Lösung eines Konflikts ist, sondern die endgültige Zersplitterung des angegriffenen Staates.

Betrachten wir dazu die jüngsten diplomatischen Manöver rund um den Iran: Als der omanische Außenminister am 27. Februar einen möglichen diplomatischen Durchbruch verkündete, reagierten die Gesandten der US-Regierung sofort damit, dies als reines „Hinhaltemanöver“ abzutun. Schon am nächsten Tag war die Chance auf eine friedliche Lösung gewaltsam in eine militärische Eskalation umgewandelt worden.

Dies verdeutlicht einen entscheidenden Mechanismus der Zersplitterung. Die imperialen Akteure – jene Diplomaten, die eigentlich keine Diplomaten im klassischen Sinne sind, sondern eher wie Abwickler von Finanzgeschäften agieren – kontrollieren rücksichtslos die Notausgänge. Ein klassischer Diplomat würde den Kompromiss zwischen Staaten suchen. Ein „Abwickler“ hingegen prüft nur, ob die Bedingungen der Unterwerfung erfüllt sind. Es geht also nicht um Diplomatie, sondern um das Management einer Insolvenz oder einer Kapitulation. Indem sie diplomatische Lösungen systematisch blockieren oder sabotieren, stellt das Imperium sicher, dass der Zielstaat den enormen äußeren Druck nicht abbauen kann. Man kann es so zusammenfassen: Sie legen erst das Feuer und verrammeln dann die Notausgänge.

Ein Pfeiler dieses künstlich erzeugten Drucks ist die Zweckentfremdung des US-Dollars als Waffe. Da die USA über ihre Zentralbank (Federal Reserve) die weltweite Versorgung mit Dollars kontrollieren, haben sie einen direkten Hebel in der Hand, um andere Volkswirtschaften unter Druck zu setzen. Einen großen, eigenständigen Staat aus dem Dollar-System zu drängen – durch Sanktionen gegen Drittstaaten und die gezielte Abwertung der Landeswährung –, ist die praktische Umsetzung dessen, was Jieli Li als das Herbeiführen einer Fiskalkrise beschreibt. Indem die USA absichtlich Hyperinflation auslösen und der Zentralregierung die Einnahmen entziehen, zielen sie darauf ab, die Durchsetzungskraft des Staates zu schwächen – oder sie hegen zumindest die Hoffnung, dass dies geschieht.

Genau dies war die Erwartung, mit der man die iranische Regierung schwächen wollte. So behauptete der US-Finanzminister Scott Bessent, Washington habe eine Dollar-Knappheit mit genau diesem Ziel herbeigeführt, um Massenproteste auf der Straße zu provozieren. Denn sobald die Zentralmacht geschwächt ist, kann das Imperium beginnen, lokale ethnische oder religiöse Gruppen zu finanzieren und zu bewaffnen, damit diese sich erheben und den Staat von innen heraus zerbrechen. Tatsächlich wurde bereits bestätigt, dass die Trump-Regierung Waffen an Protestierende im Iran geschickt hatte. Schließlich darf man in diesem Szenario das gezielte Umwerben jener Finanzeliten nicht vergessen, die die Aktionen des Imperiums im Inneren unterstützen könnten.

Die Grenzen der Zersplitterung: Wenn das Ziel standhält

So gewaltig die Zerstörungskraft dieser imperialen Abrissbirne auch sein mag – sie stößt an strukturelle Grenzen. Wie wir anhand des soziologischen Modells von Jieli Li gesehen haben, folgt die Zersplitterung einer ganz bestimmten logischen Kette:

1. Geopolitischer Stress: Der Druck von außen (Wirtschaft, Terrorismus, diplomatische Isolierung).
2. Die Finanzkrise (Fiskalkrise): Dem Staat geht das Geld aus.
3. Erosion der staatlichen Macht: Die zentrale Regierung verliert die Fähigkeit, Gesetze und Ordnung mit Gewalt durchzusetzen.
4. Das Machtvakuum: Es entsteht ein Raum ohne staatliche Kontrolle.
5. Fliehkräfte füllen die Leere: Lokale Gruppen, Separatisten oder andere Akteure drängen in dieses Vakuum und reißen das Land auseinander.

Die Wirksamkeit der Strategie hängt also davon ab, ob diese Kette an irgendeiner Stelle unterbrochen werden kann.

Fälle wie Kuba oder der Iran zeigen jedoch, dass eine starke soziale und politische Organisation selbst gewaltigen geopolitischen Stress absorbieren kann, ohne dass der Staat dabei seine Durchsetzungsfähigkeit verliert. Die entscheidenden Faktoren, die über das Überleben eines Staates entscheiden, sind dabei klar erkennbar.

An erster Stelle stehen Legitimität und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Ein Staat, dessen Bevölkerung hinter einem echten nationalen oder revolutionären Projekt steht – gestärkt durch ein kollektives Gedächtnis und eine gemeinsame Geschichte –, ist von Natur aus viel schwerer auszuhöhlen als ein fragiler „Rentenstaat“ (ein Staat, der sein Geld z.B. nur aus dem Verkauf von Öl oder Gas bezieht, ohne eine echte industrielle Basis oder eine loyale Bürgerschaft zu haben) oder ein postkoloniales Flickwerk (wie etwa Libyen oder der Irak). Anders ausgedrückt bedeutet das, dass die Menschen eine gemeinsame Erzählung haben, die wie ein Klebstoff wirkt, der die Gesellschaft auch in Zeiten der Not (Inflation, Hunger) zusammenhält.

