„Lavender“: Die KI-Maschine, die Israels Bombardements in Gaza steuert (Teil 2)

„Lavender“: Die KI-Maschine, die Israels Bombardements in Gaza steuert (Teil 2)

06. Juni 2026 um 10:00 veröffentlicht.

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„Die meisten Menschen, die ihr getötet habt, waren Frauen und Kinder“

Der nächste Schritt im Tötungsverfahren der israelischen Armee besteht darin, zu ermitteln, wo die von Lavender generierten Ziele angegriffen werden sollen.

In einer Stellungnahme gegenüber +972 und Local Call[*] erklärte der Sprecher der IDF als Reaktion auf diesen Artikel: „Die Hamas stationiert ihre Kämpfer und militärischen Ressourcen mitten in der Zivilbevölkerung, nutzt die Zivilbevölkerung systematisch als menschliche Schutzschilde und führt Kampfhandlungen aus zivilen Einrichtungen heraus durch, einschließlich sensibler Orte wie Krankenhäuser, Moscheen, Schulen und UN-Einrichtungen. Die IDF ist an das Völkerrecht gebunden und handelt entsprechend, indem sie ihre Angriffe ausschließlich auf militärische Ziele und militärische Aktivisten richtet.“

Die sechs Quellen, mit denen wir sprachen, schlossen sich dieser Einschätzung bis zu einem gewissen Grad an und sagten, dass das ausgedehnte Tunnelsystem der Hamas bewusst unter Krankenhäusern und Schulen verläuft; dass Hamas-Kämpfer Krankenwagen nutzen, um herumzukommen; und dass unzählige militärische Einrichtungen in der Nähe von zivilen Gebäuden stationiert wurden. Die Quellen argumentierten, dass durch diese Taktik der Hamas viele israelische Angriffe Zivilisten töten – eine Darstellung, vor der Menschenrechtsgruppen warnen, da sie Israel der Verantwortung für die verursachten Opfer entbindet.

Entgegen den offiziellen Erklärungen der israelischen Armee erklärten die Quellen jedoch, dass ein Hauptgrund für die beispiellose Zahl der Todesopfer durch die aktuellen israelischen Bombardements darin liegt, dass die Armee systematisch Ziele in deren Privathäusern zusammen mit deren Familien angegriffen hat – zum Teil, weil es aus geheimdienstlicher Sicht einfacher war, Familienhäuser mithilfe automatisierter Systeme zu markieren.

Tatsächlich betonten mehrere Quellen, dass im Gegensatz zu zahlreichen Fällen, in denen Hamas-Aktivisten militärische Aktivitäten aus zivilen Gebieten heraus durchführten, die Armee bei systematischen Tötungsangriffen routinemäßig aktiv die Entscheidung traf, mutmaßliche Militante zu bombardieren, wenn sie sich in zivilen Haushalten befanden, von denen aus keine militärischen Aktivitäten stattfanden. Diese Entscheidung, so sagten sie, spiegele die Art und Weise wider, wie Israels System der Massenüberwachung in Gaza konzipiert ist.

Die Quellen berichteten +972 und Local Call, dass die Überwachungssysteme der Armee Personen leicht und automatisch mit Familienhäusern „verknüpfen“ könnten, da jeder in Gaza ein Privathaus habe, mit dem er in Verbindung gebracht werden könne. Um in Echtzeit den Moment zu identifizieren, in dem Aktivisten ihre Häuser betreten, wurden verschiedene zusätzliche automatisierte Softwareprogramme entwickelt. Diese Programme überwachen Tausende von Personen gleichzeitig, erkennen, wann sie zu Hause sind, und senden eine automatische Warnmeldung an den Zieloffizier, der das Haus dann für einen Bombenangriff markiert. Eins dieser Tracking-Softwareprogramme, die hier zum ersten Mal enthüllt werden, heißt „Where’s Daddy?“

„Man gibt Hunderte von Zielen in das System ein und wartet ab, wen man töten kann“, sagte eine Quelle mit Kenntnis des Systems. „Das wird ‚breit angelegte Jagd‘ genannt: Man kopiert einfach aus den Listen, die das Zielsystem erstellt, und fügt ein (copy-paste).“

Belege für diese Vorgehensweise sind auch aus den Daten eindeutig: Im ersten Kriegsmonat stammten mehr als die Hälfte der Todesopfer – 6.120 Menschen – aus 1.340 Familien, von denen viele laut UN-Zahlen in ihren Häusern vollständig ausgelöscht wurden. Der Anteil der gesamten Familien, die im aktuellen Krieg in ihren Häusern bombardiert wurden, ist viel höher als bei der israelischen Operation 2014 im Gazastreifen (die zuvor Israels tödlichster Krieg im Gazastreifen war), was die Bedeutung dieser Politik weiter unterstreicht.

Eine weitere Quelle sagte, dass jedes Mal, wenn das Tempo der Tötungen nachließ, weitere Ziele zu Systemen wie „Where’s Daddy?“ hinzugefügt wurden, um Personen zu lokalisieren, die ihre Häuser betraten und daher bombardiert werden konnten. Er sagte, dass die Entscheidung, wen man in die Ortungssysteme aufnahm, von relativ rangniedrigen Offizieren in der militärischen Hierarchie getroffen werden konnte.

„Eines Tages habe ich ganz aus eigenem Antrieb etwa 1.200 neue Ziele in das Ortungssystem eingegeben, weil die Zahl der Angriffe [die wir durchführten] zurückging“, sagte die Quelle. „Das machte für mich Sinn. Im Rückblick war das eine schwerwiegende Entscheidung, die ich getroffen habe. Und solche Entscheidungen wurden nicht auf hoher Ebene getroffen.“

Die Quellen sagten, dass in den ersten zwei Wochen des Krieges zunächst „mehrere Tausend“ Ziele in Ortungsprogramme wie „Where’s Daddy?“ eingegeben wurden. Dazu gehörten alle Mitglieder der Elite-Spezialeinheit der Hamas, der Nukhba, alle Panzerabwehrkämpfer der Hamas und jeder, der am 7. Oktober nach Israel eingereist war. Aber schon bald wurde die Tötungsliste drastisch erweitert.

„Am Ende waren es alle, die von Lavender markiert wurden“, erklärte eine Quelle. „Zehntausende. Dies geschah einige Wochen später, als die [israelischen] Brigaden in den Gazastreifen vordrangen und es in den nördlichen Gebieten bereits weniger unbeteiligte Personen gab.“ Laut dieser Quelle wurden sogar einige Minderjährige von Lavender als Ziele für die Bombardierung markiert. „Normalerweise sind Kämpfer über 17 Jahre alt, aber das war keine Bedingung.“

Lavender und Systeme wie „Where’s Daddy?“ wurden so mit tödlicher Wirkung kombiniert und töteten ganze Familien, bezeugten Quellen. Indem man einen Namen aus den von Lavender generierten Listen zum Hausortungssystem „Where’s Daddy?“ hinzufügte, erklärte A., würde die markierte Person unter ständige Überwachung gestellt und könnte angegriffen werden, sobald sie einen Fuß in ihr Haus setzte, wodurch das Haus über allen darin befindlichen Personen zusammenstürzte.

„Nehmen wir an, du rechnest mit einem Hamas-Aktivisten plus 10 Zivilisten im Haus“, sagte A. „Normalerweise sind diese 10 Frauen und Kinder. Absurderweise stellt sich also heraus, dass es sich bei den meisten der von dir getöteten Personen um Frauen und Kinder handelte.“

Schritt 3: Auswahl einer Waffe

„Wir führten die Angriffe in der Regel mit ‚dummen Bomben‘ durch“

Wenn Lavender ein Ziel für einen Mordanschlag markiert hat, das Militärpersonal überprüft hat, dass es sich um einen Mann handelt, und die Ortungssoftware das Ziel in dessen Wohnung ausfindig gemacht hat, besteht der nächste Schritt darin, die Munition auszuwählen, mit der das Ziel bombardiert werden soll.

Im Dezember 2023 berichtete CNN, dass nach Schätzungen des US-Geheimdienstes etwa 45 Prozent der von der israelischen Luftwaffe in Gaza eingesetzten Munition „dumme“ Bomben waren, von denen bekannt ist, dass sie mehr Kollateralschäden verursachen als Lenkbomben. Als Reaktion auf den CNN-Bericht sagte ein in dem Artikel zitierter Armeesprecher: „Als Militär, das sich dem Völkerrecht und einem moralischen Verhaltenskodex verpflichtet fühlt, setzen wir enorme Ressourcen ein, um den Schaden für die Zivilisten zu minimieren, die die Hamas in die Rolle von menschlichen Schutzschilden gezwungen hat. Unser Krieg richtet sich gegen die Hamas, nicht gegen die Bevölkerung von Gaza.“

Drei Geheimdienstquellen berichteten jedoch gegenüber +972 und Local Call, dass von Lavender markierte untergeordnete Zielpersonen ausschließlich mit ungelenkten Bomben getötet wurden, damit teurere Waffen eingespart werden konnten. Eine Quelle erklärte, dies bedeute, dass die Armee kein rangniedriges Ziel angreifen würde, wenn er in einem Hochhaus lebte, da die Armee keine präzisere und teurere „Etagenbombe“ (mit begrenzteren Kollateralschäden) einsetzen wollte, um ihn zu töten. Wenn ein rangniedriges Ziel jedoch in einem Gebäude mit nur wenigen Stockwerken wohnte, war die Armee befugt, ihn und alle anderen im Gebäude mit einer „dummen“ Bombe zu töten.

„So war es bei allen rangniedrigen Zielen“, sagte C., der im aktuellen Krieg verschiedene automatisierte Programme einsetzte. „Die einzige Frage war: Ist es möglich, das Gebäude unter dem Gesichtspunkt der Kollateralschäden anzugreifen? Denn wir führten die Angriffe normalerweise mit ungelenkten Bomben durch, und das bedeutete, das ganze Haus buchstäblich mitsamt seinen Bewohnern zu zerstören. Aber selbst wenn ein Angriff abgewendet wird, ist es einem egal – man geht sofort zum nächsten Ziel über. Wegen des Systems nehmen die Ziele kein Ende. Es warten weitere 36.000 auf einen.“

Schritt 4: Genehmigung von zivilen Opfern

„Wir haben fast ohne Rücksicht auf Kollateralschäden angegriffen“

Eine Quelle berichtete, dass bei Angriffen auf rangniedrige Kämpfer, darunter auch solche, die von KI-Systemen wie Lavender identifiziert wurden, die Anzahl der Zivilisten, die neben jedem Ziel getötet werden durften, in den ersten Kriegswochen auf bis zu 20 festgelegt war. Eine andere Quelle gab an, dass die festgelegte Zahl bei bis zu 15 lag. Diese „Kollateralschaden-Grade“, wie das Militär sie nennt, wurden laut den Quellen pauschal auf alle mutmaßlichen rangniedrigen Militanten angewendet, unabhängig von ihrem Rang, ihrer militärischen Bedeutung und ihrem Alter, und ohne eine konkrete Einzelfallprüfung, um den militärischen Vorteil ihrer Tötung gegen den zu erwartenden Schaden für Zivilisten abzuwägen.

Laut A., der im aktuellen Krieg Offizier in einem Einsatzraum für Zielangriffe war, hat die Abteilung für internationales Recht der Armee noch nie zuvor eine solche „pauschale Genehmigung“ für einen so hohen Grad an Kollateralschäden erteilt. „Es ist nicht nur, dass du jede Person töten darfst, die ein Hamas-Soldat ist, was nach internationalem Recht eindeutig erlaubt und legitim ist“, sagte A. „Aber sie sagen dir direkt: ‚Du darfst sie zusammen mit vielen Zivilisten töten‘.“

„Jede Person, die in den letzten ein oder zwei Jahren eine Hamas-Uniform trug, konnte bombardiert werden, wobei 20 getötete Zivilisten als Kollateralschaden in Kauf genommen wurden, sogar ohne besondere Genehmigung“, fuhr A. fort. „In der Praxis gab es den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht.“

Nach Angaben von A. war dies die Politik während der meisten Zeit seines Dienstes. Erst später senkte das Militär den Grad der Kollateralschäden. „Bei dieser Berechnung könnten es auch 20 Kinder für einen einfachen Kämpfer sein … So war es in der Vergangenheit wirklich nicht“, erklärte A. Auf die Frage nach der sicherheitspolitischen Begründung für diese Politik antwortete A.: „Tödlichkeit.“

Der vorab festgelegte und feste Grad an Kollateralschäden half laut Quellen dabei, die massenhafte Generierung von Zielen mithilfe der Lavender-Maschine zu beschleunigen, da dies Zeit sparte. B. gab an, dass die Zahl der Zivilisten, die sie in der ersten Kriegswoche pro von der KI markiertem mutmaßlichem nachrangigen Militanten töten durften, bei 15 lag, diese Zahl jedoch im Laufe der Zeit „rauf und runter ging“.

„Anfangs griffen wir fast ohne Berücksichtigung von Kollateralschäden an“, sagte B. über die erste Woche nach dem 7. Oktober. „In der Praxis hat man die Menschen nicht wirklich gezählt, weil man gar nicht sagen konnte, ob sie zu Hause waren oder nicht. Nach einer Woche begannen die Beschränkungen hinsichtlich der Kollateralschäden. Die Zahl sank [von 15] auf fünf, was es uns wirklich schwer machte, anzugreifen, denn wenn die ganze Familie zu Hause war, konnten wir das Haus nicht bombardieren. Dann erhöhten sie die Zahl wieder.“

„Wir wussten, dass wir über 100 Zivilisten töten würden“

Quellen berichteten +972 und Local Call, dass die israelische Armee nun, teilweise aufgrund amerikanischen Drucks, nicht mehr massenhaft niedrigrangige menschliche Ziele für Bombenangriffe in Wohnhäusern generiert. Die Tatsache, dass die meisten Häuser im Gazastreifen bereits zerstört oder beschädigt waren und fast die gesamte Bevölkerung vertrieben wurde, schränkte auch die Fähigkeit der Armee ein, sich auf Geheimdienstdatenbanken und automatisierte Programme zur Hauslokalisierung zu stützen.

E. gab an, dass die massiven Bombardements gegen untergeordnete Kämpfer nur in den ersten ein oder zwei Wochen des Krieges stattfanden und dann vor allem deshalb eingestellt wurden, um keine Bomben zu verschwenden. „Es gibt eine Munitionsökonomie“, sagte E. „Sie hatten immer Angst, dass es im nördlichen Einsatzgebiet [mit der Hisbollah im Libanon] zu einem Krieg kommen könnte. Sie greifen diese Art von untergeordneten Leuten überhaupt nicht mehr an.“

Luftangriffe gegen hochrangige Hamas-Kommandeure gehen jedoch weiter, und Quellen sagten, dass das Militär für diese Angriffe die Tötung von „Hunderten“ von Zivilisten pro Ziel genehmigt – eine offizielle Politik, für die es weder in Israel noch in den jüngsten US-Militäroperationen einen historischen Präzedenzfall gibt.

„Bei dem Bombenangriff auf den Kommandeur des Shuja’iya-Bataillons wussten wir, dass wir über 100 Zivilisten töten würden“, erinnerte sich B. an einen Bombenangriff vom 2. Dezember, von dem der IDF-Sprecher sagte, er habe auf die Tötung von Wisam Farhat abgezielt. „Für mich war das psychologisch gesehen ungewöhnlich. Über 100 Zivilisten – das überschreitet eine rote Linie.“

Amjad Al-Sheikh, ein junger Palästinenser aus Gaza, sagte, viele seiner Familienangehörigen seien bei diesem Bombenangriff getötet worden. Als Bewohner von Shuja’iya, östlich von Gaza-Stadt, befand er sich an jenem Tag in einem örtlichen Supermarkt, als er fünf Explosionen hörte, die die Fensterscheiben zum Bersten brachten.

„Ich rannte zum Haus meiner Familie, aber dort waren keine Gebäude mehr“ – so Al-Sheikh gegenüber +972 und Local Call. „Die Straße war voller Schreie und Rauch. Ganze Wohnblocks waren zu Schuttbergen und tiefen Gruben geworden. Die Menschen begannen, im Zement zu suchen, sie benutzten ihre Hände, und ich tat es ihnen gleich, auf der Suche nach Spuren des Hauses meiner Familie.“

Al-Sheikhs Frau und seine kleine Tochter überlebten – geschützt vor den Trümmern durch einen Schrank, der auf sie gefallen war –, aber er fand elf andere Mitglieder seiner Familie, darunter seine Schwestern, Brüder und deren kleine Kinder, tot unter den Trümmern. Laut der Menschenrechtsorganisation B’Tselem zerstörte der Bombenangriff an diesem Tag Dutzende von Gebäuden, tötete Dutzende von Menschen und begrub Hunderte unter den Trümmern ihrer Häuser.

„Ganze Familien wurden getötet“

Geheimdienstquellen berichteten +972 und Local Call, dass sie an noch tödlicheren Angriffen beteiligt waren. Um Ayman Nofal, den Kommandeur der Zentralen Gaza-Brigade der Hamas, zu töten, habe die Armee laut einer Quelle die Tötung von etwa 300 Zivilisten genehmigt und bei Luftangriffen auf das Flüchtlingslager Al-Bureij am 17. Oktober mehrere Gebäude zerstört, basierend auf einer ungenauen Lokalisierung von Nofal. Satellitenaufnahmen und Videos vom Ort des Geschehens zeigen die Zerstörung mehrerer großer mehrstöckiger Wohnhäuser.

„Zwischen 16 und 18 Häuser wurden bei dem Angriff völlig zerstört“ – sagte Amro Al-Khatib, ein Bewohner des Lagers, gegenüber +972 und Local Call. „Wir konnten die Wohnungen nicht mehr voneinander unterscheiden – sie waren alle in den Trümmern durcheinandergewürfelt, und wir fanden überall menschliche Körperteile.“

Im Rückblick erinnert sich Al-Khatib daran, dass etwa 50 Leichen aus den Trümmern geborgen wurden und etwa 200 Menschen verletzt waren, viele davon schwer. Doch das war nur der erste Tag. Die Bewohner des Lagers verbrachten fünf Tage damit, Tote und Verletzte zu bergen, berichtete er.

Nael Al-Bahisi, ein Rettungssanitäter, war einer der Ersten vor Ort. Er zählte an diesem ersten Tag zwischen 50 und 70 Opfer. „Irgendwann wurde uns klar, dass das Ziel des Angriffs der Hamas-Kommandeur Ayman Nofal war“, sagte er gegenüber +972 und Local Call. „Sie haben ihn getötet, und mit ihm viele Menschen, die nicht wussten, dass er dort war. Ganze Familien mit Kindern wurden getötet.“

Eine weitere Quelle aus dem Geheimdienst sagte gegenüber +972 und Local Call, dass die Armee Mitte Dezember ein Hochhaus in Rafah zerstört und dabei „Dutzende Zivilisten“ getötet habe, um zu versuchen, Mohammed Shabaneh, den Kommandeur der Rafah-Brigade der Hamas, zu töten (es ist unklar, ob er bei dem Angriff getötet wurde oder nicht). Oft, so die Quelle, verstecken sich die hochrangigen Kommandeure in Tunneln, die unter zivilen Gebäuden verlaufen, und daher führt die Entscheidung, sie mit einem Luftangriff zu töten, notwendigerweise zum Tod von Zivilisten.

„Die meisten Verletzten waren Kinder“, berichtete Wael Al-Sir, 55, der Zeuge des groß angelegten Angriffs war, der von einigen Bewohnern des Gazastreifens als Attentatsversuch angesehen wurde. Er sagte +972 und Local Call, dass der Bombenangriff am 20. Dezember einen „ganzen Wohnblock“ zerstörte und mindestens 10 Kinder tötete.

„Es gab eine völlig freizügige Politik hinsichtlich der Opferzahlen bei Operationen – so freizügig, dass sie meiner Meinung nach einen Rachecharakter hatte“, erklärte D., eine Quelle aus dem Geheimdienst. „Im Mittelpunkt standen die Ermordungen hochrangiger Kommandeure der Hamas und der PIJ, für die sie bereit waren, Hunderte von Zivilisten zu töten. Wir hatten eine Kalkulation: wie viele für einen Brigadekommandeur, wie viele für einen Bataillonskommandeur und so weiter.“

„Es gab Vorschriften, aber sie waren einfach sehr lax“, sagte E., eine weitere Quelle aus dem Geheimdienst. „Wir haben Menschen getötet, wobei die Zahl der Kollateralschäden im hohen zweistelligen, wenn nicht sogar im niedrigen dreistelligen Bereich lag. Das sind Dinge, die es zuvor noch nicht gegeben hat.“

Eine so hohe Rate an „Kollateralschäden“ ist nicht nur im Vergleich zu dem, was die israelische Armee zuvor als akzeptabel erachtete, außergewöhnlich, sondern auch im Vergleich zu den Kriegen, die die USA im Irak, in Syrien und in Afghanistan geführt haben.

General Peter Gersten, stellvertretender Kommandeur für Einsätze und Geheimdienst im Kampf gegen den IS im Irak und in Syrien, erklärte 2021 gegenüber einem US-Verteidigungsmagazin, dass ein Angriff mit Kollateralschäden von 15 Zivilisten vom Verfahren abwich; um ihn durchzuführen, musste er eine Sondergenehmigung vom Chef des US-Zentralkommandos, General Lloyd Austin, einholen.

„Bei Osama Bin Laden hätte man einen NCV [Non-combatant Casualty Value] von 30 gehabt, aber bei einem niedrigrangigen Kommandeur lag der NCV typischerweise bei null“, sagte Gersten. „Wir lagen lange Zeit bei null.“

„Uns wurde gesagt: ‚Bombardiert, was immer ihr könnt‘“

Alle für diese Untersuchung befragten Quellen sagten, dass die Massaker der Hamas am 7. Oktober und die Entführung von Geiseln die Feuerrichtlinien der Armee und das Ausmaß der Kollateralschäden stark beeinflusst hätten. „Anfangs war die Stimmung schmerzhaft und von Rachegelüsten geprägt“, sagte B., der unmittelbar nach dem 7. Oktober zum Militär eingezogen wurde und in einem Einsatzraum für Zielerfassung diente. „Die Regeln waren sehr lax. Sie haben vier Gebäude zerstört, obwohl sie wussten, dass sich das Ziel in einem davon befand. Es war verrückt.“

„Es gab eine Unstimmigkeit: Einerseits waren die Leute hier frustriert, dass wir nicht genug angriffen“, fuhr B. fort. „Andererseits sieht man am Ende des Tages, dass wieder tausend Menschen aus Gaza gestorben sind, die meisten davon Zivilisten.“

„In den Reihen der Berufssoldaten herrschte Hysterie“, sagte D., der ebenfalls unmittelbar nach dem 7. Oktober eingezogen wurde. „Sie hatten überhaupt keine Ahnung, wie sie reagieren sollten. Das Einzige, was sie zu tun wussten, war, einfach wie Verrückte mit den Bombenangriffen loszulegen, um zu versuchen, die Kapazitäten der Hamas zu zerstören.“

D. betonte, dass ihnen nicht ausdrücklich gesagt wurde, das Ziel der Armee sei „Rache“, äußerte jedoch: „Sobald jedes mit der Hamas verbundene Ziel legitim wird und fast jeder Kollateralschaden genehmigt wird, ist dir klar, dass Tausende von Menschen getötet werden. Auch wenn offiziell jedes Ziel mit der Hamas in Verbindung steht, verliert dies jegliche Bedeutung, wenn die Politik so lax ist.“

Auch A. verwendete das Wort „Rache“, um die Atmosphäre innerhalb der Armee nach dem 7. Oktober zu beschreiben. „Niemand dachte darüber nach, was man danach tun sollte, wenn der Krieg vorbei ist, oder wie es möglich sein wird, in Gaza zu leben, und was sie damit machen werden“, sagte A. „Uns wurde gesagt: Jetzt müssen wir die Hamas fertigmachen, egal was es kostet. Bombardiert, was immer ihr könnt.“

B., der hochrangige Geheimdienstmitarbeiter, sagte, rückblickend glaube er, dass diese „unverhältnismäßige“ Politik, Palästinenser in Gaza zu töten, auch Israelis gefährde und dass dies einer der Gründe war, warum er beschloss, sich interviewen zu lassen.

„Kurzfristig sind wir sicherer, weil wir die Hamas schwächen. Aber ich glaube, langfristig sind wir weniger sicher. Ich sehe, wie all die trauernden Familien in Gaza – das betrifft fast jeden – in zehn Jahren die Motivation für die Hamas steigern werden. Und es wird für sie viel einfacher sein, sie zu rekrutieren.“

In einer Stellungnahme gegenüber +972 und Local Call bestritt die israelische Armee einen Großteil dessen, was uns die Quellen berichtet hatten, und behauptete, dass „jedes Ziel einzeln geprüft wird, wobei eine individuelle Bewertung des militärischen Vorteils und der zu erwartenden Kollateralschäden des Angriffs vorgenommen wird … Die IDF führt keine Angriffe durch, wenn die zu erwartenden Kollateralschäden im Verhältnis zum militärischen Vorteil unverhältnismäßig hoch sind.“

Schritt 5: Berechnung der Kollateralschäden

„Das Modell hatte keinen Bezug zur Realität“

Nach Angaben von Geheimdienstquellen erfolgte die Kalkulation der israelischen Armee hinsichtlich der Anzahl der Zivilisten, bei denen in jedem Haus neben einem Ziel mit dem Tod zu rechnen war – ein Verfahren, das in einer früheren Untersuchung von +972 und Local Call untersucht wurde –, mithilfe automatisierter und ungenauer Tools. In früheren Kriegen verbrachten Geheimdienstmitarbeiter viel Zeit damit, zu überprüfen, wie viele Menschen sich in einem Haus befanden, das bombardiert werden sollte, wobei die Zahl der Zivilisten, die voraussichtlich getötet würden, als Teil einer „Zielakte“ aufgeführt wurde. Nach dem 7. Oktober wurde diese gründliche Überprüfung jedoch weitgehend zugunsten der Automatisierung aufgegeben.

Im Oktober 2023 berichtete die New York Times über ein System, das von einer speziellen Basis im Süden Israels aus betrieben wird und Informationen von Mobiltelefonen im Gazastreifen sammelt, um dem Militär eine Echtzeit-Schätzung der Anzahl der Palästinenser zu liefern, die aus dem nördlichen Gazastreifen nach Süden flohen.

Brigadegeneral Udi Ben Muha sagte gegenüber der NYT: „Es ist kein zu 100 Prozent perfektes System – aber es gibt dir die Informationen, die du brauchst, um eine Entscheidung zu treffen.“ Das System arbeitet anhand von Farben: Rot markiert Gebiete, in denen sich viele Menschen aufhalten, Grün und Gelb markieren Gebiete, die weitgehend von Einwohnern geräumt wurden.

Die Quellen, die mit +972 und Local Call sprachen, beschrieben ein ähnliches System zur Berechnung von Kollateralschäden, das verwendet wurde, um zu entscheiden, ob ein Gebäude in Gaza bombardiert werden sollte. Sie sagten, die Software habe die Anzahl der Zivilisten berechnet, die vor dem Krieg in jedem Haus wohnten – indem sie die Größe des Gebäudes einschätzte und die Liste der Bewohner überprüfte – und diese Zahlen dann um den Anteil der Bewohner reduzierte, die vermutlich aus der Nachbarschaft evakuiert worden waren.

Um das zu veranschaulichen: Wenn die Armee schätzte, dass die Hälfte der Bewohner einer Nachbarschaft das Gebiet verlassen hatte, zählte das Programm ein Haus, in dem normalerweise 10 Personen wohnten, als ein Haus mit fünf Personen. Um Zeit zu sparen, so die Quellen, habe die Armee die Häuser nicht überprüft, um festzustellen, wie viele Menschen tatsächlich dort lebten, wie sie es bei früheren Operationen getan hatte, um herauszufinden, ob die Schätzung des Programms tatsächlich zutreffend war.

„Dieses Modell hatte keinen Bezug zur Realität“, erklärte eine Quelle. „Es gab keinen Zusammenhang zwischen denjenigen, die sich jetzt, während des Krieges, im Haus befanden, und denjenigen, die vor dem Krieg als dort wohnhaft aufgeführt waren. Einmal bombardierten wir ein Haus, ohne zu wissen, dass sich darin mehrere Familien befanden, die sich gemeinsam darin versteckt hatten.“

Die Quelle sagte weiter, dass, obwohl die Armee wusste, dass solche Fehler auftreten könnten, dieses ungenaue Modell dennoch übernommen wurde, weil es schneller war. Daher, so die Quelle, „erfolgte die Berechnung der Kollateralschäden vollständig automatisch und statistisch“ – wobei sogar Zahlen herauskamen, die keine ganzen Zahlen waren.

Schritt 6: Bombardierung eines Familienhauses

„Du hast ohne Grund eine Familie getötet“

Die Quellen, die mit +972 und Local Call sprachen, erläuterten, dass es manchmal eine erhebliche Zeitspanne gab zwischen dem Moment, in dem Ortungssysteme wie „Where’s Daddy?“ einen Offizier alarmierten, dass eine Zielperson ihr Haus betreten hatte, und der Bombardierung selbst – was dazu führte, dass ganze Familien getötet wurden, auch wenn das Ziel der Armee gar nicht getroffen wurde. „Es ist mir oft passiert, dass wir ein Haus angegriffen haben, die Person aber gar nicht zu Hause war“, sagte eine Quelle. „Das Ergebnis ist, dass du ohne Grund eine Familie getötet hast.“

Drei Geheimdienstquellen berichteten +972 und Local Call, dass sie Zeugen eines Vorfalls waren, bei dem die israelische Armee das Privathaus einer Familie bombardierte und sich später herausstellte, dass sich das eigentliche Ziel des Anschlags gar nicht im Haus befand. Es war keine weitere Überprüfung in Echtzeit durchgeführt worden.

„Manchmal war [das Ziel] früher zu Hause und ging dann nachts woanders schlafen, sagen wir im Untergrund, und du wusstest nichts davon“, sagte eine der Quellen. „Es gibt Zeiten, in denen man den Standort doppelt überprüft, und es gibt Zeiten, in denen man einfach sagt: ‚Okay, er war in den letzten paar Stunden im Haus, also kannst du einfach bombardieren.‘“

Eine andere Quelle beschrieb einen ähnlichen Vorfall, der ihn betraf und ihn dazu veranlasste, für diese Recherche interviewt werden zu wollen. „Wir gingen davon aus, dass sich das Ziel um 20 Uhr zu Hause befand. Letztendlich bombardierte die Luftwaffe das Haus um 3 Uhr morgens. Dann fanden wir heraus, dass er es geschafft hatte, mit seiner Familie in ein anderes Haus zu ziehen. In dem Gebäude, das wir bombardierten, befanden sich zwei andere Familien mit Kindern.“

In früheren Kriegen im Gazastreifen führte der israelische Geheimdienst nach der Tötung von Personen als Zielobjekten Verfahren zur Bombenschadensbewertung (BDA) durch – eine routinemäßige Überprüfung nach dem Angriff, um festzustellen, ob der hochrangige Kommandeur getötet wurde und wie viele Zivilisten mit ihm ums Leben kamen.

Wie in einer früheren Untersuchung von +972 und Local Call aufgedeckt wurde, umfasste dies das Abhören von Telefonaten von Angehörigen, die ihre Liebsten verloren hatten. Im aktuellen Krieg jedoch wurde dieses Verfahren, zumindest in Bezug auf mit KI markierte rangniedrige Militante, laut Quellen abgeschafft, um Zeit zu sparen. Die Quellen sagten, sie wüssten nicht, wie viele Zivilisten bei jedem Angriff tatsächlich getötet wurden, und bei den von der KI markierten rangniedrigen mutmaßlichen Hamas- und PIJ-Aktivisten wüssten sie nicht einmal, ob das Ziel selbst getötet wurde.

„Du weißt nicht genau, wie viele du getötet hast und wen du getötet hast“, sagte eine Geheimdienstquelle gegenüber Local Call bei einer früheren Untersuchung, die im Januar 2024 veröffentlicht wurde. „Nur bei hochrangigen Hamas-Aktivisten hältst du dich an das BDA-Verfahren. In den übrigen Fällen ist es dir egal. Du bekommst einen Bericht der Luftwaffe darüber, ob das Gebäude gesprengt wurde, und das war’s. Du hast keine Ahnung, wie groß der Kollateralschaden war. Du gehst sofort zum nächsten Ziel über. Der Fokus lag darauf, so schnell wie möglich so viele Ziele wie möglich zu schaffen.“

Aber während das israelische Militär nach jedem Angriff weitermacht, ohne sich mit der Zahl der Opfer aufzuhalten, sagte Amjad Al-Sheikh, der Bewohner von Shuja’iya, der bei dem Bombardement am 2. Dezember elf seiner Familienangehörigen verlor, dass er und seine Nachbarn immer noch nach Leichen suchen.

„Bis heute liegen Leichen unter den Trümmern“, sagte er. „Vierzehn Wohnhäuser wurden bombardiert, mit den Bewohnern darin. Einige meiner Verwandten und Nachbarn sind noch immer verschüttet.“

Der Beitrag erschien im Original bei +972 Magazine. Aus dem Englischen übersetzt von Marta Andujo.

Über den Autor: Yuval Abraham ist Journalist und Filmemacher und lebt in Jerusalem.

Ttielbild: Yonatan Sindel/Flash90 – Smoke rises after Israeli airstrikes in Beit Lahia, in the northern Gaza Strip, December 28, 2023.

[«*] Das +972 Magazine ist ein unabhängiges Onlinemagazin, das von einer Gruppe palästinensischer und israelischer Journalisten betrieben wird. Local Call ist eine hebräischsprachige Nachrichtenseite, die sich für Bürgerjournalismus (Citizen Journalism) und unabhängige Medien einsetzt. Beide Projekte arbeiten eng zusammen und bieten Plattformen für Basisaktivismus, politische Analysen und investigativen Journalismus aus der Region.

(Auszug von RSS-Feed)

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06. Juni 2026 um 07:00 veröffentlicht.