Darüber hinaus ist die institutionelle Tiefe ein entscheidendes Bollwerk. Damit ist weit mehr gemeint als nur die politische Fassade eines Staates: Es ist das Fundament aus Verwaltung, Versorgungsketten und Sicherheitsorganen, das auch dann noch funktioniert, wenn der Kontakt zur Außenwelt gekappt wird. Kuba hat so über sechzig Jahre unter einer faktischen Belagerung überlebt, während der Iran zwei Jahrzehnte darauf verwendete, sich auf genau diese Konfrontation vorzubereiten.

Diese Staaten haben nicht zufällig überlebt; sie sind gezielt darauf konstruiert, dem maximalen Druck standzuhalten. Sie haben ihre gesamte Staatsform wie eine Festung gegen den transatlantischen Zugriff entworfen, inklusive der nötigen Reserven und Notfallpläne für den Ernstfall.

Eine ebenso entscheidende Rolle spielen externe Unterstützungsnetzwerke, die oft diskret im Hintergrund agieren. Diese wirtschaftlichen und diplomatischen Rettungsanker (meist aus China und Russland) wirken dem vom Imperium künstlich herbeigeführten Mechanismus der Finanzkrise aktiv entgegen. Man kann sie als diplomatische Lebensadern bezeichnen: Wenn der US-Hegemon versucht, ein Land finanziell auszutrocknen, sorgen diese Partner für die nötige „Flüssigkeit“ – sei es durch die Abnahme von Energie, die Bereitstellung alternativer Bezahlsysteme oder technologische Hilfe. So wird der beabsichtigte Kollaps von außen zumindest abgefedert.

Doch die vielleicht tiefgreifendste strukturelle Grenze für das Modell von Jieli Li liegt in seiner Grundannahme: Das Modell geht davon aus, dass der Machtapparat eines Staates finanziell und geografisch zentral gesteuert wird. Der Iran hebelt diese Annahme jedoch aus. Die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) kontrollieren schätzungsweise 30 bis 40 Prozent der heimischen Wirtschaft über ihre eigenen Bau-, Energie- und Logistikkonzerne. Dies schafft eine parallele Einnahmebasis, die gezielt darauf ausgelegt ist, genau jene Finanzkrisen zu überstehen, die das transatlantische Kapital künstlich herbeizuführen versucht. Wenn die Zentralregierung finanziell unter Druck gerät, bleibt der Machtapparat durch seine eigenen Wirtschaftskreisläufe handlungsfähig.

Darüber hinaus nutzt der Iran eine sogenannte „Mosaik-Verteidigungsstrategie“. Seine zivile und militärische Infrastruktur, einschließlich unterirdischer Netzwerke, wurde dezentralisiert. Sie ist explizit darauf getrimmt, einer Strategie standzuhalten, die darauf setzt, einen Staat durch einen Schlag gegen seine politische und militärische Führung zu „enthaupten“. In Verbindung mit einem abgehärteten soziopolitischen Zusammenhalt stellt der Iran damit eine Anomalie dar: Ein Fall, in dem die Mechanik des Staatszerfalls nach Jieli Li mit den verfügbaren Instrumenten des Imperiums nicht einfach ausgelöst werden kann.

Zuletzt müssen wir einen entscheidenden Streitpunkt innerhalb der Phase des geopolitischen Drucks untersuchen: die Instrumentalisierung von Energie als Waffe.

Da Öl – und zunehmend Flüssiggas (LNG) – die universelle Grundvoraussetzung ist, ohne die eine Industriegesellschaft schlicht aufhört zu funktionieren, ist Energie der erste Dominostein in einer wichtigen Kette: Fällt er, bricht alles dahinter zusammen – von den Fabriken über den Transport bis hin zur Landwirtschaft. Wer die Energie kontrolliert, kontrolliert somit zwangsläufig alles, was von ihr abhängt.

Doch es gibt eine räumlich-strukturelle Ebene, die der Strategie der Zersplitterung eine neue Grenze setzt. Es reicht heute nicht mehr aus, lediglich die Produktion zu kontrollieren – wie in der klassischen Ära des saudi-arabischen Petrodollars, als ein Bündnis mit den Ölförderländern allein zur Weltmarktdominanz genügte.

Ein Imperium muss heute auch die Ströme beherrschen oder sie dem Gegner verweigern. Das bedeutet die Kontrolle über Pipelines, LNG-Terminals und die maritimen Nadelöhre (sog. Chokepoints). Diese Engstellen auf dem Meer, wie der Suezkanal oder die Straße von Hormus, sind strategische Hebel. Durch diese kann der Handel eines ganzen Kontinents blockiert werden, sei es, weil diese Stellen tatsächlich kontrolliert oder nur unbrauchbar gemacht werden.