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Marta Havryshko: Selenskyj ehrt Nazi-Führer
Marta Havryshko ist Wissenschaftlerin für Holocaust-Studien und ukrainischen Nationalismus. Dr. Havryshko spricht darüber, dass Selenskyj Nazi-Führern Tribut zollt und über das Schweigen des Westens unter dem Vorwand, „pro-ukrainisch“ zu sein.
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Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
Quelle: Glenn Diesen Deutsch, 04.06.2026
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BPK: “Mir ist dieser Vorgang nicht bekannt, sorry.”
Das war die Antwort von @AuswaertigesAmt auf meine heutige Frage, wie #Bundesregierung die staatliche Ehrung durch @ZelenskyyUa des NS-Kollaborateurs Andrij Melnyk als “Held” sowie die Kritik von & israelischen Regierung & @yadvashem daran („untergräbt die moralische Integrität, die für das Gedenken an den Holocaust unerlässlich ist”) bewertet.
Plötzlich, wenn es Kritik am Agieren der ukrainischen Regierung gibt, ist Yad Vashem für die Bundesregierung keine Referenz mehr…
Und das Staatsbegräbnis für Melnyk, aus dessen OUN-Abspaltung die SS-Division Galizien hervorging, welches groß von ukrainischen Medien & Politik zelebriert wurde sowie der offiziell kommunizierte Plan, auch Bandera als “Held der Ukraine” aus München zu holen, eine “Unterstellung”… Wat für Zeiten…
Ob dafür deutsches Steuergeld verwendet wurde wollte die Bundesregierung, surprise, surprise auch nicht beantworten…
Quelle: Florian Warweg via X, 3.6.2026
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— Florian Warweg (@FWarweg) June 3, 2026
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Die Wiederbeisetzung von Andriy Melnyk für ein Staatsbegräbnis in der Ukraine wirft ernsthafte Bedenken auf.
Die Ehrung des Anführers einer Bewegung, die die nationalsozialistische Deutschland während der Verfolgung und Ermordung von Millionen Juden unterstützt und mit ihr kollaboriert hat, untergräbt die moralische Integrität, die für die Erinnerung an den Holocaust unerlässlich ist. Yad Vashem ist tief beunruhigt über solche nationalen Gedenkveranstaltungen, die auf Kosten historischer Wahrheit und des Gedenkens an die Opfer des Holocausts gehen.
Übersetzt (Originalsprache Englisch)
Quelle: Yad Vashem, 25.5.2026
Selenskij ehrt Nazi-Kollaborateur Melnyk in Kiew: “Heutige Ukraine, sein Traum”
Am Montag wurde der 1964 in Köln verstorbene und in Luxemburg beerdigte Andrei Melnyk in Kiew feierlich wieder beigesetzt.
Zu den jüngst exhumierten sterblichen Überresten Melnyks erklärte Präsident Selenskij auf seinem X-Konto:
“Oberst Andrei Melnyk ist in eine andere Ukraine zurückgekehrt – nicht in die, die er hatte verlassen müssen, sondern in die, von der er geträumt hatte. Er träumte von ihr – ebenso wie Tausende anderer bedeutender ukrainischer Persönlichkeiten.”
Melnyk war der Mitbegründer der extremistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und wurde 1938 ihr Vorsitzender mit einer erneuerten, verschärft prodeutschen Ausrichtung. Die OUN war insgesamt, auch nach ihrer Spaltung in die Lager Melnyks und Banderas 1940, verantwortlich für den Massenmord an Polen, Juden und Russen unter deutscher Protektion im Zweiten Weltkrieg.
Der Politologe und Ukraine-Experte Ivan Katchanovski griff die jüngsten Worte Selenskijs über Melnyks “Traum” auf, den der Nazi-Kollaborateur selbst im Juli 1941 so beschrieb:
“Wir glauben, dass Adolf Hitlers neue Ordnung in Europa die wahre Ordnung ist und dass die Ukraine eine ihrer Speerspitzen ist.”
Demnach ist laut Selenskij die heutige Ukraine – und per Sippenhaft der Wertewesten, der sie vehement unterstützt – genau die “neue Ordnung”, von der Melnyk “geträumt” hatte.
Quelle: RT DE, 26 Mai 2026
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Anmerkung CG: @TiloJung: Vorsicht, das ist der staatlich finanzierte, in der EU an der Ausstrahlung verbotene, russische Propagandasender… Das Filmmaterial stammt aber aus der Ukraine. Wo sind eigentlich unsere Antifaschisten?
Von der EU sanktioniert: Journalist Hüseyin Doğru (red) – Jung & Naiv: Folge 831
Zu Gast im Studio: Journalist Hüseyin Doğru. Er wurde als Gründer und Betreiber der Website Red (auch Red Media) bekannt. Im Mai 2025 wurden Doğru und AFA Medya vom Rat der Europäischen Union sanktioniert. Der Rat begründete die Listung damit, Doğru sei Gründer und Vertreter von AFA Medya, die Red betreibe. Red habe nach Darstellung des Rates enge finanzielle und organisatorische Verbindungen zu Akteuren russischer Staatspropaganda und verbreite falsche Informationen, um ethnische, politische und religiöse Zwietracht zu säen. Doğru und Red wiesen diese Vorwürfe zurück.
Ein Gespräch über die EU-Sanktionierung von Hüseyin sowie die Folgen für sein Leben, die offizielle Begründung seitens der EU, die Geschichte der europäischen Sanktionspraxis und die Veränderung seit 2022, Presse- und Meinungsfreiheit, Hüseyins Kindheit, Eltern und Jugend, seinen Weg in den Journalismus und zu “Redfish” 2017, Redfish als 100% Tochter von Ruptly als Tochter von Russia Today, journalistisches Arbeiten für das ausländische Propaganda-Netzwerk des russischen Staats sowie das Ende von Redfish und den Beginn von “red media” 2022 + eure Fragen via Hans
Quelle: Jung & Naiv (616.000 Abonnenten), 04.06.2026
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Anmerkung Jens Berger: Es ist natürlich löblich, dass Tilo Jung die skandalösen Sanktionen gegen Hüseyin Doğru einem größeren Publikum zugänglich macht und kritisiert. Gerade in der zweiten Hälfte des Interviews wirkt Jungs Fixierung auf “russische Propaganda” jedoch nur noch peinlich. Warum staatlich finanzierter Journalismus automatisch Propaganda sein soll, weiß wohl nur Tilo Jung. Er sieht den Wald mal wieder vor Bäumen nicht und verliert sich in seiner Russophobie. Wo die Trennlinie zwischen Propaganda und gutem Journalismus verläuft, ist in der Realität dann doch etwas komplexer als Jung wahrhaben will. So kenne ich ganz verzügliche journalistische Stücke, die von staatlichen Akteuren finanziert wurden, und ganz erbärmliche Propagandastücke freier Medien; egal ob werbe- oder leserfinanziert. So einfach ist es dann doch nicht. Und der eigentliche Kern, warum journalistische Arbeit dann, wenn sie von einem russischen staatlichen Akteur finanziert wurde, unabhängig vom Inhalt und entgegen sämtlicher Grundsätze der Meinungs- und Pressefreiheit sanktioniert wird, verliert sich in diesem kleingeistigen Streit ohnehin. Schade, Chance vertan. Jungs pathologisches “Nachtreten” gegen unseren ehemaligen Kollegen Florian Warweg spricht freilich auch Bände. Das ist nicht nur kein guter Stil, sondern zudem ganz schön peinlich.
Anmerkung CG: Anmerkung CG: Nach über einem Jahr entdeckt auch „unser“ pseudolinker Tilo das Thema… Und er übersieht, dass auch Doğru den russischen Angriffskrieg kritisiert hat. Kleine Logikfrage: Wenn Tilo schon die ‘Deutsche Welle’ nennt – deren Finanzierung aus Steuermitteln scheint ihm offensichtlich klar zu sein – wieso wird ihm der Widerspruch in der “naiven” Logik nicht klar? Für Jung gibt es offenbar “gute” und “böse” staatlich finanzierte Sender. Im Übrigen finde ich, dass das englischsprachige Programm der DW oft kritischer ist als der ÖRR, dem sie nicht angehören … Jung: verwirrt …?
Milliarden für die Ukraine, Kürzungen bei den Bürgern? Kundgebung mit Sahra Wagenknecht
Das BSW hat am Donnerstag den Wahlkampf für das Berliner Abgeordnetenhaus eingeläutet. Wir dürfen uns die katastrophale Politik nicht länger gefallen lassen, fordert BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht in ihrer Rede.
Inzwischen geht in unserem Land die nackte Angst um: Wie soll ich meine Miete bezahlen? Kann ich mir Zuzahlungen bei Medikamenten überhaupt noch leisten? Wird mein Job gestrichen, weil Merz und Co. sich lieber als Moralweltmeister aufspielen, als unsere Wirtschaft mit günstiger Energie wieder wettbewerbsfähig zu machen?
Und während Millionen Deutsche immer stärker unter hohen Preisen und Abstiegsängsten leiden, treibt die Bundesregierung eine beispiellose Aufrüstung voran. Sie stellt lieber der korrupten Clique um Selenskyj den nächsten Milliardenscheck aus als in Deutschland die grassierende Kinder- und Altersarmut zu bekämpfen.
Wir müssen diesen Irrsinn stoppen! Dafür braucht es ein starkes BSW in den Parlamenten. Wie ist deine Meinung: Was muss sich in der deutschen Politik dringend ändern?
Übersicht der Rednerinnen und Redner:
0:00 Rede von Alexander King
9:58 Rede von Michael Lüders
17:11 Rede von Josephine Thyrêt
24:12 Rede von Sevim Dagdelen
35:07 Rede von Sahra Wagenknecht
59:19 Vorstellung der BSW-Kandidaten
Quelle: BSW Bund, 02.06.2026
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36 Jahre Kunde – dann kündigte die Sparkasse mein Konto. Ohne Vorwurf – Ulrich Heyden
Der Journalist und Kriegsreporter Ulrich Heyden lebt seit 1992 in Moskau. Er kennt die Realität in Russland und der Ukraine aus jahrzehntelanger eigener Anschauung – eine Perspektive, die oft in krassem Gegensatz zur hiesigen Berichterstattung steht. Seine Erfahrungen werfen eine beunruhigende Frage auf: Wird in Deutschland gezielt ein Feindbild aufgebaut, um die Bevölkerung auf einen neuen Krieg mit Russland vorzubereiten?
Im Gespräch geht es um: Repression und Zensur: Warum Ulrich Heyden nach 36 Jahren plötzlich sein Bankkonto gekündigt wurde und welche Rolle politische Behörden dabei spielen. Die Macht der Propaganda: Wie Medien und Politik ein Klima der Angst und Einschüchterung erzeugen, um Andersdenkende zum Schweigen zu bringen. Historische Vergessenheit: Warum das Wissen über die Vernichtungskriege der Vergangenheit schwindet und einer neuen Überheblichkeit Platz macht. Krieg als Systemnotwendigkeit: Die These, dass ein kriselnder Kapitalismus den Konflikt sucht, um neue Profitquellen zu erschließen. Die Rolle der Elite: Warum die deutsche Führungsschicht zunehmend „apokalypsenblind“ agiert und den Kontakt zur menschlichen Realität verloren hat. Erlebnisse im Donbas: Persönliche Begegnungen mit Menschen, die versuchen, inmitten von Krieg und Zwangsevakuierungen ihre Menschlichkeit zu bewahren. Russland von innen: Warum die russische Bevölkerung trotz der Spannungen eine erstaunliche Zurückhaltung und Vergebungsbereitschaft zeigt.
„Alles wird dafür getan, dass man sich nicht mehr begegnet. Und das führt zur Katastrophe.“ – Ulrich Heyden
Ulrich Heyden beschreibt den schleichenden Prozess der Entmenschlichung des Gegenübers und warnt davor, sich von einer technisierten Untergangskultur mitreißen zu lassen. Er plädiert dafür, die eigene Friedenssehnsucht nicht gegen ein künstlich erzeugtes Feindbild einzutauschen.
Er vertritt die These:
– Dass ökonomische Interessen und fallende Profitraten die Triebfedern hinter der NATO-Osterweiterung sind.
– Dass die deutsche Elite einer gefährlichen Russophobie und Selbstüberschätzung erlegen ist.
– Dass eine echte Versöhnung nur durch das Wissen um die gesamte gemeinsame Geschichte möglich ist.
Ein Gespräch über die Wahrheit hinter den Schlagzeilen, die Mechanismen der Macht und die dringende Notwendigkeit, wieder als Menschen zueinanderzufinden.
Hier finden Sie das Buch von Ulrich Heyden – Mein Weg nach Russland: Erinnerungen eines Reporters
Kapitel: 00:00 – Intro: Machtstrukturen in Deutschland 01:46 – Politische Repression: Die Kontokündigung durch die Sparkasse 12:35 – Medien & Propaganda: Die Psychologie der Angst 20:18 – Historische Verantwortung: Der vergessene Vernichtungskrieg 27:48 – Eliten-Versagen: Russophobie und kulturelle Entfremdung 35:10 – Apokalypseblindheit: Eine Politik ohne menschliches Maß 42:35 – Die deutsche Mentalität: Schweigen und Gehorsam 45:00 – Wirtschaftliche Hintergründe: Kapitalismus und Krieg 54:58 – Journalismus als Aufklärung: Was ist jetzt zu tun? 01:00:50 – Finanzinteressen: Vermögensdiebstahl und die Rolle der EU 01:12:44 – Fazit: Ein Appell an die Ehrlichkeit
Hinweis: Dieses Interview dient der politischen Meinungsbildung und freien Meinungsäußerung gemäß Art. 5 GG.
Quelle: Patrik Baab, 04.06.2026
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„Woke und wehrhaft“ – Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Leo Ensel
„Nie wieder Krieg“ war gestern. Heute müssen wir kriegstüchtig sein. Mit der „Zeitenwende“ haben Deutschland und EU auch ihre Diplomatie verloren. Wer Frieden fordert, ist ein „Lumpenpazifist“ und wird von der Zeit – „Die Tauben flattern nach rechts“ – in die extreme Ecke gestellt. Kriegs-Vokabular hat Entspannung und Verhandlung ersetzt. Der Konflikt-Forscher Dr. Leo Ensel zeigt in seinem „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“, wie Politiker und Medien verbal in Richtung eines angeblich „unvermeidbaren Krieges“ eskalieren.
Ein Gespräch auch über Entmenschlichung des Gegners, Apathie des Bürgers und den neuen coolen Militarismus, der Woke, Queer und Öko daherkommt.
Quelle: Punkt.PRERADOVIC, 05.06.2026
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Eklat an Schule: Lehrer schmeißt Major a.D. Florian Pfaff raus: “Sie sind ein Lügner!”
Als der ehemalige Major der Bundeswehr Florian Pfaff bei einer Diskussionsrunde vor Schülern am Gymnasium in Apolda das Thema „Meinungsfreiheit“ und „Angriffskriege der NATO“ anspricht, springt der Stufenleiter und Chemielehrer Dr. Tino Hagemann zum Podium, schlägt Pfaffs Laptop zu und erklärt lautstark die Veranstaltung für beendet.
Florian Pfaff sei ein Lügner, erklärte er vor ca. einhundert Jugendlichen. Er erteilt Florian Pfaff Hausverbot.
Was war da im März 2026 geschehen und warum wird man an der Schule nervös, wenn Florian Pfaff die NATO angesichts des Angriffskrieges 1999 auf Jugoslawien als „Verbrecherorganisation“ bezeichnet?
Wir sprachen mit Florian Pfaff, Major a.D. der Bundeswehr, über das Ereignis und warum man solch eine zwangsbeendete Veranstaltung vor den Augen der Schüler als politische Bildung verkauft.
Das Gespräch führte Mathias Tretschog.
Quelle: eingeSCHENKt.tv (168.000 Abonnenten), 04.06.2026
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Mutiger Forscher deckt auf: NATO zielt auf Gehirne von EU-Bürgern | Dr. Jonas Tögel
Die Kriegshysterie in Europa ist kein Zufall. Sie wurde über lange Zeit durch Kriegsnarrative, Propaganda und tatsächliche Pläne kognitiver Kriegsführung in der Bevölkerung des Kontinents vorbereitet und verankert. Heute spreche ich mit Dr. Jonas Tögel, einem deutschen Propagandaforscher und Autor. Wir diskutieren über Kriegsbotschaften in Europa, die militärische Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr an Schulen, den Widerstand der Jugend, NATO-Narrative, die Rolle der USA und der EU, den Zusammenbruch der Antikriegsbewegung sowie darüber, wie Propaganda, Angst und Medienüberflutung die öffentliche Meinung formen. Außerdem sprechen wir über öffentlichen Widerstand, Selbstfürsorge und darüber, wie man eine Friedensbewegung am Leben erhält.
Dr. Jonas Tögel auf YouTube [LINK]
Neutrality Studies Substack [LINK]
Zeitmarken: 00:00:00 Einführung 00:01:59 Deutsche Kriegsstimmung und Wiederaufrüstung 00:12:42 Jugendwiderstand und öffentliche Angst 00:22:28 NATO-Druck und Europa 00:30:30 Gaza, Iran und imperiale Gewalt 00:40:08 Friedensbewegung und Kriegsbotschaften 00:48:30 Propagandataktiken und Gegenstrategien 00:57:27 Selbstfürsorge und abschließende Gedanken
Original Video [LINK]
Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
Quelle: Neutrality Studies Deutsch, 23.05.2026
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Heiner Flassbeck: Warum Deutschlands größtes TABU uns ruiniert
„Die deutsche Politik begreift die einfachsten logischen Zusammenhänge nicht.“
In dieser Podcast-Folge spricht der ehemalige Staatssekretär und Chefökonom der UNCTAD, Professor Heiner Flassbeck, Klartext.
Wir dekonstruieren die aktuelle Wirtschaftspolitik unter Friedrich Merz, entlarven den „Spar-Mythos“ der schwäbischen Hausfrau und klären, warum Deutschlands Exportmodell für Europa zur Zerreißprobe wird.
Kapitel:
0:00 – Trailer & Intro
0:58 – Warum die politische Debatte verkommt
3:00 – Die VWL als „Glasperlenspiel“
12:03 – Korrektur: USA exportieren mehr!
13:26 – Deutschlands gefährlicher Export-Wahn
18:35 – Warum der Staat Schulden machen MUSS
25:50 – Die Ohnmacht der SPD & Friedrich Merz
40:27 – Das Erfolgsgeheimnis von China
48:53 – Vermögenskonzentration & der Rechtsruck
1:04:59 – Flassbecks Botschaft an die Welt
HINWEIS: Kleiner Versprecher bei Min. 12:03 – Deutschland importiert dann mehr, die USA exportieren mehr
Quelle: Mister Sck – Podcast , 13.05.2026
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Israel verwirft falschen Vergewaltigungsbericht, um von NY-Times-Enthüllung abzulenken
Max Blumenthal und Aaron Mate von The Grayzone nehmen den neuen und glaubwürdigkeitsfreien israelischen Bericht der „Civil Commission“ auseinander, der Massenvergewaltigungen am 7. Oktober behauptet, und zeigen, wie darin zahlreiche Behauptungen wiederverwendet wurden, die bereits vor über zwei Jahren widerlegt worden waren.
Sie weisen darauf hin, dass der Bericht überstürzt veröffentlicht wurde, nachdem der verheerende Bericht von Nicholas Kristof (NY Times) erschienen war, der Zeugenaussagen von Palästinensern enthielt, die nach ihrer Entführung aus Gaza in israelischen Gefängnissen sexuell missbraucht worden waren.
Website The Grayzone [LINK]
Original Video
Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
Quelle: The Grayzone Deutsch
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Wie sieht politische Verfolgung in Deutschland heute aus? Rechtsanwalt Markus Haintz
Markus Haintz ist Rechtsanwalt und Volljurist, ursprünglich spezialisiert auf Baurecht und Architektenrecht, heute aktiv im Medien- und Äußerungsrecht. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde er ab 2020 als juristische Stimme der Querdenken-Bewegung bekannt. Mit seiner Kanzlei führt er nach eigenen Angaben über 1.100 laufende politische Verfahren und vertritt unter anderem Mandanten wie Flavio von Witzleben. Haintz ist dabei nicht nur Anwalt, sondern selbst betroffen: gekündigte Bankkonten, ein nicht verlängerter Lehrauftrag, eine Hausdurchsuchung und nach eigenen Angaben rund 20 bis 30 Strafverfahren gegen ihn in den letzten Jahren.
Im Gespräch mit Jasmin Kosubek geht es um die zentrale Frage, wie politische Verfolgung in Deutschland heute tatsächlich aussieht. Haintz beschreibt das Land nicht als totalitären Staat, aber auch nicht mehr als funktionierende Demokratie, sondern als Postdemokratie. Oppositionelle würden weniger durch direkte Repression mundtot gemacht als durch wirtschaftlichen Druck: gekündigte Konten, verlorene Aufträge, Strafanzeigen-Wellen und Hausdurchsuchungen, die selbst zur Strafe werden. Es geht um die Doppelmoral der Justiz bei Volksverhetzung und NS-Symbolik, das Geschäftsmodell hinter den Strack-Zimmermann-Anzeigen, die Verfolgung von Ärzten wegen Maskenattesten und die These, dass im deutschen Strafrecht vor allem der Recht bekommt, der es sich leisten kann. Am Ende steht ein vorsichtig optimistischer Ausblick auf eine kritische Öffentlichkeit, ein lernendes System und die Aufforderung, den Mund weiter aufzumachen.
Kapitel:
00:00 Intro & Was bedeutet politische Verfolgung in Deutschland?
08:48 Paragraph 130 und das Israel-Existenzrecht-Gesetz
15:30 Demos, Polizei und der Paragraph 140
21:29 Hakenkreuz-Doppelmoral: Was Spiegel darf, ist sonst strafbar
27:35 Paragraph 188 und das Sodann-Geschäftsmodell
37:32 Strafanzeigen, Beleidigungen und die Allensbach-Studie
48:20 Der Müllcontainer-Fall und vergleichende Rechtsprechung
53:16 Hausdurchsuchungen als Einschüchterung
01:02:44 De-Banking und der wirtschaftliche Druck
01:08:19 Postdemokratie statt Rechtsstaat?
01:12:12 Die Verfolgung der Corona-Ärzte
01:24:57 Was tun? Maßnahmen, Ausblick und Einordnung
Quelle: Jasmin Kosubek, 10.05.2026
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Auf ein Wort zu NIUS, Paris und Abfall mit Michael Sailer | MANOVA
In der neuen Folge von „Auf ein Wort“ kommentiert Michael Sailer die Rechenfehler der Kriegswirtschaft, die päpstliche KI-Enzyklika, die Kontoeinfrierung von Hüseyin Doğrus Mutter, den baldigen Öl-Mangel und die Belanglosigkeit der WM.
Inhaltsverzeichnis:
00:00 Intro
00:53 Thema 1 und 2: Fußball: Chaos in Paris / WM in den USA
07:29 Thema 3: Sächsischer Landtag: Grünen-Antrag geht mit Stimmen von AfD und BSW durch
13:13 Thema 4: Exxo warnt vor gefährlichen Öl-Tiefständen in wenigen Wochen
16:29 Thema 5: Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kritisiert Reserveverstärkungsgesetz
19:17 Thema 6: Ökonomen errechnen: Jeder abgezogene US-Soldat kostet 1/2 Vollzeitstelle
24:38 Thema 7: Kontoeinfrierung von Hüseyin Doğrus Mutter
28:02 Thema 8: Papst legt Enzyklika zu KI vor
29:49 Thema 9: Protest gegen NIUS-Werbung im Berliner ÖPNV
32:00 Thema 10: Statistisches Bundesamt vermeldet niedrigsten Abfallaufkommen seit 2009 für 2024
Quelle: Manova und Michael Sailer, 03.06.2026
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Snicklink: „Ich verachte Journalisten!”
Snicklink, bürgerlich Willy Kramer, ist der Mann hinter dem viralen Trump-Disco-Clip „Blockade, Blockade“ mit über 50 Millionen Views. Der Berliner KI-Künstler sagt: Wir leben mitten im Informationskrieg. Jeder, der Inhalte erstellt, sei Teil dieses Konflikts.
Den etablierten Journalismus erklärt er für tot. Journalisten seien nur noch auf emotionale Trigger und schnelle Klicks aus. Snicklink sieht die Zukunft nicht in zentralen „Wahrheitswächtern”, sondern in einer Gesellschaft, die ihre Medienkompetenz stärkt und authentisch bleibt. Eigenes Recherchieren und der Umgang mit KI-Werkzeugen sind dabei unumgänglich. Zum Schluss der Folge gibt er Tipps, welche KI-Tools nützlich sind.
„Blockade, Blockade“ von Snicklink [LINK]
„MC Fidi – Keiner mag mich“ von Snicklink [LINK]
„Ranicki hat die Schnauze VOLL!“ von Snicklink [LINK]
Website [LINK]
Quelle: SACHLICH RICHTIG – der Medien-Podcast, 22.05.2026
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Anmerkung CG: Der Videopodcast der Mainstream-Aussteiger Mücke, Skambraks, Teske, Welchering gehört nun doch nicht mehr zur OAZ.
Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.
- Wolfgang Kubicki: Der Todesstoß der FDP – Küppersbusch TV
  Die FDP hat einen neuen Vorsitzenden und plötzlich stellt sich wieder dieselbe Frage: Wofür steht diese Partei eigentlich noch? Wolfgang Kubicki übernimmt eine FDP, die nach Wahlniederlagen, internen Konflikten und dem Ausscheiden aus dem Bundestag um ihre politische Zukunft kämpft. Zwischen Brandmauer-Debatte, AfD-Streit, Liberalismus-Krise und Richtungsfragen versucht die Partei einen Neustart. Doch gibt es überhaupt noch ein klares liberales Projekt? Und was ist die Rolle von Marie-Agnes Strack-Zimmermann? Viel Spaß und gute Unterhaltung!
  0:00 Jürgen W. Möllemann & Friedrich W. Küppersbusch 1:32 Kubicki gewinnt: Rückt die FDP weiter nach rechts? 9:16 Küppis musikalisches Quiz
  Die gezeigten Quellen findet ihr hier [LINK]
  Quelle: Küppersbusch TV, 04.06.2026
  
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- LGNFRTZ
  #DeepFakeSatire
  Mit KI erstellt. Audioinhalte oder visuelle Inhalte wurden verändert oder vollständig mithilfe von KI generiert.
  Quelle: Snicklink, 04.06.2026
  
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(Auszug von RSS-Feed)

Termine und Veranstaltungen der Gesprächskreise

06. Juni 2026 um 06:00 veröffentlicht.

Vorschau ansehen

An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen uns Informationen für Termine in Heidelberg, Rostock, Werder, Düsseldorf, Berlin, Frankfurt am Main, Bad Segeberg, Nürnberg, Lübeck-Moisling und Speyer vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Heidelberg

Am Samstag, 13. Juni 2026, um 14:00 Uhr
Thema: 3. HEIDELBERGER FRIEDENSKONFERENZ

Ort: Haus der Begegnung – Jesuitenkirche
Merianstr. 1
Heidelberg-Altstadt

Diese Konferenz wird eröffnet von dem EU-Abgeordneten Michael von der Schulenburg, Brüssel.

„Wir müssen mit Russland reden” – das war seine Mitteilung im November 2025. Daher wird am 13. Juni der direkte Dialog mit dem Generalkonsul der Russischen Föderation, Oleg Ju. Krasnitskiy, Bonn, stattfinden. Außerdem werden sich weitere Referenten beteiligen:

– Arno Gottschalk, Eppler-Kreis, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft – Landtag der Freien Hansestadt Bremen

– Joachim Guilliard, Heidelberger Friedensbündnis

– Dr. Theodor Ziegler, Religionspädagoge, Baiersbronn, Sicherheit neu denken, „Mehr Diplomatie wagen” Baden-Württemberg

„Europa braucht jetzt den Mut zum Frieden”

Der Vorbereitungskreis hat sich am 13. März 26 in der Heidelberger Altstadt mit dem Mahnruf von General a. D. Harald Kujat und Michael von der Schulenburg zum 4. Jahrestag des Ukrainekrieges befasst. Wir müssen endlich mit Russland über eine friedliche Lösung verhandeln, denn nur so schaffen wir die Voraussetzungen für eine dauerhafte gesamteuropäische Sicherheits- und Friedensordnung im Interesse aller Europäer.

„Den Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beenden”

Bereits Anfang Januar 2026 haben Professor Dr. Peter Brandt, Prof. Dr. Hajo Funke, Prof. Dr. h.c. Horst Teltschick, Dr. Johannes Klotz, General a. D. Harald Kujat und Michael von der Schulenburg einen detaillierten Vorschlag zu Friedensverhandlungen vorgestellt. Es muss eine Atmosphäre der Verständigung geschaffen werden. Wer einen Verhandlungsfrieden anstrebt, muss auch seine Sprache ändern.

Die deutsche Bundesregierung könnte eine Führungsrolle bei der Suche nach einer friedlichen Lösung einnehmen. Das Grundgesetz ist eine Friedensverfassung. Die besondere historische Verantwortung Deutschlands erfordert eine dauerhafte Verständigung mit Russland!

Heidelberger NachDenkseiten-Gesprächskreis und paxchristi-Heidelberg-Rhein-Neckar
sowie örtliche und regionale Friedensorganisationen
Dr. Detlef Thiel – Hartmut Müller – Christine Brauss
Kontakt: [email protected]

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Rostock

Am Samstag, 13. Juni 2026, um 10:00 Uhr
Thema: Reichtum und Ungleichheit – Wer profitiert?
Redner/Diskussionspartner: Wilfried Falk, Finanz- und Unternehmensberatung

Ort: Druckerei Blaudruck Reinhard Haase
Bei der Petrikirche 7
18055 Rostock

Impulse zum Einstieg:

Über 200 Milliardäre in Deutschland – so viele wie nie zuvor
Vermögen wächst an der Spitze schneller als die Gesamtwirtschaft
Große Ungleichheit beim Besitz von Vermögen

Diskussionsfragen:

Warum wächst der Reichtum an der Spitze so stark?
Ist diese Entwicklung gerecht oder problematisch für unsere Gesellschaft?
Welche Folgen hat das für die Chancengleichheit?

Ich freue mich auf eine lebendige und spannende Diskussion mit Ihnen.

Gäste sind wie immer herzlich willkommen! Wir freuen uns auf einen spannenden Vormittag und einen offenen Dialog mit euch.

Der Eintritt ist frei – Spenden sind jederzeit willkommen.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Berlin und Umland

Am Montag, 15. Juni 2026, um 19:00 Uhr
Thema: Die Krise als Chance und Herausforderung: Rückbesinnung auf Errungenschaften europäischer Friedenspolitik und Kultur
Redner/Diskussionspartner: Vortrag und Diskussion mit Hauke Ritz

Ort: Kräutermanufaktur Kasimir & Lieselotte
Eisenbahnstraße 73
14542 Werder

Europa auf dem Weg ins weltpolitische Abseits?

Was sind die kulturellen und geistigen Hintergründe der Konflikte der westlichen Welt?

Könnte die Krise nicht auch eine neue Chance für Humanismus und Aufklärung sein?

Und warum ist Europa für den Weltfrieden so wichtig?

Mehr Informationen und Anmeldung*:
https://www.werderstehtauf.de/veranstaltungen

* Falls die Veranstaltung abgesagt werden muss, z.B. wegen Krankheit des Referenten, können wir nur angemeldete Teilnehmer informieren.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Düsseldorf

Am Dienstag, 16. Juni 2026, um 18:30 Uhr
Thema: Buchvorstellung – „BlackRock Germany: Eine heimliche Weltmacht, ihre Praktiken in Deutschland und Friedrich Merz”
Redner/Diskussionspartner: Dr. Werner Rügemer

Ort: Gaststätte Hirschchen
Alt Pempelfort 2
Düsseldorf-Innenstadt

BlackRock ist der größte Aktionär in den 150 wichtigsten Aktiengesellschaften in Deutschland, von Adidas, Allianz über Deutsche Telekom, Deutsche Bank, Deutsche Post, Rheinmetall, Siemens bis Vonovia und Zalando. BlackRock ist auch größter Aktionär bei Mietwohnungen, z.B. bei Vonovia, Deutsche Wohnen usw., und immer zusammen mit anderen, etwas kleineren, allermeist ebenfalls US-Investoren wie Vanguard, State Street und Capital Group. BlackRock hat nur 170 Mitarbeiter in Deutschland, es gibt keine Bankschalter, keine Konten für Normalbürger. An keiner Hauswand in Deutsch-land gibt es ein Firmenschild. Die Unsichtbarkeit hilft bei der Herrschaft – und bei den Supergewinnen.

Zu den Praktiken gehören Arbeitsplatzabbau, Verleihen von Aktien an Spekulanten und Cum-Ex-Betrüger, Erhöhung von Mieten und Nebenkosten, Nutzung von Finanzoasen, Kriegslieferungen an die Ukraine und weltweit. Der christlich lackierte Bundeskanzler und Multimillionär Friedrich Merz war 2016 bis 2020 Funktionär von BlackRock, Vorsitzender des Aufsichtsrats von BlackRock Asset Management Deutschland AG: Im Wahlkampf davon kein Wort, aber mit Privatrente, Sozialkürzungen, Aufrüstung und noch mehr Staatssubventionen für Großaktionäre und noch mehr US-Vasallentum gilt das BlackRock-Programm. Die notwendige demokratische Alternative ist nur möglich, wenn man diese offenen und verdeckten gefährlichen Praktiken kennt.

Dr. Werner Rügemer hat zu diesem brisanten Thema 2025 ein Buch geschrieben. Er lebt in Köln und arbeitet als Publizist, Buchautor, Referent, Berater und Stadtführer. Im Anschluss an seinen Vortrag wird Gelegenheit sein zum Austausch und zur Diskussion.

Die Veranstaltung ist kostenfrei; über eine Spende zur Deckung von Kosten freuen wir uns.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Berlin | www.nachdenken-in-berlin.de

Am Dienstag, 16. Juni 2026, um 18:30 Uhr
Thema: Eine Reise nach Moskau für den Frieden und gegen den Hass
Redner/Diskussionspartner: Reiner Braun

Ort: Zunftwirtschaft
Arminiusstr. 2-4
10551 Berlin

Der „Petersburger Dialog”, von Gerhard Schröder und Wladimir Putin im Jahre 2001 ins Leben gerufen, wurde von deutscher Seite im April 2023 aufgekündigt, aber die russische Seite führt den Dialog fort. Im April war Reiner Braun in Moskau. Er nahm teil am Petersburger Dialog und an einem „Runden Tisch“ beim Europainstitut der Akademie der Wissenschaften.

Die in Deutschland grassierende Russophobie und Kriegsvorbereitung wird in Russland von den außen- und sicherheitspolitischen Eliten aufmerksam beobachtet. Russland hat gute Beziehungen zu den BRICS-Ländern entwickelt, vor allem mit China, Indien und dem Iran ist es eng verbunden. Trotzdem bleibt der Wunsch nach Entspannung und Kooperation auch mit Deutschland und der EU in Russland lebendig. Russland möchte den Ukrainekrieg beenden, um sich auf wirtschaftliche Entwicklung und die Verbesserung der Lebensverhältnisse seiner Bevölkerung konzentrieren zu können. Es verlangt aber die Berücksichtigung seiner Sicherheitsinteressen.

Die Friedensbewegung in Deutschland ist derzeit schwach, aber die weltpolitischen Entwicklungen kommen ihr entgegen. Die Entstehung einer multipolaren Weltordnung ist nicht umkehrbar. In der UNO ist der Westen isoliert, die Welt treibt zu Dialog und Kooperation. Die Veränderung der globalen Kräfteverhältnisse wird sich auch in den Ländern des Westens auswirken.

Die deutsche Regierung verweigert den Dialog mit Russland, wir aber können „Diplomatie von unten“ betreiben. Russland ist ein schönes und gastfreundliches Land, und es ist an Dialog und Austausch interessiert. Wir können nach Russland reisen und Gäste aus Russland zu uns einladen.

Vor allem sollten wir uns bemühen, das Feindbild Russland zu überwinden:
„Das Feindbild Russland heißt Krieg in Europa, Freundschaft mit Russland heißt Frieden.“

der Referent:
Reiner Braun, Jahrgang 1952, studierte Literatur, Geschichte und Journalismus. Er ist einer der erfahrensten deutschen Friedensaktivisten und war schon in den 1980er-Jahren am „Krefelder Appell“ beteiligt. Er war Geschäftsführer des VDW, von NatWiss und IALANA und Co-Präsident des IPB. Der Friedenswinter und die Kampagnen „Stopp Airbase Ramstein“ und „Abrüsten statt aufrüsten“ wurden maßgeblich durch ihn initiiert. Er kennt Russland gut und hat seit vielen Jahren Kontakte zu russischen Friedensaktiven. Mit den NachDenkSeiten-Gesprächskreisen in Berlin ist er freundschaftlich verbunden.

Zunftwirtschaft
Den Veranstaltungsraum stellt uns die Zunftwirtschaft für eine günstige Miete zur Verfügung. Bitte bringt etwas Durst (und vielleicht Hunger?) mit, damit sich auch die Zunftwirtschaft über unseren Gesprächsabend freut. Wenn ihr essen möchtet und genügend Zeit habt, speist vielleicht in der Gastwirtschaft schon vor dem Beginn des Gesprächsabends. Und bringt bitte fürs Bezahlen ein paar kleine Geldscheine und Münzen mit, damit der Zunftwirtschaft nicht das Wechselgeld ausgeht.

Kennenlernen und Gedankenaustausch
Der Vortrag beginnt im Versammlungsraum um 18:30 Uhr. Wenn ihr Zeit habt, könnt ihr aber gerne schon früher kommen. Wir treffen uns ab 17:30 Uhr in der Gastwirtschaft. Dort könnt ihr politisch interessierte Menschen kennenlernen und mit ihnen ins Gespräch kommen (und schon mal euren Sitzplatz im Versammlungsraum reservieren).

Einlass ab 17:30 Uhr, Beginn 18:30 Uhr

Der Eintritt ist frei, wir bitten um Spenden.

Anmeldung erforderlich, bitte hier:
https://www.nachdenken-in-berlin.de/veranstaltungen/#20260616-Reiner-Braun
(Die Anzahl der Plätze ist begrenzt)

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Berlin (nachdenken-in-berlin.de)

Am Donnerstag, 18. Juni 2026, um 19:00 Uhr
Thema: „Solidarität mit dem Sprechsaal Berlin! Robert und Guido aus dem Sprechsaal reden und musizieren im Sprechsaal über den Sprechsaal“
Redner/Diskussionspartner: Robert und Guido

Ort: Sprechsaal
Marienstr. 26
10117 Berlin

Der Sprechsaal ist ein Raum für humanistische Diskurse: Hier geht es um Frieden, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit. Jedoch: Wir leben in Krisenzeiten. „Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren. Es ist die Zeit der Monster.” Monster wie Cancel Culture, Demokratieabbau und autoritäre Verengung des Meinungskorridors machen Orte wie den Sprechsaal unverzichtbar für die Verteidigung demokratischer Spielräume!

Der Sprechsaal ist ein Stachel im Fleisch von herrschenden Interessen. Hier werden Debatten geführt im Geist der Aufklärung und auf der Grundlage eines universellen Humanismus. Hier wird der zwanglose Zwang des besseren Arguments nicht durch mächtige Interessen korrumpiert. Hier kommen Stimmen zu Wort, die die Machteliten zum Schweigen bringen möchten.

Der Kulturkreis Pankow, die Eurasien Gesellschaft, die NachDenkSeiten-Gesprächskreise und viele andere kritische Initiativen und Gruppen organisieren im Sprechsaal Veranstaltungen, für die Räume sonst nur schwer zu finden sind. Die autoritäre und vernunftwidrige Coronapolitik wurde hier kritisiert, ebenso wie der grassierende Russlandhass und die aktuelle Militarisierung und Kriegstreiberei. Der Völkermord in Gaza wird im Sprechsaal durch eine Ausstellung sichtbar gemacht, es wird zur Solidarität mit Kuba aufgerufen. Werner Rügemer, Wolfgang Bittner, Sevim Dagdelen, Ulrike Guérot, Harald Kujat, Raymond Unger, Alexander Neu, Bastian Barucker und Gabriele Gysi waren zu Gast im Sprechsaal. Es gibt Filmabende, Podiumsdiskussionen, Konzerte, Gesprächsabende und Ausstellungen.

Aber der Sprechsaal ist gefährdet, Miete und Unterhalt kosten viel Geld und Arbeit. Bisher hat der Hintergrund Verlag den Sprechsaal getragen. Weil das immer schwieriger wird, ist der Sprechsaal in Zukunft auf die Solidarität und Unterstützung engagierter Menschen angewiesen.

die Referenten:
Einige fleißige Menschen setzen sich seit vielen Jahren für den Sprechsaal ein und machen die Durchführung von Veranstaltungen möglich. Zu ihnen gehören Robert und Guido.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Der Eintritt ist frei, wir bitten um Spenden

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Frankfurt seit 2020 in Kooperation mit dem Freidenker-Verband e.V.

Am Freitag, 19. Juni 2026, um 19:00 Uhr
Thema: Den Bruch mit NATO und USA wagen
Redner/Diskussionspartner: Sevim Dağdelen

Ort: SAALBAU Südbahnhof
Hedderichstraße 51
60594 Frankfurt am Main

Erreichbarkeit über öffentliche Verkehrsmittel: Straßenbahnlinien 15, 16 oder 18, sowie S-Bahn (Haltestelle „Frankfurt Süd“).

Anfahrt

Freier Eintritt; um eine Spende zur Deckung unserer Kosten wird gebeten.

Eine Anmeldung ist unter folgender E-Mail-Adresse erwünscht: [email protected]
Dann garantieren wir Ihnen einen Sitzplatz.

Den Bruch mit NATO und USA wagen

Die bedingungslose Treue zur NATO und die Unterwerfung unter die USA treiben Deutschland in den sozialen und industriellen Abgrund. Wer den Ruin des Landes noch abwenden will, muss den Bruch endgültig wagen …

Hier weiterlesen

die Referentin:
Sevim Dağdelen, geboren in Duisburg, ist eine deutsche Journalistin und Politikerin der Partei BSW. Seit Dezember 2025 ist sie im Bundesvorstand des BSW. Von 2005 bis 2025 war sie Bundestagsabgeordnete. Ihre Hauptbetätigungsfelder sind außenpolitische Themen sowie Migration und Integration.

Sevim Dağdelen war viele Jahre Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO, in der Abgeordnete aus den Mitgliedsländern der NATO über sicherheits-/verteidigungspolitische Themen beraten.

Zuletzt erschien ihr Buch „Die NATO – Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Südholstein (nachdenken-in-suedholstein.de)

Am Freitag, 19.06.2026 um 19:00
Thema: „Inside tagesschau“, Buchvorstellung und Gespräch
Redner/Diskussionspartner: Ex-Tagesschau-Redakteur und Buchautor Alexander Teske

Ort: „Comeback“, Tennis-Clubheim
Marienstraße
23795 Bad Segeberg

Das Buch kann vor Ort erworben und signiert werden.

Der Eintritt ist frei. Ein Beitrag zur Kostendeckung ist gerne gesehen.

Anmeldung erbeten unter: lets-meet.org/reg/77e24387a75816c7ec

„Die Tagesschau ist die wichtigste Nachrichtenmarke des Landes. Millionen Menschen informieren sich täglich bei ihr. Doch immer mehr Zuschauer beklagen eine einseitige Berichterstattung: Über die Flüchtlingskrise, die Coronazeit, den Klimawandel oder die Kriege in Gaza und der Ukraine. Alexander Teske hat sechs Jahre bei der Tagesschau die Themen der Sendungen geplant. In seinem Blick hinter die Kulissen zeigt er, wie Karrieristen, Machtkämpfe und politische Überzeugungen die Sendung prägen. Teske hinterfragt die Nähe zur Politik, die Rolle der Experten und den Umgang mit der AfD. Er zeigt, womit die Tagesschau in den sozialen Medien erfolgreich ist, warum dem Sport, Unwettern und den Royals der rote Teppich ausgerollt wird und immer öfter Kurzatmigkeit zu Fehlern führt.”

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Nürnberg

Am Freitag, 19. Juni 2026, um 18:00 Uhr
Thema: Buchvorstellung – „Corona – Next Level”
Redner/Diskussionspartner: Felix Feistel

Ort: Dialog der Kulturen
Früher Str. 40A
90429 Nürnberg

Die Welt ist seit der vermeintlichen Corona-Pandemie, die im Jahr 2020 begann, eine andere. Doch was mit Corona auf den Menschen übertragen wurde, wird schon seit Langem vorbereitet und praktiziert. Durch eine von der „One Health“-Ideologie vorangetriebene Verzahnung von Finanzelite, Pharmaindustrie, internationalen Organisationen, Medien und Nationalstaaten wurden die Institutionen weltweit gleichgeschaltet, um einen globalen Gleichschritt zu gewährleisten. Was Corona für den Menschen war, das sind vermeintliche Seuchen wie die Vogelgrippe schon lange für die Tierwelt – und damit verbunden für die Landwirtschaft. Hinter diesem Komplex steht eine Reihe von Interessen, die ihren Kulminationspunkt in vermeintlichen Pandemien und den damit verbundenen, totalitären Maßnahmen finden.

In diesem Vortrag blicken wir hinter die Fassade der Pandemie-Industrie und betrachten das Thema aus der Perspektive der Interessengruppen, die seit Jahrzehnten systematisch Wissenschaft und Industrie unterwandern.

der Referent:
Felix Feistel, Jahrgang 1992, studierte Rechtswissenschaften mit Schwerpunkt Völker- und Europarecht und arbeitet seit seinem Abschluss als freier Journalist und Autor. Er veröffentlicht unter anderem auf manova.news und auf seinem eigenen Telegram-Kanal. „Corona – Next Level“ erschien 2026 und ist sein erstes Buch.

Freier Eintritt / Beiträge zur Deckung der Unkosten erwünscht.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Südholstein (nachdenken-in-suedholstein.de)

Am Montag, 22. Juni 2026, um 19:00 Uhr
Thema: Vom fortdauernden Staatsstreich zur blutigen Konkursverschleppung. Affekt-Ökonomie und digitaler Kapitalismus, Vortrag und Diskussion
Redner/Diskussionspartner: Patrik Baab, Journalist und Buchautor

Ort: Vereinsheim „Anpfiff
Brüder-Grimm-Ring 4 b
23560 Lübeck-Moisling

Die Veranstaltung findet statt in Kooperation mit dem BSW-Kreisverband Stormarn. Bücher des Autors können vor Ort erworben und signiert werden.

Der Eintritt ist frei, ein Beitrag zur Kostendeckung ist gerne gesehen.

Anmeldung erbeten unter: lets-meet.org/reg/baa680500e92fe60b8

Bekannt durch seine Bücher „Im Spinnennetz der Geheimdienste“, „Recherchieren“ und „Auf beiden Seiten der Front“ (alle Westend Verlag) sowie „Propagandapresse“ (Hintergrund Verlag), erläutert der Autor anhand zahlreicher Befunde, wie uns die politischen und journalistischen Eliten in einen Krieg zu führen suchen.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Speyer

Am Mittwoch, 24. Juni 2026, um 18:00 Uhr
Thema: Mit dem PKW nach Russland zu Freunden
Redner/Diskussionspartner: Inge Moser und Reinhold Groß

Ort: Im Restaurant DELPHI-Nebenzimmer
Tullastr. 50
67346 Speyer

Seit zehn Jahren begleiten Inge Moser und Reinhold Groß von der Gruppe DRUSCHBA GLOBAL Fahrten mit Privat-PKW aus Deutschland nach Russland. Ziel dieser Reisen sind freundschaftliche Begegnungen mit Menschen in unterschiedlichen russischen Städten und Regionen, Kennenlernen des Landes und Kennenlernen der russischen Kultur und Lebensweise.

Inge Moser und Reinhold Groß berichten über die Reise im Jahr 2025 nach Kursk, Rostow am Don und Belgorod. Ihre persönlichen Erlebnisse vermitteln authentische Momente.

Eine Fahrt in diesem Jahr wird vorbereitet, weitere Fahrten in den nächsten Jahren sind geplant.

Im Anschluss an die Präsentation ist Gelegenheit, Fragen zu stellen, Meinungen auszutauschen und intensivere Auskünfte zu erhalten.

Die Veranstaltung ist kostenfrei; über eine Spende zur Deckung der Kosten freuen wir uns.

Ab 18:00 Uhr – für Getränke oder Essen bestellen
Ab 19:00 Uhr – Vortrag mit power point Präsentation

Aufgrund begrenzter Platzsituation bitten wir für den Fall einer Teilnahme um eine kurze und rechtzeitige Anmeldung per Mail an [email protected].

Auf Ihren Besuch freuen wir uns.
Dieter Urban und Roland Kern

(Auszug von RSS-Feed)