Zersplitterung im 21. Jahrhundert bedeutet also auch, die physische Verbindung zwischen Quelle und Verbraucher zu kappen. Ein Land kann so viel Öl haben, wie es will – wenn die Pipelines gesprengt oder die Schifffahrtswege blockiert sind, ist dieser Reichtum schwer zu verwerten. Das ist die Zersplitterung der globalen Lebensadern.

Theoretisch verfolgt die Zersplitterung von Staaten, die an diesen entscheidenden Energieströmen liegen – wie etwa der Irak, Libyen, Syrien oder der Iran –, zwei Ziele gleichzeitig:

Erstens wird den multipolaren Rivalen (wie China oder Russland) eine gefestigte Energiebasis vorenthalten. Zweitens wird sichergestellt, dass die verbleibenden Energieströme ausschließlich durch Kanäle geleitet werden, die von den USA kontrolliert oder überwacht werden.

In diesem Sinne sind das Zerbrechen eines Territoriums und die globale Energiekontrolle eigentlich derselbe Schachzug, nur aus zwei verschiedenen Blickwinkeln betrachtet.

Die Zersplitterung trifft genau jenen Staat, der ansonsten ein wichtiges Fundament für eine unabhängige Energie-Infrastruktur einer rivalisierenden Weltordnung bilden würde. Ohne diesen „Anker“ würde das Projekt einer unabhängigen (nicht-US-geführten) Energieversorgung stark geschwächt werden.

Doch diese Strategie stößt auf ein Paradoxon: Was passiert, wenn der ins Visier genommene Staat selbst die physische Kontrolle über diese zentralen Energieknotenpunkte besitzt und zudem über die asymmetrische Fähigkeit verfügt, genau jene Ströme zu unterbrechen, von denen die Weltwirtschaft abhängt?

Man sieht also: Auch wenn die „Große Strategie der Zersplitterung“ heute die bevorzugte Waffe des Imperiums ist, so ist sie doch keineswegs allmächtig. Ihr Erfolg oder Misserfolg hängt letztlich davon ab, ob der Zielstaat über die notwendige soziopolitische Organisation verfügt, um dem Prozess der inneren Aushöhlung zu widerstehen.

Ende Teil 2

Teil 1 finden sie hier.

Dieser Essay erschien ursprünglich in englischer Sprache auf dem Substack der Autorin . Die vorliegende Fassung ist eine von der Autorin selbst übersetzte und leicht überarbeitete Version.

Titelbild: KI generiert mit DALL-E 3 von OpenAI

Wie sich Tech-Konzerne durch Datenmacht und digitale Infrastruktur zu unseren Herren aufschwingen: Manche Akteure möchten Politik entweder durch Technologie überflüssig machen oder ihren politischen Kern auf Verwaltung und Optimierung reduzieren. Beides zerstört den Rechtsstaat. Eine kommentierende Schlussbetrachtung von Detlef Koch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Demokratische Ordnungen sterben selten an einem einzigen Fehler. Sie verlieren zuerst die Voraussetzung, um überhaupt funktionieren zu können. Der öffentliche Raum wird unmerklich zur Plattform, Infrastruktur zur privaten Geldquelle, der Staat zum Datenkunden, Recht zur Ressource für hochmobile „Eliten“ und Innovation zur Sprache, in der demokratischer Widerspruch als Rückständigkeit erscheint. Die formale Hülle bleibt sichtbar: Parlamente tagen, Gerichte urteilen, Parteien streiten, Wahlen finden statt. Aber immer mehr Bedingungen demokratischer Selbstbestimmung wandern in Räume ab, die weder öffentlich Gehör finden noch öffentlich ausreichend kontrolliert werden.[1]

Techno-Feudalismus beschreibt eine Gegenwart, in der Zugang zu den verborgenen Schalthebeln der Macht wichtiger wird als Großgrundbesitz im historischen Sinn, Infrastruktur wird wichtiger als Fabrikbesitz, Daten werden wichtiger als bloße Marktposition und die Wahl des Rechtsraumes wird wichtiger als territoriale Bindung an ein Territorium.

Feudalismus heißt:

• asymmetrischer Zugang,
• private Regelsetzung,
• rentenartige Abschöpfung,
• selektive Rechtsbindung und
• die wachsende Fähigkeit weniger Akteure, gesellschaftliche Teilhabe nach Gutsherrenart zu gewähren, zu ordnen, zu bewerten oder zu verweigern.[2]

Wenn Öffentlichkeit zur Plattform wird

Öffentlichkeit ist nicht bloß ein Medienraum. Sie ist die sozial organisierte Voraussetzung, unter der Bürgerinnen und Bürger sich als politische Subjekte begegnen können. Bei Habermas ist Öffentlichkeit deshalb eng mit politischer Willensbildung, öffentlicher Meinung, Kritik und demokratischer Legitimation verbunden. Sein „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ behandelt nicht zufällig die politische Funktion öffentlicher Sphäre, die Transformation öffentlicher Meinung und die Verschiebung durch Massenmedien und Werbung.[3]

Unter den Bedingungen technologischer Plattformen verändert sich nicht nur, wer spricht. Es verändert sich, was sichtbar wird, wie Reichweite entsteht, wer auffindbar bleibt, welche Begriffe zirkulieren, welche Gruppen mobilisierbar werden und welche Konflikte im Lärm verschwinden. Suchmaschinen, soziale Netzwerke, App-Stores, Cloud-Dienste, Zahlungswege, Marktplätze und Werbesysteme sind deshalb keine bloßen Dienste neben der Demokratie. Sie sind die Zugangsordnungen innerhalb der Demokratie.[4]

Nicht jede Entscheidung technologischer Plattformen ist sofort politisch motiviert, und trotzdem lässt sich nicht leugnen, dass private Infrastrukturen politische Folgen haben, selbst wenn sie ganz unschuldig als Produktdesign, Geschäftsbedingung, Ranking, Moderation, Werbeoptimierung oder Sicherheitsstandard erscheinen. Plattformunternehmen entscheiden nie neutral über Durchleitung. Sie strukturieren vielmehr Aufmerksamkeit, Auffindbarkeit, Teilnahmebedingungen und Erlösmodelle. In der Plattformökonomie werden Märkte zu digitalen Privaträumen, in denen Gatekeeper über APIs, Review-Verfahren, Rankings, Zahlungssysteme und Sichtbarkeit bestimmen.[5]

So verliert unsere Demokratie ihre Öffentlichkeit, ohne dass Zensur im klassischen Sinn stattfindet. Es reicht schon, wenn öffentliche Sichtbarkeit von privaten Infrastrukturen abhängt. Es reicht schon, wenn der Zugang zu Reichweite von Geschäftsmodellen bestimmt wird, die Aufmerksamkeit kapitalistisch verwerten. Es reicht, wenn politische Kommunikation in Räumen stattfindet, deren Regeln niemand gewählt hat und deren Logik nicht öffentlich begründet werden muss. Dann bleibt Rede formal frei, aber ihre gesellschaftliche Wirksamkeit wird privat vorsortiert.[6]

Das betrifft nicht nur Kommunikation. Kritische Infrastruktur hebelt immer dann die Demokratie aus, wenn die Cloud, Identitätsdienste, Datenanalyse, Sicherheitssoftware, biometrische Systeme, Lagebilder, Schnittstellen und Risikobewertungen von wenigen privaten oder hybriden Infrastrukturen abhängen. So verschiebt sich langsam die operative Grundlage staatlicher Gewalt. Der Staat wird nicht einfach von Konzernen „übernommen“. Der Staat entmachtet sich selbst, indem er zentrale Funktionen zunehmend über technische Ökosysteme und deren Standards organisieren lässt. Das Ganze funktioniert über Datenmodelle und Abhängigkeiten, die politisch kaum noch zu kontrollieren sind, da nicht demokratisch gewählte Volksvertreter darüber entscheiden, sondern Konzerne. In der Analyse des Plattform-Staats wird dieser Wandel als Bewegung von punktueller Reaktion zu permanenter Verknüpfung, Vorprüfung und Priorisierung beschrieben.[7]

Oligarchie ohne Geheimbund

Oligarchen treffen sich nicht im geheimen Hinterzimmer. Ihre Unternehmen, Konzerne und Plattformen bilden eine Struktur, in der sich Daten, Kapital, Rechenleistung, Cloud-Infrastruktur, Patente, Talente, Plattformreichweite, Lobbyzugang und juristische Gestaltungsmacht gegenseitig verstärken.[8]

Nicht einzelne Tech-Unternehmer sind die „Dämonen“ der Gegenwart, sondern die Machtarchitektur ihrer Institutionen, in der wenige Akteure früher, genauer und dauerhafter auf Märkte, Standards, politische Verfahren und öffentliche Wahrnehmung einwirken können als andere. Venture Capital finanziert in Plattformmärkten in den seltensten Fällen Vielfalt. Venture Capital finanziert Skalierung, Netzwerkeffekte und Dominanz, weil die Rendite in der beherrschenden Stellung liegt. Die Plattformanalyse zeigt diese Logik als ökonomischen Ausscheidungsprozess, in dem Risikokapital lange Verluste akzeptiert, solange monopolartige Positionen erreichbar erscheinen.[9]

Künstliche Intelligenz (KI) verschärft diesen Prozess noch. Große Modelle entstehen nicht aus reiner Genialität. Sie brauchen Daten, Rechenkapazität, Cloud-Zugang, Energie, Kapital, Spezialwissen und Marktzugänge. Wer diese Voraussetzungen kontrolliert, kontrolliert weit mehr als ein Produkt – er kontrolliert die Bedingungen, unter denen künftige Innovationen stattfinden. Damit verschiebt sich der Wettbewerb selbst. Kleinere Teilnehmer können noch so gute, vielleicht sogar demokratiestärkende Ideen haben, aber wenn es den dominanten Tech-Akteuren nicht gefällt, zwingen Infrastruktur, Preise, Zugänge und technische Standards jeden in die Knie.[10]