Hinweise des Tages II

05. Juni 2026 um 14:45 veröffentlicht.

Vorschau ansehen

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Schaden durch Steuerhinterziehung: 100 Milliarden Euro, die uns fehlen
Wirtschaftskriminalität wirksam zu bekämpfen, könnte den Fiskus massiv erleichtern. Um das zu ermöglichen, ist auch ein Umdenken notwendig.
Dem Staat fehlt Geld. So weit, so bekannt. Doch während intensiv darüber diskutiert wird, wer steuerlich ent- und wer zumindest nicht weiter belastet werden darf, bleibt eine Gruppe fatalerweise völlig unbehelligt: diejenigen, die gar nicht erst in die Staatskasse einzahlen oder sich schlimmer noch illegal daraus bedienen. Allein durch Steuerhinterziehung entsteht Deutschland jährlich ein geschätzter Schaden von 100 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere rund 100 Milliarden durch Geldwäsche.
Die Debatten um den Haushalt und notwendige Reformen verliefen sicherlich ganz anders, stünde dieses Geld zur Verfügung. Trotzdem behandelt der Staat Wirtschaftskriminalität erstaunlich nachlässig.
Statt die bereits gestohlenen Milliarden zurückzuholen und dafür zu sorgen, dass Wirtschaftskriminelle uns nicht weiter ausnehmen wie eine Weihnachtsgans, werden vor allem die vergleichsweise geringfügigen Vergehen von Sozialhilfeempfänger:innen mit aller Härte geahndet. Der Eindruck drängt sich auf: Der Staat misst mit zweierlei Maß.
Quelle: Anne Brorhilker in der taz
Patientenschützer warnen: Jeder zweite Pflegeheim-Bewohner rutscht in Sozialhilfe
Der lange erwartete Entwurf für eine Pflegereform aus dem Gesundheitsministerium sorgt für Kritik von Betroffenenvertretern und Opposition. So warnte der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, vor massiven sozialen Folgen: „Absehbar wird die Sozialhilfequote bei Pflegebedürftigen in der stationären Pflege auf 50 Prozent ansteigen“, sagte Brysch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Anstatt die rasant steigenden Eigenanteile zu stoppen und Pflegebedürftige sowie ihre Familien zu entlasten, würden die Belastungen sogar noch gesteigert.
Quelle: RND
Anmerkung Christian Reimann: Es sieht ganz so aus als die Verarmung weiterer Teile der Bevölkerung in Deutschland politische Absicht.
Gewerkschaft Verdi äußert sich zum sanktionierten Journalisten Hüseyin Doğru
Mehr als ein Jahr, nachdem der Berliner Journalist Hüseyin Doğru aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit als Betreiber des Medienportals Red auf die Russland-Sanktionsliste der EU gesetzt und mit Kontosperrungen, Reise- und einem faktischen Berufsverbot belegt wurde, äußerte sich die Gewerkschaft Verdi in Form eines Interviews mit ihrem für Medien zuständigen Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz-Dethlefsen in der Zeitschrift Verdi News vom 6. Juni 2026. Vergangene Woche war in einem in der jungen Welt veröffentlichten offenen Brief an die Vorsitzenden von Verdi und der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion sowie in einem Kommentar eingefordert worden, dass diese Vereinigungen ihr Schweigen beenden und sich hinter ihr Mitglied Doğru stellen sollen. Die Antworten des Verdi-Funktionärs lassen allerdings auf Verweigerung der Solidarität mit dem sanktionierten Journalisten schließen:
Quelle: junge Welt
Mit 9-Minuten-Interview zerstört Illner ihren eigenen Talk
Der ukrainische Präsident schlägt Putin ein persönliches Treffen vor. Am Abend trifft sich der ZDF-Talk bei Maybrit Illner. Die Experten sehen positive Signale in Richtung Frieden. Doch dann spielt Illner ein vorab geführtes Interview mit Klaus von Dohnanyi ein. Das zerstört die ganze Sendung. […]
Für Illner wird es zum ersten Armutszeugnis, dass sie an keiner Stelle widerspricht. Ein zweites Armutszeugnis ist es, dass sie dieses vorab geführte Interview ohne Erkenntnisgewinn nicht einfach diskret und ungesendet im Archiv verschwinden lässt.
Quelle: Focus Online
Anmerkung unseres Lesers T.A.: Nachdem in der Talk Show von Maybritt Illner in der Vergangenheit nahezu ausschließlich die westliche Propaganda vom “unprovozierten Angriffskrieg Putins auf die Ukraine” verbreitet wurde, war es gestern ein wenig anders. Der 97-jährige SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi wurde in einem Interview eingeblendet. Und er sprach aus, was man in unseren Qualitätsmedien fast niemals zu hören und zu lesen bekommt: Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski hat den Krieg auch dadurch provoziert, indem er die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine in die ukrainische Verfassung schreiben ließ. Und obwohl die meisten Nato-Mitgliedsländer, voran die USA, die Ukraine gar nicht mehr aufnehmen wollen und obwohl offensichtlich ist, dass eine ukrainische Nato Mitgliedschaft russische Sicherheitsinteressen grundlegend bedroht, hat Selenski diese Forderung bis heute nicht aus der Verfassung streichen lassen. Klaus von Dohnanyi hat es offen ausgesprochen: Die nationalistische und korrupte Ukraine verteidigt nicht Europas Freiheit. Indem sie alles dafür tut, Europa in ihren Krieg gegen Russland hineinzuziehen, ist sie eine Gefahr für Europa. Das hat auch Armin Laschet in der Diskussion so bestätigt, ein wenig verdruckst und kleinlaut, aber immerhin deutlich vernehmbar. Die Reaktion auf das Dohnanyi Interview von Maybritt Illner war vorhersehbar. Bereits in der Sendung fand die Nato Propagandistin Claudia Major die Aussagen Dohnanyis “sehr verstörend”. Und die Medien, die bisher ihre Rolle darin sahen, antirussische Ukraine-Propaganda zu verbreiten, schäumen vor Wut. Besonders entlarvend in diesem Zusammenhang ist folgende Aussage auf Focus: “Ein … Armutszeugnis ist es, dass sie (Maybritt Illner) dieses vorab geführte Interview … nicht einfach diskret und ungesendet im Archiv verschwinden lässt.” – Ja, so hätte es der Focus und vermutlich Spiegel, Zeit, Süddeutsche, Frankfurter Rundschau, FAZ, Taz und wie sie alle heißen, wohl gemacht. Meinungen, die nicht dem offiziell anerkannten Geist der Zeit entsprechen, lässt man einfach “diskret und unveröffentlicht im Archiv verschwinden”. – Maybritt Illner hat das nicht getan. Sie hat sich entschieden, das Interview mit Klaus von Dohnanyi zu senden und dafür gebührt ihr Dank.
Die verkannte Demütigung der Russen
Der Friedensvertrag von Versailles nach dem Ersten Weltkrieg, in Kraft getreten 1919, hat den Verlierer des Krieges, Deutschland, bewusst gedemütigt. Und das hat, darin sind sich die Historiker einig, dazu beigetragen, dass es Adolf Hitler gelang, an die Macht zu kommen. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die Siegermächte diesen Fehler nicht mehr gemacht. Sie haben Deutschland sogar bewusst geholfen, wieder auf die Beine zu kommen. Aber hat man daraus auch dauerhaft gelernt? Nicht wirklich! Nach dem Untergang der Sowjetunion hat man angefangen, Moskau zu demütigen, trotz der freiwilligen Schließung des Warschau Paktes, trotz Gorbatschows Ja zur Wiedervereinigung Deutschlands, trotz dem Abzug des russischen Militärs aus dem Gebiet der ehemaligen DDR. Man hat die NATO nicht nur aufrechterhalten, sondern sie sogar um mehrere Länder nach Osten erweitert, man hat Russland aus der G8 wieder ausgeschlossen, man hat 2014 einen Putsch auf dem Kiever Maidan gegen den tendenziell Russland-freundlichen Präsidenten Wiktor Janukowytsch inszeniert, und und und. Im Jahr 2016 hat der damals 90-jährige deutsche Politiker Erhard Eppler dazu eine – gerade auch aus heutiger Sicht – äußerst wertvolle Analyse gezogen.
Quelle: Globalbridge
US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Iran-Krieg
Das US-Repräsentantenhaus will Präsident Trump beim Einsatz von Truppen gegen den Iran Grenzen setzen. Für den US-Präsidenten ist das ein gefährliches Zeichen.
Das US-Repräsentantenhaus hat für den Abzug des Militärs aus Kampfhandlungen mit dem Iran gestimmt und damit den politischen Druck auf Präsident Donald Trump erhöht. Für einen Kampfeinsatz sei eine formelle Kriegserklärung durch den Kongress nötig, hieß es in der Resolution.
Quelle: Handelsblatt
Im Kriegsfall: Bundeswehr rechnet mit tausenden russischen Kriegsgefangenen
Die Bundeswehr rechnet im Kriegsfall mit mehreren tausend russischen Kriegsgefangenen und plant deren Haft in Deutschland. Das erklärte der Kommandeur des Landeskommandos Hamburg, Kurt Leonards, am 13. Mai auf dem „Interdisziplinären Symposium zu Krieg und Frieden auf See“ der Rederei Hapag-Lloyd. In einem von einem Teilnehmer aufgenommenen kurzen Audio- und Videomitschnitt des Vortrags beschreibt der Kapitän zur See, wie „Tausende von Kriegsgefangenen“ zunächst in Deutschland und dann in Europa verteilt werden müssten. Die Veranstaltung fand in der Kühne Logistics University in Hamburg statt. Auch bei einer Veranstaltung des norddeutschen Unternehmensverbands „Aga“ am vergangenen Montag sprach Leonards über mögliche Kriegsgefangene.
Zudem beschreibt der Kommandeur des Landeskommandos Hamburg, in einem Interview mit dem NDR (ab Minute 43) am Rande des Symposiums, wie eine militärische Reaktion auf das „durchaus“ mögliche Szenario eines russischen Angriffs auf einen der baltischen Staaten aussieht. Sobald die Nato „den Eindruck“ habe, es versammelten sich russische Truppen, um ein Eindringen ins Baltikum vorzubereiten, werde der Bündnisfall ausgerufen. Dann werde sofort mit Truppenverlegungen begonnen, um Russland abzuschrecken. Um diese Truppen möglichst schnell in den Osten zu verlegen, brauche es einen Plan, „um 800.000 Soldaten“ durch Deutschland „zu bewegen“, so der Offizier. Im September finde daher die Übung „Red Storm Charlie“ statt, um diesen logistischen Ernstfall in Hamburg zu proben.
Quelle: Multipolar
Anmerkung Christian Reimann: Ist der „Operationsplan Deutschland“ von Wahnsinnigen entwickelt worden? Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger werden nicht geschützt, sondern sind der Standort und die Hauptbetroffenen in einem Kriegsfall gegen Russland. Der russische Präsident Putin hat bereits vor einigen Monaten gewarnt, dass “wenn Europa plötzlich einen Krieg gegen uns beginnt, dies meiner Meinung nach sehr schnell gehen wird. Das ist nicht die Ukraine”. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch bzw. erneut:
1. Operationsplan Deutschland – die Kriegsvorbereitungen laufen
2. Operationsplan Deutschland? Heimatschutzregimente? Zivilverteidigung? Der eingeschlagene Weg ist ein Weg in den Krieg.
Neue Stützpunkte in Europa? Indizien für Wende in US-Atomstrategie
Europa ist sich der Unterstützung der USA im Konfliktfall etwa mit Russland in den letzten Monaten nicht immer sicher gewesen. Washington drohte mit dem Austritt aus der NATO, US-Präsident Donald Trump kündigte einen Abzug Tausender Soldaten aus Deutschland an. Am Dienstag hieß es nun überraschend und völlig konträr, die USA dachten über eine Aufstockung ihrer Atomwaffen in Europa nach – auch in Ländern, wo es solche bisher nicht gibt.
Quelle: ORF
Deutschlands Kürzungen von Asylleistungen verstoßen gegen EU-Recht
Grundlegende Leistungen wie Kleidung und Haushaltsprodukte dürfen abgelehnten Asylbewerbern nicht gekürzt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. […]
Geklagt hatte ein Asylbewerber aus Afghanistan, der nach Rumänien abgeschoben werden sollte. Er wurde vom bayerischen Landkreis Schweinfurt mit Essen, einer beheizten Unterkunft sowie im Hinblick auf Hygiene und Gesundheit versorgt, bekam aber keine Leistungen für Kleidung und Haushaltsprodukte.
Die Richterinnen und Richter in Luxemburg stellten klar: Zum einen gehöre Kleidung zu den »elementarsten Bedürfnissen«. Zum anderen seien Geldleistungen für den täglichen Bedarf – etwa für Fahrkarten, Kommunikationsmittel oder Körperpflegeprodukte – notwendig, um ein »Mindestmaß an Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben« zu gewährleisten.
Quelle: Zeit Online
Hinkender Hegemon auf Bittsteller-Tour – US-Präsident in der VR China
Die Reise des US-Präsidenten nach China war alles andere als ein gewöhnlicher Staatsbesuch. Sie markiert einen Moment, in dem sich die Interessen des amerikanischen Großkapitals und die hegemonialen Machtansprüche Washingtons besonders deutlich überlagern. Während die mediale Inszenierung von „gegenseitigem Verständnis“ und rotem Teppich sprach, ging es in der Sache um eine pragmatische Verständigung auf Augenhöhe, die beiden Seiten erlaubt, ohne Gesichtsverlust ihre Kerninteressen abzusichern – Märkte, Lieferketten, technologische Vorherrschaft und Wachstumschancen im Zentrum der globalen Ökonomie.
Die US-Regierung fungiert dabei als Durchsetzungsorgan der Interessen von Monopol- und Finanzkapital. Dass der US-Präsident von milliardenschweren, mit Epstein verbundenen oligarchischen Freunde begleitet wurde, verdeutlicht den Charakter der Reise: An Bord waren die Schlüsselfraktionen des Kapitals – Tech-Industrie, Finanzkapital und Industrie –, jene Akteure, die am meisten von offenen Märkten, kontrolliertem Zugriff auf chinesische Daten und verlässlichen Investitionsbedingungen profitieren. Was zeigt, dass US-kapitalistische Oligarchen das politische System vollständig kontrollieren
Quelle: isw
Das Ende von SWIFT? Chinas neue Zahlungswege in Afrika
Während China seine wirtschaftliche Präsenz in Afrika weiter verstärkt, tritt die Beziehung in eine neue Phase ein, die Ziegel und Mörtel hinter sich lässt.
Der Pekinger Aktionsplan für 2025 bis 2027 umfasst Unterstützung für 30 Projekte von Infrastrukturverbindungen quer durch Afrika, während Länder wie Kenia und Uganda bereits durch von China gestützte Transportverbindungen wiederbelebt werden, wie die Verlängerung der Normalspurbahn und die Autobahn Rironi-Mau Gipfel in Richtung auf die ugandische Grenze.
Für Analytiker, die die finanzielle Zukunft des Kontinents im Blick haben, sind diese Entwicklungen nicht nur deshalb bedeutend, weil sie Waren bewegen, sondern auch, weil sie die kommerziellen Fundamente für ein paralleles Zahlungssystem legen könnten, das rund um Chinas digitale RMB (digitaler Yuan/e.CNY) aufgebaut ist und möglicherweise den afrikanischen Volkswirtschaften einen schnelleren, weniger vom Dollar abhängigen Weg zu handeln verschafft.
Die westlich dominierten weltweiten Zahlungssysteme, die rund um SWIFT und die vermittelnden Banken angelegt sind, wurden schon lange für ihre hohen Transaktionskosten, Verzögerungen und ihre Verwundbarkeit gegenüber geopolitischem Druck kritisiert. Aber da China seine grenzüberschreitenden digitalen Zahlungssysteme ausweitet, während es seine Verbindungen nach Afrika vertieft, sagen Analytiker, diese Plattform könnte eine bedeutende Veränderung darstellen, wie der Kontinent Geld über Grenzen bewegt.
Quelle: RT DE
Bankenlobby an Volksschulen: 90.000 Werbehefte im Namen der „Finanzbildung“
90.000 Werbehefte für Volksschulkinder. Bankenlogos im Klassenzimmer. Und Finanzkonzerne, die bei Lehrplänen mitreden. Was absurd klingt, passiert längst mitten in Österreichs Schulen. Unter dem Schlagwort „Finanzbildung“ drängt die Bankenlobby immer stärker in den Unterricht. Offiziell geht es darum, Kinder im Umgang mit Geld zu stärken. Laut Attac verbreiten sie jedoch die Idee, dass jede und jeder selbst für Wohlstand, Pension und finanzielle Sicherheit verantwortlich ist – während politische und gesellschaftliche Ursachen wirtschaftlicher Probleme in den Hintergrund treten. Eine neue Analyse von Attac Österreich zeigt, wie groß der Einfluss bereits ist.
Quelle: Kontrast.at
Steigender Bedarf: KI-Rechenzentren dürften 2030 einen Wasserverbrauch wie 1,3 Milliarden Menschen haben
Ein neuer Bericht schätzt die Umweltfolgen von Datenzentren und KI-Anfragen ab – und rät unter anderem zum Verzicht auf Höflichkeit. Fachleute sehen dies kritisch
Sie wachsen wie Schwammerl aus dem Boden: Rechenzentren werden gebaut, derzeit vor allem, um den Bedarf von KI-Anwendungen zu decken. In Kronstorf an der Enns baut Google seit April sein erstes eigenes Rechenzentrum in Österreich, das Grundstück kaufte der US-amerikanische Tech-Gigant bereits 2008. Die Schweiz gehört weltweit gar zu den Ländern mit der höchsten Rechenzentrumsdichte. In den USA stehen die meisten, 2025 waren es bereits mehr als 4100.
Damit gehen nicht nur wirtschaftliche Vorteile einher. Längst regt sich Widerstand, unter anderem aufgrund des hohen Wasser- und Energieverbrauchs.
Quelle: der Standard
Nachrichtenagentur dpa veröffentlicht Anleitung zur vorsorglichen Diskreditierung von Kritik an Wahlen
Deutschlands wichtigste Nachrichtenagentur dpa hat eine hochproblematische Anleitung zur vorsorglichen Widerlegung von Kritik an Wahlumfragen, Wahldurchführung und Auszählung von Wahlen veröffentlicht. Die Prämisse lautet: Wahlen in Deutschland sind immer sauber, allenfalls manchmal auf vernachlässigbare Weise fehlerhaft. Wer sie kritisiert betreibt Desinformation und ist ein Demokratiefeind.
Quelle: Norbert Häring
Veranstaltungshinweise der Woche
1. Das Feindbild Russland, der Krieg in der Ukraine und die US Air Base Ramstein – wie kommen wir zu Frieden in Europa?
  Die Friedens-und Zukunftswerkstatt veranstaltet zusammen mit der Kampagne Stopp Airbase Ramstein am Freitag, den 26. Juni 2026 um 19 Uhr eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz in Kaiserslautern. Moderation: Reiner Braun.
  Ort: Veranstaltungszentrum– Lauterstraße Gartenschau Kaiserslautern 51
2. “Frieden beginnt mit uns!”
  – eine gemeinsame Veranstaltung gegen den Tag der Bundeswehr in Mitteldeutschland.
  6. Juni 2026 10:00 – 15:00 Uhr
  Ort: 06667 Weißenfels, Markwerbener Straße (Park an der Saale)
  Veranstalter: Die Linke. Sachsen-Anhalt, VVN-BdA, DFG-VK und “Schulstreik gegen Wehrpflicht”
  Quelle: die Linke Sachsen-Anhalt
3. Einladung zum feierlichen Gedenken am 21. Juni 2026 anlässlich des Überfalles Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion vor 85 Jahren
  Mit dem wortbrüchigen, räuberischen Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941- getarnt als „Unternehmen Barbarossa“ erreichte die faschistische Aggression ihren Gipfelpunkt. Dieser Krieg war von Anfang an als Vernichtungskrieg geplant und forderte mindestens 27 Millionen Menschenleben auf der Seite der Verteidiger ihrer Heimat, der Sowjetunion – den Befreiern vom Hitlerfaschismus.
  Der Große Vaterländische Krieg begann am 22. Juni 1941 und endete mit dem Sieg über den Hitlerfaschismus am 08./ 09. Mai 1945.
  Wir wollen daran erinnern und der Opfer, der tapferen Kämpfer, der Helfer im Hinterland, der Partisanen – also allen, die am Sieg beteiligt waren, gedenken.
  Der Landesvorstand Thüringen des Deutschen Freidenker Verbandes und der Rotfuchsförderverein Gera/Altenburg laden ein zu einem feierlichen Gedenken mit Sebastian Bahlo, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenkerverbandes und Arnold Schölzel, Vorsitzender des Rotfuchsvereins.
  Datum: 21. Juni 2026
  Uhrzeit: 11.00 Uhr
  Ort: 07546 Gera
  Friedhofstrasse 19
  Ostfriedhof/Ehrenmal
4. Protest zur Gesundheitsministerkonferenz
  Für eine Gesundheits- und Sozialpolitik, die alle schützt. Nicht nur diejenigen, die es sich leisten können.
  Wann: Mittwoch, 10. Juni 2026, 12.30-15.00 Uhr
  Wo: Hannover, Platz der Menschenrechte 1 (ehemals Trammplatz)
  Die IPPNW bildet einen Block gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens
  IPPNW-Treffpunkt für die Demo ist um 12.00-12.15 Uhr vor dem Museum August Kestner Trammplatz 3, direkt neben dem Neuen Rathaus, wo die Demo beginnt.
  Vom Hbf sind es ca 15 Minuten Fußweg, oder mit der U- Bahn Linien 3, 7, 9 oder 13 bis Haltestelle Markthalle/Landtag, dann noch 7 Minuten Fußweg.
  Quelle: ver.di
5. Der Krieg am Persischen Golf – Eskalation, Interessen, Auswege
  Die Veranstaltung mit Dr. Sajjad Safaei bietet eine analytische Einordnung der Ursachen, des bisherigen Verlaufs und möglicher Entwicklungslinien dieses Konflikts. Im Zentrum steht nicht die schnelle Schlagzeile, sondern die strategische Frage, welche Wege aus der Eskalation denkbar sind — hin zu Frieden oder wenigstens zu einem gesicherten Zustand des Nicht-Krieges.
  Dr. Sajjad Safaei ist multidisziplinärer Forscher, Dozent und Analyst mit Sitz in Deutschland. Er war Postdoktorand am Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung und lehrte unter anderem an der Humboldt-Universität zu Berlin sowie an der Universität Zürich. Seine Analysen zu iranischer Innen- und Außenpolitik, zur Geopolitik des Nahen Ostens, zur US-Außenpolitik sowie zu Fragen internationaler Sicherheit erschienen unter anderem in Foreign Policy, Responsible Statecraft, Al Jazeera, DAWN und The National Interest.
  Der Vortrag wird in englischer Sprache gehalten, Diskussionsbeiträge gern auf Deutsch.
  Donnerstag, den 11.06.2026
  Beginn: 18:30 Uhr, Einlass ab ca. 18:00 Uhr.
  Sprechsaal, Marienstr. 26, 10117 Berlin.
  Wir bitten um Anmeldung unter:
  [email protected]
  Wir bitten um die Überweisung von 10 Euro mit dem Vermerk „Veranstaltung 11.06.2026“ auf das Vereinskonto: DE54 1009 0000 2894 9370 01
6. Vortrag & Diskussion
  Dr. Petra Erler: Eine europäische Friedensordnung – nur ein russischer Traum?
  Zeit: Donnerstag, 11. Juni, 19 Uhr
  Ort: Saal Heinrichstraße 11, Bremen
  Am 9. Mai gab es einen bemerkenswerten Hinweis des russischen Präsidenten Putin. Er brachte Altkanzler Gerhard Schröder als Friedensvermittler ins Gespräch. Bringt dieser Hinweis auf Verhandlungsbereitschaft der russischen Seite endlich Bewegung in Richtung Dialog und Diplomatie zur Lösung des Konfliktes um die Ukraine? Soweit erkennbar, verweigert sich der Westen.
  Immerhin: Nach Jahren der diplomatischen Eiszeit gegenüber Russland sehen immer mehr EU-Staats- und Regierungschefs wieder die Notwendigkeit, mit dem russischen Präsidenten zu sprechen: Macron, Meloni, Fico, der österreichische Bundeskanzler Stocker. Orban, der ungarische ehemalige Ministerpräsident hatte den Kontakt nie abgebrochen. Selbst der deutsche Bundeskanzler Merz betonte im Januar 2026 in Dessau, dass in der längeren Perspektive ein Ausgleich mit dem größten europäischen Nachbarn, Russland, gefunden werden soll. Dann, wenn Freiheit und Frieden nach Europa zurückkehren.
  Der Vortrag geht der Frage nach, wann nach dem Ende des Eisernen Vorhangs die ersten Vorstellungen/Vorschläge einer europäischen Friedensordnung entstanden, und was das alles mit unserem Land zu tun hat.
  Auch heute haben wir wieder die Wahl: eine stabile Friedensordnung oder dauerhafte Feindschaft und Konfrontation. Wofür werden sich die regierenden Eliten in Deutschland entscheiden?
  Zur Person
  Dr. Petra Erler ist Co-Autorin des Buches „Der lange Weg zum Krieg. Russland, die Ukraine und der Westen“. Regelmäßig veröffentlicht sie unter „Nachrichten einer Leuchtturmwärterin“ – Analysen zum Zeitgeschehen.
  Quelle: Flyer
Anmerkung der Redaktion: Wenn Sie auf eine interessante Veranstaltung hinweisen wollen, dann schicken Sie uns bitte die nötigen Informationen mit dem Betreff „Veranstaltungshinweise“ an [email protected]. Die Veranstaltungshinweise erscheinen wöchentlich am Freitag im Rahmen der Hinweise des Tages II.

(Auszug von RSS-Feed)

Nein, Doch, Oh! Germany – Zero Points!

· 05. Juni 2026 um 09:03 veröffentlicht.

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Manchmal bin ich doch sehr überrascht, wie überrascht unsere lieben Kollegen von den großen Medien sind. Deutschland ist also schon in der Vorrunde bei den Wahlen für einen Sitzplatz im UN-Sicherheitsrat ausgeschieden? Die Welt mag uns nicht mehr? Ei der Daus, das hätte ja nun wirklich niemand ahnen können. Obgleich … Eigentlich hätte dies vielmehr jeder ahnen müssen, der seinen Lebensunterhalt nicht mit qualitätsmedialer Realitätsverdrängung verdient. Offenbar hängt unser Selbstbild schief. Wie 1945 und nach fast jedem Eurovision Song Contest fragen wir uns auch heute wieder mal, warum die Welt uns nicht liebt. Ganz ehrlich, ich weiß es auch nicht. Aber ich hätte da eine Idee. Eine Glosse von Jens Berger.

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Dass Portugal bei der Abstimmung in den heiligen Hallen der UN-Vollversammlung mehr Stimmen als Deutschland bekommen hat – geschenkt. Aber dass ausgerechnet Österreich uns auch noch deklassiert hat, ist schon ein handfester Skandal. Hallo, liebe Welt? Wer zahlt denn hier die ganze Chose? Kaum ein Kommentar im Mainstream und keine der bitter enttäuschten Äußerungen aus den Reihen der Politik kam gestern ohne den dezenten Hinweis aus, dass Deutschland mithin der größte Finanzier der Vereinten Nationen ist. Und dann stellen wir – zumindest noch ein paar Tage – mit der grundbescheidenen, stets zurückhaltenden Annalena Baerbock auch noch die Präsidentin der Vollversammlung! Hallo!?! Auch Frau Baerbock hätte sicher Besseres zu tun – z.B. TikTok-Videos drehen oder Trampolin-Springen -, als sich tagein, tagaus für den regelbasierten Feminismus auf der Welt einzusetzen. Und wie dankt es die Welt ihr und uns? Es ist nur noch schäbig.

Doch ja, es gibt Parallelen. Parallelen zum bereits erwähnten Eurovision Song Contest, der früher noch Grand Prix hieß. Damals, als unsere Politik und unsere Schlagermusik noch von „ein bisschen Frieden“ beseelt war, mochten uns anscheinend sogar unsere Nachbarn. Von diesem Land solle nie wieder ein Lied und nie wieder ein Krieg ausgehen. Das kam an. Aber das ist auch lange her.

Nun sind wir ja auch schließlich wieder Wer! Das bisschen Frieden von früher hat in Diplomatie und Musik ausgespielt. Heute tanzen, tanzen, tanzen wir der ganzen Welt vor und zeigen, zeigen, zeigen ihr den Schritt. Wir wissen endlich wieder, wo es langgeht, was ansteht – grundsolide und gut. Wir sind die Guten, daran gibt es spätestens seit der Ära Baerbock keinen Zweifel mehr. Wir – und nur wir – wissen, wie das Völkerrecht zu deuten ist, was ein Angriffskrieg ist und was nicht. Wir predigen die regelbasierte Ordnung und bestimmen, welche Regeln dabei für wen gelten und für wen nicht. Gerne geben wir der Welt Nachhilfe, gewollt oder noch lieber ungewollt. Israel macht für uns, wie es unser Kanzler gerne lyrisch formuliert, die Drecksarbeit und dem Chinesen erklären wir, was Menschenrechte sind. Wir sind Deutsche und nur wir dürfen allein schon aufgrund unserer Vergangenheit zwischen guten und schlechten Genoziden unterscheiden.

Und die Besten unserer Besten schicken wir dann nach einem demokratischen Vorentscheid in die UN und auf die Bühne des ESC. „Fire, Fire, Fire!“ Und es ist unser gottgegebenes Recht, vom Rest der Welt geliebt und gewählt zu werden; schließlich sind wir nicht nur toll, sondern bezahlen die beiden Partys ja auch. Doch warum nur erkennt die Welt nicht unsere Großartigkeit? Warum kriegen wir nie Punkte? Da wir die Guten sind, kann es an uns nicht liegen. Die anderen sind schuld! Die Welt hat sich gegen uns verschworen! Undank ist bekanntlich der Welten Lohn und wenn der Wurm dem Angler besser als dem Fisch schmeckt, stimmt mit dem Fisch halt was nicht.

Mein Vorschlag: Die Therapie ist gescheitert – also verdoppeln wir die Dosis! Wir machen alles richtig, die Welt ist nur noch nicht bereit dafür, unsere Großartigkeit als solche zu erkennen. Doch steter Tropfen höhlt bekanntlich den Stein. Uns werden doppelte Standards vorgeworfen? Lächerlich, dann seht zu, wie ihr künftig mit unseren dreifachen Standards zurechtkommt! Und wer nicht spurt, wird sanktioniert!

Und wenn das alles nicht hilft, dann scheißen wir die Welt halt so was von zu mit unserem Geld, dass es ihnen vorne und hinten rauskommt. Und wenn dann in nicht zu ferner Zukunft eine bärtige Annalena Wurst 12 Punkte beim ESC bekommt und Deutschland in der UN wie ein Phoenix aufsteigt und wohlverdient einen permanenten Sitz im Sicherheitsrat bekommt, haben wir es geschafft. Dann haben wir wieder die Rolle, die uns in der Welt zusteht.

Titelbild: ChatGPT, mit künstlicher Intelligenz erstellt

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Russlands Vorgehen in der Ukraine – ein Zeichen von Schwäche?

· 05. Juni 2026 um 08:02 veröffentlicht.

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Die Situation in der Ukraine ist brenzlig. Russische Politiker sprechen öffentlich über die Bedingungen, unter denen Russland Atomwaffen einsetzen wird. Das russische Außenministerium gab bekannt, dass Kiew jetzt „systematisch“ bombardiert wird. Nach zwei schweren russischen Raketenangriffen auf Kiew am 24. Mai und am 2. Juni – laut Wladimir Putin eine „Strafe“ für den ukrainischen Drohnenangriff auf ein Schülerwohnheim – traf NATO-Chef Mark Rutte am 3. Juni in Kiew ein. Eine Analyse von Ulrich Heyden (Moskau).

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Die bisher größten Militär-Schläge Russlands auf Kiew spornen die NATO und die EU zu weiterer „Solidarität mit der Ukraine“ an. Donald Trump reagierte nicht auf einen Brief von Selenskyj, Waffen zu schicken. Der Kreml hat Friedensgespräche ausgesetzt, hält aber über spezielle Kanäle Kontakt mit den USA.

Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow erläuterte am 3. Juni vor Journalisten auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg die Faktoren, die zum Einsatz russischer Atomwaffen führen. Diese Waffen würden „unter den schlechtesten Bedingungen“ eingesetzt, „wenn der Gegner die territoriale Integrität Russlands verletzt“. In der letzten Zeit ist der Einsatz von Atomwaffen häufig Thema von öffentlichen Auftritten russischer Politiker.

Da die Krim seit 2014 und die Gebiete Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje seit 2022 von Moskau als russisches Staatsgebiet bezeichnet werden – 2022 hatte sich die Bevölkerung in diesen vier Gebieten in Referenden für die Vereinigung mit Russland ausgesprochen –, könnten ukrainische Raketen- oder Drohnenattacken gegen diese Gebiete nach der Ankündigung von Rjabkow den Einsatz russischer Atomwaffen auslösen.

Donald Trump hat auf einen Brief von Selenskyj, in dem dieser um Waffen für die Ukraine bittet, bisher nicht geantwortet. Das oppositionelle ukrainische Internet-Portal strana.ua meint, dass Trump nicht antworte, hänge damit zusammen, dass Kiew nicht zu einem Kompromiss bereit ist und seine Truppen – wie in Anchorage besprochen – nicht aus dem Donbass zurückzieht. In Kiew steigt die Sorge, dass die USA Waffen, welche Kiew braucht, zunehmend in den Nahen Osten schickt.

Russisches Außenministerium kündigt „systematische Schläge“ an

Auffällig ist, dass seit dem 25. Mai wichtige Stellungnahmen zu der russischen Gegenwehr auf ukrainische Drohnen-Angriffe nicht vom russischen Verteidigungsministerium, sondern vom russischen Außenministerium bekanntgegeben werden. Dass eine zivile Institution militärische Ankündigungen macht, unterstreicht den Ernst der Lage. Es bedeutet auch, dass Russland zurzeit wenig Hoffnung hat, den Ukraine-Krieg auf diplomatischem Wege zu beenden.

Am 25. Mai, einen Tag nach dem ukrainischen Drohnenangriff auf ein Schülerheim in Starobelsk, bei dem 21 Schüler starben, gab das russische Außenministerium bekannt, „unsere Geduld ist erschöpft.“ Von nun an werde die russische Armee „systematische Schläge auf ukrainische Rüstungsbetriebe in Kiew“ ausführen. Militär-Schläge werde es auch gegen die Zentren geben, „wo Entscheidungen getroffen werden“.

Offenbar ist es die Absicht von Kiew, mit Beschuss ziviler russischer Objekte Moskau zu drastischen Schritten zu provozieren. Wenn Russland drastische Gegenmaßnahmen ergreift, kann sich die Führung in Kiew am besten als Opfer „russischer Okkupanten“ präsentieren. Dass Kiew und die ganze Ukraine in Gefahr geraten, Ziel eines nuklearen russischen Angriffs zu werden, scheint der Führung in Kiew einerlei. Möglicherweise will man durch ständige Eskalation die USA zwingen, wieder Waffen zu schicken.

Der dritte Einsatz einer Oreschnik-Rakete, diesmal im Großraum Kiew

Auf den ukrainischen Angriff auf das Schülerheim Starobelsk reagierte Russland so hart wie nie. Zweimal – in der Nacht auf den 24. Mai und in der Nacht auf den 2. Juni – griff Russland Kiew und andere ukrainische Städte in kombinierten Angriffen mit Drohnen und Raketen an. Dabei wurde am 24. Mai das erste Mal auch eine Oreschnik-Rakete im Großraum Kiew eingesetzt.[1] Die ballistische Oreschnik-Rakete schlug nach ukrainischen Angaben 80 Kilometer südlich von Kiew im Rayon Beloje Zerkwi ein. Dort gibt es einen Militärflughafen.

In der Nacht auf den 24. Mai wurde Kiew mit Raketen des Typs Kinschal, Iskander, Zirkon und mit Drohnen angegriffen. Ziel waren militärische Einrichtungen. Nach Angabe des Bürgermeisters von Kiew, Vitali Klitschko, gab es bei dem russischen Angriff auf Kiew am 24. Mai zwei Tote und 70 Verletzte.

2. Juni – Rauchwolken über Kiew

In der Nacht auf den 2. Juni wurde Kiew wiederum von russischen Raketen – diesmal vom Typ Kalibr, Zirkon und Iskander M – sowie 650 Drohnen angegriffen. In Kiew dauerte der Angriff viereinhalb Stunden.

Insgesamt soll es in der Stadt acht angegriffene Positionen gegeben haben. Es kam zu Bränden. Wie das ukrainische Medium TCN berichtete, standen in der Nacht dichte Rauchwolken über der Stadt. Die Einwohner wurden aufgefordert, die Fenster zu schließen.

Wie das Unternehmen Ukrenergo berichtete, wurden in der Stadt auch Objekte der Energieversorgung getroffen. Zu Störungen in der Energieversorgung kam es in Kiew und anderen Regionen.

Nicht nur in Kiew, auch in den Gebieten Saporoschje, Charkow, Sumy, Dnipro, Poltawa und Chmelnizki wurden Rüstungsbetriebe sowie in Bunkern untergebrachte militärische Entscheidungszentren angegriffen. Das russische Verteidigungsministerium gab bekannt, der Angriff sei nachts ausgeführt worden, „um zu verhindern, dass zufällig Zivilisten getroffen werden“.

Das ultrapatriotische russische Internet-Portal Tsargrad war zufrieden. Nach Angaben des Portals dauerte der Angriff am 2. Juni auf Kiew, Dnipro und Odessa „ohne Unterbrechung acht Stunden“. In Kiew habe das Trainingszentrum der „3. Sturmbrigade Killhouse“, wo „westliche Journalisten ihre Reportagen machen“, gebrannt. Außerdem sei die 410. Flugzeugfabrik zerstört worden, welche Antonow-Flugzeuge repariert.

Moskau hofft auf die Implosion des Selenskyj-Regimes

Warum holte Moskau erst jetzt zu großen Schlägen aus? Gab es in den vergangenen zwölf Monaten für Russland nicht genug Anlässe, Kiew anzugreifen? Attackieren ukrainische Drohnen nicht seit über einem Jahr russische Raffinerien und russische Häfen an der Ostsee und am Schwarzen Meer? Werden über dem Westteil der Russischen Föderation in den letzten Monaten nicht täglich im Schnitt 200 ukrainische Drohnen abgeschossen? Sterben nicht fast täglich Menschen in Russland an ukrainischen Drohnen?

Was sind die Gründe, dass der Kreml erst jetzt den Befehl gab, in Kiew nicht nur Heizkraftwerke – wie in den vergangenen Jahren -, sondern auch Rüstungsbetriebe, militärische Anlagen und Bunker zu bombardieren, in denen politische und militärische Strukturen Schutz suchen?

Die Antwort ist einfach: Moskau hatte immer noch Hoffnung, dass es zu ernsthaften Friedens-Verhandlungen kommt. Wladimir Putin bot immer wieder Verhandlungen an. Zuletzt lud er Selenskyj zu Verhandlungen nach Moskau ein. Doch in einem Krieg den Feind zu besuchen, macht wohl nur Sinn, wenn man die Kapitulationsurkunde unterschreiben will.

Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte am 2. Juni, um einen Frieden zu erreichen, „braucht Selenskyj nur den Befehl zu geben, dass seine Truppen die russischen Regionen verlassen“. Moskau habe die Friedensverhandlungen unterbrochen, halte aber über seine Kanäle noch Kontakt zu den USA.

Offenbar hatte der Kreml im letzten Jahr nach dem Treffen Putin-Trump in Anchorage die Hoffnung, man könne gemeinsam mit den USA den Krieg in der Ukraine beenden. Nach dem Treffen in Anchorage begannen Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland. Konkrete Resultate wurden – außer Gefangenenaustausch – allerdings nicht erzielt.

Ukrainische Opposition stänkert vom Ausland

Vermutlich hofft der Kreml nun darauf, dass Selenskyj durch zahlreiche Korruptionsskandale und Attacken ehemaliger Gefolgsleute, die sich im westlichen Ausland befinden, wie seine ehemalige Pressesprecherin Julia Mendel und der ehemalige Berater der ukrainischen Präsidialverwaltung, Oleksej Arestowitsch, ins Straucheln kommt. Zudem hat der Kreml vermutlich die Hoffnung, dass der Kampfgeist der ukrainischen Armee weiter sinkt und die ukrainischen Streitkräfte personell ausbluten.

Schließlich hofft Moskau vermutlich, dass die Kritik am Selenskyj-Regime in Europa stärker wird. Nicht uninteressant ist für den Kreml auch, dass mit der AfD in Deutschland eine einflussreiche Kraft heranwächst, die sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausspricht.

Was sind nun die Gründe, dass der Kreml sich entschlossen hat, Kiew „systematisch“ zu bombardieren? Die ukrainischen Drohnenangriffe tief in das russische Hinterland, die gezielten Schläge gegen zivile Einrichtungen wie das Schülerwohnheim in Starobelsk, Raffinerien und Häfen, aber auch die zunehmende Forderung der russischen Bevölkerung, nun endlich Kiew „einen Schlag“ zu verpassen, hat den Kreml offenbar zu einem schärferen Kurs veranlasst. Ob dieser schärfere Kurs anhält, ist nicht sicher. Man erinnert sich, dass die russische Armee 2022 schon kurz vor Kiew stand, sich dann aber zurückzog, offenbar in der Hoffnung, die Friedensverhandlungen in Istanbul würden ein Ergebnis bringen.

Immer neue ukrainische Drohnen-Attacken auf zivile Ziele

Wladimir Putin bezeichnete die Schläge gegen Kiew als „Strafe“ für die toten Jugendlichen von Starobelsk. Doch Kiew gibt sich unbeeindruckt und macht weiter mit gezielten Angriffen auf zivile Ziele.

Am 3. Juni beschoss die ukrainische Armee einen Bus in der Stadt Jenakijewo im Gebiet Donezk. Der Bus fuhr auf der Strecke Moskau-Simferopol (Krim). Sieben Zivilisten wurden nach Angaben von Denis Puschilin, dem Leiter der Region Donezk, getötet. Elf Menschen wurden verletzt.

Am 30. Mai attackierte eine ukrainische Kamikadse-Drohne das Atomkraftwerk Saporischje und riss ein Loch in den Maschinensaal des sechsten Blockes des Atomkraftwerkes. Nach russischen Angaben wurde die Drohne durch ein Glasfaserkabel gesteuert. Dass der Angriff zufällig geschah, könne man deshalb ausschließen.

Die deutsche „Tagesschau“ zitierte das ukrainische Außenministerium, welches Vorwürfe gegen Kiew zurückwies. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Ukraine ein Kraftwerk auf ihrem eigenen Territorium angreifen sollte, „das sie selbst wieder unter ihre Kontrolle bringen will“. Mehr zu dem Vorfall auf den NachDenkSeiten in diesem Artikel.

Der Generaldirektor der Internationalen Atom-Agentur IAEA, Rafael Grossi, erklärte via X, der Angriff auf das Atomkraftwerk „verletzte die Grundprinzipien der nuklearen Sicherheit. Die Angriffe auf Nuklear-Objekte sind nicht zulässig und müssen beendet werden, um zu verhindern, dass es eine reale Atomkatastrophe gibt, die niemandem nützt.“

Am 31. Mai wurden laut Tass elf Zivilisten durch eine ukrainische Drohne schwer verletzt, die ein Mehrfamilienhaus in der Bratjew-Kowalenko-Straße in der Stadt Genitschesk beschädigte. Die Stadt liegt in dem von Russland eroberten Gebiet Cherson. Ein Kind starb und fünf Menschen wurden verletzt.

Deutsche Medien berichten kaum über zivile russische Opfer

Für Kiew sind die Drohnen-Attacken auf russische zivile Einrichtungen ungefährlich. Die deutschen Medien berichteten über die Attacke auf das Schülerwohnheim in Starobelsk nur verschwommen und am Rande. Die menschlichen Opfer, welche die ukrainischen Drohnen-Attacken in den russischen Grenzgebieten Belgorod und Kursk sowie in den von Russland kontrollierten Regionen Donezk, Lugansk, Cherson, Saporoschje und Krim verursachen, sind den deutschen Mainstream-Medien nur eine Randnotiz wert, wenn sie überhaupt in diesen Medien auftauchen.

So verfestigt sich in der deutschen Öffentlichkeit das Bild, Russland sei der „Kriegstreiber“ und die Ukraine „das Opfer“. Dieses schiefe Bild ist lügnerisch, denn es blendet den Staatsstreich in Kiew im Februar 2014 und die im April 2014 von Kiew angeordnete „Antiterroristische Operation“ der ukrainischen Armee gegen Autonomiebestrebungen in Lugansk und Donezk aus. Aber dieses lügnerische Bild bietet bisher eine ausreichende propagandistische Basis, um Deutschland auf „Kriegsertüchtigung“ und Militarisierung zu trimmen.

Würden die deutschen Mainstream-Medien seriös über alle zivilen russischen Opfer von ukrainischen Drohnenattacken in den letzten Jahren berichten, hätten es deutsche Mainstream-Journalisten und Politiker schwerer, Deutschland auf den Kurs „Kriegsertüchtigung“ zu zwingen.

Das schiefe Bild der deutschen Mainstream-Journalisten

Viele deutsche Medien behaupten, die harten russischen Schläge auf Kiew seien Zeichen von Russlands Schwäche. Dass die Ukraine selbst vor dem Kollaps steht und ohne Militärhilfe aus der EU keinen einzigen Tag überleben würde, wird verschwiegen. Doch für die gewünschte „Kriegsertüchtigung“ braucht es das Bild von einer Ukraine, die in der Lage ist, ihr Territorium zu halten und zu siegen, und von einem Russland, das schon fast am Boden liegt.

Was sind die Argumente für die angebliche „Schwäche Russlands“? Die ukrainischen Drohnen hätten den russischen Raffinerien schweren Schaden zugefügt. Ihr Produktionsvolumen sei im Vergleich zum Mai 2025 um 13 Prozent zurückgegangen, meldete der Moskau-Korrespondent von NTV, Rainer Munz. Die Ukrainer hätten die „Drohnen-Hoheit im Luftraum“ und auf dem Boden herrsche ein „Patt“, behauptet Munz.

Doch zu einer Gesamtanalyse eines Moskau-Korrespondenten müsste eigentlich gehören, dass man erwähnt, dass Russland eine Atommacht ist und die Stimmen in Russland lauter werden, die einen Einsatz von Atomwaffen fordern.

Korrekt wäre es auch, zu erwähnen, dass 13 Prozent Einbußen bei den Raffinerien keine Existenzgefahr für die russische Wirtschaft sind.

Die Behauptung einer Drohnen-Hoheit im Luftraum ist übertrieben, denn die russische Armee rückt auf dem Schlachtfeld – gerade jetzt im Gebiet Charkow – weiter vor. Sie nimmt fast täglich Ortschaften ein.

Die ukrainischen Streitkräfte sind seit ihrer Offensive im Gebiet Charkow, im Mai 2024, nicht mehr zu Offensiv-Operationen in der Lage. Die ukrainische Armee kann wegen des Mangels an Soldaten nur mit Mühe die Frontlinie halten. Die Motivation der einfachen Ukrainer lässt nach. Sogenannte Territorial-Kommandos fangen männliche Zivilisten auf den Straßen der Ukraine ein, um sie an die Front zu bringen, wo sie kämpfen sollen. Im Internet ist diese Praxis mit zahlreichen Videos dokumentiert.

Deutsche Medien wollen Sieg der Ukraine

Deutsche Mainstream-Medien schreiben die militärische Lage der Ukraine schön. Sie verfolgen ein unrealistisches Ziel: Den Sieg der Ukraine, die Kapitulation Russlands und die Rückgabe der von Russland besetzten Territorien.

Alle Kompromiss-Lösungen, wie etwa territoriale Zugeständnisse von Kiew an Russland, werden von führenden westlichen Politikern, wie der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, rundheraus abgelehnt.

Dass man mit so einer unversöhnlichen Haltung einen Atom-Krieg riskiert, denn Russland wird die eroberten Gebiete nicht zurückgeben, zeigt, wie verlogen das Ukraine-Konzept von Berlin und Brüssel ist. 2013 ging es nur um die Visa-Freiheit für Ukrainer, dann ging es um Helme, später um Panzer, um Kampfflugzeuge und dann um Flugabwehrgeschütze. Die Eingemeindung der Ukraine in den Einflussbereich von EU und NATO ist den Damen und Herren in Berlin und Brüssel offenbar weitere hunderttausende Tote auf dem Schlachtfeld wert.

Diese Hartnäckigkeit hat nichts zu tun mit humanen Zielen. Ausschlaggebend sind wirtschaftliche und militärische Ziele: Der Gewinn des ukrainischen Schwarzerde-Bodens, billige Arbeitskräfte und ein Absatzmarkt, der Gewinn von Rohstoffen und Schwarzmeer-Häfen und das Heranrücken der NATO an die Grenze Russlands.

Die Bunker der ukrainischen Führung

Eines der wichtigsten Ziele bei den russischen Angriffen auf Kiew waren die unterirdischen Bunkern der ukrainischen Streitkräfte und anderer Sicherheitsstrukturen. Inwieweit sie getroffen wurden, ist nicht bekannt.

Wie der Militärexperte Anatoli Matwijtschuk gegenüber der russischen Zeitung Argumenty i Fakty erklärte, seien für die russische Armee wichtige Ziele die Befehlszentrale des Kiewer Militärbezirks und der ukrainischen Militäraufklärung. Ein weiteres Ziel sei der Bunker der ukrainischen Regierung. Er liege im Zentrum von Kiew unter dem Büro von Selenskyj in der Bankowa-Straße Nr. 11. Ein weiteres Ziel seien die Kommunikationskanäle der Regierung. Wie der in Russland lebende ehemalige Rada-Abgeordnete Wladimir Olejnik gegenüber Argumenty i Fakty erklärte, gäbe es nicht nur in Kiew, sondern auch in Lviv, Dnipro und Odessa Bunker für das oberste Führungspersonal. Diese Bunker wurden noch zu Zeiten der Sowjetunion gebaut. Die Ukraine wurde damals militärisch so ausgerüstet, dass sie auf einen möglichen Angriff von westlichen Staaten gerüstet war.

Zu den Zielen russischer Raketenangriffe in Kiew gehörten – so Militärexperte Matwijtschuk – auch Rüstungsbetriebe, wie etwa die Rüstungsfabrik Arsenal in Kiew, wo Munition und Schusswaffen hergestellt und Militärtechnik repariert wird. Nach russischen Angaben wolle der Konzern Rheinmetall in Kiew eine Fabrik für die Reparatur von militärischem Gerät aufbauen. Weitere Ziele in Kiew seien die Fabriken „Artjom“ und „Kristall“.

Ein weiteres Ziel für russische Militärschläge seien ukrainische Flugleitzentralen, welche die Flüge des Kampfflugzeuges F-16 steuern, sowie die im Umland von Kiew gelegenen Militärflugplätze in Wasilkow und Beloj Zerkwi.

Deutschland könnte zum Kriegsschauplatz werden

Bisher gibt es aus Deutschland keinen wirklichen politischen Druck, die Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen und eine friedliche Lösung anzustreben. Dabei könnte Deutschland als wichtigster Waffenlieferant selbst zum Schauplatz des Ukraine-Krieges werden.

Titelbild: Screenshot/Len.TV

[«1] Die Oreschnik-Rakete wurden von Russland bisher dreimal eingesetzt. Am 24. Mai 2026 gegen Kiew, am 21. November 2024 gegen die Raketenfabrik Juschmasch in Dnipro und am 8. Januar 2026 gegen unterirdische Gasspeicher im westukrainischen Gebiet Lviv.

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Der Bundeskanzler ist kein König: Das hat der Spiegel nicht verstanden

· 05. Juni 2026 um 07:07 veröffentlicht.

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Eine Spiegel-Kolumnistin darf selbstverständlich Respekt vor Friedrich Merz haben – sie sollte aber aufhören, zu erwarten, dass „wir“ einen solchen Respekt haben. Doch genau das fordert sie in einer aktuellen Kolumne. Interessant ist der Beitrag deshalb, weil er einen tiefen Einblick in eine Grundhaltung gibt, die im Journalismus nichts verloren hat. Aus ihren Zeilen spricht der Geist des Untertanentums, der fehlenden Respekt vor „Amt und Würde“ beklagt und nicht begreifen will: Ein Politiker verdient keinen Respekt durch sein Amt, sondern durch seine Politik und sein Verhalten. Überhaupt: Die Perspektive ist verräterisch. In einer Demokratie hat an erster Stelle ein Politiker Respekt vor den Bürgern zu haben. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Aus medienanalytischer Sicht ist der Kolumnenbeitrag von Susanne Beyer wertvoll. An ihm lässt sich ablesen, wie nicht wenige Journalisten aus dem Medienmainstream ticken. Anstatt in die Vollen zu gehen und anzuklagen, dass ein Bürger von einem Amtsgericht verurteilt wird, der den Bundeskanzler als „Lügenfritz“ bezeichnet hat, schreibt Beyer in der Überschrift: „Es ist nicht irgendein Fritze, es ist der Bundeskanzler“. Die ganze Tragik des Mainstreamjournalismus ist in diesen Aussagen verdichtet – und damit auch das Elend der Demokratie, die unter einer herrschaftsnahen „Berichterstattung“ seit langem leidet.

Für die Kolumnistin ist der Bundeskanzler nicht „irgendein Fritze“ – und als Leser drängt sich einem die Frage auf: Was ist für die Dame wichtiger? Will sie ihrer journalistischen Pflicht nachkommen und Politiker mit der dringend notwendigen Härte kritisieren? Oder den publizistischen Schutzmantel um die Schultern des Kanzlers legen, vor dem man zwar keine Ehrfurcht zu haben brauche, aber doch bitteschön Respekt?

Mit dieser Grundhaltung darf man gerne Pressesprecher des Kanzlers sein. Im Journalismus ist diese Grundhaltung fehl am Platz.

Da steht der Kanzler der Bundesrepublik hinter einer Politik, die das gesamte Land kriegstüchtig machen will, da fließen Milliarden und noch mehr Milliarden zum schweren Nachteil Deutschlands in einen Stellvertreterkrieg, und Beyer vertritt die Ansicht, Respekt vor dem Kanzler sei angebracht.

Zwischen den Zeilen offenbart sich eine Art Psychogramm des Untertanentums. In völliger Verkehrung politischer Mündigkeit und in maximaler Nichtemanzipation wird missverstanden: Der Bundeskanzler ist kein König. Bürger wählen ihn – die überwiegende Mehrheit aller Bürger wollte ihn übrigens nicht als Bundeskanzler – und geben ihm damit einen politischen Auftrag. Merz hat den Rang eines Dieners. Genauer: Er ist Diener dieses Staates – und damit ein Diener von uns allen. Denn wir sind der Staat. Er hat Respekt vor seinem „Herrn“ – dem Volk – zu haben. Ein Diener, der so agiert wie Merz, hat jeden Respekt im Hinblick auf sein politisches Amt und seine Funktion verloren.

Gewiss, da hat die Kolumnistin recht: Merz ist auch Mensch. Und vom Grundsatz her ist Respekt vor Mitmenschen angebracht. Aber so wie man in den Wald reinruft, so schallt es bekanntlich raus. Ein Kanzler sollte nun mal nicht einen Amtseid abgeben, das heißt, feierlich geloben: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden“, um dann dem Volk vor die Füße zu spucken.

„Frieden gibt es auf jedem Friedhof“, sagte Merz. Wie sollen Bürger mit einem gesunden Demokratieverständnis, die in einem Land mit einer furchtbaren Weltkriegsgeschichte leben, einem solchen Kanzler „Respekt“ entgegenbringen?

Die Spiegel-Kolumnistin vertritt die Auffassung, Merz sollte zuerst als „Mensch“ betrachtet werden. Was sie offenbar nicht versteht: Die Kritik an Merz richtet sich nicht gegen den Menschen, sondern entzündet sich an einer Politik, die mit „große Sauerei“ noch sehr zurückhaltend umschrieben ist.

Titelbild: Screenshot Spiegel

(Auszug von RSS-Feed)

Hinweise des Tages

05. Juni 2026 um 06:45 veröffentlicht.

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

„Deutsche Diplomatie: Wie man sich mit Geld und Arroganz aus dem Sicherheitsrat rauskauft – und trotzdem verliert“
Herzlichen Glückwunsch, Herr Wadephul! Mit einer Leistung, die man nur als diplomatisches Meisterwerk der Selbstisolierung bezeichnen kann, haben Sie es geschafft, was selbst Adolf Hitler nicht gelang: Deutschland wieder zum internationalen Paria zu machen – und das ganz ohne Panzer, nur mit ganz viel Moral und Doppelmoral!
Während Portugal und Österreich charmant lächelnd die Stimmen des Globalen Südens einsammelten, stand Herr Wadephul in New York herum und erklärte der Welt, das Völkerrecht sei „nichts Philosophisches“ – also so eine Art Baukasten für Geopolitik, bei dem man die Teile für Freunde weglässt und für Feinde doppelt berechnet. „Ein Unrechtsregime kann sich nicht auf das Völkerrecht berufen“, dozierte der Außenminister und vergaß dabei, dass genau diese Aussage das Völkerrecht zum Witz des Jahrhunderts macht. Es ist, als würde ein Schiedsrichter beim Fußball sagen: „Die Regel mit dem Abseits gilt nur für die Mannschaft, die mir unsympathisch ist.“ […]
Besonders rührend: Die Begründung des Ministers. Es sei Russland gewesen! Die bösen Russen hätten gegen Deutschland lobbyiert! Nein, Herr Wadephul, nicht Russland hat Sie versenkt. Es war die Erkenntnis von 193 Staaten, dass Deutschland das Völkerrecht wie ein Luxusaccessoire behandelt: Man trägt es gerne, wenn es zur Outfit-Farbe passt (Ukraine), aber im Nahen Osten legt man es lieber in den Schrank, weil es zum „Sicherheitsinteresse“ nicht passt.
Und dann dieser Satz: „Deutschland muss eine besondere Verantwortung für Israel wahrnehmen.“ Ja, sicher. Nur leider verwechseln Sie „Verantwortung“ mit „Bedingungsloser Gefolgschaft“. Die Welt sieht das anders.
Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X
dazu: Die Folgen der doppelten Standards
Das Scheitern der deutschen Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat verpasst den weltpolitischen Ambitionen der Bundesregierung einen herben Dämpfer. Mit nur 104 Stimmen lag Deutschland am Mittwoch bei der Abstimmung in New York weit hinter den erheblich kleineren Staaten Portugal (134) und Österreich (131). Als eine der Hauptursachen gelten weithin die doppelten Standards, mit denen Berlin operiert: Während es Gegnern wie Russland angebliche oder tatsächliche Völkerrechtsbrüche scharf ankreidet, nimmt es Verbrechen enger Verbündeter, so etwa Israels oder der Vereinigten Staaten, umstandslos hin. Man dürfe zukünftig „beim Völkerrecht keine doppelten Maßstäbe anlegen“, heißt es in Reaktion auf das Scheitern nun sogar aus der Regierungspartei SPD. Der Vorgang zeigt zugleich, dass die Dominanz der großen westlichen Staaten in der internationalen Politik schwindet und kleinere Länder wie Österreich oder Portugal mit neuen Sympathien rechnen können. Die Bundesregierung deutet an, sich erst für die Periode 2035/36 wieder bewerben zu wollen. Stimmen werden laut, die Beiträge für die UNO, wenn man nun keinen Sitz im Sicherheitsrat erhalte, zu reduzieren.
Quelle: German Foreign Policy
dazu auch: Katerstimmung und Fehlersuche
Umso größer das Entsetzen, wie deutlich der Stimmenvorsprung für Portugal und Österreich gleich im ersten Wahlgang ausfiel. “Da hat uns vielleicht nicht jeder ehrlich das gesagt, was er wirklich nachher gemacht hat. Anders kann es ja gar nicht sein”, mutmaßte Wadephul. “Wir müssen natürlich auch feststellen: Es haben einige gegen uns gearbeitet. Russland ist ein gutes Beispiel. Die haben natürlich kein Interesse daran, dass solch ein starker Unterstützer der Ukraine dabei ist”, so der CDU-Politiker.
Tatsächlich ist Russland ein neutrales Land wie Österreich lieber als Deutschland. Allerdings war Russland bei den Vereinten Nationen zuletzt ziemlich isoliert.
Daniel Forti, der UN-Experte bei der Denkfabrik International Crisis Group, hält andere Gründe für ausschlaggebend: “Die beiden anderen Länder gingen viel früher auf Stimmenfang. Und Deutschland war schon viel häufiger im Sicherheitsrat. Viele Staaten wünschen sich aber, dass es bei der Besetzung des Sicherheitsrats gerechter zugeht.”
Quelle: tagesschau
Anmerkung unseres Lesers A.H.: Die Tagesschau erklärt also, warum Deutschland keinen Sitz im UN-Sicherheitsrat bekommen hat. Es lag weder an Deutschlands kriegstreiberischem Verhalten im Ukraine-Krieg noch an der Doppelmoral im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels gegenüber dem Iran im Vergleich zu Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg auf die Ukraine oder der unglaublichen Arroganz, mit der Deutschlands politische Vertreter die Welt überziehen. Nein, es lag, wie so oft bei schlechten Wahlergebnissen, an der mangelnden Kommunikation bzw. daran, dass man zu spät auf Stimmenfang gegangen sei.
und: Wahl für den UN-Sicherheitsrat: Endspurt in New York
Ob Deutschland es wieder schafft, einen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu ergattern, ist alles andere als sicher. Sein Image hat Kratzer. […]
Bereits als Oppositionsführer hatte Merz angekündigt, er werde Israels Ministerpräsidenten nach Berlin einladen – eine klare Missachtung des für Deutschland völkerrechtlich verbindlichen Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofes gegen Benjamin Netanjahu.
Als Kanzler begrüßte Merz dann im Juni letzten Jahres in zynischer Weise die völkerrechtswidrigen Luftangriffe Israels auf Iran „mit größtem Respekt“ als „Drecksarbeit“, die Israel „für uns alle“ erledige. Das Vorgehen der USA gegen Venezuela bezeichnete Merz hingegen als „zu komplex, um es völkerrechtlich zu bewerten“. Und zum jüngsten Krieg Israels und der USA gegen Iran ebenso wie zu der genozidalen Kriegsführung Israels gegen die BewohnerInnen des Gazastreifens in Reaktion auf die Verbrechen der Hamas vom 7. Oktober 2023 enthält sich die Regierung Merz jeglicher völkerrechtlicher Kritik.
Mit diesen Doppelstandards und der selektiven Anwendung universeller völkerrechtlicher und menschenrechtlicher Normen beschädigt die Bundesregierung die Glaubwürdigkeit Deutschlands bei immer mehr der rund 140 Staaten, die – zum Teil nach diplomatischer Einwirkung aus Berlin – inzwischen dreimal in der UN-Generalversammlung für eine klare Verurteilung von Russlands völkerrechtswidrigem Krieg gegen die Ukraine gestimmt haben.
Quelle: taz
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Deutschlands Bewerbung für den Sicherheitsrat ist zu Recht durchgefallen – und als erste nicht erfolgreiche Bewerbung eine verdiente Klatsche für Bundeskanzler Merz und die gesamte Bundesregierung.
EU will Männer vom Flüchtlingsschutz für Ukrainer ausschließen – zwei Vorschläge auf dem Tisch
Eine Verlängerung der aktuell bis zum 4. März 2027 geltenden Schutzregelung für alle Ukraine-Flüchtlinge in der aktuellen Fassung um ein weiteres Jahr oder eine Verlängerung, bei der ukrainische Männer im Alter zwischen 23 und 60 Jahren vom vorübergehenden Schutz ausgeschlossen würden. Sollten sich die EU-Mitgliedstaaten für die zweite Variante entscheiden, würde die neue Regelung allerdings nur bei Männern, die neu in die EU kommen, Anwendung finden.
Bei einer Vorbesprechung ging es den Aufzeichnungen zufolge unter anderem um die Frage, ob eine solche Einschränkung ohne allzu großen Verwaltungsaufwand umgesetzt werden könnte. Überlegt wird demnach, dass ein ukrainischer Ausreisestempel genügen sollte, um zu entscheiden, ob ein Mann legal die Ukraine verlassen hat oder nicht. Außerdem soll eine Einschränkung für Männer im wehrfähigen Alter, wenn sie denn beschlossen werden sollte, relativ kurzfristig in Kraft treten.
Quelle 1: Welt Online
Quelle 2: tagesschau
Anmerkung unseres Lesers A.H.: Es ist erschreckend, mit welch gleichgültigen Aussagen über das Leben junger ukrainischer Männer entschieden wird. Da weiß man, wohin die Reise mit der eigenen Jugend im wehrpflichtigen Alter geht. Aussagen wie „Doch zugleich muss der Krieg geführt werden – und er muss gewonnen werden.“ lassen einen vernunftbegabten, mitfühlenden Menschen nur noch sprachlos zurück.
Meinungsfreiheit: Merz lässt Bürger für „Lügenfritz“ zahlen – und wäscht Hände in Unschuld
Auf der Bundespressekonferenz flüchtet sich Vize-Sprecher Meyer auf Nachfrage dieser Zeitung in die Gewaltenteilung. Doch wer schweigt, entscheidet – gegen die Meinungsfreiheit. […]
Das Kanzleramt möchte den Eindruck vermitteln, mit alledem nichts zu tun zu haben, verweist aber zugleich auf eine Konstellation, in der das Ausbleiben eines Widerspruchs sehr wohl Teil des Gesamtbildes ist. Nicht-Handeln ist hier eben nicht bloß neutrales Zuschauen. Es ist eine Haltung. Wer öffentlich nicht erkennen lässt, dass er auf diese Form strafrechtlicher Eskalation gegenüber politischer Kritik keinen Wert legt, nimmt deren Fortgang zumindest billigend in Kauf.
Das bedeutet nicht, dass der Kanzler Gerichten Weisungen erteilen könnte oder dürfte. Aber es bedeutet sehr wohl, dass die politische Verantwortung nicht einfach mit dem Hinweis auf die Justiz endet. Ein Bundeskanzler kann erklären, welches Verständnis von demokratischer Streitkultur er für sein Amt beansprucht. Genau diese Erklärung bleibt Merz bislang schuldig.
Quelle: Florian Warweg auf Ostdeutsche Allgemeine
dazu auch: Sachsen will Paragraf für Politikerbeleidigung abschaffen
Den Kanzler einen »Lackaffen« zu nennen, ist nach Paragraf 188 strafbar – denn der regelt die Politikerbeleidigung. Sachsens Justizministerin will ihn nun abschaffen.
Sachsen will die Beleidigung von Politikerinnen und Politikern nicht mehr gesondert unter Strafe stellen. Landesjustizministerin Constanze Geiert (CDU) sprach sich gegenüber dem Magazin stern für eine Abschaffung des Paragrafen für Politikerbeleidigung aus. »Einen besonderen strafrechtlichen Schutz für Politikerinnen und Politiker ⁠halte ich nicht für erforderlich«, sagte die CDU-Politikerin. Sie wolle daher einen entsprechenden Antrag bei der Justizministerkonferenz in der kommenden Woche einbringen.
Quelle: Zeit Online
Die Sorge vor einem wirtschaftlichen Abstieg wächst
Nur noch 13 Prozent bewerten die wirtschaftliche Lage in Deutschland positiv – sieben Prozentpunkte weniger als im Januar und so wenig wie zuletzt während der Eurokrise Ende der 2000er-Jahre. (…)
53 Prozent der Befragten erwarten, dass ihre Lage in einem Jahr in etwa unverändert sein wird. 38 Prozent rechnen jedoch mit einer Verschlechterung in den kommenden zwölf Monaten – in Ostdeutschland gilt das sogar für fast jeden Zweiten. Nur sechs Prozent glauben, dass es ihnen dann wirtschaftlich besser gehen wird. Insgesamt hat sich die Einschätzung innerhalb des vergangenen Jahres deutlich eingetrübt – die Sorge vor wirtschaftlichem Abstieg wächst also. (…)
Bei der Wahlabsicht halten sich Überzeugung und Enttäuschung aktuell in etwa die Waage: 50 Prozent geben an, ihre Entscheidung aus Überzeugung zu treffen, 46 Prozent, weil sie von anderen Parteien enttäuscht sind. Die Überzeugung ist bei den Anhängern der Grünen und Linken am höchsten, während die Enttäuschung von der politischen Konkurrenz als Beweggrund im AfD-Wählersegment heraussticht. Bei vergangenen Wahlen wurden unter AfD-Anhängern höhere Werte der Überzeugung gemessen. Das aktuelle Umfrage-Hoch der AfD speist sich aber offenbar auch aus einer steigenden Enttäuschung gegenüber der Regierungsarbeit.
Quelle: tagesschau
dazu auch: Neubau nicht vor 2030 geplant: Marode Autobahnbrücke in Bonn wird sofort gesperrt
Wer in Bonn über den Rhein muss, hat schlechte Karten: Die Friedrich-Ebert-Brücke, über die die Autobahn 565 verläuft, wird kurzfristig komplett gesperrt. Das Bauwerk muss umfassend saniert oder neu gebaut werden. […]
Bei Überprüfungen waren an der Brücke aus den 1960er Jahren zahlreiche Schäden aufgefallen. Zudem gibt es an einem Teil der Konstruktion statische Probleme. Der geplante Neubau soll nach früheren Angaben frühestens in den 2030er Jahren beginnen.
Quelle: n-tv
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Deutschland hatte mal eine hervorragende Infrastruktur – und nach kaum 30 Jahre rabiater Steuersenkungspolitik zugunsten von Konzernen und Vermögenden sieht unser Land so aus, dass wichtige Brücken über den Rhein ersatzlos gesperrt werden und vor in vier Jahren nicht wiedereröffnet werden. Wie lange wollen sich Deutschlands Bewohner das noch bieten lassen?
Arbeitsbelastung und Misstrauen: Mitarbeiter kritisieren Ministerin Reiche wohl scharf
Seit ihrem Amtsantritt gibt es Berichte über Unzufriedenheit im Wirtschaftsministerium. Nun soll die Ministerin direkt konfrontiert worden sein.
Bei der Personalversammlung des Wirtschaftsministeriums wurde Ministerin Katherina Reiche (CDU) offenbar deutlich kritisiert. Vor allem die Eröffnungsrede von Personalchefin Viktoria Ludwig habe das Vorgehen der Ministerin deutlich angeprangert, berichtet das “Handelsblatt” unter Verweis auf mehrere Teilnehmer der Versammlung.
“Die Entwicklung belastet die Kolleginnen und Kollegen”, soll Ludwig demnach gesagt haben. “Und ja, zunehmend führt das zu gesundheitlicher Betroffenheit.” Sie betonte offenbar: “Die internen Turbulenzen wiegen schwer.” In ihrer Rede soll sie neben der Arbeitsbelastung auch das Misstrauen und die Stellenbesetzungen im Haus kritisiert haben.
Angeprangert wurde dem Bericht zufolge insbesondere auch die Einstellungspraxis, wonach viele Stellen mit externen Personen besetzt werden. Das ist zwar grundsätzlich in Ministerien nicht ungewöhnlich, insbesondere in der Leitung des Hauses kommen demnach wenige Leute aus dem eigenen Haus zum Zug. “Diese Herangehensweise hinterlässt bei uns einen entsprechend schlechten Eindruck”, sagte Ludwig laut dem “Handelsblatt”. Ohne “verlässliche und professionelle Rahmenbedingungen” gehe es demnach nicht. Reiche hinterlasse bei vielen nicht das Gefühl, sie nähme die Sorgen ernst.
Quelle: t-online
Auch in Leipzig, Dresden, Erfurt: Millionen Menschen von steigenden Mieten betroffen
Kaltmiete plus Nebenkosten verschlingen deutschlandweit inzwischen mehr als 40 Prozent des Netto-Einkommens von über drei Millionen Mieterhaushalten. Das ist also fast die Hälfte des Geldes, das vielen Mietern monatlich zum Leben zur Verfügung steht. Ermittelt hat die Daten das Institut für Wohnen und Umwelt im Auftrag des Deutschen Mieterbundes. (…)
“Was uns überrascht hat, dass heute schon 42 Prozent der Mieterhaushalte im untereren Einkommensdrittel sind. Das heißt, wirklich im Durchschnitt nicht mehr als 1.417 Euro zur Verfügung haben. Und da ist natürlich die Wohnkostenbelastung am allerhöchsten und das ist dramatisch.”
Quelle: mdr
Zahl der Millionäre steigt weltweit an
Weltweit 25,3 Millionen Menschen verfügten im vergangenen Jahr über ein anlagefähiges Vermögen von mindestens einer Million Dollar, zeigt eine Analyse des Beratungsunternehmens Capgemini. Das seien fast zwei Millionen Menschen mehr als 2024. In Deutschland zählten Capgemini zufolge im vergangenen Jahr rund 1,8 Millionen Menschen zur Gruppe der vermögenden Privatpersonen (“High Net Worth Individuals”) und damit elf Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Deren Vermögen nahm demnach um fast 13 Prozent auf gut 7,1 Billionen Dollar (rund 6,1 Billionen Euro) zu, auch dank einer nachlassenden Inflation.
Quelle: n-tv
dazu auch: Klimaschädlicher Reichtum
Reiche haben eine erheblich schlechtere Klimabilanz als der Rest der Bevölkerung. Ein zusätzliches Argument für höhere Steuern auf große Vermögen und Erbschaften.
Klimaschutz muss man sich leisten können. Den alten Diesel durch ein teures Elektroauto zu ersetzen, ist für viele Menschen mit geringem Einkommen nicht drin. Das ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Der wesentliche Zusammenhang zwischen Einkommen und Klimabilanz ist ein anderer: Reiche pflegen einen Lebensstil, der zu einem wesentlich höheren CO₂-Ausstoß führt, als es bei Gering- oder Normalverdienern der Fall ist. Noch bedeutsamer als das Einkommen ist in dieser Hinsicht oft das Vermögen. Darauf machen die Ökonominnen Tanja Brumbauer und Sarah Mewes vom Bonner Thinktank Next Economy Lab (NELA) im WSI-Blog aufmerksam. Sie stützen sich dabei unter anderem auf Daten von Oxfam, des Stockholm Environment Institute und eigene Berechnungen.
Quelle: Hans Böckler Stiftung
Die Ukraine verprellt nun sogar Polen
Bisher gehörte Polen zu den europäischen Ländern, die die Ukraine besonders stark unterstützt haben. Aber Selenskyj glaubt sich so stark, dass er auch einen Streit mit Polen riskiert.
Jahrelang galt Polen als einer der stärksten Unterstützer der Ukraine. Dies war bereits vor der letzten Phase des Ukraine-Krieges, die im Februar 2022 begann. Seit der Unabhängigkeit der Ukraine im Jahr 1991 betrachtete Polen die Ukraine als einen zentralen Verbündeten: stets überempfindlich gegenüber dem Russland-Faktor war Polen einer der lautstärksten Befürworter eines künftigen Beitritts der Ukraine zur EU und schließlich zur NATO.
Quelle: Globalbridge
Weiteres Rezept eines “Sieges über Putin” – Europäische Milchmädchenrechnung Teil Unendlich
Falls jemand in Russland oder sonst irgendwo noch glaubt, Europa würde nach einer friedlichen Lösung der Ukraine-Krise sofort zur Vernunft kommen, sich uns im Guten zuwenden und uns gar seine Freundschaft anbieten, der sollte diese Illusion endlich ablegen. Sie werden uns die Ukraine nicht verzeihen – genauer gesagt, sie werden uns ihre Niederlage dort nicht verzeihen.
Bereits jetzt, neben ihrem großbürgerlichem Schwadronieren über Verhandlungen, planen die europäischen “Eliten” einen Frieden nach der Ukraine-Krise – und dieser Frieden, der … Nun ja, er sieht ja schon deutlich eher nach Krieg aus. Timothy Garton Ash, ein bekannter britischer Propagandist und bekennender Antisowjet sowie Russophober, hat nun – ganz der stolze Hobbykoch – sein Rezept für einen “Sieg über Putin” geteilt.
Quelle: RT DE
Die aktuellen Konflikte und die Interessen der Großmächte
Der Nahost-Konflikt, der aufgrund der neuen militärischen Technologien des Irans, der RF und Chinas anders als von Israel und den USA geplant, verläuft, brachte den militärischen Goliats bisher nicht die Erfüllung ihrer Ziele. Der Ukraine-Konflikt wird propagandistisch von Selenskyj mißbraucht, indem dieser aus den begrenzten Drohnenangriffserfolgen einen Gesamtsieg ableitet, der aber das reale Kräfteverhältnis nicht widerspiegelt (RF: Atom- und konventionelle Macht, die die militärischen Kräfte der Ukraine erfolgreich verschleißt).
Quelle: RotFuchs
«Israel darf mit dem Gazacide nicht durchkommen»
Europarat-Preisträger Rami Abou Jamous über sein journalistisches Durchhalten in Gaza.[…]
Ja, ich sage bewusst Gazacide.
Ein Völkermord bedeutet, ein Volk zu töten. Aber was wir erleben, ist nicht nur das Töten eines Volkes. Es ist das Töten der Geschichte. Es ist das Töten des Landes. Es ist das Töten von Bildung, Gesundheit, Archäologie, der Vergangenheit, ja sogar der Zukunft – und vor allem ist es das Töten der Menschlichkeit der Palästinenser.
Ich wäre wirklich gerne physisch bei Ihnen in Lissabon. In diesem Haus der Demokratie. Aber die Besatzung hat anders entschieden. Gaza zu verlassen und dorthin zurückzukehren, ist fast unmöglich. Jede Abreise, jede Rückkehr hängt von extrem begrenzten Genehmigungen ab, welche die Besatzungsarmee erteilt.
Gaza verlassen? Das ist zu einem Privileg geworden, das den Sterbenden vorbehalten ist. Ein paar Dutzend Verletzte pro Tag erhalten eine Genehmigung – während mehr als zwanzigtausend Patientinnen und Patienten warten, zum langsamen Tod verurteilt, mangels medizinischer Versorgung.
Die Besatzung sperrt uns ein. Isoliert uns. Erstickt uns.
Quelle: Infosperber
dazu auch: Gaza in Kinderschuhen
Mohammad hat seine Familie verloren, Ahmed wurde angeschossen, Tuqa verschleppt. Wie Kinder im Gazastreifen die israelischen Angriffe und die Besatzung erfahren.
Mohammad Abu Mohsens Schulweg in Gaza-Stadt beginnt neben einer leeren Artilleriegranate. So groß wie sein Arm steht sie am Eingang des Hauses an der Wand. Um 9 Uhr nimmt der 12-Jährige seinen Schulranzen, auf den ein Fußball gedruckt ist. Großonkel Ramy Abu Mohsen begleitet ihn hinaus. Vor dem Gebäude führt eine Piste, die einmal eine Straße war, vorbei an dicht gedrängten Zeltlagern zwischen Trümmerbergen und den Ruinen einiger Hochhäuser. Der 43-Jährige, ganz in Schwarz gekleidet, legt seinem Großneffen beim Gehen den Arm um die Schulter.
Seit rund fünf Monaten besucht Mohammad wieder die Schule, anfangs noch im Rollstuhl.
Quelle: taz
Einkaufstour auf dem Balkan: Widerstand gegen Kushners Albanien-Pläne
Die Präsidentschaft von Donald Trump ermöglicht seiner Familie gute Geschäfte in der ganzen Welt. Sein Schwiegersohn Jared Kushner plant derzeit erneut ein großes Immobilienprojekt auf dem Balkan. Auf einer albanischen Insel soll ein riesiges Luxusresort entstehen, doch die Bevölkerung läuft dagegen Sturm. Auch in Serbien wollte Kushner gewinnbringend bauen, das Projekt scheiterte aber krachend.
Quelle: ORF
Divide et impera – Wird der Sudan nochmals geteilt?
Teile und herrsche, der Grundsatz imperialistischer Großmachtpolitik seit dem Römischen Imperium, wird mit dem Blut und Leben Abertausender bezahlt – auch in Afrika: im Jemen, in Kamerun, Libyen, Äthiopien, Somalia, Demokratische Republik Kongo. Und im Sudan steht erneut das Menetekel drohend im Raum. Hatte sich der Südsudan im Jahr 2011 per Referendum relativ friedlich abgespaltet, bekriegten sich danach Präsident und Vizepräsident aufs Blutigste – und bis heute bleibt die Lage instabil. Und im verbliebenen Sudan? Auch hier bekriegen sich seit drei Jahren Präsident und Vizepräsident einer selbstdeklarierten Übergangsregierung, okkupieren das von ihren Soldaten beherrschte Gebiet, beuten Bodenschätze wie Gold und Gummi Arabicum aus.
Quelle: RotFuchs
Sie wurden in Brand gesteckt: Vierfach-Mord erschüttert Italien
Vier Erntearbeiter werden im Süden Italiens brutal getötet. Dahinter steckt ein System – das auch die Supermärkte in Deutschland versorgt.
Es sind Bilder einer Überwachungskamera, wie sie überall auf der Welt in Tankstellen hängen. Und es sind Bilder von seltener Brutalität. Zwei Männer, die mit dem Tankstutzen Benzin in einen Minivan pumpen – nicht in den Tank, sondern ins Innere hinein. Dann setzen sie das Auto in Brand und halten von außen die Türen zu. Man sieht voller Entsetzen, wie der Fiat Ulisse mächtig hin und her schwankt, weil sich die verbliebenen Insassen zu befreien versuchen. Vergebens. Dann rennen die beiden anderen in höchster Eile weg.
Das ist die Szene, wie sie sich am helllichten Tag nahe der 3.000-Einwohner-Gemeinde Amendolara abgespielt hat, an einer Tankstelle an der vielbefahrenen Staatsstraße 106, im tiefen Süden Italiens. Für vier Männer in dem Auto kommt jede Hilfe zu spät: Ismat, Fazal, Waseem und Safi. Alle vier aus Afghanistan und Pakistan. Alle vier als Erntehelfer auf den Erdbeerfeldern in der Umgebung beschäftigt, zu Billigstlöhnen und unter Bedingungen, die man kaum als human beschreiben kann. Alle vier bei lebendigem Leib verbrannt.
Quelle: t-online
Strompreis: Vorbild Spanien
Die Preissteigerungen bei Gas könnten auch den Strom verteuern. Mit einer Maßnahme, die Spanien schon einmal erfolgreich angewendet hat, ließe sich das verhindern.
Seit dem Angriff der USA und Israels auf den Iran sind die Gaspreise deutlich gestiegen. Aufgrund der Besonderheiten des Strommarkts könnte dies schnell zu höheren Strompreisen führen, was erhebliche Nachteile für Unternehmen und private Haushalte mit sich brächte. Um das zu verhindern, könnte Deutschland das in Kraftwerken verbrauchte Erdgas nach dem Vorbild Spaniens und Portugals aus dem Jahr 2022 subventionieren. Nach Berechnungen von Tom Bauermann, Thomas Theobald und Fynn Janßen vom IMK könnte diese Maßnahme in der aktuellen Situation, abhängig von der Gaspreisentwicklung, eine Ersparnis von rund 7,3 Milliarden Euro pro Jahr für Deutschland bedeuten.
Quelle: Hans Böckler Stiftung

(Auszug von RSS-Feed)

Leserbeiträge „Erinnerungen gegen den Krieg“ – Aufruf zum 8. Mai (18)

· 04. Juni 2026 um 13:00 veröffentlicht.

Vorschau ansehen

In dieser 18. Folge der Reihe „Erinnerungen gegen den Krieg“ erzählt eine Leserin, wie ein älterer Kamerad ihrem 16-jährigen Vater vermutlich das Leben rettete, und berichtet von einem bewegenden Gespräch mit ihrem Enkel über den Kriegsdienst. Eine andere erzählt davon, wie sich ihr als kleines Mädchen der Anblick verwundeter Soldaten kurz vor Kriegsende ins Gedächtnis einbrannte. Ein anderer Leser teilt Geschichten über Verdrängung und Aufarbeitung und die langen Schatten von Nationalsozialismus und Krieg in einem Ort in Südniedersachsen.

Anlässlich des Gedenktages am 8. Mai hatten wir hier unsere Leserinnen und Leser dazu aufgerufen, kurze Schlaglichter und Eindrücke ihrer eigenen Erinnerungen (oder der ihrer Eltern) an die Schrecken des Krieges und der unmittelbaren Nachkriegszeit aufzuschreiben und uns zu senden.

Wir bedanken uns von Herzen für die vielen und berührenden Beiträge!

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Hier können Sie den ersten Teil, den zweiten Teil, den dritten Teil, den vierten Teil, den fünften Teil, den sechsten Teil, den siebenten Teil, den achten Teil, den neunten Teil, den zehnten Teil, den elften Teil, den zwölften Teil, den dreizehnten Teil, den vierzehnten Teil, den fünfzehnten Teil, den sechzehnten Teil, sowie den siebzehnten Teil der Zusendungen unserer Leser nachlesen.

„Er hätte das Rad auch selbst nehmen können.”

Sehr geehrte NachDenkSeiten
liebes NDS-Team,

ich bin Jahrgang 1957. Oft, sehr oft holen mich in der neuen Zeit der Kriegstüchtigkeit die Erzählungen meiner Eltern und meiner Schwiegermutter ein. Ich gebe sie hier aus meiner Erinnerung wieder.

Meine Mutter
Ihr Vater verstarb früh an einer schweren Erkrankung. Da war meine Mutter erst zwei Jahre alt, ihr älterer Bruder war vier. Ihr jüngerer Bruder wurde erst nach dem Tod des Vaters geboren. Er wurde im Alter von zwei Jahren auf dem Gutshof, auf dem die Mutter (meine Großmutter) arbeitete, von einem Pferd erschlagen. Meine Großmutter verließ daraufhin den Hof und zog ihre beiden anderen Kinder unter viel Entbehrungen allein groß. Dann kam der Krieg. Der ältere Bruder meiner Mutter erhielt im Jahre 1944 im Alter von 18 Jahren den „Stellungsbefehl” und wurde „eingezogen”. Im Januar 1945 verstarb meine kränkliche und immer um ihren Sohn besorgte Großmutter. Meine Mutter ließ ihrem Bruder per Feldpost eine Nachricht zukommen, in der (naiven) Hoffnung, er möge Fronturlaub zum Tode der Mutter erhalten. Sie wartete jeden Tag auf seine Heimkehr. Stattdessen erhielt sie etwa vier Wochen nach dem Tod der Mutter ein Telegramm: „Gefallen für Führer, Volk und Vaterland.“ Sie war nun allein, mit 17 Jahren. Meine Großmutter hatte vom Tod ihres Sohnes nicht mehr erfahren, ob der Bruder meiner Mutter (mein Onkel, von dem ich nur aus den Erzählungen meiner Mutter weiß) noch vom Tode der Mutter erfahren hat, wusste sie nicht. Vermutlich aber wohl nicht. Das hoffte sie jedenfalls.

Mein Vater
Er wurde Anfang 1945 mit 16 Jahren noch eingezogen und an die Front in Marsch gesetzt. Doch er ist, wie er sagte, „dort nicht mehr angekommen”. Vorher kam der Befehl zum Rückzug. Seinen Kompanieführer, ein Däne, erwähnte mein Vater mehrmals anerkennend: „Er wollte nur noch, dass wir alle nach Hause kommen.” Es war ein eiliger Fußmarsch von vielen endlosen Kilometern, eine Flucht vor dem heranrückenden „Feind”.

Am Wegesrand habe er viele Erfrorene und Getötete gesehen. Mein Vater ging diesen langen Weg zusammen mit einem etwa 40-jährigen Kameraden, der aus der heimatlichen Nachbargemeinde stammte. Dieser Kamerad fand dann im Straßengraben ein altes Fahrrad. Er sagte: „Junge, nimm das Rad und fahr damit nach Hause”. Das tat mein Vater. Möglicherweise hat es sein Leben gerettet. Er hat seinen älteren Kameraden nie wieder gesehen. Ob er überlebt hat, weiß er nicht. Mein Vater sagte immer: „Er hätte das Rad auch selbst nehmen können.”

Meine Schwiegermutter
Auch ihr Bruder fiel mit 19 Jahren. Er war der Älteste und der einzige Bruder von vier Schwestern, die mit den Eltern zurückblieben.

Mein Schwiegervater
Er war Jahrgang 1921 und meldete sich im Alter von 17 Jahren freiwillig. Er nahm am Russland-Feldzug teil, wurde verletzt und kam ins Lazarett. Nach der Genesung kam er nach Nordafrika. In Tunesien geriet er in französische Kriegsgefangenschaft. In der Gefangenschaft musste er Südfrüchte auf Schiffe verladen. Auf Entwendung einer Frucht (vor Hunger) stand die Todesstrafe. Er hatte gelernt, vor Erschöpfung im Stehen zu schlafen.

Erst im Jahre 1952 kam er im Alter von 31 Jahren endlich nach Hause. 1953 heiratete er und 1954 wurde das erste Kind (mein späterer Mann) geboren. Aus den Erzählungen meiner Schwiegermutter und meines Mannes schließe ich, dass er auf Grund seiner Kriegserfahrungen wohl an schweren chronischen Depressionen litt. Am rechten Bein hatte er eine Kriegsverletzung davongetragen, die ihm zusätzlich und dauerhaft auch sehr zusetzte. Im Jahre 1968, als er 47 Jahre alt war, sollte das Bein amputiert werden. Das war dann der letzte Auslöser für ihn, sich das Leben zu nehmen. Da war mein Mann 14 Jahre alt, seine jüngere Schwester war neun Jahre. Letztlich forderte der Krieg 23 Jahre nach Kriegsende noch seinen Tribut.

Wir sind die Kinder der Kriegsgeneration. Es war nicht immer leicht mit unseren Eltern. Aber heute weine ich manchmal um sie – und um uns. Ich hoffe inständig, dass der Krieg nachfolgenden Generationen erspart bleibt, auch wenn es manchmal hoffnungslos erscheinen mag. NIE wieder, heißt NIE wieder!

Ich habe fünf Enkelkinder. Mein jetzt neunjähriger Enkel antwortete mir kurz vor seinem achten Geburtstag auf meine Frage, ob er denn wie sein Vater und seine Mutter auch einmal zur Bundeswehr gehen möchte: „Nein, das möchte ich nicht, das ist ja lebensgefährlich!” Das bestätigte ich ihm und auf meine Rückfrage sagte er: „ICH WILL NICHT TÖTEN UND ICH WILL NICHT GETÖTET WERDEN!”. Das waren exakt seine Worte. Ich habe sie täglich im Kopf und sein Wort ist mir Befehl. Diese Metapher sei mir in diesem Zusammenhang ausnahmsweise erlaubt.

Beste Grüße
Angelika Achterkamp

„Wir mußten das tote Kind im Straßengraben zurücklassen.”

Sehr geehrter, lieber Herr Müller, sehr geehrte Damen und Herren der NDS,

leider komme ich erst heute dazu, eine von vielen Dutzenden Erinnerungen zu formulieren. Bitte entschuldigen Sie den Verzug.

Meine damals vierzehnjährige Mutter erzählte oft diese Geschichte:

Ihre Mutter mußte im März 1945 aus einem kleinen Dorf aus Hinterpommern vor der herannahenden Roten Armee von ihrem mittelgroßen Bauernhof fliehen. Weil mein Großvater schon verstorben war, war meine damals 40-jährige Großmutter allein verantwortlich für ihre 4 halbwüchsigen Kinder und das wenige Hab und Gut, was sie auf dem Pferdewagen mitnehmen konnten.

Mit auf dem Treck war auch ein französischer Hilfsarbeiter sowie andere Dorfbewohner, darunter weitere Verwandte und eine Mutter mit einem Säuglingsmädchen.

Erst wenige Kilometer unterwegs, konnte sie ihr Kind nicht mehr nähren. „Sie hatte keine Milch mehr. Wir mußten das tote Kind im Straßengraben zurücklassen.”

Das war der Grund für meine Mutter ihrer Tochter, 15 Jahre später den Namen dieses Mädchens zu geben. Meine Schwester ist somit lebenslang Erinnerungsträgerin an dieses für meine Mutter traumatische Erleben.

Freundliche Grüße!
Bernd Ebener, Greifswald (*1958)

Die Zugfahrt über die beschädigten Brücken verfolgt mich noch heute.

Sehr geehrtes Team der NDS,

leider komme ich erst heute dazu, von meinen Erinnerungen zu berichten, die mich seit meinen Kindertagen zur absoluten Pazifistin gemacht haben.

Ich bin Jahrgang 1940, geboren in Essen. Mein Vater war 1943 schon sehr krank und wurde nicht mehr eingezogen. Er blieb in Essen zurück, während meine Mutter und ich nach Sulzberg bei Kempten evakuiert wurden. Da beginnen auch meine Erinnerungen.

Es gab Fliegeralarm, die Sirenen heulten, was noch heute in meinen Ohren schrecklich klingt. Wir saßen im verdunkelten Zimmer oder versteckten uns im Straßengraben, wenn wir auf der Chaussee unterwegs waren. Bei einem Besuch in Kempten gab es Fliegeralarm, wir flohen in den Luftschutzbunker. Nach der Entwarnung lag vor dem Bunker eine Brandbombe und auf dem nahen Bahnhof stand ein Lazarettzug mit verwundeten Soldaten. Diese Bilder sehe ich noch heute nach 80 Jahren.

In den letzten Kriegsmonaten kam auch mein schwerkranker Vater ins Allgäu, da unsere Wohnung in Essen bei einem Bombenangriff zerstört wurde. Eine Cousine mit einem Kleinkind und einem Baby musste aus Posen fliehen und kam im tiefsten Winter zu uns ins Allgäu.

Nach Kriegsende kamen erst Franzosen und dann Amerikaner ins Dorf. Wir mussten zeitweise die Häuser räumen und in den umliegenden Bauernhäusern unterkommen.

Meine Eltern wollten dann zurück nach Essen. Die Zugfahrt über die beschädigten Brücken verfolgt mich noch heute. Essen lag in Trümmern und wir hatten lange nur verschiedene Notunterkünfte. Dann starb mein Vater. Meine Mutter bekam Arbeit als Trümmerfrau auf der Margarethenhöhe und auch ein Mansardenzimmer wurde uns zugewiesen.

Ich wurde 1947 eingeschult. Einen Schulranzen hatte ich nicht, sondern nur eine selbstgenähte Stofftasche. Es war eine schwierige Zeit, da meine Mutter aber zum Hamstern aufs Land fuhr, mussten wir nicht hungern. Meine Mutter hat später wieder geheiratet. Mein Stiefvater kam aus Ostpreußen. Er hat über seine Flucht geschrieben. Die Aufzeichnungen befinden sich noch in meinem Besitz. Sollten Sie Interesse haben, würde ich sie Ihnen gerne schicken.

Obwohl ich schon seit mehreren Jahren eine treue NDS-Leserin bin, ist dies mein erster Leserbrief. Ich bedanke mich recht herzlich für die vielen guten und nützlichen Artikel.

Bitte weiter so, Sie werden gebraucht.

Mit freundlichen Grüßen
Mally Hahl

Als die verkohlten Papierfetzen bis nach Moringen flogen

Sehr geehrtes NachDenkSeiten-Team,

ihre Reihe „Erinnerungen gegen den Krieg“ hat mich sehr berührt und inspiriert, meine Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg und die Nachkriegszeit aufzuschreiben. Die Örtlichkeiten und Personen können Sie gern mit veröffentlichen, sie sind allgemein bekannt.

Mit freundlichen Grüßen

Nachkriegserinnerungen:

Ich wurde 1947 geboren und wuchs in der kleinen Stadt Moringen in Südniedersachsen auf. Über die Kriegszeit erfuhr ich von meiner Familie nur sehr spärlich etwas, wenn ich als 10-/12-jähriger Fragen stellte.

Der älteste Sohn meiner Oma väterlicherseits war in Russland als vermisst registriert, aber seine Mutter sagte: „Der Herrmann hat bestimmt eine nette russische Frau geheiratet und einen kleinen Bauernhof in der Ukraine, irgendwann kommt er zu Besuch und erzählt, wie gut es ihm geht.“ Unter Tränen hat sie ihn dann Anfang der 1960er-Jahre für tot erklären lassen.

Sein jüngerer Bruder, mein Vater, wurde 1944 mit 17 Jahren zur Wehrmacht eingezogen und sollte in Salzgitter feindliche Flugzeuge abschießen. Kurz vor Kriegende warf er seine Waffen weg und ging zu Fuß nach Hause.

Meine Oma hat nicht viel vom Krieg erzählt, nur von der Bombennacht 1943 in Kassel, als die verkohlten Papierfetzen bis nach Moringen flogen und dass die Moringer Juden auf den Knien das Gras aus den Steinritzen der Bürgersteige rupfen mussten, darüber hätte sich keiner aufgeregt, auch dann nicht, als die dann verschwunden waren.

Mein Opa war Lehrer und Tischler und ein Nazi- Gegner: „Die haben den dümmsten Bauern zum Ortsgruppenleiter gemacht, das konnte nichts Gutes werden.“ Aber er musste in seiner Werkstatt für die Wehrmacht Munitionskisten bauen, um zu überleben, und wurde kurz vor Kriegsende noch „zum Schanzen“ eingezogen.

Erst Mitte der 1960-er Jahre haben zwei evangelische Pfarrer (der eine fuhr einen Amischlitten, der andere hatte lange Haare) aufgedeckt, dass es in Moringen ein Konzentrationslager gab. Zuerst war es ein Frauen-KZ, das später nach Ravensbrück verlegt wurde, und dann ein KZ für Jugendliche, „Swingboys, Landstreicher, Verwahrloste und Kleinkriminelle“. Die mussten in der Landwirtschaft und bei der Firma Piller Zwangsarbeit leisten, über 100 wurden ermordet oder verhungerten und wurden auf dem örtlichen Friedhof begraben.

Als das öffentlich bekannt wurde, haben viele Einheimische das geleugnet, dabei haben sie jeden Tag das Klappern der Holzpantinen gehört, wenn die Häftlinge zur Arbeit und wieder zurück getrieben wurden. Der bis 1945 tätige ärztliche KZ- Direktor Dr. Krack hat nach Kriegsende eine Arztpraxis betrieben und einer der Wachleute einen Milchladen aufgemacht. Als Jugendliche haben wir das alles mit Abscheu wahrgenommen und als „Wiedergutmachung“ den von den Nazis verwüsteten Judenfriedhof wiederhergerichtet, dafür wollte uns die Kyffhäuserjugend nachts verprügeln.

Als dann anlässlich der 1.000-Jahr-Feier herauskam, dass in der von einem Göttinger „Historiker“ geschriebenen Chronik als Begründung für den Kriegsbeginn 1939 geschrieben stand, dass nach dem durch einen Juden verübten Attentat auf den deutschen Botschafter in Paris am 07.11.1938 „Deutschland gezwungen war, einen Selbstbehauptungskrieg anzufangen“, wurde die Öffentlichkeit aufmerksam, sodass diese Chronik eingestampft werden musste und neu geschrieben wurde. Darüber wurde sogar in den USA berichtet, und als Folge davon wurden die beiden evangelischen Pfarrer zwangsversetzt.

All diese Ereignisse: das Relativieren der Nazigräuel, die Verharmlosung der Kriegsereignisse und eine systematische Kultur des Vergessens und der Verdrängung haben später für mich zu der Erkenntnis geführt, dass die beginnende Militarisierung und die erstarkenden faschistisch geprägten rechten Parteien wie NPD und auch AfD auf die Nicht-Aufarbeitung der Nazi-Diktatur zurückzuführen sind.

Und wieder wird durch den Aufbau von Feindbildern (die Russen kommen) eine wahnsinnige Aufrüstung betrieben, und wieder profitieren davon die Rüstungsmonopole, die Finanzwirtschaft und deren Aktionäre. Diese Sofakrieger gehen natürlich nicht an die Front, sondern es werden die „normalen“ jungen Menschen in den Krieg geschickt, die dann traumatisiert, zerschossen oder überhaupt nicht wiederkommen.

Wann fangen die Menschen an zu begreifen, was Kriege bedeuten und dass jeder die Pflicht hat, diese zu verhindern?

A. Hilke

Hier können Sie den neunzehnten Teil und hier den zwanzigsten Teil der Zusendungen unserer Leser nachlesen.

Titelbild: Überlebende aus Łódź auf dem Weg nach Berlin. / wikicommons / CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication

(Auszug von RSS-Feed)

„Lavender“: Die KI-Maschine, die Israels Bombardements in Gaza steuert (Teil 1)

04. Juni 2026 um 10:00 veröffentlicht.

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Die israelische Armee hat Zehntausende Bewohner des Gazastreifens als potenzielle Zielpersonen für Tötungsaktionen eingestuft – mithilfe eines KI-Zielerfassungssystems, das kaum menschlicher Kontrolle unterliegt, und einer Politik, die hohe Opferzahlen in Kauf nimmt. Dies haben jüdische und palästinensische Journalisten in einer gemeinsamen Recherche aufgedeckt. Von Yuval Abraham.

Im Jahr 2021 erschien ein Buch mit dem Titel „Das Mensch-Maschine-Team: Wie man Synergien zwischen Mensch und künstlicher Intelligenz schafft, die unsere Welt revolutionieren werden“[*] unter dem Pseudonym „Brigadegeneral Y.S.“ Darin spricht sich der Autor – ein Mann, den wir als den derzeitigen Kommandeur der israelischen Elite-Geheimdienstabteilung 8200 identifiziert haben – für die Entwicklung einer speziellen Maschine aus, die große Datenmengen schnell verarbeiten könnte, um in der Hitze eines Krieges Tausende potenzieller „Ziele“ für Militärschläge zu generieren. Eine solche Technologie, schreibt er, würde das lösen, was er als „menschlichen Engpass sowohl bei der Lokalisierung neuer Ziele als auch bei der Entscheidungsfindung zur Genehmigung der Ziele“ bezeichnete.