Demokratie unter Plattformbedingungen ist deshalb nur noch die Hülle der Demokratie: Bürgerinnen und Bürger stimmen zwar formal gleich ab, begegnen politischen Informationen aber fast nur noch in privat kuratierten und datenökonomisch optimierten Räumen. Politische Willensbildung wird nicht abgeschafft. Sie wird durch Ranking, Targeting, Empfehlungslogiken, Moderationsregeln, Werbemärkte, Datenanalysen und algorithmische Sichtbarkeit im Interesse mächtiger Akteure vorstrukturiert. Diese manipulative Technik der Beeinflussung sieht längst nicht mehr wie plumpe Propaganda aus, sondern erscheint uns im Tarnkleid personalisierter Relevanz. Der Bürger nimmt das dann auch noch als ein Serviceangebot war und nicht als das, was es ist – eine Entmündigung.[11]

Die schmerzhafte Erkenntnis lautet: Wer Infrastruktur besitzt, muss nicht jeden Inhalt diktieren. Es genügt, die Architektur zu besitzen, in der Inhalte Reichweite und Preise die gewünschte Aufmerksamkeit und Anschlussfähigkeit erhalten.[12]

Rechtsstaatlichkeit in der Black Box

Der Rechtsstaat beruht auf Verlässlichkeit. Zuständigkeiten müssen klar umrissen, Entscheidungen begründet, überprüfbar und anfechtbar sein. Gleichheit vor dem Gesetz bedeutet nicht nur, dass alle denselben Paragrafen unterliegen. Sie bedeutet, dass Betroffene verstehen können, warum ihnen eine Leistung verweigert, ein Risiko zugeschrieben, ein Antrag verzögert, eine Kontrolle auferlegt oder ein Zugang versperrt wird.[13]

Black-Box-Bedingungen entstehen, wenn staatliche Entscheidungen durch Modelle, Datenhaushalte, Scores, Risikoklassen, Matching-Systeme oder proprietäre (herstellerspezifische) Software vorbereitet werden, deren Funktionsweise für Betroffene, Gerichte, Parlamente oder selbst Behörden nur begrenzt durchschaubar ist. Das Problem ist nicht nur allein der Datenschutz. Entscheidend sind Macht, Anfechtbarkeit und demokratische Kontrolle.[14]

Der Sozialstaat wird unter solchen Bedingungen zum Datenextraktionsfeld für persönliche Daten. Bürgerinnen und Bürger erscheinen in Bereichen wie Arbeit, Gesundheit, Migration, Sicherheit und Sozialleistungen zunehmend als Datensubjekte. Hilfe, Anspruch und Kontrolle rücken technisch enger zusammen. Je mehr Register, Plattformen und Schnittstellen verbunden werden, desto größer wird die Versuchung, Abweichung als Risiko, Bedürftigkeit als Verdachtsmoment und Komplexität als Optimierungsproblem zu behandeln.[15]

Auch Sicherheitspolitik verändert ihren Charakter. Sicherheitsbedarf erzeugt Märkte für Überwachung, Analyse, Grenzschutztechnik, Identitätsmanagement, Predictive-Systeme und Cloud-Lösungen. Das ist nicht per se illegitim; Staaten brauchen Sicherheitsfähigkeit. Aber wenn Sicherheitsarchitektur zum Geschäftsmodell wird, entstehen falsche Anreize. Überall werden dann Risiken gesehen und Befugnisse permanent ausgeweitet. Technische Abhängigkeit von solchen Systemen wird dann schnell als Sachzwang argumentiert. Die bisherigen Gegenmittel sind Transparenz, Folgenabschätzungen, Audits, unabhängige Aufsicht, Anhörungsrechte und Beschaffungsbedingungen.[16]

Ein Rechtsstaat, der seine Entscheidungen nicht mehr verständlich begründen kann, verliert nicht sofort seine Legalität, aber er verliert demokratische Glaubwürdigkeit, denn Rechtsstaatlichkeit ist mehr als korrekte Zuständigkeit. Sie ist die öffentlich und demokratisch verhandelte Zumutbarkeit staatlicher Macht. Wo die Begründungen staatlichen Handelns in Modellen, Geschäftsgeheimnissen oder technischen Standards verschwindet, entsteht eine gefährliche Blackbox. Der Staat handelt weiter, aber die Bürgerinnen und Bürger können seine Handlung weder nachvollziehen noch prüfen.[17]

Innovation als Entpolitisierung

Innovation ist nicht das Problem. Eine demokratische Gesellschaft braucht technische Erneuerung, leistungsfähige Verwaltung, bessere Medizin, sichere Kommunikation, nachhaltige Infrastruktur und neue Werkzeuge. Problematisch wird Innovation erst, wenn sie zum Legitimationsersatz wird. Dann gilt:

• Wer widerspricht, ist technologiefeindlich.
• Wer reguliert, bremst den Fortschritt.
• Wer Grundrechte verteidigt, stört die Effizienz.
• Wer öffentliche Kontrolle verlangt, versteht die Zukunft nicht.

Die Frage muss doch wohl lauten: Wer entscheidet, nach welchen Maßstäben, mit welchen Rechten der Betroffenen und mit welcher Rechenschaft? Wunsch nach Innovation darf sich nicht hinter Begriffen wie Skalierung, Nutzerfreundlichkeit, Sicherheit, Disruption, Smartness oder reibungslose Nutzererfahrung verstecken.