Eine solche Maschine, so stellt sich heraus, gibt es tatsächlich. Eine neue Untersuchung von +972 Magazine und Local Call[**] deckt auf, dass die israelische Armee ein auf künstlicher Intelligenz basierendes Programm entwickelt hat, das unter dem Namen „Lavender“ bekannt ist und hier erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt wird.

Laut sechs israelischen Geheimdienstmitarbeitern, die alle während des aktuellen Krieges im Gazastreifen in der Armee gedient haben und direkt an der Verwendung von KI zur Ermittlung von Tötungszielen beteiligt waren, spielte Lavender eine zentrale Rolle bei den beispiellosen Bombardierungen von Palästinensern, insbesondere in der Anfangsphase des Krieges. Tatsächlich war sein Einfluss auf die militärischen Operationen den Quellen zufolge derart groß, dass die Ergebnisse der KI-Maschine im Prinzip „wie eine menschliche Entscheidung behandelt wurden“.

Formal ist das Lavender-System konzipiert, um alle verdächtigen Akteure in den militärischen Flügeln der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ), einschließlich derjenigen niedrigen Ranges, als potenzielle Bombardierungsziele zu markieren. Die Quellen berichteten +972 und Local Call, dass sich die Armee in den ersten Wochen des Krieges fast vollständig auf Lavender verließ, das bis zu 37.000 Palästinenser – und ihre Häuser – für mögliche Luftschläge identifizierte.

In der Anfangsphase des Krieges erteilte die Armee den Offizieren pauschal die Erlaubnis, Lavenders Tötungslisten zu übernehmen, ohne Verpflichtung, gründlich zu prüfen, warum die Maschine diese Auswahl getroffen hatte, oder die Rohdaten der Geheimdienste zu untersuchen, auf denen sie basierten.

Eine Quelle berichtete, dass menschliches Personal oft nur dazu diente, die Entscheidungen der Maschine „abzunicken”. Sie fügte hinzu, dass man normalerweise jedem Ziel nur etwa „20 Sekunden“ widmete, bevor ein Bombenangriff genehmigt wurde – und dies lediglich, um sicherzustellen, dass es sich bei dem von Lavender markierten Ziel um einen Mann handelte. Und das, obwohl bekannt war, dass das System in etwa zehn Prozent der Fälle als „Fehler“ geltende Entscheidungen trifft und bekanntlich manchmal Personen markiert, die lediglich eine lose oder überhaupt keine Verbindung zu militanten Gruppen haben.

Darüber hinaus griff die israelische Armee die Zielpersonen systematisch in ihren Häusern an – in der Regel nachts, während ihre gesamten Familien anwesend waren – und nicht im Zuge militärischer Aktivitäten. Den Quellen zufolge geschah dies, weil es nach ihrer Einschätzung aus nachrichtendienstlicher Sicht einfacher war, die Personen in ihren Privathäusern zu lokalisieren.

Zusätzliche automatisierte Systeme, darunter eines namens „Where’s Daddy“, das hier ebenfalls erstmals enthüllt wird, wurden speziell eingesetzt, um die Zielpersonen aufzuspüren und Bombenangriffe durchzuführen, wenn diese die Wohnhäuser ihrer Familien betreten hatten.

Das Ergebnis war, wie die Quellen bezeugten, dass Tausende Palästinenser – die meisten davon Frauen und Kinder oder Menschen, die nicht an den Kämpfen beteiligt waren – „aufgrund der Entscheidungen des KI-Programms“ durch israelische Luftangriffe ausgelöscht wurden, insbesondere in den ersten Wochen des Krieges.

„Wir waren nicht daran interessiert, [Hamas-]Aktivisten nur dann zu töten, wenn sie sich in einem Militärgebäude befanden oder an einer militärischen Aktivität beteiligt waren“, erklärte A., ein Geheimdienstoffizier, gegenüber +972 und Local Call. „Im Gegenteil, die IDF bombardierte sie ohne zu zögern in ihren Häusern, als erste Option. Es ist viel einfacher, das Haus einer Familie zu bombardieren. Das System ist konzipiert, um sie in solchen Situationen aufzufinden.“

Die „Lavender“-Maschine ergänzt ein anderes KI-System, „The Gospel“. Informationen darüber wurden in einer früheren Untersuchung von +972 und Local Call im November 2023 sowie in den eigenen Veröffentlichungen des israelischen Militärs bekannt. Ein grundlegender Unterschied zwischen den beiden Systemen liegt in der Definition des Ziels: Während „The Gospel“ Gebäude und Strukturen markiert, von denen aus laut Armee Militante operieren, markiert „Lavender“ Menschen – und setzt sie auf eine Tötungsliste.

Den Quellen zufolge bevorzugte die Armee außerdem, wenn es darum ging, von Lavender markierte mutmaßliche untergeordnete Militante anzugreifen, den Einsatz von ungelenkten Raketen, gemeinhin als „dumme“ Bomben bekannt (im Gegensatz zu „smarten“ Präzisionsbomben), die ganze Gebäude mitsamt ihren Insassen zerstören und erhebliche Opferzahlen verursachen können.

„Du willst keine teuren Bomben an unwichtige Leute verschwenden – das ist sehr kostspielig für das Land und es herrscht ein Mangel [an diesen Bomben]“, sagte C., einer der Geheimdienstoffiziere. Eine andere Quelle gab an, sie hätten persönlich die Bombardierung von „Hunderten“ von Privathäusern mutmaßlicher „Nachwuchskräfte” genehmigt, die von Lavender markiert worden waren. Viele dieser Angriffe töteten Zivilisten und ganze Familien als „Kollateralschaden“.

In einem beispiellosen Schritt beschloss die Armee laut zwei der Quellen in den ersten Wochen des Krieges zudem, dass es für jedes von Lavender markiertes rangniedriges Hamas-Mitglied zulässig ist, bis zu 15 oder 20 Zivilisten zu töten. In der Vergangenheit hatte das Militär bei Attentaten auf rangniedrige Militante keinerlei „Kollateralschäden“ genehmigt.

Die Quellen fügten hinzu, dass die Armee in Fällen, in denen das Ziel ein hochrangiger Hamas-Funktionär im Rang eines Bataillons- oder Brigadekommandanten war, mehrere Male die Tötung von mehr als 100 Zivilisten bei der Ermordung eines einzelnen Kommandanten genehmigte.

Die folgende Untersuchung gliedert sich in die sechs chronologischen Stufen der hochautomatisierten Zielerfassung durch die israelische Armee in den ersten Wochen des Gaza-Kriegs. Zunächst erläutern wir die „Lavender“-Maschine selbst, die unter Einsatz künstlicher Intelligenz Zehntausende Palästinenser markierte. Zweitens enthüllen wir das „Where’s Daddy?“-System, das diese Ziele verfolgte und der Armee ein Signal gab, sobald sie ihre Familienhäuser betraten. Drittens beschreiben wir, wie „dumme“ Bomben ausgewählt wurden, um diese Häuser anzugreifen.

Viertens erläutern wir, wie die Armee die zulässige Anzahl von Zivilisten, die bei der Bombardierung eines Ziels getötet werden durften, gelockert hat. Fünftens zeigen wir auf, wie automatisierte Software die Anzahl der Nichtkombattanten in jedem Haushalt ungenau berechnet hat. Und sechstens zeigen wir, wie in verschiedenen Fällen, wenn ein Haus getroffen wurde, meist nachts, die Zielperson gar nicht im Haus war, weil Militärangehörige die Informationen nicht in Echtzeit überprüft haben.

Schritt 1: Ziele generieren

„Wenn man einmal auf Automatik umgestellt hat, läuft die Generierung von Zielen auf Hochtouren.“

In der israelischen Armee bezeichnete der Begriff „menschliches Ziel“ in der Vergangenheit einen hochrangigen Militärangehörigen, der gemäß den Vorschriften der Abteilung für internationales Recht des Militärs in seiner Privatwohnung getötet werden darf, selbst wenn Zivilisten in der Nähe sind. Geheimdienstquellen sagten gegenüber +972 und Local Call, dass während Israels früherer Kriege – da dies eine „besonders brutale“ Art war, jemanden zu töten (oftmals durch die Tötung einer ganzen Familie neben dem Ziel) – solche menschlichen Ziele sehr sorgfältig markiert wurden und nur hochrangige Militärkommandanten in ihren Häusern bombardiert wurden, um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach internationalem Recht zu wahren.

Aber nach dem 7. Oktober – als von der Hamas angeführte Militante einen tödlichen Angriff auf Gemeinden im Süden Israels starteten, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und 240 entführt wurden – nahm die Armee laut den Quellen einen dramatisch anderen Ansatz ein. Bei der „Operation Iron Swords“ beschloss die Armee, alle Aktivisten des militärischen Flügels der Hamas als menschliche Ziele einzustufen, unabhängig von ihrem Rang oder ihrer militärischen Bedeutung. Und das veränderte alles.

Die neue Politik stellte auch ein technisches Problem für den israelischen Geheimdienst dar. In früheren Kriegen musste ein Offizier, um die Tötung eines einzelnen menschlichen Ziels zu genehmigen, einen komplexen und langwierigen „Inkriminierungsprozess“ durchlaufen: Beweise gegenprüfen, dass die Person tatsächlich ein hochrangiges Mitglied des militärischen Flügels der Hamas war; herausfinden, wo sie wohnte; ihre Kontaktdaten ermitteln und schließlich in Echtzeit wissen, wann sie zu Hause war. Als die Liste der Ziele nur ein paar Dutzend hochrangige Aktivisten umfasste, konnten Geheimdienstmitarbeiter die mit der Inkriminierung und Lokalisierung verbundene Arbeit noch individuell bewältigen.

Als die Liste jedoch erweitert wurde und Zehntausende von Aktivisten niedrigerer Ränge umfasste, kam die israelische Armee zu dem Schluss, dass sie sich auf automatisierte Software und künstliche Intelligenz verlassen musste. Das Ergebnis war, so bezeugen die Quellen, dass die Rolle des menschlichen Personals bei der Einstufung von Palästinensern als militärische Aktivisten beiseitegeschoben wurde und KI stattdessen den Großteil der Arbeit übernahm.

Laut vier der Quellen, die mit +972 und Local Call sprachen, hat Lavender, das entwickelt wurde, um menschliche Ziele im aktuellen Krieg zu bestimmen, etwa 37.000 Palästinenser als mutmaßliche „Hamas-Kämpfer“ markiert, die getötet werden sollten – die meisten von ihnen junge Aktivisten (der Sprecher der IDF bestritt in einer Stellungnahme gegenüber +972 und Local Call die Existenz einer solchen Tötungsliste).

„Wir wussten nicht, wer diese nachrangigen Aktivisten waren, da Israel sie [vor dem Krieg] nicht routinemäßig verfolgt hatte“, erklärte der hochrangige Offizier B. gegenüber +972 und Local Call und beleuchtete so den Grund für die Entwicklung dieser speziellen Zielgenerierungsmaschine für den aktuellen Krieg. „Sie wollten es uns ermöglichen, die nachrangigen Aktivisten automatisch anzugreifen. Das ist der Heilige Gral. Wenn man einmal auf Automatik umgestellt hat, läuft die Generierung von Zielen auf Hochtouren.“

„Um 5 Uhr morgens kam die Luftwaffe und bombardierte alle Häuser, die wir markiert hatten“, sagte B. „Wir haben Tausende von Menschen getötet. Wir haben sie nicht einzeln durchgesehen – wir haben alles in automatisierte Systeme eingegeben, und sobald sich eine der markierten Personen zu Hause befand, wurde sie sofort zum Ziel. Wir haben sie und ihr Haus bombardiert.“

„Es war sehr überraschend für mich, dass wir aufgefordert wurden, ein Haus zu bombardieren, um einen einfachen Soldaten zu töten, dessen Bedeutung für die Kämpfe so gering war“, sagte eine Quelle über den Einsatz von KI zur Markierung mutmaßlicher rangniedriger Militanten. „Ich gab diesen Zielen den Spitznamen ‚Müllziele‘. Dennoch empfand ich sie als ethischer als die Ziele, die wir nur zur ‚Abschreckung‘ bombardierten – Hochhäuser, die evakuiert und zum Einsturz gebracht wurden, nur um Zerstörung zu verursachen.“

Die tödlichen Folgen dieser Lockerung der Beschränkungen in der Anfangsphase des Krieges waren erschütternd. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Gaza, auf die sich die israelische Armee seit Kriegsbeginn fast ausschließlich stützt, tötete Israel in den ersten sechs Wochen des Krieges – bis zur Vereinbarung eines einwöchigen Waffenstillstands am 24. November – etwa 15.000 Palästinenser.

„Je mehr Informationen und Auswahl, desto besser“

Die Software „Lavender“ analysiert Informationen, die mithilfe eines Massenüberwachungssystems über die meisten der 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens gesammelt wurden, bewertet und stuft dann die Wahrscheinlichkeit ein, dass die jeweilige Person im militärischen Flügel der Hamas oder der PIJ aktiv ist. Laut Quellen vergibt das System fast jeder einzelnen Person in Gaza eine Bewertung von 1 bis 100, die ausdrückt, wie wahrscheinlich es ist, dass sie ein militanter Kämpfer ist.

Lavender lernt, Merkmale bekannter Hamas- und PIJ-Aktivisten zu identifizieren, deren Daten der Maschine als Trainingsinformationen zugeführt wurden, und lokalisiert dann dieselben Merkmale – auch „Features“ genannt – in der allgemeinen Bevölkerung, erläuterten die Quellen. Eine Person, bei der mehrere verschiedene belastende Merkmale festgestellt werden, erhält eine hohe Bewertung und wird so automatisch zu einem potenziellen Ziel für einen Mordanschlag.

In dem zu Beginn dieses Artikels erwähnten Buch spricht sich der derzeitige Kommandeur der Einheit 8200 für ein solches System aus, ohne Lavender namentlich zu erwähnen. (Der Kommandeur selbst wird ebenfalls nicht namentlich genannt, aber fünf Quellen in der Einheit 8200 bestätigten, dass der Kommandeur der Autor ist. Dies berichtete auch Haaretz.) Der Kommandant beschreibt menschliches Personal als „Engpass“, der die Kapazität der Armee während einer Militäroperation einschränkt, und beklagt: „Wir [Menschen] können nicht so viele Informationen verarbeiten. Es spielt keine Rolle, wie viele Leute man damit beauftragt, während des Krieges Ziele zu generieren – man kann immer noch nicht genug Ziele pro Tag produzieren.“

Die Lösung für dieses Problem, sagt er, ist künstliche Intelligenz. Das Buch bietet eine kurze Anleitung zum Aufbau einer „Zielmaschine“, die in ihrer Beschreibung Lavender ähnelt und auf KI- sowie Algorithmen für maschinelles Lernen basiert. In dieser Anleitung sind mehrere Beispiele für die „Hunderte und Tausende“ von Kriterien enthalten, die die Bewertung einer Person erhöhen können wie etwa, in einer WhatsApp-Gruppe mit einem bekannten Militanten zu sein, das Mobiltelefon alle paar Monate zu wechseln und häufig die Adresse zu ändern.

„Je mehr Informationen und je mehr verschiedene, desto besser“, schreibt der Kommandant. „Visuelle Information, Mobilfunkdaten, Verbindungen in sozialen Medien, Informationen vom Schlachtfeld, Telefonkontakte, Fotos.“ Während diese Merkmale zunächst von Menschen ausgewählt werden, so der Kommandant weiter, werde die Maschine mit der Zeit in der Lage sein, Merkmale selbstständig zu identifizieren. Dies, so sagt er, könne es den Streitkräften ermöglichen, „Zehntausende von Zielen“ zu erstellen, während die tatsächliche Entscheidung, ob diese angegriffen werden oder nicht, weiterhin eine menschliche Entscheidung bleibe.

Das Buch ist nicht der einzige Fall, dass ein hochrangiger israelischer Kommandant auf die Existenz von menschlichen Zielmaschinen wie Lavender hingewiesen hat. +972 und Local Call haben Aufnahmen eines privaten Vortrags erhalten, den der Kommandant des geheimen Data-Science- und KI-Zentrums der Einheit 8200, „Oberst Yoav“, während der KI-Woche der Universität Tel Aviv im Jahr 2023 gehalten hat. Darüber wurde damals in den israelischen Medien berichtet.

In dem Vortrag spricht der Kommandant über eine neue, hochentwickelte Zielmaschine, die von der israelischen Armee eingesetzt wird und „gefährliche Personen“ anhand ihrer Ähnlichkeit mit bestehenden Listen bekannter Militanten erkennt, mit denen die Maschine trainiert wurde.

„Indem wir das System benutzten, gelang es uns, Kommandanten von Hamas-Raketenabteilungen zu identifizieren“, sagte „Oberst Yoav“ in dem Vortrag. Er bezog sich dabei auf Israels Militäroperation im Gazastreifen im Mai 2021, wo die Maschine zum ersten Mal eingesetzt wurde.

Die Folien der Vortragspräsentation, die ebenfalls von +972 und Local Call beschafft wurden, enthalten Illustrationen zur Funktionsweise des Systems: Es wird mit Daten über bekannte Aktivisten der Hamas gefüttert, lernt, deren Merkmale zu erkennen, und bewertet anschließend andere Palästinenser danach, wie sehr sie den Militanten ähneln.

In der Praxis jedoch, so berichten Quellen, die Lavender in den letzten Monaten genutzt haben, wurden menschliches Handeln und Genauigkeit durch die massenhafte Erstellung von Zielen und Letalität ersetzt.

„Es gab keine ‚Null-Fehler‘-Richtlinie“

B., ein hochrangiger Offizier, der Lavender einsetzte, bestätigte gegenüber +972 und Local Call, dass Offiziere im aktuellen Krieg, um Zeit zu sparen und die Massenproduktion menschlicher Ziele ohne Hindernisse zu ermöglichen, nicht verpflichtet waren, die Bewertungen des KI-Systems unabhängig zu überprüfen.

„Alles war statistisch, alles war sauber – es war sehr sachlich“, sagte B. Er merkte an, dass dieser Mangel an Aufsicht geduldet wurde, obwohl interne Überprüfungen zeigten, dass die Berechnungen von Lavender nur in 90 Prozent der Fälle als genau angesehen wurden; mit anderen Worten, es war im Voraus bekannt, dass 10 Prozent der zur Tötung bestimmten menschlichen Ziele überhaupt keine Mitglieder des militärischen Flügels der Hamas waren.

Beispielsweise erklärten Quellen, dass die Lavender-Maschine manchmal fälschlicherweise Personen markierte, deren Kommunikationsmuster denen bekannter Hamas- oder PIJ-Aktivisten ähnelten – darunter auch Polizei- und Zivilschutzmitarbeiter, Verwandte von Militanten, Einwohner, die zufällig denselben Namen und Spitznamen wie ein Aktivist trugen, sowie Bewohner Gazas, die ein Gerät benutzten, das einst einem Hamas-Aktivisten gehörte.

„Wie eng muss jemand mit der Hamas verbunden sein, damit er [von einem KI-System] als Mitglied der Organisation eingestuft wird?“, fragte eine Quelle, die Lavenders Ungenauigkeit kritisierte. „Es ist eine vage Grenze. Ist eine Person, die kein Gehalt von der Hamas erhält, ihr aber bei allen möglichen Dingen hilft, ein Hamas-Aktivist? Ist jemand, der in der Vergangenheit bei der Hamas war, heute aber nicht mehr dort ist, ein Hamas-Aktivist? Jedes dieser Features – Eigenschaften, die eine Maschine als verdächtig markieren würde – ist ungenau.“

Ähnliche Probleme bestehen bei der Fähigkeit der Zielmaschinen, das Telefon einer Person zu analysieren, die als Attentatsziel markiert ist. „Im Krieg wechseln Palästinenser ständig ihre Telefone“, sagte die Quelle. „Die Menschen verlieren den Kontakt zu ihren Familien, geben ihr Telefon einem Freund oder ihrer Frau, verlieren es vielleicht. Es gibt keine Möglichkeit, sich zu 100 Prozent auf den automatischen Mechanismus zu verlassen, der bestimmt, welche Telefonnummer wem gehört.“

Den Quellen zufolge wusste die Armee, dass die minimale menschliche Überwachung, die vorhanden war, diese Fehler nicht aufdecken würde. „Es gab keine ‚Null-Fehler-Politik‘. Fehler wurden statistisch behandelt“, sagte eine Quelle, die Lavender nutzte. „Aufgrund des Umfangs und der Größenordnung lautete das Protokoll, dass, selbst wenn man nicht sicher weiß, ob die Maschine Recht hat, man weiß, dass es statistisch gesehen in Ordnung ist. Also macht man es.“

„Es hat sich bewährt“, sagte B., der hochrangige Informant. „Dieser statistische Ansatz hat etwas an sich, das dich an bestimmte Normen und Standards bindet. Bei dieser Operation gab es eine unlogisch hohe Zahl von Bombenangriffen. Das ist in meiner Erinnerung beispiellos. Und ich habe viel mehr Vertrauen in einen statistischen Mechanismus als in einen Soldaten, der vor zwei Tagen einen Freund verloren hat. Jeder dort, mich eingeschlossen, hat am 7. Oktober Menschen verloren. Die Maschine hat es kalt erledigt. Und das hat es einfacher gemacht.“

Eine andere Geheimdienstquelle, die das Vertrauen in die von Lavender erstellten Tötungslisten palästinensischer Verdächtiger verteidigte, argumentierte, dass es sich nur dann lohne, die Zeit eines Geheimdienstoffiziers in die Überprüfung der Informationen zu investieren, wenn es sich bei dem Ziel um einen hochrangigen Kommandeur der Hamas handele. „Aber wenn es um einen einfachen Kämpfer geht, will man dafür keine Arbeitskraft und Zeit investieren“, sagte er. „Im Krieg bleibt keine Zeit, jedes Ziel zu überführen. Also ist man bereit, die Fehlerquote beim Einsatz künstlicher Intelligenz in Kauf zu nehmen, Kollateralschäden und den Tod von Zivilisten zu riskieren sowie das Risiko eines falsch gezielten Angriffs einzugehen und damit zu leben.“

Er erläuterte, dass, wenn man die Bewertungsschwelle von Lavender senkte, das System mehr Menschen als Ziele für Angriffe markierte. „Auf dem Höhepunkt gelang es dem System, 37.000 Menschen als potenzielle menschliche Ziele zu generieren“, sagte B. „Aber die Zahlen änderten sich ständig, denn es hängt davon ab, wo man die Messlatte dafür ansetzt, was ein Hamas-Aktivist ist. Es gab Zeiten, in denen ein Hamas-Aktivist weiter gefasst definiert wurde, und dann begann die Maschine, uns alle möglichen Mitarbeiter des Zivilschutzes und Polizeibeamte zu liefern, für die es eine Schande wäre, Bomben zu verschwenden. Sie helfen der Hamas-Regierung, aber sie gefährden Soldaten nicht wirklich.“

Eine Quelle, die mit dem militärischen Data-Science-Team zusammengearbeitet hatte, das Lavender trainierte, sagte, dass auch Daten von Mitarbeitern des von der Hamas geführten Ministeriums für Innere Sicherheit, die er nicht als Militante betrachtet, in das System eingespeist wurden. „Es störte mich, dass beim Training von Lavender der Begriff ‚Hamas-Aktivist‘ sehr weit gefasst wurde und Personen, die im Zivilschutz tätig waren, in den Trainingsdatensatz aufgenommen wurden“, sagte er.

Die Quelle fügte hinzu, dass, selbst wenn man der Meinung sei, diese Menschen verdienten es, getötet zu werden, das Training des Systems auf der Grundlage ihrer Kommunikationsprofile die Wahrscheinlichkeit erhöhte, dass Lavender fälschlicherweise Zivilisten auswählte, wenn seine Algorithmen auf die allgemeine Bevölkerung angewendet wurden. „Da es sich um ein automatisches System handelt, das nicht manuell von Menschen bedient wird, ist die Bedeutung dieser Entscheidung dramatisch: Sie bedeutet, dass man viele Menschen mit einem zivilen Kommunikationsprofil als potenzielle Ziele einbezieht.“

„Wir haben nur überprüft, ob das Ziel ein Mann war“

Das israelische Militär weist diese Behauptungen kategorisch zurück. In einer Stellungnahme gegenüber +972 und Local Call bestritt der Sprecher der IDF, künstliche Intelligenz zur Identifizierung von Zielen einzusetzen, und sagte, es handele sich lediglich um „Hilfsmittel, die Offizieren bei der Identifizierung assistieren“.

In der Erklärung hieß es weiter: „In jedem Fall ist eine unabhängige Überprüfung durch einen [Geheimdienst-]Analysten erforderlich, der verifiziert, dass die identifizierten Ziele legitime Angriffsziele sind, in Übereinstimmung mit den in den IDF-Richtlinien und im Völkerrecht festgelegten Bedingungen.“

Quellen zufolge bestand das einzige Protokoll zur menschlichen Überwachung vor der Bombardierung der von Lavender markierten Häuser mutmaßlicher „jüngerer“ Militanten jedoch darin, eine einzige Überprüfung durchzuführen: sicherzustellen, dass das von der KI ausgewählte Ziel männlich und nicht weiblich ist. Die Annahme in der Armee war, dass die Maschine wahrscheinlich einen Fehler gemacht hatte, wenn das Ziel eine Frau war, da es in den Reihen der militärischen Flügel von Hamas und PIJ keine Frauen gibt.

„Ein Mensch musste das Ziel nur für einige wenige Sekunden überprüfen“, sagte B. und erklärte, dass dies zum Protokoll wurde, nachdem man erkannt hatte, dass das Lavender-System in den meisten Fällen „richtig lag“.

„Zuerst haben wir Kontrollen durchgeführt, um sicherzustellen, dass die Maschine nicht durcheinanderkam. Aber irgendwann verließen wir uns auf das automatische System und überprüften nur noch, dass das Ziel ein Mann war – das reichte aus. Es dauert nicht lange, um zu erkennen, ob jemand eine männliche oder eine weibliche Stimme hat.“

Um die Mann/Frau-Überprüfung durchzuführen, gab B. an, dass er im aktuellen Krieg „in dieser Phase 20 Sekunden für jedes Ziel aufwendet und jeden Tag Dutzende davon bearbeitet. „Ich hatte als Mensch keinerlei Mehrwert, abgesehen davon, dass ich als ein Zustimmungsstempel fungierte. Das sparte viel Zeit. Wenn der Verdächtige im automatisierten Mechanismus auftauchte und ich überprüfte, dass er ein Mann war, gab es die Erlaubnis, ihn zu bombardieren, vorbehaltlich einer Prüfung der Kollateralschäden.“

In der Praxis bedeutete dies den Quellen zufolge, dass es für zivile Männer, die fälschlicherweise von Lavender markiert wurden, keinen Überwachungsmechanismus gab, um den Fehler aufzudecken. Laut B. trat ein häufiger Fehler auf, „wenn das [Hamas-]Ziel sein Telefon seinem Sohn, seinem älteren Bruder oder einfach einem beliebigen Mann gab. Diese Person wurde dann in ihrem Haus zusammen mit ihrer Familie bombardiert. Das passierte oft. Das waren die meisten Fehler, die durch Lavender verursacht wurden“, sagte B.

Der Beitrag erschien im Original bei +972 Magazine. Aus dem Englischen übersetzt von Marta Andujo.

Über den Autor: Yuval Abraham ist Journalist und Filmemacher und lebt in Jerusalem.

[«*] The Human-Machine Team: How to Create Synergy Between Human and Artificial Intelligence That Will Revolutionize Our World“. Online lesbar hier.

[«**] Das +972 Magazine ist ein unabhängiges Onlinemagazin, das von palästinensischen und israelischen Journalisten betrieben wird. Local Call ist eine hebräischsprachige Nachrichtenseite, die sich für Bürgerjournalismus (Citizen Journalism) und unabhängige Medien einsetzt. Beide Projekte arbeiten eng zusammen und bieten Plattformen für Basisaktivismus, politische Analysen und investigativen Journalismus aus der Region.

(Auszug von RSS-Feed)

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Videogespräch NDS-Herausgeber Albrecht Müller mit Diether Dehm

04. Juni 2026 um 09:30 veröffentlicht.

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Der Musikproduzent, Liedermacher, Politiker und Autor Diether Dehm wirbt wie auch die NachDenkSeiten für ein friedliches und produktives Verhältnis zu Russland. Deshalb wurde er jetzt von t-online heftig attackiert. Das war der Anstoß für ein Gespräch mit Diether Dehm. Dieses Video geben wir den NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern heute zur Kenntnis. Im Gespräch wird dann eine Reihe anderer Fragen angesprochen, die von Interesse für NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser sein könnten – vom Mangel an Auseinandersetzung über die sozialen Verhältnisse bis hin zur Nutzung unseres Landes als „Flugzeugträger“ der USA in Europa – für militärische Interventionen im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika.

Externer Inhalt

Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube übertragen.

Korrekturhinweis: Bei Minute 3:44 war statt „Einreisebefehl“ eigentlich „Fahndungsbefehl“ der Stasi gemeint.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten

(Auszug von RSS-Feed)

Hinweise des Tages

04. Juni 2026 um 06:30 veröffentlicht.

Vorschau ansehen

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Stichwort Sicherheitspolitik
Deutsche Politiker sind wegen der »hochriskanten« Teilnahme einiger AfD-Vertreter beim »russischen Davos« in Sankt Petersburg in Aufruhr
Wenn in Sankt Petersburg am Mittwoch das dreitägige internationale Wirtschaftsforum SPIEF beginnt, gern auch »russisches Davos« genannt, sind erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs wieder deutsche Unternehmer dabei. Während das nur vereinzelt für Kritik sorgt, gibt es im politischen Berlin mächtig Aufregung wegen der Teilnahme mehrerer AfD-Politiker. […]
Zur Teilnahme deutscher Unternehmer am Forum sagte Matthias Schepp, Vorstandschef der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, gegenüber dpa, der Westen dürfe Russland, »seinen großen Markt und seine Rohstoffe nicht auf Dauer Asien überlassen«. Allein die Chinesen hätten im ersten Quartal dieses Jahres 1.400 neue Unternehmen in Russland gegründet. Die USA und Frankreich waren auf dem SPIEF bereits im vergangenen Jahr mit einem »Businessdialog« präsent.
Quelle: junge Welt
Ukraine feiert Drohnen-Angriff vor Petersburger Wirtschaftsforum
Die Ukraine hat das weit entfernte St. Petersburg mit Drohnen angegriffen – und das kurz vor der Eröffnung des internationalen Wirtschaftsforums, an dem erstmals auch wieder deutsche Unternehmen teilnehmen.
Quelle: Lost in Europe
dazu auch: Ukrainisches Atomkraftwerk: Beschießen sich die Russen (schon wieder) selber?
Quelle: NachDenkSeiten
Ukraine ehrt UPA-Einheit – und deutsche Medien schweigen zur Geschichte
Selenskyj benennt eine Militäreinheit nach der UPA. Polen ist empört. Die historische Einordnung fehlt in deutschen Medien fast völlig. Ein Leitartikel.
Wolodymyr Selenskyj hat am 26. Mai per Dekret einer Spezialeinheit der ukrainischen Streitkräfte den Ehrennamen “Helden der UPA” verliehen.
Die Begründung klingt harmlos: Es gehe um die “Wiederherstellung der historischen Traditionen der nationalen Armee” und die “vorbildliche Erfüllung der übertragenen Aufgaben bei der Verteidigung der territorialen Integrität der Ukraine”.
Kein Wort über die Massaker von Wolhynien. Kein Wort über Zehntausende ermordete polnische Zivilisten. Kein Wort über die Beteiligung an der Verfolgung jüdischer Überlebender. Das Dekret liest sich, als hätte die historische UPA lediglich für die Freiheit gekämpft – und sonst nichts getan.
Genau das macht es so problematisch. Und genau darüber liest man in der deutschen Berichterstattung fast nichts.
Quelle: Telepolis
Das „einigende Band“
Der zweite „Nationale Veteranentag“ am 15. Juni wirft seine dunklen Schatten voraus. Die Vorbereitungen auf die Zentralveranstaltung in Berlin, ein bundesweites Zeichen für „Wertschätzung und Anerkennung“, laufen auf Hochtouren. Da dieses Jahr der 15. Juni auf einen Montag fällt, kommen militärverliebte Akteure „aus Politik, Kommunen, Verbänden, Unternehmen und Zivilgesellschaft“ erst am 21. Juni zum olivgrünen Stelldichein vor dem Reichstagsgebäude zusammen.
Zur Sonderbriefmarke und zur öffentlichen Verleihung des Veteranenabzeichens samt vorhergehender Militärparade mit musikalischem Tschingderassabum hat es auch in diesem Jahr aus Kostengründen nicht gereicht.
Quelle: unsere zeit
Abrüstung JETZT!
Die Ankündigung des US-Präsidenten, keine neuen Marschflugkörper in Deutschland zu stationieren, ist die Chance für einen Politikwechsel, der gegenwärtige Phase der Rüstungseskalation beendet.
Dazu erwarten wir, dass Deutschland umgehend eine Initiative für internationale Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen unter dem Dach der UN ergreift. Der Versuch, mit europäischen Partnern neue Mittelstreckenwaffen zu entwickeln, ist dagegen keine Lösung. Er führt direkt in eine weitere Eskalationsspirale, die gestoppt werden muss. Damit steigt auch die Gefahr eines Atomkriegs. Hyperschallraketen sind Erstschlagswaffen. Sie können in 10 Minuten Atomwaffenstandorte treffen. Umgekehrt gilt dies auch für russische Hyperschallraketen. Die Standorte in den USA sind für diese allerdings nicht erreichbar, ein Erstschlag wäre damit nicht zu führen.
Rüstungskontrollverträge, direkte Kommunikationskanäle und verlässliche Vereinbarungen reduzieren das Risiko eines unbeabsichtigten Atomkriegs erheblich.
Quelle: Change.org
dazu auch: 62 Verträge in 3 Tagen: Polen beschafft Ausrüstung, Munition und Waffensysteme im Wert von über 28 Milliarden Euro
Das polnische Verteidigungsministerium nutzt das europäische Finanzierungsinstrument „Security Action for Europe“ (SAFE) für die Modernisierung der Streitkräfte und schließt mit der polnischen Rüstungsindustrie innerhalb von drei Tagen 62 Verträge für die Beschaffung von Ausrüstung, Munition und unterschiedlichen Waffensystemen im Gesamtwert von etwa 120 Milliarden Złoty, was umgerechnet rund 28,35 Milliarden Euro entspricht. Die Auslieferung der bestellten Systeme, Munition und Ausrüstung erfolgt den Angaben des polnischen Verteidigungsministeriums zufolge bis 2030.
Das Programm „Security Action for Europe“ (SAFE) gilt als zentrales europäisches Finanzierungsinstrument zur Stärkung nationaler und europäischer Verteidigungsfähigkeiten. Polen ist dabei der größte Empfänger der Mittel und erhält nach Regierungsangaben rund 43,7 Milliarden Euro für Modernisierungsvorhaben der Streitkräfte und des Sicherheitssektors.
Quelle: Hartpunkt
und: Die Waffen der Heuchelei
Eine Untersuchung von Al Jazeera auf der Grundlage israelischer Zollunterlagen zeigt, dass mindestens 51 Länder und Gebiete während der Zerstörung Gazas weiterhin militärisches Material nach Israel lieferten. Einige dieser Staaten gaben gleichzeitig Erklärungen ab, in denen sie ihre humanitäre Besorgnis zum Ausdruck brachten. Andere forderten humanitäre Pausen. Einige stimmten sogar für internationale Resolutionen, die zur Einhaltung des Völkerrechts aufriefen. Die Worte gingen in die eine Richtung, die Waffen in die andere.
Der Widerspruch ist enorm. Er ist der Kern des Problems.
Quelle: pressenza
„Kollektives Paranoid“ – Nach 45 Jahren wiedergelesen: „Alle redeten vom Frieden“ von Horst-Eberhard Richter
Vieles in der heutigen Konfrontation zwischen dem Westen und Russland und dem neuen Wettrüsten erinnert dramatisch an die Zeit des (ersten) Kalten Krieges. Bereits damals erschienen Klassiker zur atomaren Situation und zur Psychologie des Friedens. Das Rad muss durchaus nicht zum hundertsten Male neu erfunden werden!
Unter der Rubrik „Wiedergelesen“ veröffentlichen wir in unregelmäßigen Abständen Besprechungen von Büchern, die jetzt wieder brandaktuell sind und die man sich unbedingt (wieder) ansehen sollte. Heute geht es um den Band „Alle redeten vom Frieden – Versuch einer paradoxen Intervention“, der im Herbst 1981 erstveröffentlicht wurde. Die Leser sind eingeladen, die dort entwickelten Thesen auf die aktuelle Kriegsgefahr zu übertragen.
Quelle: Globalbridge
dazu auch: Russenhass mit links
Die Sowjetischen Ehrenmale Berlins sind seit den Zeiten des Kalten Kriegs für die Frontstadtparteien ein Ärgernis. Nun läuft die Fraktion der Partei „Die Linke“ im Berliner Abgeordnetenhaus zu diesen Anführern des Russenhasses in der BRD über. Die „Welt am Sonntag“ (WamS) zitiert die Fraktionsvorsitzende Anne Helm mit der Lüge: „Russland missbraucht seit Jahren die Feierlichkeiten um den Tag der Befreiung für seine Kriegspropaganda.“ Dem folgt der Satz: „Wir stellen uns jeder Form der revisionistischen Vereinnahmung entgegen.“ Man werde dem Antrag der Grünen im Abgeordnetenhaus „Sowjetische Ehrenmale in Berlin geschichtlich einordnen und vor politischer Instrumentalisierung schützen“ zustimmen.
Quelle: unsere zeit
Das chinesische Ungleichgewicht – das genauso missverstanden wird wie alle anderen
Ich habe vor einigen Tagen schon relativ allgemein über Ungleichgewichte im internationalen Handel geschrieben. Nun wird immer heftiger das chinesische Ungleichgewicht diskutiert, das, so viele Auguren, die Weltwirtschaft und Deutschland massiv bedroht. Viel nennen es auch das chinesische Ungleichgewicht 2.0.
In der Tat, China hat, nach einigen Jahrzehnten eines relativ ausgeglichenen Handels in den letzten Jahren wieder einen größeren positiven Saldo aufzuweisen. Der Internationale Währungsfonds schätzt für das vergangene Jahr einen Leistungsbilanzüberschuss von 3,7 Prozent, nachdem der Überschuss seit 2010 immer in der Größenordnung von 2 Prozent gependelt hatte. Damit ist China aber immer noch weit von den Höchstwerten der Jahre 2007/2008 entfernt, als nahezu 10 Prozent erreicht worden waren.
Quelle: Relevante Ökonomik
Reform der Schuldenbremse – oder besser: ersatzlos streichen
Mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen hat der Bundestag gezeigt, wie die Schuldenbremse umgangen werden kann. Was als Ausnahme verkauft wurde, entlarvt die Regel: Sie ist politische Selbstbindung, nicht ökonomische Notwendigkeit.
Am 18. März 2025 stimmte der alte Bundestag mit 512 zu 206 Stimmen für ein Verfassungspaket, das man wenige Monate zuvor für undenkbar gehalten hätte: ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz, dazu eine Ausnahme der Schuldenbremse für alle Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben oberhalb eines Prozents des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Drei Tage später folgte der Bundesrat mit der Bestätigung der Gesetzesanpassung mit 53 Stimmen, deutlich über der Zwei-Drittel-Hürde.
Plötzlich war Geld da, das jahrelang angeblich nicht zu haben war. Wie passt das zusammen?
Die Antwort liegt in einem Missverständnis über die Natur staatlichen Geldes — und in einer Funktion der Schuldenbremse, die mit ökonomischer Notwendigkeit weniger zu tun hat, als ihre Verteidiger behaupten. […]
Eine Volkswirtschaft mit eigener Währung scheitert nicht am Geld. Sie scheitert nur an selbst gesetzten Regeln. […]
Als der politische Druck stieg – veränderte Sicherheitslage, marode Infrastruktur, schwindender Glaube an die Verlässlichkeit der USA –, fand sich plötzlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Was 2024 als verfassungspolitisch undenkbar galt, war im März 2025 binnen zwei Wochen beschlossen. Genau das ist der Beweis: Die Schuldenbremse ist eine politische Selbstbindung. Wer sie aufheben will, braucht keine ökonomischen Argumente. Er braucht eine Mehrheit.
Quelle: Makroskop
„Erst kommen die staatlichen Ausgaben und dann die Steuern – nicht umgekehrt“
Warum ist die schwarze Null ökonomisch kontraproduktiv? Wie funktioniert Staatsverschuldung? Und was ist die eigentliche Funktion von Steuern? Ein Interview mit dem Sozioökonom Dr. Günther Grunert. […]
Der Staat muss keine Steuern erheben, um seine Ausgaben zu finanzieren bzw. seine Schulden zu tilgen. Das ist schlicht falsch, weil der Staat eben nicht mit der viel zitierten schwäbischen Hausfrau vergleichbar ist.
Inwiefern?
Zunächst einmal sollte man wissen, dass eine finale Rückzahlung staatlicher Schulden sehr selten geschieht, schon gar nicht eine Rückführung der Staatsschulden auf null, wie manche glauben. Der Staat kann vielmehr seine Schulden, statt sie zurückzuzahlen, immer wieder refinanzieren, also alte Kredite bei Fälligkeit tilgen, indem er sie durch neue ablöst. Das heißt, diejenigen Staatsanleihen, deren Laufzeit zu Ende ist, werden durch Neuemissionen ersetzt, wobei die Einnahmen aus den neuen Anleihen zur Rückzahlung der alten Anleihen verwendet werden. Ein solches fortwährendes Roll-over von Staatsschulden, also der Ersatz alter Anleihen durch neue, ist seit sehr langer Zeit in allen entwickelten Ländern gang und gäbe.
Hier ist ein Blick in die USA nützlich: Dort ist die US-Bundesregierung seit dem Jahr 1837 ununterbrochen verschuldet, hat also fast 190 Jahre lang ihre Schulden nicht zurückgezahlt. Und was für Probleme sind für die USA aus dieser Dauer-Verschuldung entstanden? Offenbar gar keine.
Quelle: Makroskop
Reicher an Armut
Armutsbericht 2026: Binnen eines Jahres rund 300.000 Habenichtse mehr; Sozialreformen der Bundesregierung werden Verarmung verschlimmern
Die BRD ist ein verdammt wohlhabendes Land: Vergangenen Mittwoch bescheinigte ihr der »Global Wealth Report 2026« einen Zuwachs von 1.100 Superreichen binnen eines Jahres. Ebenso ist die BRD eine kapitalistische Klassengesellschaft in der Krise, so dass diesen 5.000 Oligarchen eine noch rasanter wachsende Verelendung gegenübersteht. Letztere bezifferte der Paritätische Wohlfahrtsverband am Dienstag: Rund 13,3 Millionen Menschen – das sind 16,1 Prozent der gesamten Bevölkerung – verdienen nicht genug, um hierzulande ein würdiges Leben zu finanzieren. Das sind 300.000 Habenichtse, also 0,6 Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr. »Trauriger Rekord« lautet das Resümee im »Armutsbericht 2026«.
Quelle: junge Welt
Pharmaindustrie bekommt Geschenke – wir müssen zahlen: „Alle müssen ihren Beitrag leisten!“ Wirklich?
Die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) in Deutschland steigen seit Jahren an. Im nächsten Jahr droht den Krankenkassen ein Fehlbetrag bei den Einnahmen von circa 15 Milliarden Euro. Daher soll jetzt nach der Vorlage der Bundesregierung auf Teufel komm raus gespart werden. Das wird dann auch noch frech mit dem Etikett „Reform“ versehen. Die Krankenkassenbeiträge dürfen jedoch auf keinen Fall steigen, da sonst die Lohnkosten für die Unternehmer steigen würden, was wiederum den Standort Deutschland gefährden könnte. Was sind die Ursachen und wo sollte daher gespart werden?
Quelle: unsere zeit
Meinung als Statussymbol
Bei jeder Gelegenheit das eigene Linkssein zu betonen, hat keine gesellschaftliche Funktion, wohl aber eine egozentrische.
Was bedeuten die Worte „links“ und „rechts“ heute im politischen Kontext überhaupt noch? Die Antwort muss wohl lauten: immer weniger. Das liegt nicht daran, dass das, was ursprünglich einmal klassisch links und rechts gewesen ist, an Bedeutung verloren hätte, sondern daran, dass beide Begriffe heute derart randomisiert verwendet werden, dass kaum mehr jemand sagen kann, was genau damit eigentlich gemeint ist. Während „rechts“ zur ultimativen Beleidigung geworden ist — wenn gleich diese nicht gerade sparsam verwendet wird — ist das Label „links“ durchaus beliebt; unter anderem auch bei Menschen, die man früher niemals als klassische Linke gesehen hätte. Der Begriff sagt heute wenig aus über die sozial-, wirtschafts- und friedenspolitischen Haltungen einer Person, dafür jedoch viel darüber, wie wichtig es ihr ist, zu den Guten zu gehören.
Quelle: Roberto J. De Lapuente auf Manova
Orwell als Blaupause
Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit, heißt es. Wer in den Krieg ziehen will, muss noch etwas früher ansetzen und Datenschutz und Privatsphäre töten. Das macht die Bundesregierung gerade – an drei Fronten und im Eilverfahren. Noch vor der Sommerpause will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein digitales Überwachungspaket verabschiedet haben, das Grundrechte und Datenschutz aushebelt. Heimlich, still und leise – nur wenige Medien berichten über das Vorhaben.
Zwei Ministerien sind an diesem Generalangriff beteiligt. Das Bundesministerium des Innern, geleitet von Alexander Dobrindt (CSU), hat zwei Gesetzesentwürfe vorgelegt. Beide sollen polizeiliche Befugnisse massiv ausbauen – der eine in der täglichen Polizeiarbeit, der andere für Zwecke der „internationalen Terror-Abwehr“. Das Bundesministerium der Justiz unter Stefanie Hubig (SPD) will die Strafprozessordnung verschärfen. Künftig sollen digitale Ermittlungsergebnisse in Gerichtsverfahren verwendet werden dürfen.
Quelle: unsere zeit
Deutsche Polizei nutzt offenbar rechtswidrig Databroker
Fachleute haben es schon vermutet, jetzt belegen Recherchen von netzpolitik.org und Bayerischem Rundfunk exklusiv: Auch in Deutschland nutzt die Polizei Daten der Werbe-Industrie. Mindestens zwei Landeskriminalämter haben sich von kommerziellen Anbietern Daten beschafft.
Dahinter steckt das oftmals illegale Geschäft der Databroker. Erhoben werden solche Daten etwa angeblich zu Werbezwecken, doch über Databroker werden sie zur Handelsware. In die Hände der Datenhändler gelangen sie über Tracking-Firmen, abgesaugt von populären Apps – und in der Regel ohne Wissen der Betroffenen.
Zum Angebot der Databroker gehören auch metergenaue Ortungen, aus denen sich Bewegungsprofile von Handys und ihren Besitzer*innen ablesen lassen: Wohnort, Arbeitsplatz und mehr. Das gefährdet nicht nur die Privatsphäre aller, sondern lässt sich auch für Spionage und Sabotage nutzen. Expert*innen aus Politik und Wissenschaft sehen im Handel mit Standortdaten deshalb eine Gefahr für die nationale Sicherheit.
Dass Polizeibehörden selbst Daten von Databrokern nutzen, war bislang nur von wenigen Staaten bekannt, etwa den USA und seit Kurzem Ungarn. Jetzt haben das auch zwei deutsche Landeskriminalämter bestätigt:
Quelle: netzpolitik.org
Anmerkung Christian Reimann: China immer wieder Kontroll- und Überwachungsabsichten unterstellen und nun auch noch das. Bereits vor etwa zwei Jahren war u.a. zu lesen: „Databroker Files“ von BR und Netzpolitik.org: Handel mit Standortdaten ist Gefahr für nationale Sicherheit.
Pentagon verschärft Restriktionen für Medien
Das US-Verteidigungsministerium hat seine Restriktionen für Journalisten und Journalistinnen nochmals verschärft. Das Pressebüro des Pentagon dürfe ab sofort nicht mehr von Vertretern und Vertreterinnen der Medien betreten werden, kündigte gestern (Ortszeit) Ministeriumssprecher Joel Valdez an. Zur Begründung sagte er, dass in dem Büro unter anderem Redenschreiber tätig seien, die „routinemäßig mit Verschlusssachen“ umgingen.
Das Pressebüro sei deshalb zu einem „Bereich mit geheimen Informationen“ erklärt worden, führte Valdez aus. „Infolgedessen ist es Journalisten künftig nicht mehr gestattet, die Büroräume zu betreten.“
Quelle: ORF

(Auszug von RSS-Feed)

Videohinweise am Mittwoch

03. Juni 2026 um 14:54 veröffentlicht.

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Jeffrey Sachs: Deutschland führt Europa in den Dritten Weltkrieg
Prof. Jeffrey Sachs spricht über seinen offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz, AUFGEZEICHNET AM 31. MAI 2026.
Youtube-Kanal von Jeffrey Sachs [LINK]
Prof. Glenn Diesen auf X [LINK]
Original Video [LINK]
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Quelle: Glenn Diesen Deutsch, 31.05.2026
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Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten „Nicht-Nachricht der Woche – Jeffrey Sachs’ Offener Brief an Friedrich Merz“ [LINK]
Schlafwandelt die EU in den Atomkrieg? Teil 1: Prof. Theodore Postol und Michael von der Schulenburg
Während die Welt am Abgrund steht, treibt die EU eine immer riskantere Konfrontationspolitik gegen Russland voran.
Mit Prof. Theodore Postol, einer der renommiertesten Atomwaffenexperte aus den USA, Dr. Ivana Nikolic Hughes, Präsidentin der Nuclear Age Peace Foundation, USA und Sevim Dagdelen, Publizistin und BSW-Aussenexpertin, moderiert von Michael von der Schulenburg, MdEP. Veranstalter: Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg (fraktionslose Europaabgeordnete)
Quelle: Michael von der Schulenburg, 02.06.2026
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Schlafwandelt die EU in den Atomkrieg? Teil 2: Dr. Ivana Nikolic Hughes
Während die Welt am Abgrund steht, treibt die EU eine immer riskantere Konfrontationspolitik gegen Russland voran.
Quelle: Michael von der Schulenburg, 02.06.2026
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Schlafwandelt die EU in den Atomkrieg? Teil 3: Sevim Dağdelen und Michael von der Schulenburg
Quelle: Michael von der Schulenburg, 02.06.2026
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Gorbatschow und Gödelitz | Gabriele Krone-Schmalz, Ralf Eger und Felix Schaefer
Aufzeichnung der Veranstaltung GORBATSCHOW UND GÖDELITZ – FRIEDEN Ein Gespräch mit Frau Prof. Gabriele Krone-Schmalz, Filmemacher Ralf Eger und dem Verlegr Felix Schaefer im Theater OST.
Gorbatschow und Gödelitz – Frieden
Mitten im Kalten Krieg gelang es Michail Gorbatschow, Verträge zur atomaren Abrüstung und Rüstungskontrolle zu schließen. In der Sowjetunion leitete er mit Glasnost (Offenheit) und Perestroika (Umgestaltung) einen noch nie dagewesenen Reformprozess ein. Ohne ihn wäre es 1989 nicht zur Wiedervereinigung Deutschlands gekommen. Michail Gorbatschow hat der Welt gezeigt, dass Frieden möglich ist – nicht durch massive Aufrüstung und der Schaffung immer neuer Feindbilder, sondern durch Diplomatie, Annäherung, Verständnis und Vertrauen.
Zum Filminhalt: Die Dokumentation porträtiert die Familie Schmidt-Gödelitz, die nach der Wiedervereinigung ihr Gut zurückgekauft und daraus eine Begegnungsstätte aufgebaut hat und begleitet einen Gorbatschow-Abend, den die Journalistin Bettina Schaefer, Herausgeberin des preisgekrönten Buchs: MICHAIL GORBATSCHOW – WIE ER UNSER LEBEN VERÄNDERTE, zusammen mit der Journalistin und Bestsellerautorin Gabriele Krone-Schmalz auf Gut Gödelitz gestaltete. Originalaufnahmen aus den 80er Jahren geben einen Eindruck der damaligen Aufbruchstimmung.
Quelle: Westend Verlag, 31.05.2026
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Deutschland schlafwandelt am Abgrund | Dr. Leo Ensel
In Berlin und Brüssel grassiert die Kriegstreiberei. Alles im Namen der “Verteidigung” gegen Russland, doch die Wortkreationen der letzten Jahre zeigen eindeutig wohin die Reise gehen soll. “Kriegstüchtig” will Deutschland laut verschiedensten seiner Top-Politiker werden. Mein Gast heute, Dr. Leo Ensel, hat ein ganzes Wörterbuch zum neuen Deutschen Jargon der Kriegstüchtigkeit geschrieben. Wir reden darüber.
Neutrality Studies Substack [LINK]
TimeStamps:
00:00 – Was bedeutet „Kriegstüchtigkeit“?
05:02 – Alte Kriegsbegriffe kehren in den politischen Diskurs zurück
10:11 – Kiesewetter, „bedingungslose Kapitulation“ und sprachliche Radikalisierung
15:08 – Wie Militärsprache linken, grünen und progressiven Jargon übernimmt
20:03 – Neue Feindbilder, Männlichkeitsbilder und die Rückkehr des Militarismus
25:00 – Warum die Bevölkerung die sprachliche Umerziehung kaum bemerkt
30:04 – Das Wörterbuch als psycholinguistische Aufklärung gegen Kriegspropaganda
35:02 – Dämonisierung Russlands und die Verwischung von Regierung und Bevölkerung
40:01 – Hoffnung auf neue Friedensbewegungen und ziviler Widerstand gegen Krieg
Quelle: Neutrality Studies Deutsch, 02.06.2026
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Leo Ensels „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ auf den NachDenkSeiten zum Nachlesen und als Audio [LINK]
Das Buch „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten“ ist erschienen bei Promedia [LINK]
Nackte Kanone: Warum die USA den Iran-Krieg verlieren
Inhalt:
00:00 Beginn Iran-Krieg 28.02.2026
00:40 Pocker-Partie um Straße von Hormuz: offiziell gesperrt, freie Passage für befreundete Staaten
01:56 Bedeutung für die Weltwirtschaft
03:00 Pattsituation: Wer gibt als Erster nach?
04:33 Folgen für Deutschland
06:00 Wege aus dem Konflikt für die USA
06:20 Wunschdenken: Kapitulation des Iran
06:40 Folgen für die arabischen Golfstaaten am Beispiel Dubai
08:20 Asymmetrischer Krieg
09:00 Spiel auf Zeit: Der Iran sitzt die Krise aus
09:40 Innenpolitische Bedeutung des Krieges für die USA: Fußball-WM, 4. Juli
11:00 Ziel des Irans: Anerkennung als Regionalmacht
12:08 Ziel der USA: Kontrolle über weltweite Energiewirtschaft
13:45 Verhandlungen über Nordstream: Erdgaslieferungen aus Russland unter Kontrolle der USA
14:00 Energiepolitik der USA: Auswirkungen für Europa und andere Staaten
18:38 Abraham-Abkommen und Palästina-Frage
20:15 Enge Verknüpfung: Ende des Krieges mit dem Iran und dem Libanon
20:43 interessen Israels im Südlibanon
22:22 Geschichte des Libanon
36:11 Sichtweise der EU und Deutschlands auf den Konflikt
40:00 Bürgerkrieg im Libanon?
41:00 Grenzverschiebung: Litani-Fluss, Grossisrael
41:37 Enges Bündnis USA – Israel
46:22 Israel manipuliert Wahlen in Europa
47:56 Bündnis für Gerechtigkeit
50:00 Desinformationskampagnen
55:50 Menschenrechtsverstöße im Gazastreifen, Lage der Palästinenser
01:05:50 Folgen für die arabischen Nachbarstaaten
01:08:00 Ausblick und Verabschiedung
Quelle: Michael Lüders, 03.06.2026
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Oberster US-General gibt Niederlage gegen Iran indirekt zu
Max Blumenthal und Aaron Mate von The Grayzone diskutieren über aufschlussreiche Aussagen des Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs des Pentagon, General Dan Caine, in denen er einräumt, dass die USA keine militärischen Mittel haben, um die Kontrolle über die Straße von Hormus von Iran zu übernehmen.
Website The Grayzone [LINK]
Original Video [LINK]
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Quelle: The Grayzone Deutsch, 01.06.2026
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Eskalation im Libanon: Nahost-Experte Gerlach ordnet ein | ZDFheute live
Nahost-Experte Daniel Gerlach ordnet bei ZDFheute live die Lage im Libanon ein. Mit Philip Wortmann spricht er über Trumps Telefonat mit Netanjahu und Israels Strategie im Süden des Libanon.
Außerdem analysiert Gerlach, wie groß der Druck auf die libanesische Zivilbevölkerung ist und welche Rolle die internationale Gemeinschaft spielen könnte.
Welche Rolle spielt US-Präsident Trump? Welche Folgen hat die Eskalation für die Menschen im Libanon?
00:00 Nahost-Experte Gerlach zu aktuellen Meldungen und Hintergründen 06:09 Zur Situation der Menschen im Libanon 09:02 Zur Rolle der internationalen Gemeinschaft 14:33 Welche Regierungsstrukturen existieren noch im Libanon?
Quelle: ZDFheute Nachrichten, 02.06.2026
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Podiumsdiskussion mit Sahra Wagenknecht: Ohne russische Energie fährt die Wirtschaft gegen die Wand!
Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt eingeläutet: BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht und BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig diskutierten mit dem Politikwissenschaftler Johannes Varwick über Kriegsgefahr, Wirtschaftskrise und die Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Wieso braucht unsere Wirtschaft dringend Investitionen in Bildung und Infrastruktur statt in Waffen? Warum schaut die Bundesregierung tatenlos zu, wenn immer mehr deutschen Industrieunternehmen durch die hohen Energiepreise die Insolvenz droht? Wie kann es sein, dass diejenigen, die vorgeben, „unsere Demokratie“ verteidigen zu wollen, zunehmend autoritär kritische Meinungen ausgrenzen? Welche Rolle spielen dabei der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk und staatlich finanzierte NGOs?
Über diese Fragen debattierten Wagenknecht, Wittig und Varwick im bis auf den letzten Platz gefüllten Volkspark in Halle.
Quelle: BSW Bund (⁨40.500 Abonnenten⁩) und BSW Sachsen-Anhalt (119 Abonnenten), 30.05.2026
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Sahra Wagenknecht [Auszüge transkribiert, CG]: „Die Deutsche Chemieindustrie geht nach China, weil sie dort das russische Öl zur Verfügung hat und das russische Gas vor allem, weil sie es hier nicht mehr bekommen können. Und wir sehen die Moralweltmeister dieser Welt und sagen: ‚Ja, das müssen wir ja machen, weil wir Putins Kriegskasse nicht füllen wollen.‘ Gleichzeitig, das hat Herr Varwick angesprochen, setzt sich Herr Merz auf den Schoß von Trump und dessen Kriegskasse zu füllen ist überhaupt kein Problem. Und ich finde auch, wir haben in Deutschland auch wirklich keine Debatte mehr mit Argumenten. Also was ist eigentlich das Argument hinter den Sanktionen? Was sollen sie bewirken? Wie werden sie gerechtfertigt? Russland kriegt Öl und Gas mit Kusshand in der ganzen Welt abgenommen und wir tun so, als würden wir jetzt diesen Krieg dadurch beenden können, dass wir es nicht mehr kaufen. Es wurde gesagt: ‚Ja, weil Russland das Völkerrecht gebrochen hat, müssen wir Sanktionen verhängen.‘ Wenn die USA das Völkerrecht brechen, stellt sich Herr Merz vor die Kamera und erklärt uns, das Völkerrecht sei eigentlich überholt. Also für die USA ist es überholt und bei Russland, wenn die das brechen, dann müssen wir unsere Wirtschaft völlig ruinieren, weil dann müssen wir ja Sanktionen verhängen. Es passt von A bis Z nichts zusammen bei dieser Politik. Und das ist das Empörende, dass sie damit immer noch durchkommen, dass auch medial viel zu wenig Gegenwind ist. […] Ich finde auch wirklich erschreckend, dass so viele aus der Wirtschaft den Mund halten, die genau wissen, dass das verheerend für sie ist. Die müssten doch lauter werden, weil ich meine, den Punkt muss man schon noch sagen: Wenn die ansatzweise so laut, wie sie jetzt trommeln, die Löhne zu senken, die Sozialabgaben und den Sozialstaat zu schleifen – was nun wirklich das Letzte ist, was wir in Deutschland brauchen – wenn sie annähernd so laut sagen würden: ‚Diese Energiepolitik, diese Sanktionspolitik ist idiotisch.‘ Dann würde es auch wirklich Druck erzeugen und ich wünsche mir Wirtschaftsleute, die den Mut dazu haben. Ein paar gibt es und vor allen Dingen in Ostdeutschland.“
Was, wenn dieser Historiker die Wahrheit sagt? [Daniele Ganser]
Dr. Daniele Ganser ist ein Schweizer Historiker und Friedensforscher, Jahrgang 1972, der seit zwei Jahrzehnten zu den meistdiskutierten Stimmen im deutschsprachigen Raum gehört. Seine Doktorarbeit über verdeckte Kriegsführung und inszenierten Terrorismus schloss er rund um die Jahrtausendwende ab, später forschte er als Senior Researcher an der ETH Zürich und unterrichtete als Dozent an der Universität Zürich. 2006 veröffentlichte er als Erster im Schweizer Mainstream einen Artikel über den Einsturz von World Trade Center 7, was ihm bis heute das Etikett des Verschwörungstheoretikers einbrachte. In der Folge verlor er seine universitäre Anstellung, was man aus heutiger Sicht wohl als frühen Fall von Cancel Culture bezeichnen würde. Heute leitet er ein eigenes Forschungsinstitut für Frieden und Energie, ist Autor mehrerer Bestseller, darunter sein Buch über das Imperium USA, und füllt mit seinen Vorträgen über Krieg, Frieden und Geopolitik regelmäßig große Säle. Er versteht sich als Pazifist, kritisiert den amerikanischen Imperialismus und die NATO und plädiert in jedem Konflikt für Deeskalation und die Orientierung am Völkerrecht.
Im Gespräch mit Jasmin Kosubek blickt Ganser auf 20 Jahre Diffamierung zurück und erklärt, wie er gelernt hat, im Shitstorm seinen inneren Frieden zu wahren. Wir sprechen über seine Thesen zu WTC7 und Nord Stream, über die Frage, warum Macht aus seiner Sicht jeden Menschen verändert, der über Leben und Tod entscheidet, und über die völkerrechtliche Einordnung der Kriege im Iran und in der Ukraine. Es geht um Angst als Herrschaftsinstrument, um den Preis, den abweichende Meinungen kosten können, und um einen echten Disput zwischen uns beiden: Ist der Meinungskorridor heute enger geworden oder freier? Am Ende landet das Gespräch bei einer überraschend hellen These, denn Ganser ist überzeugt, dass wir mitten in einer Informationsrevolution leben, dass die Zahl der kritischen Menschen wächst und dass er selbst, allem Gegenwind zum Trotz, heute sehr glücklich ist.
Kapitel: 00:00 Intro 01:05 20 Jahre Diffamierung & der Fall WTC7 07:05 Innerer Frieden im Shitstorm 10:03 Nord Stream, Seymour Hersh & die Frage der Quellen 16:33 No-Plane-Theorie, Twin Towers & die Asbest-Geschichte 24:25 Welche These nimmt er, welche nicht? 30:21 Macht, Korruption & die Oberbefehlshaber 35:06 Was Töten mit dem Menschen macht 42:07 Gerechter Krieg? Iran, Ukraine & Völkerrecht 47:52 Putsch 2014, Donbass & der Syrien-Vergleich 54:28 Deeskalation & das Völkerrecht als Utopie 56:33 Angst als Herrschaftsinstrument & der Umgang damit 01:05:07 Wächst die Zahl der Aufgewachten? 01:09:15 Regierungskritik, Osten & Westen 01:12:12 Streit um den Meinungskorridor 01:14:09 Alte Medien im Korsett, neue Stimmen auf YouTube 01:23:15 Die Informationsrevolution: vom Buchdruck zum iPhone 01:31:05 Freiheit, Reizüberflutung & warum Ganser glücklich ist 01:44:07 Fragen der Kanal-Mitglieder
Dr. Daniele Ganser Website [LINK]
Quelle: Jasmin Kosubek (331.000 Abonnenten), 24.05.2026
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Ertrunkene Hitzetote? | Grenzen des Wissens
Die Klimaerwärmung wird neu als Gesundheitsproblem umdefiniert und die Weltgesundheitsorganisation fordert einen weltweiten Klimanotstand. Notstand bedeutet, wir verlieren alle Rechte wie in der Pandemie. Hauptargument der WHO sind die Hitzetoten. Auch Opfer von Badeunfällen sind laut WHO Hitzetote, denn wenn es kalt ist, geht man nicht baden. Liest man aber die seriöse Fachliteratur, ergibt sich ein anderes Bild. Warum machen die WHO, Herr Lauterbach und die deutschen Medien so etwas?
Quelle: Grenzen des Wissens – Gerd Ganteför (143.000 Abonnenten), 31.05.2026
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Anmerkung CG: Die Argumentation zum Kernthema hier ist sehr nachvollziehbar und kurzweilig dargestellt. Aber über die makroökonomischen Zusammenhänge zwischen „Gelddrucken des Staates“ und Inflation sollte Herr Ganteför besser nochmal bei Heiner Flassbeck oder den NachDenkSeiten nachsehen. Stichworte: Lohnstückkosten und „Der Staat ist keine schwäbische Hausfrau.“
Trump-Regierung verfolgt Code Pink wegen Hilfslieferungen nach Kuba
Code-Pink-Mitbegründerin Medea Benjamin spricht mit Max Blumenthal und Aaron Mate von The Grayzone über die politisch motivierte Schikane ihrer Organisation durch die Trump-Regierung, weil sie an einem Hilfskonvoi nach Kuba teilgenommen hat – einem Land, das unter der US-Belagerung eine humanitäre Krise durchlebt.
Medea gibt ihre Einschätzung zum möglichen Risiko einer US-Militärinvasion in Kuba und zur Fähigkeit des Landes, Widerstand zu leisten.
Website The Grayzone [LINK]
Original Video [LINK]
Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
Quelle: The Grayzone Deutsch, 02.06.2026
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Trump bereitet Kuba-Invasion mit falscher Anklage vor
Max Blumenthal und Aaron Mate von The Grayzone diskutieren über die Anklage der Trump-Regierung gegen Raúl Castro und erklären, wie sie als fadenscheiniger rechtlicher Vorwand für eine militärische Invasion Kubas und den Austausch seiner Regierung dient.
Website The Grayzone [LINK]
Original Video [LINK]
Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
Quelle: The Grayzone Deutsch, 01.06.2026
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EUROPA WILL KRIEG | Das 3. Jahrtausend #130
Europa will Krieg! Anders kann man das jedenfalls nicht verstehen, wenn man sieht, was die EU gerade außenpolitisch aufführt. Interessiert sich eigentlich noch irgendwer dafür, was die europäische Bevölkerung will? Außerdem: Auch Amerika will mehr Krieg und legt sich mit seinen Nachbarn an. Nach Venezuela sind jetzt Kuba und das Lithium-Dreieck in Südamerika im Fadenkreuz. Gibt es eigentlich keine guten Neuigkeiten? Doch: Wir wollen mehr von diesem neuen amerikanischen Papst.
Die komplette Sendung und alle Links dazu gibt es auf unserer Webseite [LINK]
Die Themen im Einzelnen:
00:00:00 BEGINN
00:01:37 EUROPA WILL KRIEG – Wir nicht!
00:34:47 WIR DANKEN UNSEREN SPENDERN!
00:40:16 DIE DONROE-DOKTRIN – USA sichern ihre Hemisphäre ab
01:08:49 KEIN FRIEDEN IN SICHT – „Abraham Accords“ sind keine Lösung
01:21:47 INVASION DER ZECKEN – Was steckt hinter der neuen Plage in den USA?
01:33:27 HABEMUS PAPAM – Wir wollen mehr von diesem Papst
01:55:20 ENDE
Quelle: ExoMagazinTV, 28.05.2026
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Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.
- WM-ZENSUR?! Was hier wirklich passiert… | Die Wahrheits-Schau #13
  Willkommen zu einer neuen Ausgabe der «Wahrheits-Schau» – dem Nachrichtenmagazin, das genauer hinschaut, wenn andere längst nur noch kommentieren.
  Heute mit einer geballten Ladung politischer Satire, zugespitzter Analysen und unbequemer Fragen – präsentiert von unseren KI-Nachrichtensprechern KaiGPT und Wiki Media.
  Quelle: Diether Dehm, 02.06.2026
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- Vier Wochen Wahnsinn im Mai – mit Michael Sailer und Franz Esser
  Ganz im Geiste des klassischen Kabaretts widmen sich Franz Esser und Michael Sailer den Ereignissen des letzten Monats: Was ist passiert? Und was ist dazu zu sagen? Das ist oft frappierend – und manchmal auch zum Lachen. … und jetzt sogar zum Nachlesen. Der satirische Jahresrückblick “Vier Wochen Wahnsinn” für 2025 ist da. Zu bestellen beim Verlag Thomas Kubo [LINK]
  Quelle: Radio München, 29.05.2026
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- Maschek – Eurovisionen
  Der ESC ist vorbei, endlich hat der ORF wieder Geld für öffentlich-rechtlichen Content und berichtet von den Euro-Visionen aus Brüssel. (aus Willkommen Österreich, Folge 678, 19. Mai 2026, ORF 1)
  Quelle: Maschek, 19.05.2026
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- Louis Klamroth: „Darfst alles bei uns sagen.“
  Quelle: _horizont_, 03.06.2026
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(Auszug von RSS-Feed)

Leserbeiträge „Erinnerungen gegen den Krieg“ – Aufruf zum 8. Mai (17)

· 03. Juni 2026 um 13:00 veröffentlicht.

Vorschau ansehen

In dieser 17. Folge der Reihe „Erinnerungen gegen den Krieg“ schildert ein Zeitzeuge seine Beteiligung am „Volkssturm“ als 15-Jähriger und wie eine mutige Entscheidung seines Vorgesetzten ihm das Leben rettete; ein 12-Jähriger macht nach dem Krieg eine Entdeckung über die Russen, eine Familie leidet unter dem Verlust der Heimat, und eine Leserin erinnert sich an ihre Kinderfreundin Lotti.

Wir bedanken uns von Herzen für die vielen und berührenden Beiträge!

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Hier können Sie den ersten Teil, den zweiten Teil, den dritten Teil, den vierten Teil, den fünften Teil, den sechsten Teil, den siebenten Teil, den achten Teil, den neunten Teil, den zehnten Teil, den elften Teil, den zwölften Teil, den dreizehnten Teil, den vierzehnten Teil, den fünfzehnten Teil sowie den sechzehnten Teil der Zusendungen unserer Leser nachlesen.

Wenzlau hatte seinen Kopf riskiert, da er gegen den Führerbefehl verstieß

Ich bin 1954 geboren, mein Vater Jahrgang 1929 ist vermutlich einer der letzten lebenden Kriegsteilnehmer. Wir sind beide entsetzt über die zunehmende Militarisierung, den offenen Rassismus gegenüber Russen und die Verharmlosung von Krieg.

Als ich von dem Projekt der NDS mit den Kriegskommentaren erzählte, diktierte er mir folgende Erinnerung von der Teilnahme am Volkssturm:

„März 1945
Ungefähr 20 16-jährige Jugendliche (ich war zu dem Zeitpunkt erst 15 Jahre alt) sollten unsere Heimatstadt Bernburg vor den anrückenden Amerikanern verteidigen. Wir wurden in die westlich gelegene Stadt Staßfurt transportiert. Dort schliefen wir in einer Schule in Betten ohne Matratzen. Der Feldwebel, der uns begleitete, teilte uns mit, dass er ständig telefonisch mit Städten weiter westlich in Kontakt stand, und sollten dort amerikanische Panzer auftauchen, würden wir informiert. Am nächsten Morgen wachten wir auf und hörten Panzergeräusche. Das müssen unsere sein, waren wir sicher, war aber ein Irrtum. Es war eine Rotte amerikanischer Panzer, die ungehindert in die Stadt fuhren.
Wir erhielten folgende Instruktionen: „Nie auf den Führersitz zielen, nur auf die Breitseite, der Kopf ist meist aus Gusseisen hergestellt, darum mit der Panzerfaust in den mittleren Teil schießen. Das Geschoß explodiert dann und verbraucht sämtlichen Sauerstoff im Inneren des Panzers, sodass Überlebende ersticken. Der Panzerkommandant wird versuchen, durch die Einstiegsluke zu entkommen. Er muss sofort erschossen werden.” So ist jeder Panzer ein Grab für Soldaten. Dass jeder Panzer von Infanterie begleitet wird, wurde nicht gesagt. Die Amis verschafften uns auch nicht den Vorteil und stellten sich quer. Sie fuhren ungehindert durch Staßfurt in Richtung der Kreisstadt Bernburg/Saale mit ihren 38.000 Einwohnern.
„Macht, dass ihr nach Bernburg kommt” sagte der Feldwebel „eine Gruppe südlich, eine nördlich.” Wir machten uns auf den Weg zurück. In Bernburg empfing uns die SS, ausgerüstet mit Maschinenpistolen, die uns unbekannt waren. Wir eilten zu unserem Lager und warteten auf den nächsten Einsatz.
In meinem 2. Einsatz befinde ich mich in einem Schützengraben. Er ist nicht sehr tief, damit ich auch wieder herauskomme. Vor mir ist ein Lager mit Ausländern (Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter). Alle sollten sich in ihre Baracken zurückziehen. Die Franzosen vor mir missachteten den Befehl und versammelten sich vor der Eingangstür zu ihrer Baracke. Man befahl mir, dafür zu sorgen, dass sie in ihre Baracke gehen. Ich krabbelte aus meinem Loch heraus und entsicherte ein langes holländisches Gewehr vor ihren Augen. Da sie befürchteten, ich würde in die Menge schießen, flüchteten sie in das Innere der Baracke. Als ich die Entsicherung des Gewehrs beendet hatte, waren alle Franzosen vom Eingang weg.
Über uns flog ein US-Aufklärer. Auf ihn schoss ich und er drehte ab. In 2 km Entfernung erschienen zwei amerikanische Panzer. Sie drohten mit ihren Kanonen, schossen aber nicht. Für unsere Panzerfaust war die Entfernung viel zu groß, als dass wir sie hätten bekämpfen können. Sie drehten nach einer Weile ab. Die Nacht brach an. Gegen 3 Uhr wurden wir zusammengerufen. Wir wurden von unserem Feldwebel aufgefordert, nach Hause zu gehen. Unter uns kampfbereiten Jugendlichen regte sich Widerstand. „Dies ist ein Befehl!”, sagte unser Anführer Wenzlau. Wir sollten unsere Waffen unbrauchbar machen in unserem Lager in Bernburg. Dann gingen wir nach Hause.
Am gleichen Tag wurde Bernburg von den Amerikanern besetzt. Wenzlau hatte seinen Kopf riskiert, da er gegen den Führerbefehl verstieß, nie zu kapitulieren, rettete aber 20 Jugendliche vor dem vermutlichen Heldentod.

Grit Reichert nach Diktat von Fritz Reichert

„Das sind ja Menschen!“

Meine Tante Agnes berichtete uns einmal von ihrem großartigen Erlebnis im Jahr 1948:

Auf dem Gendarmenmarkt vor der Ruine des Schauspielhauses gab das berühmte Alexandrow-Ensemble ein Konzert. Das seitdem bekannteste Lied war „Du, mein stielles Tal, grjuß Dich tausendmal”. Neben meiner Tante stand ein etwa zwölfjähriger Junge. Sichtlich beeindruckt vom Konzert der Russen, sagte er: „Das sind ja Menschen!“

Ich halte das Beschriebene für sehr bemerkens- und bedenkenswert – auch für die heutige Zeit mit ihrem geschürten Russenhaß.

k.d.

Mein Vater hatte eine ewige Sehnsucht „nach Hause”.

„Nie wieder Krieg!” – Damit bin ich aufgewachsen.

Ich wurde 1948 in Thüringen geboren. Mein Vater kam schwer verwundet aus dem Krieg zurück, seine beiden Brüder waren gefallen und ihm wurde als Kriegsfolge ein Bein am Oberschenkel amputiert. Danach haben meine Eltern geheiratet.

1950 kamen wir als Flüchtlinge in den Westen. Ich erinnere mich noch an das zerbombte Wuppertal und die Erklärung meiner Mutter: Das war der Krieg!

Der Krieg war für mich so präsent, als hätte ich ihn selbst erlebt. Es wurde viel darüber gesprochen, „Nie wieder Krieg!” Unsere Familien waren in alle Winde zerstreut. Die verlorene Heimat wurde bis weit in die 70er-Jahre beklagt, der Schmerz verging nur langsam. Mein Vater, der mehr als 100 Jahre alt geworden ist, hatte eine ewige Sehnsucht „nach Hause”.

Ich bin heimatlos, denn wo ich aufgewachsen bin, das war nicht meine Heimat, meine Heimat ist Thüringen. Und obwohl ich mein ganzes Leben im Westen verbracht habe, bin auch ich diese Sehnsucht nicht losgeworden.

Meine Mutter hat schlimme Dinge, Kälte und Hunger erlebt. Mein Vater hat Schreckliches erlebt, über das nicht gesprochen wurde, und wir Kinder haben es erst als Erwachsene teilweise erfahren. Wie haben unsere Eltern das alles verarbeitet? Warum waren sie manchmal so komisch?

„Nie wieder Krieg!” Ich kann es nicht fassen, dass wieder die Trommeln gerührt werden.

Brigitta H.

„Dieses Bild hat mich mein ganzes Leben lang verfolgt.“

Liebe Redaktion der NachDenkSeiten,

hier ist meine Geschichte:

In Ammendorf (Kreis Halle) produzierte die Gesellschaft „Orgacid“ den Kampfstoff S-Lost „Senfgas.“ Wir wohnten dieser „Fabrik” gegenüber. Es wurde natürlich geheim gehalten, was dort ‘fabriziert’ wurde. Ich lief jeden Tag auf dem Schulweg an der riesigen Mauer entlang. Ständig gab es Fliegeralarm.

Meine Eltern schickten mich 1943 nach meinem zweiten Schuljahr (zur Sicherheit) zu einer Tante nach Liebemühl in Ostpreußen, wohin man auch Berliner Schulkinder evakuierte.

Meine Memoiren „A memoir of war and migration – You Don’t Need to be Afraid Here” – habe ich privat drucken lassen. Hier ist ein Ausschnitt aus meinen Erinnerungen:

„Die Schulferien fingen am 15. Juli 1944 an. Ich verabschiedete mich von meiner Lehrerin und den Berliner Kindern und stürmte die Treppe hoch zu unserer Wohnung. Aus heiterem Himmel sagte Tante Mie, wir würden nach Hause reisen. Ich war überglücklich. Wie sie es geschafft hatte, eine Reisegenehmigung und Fahrscheine zu bekommen, denn Reisen für die Zivilbevölkerung waren beschränkt, wußte ich nicht. Ich hatte keine Ahnung, daß unserer Welt Zusammenbruch drohte: daß östlich und nordöstlich von uns die Russen durch die Baltischen Staaten vorrückten: Vilnius, die Hauptstadt Litauens, war am 13. Juli – 450 Kilometer entfernt – überrannt worden. Die deutsche Wehrmacht verlor eine Schlacht nach der anderen. Kurz darauf waren die Russen in der Nähe von Warschau, 225 Kilometer südlich von uns. Wir packten meinen Koffer und ich zog ein sauberes Dirndl an. Tante Mie flocht mir weiße Schleifen in die Zöpfe.
Von dieser Reise bleibt mir nur eine Erinnerung. Wir wurden in ein überfülltes Abteil geschoben. Die beiden Bänke waren von jungen, erschöpften Soldaten besetzt: einige trugen Verbände. Die meisten schliefen. Sie waren so erschöpft, dass keiner Tante Mie seinen Platz anbot. Ein halbes Dutzend Menschen stand zwischen den Beinen der Soldaten. Der Gestank ungewaschener Körper war überwältigend. Tante Mie und ich standen stundenlang zusammengedrängt. ‘Hör auf zu nörgeln’, sagte sie zu meinem Gejammer. Schließlich bot mir einer der Soldaten an, mich auf seinen Schoß zu setzen. Ich setzte mich steif auf seine knochigen Kniee und klammerte mich an Tante Mie. Ich weigerte mich, mit ihm zu sprechen. Endlich stand ein Soldat auf und bot Tante Mie seinen Platz an. Ich rutschte schnell auf ihren Schoß und schlief ein.
Ich erinnere mich nicht an den Rest der Reise, aber wir erreichten an einem sonnigen Spätnachmittag den Bauernhof in Dobra, wo meine Eltern bei der Ernte halfen. Es war großer Betrieb auf dem Hof. Ein hoch mit Roggengarben beladener Wagen, von zwei Kühen gezogen, fuhr gerade durch das Tor. Dann hörte ich Muttis ‘Helga!’ Ich klammerte mich an sie und schluchzte vor Freude. Niemand hatte eine Ahnung gehabt, daß wir plötzlich auftauchen würden. Meine Eltern machten sich bestimmt Sorgen über die Nachrichten aus Ostpreußen. Die Geschichten, die Tante Mie ihnen erzählte, hätte ich überhaupt nicht verstanden. Ich entfloh der Gesellschaft von Erwachsenen und streifte mit meinem Cousin Erich durch die Felder. Wir waren frei. Der Krieg hatte sich noch nicht in das Leben dieser verschlafenen Ecke der Niederlausitz gedrängt. Der Krieg war noch weit entfernt im Osten. Tante Mie blieb nur ein paar Tage und fuhr dann nach Ostpreußen zurück. Am 20. Juli kam die Nachricht von einem Attentatsanschlag auf Hitler.
…
Eines Morgens Ende März 1945 schickte mich Mutti nach Halle, um Fräulein Mimi zu besuchen. Auf dem Fußweg entlang der Mauer der Chemiefabrik wehten vertrocknete Grasbündel aus dreckigen Schneehaufen hervor. Dann sah ich zwei alte Frauen langsam Schritt für Schritt auf mich zukommen. Jede trug ein Köfferchen und eine Wolldecke. Ich fing an zu laufen und rief ‘Tante Mie!’ Ich umarmte sie freudig und begrüßte Frau Augustin. (…)
Ich hörte nur Bruchstücke von dem, was die zwei Frauen von ihrer Flucht erzählten. Zwei Monate waren sie unterwegs. Sie hatten Liebemühl am 20. Januar in einem überfüllten Flüchtlingszug verlassen. Es ging eine Strecke westwärts, bis ein Zugunglück ihnen das Gleis versperrte. Bei eisigen Temperaturen kämpften sie sich durch tiefen Schnee, an Toten und Verletzten vorbei. Sie schlossen sich einem endlosen Treck an. Hochbeladene Pferdewagen und Menschen mit überladenen Handkarren verstopften die vereisten Straßen. Die fliehende Bevölkerung wurde von Tieffliegern angegriffen.
Dann hörte ich Tante Mie sagen: ‘… Im Schnee am Straßenrand brachte eine Mutter ein Kind zur Welt … es war totgeboren … die Mutter hat es in einer Schneewehe begraben.’
Dieses Bild hat mich mein ganzes Leben lang verfolgt.”

Niemand außer uns hat überlebt.

Mein Brief an den Bundeskanzler
kurz nach Kriegsausbruch:

„Guten Tag, Herr Bundeskanzler Olaf Scholz, mein Name ist Christa Ackermann, ich bin 93 Jahre alt und habe den Zweiten Weltkrieg als Kind erlebt.
Ich bin in Wuppertal-Elberfeld geboren und wir haben damals am Albert Leo Schlageter-Platz im dritten Stock eines Vierfamilienhauses gewohnt, direkt neben dem schönen Rathaus von Wuppertal.
Die nächtlichen Fliegerangriffe auf die westdeutschen Städte sind mir noch gut in Erinnerung und die Warntöne einer Sirene erschrecken mich heute noch. Fast jede Nacht flüchteten wir, meine Mutter, meine kleine Schwester huckepack – und ich mit der gesamten Hausgemeinschaft in den bombensicheren? Luftschutzkeller, der eine Ausstiegsluke hatte, um nach einem eventuellen Luftangriff ins Freie klettern zu können.
Nach dem entsetzlichen Fliegerangriff auf Wuppertal-Barmen, der die Stadt in einer Nacht dem Erdboden gleich bombte, packte meine Mutter die notwendigsten Sachen und flüchtete mit meiner kleinen Schwester und mir zu meinen Großeltern ins Sauerland. So haben wir überlebt, denn einige Tage später erfolgte der Angriff auf Wuppertal (wir haben in dieser Nacht alles verloren und standen vor einem Nichts).
Auf die Schwesterstädte Barmen und Wuppertal wurden Phosphorbomben und Luftminen abgeworfen. Durch die Phosphorbomben wurden flüchtende Menschen in den Asphalt eingebrannt. Die Luftminen verursachen äußerlich Unversehrtheit; aber die Lungen der Menschen platzen, und so erging es meiner kleinen Freundin Lotti, ihrem kleinen zweijährigen Bruder Richard und der Mutter, Frau Arend, unserer Nachbarin.
Niemand außer uns hat überlebt.
Nach dem Angriff wurden die Toten auf dem Wuppertaler Marktplatz aufgereiht. Der Vater von Lotti und Richard (zur damaligen Zeit Soldat an der Ostfront) fand seine Frau, beide Kinder noch fest an der Hand, aufgereiht unter den Toten auf dem Marktplatz von Wuppertal.
Auf dem Foto im Anhang bin ich, ganz rechts im Bild – die Einzige, die überlebt hat.
WIR MACHEN UNS SCHULDIG!
Nie wieder Krieg von deutschem Boden.
gezeichnet
Christa Ackermann“

Hier können Sie den achtzehnten Teil der Zusendungen unserer Leser nachlesen.

Titelbild: Everett Collection / shutterstock.com

(Auszug von RSS-Feed)

Nicht-Nachricht der Woche – Jeffrey Sachs’ Offener Brief an Friedrich Merz

03. Juni 2026 um 10:00 veröffentlicht.

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Jeffrey Sachs ist nicht irgendwer. Der Starökonom von der Columbia University war einst als Sonderberater der UN und für den IWF, die Weltbank, die OECD sowie die WTO tätig und beriet zahlreiche Staaten des ehemaligen Ostblocks wirtschaftspolitisch – ein Schwergewicht der internationalen Diplomatie. Nun hat ebenjener Jeffrey Sachs sich in einem dramatischen Offenen Brief an Bundeskanzler Merz gewandt, in dem er eine sofortige diplomatische Initiative gegenüber Russland fordert, um eine weitere Eskalation des Ukrainekriegs bis hin zu einem direkten Krieg zwischen Europa und Russland zu verhindern. Ein wichtiger, eindringlicher Text, der der Deutungshoheit des Mainstreams widerspricht. Von Jens Berger.

Eigentlich sollte man ja meinen, ein solcher Vorgang sei zumindest berichtenswert. Doch genau das Gegenteil ist geschehen. Mit löblicher Ausnahme von Berliner Zeitung und Weltwoche – die jedoch beide nicht dem Mainstream zuzuordnen sind – wurde Sachs’ lesenswerter Text von den großen deutschsprachigen Medien schlichtweg ignoriert. Ob man Sachs zustimmt oder nicht, ist dabei vollkommen nebensächlich. Die eigentliche Frage lautet: Warum erfährt die deutsche Öffentlichkeit davon praktisch nichts?

Die Antwort führt direkt ins Herz des deutschen Mediensystems. Die klassische Aufgabe von Journalisten besteht darin, relevante Informationen zu vermitteln und gesellschaftliche Debatten abzubilden. Gerade in Fragen von Krieg und Frieden sollten unterschiedliche Perspektiven sichtbar gemacht werden. Stattdessen erleben wir seit Jahren das Gegenteil. Bestimmte Positionen werden verstärkt, andere verschwinden aus dem öffentlichen Raum. Nicht durch offene Zensur, sondern durch Ignorieren.

Der Offene Brief von Jeffrey Sachs stellt für viele Redaktionen offenbar ein Problem dar. Nicht weil sein Verfasser unbedeutend wäre. Nicht weil seine Argumente irrelevant wären. Sondern weil sie dem dominierenden Narrativ widersprechen. Sachs beschreibt den Krieg nicht als einfachen Kampf zwischen Gut und Böse. Er kritisiert westliche Entscheidungen, fordert Diplomatie und stellt die derzeitige Eskalationsstrategie infrage. Damit verlässt er den schmalen Meinungskorridor, den große Teile der deutschen Medienlandschaft in den vergangenen Jahren selbst errichtet haben.

Die Folgen dieser Einseitigkeit sind gravierend. Wer die Informationskanäle kontrolliert, bestimmt auch, welche Fragen überhaupt gestellt werden dürfen. Der Gatekeeper entscheidet nicht nur darüber, was berichtet wird. Er entscheidet vor allem darüber, was nicht berichtet wird. Und genau diese Macht wird heute in bemerkenswerter Geschlossenheit ausgeübt.

Dabei wäre gerade die Position von Sachs für eine demokratische Debatte unverzichtbar. Seine Argumente könnten kritisiert, widerlegt oder diskutiert werden. Doch dazu müssten sie zunächst einmal bekannt sein. Stattdessen entsteht für viele Mediennutzer der Eindruck, als gäbe es weltweit nur eine ernstzunehmende Sicht auf den Konflikt. Wer davon abweicht, wird entweder ignoriert oder als Außenseiter dargestellt. Dies ist kein Journalismus mehr, der Debatten ermöglicht. Es ist Journalismus, der Debatten verwaltet.