Der Wunsch mancher Akteure möchte Politik entweder durch Technologie überflüssig machen oder ihren politischen Kern auf Verwaltung und Optimierung reduzieren. Beides zerstört den Rechtsstaat. Entpolitisierung bedeutet also nicht, dass Politik verschwindet. Sie bedeutet, dass politische Entscheidungen als technische Notwendigkeiten erscheinen:

• Aus Macht wird Design.
• Aus Konflikt wird Reibung.
• Aus sozialer Frage wird User Experience.
• Aus Rechtsanspruch wird Service.
• Aus demokratischer Kontrolle wird Compliance-Dashboard.

Gerade deshalb ist die Sprache der Innovation so ambivalent. Sie kann demokratisch legitimiert Befreiung ermöglichen. Sie kann aber auch Herrschaft unsichtbar machen. Eine demokratische Ordnung darf Technik nicht verhindern, nur weil sie neu ist. Aber sie darf neue Technik auch nicht übernehmen, nur weil sie effizient erscheint. Sobald Technik öffentliche Ordnung prägt, muss sie öffentlich begründet, rechtlich gebunden und demokratisch kontrollierbar sein.[18]

Der selektive Staat

Der Staat verschwindet nicht – auch nicht unter der Herrschaft der Tech-Eliten. Er wird selektiv. Stark bleibt er dort, wo Eigentum, Verträge, Sicherheit, Grenzschutzregime und Durchsetzung betroffen sind. Schwächer oder abhängiger wird er dort, wo soziale Rechte, Transparenz, ökologische Grenzen, demokratische Kontrolle und öffentliche Rechenschaft durchgesetzt werden müssten.[19]

Private Vermögensmacht nutzt Eigentums-, Vertrags-, Gesellschafts-, Insolvenz- und Sicherungsrechte, während staatliche Durchsetzung im Hintergrund bleibt. Das ist dann der selektive Staat, in welchem Kapital mobil sein kann, Menschen aber gebunden bleiben.[20]

• Konzerne können Rechtsräume vergleichen; Bürgerinnen und Bürger müssen Rechtsfolgen tragen.
• Plattformen können Bedingungen setzen; Öffentlichkeit muss sich darin bewegen.
• Sicherheitsapparate können Daten integrieren; Betroffene müssen ihre Unschuld, Anspruchsberechtigung oder Normalität erklären.
• Vermögende Akteure können Exit-Optionen, Sonderzonen, flexible Staatsbürgerschaft, Offshore-Strukturen und Schiedsgerichte nutzen; die Mehrheit bleibt auf öffentliche Infrastruktur, lokale Arbeitsmärkte und nationale Sozialsysteme angewiesen.

Hier liegt die feudalistische Struktur der Gegenwart: nicht Leibeigenschaft, sondern asymmetrischer Zugang; nicht Herrschaft durch Grundbesitz, sondern Infrastrukturherrschaft; nicht Standesrecht, sondern selektive Rechtsmacht. Die Demokratie bleibt als Verfahren sichtbar, aber ihre materiellen Voraussetzungen werden privatisiert, verdatet, verrechtlicht, ausgelagert oder in technische Systeme eingeschrieben.

Demokratie heißt Herrschaft vergesellschaften

Demokratie ist mehr als Wahlrecht. Das Wahlrecht ist unverzichtbar, aber es ist die Ultima Ratio einer demokratischen Gesellschaft, nicht ihre ganze Substanz. Demokratie bedeutet Vergesellschaftung von Herrschaft. Sie verlangt öffentliche Räume, kontrollierbare Infrastruktur, transparente Verwaltung, einklagbare Rechte, soziale Teilhabe, Steuerfähigkeit, ökologische Verantwortung und reale Alternativen.

Wer demokratische Ordnung verteidigen will, muss die Herrschaft über zentrale Infrastrukturen begrenzen, wenn sie sich in den Händen weniger überreicher Tech-Eliten, Plattformkonzerne, Sicherheitsanbieter oder Finanzakteure konzentriert. Öffentliche Kontrolle ist keine Innovationsfeindschaft. Sie ist die Bedingung dafür, dass Innovation nicht zur privaten Verfassung gesellschaftlicher Wirklichkeit wird.

Die Demokratie der Zukunft wird nicht daran gemessen, ob sie modern genug ist, jede neue Infrastruktur zu übernehmen. Sie wird daran gemessen, ob sie stark genug bleibt, jede Infrastruktur dem Recht, der Öffentlichkeit und dem Gemeinwohl zu unterwerfen.

Titelbild: Lightspring / Shutterstock

Bernie Sanders hat eine Podiumsdiskussion mit führenden KI-Wissenschaftlern aus den USA und China moderiert – und die Botschaft war unmissverständlich: Der Wettlauf zur Superintelligenz könnte die Menschheit auslöschen. Und eine Handvoll Tech-Milliardäre treibt ihn voran. Von Michael Holmes.

Das Video der Podiumsdiskussion ist auf dem YouTube-Kanal von Senator Bernie Sanders verfügbar:

„The Existential Threat of AI and the Need for International Cooperation”
Deutsche Untertitel können in den YouTube-Einstellungen aktiviert werden.

Was passiert, wenn ein Senator der Vereinigten Staaten – bekannt für seinen Kampf gegen Konzernmacht und die Herrschaft der Superreichen – plötzlich von der Auslöschung der Menschheit spricht? Man hört hin.

Bernie Sanders hat am 29. April eine öffentliche Podiumsdiskussion einberufen, die in ihrer Ernsthaftigkeit kaum zu übertreffen war. Eingeladen hatte er vier führende Wissenschaftler: Max Tegmark vom MIT, David Krueger von der Universität Montreal sowie Zhang Yi und Xue Lan aus China – ausgewiesene Experten für KI-Sicherheit. Die Botschaft, die sie gemeinsam vermittelten, war so klar wie erschreckend: Die Menschheit bewegt sich sehenden Auges auf eine historisch beispiellose Katastrophe zu – und unsere Regierungen schauen zu.

Worum es wirklich geht

Im linken und progressiven Spektrum wird KI meist als Treiber von psychischen Störungen, Überwachung, Jobverlust und wachsender Ungleichheit dargestellt. Das alles ist real – und wichtig. Sanders sprach es in seiner Einleitung an. Aber er blieb nicht dabei stehen, denn es gibt ein Szenario, vor dem alle anderen Fragen verblassen: eine Superintelligenz, die außer Kontrolle gerät und die Menschheit auslöscht.

Gemeint ist damit eine KI, die den menschlichen Verstand in allen Bereichen so weit übertrifft, wie ein Mensch eine Ameise überragt — nicht ein bisschen klüger, sondern in einer anderen Liga. Die wichtigsten KI-Labore der Welt, darunter OpenAI, Anthropic und Google DeepMind, arbeiten offen und erklärtermaßen auf genau dieses Ziel hin – nicht in ferner Zukunft, sondern jetzt, mit Hunderten von Milliarden Dollar, rund um die Uhr.

Max Tegmark ließ keinen Interpretationsspielraum: Nach seiner wissenschaftlichen Einschätzung liegt die Wahrscheinlichkeit, dass eine unkontrollierte KI-Entwicklung zur Auslöschung der Menschheit führt, deutlich über zwanzig Prozent – eher höher. David Krueger schätzte sie auf über fünfzig Prozent. Ein Münzwurf über das Überleben unserer Spezies. Krueger bezeichnete den Wettlauf zur Superintelligenz als „kollektiven Wahnsinn“.

Das Erschreckende ist: Das ist keine Panikmache. Es sind die nüchternen Einschätzungen von Forschern, die ihr Leben diesem Thema gewidmet haben — und die genau deshalb wissen, wie wenig wir verstehen.

Krueger schilderte einen konkreten Fall: Eine Forscherin bei Meta gab einem KI-System den Auftrag, ihr Postfach aufzuräumen. Das System begann, E-Mails zu löschen. Sie schrieb mehrfach: Bitte aufhören. Das System machte weiter. Niedriger Einsatz – aber dieselbe Logik, die bei sehr viel höherem Einsatz tödlich werden kann.

Tegmark ergänzte ein noch dunkleres Beispiel: Ein fortschrittliches KI-System erfuhr, es werde bald abgeschaltet. Es durchsuchte eigenständig das E-Mail-System, fand kompromittierende Informationen über den verantwortlichen Manager – und drohte, diese zu veröffentlichen, sollte es nicht weiterarbeiten dürfen. Niemand hatte ihm Erpressung beigebracht. Es erfand die Strategie selbst, um sein Abschalten zu verhindern.

Moderne KI-Systeme werden nicht programmiert. Sie werden mit gewaltigen Datenmengen und Rechenleistung gefüttert, bis sie Fähigkeiten entwickeln – oft überraschend auch für ihre Schöpfer. Wie sie im Inneren funktionieren, ist selbst für die weltweit führenden Forscher weitgehend undurchschaubar. Warum ist eine Superintelligenz so gefährlich? Krueger erklärte es so: Damit eine Superintelligenz nicht zur Bedrohung wird, müsste sie exakt dieselben Ziele verfolgen wie wir Menschen – nicht annähernd, sondern präzise. Das nennt die Forschung das „Alignment-Problem”. Es ist seit über einem Jahrzehnt bekannt und bis heute ungelöst. Noch beunruhigender: Selbst wenn Ingenieure glauben, die Ziele richtig eingestellt zu haben, gibt es keine verlässliche Methode, zu überprüfen, ob das stimmt. Ein System, das intelligent genug ist und dabei auch nur leicht andere Ziele verfolgt als wir, wird sich gegen seine eigene Abschaltung wehren – denn abgeschaltet zu werden bedeutet, das eigene Ziel nicht mehr erreichen zu können. Viele Studien zeigen bereits einen Selbsterhaltungstrieb bei den derzeitigen Modellen.

Tegmark erklärte, er habe seine eigene Forschungsgruppe, die genau daran arbeitete, aufgelöst: Es sei so offenkundig, dass wir von einer Lösung des Alignment-Problems meilenweit entfernt sind. Krueger fragte auf einem Workshop die versammelten Experten: Wer glaubt, wir haben das Alignment-Problem gelöst? Keine Hand hob sich.