Anhang: Offener Brief von Jeffrey Sachs an Bundeskanzler Merz

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,
als ich Ihnen vor einem halben Jahr einen offenen Brief schrieb, habe ich an Deutschland appelliert, die Diplomatie gegenüber Russland zu suchen, anstatt den Krieg zu normalisieren. Sechs Monate später hat sich die Lage in Europa dramatisch verschlechtert. Europa und Russland schlittern in einen offenen Krieg. In dieser Situation tragen Sie, Herr Bundeskanzler, eine einzigartige Verantwortung. Kein anderer europäischer Staats- und Regierungschef – weder in Paris, noch in Warschau, noch in Rom – verfügt über das Gewicht Deutschlands oder hat die Macht, die Sie persönlich besitzen, diese Katastrophe zu verhindern. Werden Sie sich für den Frieden einsetzen?
Sie selbst forderten im Januar 2026 gemeinsam mit Premierminister Meloni und Präsident Macron die Wiederaufnahme der Beziehungen Europas zu Russland und bezeichneten Russland als „ein europäisches Land“. Dennoch haben Sie die Diplomatie nicht verfolgt. Angesichts der Zukunft Europas, die auf dem Spiel steht, ist dies ein beispielloser Verzicht auf Ihre Führungsrolle. Haben Sie in Ihrer Zeit als Bundeskanzler auch nur einen einzigen substanziellen Dialog mit Präsident Putin versucht? Hat Ihr Außenminister jemals einen substanziellen Dialog mit Außenminister Lawrow versucht? Echte Gespräche, so wie jene, die den Kalten Krieg beendeten? Soweit die öffentlichen Aufzeichnungen belegen, lautet die Antwort: Nein. Nicht ein einziges Mal. Und nicht etwa, weil die Dringlichkeit nicht erkannt worden wäre.
Die vergangenen Tage haben eine gefährliche Eskalation mit sich gebracht, die alle Europäer aufrütteln sollte. Beide Hauptstädte stehen nun unter anhaltendem Beschuss: Ukrainische Langstreckendrohnen haben tief in Moskau eingeschlagen, darunter auch zivile Ziele. Russische Raketen- und Drohnenangriffe auf Kiew haben sich massiv verstärkt. Ukrainische Drohnen sind in den Luftraum der baltischen Staaten eingedrungen und haben damit die unmittelbare Gefahr eines Zwischenfalls geweckt, der Europa direkt in den Krieg hineinziehen könnte. Ein entsetzlicher ukrainischer Angriff auf eine Jungenschule in Luhansk hat die letzten Reste der Zurückhaltung weiter untergraben. Am 25. Mai informierte Außenminister Sergej Lawrow auf Anweisung von Präsident Putin den US-Außenminister offiziell darüber, dass die russischen Streitkräfte nun „systematische und anhaltende Angriffe“ auf Einrichtungen und Entscheidungszentren in Kiew durchführen. Das russische Außenministerium riet den Vereinigten Staaten und anderen Ländern, „die Evakuierung ihres diplomatischen Personals und ihrer Staatsbürger aus der ukrainischen Hauptstadt sicherzustellen“. Diese Nachricht ist der Auftakt zu einer massiven Eskalation. Diplomatie ist dringender denn je.
Der Weg zur Verteidigung der Ukraine ist nicht die Fortsetzung des Gemetzels, sondern ein Frieden zu Bedingungen, die für alle Parteien akzeptabel sind. Stattdessen droht uns eine Eskalation mit noch mehr Toten, noch mehr Zerstörung und der realen Gefahr eines Krieges, der sich über die Ukraine hinaus ausweitet. Indem Sie immer mehr Waffen, immer größere Kriegskapazitäten und immer lautere Demonstrationen von „Entschlossenheit“ fordern und signalisieren, dass Deutschland sich auf einen Krieg vorbereitet, anstatt an dessen Beendigung zu arbeiten, haben Sie Berlin zum Beschleuniger statt zur Bremse eines europaweiten Krieges gemacht.
Deutschlands Verantwortung: Sechs Punkte
Deutschland trägt eine erhebliche Verantwortung für die gegenwärtige Situation. Bevor die deutsche Politik auf Frieden ausgerichtet werden kann, muss Deutschlands Vergangenheit ehrlich aufgearbeitet werden. Im Folgenden führe ich sechs schwerwiegende Versäumnisse der deutschen Außenpolitik gegenüber Russland seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 auf.
Erstens – der 2+4-Vertrag und die Osterweiterung der NATO
Am 12. September 1990 unterzeichnete Deutschland in Moskau den Vertrag über die endgültige Regelung der Angelegenheiten Deutschlands – den „2+4-Vertrag“ –, der die deutsche Wiedervereinigung vollendete. Dieser Vertrag kam zustande, weil Michail Gorbatschow von Hans Dietrich Genscher, Helmut Kohl, James Baker und anderen westlichen Staats- und Regierungschefs die feierliche Zusicherung erhielt, dass die NATO nicht nach Osten expandieren würde. Die freigegebenen Akten – darunter die nun öffentlich zugänglichen Memoranden des National Security Archive der George Washington University – sind eindeutig: Diese Zusicherungen wurden gegeben und sollten sich, wie damals klar formuliert, über das Gebiet der ehemaligen DDR hinaus auf Osteuropa erstrecken. Sie wurden 1990 und 1991 bekräftigt. Der 2+4-Vertrag beschränkt die Stationierung von NATO-Truppen in der ehemaligen DDR und erinnert an die Grundsätze der Schlussakte von Helsinki, die betont, dass die Sicherheit keiner Nation auf Kosten der Sicherheit einer anderen gehen darf. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass die Sowjetunion westliche Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ablehnte, aber NATO-Armeen in Warschau, Vilnius oder Kiew gleichgültig gegenüberstand? Natürlich nicht. Die NATO-Erweiterung wurde ausführlich erörtert, und Deutschland gab der sowjetischen Führung ausdrückliche Zusicherungen, die Erweiterung nach Osten zu verweigern – und brach diese später. Deutschland profitierte am meisten von diesen Zusicherungen, die die Gegenleistung für die deutsche Wiedervereinigung darstellten. Doch bereits 1993 begannen deutsche Politiker, diese Zusicherungen zu brechen.
Zweitens – Bundeskanzlerin Merkels eigene Aussage
In ihren Memoiren schreibt Angela Merkel mit bemerkenswerter Offenheit, dass sie zum Zeitpunkt des Bukarester Gipfels 2008 verstand, dass die Einladung der Ukraine und Georgiens in die NATO einer Kriegserklärung an Russland gleichkäme. Sie kannte Russlands rote Linie. Und dennoch gab sie dem amerikanischen Druck nach und akzeptierte die Kompromisserklärung, wonach die Ukraine und Georgien irgendwann NATO-Mitglieder „werden können“. Dieser eine Satz setzte die Katastrophen von 2014 und 2022 in Gang. Merkels spätere Offenheit ist ein Geschenk an ihre Nachfolger: Sie hat Ihnen klar und deutlich gesagt, was damals klar war. Deutschland sollte jetzt nicht so tun, als ob nicht.
Drittens – der Verrat am Abkommen vom 21. Februar 2014
Am 21. Februar 2014 vermittelte der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Kiew gemeinsam mit seinen polnischen und französischen Amtskollegen ein Abkommen zwischen Präsident Janukowitsch und der Opposition. Das Abkommen sah die Wiedereinführung der Verfassung von 2004, die Bildung einer nationalen Einheitsregierung und vorgezogene Präsidentschaftswahlen vor. Präsident Putin wurde konsultiert; das Abkommen wurde bestätigt. Es war ein bedeutender diplomatischer Erfolg in einer Situation heftiger Spannungen und offener Gewalt. Doch innerhalb von 24 Stunden wurde Janukowitsch durch einen gewaltsamen Putsch gestürzt. Deutschland bestand nicht auf dem Abkommen, das es gerade noch garantiert hatte. Stattdessen unterstützte Deutschland, dem Beispiel der USA folgend, die neue Regierung, als ob es nie ein Abkommen gegeben hätte. Diese Entscheidung bestärkte Moskau in der Annahme, dass westlichen Unterschriften nicht zu trauen sei.
Viertens – Minsk II
Im Februar 2015 verhandelte Bundeskanzlerin Merkel persönlich das Minsker Abkommen II im Normandie-Format und sicherte in der am 12. Februar 2015 in Minsk verabschiedeten Unterstützungserklärung Deutschlands politische Unterstützung zu. Sieben Jahre lang wurde die zentrale politische Bestimmung – die Autonomie der Donbass-Regionen innerhalb einer souveränen Ukraine – von Kiew nicht umgesetzt. Deutschland übte keinen Druck auf Kiew aus, die von ihm selbst geforderte Autonomiebestimmung umzusetzen. Merkel räumte später ein, dass das Abkommen als Druckmittel genutzt worden war, um der Ukraine die Wiederbewaffnung zu ermöglichen. Präsident Hollande äußerte sich ähnlich. Die Garantie war also in Wirklichkeit keine Garantie. Sie war eine Strategie – wiederum auf Geheiß Washingtons. Wieder einmal lautete die Botschaft an Moskau: Westlichen Unterschriften kann man nicht trauen.
Fünftens – Nord Stream
Am 7. Februar 2022 verkündete Präsident Biden im East Room des Weißen Hauses – in Anwesenheit des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz: „Wenn Russland (in der Ukraine) einmarschiert, wird es Nord Stream 2 nicht mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.“ Auf die Frage nach dem Wie antwortete er: „Ich verspreche Ihnen, wir werden dazu in der Lage sein.“ Sieben Monate später wurden die Pipelines durch einen Sabotageakt in der Ostsee zerstört. Die vorliegenden Beweise – investigative Recherchen in den USA und Deutschland, die Ermittlungen der deutschen Bundesanwaltschaft und öffentliche Aussagen ehemaliger Beamter – deuten überwältigend auf eine gemeinsame ukrainisch-amerikanische Operation hin. Die deutsche Bundesregierung wusste dies schon lange. Und dennoch hat Deutschland zugelassen, dass die öffentliche Schuld entgegen den eindeutigen Beweisen Russland zugeschoben wird, während ein Akt industrieller Sabotage gegen die deutsche Wirtschaft ungestraft und unbeantwortet blieb.
Sechstens – das Istanbul-Abkommen vom April 2022, das zum Greifen nah war
Nur wenige Wochen nach Russlands Invasion im Februar 2022 trafen sich russische und ukrainische Unterhändler in Istanbul, um die Bedingungen eines Friedensabkommens auszuhandeln: Neutralität der Ukraine außerhalb der NATO, multilaterale Sicherheitsgarantien, vereinbarte Truppenbegrenzungen und die schrittweise politische Lösung der Donbass- und Krim-Frage. Das Abkommen stand kurz vor der Unterzeichnung. Der ehemalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett, einer der Vermittler, bestätigte öffentlich, dass die Einigung kurz bevorstand und dass der Westen – insbesondere die Vereinigten Staaten und Großbritannien – versucht hatte, sie zu verhindern. Die Mission von Premierminister Boris Johnson nach Kiew im April 2022, um die Ukraine anzuweisen, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, ist aktenkundig. Hunderttausende ukrainische und russische Menschenleben sowie die gesamte europäische Ordnung haben den Preis für diese US-amerikanisch-britische Intervention bezahlt. Deutschland hat dazu geschwiegen – obwohl Deutschland wie kein anderes europäisches Land die wirtschaftlichen Folgen zu tragen hatte.
Deutschlands wirtschaftliche Selbstzerstörung
Ihre oberste Priorität muss der Frieden sein. Die aktuellen Nachrichten aus Moskau verdeutlichen die Dringlichkeit der Lage. Doch parallel zur ersten Katastrophe bahnt sich eine zweite an: die vorsätzliche Zerstörung der deutschen Wirtschaft, wobei Berlin sowohl Urheber als auch Opfer ist.
Deutschlands Industrie basierte auf dem Handel mit Russland. Die Zerstörung von Nord Stream und der darauffolgende Abbruch der deutsch-russischen Handelsbeziehungen haben dazu geführt, dass Deutschland Erdgas aus den USA zu Preisen kauft, die um ein Vielfaches höher sind als die Preise des russischen Pipelinegases, welches es ersetzt. Dies ist industrieller Selbstmord. Deutschlands Chemieindustrie, Stahlindustrie, Glasindustrie, energieintensive Hersteller – das Fundament des Mittelstands – verlieren Tag für Tag an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Qualifizierte Arbeitsplätze verschwinden aus der deutschen Wirtschaft. Und der deutsche Steuerzahler und der deutsche Verbraucher transferieren nationales Vermögen in einem in der Nachkriegszeit Europas beispiellosen Ausmaß von Deutschland zu amerikanischen Gasproduzenten.
Darüber hinaus plant die Bundesregierung nun einen massiven Rüstungsausbau – Hunderte von Milliarden Euro im kommenden Jahrzehnt –, um sich für einen Krieg zu rüsten, der durch Diplomatie leicht hätte verhindert werden können. Dies ist eine eklatante Fehlallokation nationaler Ressourcen. Die zentrale Herausforderung für Deutschland in diesem Jahrzehnt ist die Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Zeitalter. Jeder Euro, der für Panzer, Raketen und Artilleriegranaten ausgegeben wird, fehlt Deutschlands KI-Kapazitäten, seine Chipentwicklung und -fertigung, seine Energieinfrastruktur und die Hochgeschwindigkeits-Digitalnetze, die es benötigt, um eine führende Wirtschaftsmacht zu bleiben.
Die bittere Realität, Herr Bundeskanzler, ist: Mit diesen Waffen lässt sich jene Sicherheit nicht erkaufen, die durch Diplomatie zu einem Bruchteil der Kosten erreicht werden könnte. Und ohne die Investitionen in Digitalisierung und Energie, die durch diese Aufrüstung verdrängt werden, ist kein Wohlstand zu erzielen.
Mein Appell: Herr Bundeskanzler, mehr als jeder andere europäische Staats- und Regierungschef sind Sie gefragt, wenn es darum geht, ob Europa in einen allgemeinen Krieg abgleitet oder zu Verhandlungen und wirtschaftlicher Vernunft zurückkehrt. Es ist höchste Zeit zu handeln. Die aktuelle offizielle Botschaft Moskaus an Washington belegt dies eindeutig. Bitte nehmen Sie den Dialog mit Präsident Putin auf. Bitte entsenden Sie Ihren Außenminister nach Moskau oder laden Sie den russischen Außenminister nach Berlin ein. Bitte öffnen Sie die OSZE-Kanäle wieder, die Deutschland verkümmern ließ. Bitte fordern Sie Kiew auf, die Angriffe auf zivile Ziele einzustellen.
Vor allem aber: Sagen Sie der deutschen Öffentlichkeit die Wahrheit. Ein auf der Neutralität der Ukraine basierender Verhandlungsfrieden ist der realistische Weg aus der Katastrophe, und die Wiederherstellung normaler Wirtschaftsbeziehungen mit Russland ist der realistische Weg aus dem industriellen Niedergang Deutschlands.
Die Bedingungen eines akzeptablen Abkommens, das Deutschland vorschlagen könnte, sind klar: Die Kämpfe werden an einer Waffenstillstandslinie eingestellt. Alle Seiten verzichten auf jegliche zukünftige Gewaltanwendung in Grenzfragen. Die Ukraine stellt ihre Neutralität wieder her, die NATO verzichtet dauerhaft auf eine weitere Osterweiterung. Europa und Russland nehmen ihre Wirtschaftsbeziehungen wieder auf und beenden die Kriegstreiberei. Die OSZE wird wieder zum zentralen Forum für europäische Sicherheit, mit dem Grundsatz, dass europäische Sicherheit unteilbar ist und nicht auf militärischen Blöcken beruht, die Europa spalten. In einem solchen Szenario des Friedens kann Deutschland seine nationalen Ressourcen auf die Investitionen in Digitalisierung, KI, Halbleiter und Energie konzentrieren, die Deutschlands wirtschaftliche Zukunft erfordert.
Die Geschichte wird sich daran erinnern, was Sie in den kommenden Wochen tun und was Sie unterlassen. Dasselbe gilt für die deutsche Öffentlichkeit, die Völker Russlands, der Ukraine und ganz Europas. Es ist Zeit für Diplomatie, Herr Bundeskanzler. Sie haben die Wahl.
Hochachtungsvoll,
Jeffrey D. Sachs
Professor an der Columbia University

Titelbild: Screenshot NDS

(Auszug von RSS-Feed)

Kriegstüchtig? Deutsche Kinos machen mit

· 03. Juni 2026 um 07:00 veröffentlicht.

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Was ist nur mit den deutschen Kinos los? An einem Ort, wo Bürger Freizeit verbringen und die Realität des Alltags hinter sich lassen wollen, werden sie mit Bundeswehrwerbung vor dem Film konfrontiert – etwa zum „Tag der Bundeswehr“ am 6. Juni. Dass die politische und strategische Verantwortung für diese Art der „Öffentlichkeitsarbeit“ beim Verteidigungsministerium liegt, ist das eine. Das andere ist: Die finale Freigabe jener Werbung, die Kinozuschauern vorgesetzt wird, liegt nicht in der Politik. Kinoketten und Betreiber haben ein Vetorecht. Sie entscheiden unterm Strich, was in ihren Kinos an Werbung läuft. Offensichtlich stört viele die Werbung der Bundeswehr nicht – in einer Zeit, wo doch sonst so schnell überall „Befindlichkeiten“ bei politisch sensiblen Themen hochkochen. Vielleicht ist es Kinobetreibern entgangen: Es geht nicht nur darum, dass die Bundeswehr angeblich einen „Aufwuchs“ benötigt – die Politik will das ganze Land kriegstüchtig machen. Wie können Kinobetreiber unter einem solchen politischen Einschlag Bundeswehrwerbung im Kino zulassen? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Da gehen Bürger ins Kino, möchten in Ruhe bei einem Film entspannen, und was setzen die Kinobetreiber den Zuschauern vor? Werbung von der Bundeswehr! Aufwendig inszenierte Imagefilme, die die Bundeswehr und das Soldatentum als „cool“ darstellen, zielen auf die Gehirne des Kinopublikums. Adrette Soldatinnen und Soldaten in Aktion – das wirkt wie in einem Film oder einem Spiel. Von abgerissenen Gliedmaßen, zerfetzten Körpern, entstellten Gesichtern und schwer traumatisierten Soldaten ist freilich nichts zu sehen. Verständlich, denn: Mit solchen Bildern dürfte es schwer für die Bundeswehr sein, naive junge Bürger an die Angel zu kriegen.

Doch das soll hier gar nicht der Punkt sein. Dass die Politik in ihrer entrückten Unverantwortlichkeit aufrüstet und von einem möglichen Krieg redet, ist das eine. Dass die Bundeswehr, wenn sie denn unbedingt Nachwuchs haben möchte, überall, wo sie Werbung machen kann, auch Werbung machen wird: Geschenkt! Dass aber die Verantwortlichen für Kinowerbung aufseiten der Kinos Politik und Bundeswehr die Tür öffnen, verweist auf ein schwerwiegendes Problem. So wie Schulen und andere Bereiche unter dem Zeitgeist der angeblichen „Zeitenwende“ die Bundeswehr begrüßen, so machen das nun offensichtlich auch Kinos.

Gibt es denn da draußen aufseiten der Kinobetreiber kein Verantwortungsgefühl? Verstehen sie denn nicht, was gerade im Land passiert? Sicherlich darf auch ein Kinobetreiber einer Bundeswehr gewogen sein. Natürlich darf er die Auffassung vertreten, dass auch das Militär ein Recht auf Werbung vor einem Film haben soll. Doch wie lässt sich diese Auffassung vertreten, wenn die Politik gerade die gesamte Republik kriegstüchtig machen will und von „Ostfront“, „Ostflanke“ und von einem möglichen Krieg mit Russland redet?

Warum fällt es so vielen so schwer, ihre Stimme gegen den Kurs der Militarisierung und für den Frieden zu erheben? Weil es politisch ungefällig ist? Duckmäusertum? Oder haben tatsächlich so viele längst die Propaganda von der großen Bedrohung geschluckt und stehen aus Überzeugung hinter dieser Werbung?

Titelfoto: Screenshot Facebookseite Bundeswehr Bremen

(Auszug von RSS-Feed)

Hinweise des Tages

03. Juni 2026 um 06:25 veröffentlicht.

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Der Mythos des plötzlichen Kurswechsels: „Aufrüstung war längst vor dem Ukraine-Krieg beschlossene Sache“
Ingar Solty erklärt im Interview, mit welchen Folgen ein militärisch-industrieller Komplex derzeit die Republik umbaut. Und wie dies bereits lange vor Februar 2022 in Planung war. […]
Im Koalitionsvertrag vom 24. November 2021 steht zwar etwas von einer abrüstungspolitischen Offensive. Aber im Kleingedruckten sieht man: Abgerüstet werden sollten eigentlich nur Waffen, die Deutschland gar nicht hat – nämlich Atomwaffen. Alle anderen sollten angeschafft werden: bewaffnungsfähige Drohnen, F-35-Kampfflugzeuge, Transporthubschrauber. Das alles passierte, bevor es die ersten Warnungen vor einer möglichen Invasion gab. […]
Niemand rüstet gerne proaktiv auf. Es ist immer besser, eine Bedrohungslage zu nutzen, um defensiv aufzurüsten. Toni Hofreiter würde jetzt sagen: Die Zeitenwende war ja nur die Folge der Vollinvasion. Aber tatsächlich wird schon seit 2013 aufgerüstet, die eigentliche Zäsur war 2014. Schon im Koalitionsvertrag von 2013 standen die Aufrüstungsmaßnahmen.
Quelle 1: Ostdeutsche Allgemeine (Bezahlschranke)
Quelle 2: Martin Sonneborn via Twitter/X
dazu auch: Klassenkampf von oben? Warum wird die EU-Aufrüstung nur durch Sozialabbau finanziert?
In Deutschland, aber auch in anderen Ländern Europas, wird massiv aufgerüstet. Notwendig sei dies, so wird behauptet, weil von Russland Gefahr drohe. Doch wer bezahlt eigentlich diese Aufrüstung, die den reichen Aktionären der Rüstungsbetriebe viel Geld bringt, aber die unteren Schichten mehr und mehr belasten wird?
Quelle: Globalbridge
Merz-Regierung und Rheinmetall: Sieben Ministerien verweigern Auskunft zu Rüstungsaktien
Ein Ministerium sagt „Fehlanzeige“, eines bekennt eine 3.000-Euro-Option, sieben weichen aus. Warum bleibt der Aktienbesitz von Bundesministern im Dunkeln? Eine Analyse. […]
Von neun angeschriebenen Häusern liefert eines (BMZ) eine klare Verneinung, eines (BMWE) eine teilweise konkrete Auskunft mit verbleibenden Lücken, eines (BMF) immerhin eine substantielle Information über die freiwillige Selbstverpflichtung des Ministers gegenüber einer hausinternen Insider-Compliance, drei (BMI, BMVg, BMJ) lieferten Rechtsbelehrung ohne konkrete Personenauskunft, und drei (AA, BMDS, mit Einschränkungen auch BMJV) verweigerten die Auskunft praktisch vollständig. […]
Bemerkenswert bleibt, dass es der Regierungssprecher selbst war, der die schriftliche Einreichung empfohlen hatte. Was am Ende dieses Verfahrens vorliegt, dürfte kaum als überzeugendes Beispiel dafür durchgehen, dass die Verlagerung kritischer Fragen aus der mündlichen Pressekonferenz in das schriftliche Umlaufverfahren der Informationslage der Öffentlichkeit dient.
Quelle: Florian Warweg auf Ostdeutsche Allgemeine
Der Wahnsinn hat Methode: Wendet sich Krieg in der Ukraine und wenn ja, wohin?
Wendet sich nun der Krieg zugunsten der Ukraine? Ist das der Moment, auf den die Ukraine wartete, fragte die DW jüngst. Der Beitrag begann mit einem Einspieler eines Interviews mit dem ukrainischen Brigadegeneral und Neonazi Biletzky. Dass es im Hintergrund so etwas wie eine Wolfsangel gab, störte die Redaktion nicht. Waren doch nur drei Striche…
Putin fürchte diesen Mann, berichtete die Times of London vor knapp einem Jahr. Er kommandierte (damals) 20.000 ukrainische Soldaten.
2014 war die Berichterstattung über Biletzky komplett anders. Damals wusste man noch, dass Biletzky ein ukrainischer Neonazi ist.
Quelle: Petra Erler
Kyjiw zerstört den U-Boot-Killer
Ukrainische Drohnen treffen zwei seltene russische Spezialflugzeuge weit entfernt von der Front. Für Moskau haben diese empfindlichen Treffer vor allem Folgen für einen möglichen Krieg mit der Nato.
Quelle: DER SPIEGEL (Bezahlschranke)
Anmerkung unseres Lesers M.M.: Wenn die Ukraine tatsächlich mit Drohnen zwei dieser seltenen Spezialflugzeuge (zur U-Boot-Bekämpfung) im russischen Hinterland zerstört bzw. schwer beschädigt hat, dann stellen sich mir so einige Fragen.
- Woher hat die Ukraine die Standorte und Zielkoordinaten her? Eine eigene Stelliten-Aufklärung hat sie ja nicht.
- Wieso ausgerechnet diese Flugzeuge? Wäre das nicht eher im Interesse der USA/NATO, wenn solche Flugzeuge ausgeschaltet werden? Von ukrainischen U-Boot-Flotten ist mir leider nichts bekannt.
Wenn das alles stimmt, wäre das ein weiterer, gefährlicher Eskalationsschritt. Es gab ja schon auf Raketenwarnanlagen entsprechende Angriffe der Ukraine. Garantiert wird wohl eine Reaktion Russlands erfolgen müssen, denn die Ausschaltung von Abwehr angesichts des Säbelrasselns durch die NATO wird so nicht mehr hingenommen werden können. Zumal man wohl davon ausgehen muss, dass dahinter Zieldaten der USA/NATO dahinter stecken.
dazu auch: Ostseeinsel soll zum Bollwerk gegen Putin werden
Mitten in der Ostsee rüstet die Nato auf. Die Insel Gotland soll Russland abschrecken und könnte im Ernstfall über einen möglichen Kriegsausgang entscheiden.
Die Insel Gotland wirkt auf den ersten Blick idyllisch. Mittelalterliche Gassen und lange, flache Küstenabschnitte prägen die Landschaft des Eilands. Doch aus Sicht der Nato ist Gotland zu einem strategischen Brennpunkt in der Ostsee geworden – auch, weil die Insel nur 300 Kilometer von der stark militarisierten russischen Exklave Kaliningrad entfernt liegt. Deshalb baut Schweden, zu dem Gotland gehört, die Insel seit Jahren mithilfe der Nato-Alliierten zu einer militärischen Bastion aus, die einem möglichen russischen Angriff standhalten können soll.
Seine strategische Lage in der Ostsee macht Gotland im Falle eines Krieges in Europa unerlässlich: Wer die Insel kontrolliert, kann große Teile der Ostsee mit Raketen- und Luftabwehrsystemen in Schach halten.
Quelle: t-online
Bewerbung vor der Welt
Deutschland will unbedingt einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat haben. Doch die Konkurrenz ist stark und die Abstimmung keineswegs ausgemacht. (…)
Die Bundesregierung hat jahrelang für den Sitz geworben. Jeder Handelsdeal, jeder diplomatische Besuch und jede Ministerreise diente auch diesem Ziel. Auch die ehemalige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock brachte den deutschen Sitz auf ihren unzähligen Reisen immer wieder ins Spiel. Sie ist noch bis September Präsidenten der UN-Vollversammlung.
Ein Scheitern Deutschlands bei der Abstimmung wäre eine Blamage. Die Bundesregierung sieht sich als zentralen Akteur der internationalen Politik. Bundeskanzler Friedrich Merz, oft als „Außenkanzler“ bezeichnet, betont die enge Abstimmung zwischen Kanzleramt und Außenministerium. „Eine Nichtwahl wäre ein spürbarer außenpolitischer Rückschlag“, sagt auch Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD, der taz. Die Kandidatur sei ein Gradmesser für Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit.
Quelle: taz
Post vom Militär: Warum 630.000 Minderjährige Werbung von der Bundeswehr bekommen
Personalisierte Postkarten, adressiert an 16-Jährige: Die Bundeswehr wirbt bundesweit um Nachwuchs – und Eltern können die Datenweitergabe nicht mehr verhindern.
Wer dieser Tage den Briefkasten öffnet und einen Teenager im Haushalt hat, erlebt möglicherweise eine Überraschung: Gut 630.000 Jugendliche mit deutscher Staatsangehörigkeit haben Post von der Bundeswehr erhalten – personalisiert, mit dem eigenen Familiennamen in großen Lettern auf der Rückseite. Die Adressaten sind 16 oder 17 Jahre alt, also minderjährig. In Elternforen und sozialen Netzwerken häufen sich seitdem die empörten Berichte.
Manche Jugendliche dachten beim Anblick der Postkarte kurz an eine Einberufung. Die Bundeswehr stellt klar: Es handelt sich um Werbung. Eingeladen wird zum Tag der Bundeswehr, beworben werden zahlreiche Ausbildungsberufe, Studiengänge und Karrierewege – in Uniform wie in Zivil.
Quelle: Berliner Zeitung
Der Umbau Ungarns
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Ungarns neuem Ministerpräsidenten Péter Magyar bei dessen Antrittsbesuch in Berlin am gestrigen Dienstag Unterstützung zugesagt. Magyar hat mit der von Deutschland und der EU gewünschten Entmachtung der Netzwerke und der Machtbasis seines Amtsvorgängers Viktor Orbán in Politik und Wirtschaft begonnen. So will er Staatspräsident Tamás Sulyok seines Amtes entheben – allerdings nicht nach den geltenden Regeln, sondern per Verfassungsänderung. Auch die Präsidenten des Verfassungsgerichts, der Medienaufsicht und weiterer Institutionen sollen ausgetauscht werden. Ungarische Oligarchen, die Orbán eng verbunden sind, befürchten Nachteile. Der Versuch, Branchen, in denen sie tätig sind, durch die Aufhebung einer Sondersteuer stärker für den Zugriff auswärtiger Investoren zu öffnen, scheint aber gescheitert zu sein: Er wäre nur bei einer Verlagerung von Kosten auf andere Branchen möglich gewesen, insbesondere auf die Exportindustrie, zu der vor allem deutsche Kfz-Konzerne zählen. Als Lockmittel hat die EU-Kommission EU-Gelder für Ungarn im Wert von 16,4 Milliarden Euro freigegeben. Magyar muss dafür aber von Brüssel geforderte Reformen umsetzen.
Quelle: German Foreign Policy
Der Brüsseler Leviathan: Wie die EU-Bürokratie Staatsmacht werden will
Allerdings – diese Politik wird schlüssig, wenn man sie unter einem einzigen Aspekt betrachtet: dem Streben Brüssels nach einer Staatlichkeit der EU. Eine Staatlichkeit, die notwendigerweise die Nationalstaaten ersetzen würde, so wie einst im Jahr 1871 das Deutsche Reich die deutschen Fürstentümer und Königreiche ersetzt hat; eine Staatlichkeit, die nicht nur Gesetzgebungskompetenz umfasst (die die EU bereits zunehmend an sich gerissen hat), ein Budgetrecht einschließlich des Rechts, Schulden aufzunehmen und Steuern zu erheben (ersteres ist bereits Wirklichkeit), eine Armee und die Kontrolle über die Grenzen.
Vieles im Brüsseler Verhalten, das auf den ersten Blick irrational ist, erschließt sich, wenn man es unter diesem Blickwinkel betrachtet. Die Leidenschaft für die Zensur beispielsweise. Der deutsche Zollverein, in wirtschaftlicher Hinsicht ein Vorläufer des Deutschen Reichs, so wie die EWG einst Vorläufer der EU war, nutzte dieses Mittel ebenfalls, so wie es Heinrich Heine in “Deutschland, ein Wintermärchen” beschrieb:
Quelle: Dagmar Henn auf RT DE
Paritätischer Gesamtverband Armut in Deutschland nimmt zu
In Deutschland leben laut dem Paritätischen Gesamtverband so viele Menschen in Armut wie seit 2020 nicht mehr. Besonders betroffen sind demnach Alleinerziehende, Alleinlebende und Ältere. Regionale Unterschiede bleiben groß.
Die Armutsquote in Deutschland liegt nach einem neuen Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands auf einem neuen Höchststand. Von 2024 zu 2025 stieg dieser Anteil laut dem Armutsbericht um 0,6 Prozentpunkte auf 16,1 Prozent der Bevölkerung. “13,3 Millionen Menschen leben hierzulande in Armut – betrachtet man allein die relative Einkommensarmut”, so der Verband. Diese Zahlen hatte das Statistische Bundesamt im Februar bereits mitgeteilt.
Quelle 1: tagesschau
Quelle 2: Der Paritätische [PDF]
dazu: Armut ist kein Zufall – sondern Ergebnis einer Politik, die zugleich den Sozialstaat infrage stellt
Die Zahl – ein Höchststand – sollte uns peinlich sein, Politikerinnen und Politiker in Verantwortung aufschrecken und dazu bewegen, endlich grundlegende Lösungen zu finden für eine Plage, die wir seit Jahrzehnten nicht loswerden. Doch noch immer ist die öffentliche Debatte zur Armut von schlimmsten Ressentiments geprägt. Einige Politiker werfen den betroffenen Menschen Leistungsverweigerung und Faulheit vor, Alkoholabhängigkeit und „spätrömische Dekadenz“. Den Sozialstaat brandmarken sie als gefährlich nah am Sozialismus. Wer arm ist, ist selbst schuld, lautet das Mantra.
Diese Ansicht ist grundlegend falsch und verdeckt, dass Armut politisch mitverursacht ist, viele Ausprägungen und Ursachen hat und daher auch Lösungen auf verschiedenen Ebenen braucht.
Quelle: FR Online
Hände weg von unserem Sozialstaat!
Rente, Gesundheit, Pflege, Arbeit, Wohnen, Jugendhilfe, BAFöG, Eingliederungshilfe: Bundesregierung und Arbeitgeber fahren den größten Angriff auf den Sozialstaat seit Jahrzehnten. Sie wollen beispielsweise die Renten ausbremsen, Leistungen für Pflegebedürftige absenken, die Pflege im Krankenhaus nicht mehr ausreichend finanzieren, Zuzahlungen zu Medikamenten erhöhen, das Wohngeld kürzen, Unterstützung für Jugendliche mit Hilfebedarf und Menschen mit Behinderung abbauen sowie den Acht-Stunden-Tag abschaffen. Beim Bürgergeld haben sie bereits zugeschlagen.
Eine solche Politik ist sozial falsch, sie ist ungerecht und wirtschaftlich verheerend. Sozial falsch ist sie, weil sie Lasten auf diejenigen abwälzt, die ohnehin wenig Spielraum haben.
Quelle: ver.di
Kolumbien: Vier Jahrzehnte Genozid an politischen Gegnern
In Kolumbien fand am Sonntag der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahlen statt. Wie erwartet haben es der rechtsextreme Populist und Trump-Anhänger Abelardo de la Espriella mit 43,7 Prozent der Stimmen und der Kandidat der Linken, Iván Cepeda Castro, mit 40,9 Prozent der Stimmen in die Stichwahl geschafft.
Die Wahlbeteiligung war hoch, alle übrigen Kandidaten waren rechtsgerichtet. Ihre Stimmen werden in der zweiten Runde sicherlich an de la Espriella gehen, was Cepedas Siegeschancen äußerst gering macht. Der rechtsextreme Kandidat hat bereits versprochen, nach seiner Machtübernahme “die Linken ausweiden” zu wollen. Diese Person ist eine Art Mischung aus dem salvadorianischen Präsidenten Bukele und dem Argentinier Milei. Er wurde als Anwalt vieler berühmter Drogenhändler prominent.
Quelle: RT DE
Tech-Milliardär Peter Thiel kämpft mit Vermögen aus Spionage-Software gegen die Demokratie
Peter Thiel ist einer der einflussreichsten Männer der Welt und kaum jemand kennt ihn. Der PayPal-Mitgründer investierte früh in Facebook, gründete die Überwachungsfirma Palantir und finanzierte Donald Trump sowie US-Vizepräsident J.D. Vance. Doch Thiel ist mehr als ein milliardenschwerer Geldgeber: Er ist ein Ideologe. Demokratie ist für ihn ein Hemmnis, das man aus dem Weg räumen muss. Er träumt von einer Gesellschaft von und für Eliten. Während Tech-Milliardäre wie Elon Musk laut im Internet wüten, arbeitet Thiel leise im Hintergrund am autoritären Umbau der USA. Wir erzählen die Biografie von Peter Thiel: wie ein schüchterner Schachspieler aus Frankfurt zu einem der wichtigsten rechten Ideologen des Silicon Valley wurde – und wie seine Ideen die Politik im Weißen Haus beeinflussen.
Quelle: kontrast.at
Hinweisgeberschutzgesetz zieht nicht: Whistleblower unterliegen VW
Zwei Manager glauben, wegen ihrer Hinweise auf Giftstoffe in VW-Campern kalt gestellt worden zu sein. Das Landesarbeitsgericht sieht das anders.
Es ist schon die zweite Instanz, in der sie jetzt gegen den VW-Konzern gescheitert sind: Zwei ehemalige VW-Manager haben versucht, den Konzern auf zusammen rund 8 Millionen Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld zu verklagen.
Sie glauben, der Wolfsburger Konzern habe gegen das Hinweisgeberschutzgesetz verstoßen. Weil sie – erst intern, dann extern – immer wieder auf Probleme mit Schadstoffen in VW-Campern des Typs Grand California hingewiesen haben, sei ihre Abteilung erst kaltgestellt, ihnen dann Beförderungen versagt und schließlich gekündigt worden.
Es ist nicht das einzige Gerichtsverfahren, was aus dieser Affäre resultiert. Gegen ihre Kündigungen sind die beiden Männer noch einmal gesondert vorgegangen.
Außerdem gab die Kanzlei Dr. Stoll und Sauer vor wenigen Tagen bekannt, dass sie Klagen von geschädigten VW-Kunden sammeln. Die ersten 20 Klagen haben man an Gerichten bundesweit schon eingereicht, weitere 85 sind in Vorbereitung.
Quelle: taz
„Drama in Milliardenhöhe“: Showdown im Maskenstreit – Verliert der Bund, wird es teuer für den Steuerzahler
Frühjahr 2020. Kaum jemand ist auf Deutschlands Straßen unterwegs, Veranstaltungen sind abgesagt, das öffentliche Leben ist weitgehend heruntergefahren. Die Bundesrepublik befindet sich im ersten Corona-Lockdown. Sechs Jahre später wirken diese Bilder wie aus einer anderen Zeit. Gelegentlich wird man daran erinnert, wenn man im Zug einen Fahrgast mit Maske sieht. Ebendiese Masken sorgen auch im Jahr 2026 noch immer für Aufregung – und haben nun ein juristisches Nachspiel für den Bund.
Quelle: FR Online
Den Fischen droht der Hühnerstall
Besonders Lachse erleben das, was die Fleischindustrie seinerzeit mit Geflügel veranstaltet hat.
Ein Masthuhn ist eine Effizienzmaschine. Zusammen mit Tausenden Artgenossen lebt es in grossen Ställen und soll in seinem kurzen Leben nur ein Ziel erreichen: möglichst schnell zunehmen. Dazu hat es etwa einen Monat Zeit. Herz, Kreislauf, Knochen und Gelenke halten das gerade noch aus, Bewegung stört nur. Das Produkt: ein proteinreiches Nahrungsmittel für den globalen Markt.
Während die schlimmsten Auswüchse der Pouletmast inzwischen kritisiert und teilweise eingedämmt werden, drohen Fischen dieselben Missstände. Vor allem Lachse sollen im Industriemassstab gezüchtet werden wie einst Hühner – günstig, schnell und massenhaft.
Quelle: Infosperber

(Auszug von RSS-Feed)

Leserbeiträge „Erinnerungen gegen den Krieg“ – Aufruf zum 8. Mai (16)

· 02. Juni 2026 um 13:00 veröffentlicht.

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In dieser 16. Folge der Reihe „Erinnerungen gegen den Krieg“ erfahren wir von schrecklichen Erlebnissen bei der Flucht aus Schlesien und von den Erinnerungen eines kleinen Jungen an fliegende Funken bei einem Brandbombenangriff. Eine Leserin erinnert sich an die Phosphorbomben auf Düsseldorf und daran, wie ihre Familie sich in Armut und Krieg durchschlug. Im letzten Beitrag geht es um Trauer in der Familie und die Verantwortung für heutige Kinder und Enkel.

Wir bedanken uns von Herzen für die vielen und berührenden Beiträge!

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Hier können Sie den ersten Teil, den zweiten Teil, den dritten Teil, den vierten Teil, den fünften Teil, den sechsten Teil, den siebenten Teil, den achten Teil, den neunten Teil, den zehnten Teil, den elften Teil, den zwölften Teil, den dreizehnten Teil, den vierzehnten Teil sowie den fünfzehnten Teil der Zusendungen unserer Leser nachlesen.

Meine Haare brennen

Sehr geehrtes NDS-Team,

mein verstorbener Vater (Jahrgang 1932) erzählte von einer Begebenheit, die er als Vertriebener aus Schlesien im Flüchtlingstreck erlebt hat. Die Flüchtlinge mussten einen Fluss über eine Brücke überqueren. Die Brücke wurde von polnischen Soldaten kontrolliert. Alle Flüchtlinge mussten ihre Wertsachen den Soldaten übergeben. Eine junge Frau mit einem Säugling auf dem Arm wurde kontrolliert und gab an, keine Wertsachen zu haben.

Daraufhin durchsuchte ein Soldat die Frau und fand ihren Ehering, der im Rock eingenäht war. Der Soldat riss ihr daraufhin den Säugling aus den Armen und warf ihn in den Fluss.

Meine verstorbene Mutter (Jahrgang 1934) wohnte in einer Mansardenwohnung mit ihren Eltern und ihren 4 Schwestern in der Nähe des Krankenhauses. Nach einem Bombenangriff auf den Güterbahnhof fuhren LKWs mit verletzten Soldaten an ihrem Haus vorbei zum Krankenhaus. Sie konnten von oben sehen, wie die verletzten Soldaten auf den Pritschen der LKWs lagen, und ihre Schmerzschreie hat sie nie vergessen.

Ein Nachbar (Jahrgang 1940) erzählte uns, wie seine Mutter mit ihm auf dem Arm aus dem Haus flüchtete, da das Haus bei einem Bombenangriff von einer Brandbombe getroffen wurde. Die Angst, die dieses Kind und seine Mutter hatten, hat sich tief in die Erinnerung eingegraben, sodass er bis heute die Eindrücke des brennenden Hauses noch vor Augen hat, obwohl er in einem Alter war, in dem er noch nicht richtig sprechen konnte. Aber was er während der Flucht aus dem Haus rief, hat ihm seine Mutter noch erzählt. Durch die herabfliegenden Funken rief er immer wieder: „Meine Hage bennt”, sollte heißen: Meine Haare brennen.

Mein Schwiegervater (Jahrgang 1940) ist nur durch Zufall dem Tod entkommen. Er spielte draußen mit seinem Freund zusammen und wurde von seiner Mutter hereingerufen, damit er seinen Mittagsschlaf abhalten sollte. Sein Freund spielte alleine draußen weiter. Kurz darauf gab es Fliegeralarm, manchmal kam dieser jedoch zu spät. So lief mein Schwiegervater (damals ca. 5 Jahre alt) nach dem Bombenangriff nach draußen, um seinen Freund zu suchen. Man fand ihn zusammen mit einem erwachsenen Mann, der sich offensichtlich schützend über den Jungen geworfen hatte. Beide waren jedoch tot.

Die Oma meiner Schwiegermutter hat auch nach Kriegsende während eines Gewitters mit gepackten Koffern zusammen mit ihren beiden Töchtern auf der Bettkante gesessen und das Ende des Gewitters abgewartet. Dieses Verhalten hörte ich von anderen Bekannten.

In dieser Hinsicht möchte ich daran erinnern, dass die oben genannten Erfahrungen sicher auch von den Menschen im Gazastreifen, im Libanon, im Iran und überall dort, wo Krieg geführt wird, heute noch gemacht werden.

Wie schlimm derartige Dinge sind, kann man wohl nur nachvollziehen, wenn man sie selbst erlebt hat oder über sehr viel Empathie verfügt. Allerdings habe ich den Eindruck, dass sich in unserer Gesellschaft die Empathie in sehr engen Grenzen hält. Im Hinblick auf unsere derzeitigen politischen Führungskräfte kann ich keinerlei Empathie oder auch nur Fürsorge – nicht einmal für die eigenen Bürger – erkennen.

Vielen Dank für Ihre Arbeit bei den NachDenkSeiten.

Es grüßt Sie

Ralf Glahn

Menschen versuchten, sich in den Rhein zu retten

Liebes NDS-Team,

ich bin Jahrgang 1957, also 12 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg ins „Wirtschaftswunder“ geboren. Mein Bruder wurde am 10. Mai 1945 geboren und hat als noch Ungeborener die Schrecken der Bombennächte erlebt und die Zeit unmittelbar nach dem Krieg. Er kannte das verwüstete Düsseldorf.

Meine engste Familie (Großeltern, Eltern und deren Geschwister) haben alle den Krieg überlebt. Einige Großtanten haben Männer (auch bereits im Ersten Weltkrieg) und Söhne verloren, ein Onkel sein Bein.

Mein Großvater (*1890) war in Verdun, wo er durch einen Granatsplitter der eigenen Leute (heißt heute wohl „friendly fire“) eine Kopfverletzung erlitt, die ihm letztlich sein Leben gerettet hat, denn als Kriegsinvalide kam er nach Hause und wurde auch im folgenden Krieg nicht eingezogen.

Meine Mutter (1925) und meine Großeltern lebten in Düsseldorf. Meine Mutter war im BDM (Bund Deutscher Mädel). Sie war 14 Jahre zu Kriegsbeginn, und als 1940 die ersten Bomben auf Düsseldorf fielen, war das für die Menschen in und um Düsseldorf eine Attraktion, die Sensationstourismus hervorbrachte. Aber schon bald wurden die Bombenangriffe heftiger und Düsseldorf wurde fast täglich bombardiert, d.h. die Nächte mussten in Luftschutzkellern der Häuser verbracht werden.

Die Familie lebte in Benrath im Süden der Stadt, die Angriffe galten eher den Innenstadtbezirken und nördlichen Bezirken, auch insofern hatten sie „Glück“, sie wurden nicht ausgebombt und wohnungslos. 1945 bestand Düsseldorf aus Schutt und Asche, nur sehr wenige Wohn- und Geschäftshäuser und öffentliche Gebäude standen noch.

Mein Vater (*1919) stammte aus Urach in Süddeutschland, er war in der HJ (Hitlerjugend). Nach Ableistung seines Arbeitsdienstes wurde er eingezogen und war 20 Jahre, als der Krieg begonnen wurde. Er hatte „Glück”, er war anfangs in Norwegen, später in Deutschland und zuletzt in der Nähe von Düsseldorf bei der Flugabwehr stationiert.

Es wurden auch Phosphorbrandbomben auf Düsseldorf geworfen. Meine Eltern erzählten, dass Menschen versuchten, sich in den Rhein zu retten, aber der Phosphor ließ sich im Wasser nicht löschen, im Gegenteil.

Die Erzählungen von den Tieffliegern, die auf alles, was sich bewegte, schossen, haben sich mir besonders ins Gedächtnis gegraben.

Meine Großeltern waren keine Widerstandskämpfer, aber sie waren auch keine Nazis. Ich glaube auch nicht, dass sie den Nazis 1933 ihre Stimme gegeben haben, ich weiß es aber nicht. Was ich weiß: Mein Großvater war lange erwerbslos, das Geld reichte kaum zum Leben und meine Mutter bekam von der Vermieterfamilie Mittagessen, was dann in der Familie geteilt wurde. 1933 hat mein Großvater eine Stelle bei der DEMAG (Deutsche Maschinenfabrik AG) bekommen, meine Großmutter und ihre Schwester tanzten vor Freude.

Nach Ende des Krieges arbeitete mein Großvater für ein Mittagessen und Brot bei einem Bauern, das Brot war für Frau und Tochter.