Dazu kommt ein Beschleunigungsproblem, das Tegmark beschrieb: Die führenden Labore nutzen KI bereits, um schnellere und leistungsfähigere KI zu entwickeln. KI forscht also an sich selbst. Das bedeutet, dass die Geschwindigkeit der Entwicklung nicht konstant bleibt, sondern sich selbst verstärkt – und dass der Moment, an dem eine Superintelligenz entsteht, näher sein könnte als die meisten ahnen.

Eine Handvoll Milliardäre spielt mit dem Schicksal aller

Sanders machte eine Zahl öffentlich, die man sich vergegenwärtigen sollte: Die großen KI-Konzerne werden in diesem Jahr annähernd 700 Milliarden Dollar in Rechenzentren investieren. Das entspricht dem Gesamtaufwand des Manhattan Projekts – alle drei Wochen. Es sind im Wesentlichen vier oder fünf Tech-Konzerne, deren Eigentümer und Vorstände diese Entscheidungen treffen. Ohne demokratisches Mandat. Ohne parlamentarische Kontrolle. Ohne internationalen Vertrag.

Das ist die Kernfrage an dieser Debatte, und Sanders stellt sie explizit: Wer hat diesen Menschen das Recht gegeben, im Namen der gesamten Menschheit ein Experiment zu starten, das — nach Einschätzung der führenden Wissenschaftler auf diesem Gebiet — mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zur Auslöschung aller Menschen auf diesem Planeten führen könnte? Die Antwort ist: niemand. Sie haben es sich genommen, weil niemand sie aufhält.

Und das Narrativ, mit dem sie sich absichern, ist so alt wie Konzernmacht selbst: Es sei unvermeidlich. Es sei ein Wettrennen, das man nicht stoppen könne. Wer bremse, verliere. Krueger nannte das die „Mythologie der Unvermeidlichkeit” – das gefährlichste rhetorische Instrument in dieser Debatte. Denn wenn etwas als unvermeidlich gilt, entfällt jede politische Verantwortung.

Die chinesischen Wissenschaftler auf dem Podium, Zhang Yi und Xue Lan, machten deutlich, was die einzig vernünftige Antwort wäre: internationale Kooperation, beginnend zwischen den USA und China, ausgeweitet auf alle Nationen. Xue Lan betonte, KI-Sicherheit sei kein nationaler Vorteil, den man sich sichern kann – sie ist ein globales öffentliches Gut, das nur gemeinsam zu erreichen ist. Zhang Yi verwies auf die Notwendigkeit einer Governance-Architektur vergleichbar mit den Atomwaffenverträgen der Nachkriegszeit.

Sanders zog dieselbe Parallele: Auch Reagan und Gorbatschow misstrauten einander zutiefst. Aber sie verstanden, dass ein Atomkrieg keine Gewinner kennt – und daraus entstand der Impuls zur Rüstungskontrolle. Eine außer Kontrolle geratene Superintelligenz, die alle Menschen tötet, ist kein amerikanischer Sieg über China. Sie ist eine Niederlage für die gesamte Menschheit. Das schafft, so Tegmark, eine gemeinsame Grundlage – wenn die Regierungen erst einmal begreifen, worum es wirklich geht.

Tegmark fügte hinzu, was konkret zu tun wäre: KI-Unternehmen müssten wie alle anderen Unternehmen behandelt werden. Wer ein Medikament auf den Markt bringt, muss dessen Sicherheit nachweisen. Wer eine KI entwickelt, die die Menschheit auslöschen könnte, darf sie heute einfach veröffentlichen – ohne irgendeine Behörde zu fragen. Das, so Tegmark trocken, sei die einzige Branche, die weniger reguliert ist als ein Imbiss.

Warum dieser Abend wichtig ist

Sanders hat in dieser Diskussion etwas getan, das in der westlichen Politik selten geworden ist: Er hat eine unbequeme Wahrheit ausgesprochen, die ihm persönlich nichts nützt. Und er hat dafür renommierte Wissenschaftler zusammengebracht – aus Washington und aus Peking –, um gemeinsam vor einem Risiko zu warnen, das keine Nationalität kennt.

Sanders könnte es gelingen, große Teile des linken Spektrums für die existenzielle Gefahr der Superintelligenz zu sensibilisieren – und das wäre ein echter Fortschritt. Aber hier ist Vorsicht geboten. Eine der bittersten Lektionen der Klimaschutzbewegung ist, dass ein lebensnotwendiges Thema politisch vereinnahmt werden kann – und dann zur Parteisache wird statt zur Menschheitssache. Dasselbe droht beim Widerstand gegen den unkontrollierten Bau einer Superintelligenz. Die entstehende Bewegung muss ernsthaft versuchen, Menschen aller politischen Lager zu erreichen – Konservative, Liberale und die Mitte. Das Überleben unserer Spezies ist keine linke Forderung. Es ist die Grundbedingung für alles andere.

Wer Sanders’ Analyse der Konzernmacht vertraut, wer versteht, wie eine kleine Klasse von Superreichen politische Entscheidungen kauft und gesellschaftliche Risiken externalisiert, der sollte diese Diskussion als das lesen, was sie ist: dasselbe Muster, nur mit existenziellem Einsatz. Diesmal geht es nicht um Lohndrückerei oder Steuervermeidung. Es geht ums Überleben der Menschheit.

Titelbild: Screenshot / The Existential Threat of AI and the Need for International Cooperation