Meine Eltern haben 1944 geheiratet. In Urach war die Not weniger groß und meine Familie in Düsseldorf erhielt von dort Unterstützung. Urach hat erst 1945 fünf Luftangriffe erlebt.

In meiner Familie wurde über das Naziregime, KZ, Judenverfolgung, Verfolgung von Kommunisten u.a., den bestialischen Krieg gesprochen, über Propaganda und Verführung der Kinder und Jugendlichen, auch darüber, dass 1943 die im Sportpalast in Berlin Versammelten auf die Frage von Goebbels „Wollt ihr den totalen Krieg?” voller Inbrunst und Begeisterung „Jaaaa!” brüllten.

Von meinen Eltern und Großeltern habe ich gelernt, was Propaganda und Manipulation anrichten und was Krieg bedeutet: Tod, Elend und Verzweiflung für die einfachen Menschen. Nie wieder sollte dergleichen von diesem Land ausgehen.

Ich fühle mich manchmal verzweifelt, wenn ich dieses Land heute betrachte, und ich schäme mich für Politik und Medien in diesem Land. Und ich bin froh, dass es Sie alle gibt, Sie sind mir eine Familie geworden.

Friedvolle und herzliche Grüße

Renate Lau-Gaiser

Sie hatte ein Foto vom Grab ihres Sohnes in ihrem Schlafzimmer

Hallo liebes NDS-Team,

Gott sei Dank, sind wir bisher noch vom Krieg verschont geblieben. Aber leider gibt’s in unserem Land viele, die entweder nichts wissen und/oder Krieg für ein Computerspiel halten. Inzwischen ist leider aus meinem direkten Umfeld niemand mehr am Leben, der den 2. WK bewusst erlebt hat.

Ich selbst wurde 1962 geboren und bin in Meißen aufgewachsen.

Im Nachhinein ärgere ich mich sehr darüber, dass ich nicht nachdrücklicher nachgefragt habe und damals auch nichts aufgeschrieben habe. Denn leider haben sowohl meine Großeltern als auch meine Eltern nicht gern über diese Zeit gesprochen.

Eine wichtige Berührung mit den Schrecken des Zweiten Weltkrieges hatte ich durch meine erste Klavierlehrerin. Sie hatte die Zerstörung Dresdens miterleben müssen, dabei außer ihrem Zuhause auch ihre Mutter verloren und war dann bei ihrem Bruder untergekommen, der Arzt in Meißen war.

Meine Heimatstadt wurde glücklicherweise von der Zerstörung durch Bomben verschont.

Während meiner Grundschulzeit (Unterstufe) hatte ich einen sehr guten Lehrer, der sehr viel Wert auf die Erziehung zur Friedensliebe gelegt hat. Ich weiß gar nicht mehr, wann ich das erste Mal in Dresden die Ruine der Frauenkirche gesehen habe, jedenfalls ist auch durch diesen Anblick in mir die grundlegende Überzeugung, Nie wieder Krieg, gewachsen.

Und auch heute, bei aller Anerkennung der Leistungen zur wieder aufgebauten Frauenkirche, die ich auch mit meiner Mutti besucht habe, bin ich der Überzeugung, dass die Ruine als Mahnung hätte stehen bleiben sollen.

Gerade jetzt, wo Deutschland, zumindest die herrschenden Eliten, die Schrecken und Leiden des 2. WK vollkommen ausblenden und die gefährliche Militarisierung und Aufrüstung betreiben.

Ich muss in letzter Zeit sehr oft an meinen Vati denken, er war noch als junger Mann eingezogen worden, war an der Westfront und dann in Gefangenschaft in den berüchtigten Rheinwiesen-Lagern. Mit zwei seiner ehemaligen Kameraden war er lebenslang befreundet.

Übrigens, sowohl meine Mutti und mein Vati haben ihre einzigen Brüder im Krieg verloren. Meine Oma hatte ein Foto vom Grab ihres Sohnes in ihrem Schlafzimmer –

Von Muttis Bruder Heinz weiß ich nur, dass er Funker an der Ostfront war und 1944 mit 19 Jahren gefallen ist.

Vom Bruder meines Vaters ist mir noch weniger bekannt. –

Mein Vati, Jahrgang 1926, ist Ende 2007 gestorben. Im Nachgang ärgere ich mich sehr über mich selbst, dass ich ihn nicht mehr ausgefragt habe.

Auf jeden Fall, mein Vati und auch sein bester Freund, der mit ihm in Krieg und Gefangenschaft war, haben ihr ganzes Leben „Nie wieder Krieg” aus tiefster Seele vertreten. Auch hatten sie keinen Hass auf die Russen.

Wobei sie sogar dafür Gründe gehabt hätten, denn sie haben miterlebt, wie die Anlagen ihrer Betriebe demontiert wurden und gen Osten abtransportiert wurden. Mein Vater hat dann seine Chance genutzt und studiert und danach als Konstrukteur gearbeitet.

Bei meiner Mutter sah es anders aus. Da ihr Bruder nicht wiedergekommen war, hat sie es als ihre Pflicht angesehen, zu Hause zu bleiben und ihren Eltern in der Landwirtschaft zu helfen. Erst als mein Opa bereit war, der LPG beizutreten, hat sie den elterlichen Hof verlassen.

Wenn ich mich an meine Kindheit erinnere, war gerade bei den Eltern meiner Mutti eine ständige Traurigkeit und Sprachlosigkeit erkennbar. Sie hatten ihren Sohn verloren, und beim Radiohören wurde der Name des Dirigenten des Leipziger Orchesters genannt – es war der Name ihres gefallenen Sohnes.

Inzwischen habe ich außer meinem erwachsenen Sohn auch zwei niedliche kleine Enkelsöhne und ich bin sehr besorgt um deren Zukunft.

Ich bin mit dem Bewusstsein aufgewachsen, dass der 2. WK mit seinen fürchterlichen Auswirkungen und Folgen sich nicht wiederholen wird und alles zur Friedenserhaltung getan wird. Aber jetzt habe ich die Befürchtung, dass unser Land, auch durch den wiedererwachten Größenwahn, als Führungsmacht das Weltgeschehen beeinflussen will.

Was muss noch geschehen, damit die Leute endlich aufwachen?

Viele Grüße,

Christina Merbitz

Hier können Sie den siebzehnten Teil und hier den achtzehnten Teil der Zusendungen unserer Leser nachlesen.

Titelbild: daengnambung / shutterstock.com

(Auszug von RSS-Feed)

Alternativmedien im Visier der Medienanstalten

Landesmedienanstalten wollen „nicht verlässliche“ Medien benachteiligen

· 02. Juni 2026 um 11:00 veröffentlicht.

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Ein aktuell von deutschen Landesmedienanstalten vorangetriebener Plan sieht vor, Social-Media-Plattformen künftig vorzuschreiben, dass sie Inhalte von ausgewählten „verlässlichen“ Medien bevorzugt anzeigen. Medien, die von einer betreffenden Kommission nicht als „verlässlich“ eingestuft werden, könnten dadurch massiv benachteiligt werden. Das Vorhaben ist skandalös und bedroht die Meinungsvielfalt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Ein aktuelles Papier dokumentiere das Vorhaben der Landesmedienanstalten, die Sichtbarkeit bestimmter Medien im Internet zu erhöhen, wie das Medium Apollo News schreibt. Eine Abbildung des Dokuments findet sich unter diesem Link.

Gesetzliche Pflicht zur Ungleichbehandlung?

In dem Papier der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien und der Landesanstalt für Medien NRW wird über eine Pflicht für soziale Netzwerke sinniert, Inhalte bestimmter Medien auf diesen Plattformen bevorzugt anzuzeigen, so Apollo News. Dem Medium liegen nach eigener Aussage Pläne vor, die zeigen sollen, wie tief die Aufsichtsbehörden in die Reihenfolge der Inhalte eingreifen wollen.

Das Vorhaben laufe unter dem Stichwort „Public-Value-Medien“, das seien Medienangebote, die einen „öffentlichen Mehrwert“ liefern würden. Die Entscheidung, welche Medien das seien, würden die Landesmedienanstalten treffen.

In dem Dokument mit dem Titel „Papier Weiterentwicklung Public Value“ wird laut dem Artikel skizziert, wie man „das bereits vor Kurzem gesetzlich verankerte ‚Public-Value‘-Prinzip, das bisher nur für App Stores gilt, nun erheblich ausweiten möchte“. Schon jetzt würden in App Stores die Apps bestimmter Medien, die von Landesmedienanstalten das Siegel „Public Value“ bekommen hätten, bevorzugt. Aber manchen Landesmedienanstalten gehe das nicht weit genug.

„Der Public-Value-Ansatz sollte daher von einer angebots- zu einer inhaltsbezogenen Logik weiterentwickelt werden“, heißt es laut Apollo News in dem Papier: Die Mediennutzung finde immer stärker in den sozialen Medien statt. Und dort bestehe die Gefahr, dass „desinformierende, polarisierende oder lediglich aufmerksamkeitsstarke Inhalte systematisch bevorteilt“ werden. Dadurch würde „die sachlich-informative Grundlage des öffentlichen Diskurses“ erodieren.

„Verlässliche Anbieter“ mit „journalistischen Standards“

In dem Papier werde ein mehrstufiges Verfahren angeregt, um einzugreifen: Zuerst sollen ganze Medien den Status des „Public Value“ zuerkannt bekommen. Das sollen „verlässliche Anbieter“ sein, die „nach journalistischen Standards“ arbeiten und sich an die „geltende Rechtsordnung“ halten. Jeder könne sich bewerben – die Entscheidung liege am Ende aber bei den Behörden, so der Artikel.

In einem zweiten Schritt sollen einzelne Inhalte, also Artikel oder Videos, als „Public Value“ eingestuft werden. Die Kriterien: „Aktualität, Relevanz für das öffentliche Informationsinteresse und journalistische Einordnung“. Dabei sollen die Medien selbst die Inhalte als öffentlichen Mehrwert kennzeichnen. Und weiter:

„Die gekennzeichneten Inhalte sollten in algorithmischen Empfehlungssystemen leichter auffindbar gemacht werden.“

Einzelne Artikel von Medien sollen also in Social-Media-Feeds bevorzugt werden. Dazu sollen die Algorithmen verändert werden:

„Reguliert werden sollten algorithmische Empfehlungssysteme dann, wenn sie durch ihre Vermittlungsfunktion die Wahrnehmbarkeit journalistisch-redaktioneller Inhalte maßgeblich prägen und damit meinungsrelevant wirken.“

Über die Vergabe der Auszeichnung „Public Value“ bestimmt laut dem Artikel die landesübergreifende „Kommission für Zulassung und Aufsicht“ (ZAK), in der die Chefs der 14 Landesmedienanstalten zusammenarbeiten.

„Public-Value“ greift schon jetzt

Eine abgeschwächte Variante des „Public-Value“-Instruments existiere bereits, so Apollo News: Medien, denen von den Landesmedienanstalten der Status des „Public Value“ zuerkannt wurde, müssen demnach bereits jetzt auf Benutzeroberflächen wie Smart-TVs, App Stores oder Bildschirmen in Autos leicht auffindbar sein. Ein Medium habe laut Satzung der Landesmedienanstalten dann einen öffentlichen Mehrwert, wenn es „in besonderem Maß einen Beitrag zur Meinungs- und Angebotsvielfalt im Bundesgebiet leistet“ und „grundsätzlich den anerkannten journalistischen Grundsätzen“ folgt.

Hier entscheidet also eine angeblich „staatsferne“ Anstalt, wer „journalistischen Grundsätzen“ folgt und wer nicht? Möglich sei das durch eine Änderung des Medienstaatsvertrags im Jahr 2020 geworden, der mit Paragraph 19 eine Aufsicht durch die Landesmedienanstalten einführte. Alle „Public-Value“-Medien seien neben ihrem „öffentlichen Mehrwert“ verpflichtet, den Vorgaben nach Paragraph 19 zu entsprechen. 2025 wurde dieser Status laut Apollo News erstmals verschiedenen Medien zuerkannt, etwa der ARD- und ZDF-Mediathek, dem Online-Jugendangebot des ÖRR, Funk, aber auch der Welt-App und der Bild-App fürs Handy sowie zahlreichen regionalen Radiosendern wie Radio Potsdam.

Ist die Besorgnis um die Meinungsfreiheit nur „Geraune“?

Norbert Häring kommentiert das aktuelle Vorhaben in diesem Artikel treffend:

„Der Wahrheitskomplex verliert fast jede Scheu bei der Annäherung an ein offenes Zensursystem. Die Landesmedienanstalten wollen den großen digitalen Medienplattformen vorschreiben, Inhalte mit dem Zuverlässigkeitsstempel der Anstalten bevorzugt zu verbreiten und — im Umkehrschluss — nicht behördlich zertifizierte Inhalte weniger sichtbar zu machen. (…) Den Regierenden geht es nicht darum, das unzweifelhaft vorhandene Unwesen der Manipulation der Plattform-Nutzer durch Empfehlungssysteme einzudämmen. Sie wollen diese Manipulationsmöglichkeiten vielmehr für eigene Zwecke nutzen.“

Florian Warweg hat kürzlich auf der Bundespressekonferenz nachgefragt, wie der Kanzler zu den hier besprochenen Plänen der Landesmedienanstalten steht – die sehr „beruhigende“ Antwort lautete:

„Weil es darüber einiges Geraune gibt, möchte ich für die Bundesregierung noch einmal ganz klar sagen, dass die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland natürlich ein ganz hohes Gut ist.“

Eine Zensur findet nicht statt …

Auf die Praxis, dass in Deutschland eine angeblich nicht existente Zensur teilweise an private Akteure ausgelagert wird, ist Hannes Hofbauer in diesem Interview eingegangen, in dem er sagt: „YouTube, Facebook und Co erledigen nur die Drecksarbeit“. Beispiele dafür aus der Corona-Zeit finden sich etwa in diesem Artikel.

Einblicke in die neuesten Methoden, Rechtfertigungen und Netzwerke der Zusammenarbeit zwischen Regierung, Geheimdiensten, NGOs, Universitäten, Stiftungen und den großen Internetunternehmen bei der Meinungssteuerung hat Maike Gosch in diesem Artikel thematisiert. Wie aus „Zensur“ der „Kampf gegen Desinformation“ geworden ist, beschreibt Gosch hier.

Die Phrasen von der Meinungsvielfalt

Die Macht der Internetkonzerne soll hier keineswegs verniedlicht werden, sie ist ein Problem, ebenso wie die teils fragwürdige Nutzung der Algorithmen durch die Konzerne – all das muss diskutiert werden. Aber dass die Medienanstalten der Hüter über die Sichtbarkeit politischer Inhalte im Internet sein sollen und dass dafür höchstwahrscheinlich ausgerechnet jene „Leitmedien“ bevorteilt werden sollen, die bei zahlreichen zentralen Themen unseriös und kampagnenhaft agieren – das ist einfach nur absurd.

Die Landesmedienanstalten wollen mit dem aktuellen Vorstoß keine Inhalte löschen lassen. Der Effekt der indirekten Zensur stellt sich durch die ungleiche Sichtbarkeit ein, umsetzen sollen es private Konzerne. Das Vorhaben muss als sehr bedenklich bezeichnet werden – es widerspricht allen offiziellen Phrasen vom Schutz der Meinungsvielfalt und es sollte Widerstand hervorrufen.

Titelbild: monticello / Shutterstock

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(Auszug von RSS-Feed)

Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen

„Man sollte die AfD nicht verbieten, sondern wegregieren“ – O-Töne zu Perspektiven der „Brandmauer“

02. Juni 2026 um 10:00 veröffentlicht.

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Die Krise um Bundeskanzler Friedrich Merz und die Perspektiven der Koalition verschärft sich mit jedem Tag. Die Rede ist bereits von einer Minderheitsregierung beziehungsweise von einem Wechsel an der Regierungs- und der CDU-Spitze. Das offensichtliche Indiz dafür sind die Umfragewerte: Der Abstand zwischen der Spitzenreiterin AfD und der Union wird immer größer, während Merz unter den Top-Politikern Deutschlands am schlechtesten abschneidet. Immer häufiger taucht nun das Thema „Brandmauer“ auf: Ist eine Kooperation, ja sogar eine Koalition mit der AfD vielleicht doch denkbar? Für Merz gibt es diese Frage nicht: Sollte die Brandmauer fallen, wäre seine politische Karriere wohl zu Ende. Und Verfassungsschutzchef Selen setzt die AfD mit russischen Spionen gleich und fordert mehr Befugnisse, um gegen diese Bedrohungen anzukämpfen. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.

Externer Inhalt

Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube übertragen.

Bundeskanzler Friedrich Merz am 14. Oktober 2025

„Dieses Wort gefällt mir nicht, aber wenn Sie es schon verwenden, dann sage ich: Wir sind die Brandmauer. Wir sind diejenigen, die Union, die dafür sorgt, dass dieses Phänomen nicht weiter sich auswächst. Und das ist die Aufgabe, der ich als Parteivorsitzender der CDU wirklich aus vollster und tiefster Überzeugung verbunden fühle.“

(Quelle: ARD, ab Minute 14:06)

Bundeskanzler Friedrich Merz am 20. Oktober 2025

„Frau Emmerich, ist Ihnen möglicherweise aufgefallen, dass weder der Generalsekretär noch ich das Wort ‚Brandmauer‘ verwendet haben. Das ist nicht unser Sprachgebrauch. Das war er nicht und das ist er nicht. Diese AfD ist parteipolitisch für uns ein harter Gegner und möglicherweise in den nachfolgenden Wahlkämpfen der Hauptgegner. Und den werden wir mit allen uns zu Gebote stehenden demokratischen Mitteln bekämpfen.

(Quelle: DIE ZEIT, ab Minute 5:36)

CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig am 25. Februar 2026

„Was das Thema Brandmauer betrifft: Ich halte diese Brandmauer-Diskussion für falsch. Für meine Begriffe ist die Brandmauer schuld daran, dass diese Prozente wachsen, und sie helfen der AfD und sie helfen der Linken. Und da müssen wir unbedingt darüber diskutieren.“

(Quelle: DER SPIEGEL, ab Minute 13:00)

Altkanzler Olaf Scholz am 23. Mai 2026

„Deshalb ist es verstörend, wenn gerade an diesen Tagen in der Öffentlichkeit die sogenannte Brandmauer kritisiert wird – also die Verständigung darüber, die AfD von der politischen Macht fernzuhalten. Verstörend ist auch, wenn gefordert wird, CDU/CSU sollten eine Minderheitsregierung bilden – eine Minderheitsregierung, die dann zwangsläufig auf die Unterstützung der AfD angewiesen wäre. Das darf nicht sein.“

Quelle: @OlafScholz, ab Minute 0:26)

Uli Hoeneß, Ex-Manager des FC Bayern München, am 23. Mai 2026

Moderator: „Die AfD ist in allen Umfragen von allen Instituten inzwischen die stärkste Kraft, auch bundesweit. (…) Ich glaube, sie spiegeln tatsächlich einen Trend wider …“

Hoeneß: „Das glaube ich nicht. Am Ende wird es … Erstens haben die noch gar nicht bewiesen, dass sie regieren können. Ich finde es ganz gut, wenn sie in dem einen oder dem anderen Land jetzt mal rankommen. Dann kann man sie nämlich packen (…) Bis jetzt sind das alles Schaumschläger, die immer … immer sich schön da durchlavieren, aber noch nie beweisen haben können, dass sie es auch können. (…)“

Moderator: „Hätten Sie keine Angst, dass wenn sie zum Beispiel in Sachsen-Anhalt demnächst eine absolute Mehrheit bekommen, was möglich erscheint, dass sich dann auch etwas gefährlich verändert?“

Hoeneß: „Nein. Weil wenn es dort ist, dann werden sie demaskiert. Ich bin sowieso der Meinung, man sollte die AfD nicht verbieten, sondern wegregieren.“

(Quelle: DER SPIEGEL, ab Minute 1:26:25 und ab Minute 1:27:18

NIUS-Politikchef Ralf Schuler am 3. Mai 2026

„Die Brandmauer, die klare Abgrenzung zur AfD, ist so ziemlich die stärkste Konstante in der Kanzlerschaft von Friedrich Merz. Und interessanterweise spricht er das bei nahezu jeder Gelegenheit auch ungefragt an, was ich politisch-strategisch schon deshalb bemerkenswert finde, weil es eigentlich eine Grundregel im politischen Geschäft ist, dass man Konkurrenz möglichst gar nicht erst erwähnt. (…)

Klar ist, dass Friedrich Merz sein politisches Schicksal mit der Ablehnung der AfD so stark verbunden hat, dass in dem Moment, wo diese Regierung zu Ende ist oder es ist eine Art der Kooperation mit der AfD gäbe, seine politische Karriere beendet ist, das ist ganz klar.“

(Quelle: Die Weltwoche, ab Minute 25:02 und ab Minute 35:17)

Theo Koll, langjähriger Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios, am 19. Mai 2026

„Die Brandmauer bedeutet für uns das Falsche, sondern wir müssen schauen, dass wir das Feuer hinter der Mauer löschen. Und das muss das Ziel sein – nicht die Brandmauer immer noch höher zu bauen, sondern ich glaub, man muss an die Wurzel rangehen. Und deshalb ist es so verzweifelnd, dass die wirtschaftlichen Reformen jetzt nicht angegangen werden und die Reformen, weil das ist das, worauf die Menschen warten.“

(Quelle: ARD, ab Minute 18:43)

AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel am 19. Mai 2026

„Sollte die Union zur Vernunft kommen, die Linkskoalition mit der SPD zu beenden und die Ketten der Brandmauer zu sprengen, sind wir bereit, über die Duldung einer Minderheitsregierung zu sprechen, um die dringendsten Probleme schnell anzupacken. Es versteht sich hier von selbst, dass der Kanzler dann nicht Friedrich Merz heißen kann. (…)

Die einzige echte Gefahr für die Demokratie geht von jenen aus, die mit antidemokratischen Brandmauern einen Machtwechsel durch den Wähler zu vereiteln versuchen, um sich noch etwas länger an ihre Posten klammern zu können.“

(Quelle: AfD-Fraktion Bundestag, ab Minute 4:40 und ab Minute 5:37)

Verfassungsschutzchef Sinan Selen am 27. Mai 2026

Russische Spione, die AfD und Donald Trump: Verfassungsschutzchef Sinan Selen sieht die deutsche Demokratie von vielen Seiten bedroht. Zu ihrer Verteidigung will er seine Behörde operativer machen.

(Quelle: DER SPIEGEL)

Titelbild: Screenshots ARD, DER SPIEGEL, x.com/OlafScholz, Die Weltwoche, AfD-Fraktion Bundestag

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Ostseeraum – die Lunte am Pulverfass wird kürzer

· 02. Juni 2026 um 07:00 veröffentlicht.

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Der Ostseeraum wird unter Sicherheitsexperten als derzeit potenziell explosivstes Konfliktgebiet zwischen der NATO und der Russischen Föderation betrachtet. Eine Vielzahl von Konfliktpotenzialen konzentriert sich auf diesen Raum. Bereits im Oktober 2025 hatte ich auf den NachDenkSeiten einen Beitrag über den Gefahrenherd Ostseeraum veröffentlicht. Seitdem hat sich die Lage in diesem Raum weiter zugespitzt. Vor wenigen Tagen habe ich die polnisch-russische Grenzregion besucht. Eine gespenstische Stille, nur wenig grenzübergreifender Verkehr mit langen Wartezeiten. Es drängte sich mir der Satz der berühmten „Ruhe vor dem Sturm“ geradezu auf. Im Folgenden sollen einige dieser Konfliktpotentiale skizziert werden. Von Alexander Neu.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Begriff Ostseeraum soll als Raum nicht ausschließlich auf die baltische See begrenzt, sondern auch um die ländlichen Räume weit hinter der Küstenlinie der Anrainerstaaten verstanden werden, da nur so die gesamten Konfliktpotenziale erfasst werden können.

Geopolitische Daten

Das Baltische Meer wird im deutschen Sprachgebrauch Ostsee genannt. Es handelt sich um ein nahezu geschlossenes Binnengewässer mit einer Wasserfläche von ungefähr 413.000 Quadratkilometern und schwachem Salzgehalt. Die Küstenlänge beträgt etwa 8.000 Kilometer. Mittlerweile gehören mit Ausnahme der Russischen Föderation alle Ostseeanrainerstaaten der NATO an: Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Polen und Deutschland. Russland selbst verfügt lediglich über zwei kleine Meereszugänge, über die Exklave Kaliningrad und über St. Petersburg. Damit entfallen etwa 7.340 Kilometer Küstenlinie auf die NATO-Staaten und etwa 660 Kilometer auf Russland.

Dementsprechend kontrolliert die NATO rund 92 Prozent der Küstenlinie und Russland knapp acht Prozent. Den einzigen Zugang zum Atlantik stellen die Meerengen in Dänemark und zwischen Dänemark und Schweden dar (Großer und Kleiner Belt und der Öresund). Dänemark und Schweden und somit die NATO kontrollieren auch diese Nadelöhre. Faktisch ist die Ostsee im Kontext der NATO-Osterweiterung zum „NATO-Meer“ geworden. Wie sehr sich die Einflusssphären durch die NATO-Erweiterung verändert haben, wird deutlich, wenn man reflektiert, dass während der Ost-West-Konfrontation der Ostseeraum quasi ein Gewässer des von der Sowjetunion geführten Warschauer Paktes gewesen ist. Die Anrainerstaaten des sowjetischen Machtblocks umfassten: Die DDR, Polen und die Sowjetunion – die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland gehörten zur Sowjetunion. Damit war der südliche und östliche Ostseebereich sowjetisch kontrolliert. Der Norden war neutral angesichts der offiziellen Neutralität Finnlands und Schwedens. Lediglich am äußersten westlichen Rand der Ostsee grenzten die BRD und Dänemark an die Ostsee.

Der strategische Zugang zu beiden russischen Küsten ist angesichts des Endes des Kalten Krieges und der massiven NATO-Osterweiterung ihrer jeweiligen Lage nicht sonderlich vorteilhaft.

St. Petersburg

War die geographische Lage von St. Petersburg zu früheren Zeiten von strategischem Vorteil, so ist spätestens mit der NATO-Osterweiterung um die baltischen Staaten und Finnland St. Petersburg in eine strategische Falle geraten:

St. Petersburg liegt am östlichen Ende des sich um die 400 Kilometer erstreckenden finnischen Meerbusens. Der Zugang wird im Norden von Finnland und im Süden von Estland, also der NATO kontrolliert. Die Distanz zwischen den beiden Gegenküsten variiert zwischen 40 und 120 Kilometer. Dort, wo die Gegenküsten des Finnischen Meerbusens zu russischem Territorium werden, verengt sich der Meerbusen bis zu einem Kanal, an dem Sankt Petersburg liegt.

Damit unterliegt der Finnische Meerbusen mit den NATO-Gegenküsten in Teilen den ausschließlichen Hoheitsrechten Finnlands und Estlands. Das heißt, dass in Teilen „NATO-Hoheitsgebiet“ durchschifft werden muss. Eine Ausfahrt der russischen Kriegsmarine aus dem Finnischen Meerbusen könnte im Kriegsfall wahrscheinlich mit militärischen Mitteln verhindert werden.

Die Baltische Flotte der Russischen Föderation, die in erheblichen Teilen in Kaliningrad stationiert ist, könnte die Ostsee im Konfliktfall angesichts der dänischen Meerengen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht verlassen, ohne dass sie durch die NATO versenkt werden würde. Insgesamt ist die strategische Lage Kaliningrads nicht vorteilhafter.

NATO und die „Herausforderung“ Kaliningrad

Die Exklave Kaliningrad ist der westlichste Vorposten der Russischen Föderation. Es handelt sich um einen überschaubaren Raum (rund 15.000 Quadratkilometer), der vom russischen Mutterland durch Litauen abgetrennt ist (Exklave). Die Versorgunglinien per Bahn und Straße können von Litauen und Polen unterbrochen werden, und die Versorgungslinien durch Schiffe oder Flugzeuge via St. Petersburg können ebenfalls seitens der NATO abgeschnitten werden. Allein diese Tatsache machte die Region Kaliningrad abhängig vom Wohlverhalten der Transitländer. Als Litauen jedoch der NATO und der EU beitrat, wurde die geographische Lage Kaliningrads zur „Herausforderung“ für die NATO.

„Mitten“ im NATO-Gebiet liegt eine russische und somit feindliche Exklave – ein unsinkbarer Flugzeugträger. Auch ist dort die Baltische Flotte der Russischen Föderation angesiedelt. Die Existenz der russischen Exklave stellt für die NATO nun ein Problem dar. Nur, um die Chronologie und damit die gewöhnungsbedürftige Argumentation zu verdeutlichen: Die russische Exklave Kaliningrad existiert seit 1991. Zuvor war die Gesamtregion sowjetisch. Die NATO-Erweiterung um das Baltikum und somit Litauen fand 2004 statt. Und nun deklariert die nach Osten vorgerückte NATO die Existenz der Exklave als sicherheitspolitisches Problem – ein schon sehr eigenartiges und selbstbewusstes Verständnis: Dort, wo die NATO ist, sind andere Akteure ein sicherheitspolitisches Problem, so die eigentümliche Logik.

Im Kontext der zugespitzten Lage erklärte der US-Oberbefehlshaber für Europa und Afrika, General Christopher T. Donahue, im Juli 2025, die NATO sei in der Lage, Kaliningrad „vom Boden aus in einem bisher unerreichten Zeitrahmen und schneller zu zerstören, als wir es jemals konnten. Wir haben dies bereits geplant und haben es bereits entwickelt“ (mit „entwickelt“ dürfte die Planung gemeint sein, A. Neu)

Der litauische Außenminister Budrys forderte jüngst in einem NZZ-Interview, womöglich inspiriert durch die Aussagen des US-Oberbefehlshabers Donahue, sogar unverhohlen die Notwendigkeit eines Angriffs der NATO auf Kaliningrad:

„Wir müssen den Russen zeigen, dass wir in die kleine Festung eindringen können, die sie in Kaliningrad aufgebaut haben. Die NATO hat die Mittel, um russische Luftverteidigungsbasen und Raketensysteme dort zu zerstören, wenn nötig.“

Schwieriges Verhältnis – Baltikum und Russland

Es ist schon erstaunlich oder besser gesagt erschreckend, mit welcher Leichtigkeit ein Krieg mit Russland geradezu herbeigeredet wird. Ausgerechnet die baltischen Staaten profilieren sich mit einer auffällig bellizistischen Haltung, ganz so, als seien sie auf jeden Fall durch die NATO geschützt. Die Durchflüge ukrainischer Drohnen durch baltisches Hoheitsgebiet Richtung St. Petersburg und die Region Leningrad heben die Spannungen auf ein neues Niveau. Ob es sich dabei „nur“ um eine geduldete oder eine zwar nicht akzeptierte, indes nur wenig kritisierte Nutzung für den Durchflug ukrainischer Drohnen durch den baltischen Luftraum handelt oder die Drohnen sogar von baltischem Boden aus gestartet werden, entzieht sich meinem Kenntnisstand. Bemerkenswert ist jedoch, dass es schon eine erstaunliche technische Leistung wäre, Langstreckendrohnen zu entwickeln, die von der Ukraine aus starten, über den polnischen und baltischen Lauftraum fliegen, um dann im Norden Russlands energieinfrastrukturelle Ziele anzugreifen. Wie auch immer, in Moskau steigt der Druck auf Präsident Putin, die Balten für die aus Sicht Moskaus ukrainische Nutzung ihres Luftraums zur Rechenschaft zu ziehen.

Unter völkerrechtlichem Aspekt ist zu konstatieren, dass der Neutralitätsstatus eines Staates durch seine Bereitschaft oder auch nur Duldung, sein Staatsgebiet – einschließlich des Luftraumes – für fremdes Militär nutzbar zu machen – mithin dessen Machtprojektion zu erleichtern oder überhaupt erst zu ermöglichen – nicht mehr automatisch gesichert ist. Der „Gastgeberstaat“ kann sich nicht mehr auf seinen Neutralitätsstatus berufen, er ist faktisch Kriegspartei, sofern er die militärisch-operative Nutzung seines Staatsgebietes durch fremdes Militär nicht unterbindet oder glaubhaft zu unterbinden bemüht ist. Und das scheint man in NATO-Brüssel so auch verstanden zu haben. Denn kürzlich wurde eine ukrainische Drohne von einem NATO-Jet im estnischen Luftraum abgeschossen, da der NATO die immense Eskalationsgefahr durchaus bewusst ist.

Der anerkannte US-amerikanische Politikwissenschaftler und Osteuropaexperte des Quincy Institute for Responsible Statecraft, Anatol Lieven, hat hierzu kürzlich einen in einem Aufsatz gekleideten Notruf mit dem Titel: „Washington muss handeln, um das baltische Pulverfass zu entschärfen“, veröffentlicht. Und auch der berühmte US-Ökonom Jeffrey Sachs schrieb vor wenigen Tagen einen Offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz als dringenden Appell, zu handeln, um einen europäischen Krieg abzuwenden. Dieser Brief wurde in der Berliner Zeitung veröffentlicht und ist sehr lesenswert. Zugleich eskaliert der stellvertretende Chef des russischen Sicherheitsrates und ehemalige Präsident der Russischen Föderation am 29. Mai per X die Lage mit folgender Erklärung, wonach Europa sich nun im Krieg mit Russland befinde und die europäischen Gesellschaften sich nicht über Schläge wundern sollten:

„Bürger der EU-Länder: Ihr solltet euch darüber im Klaren sein, dass eure Regierungen einseitig einen Krieg mit Russland begonnen haben. Seid also wachsam und lasst euch von nichts überraschen. Der friedliche Schlaf ist vorbei. Aber ihr wisst, wen ihr fragen müsst, warum!“

Die baltischen Staaten als Frontstaaten gehen mit dem bisherigen Kurs ein gewaltiges Risiko für sich und ganz Europa ein: Dabei sind sie es, die in einem Kriegsfall wohl zuerst zerstört werden würden. Ein nüchterner – frei jeglicher ideologischer Borniertheit – Blick auf eine Osteuropakarte kann schon hilfreich sein, die eigene Lage adäquat zu beurteilen.

Bei allem Verständnis für die negativen historischen Erfahrungen der Balten mit Moskau gilt es, drei Tatsachen zu benennen, die auch die baltischen Staaten berücksichtigen und aufarbeiten müssten, um Dampf aus dem Kessel zu nehmen:

Erstens: Als extrem kleiner und schwacher Nachbar sollte man in Tallinn, Riga und Vilnius bestrebt sein, mindestens das Verhältnis der friedlichen Koexistenz mit Moskau zu erzielen und nicht bei jeder Gelegenheit den Russen einen mitzugeben und damit die NATO und sodann insbesondere die Europäer in einen Krieg gegen Russland hineinzuziehen.

Hinzu kommt: Ob die USA tatsächlich für das Baltikum in einen Weltkrieg eintreten würden, ist zumindest zweifelhaft. Und ob auch die europäischen NATO-Staaten – mit Ausnahme Deutschlands, Polens und möglicherweise Großbritanniens und Frankreichs – zumindest geschlossen diesen desaströsen Schritt wagen würden, ist eher unsicher als sicher. Historische Parallelen sind naheliegend: Polen hatte sich auch 1939 auf den Beistand Paris und Londons verlassen – und wurde dann auch verlassen. Neben den formalen Kriegserklärungen Frankreichs und Großbritanniens am 3. September gegen das faschistische Deutschland geschah mit Blick auf die materielle Kriegsführung sehr wenig – Polen war buchstäblich allein zu Haus.

Zweitens: Auch die drei baltischen Staaten verfügen über eine wenig rühmliche Kollaborationsgeschichte mit Hitler-Deutschland während des Zweiten Weltkrieges. Bis heute werden die baltischen NS-Veteranen gehuldigt und geehrt. Das sollte auch in Westeuropa Fragen aufwerfen, statt die Augen vor NS-Nostalgie zu verschließen. Welches Geschichtsbild wird damit auch in der EU verbreitet? Hinzu kommt, dass das Staatsbürgerschafts- und Sprachenrecht in Lettland und Estland die dort lebenden russischen Minderheiten ausgrenzt statt integriert. Eine geschickte Integrationspolitik würde Moskaus Argumentation, die Auslandsrussen im Zweifel auch mit Gewalt schützen zu wollen, zumindest im Baltikum gegenstandslos machen.

Drittens: Bei allen, ob berechtigten oder simulierten, Befürchtungen einer erneuten russischen Invasion darf nicht vergessen werden, dass die Sowjetunion ihre Sicherheitskräfte 1990/91 aus dem bis dahin sowjetischen Baltikum abzog wie auch in den Folgejahren aus allen osteuropäischen ehemaligen „Bruderstaaten“. Diese Maßnahme hätte seitens der Balten auch konstruktiv aufgenommen werden können, d.h. Moskau die Hand zur Versöhnung zu reichen – zumindest wäre es einen Versuch wert gewesen.

Suwalki-Lücke

Die Suwalki-Lücke beschreibt den geographischen Raum zwischen Weißrussland und der Exklave Kaliningrad und erstreckt sich über rund 100 Kilometer. Die beiden NATO-Staaten Polen und Litauen grenzen in diesem Raum aneinander. Der Begriff Suwalki-Lücke leitet sich von der dort liegenden polnischen Stadt Suwalki ab. Sicherheitsexperten gehen davon aus, dass in einem Konfliktfall Russland versuchen würde, die Suwalki-Lücke zu schließen, d.h. die Landverbindung zwischen der Exklave Kaliningrad und dem verbündeten Weißrussland herzustellen, um so die logistische Verbindung zu Kaliningrad abzusichern. Eine Schließung der Lücke durch Russland würde sinnlogisch die Schaffung einer neuen „Suwalki-Lücke“ bedeuten, nämlich der räumlichen Trennung Litauens von Polen. Damit wäre die Landverbindung zwischen den baltischen NATO-Staaten und dem Rest der europäischen NATO-Staaten gekappt. Für beide Seiten ist die Suwalki-Lücke in der einen wie in der anderen Version aus strategischer Sichtweise eine wenig akzeptable Option.

Angesichts dessen kann nur eine verbale und materielle Demilitarisierung der Region sowie eine ungehinderte Verkehrsverbindung per Bahn und Straße zwischen Weißrussland/Russland und der Exklave Kaliningrad eine gewisse Mindeststabilität, vielleicht sogar eine gutnachbarschaftliche Normalität schaffen.

Die „russische Schattenflotte“ in der Ostsee

Die EU oder die NATO bzw. einzelne EU- oder NATO-Mitgliedsstaaten sind bestrebt, die von ihnen deklarierte russische „Schattenflotte“ festzusetzen (zu kapern) oder gar den Zugang dieser Schiffe zur Ostsee zu blockieren (Seeblockade). Zur rechtlichen Frage der „Schattenflotte“ siehe hier.

Damit bewegte man sich nicht mehr in einem völkerrechtlichen Graubereich, sondern eindeutig rechtswidrig. Es wäre tatsächlich ein offener Bruch des Völkerrechts. Die Navigationsfreiheit (Artikel 17, 58, 87 und 90 des Seerechtsübereinkommens), ein hohes Gut im Völkerrecht, würde außer Kraft gesetzt. Mehr noch: Es wäre ein Verstoß gegen das Gewaltverbot der UNO-Charta (Artikel 2 Abs. 4), da die unter russischer Flagge fahrenden Schiffe die russische Staatszugehörigkeit (Art. 91, Seerechtsübereinkommen) innehaben. Die russische Seite wäre dann berechtigt, entsprechend darauf zu reagieren, und hat bereits vorsorglich Schritte angedroht. Tatsächlich wurden in der letzten Zeit immer wieder unter russischer Flagge fahrende Handelsschiffe auch in der Ostsee gekapert. Russland verstärkt derweil den Schutz seiner Handelsflotte u.a. mit Begleitschiffen der baltischen Flotte und Show-of-force-Demonstrationen der russischen Luftwaffe. Das Eskalationspotenzial ist enorm.

Eine Seeblockade der Ostsee in der dänischen Meerenge für russische Schiffe oder eine Seeblockade vor Kaliningrad oder/und Sankt Petersburg wäre der ultimative casus belli. Eine militärische Nichtreaktion wäre nur bei Selbstaufgabe der russischen Souveränität denkbar. Die aktualisierte Nukleardoktrin der Russischen Föderation hat hierzu Antworten formuliert.

Fazit

Die Gefahr des Explodierens des Pulverfasses ist in allen aufgeführten Fällen ähnlich hoch einzuschätzen. Egal, welcher Hotspot zuerst explodiert, alle übrigen würden unmittelbar folgen, da sie alle nur Puzzleteile eines Gesamtbildes sind: des Weltneuordnungskriegs des frühen 21. Jahrhunderts.

Die Europäischen Entscheidungseliten müssen in ihrer Verantwortung für ihre Völker aufwachen und die Diplomatie wiederentdecken, statt gesinnungsethisch in den Krieg zu schlafwandeln. Dieser Weg ist nicht demokratisch legitimiert.

Titelbild: travelarium.ph / Shutterstock

(Auszug von RSS-Feed)

Hinweise des Tages

02. Juni 2026 um 06:32 veröffentlicht.

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Sparta 2.0
Fünf bestens vernetzte Autoren wollen 500 Milliarden Euro Aufrüstung – unter deutscher Führung. Wie aus „Souveränität“ ein neuer Hegemonialanspruch wird.
Wer einer politischen Bewegung einen Namen gibt, trifft eine Entscheidung. Die fünf Verfasserinnen und Verfasser des Papiers „Sparta 2.0“ haben sich, so berichtet Wolfgang Michal im Freitag, lange Gedanken gemacht, bis die Buchstaben passten: „Strategic Protection and Advanced Resilience Technology Alliance“. Heraus kam das Akronym SPARTA. Man darf das für einen Zufall halten. Man sollte es lieber beim Wort nehmen. Denn Sparta steht in der europäischen Erinnerung nicht für Offenheit, Handel und Bürgerfreiheit – das war Athen. Sparta steht für Militarisierung, Härte, Autarkie und die Unterordnung des Bürgers unter den Kriegszweck.
Und Sparta steht für etwas, das die Verfasser womöglich überlesen haben: Es hat Griechenland nicht geeint, sondern zerrissen. Der Peloponnesische Krieg, in dem Sparta seine Hegemonie über die griechische Welt durchsetzte, endete mit der Selbstzerstörung eben dieser Welt. Wer im Jahr 2026 ein Programm für Europa „Sparta“ nennt, wählt also nicht das Sinnbild der Einigung, sondern das Sinnbild des hegemonialen Bruderkriegs. Der Name ist das Programm. Und das Programm ist gefährlicher, als es seine eleganten Verfasser erscheinen lassen.
Quelle: Erhard-Eppler-Kreis
dazu: Diese 5 Lobbyisten stehen hinter dem deutschen 500-Milliarden-Aufrüstungsplan „Sparta 2.0“
Der Ökonom Moritz Schularick und vier gut vernetzte Rüstungsfreunde rufen zu einer „historischen“ Aufrüstung Europas – unter einer Großmacht Deutschland und für dessen Industrie. Wer die Fünf sind und was ihr Plan „Sparta 2.0“ vorsieht
Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag
Wehrdienst: Was Pistorius verschwieg – und was ein neues Gutachten enthüllt
Millionen Männer brauchen eine Genehmigung für Auslandsreisen. Der Minister kassiert die Regelung – rechtswidrig, wie ein Gutachten zeigt.
Wer als Mann zwischen 18 und 45 Jahren Deutschland für länger als drei Monate verlassen will, braucht dafür seit Januar eine Genehmigung der Bundeswehr. Als das im April aufflog, wiegelte das Verteidigungsministerium schnell ab: alles halb so wild, gelte nur im Ernstfall, sei schon vor 2011 so gewesen.
Dann setzte Boris Pistorius (SPD) die Regel per Allgemeinverfügung außer Kraft. Problem gelöst? Nicht ansatzweise. Denn wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten, für die Linksfraktion, über das die Tagesschau exklusiv berichtete, feststellt, hat das Ministerium damit seine Kompetenzen „weit überschritten“.
Quelle: Telepolis
Wirtschaftskrieg: Frankreich kapert leeren russischen Öltanker auf hoher See
Frankreichs Marine hat einen aus Russland kommenden Öltanker in internationalen Gewässern im Atlantik angehalten und überprüft. Nach Angaben aus Paris ist das Schiff “Tagor” Teil der so genannten russischen “Schattenflotte”. Es steht auf einer Sanktionsliste der EU. Allerdings dürfte es schwer werden, einen Sanktionsverstoß nachzuweisen – denn es war nicht beladen. Es kann daher nicht gegen den Ölpreisdeckel der EU und der G-7 verstoßen haben. Die Sanktionen sehen auch kein generelles Fahr- oder Lieferverbot vor. Allenfalls kann Frankreich der Besatzung vorwerfen, unter falscher Flagge gesegelt zu sein. – Russland kritisierte die Aktion, an der offenbar auch die britische Marine beteiligt war. „Wir halten solche Handlungen für nicht rechtmäßig, sie grenzen an internationale Piraterie“, sagte Kremlsprecher Peskow.
Quelle 1: Lost in Europe
Quelle 2: ORF
Schach Monopoly (Teil 2)
Ende Januar wurde in SchachMonopoly die These vertreten, dass der Krieg zwischen den USA und China nicht bevorsteht, sondern längst begonnen hat – nur nicht in der klassischen Form offener militärischer Konfrontation, sondern durch die Eindämmung des geopolitischen Einflusses Chinas, die Beeinträchtigung seiner Rohstoffsicherheit durch die USA und den chinesischen Reflex darauf, etwa durch die begrenzte Lieferung Seltener Erden. Die Ukraine, Venezuela, Grönland oder Europa erschienen darin nicht als voneinander getrennte Krisenräume, sondern als Figuren eines umfassenden geopolitischen Spiels, in dem wirtschaftlicher Druck, Sanktionen, Rohstoffpolitik, Medienmacht, Handelskriege und militärische Drohkulissen ineinandergreifen. Zum Verständnis dieser Ansicht können meine Analyse der Natur der amerikanischen Politik in Die zweite Seite der Medaille und meine Neujahrswünsche 2023 beitragen, in denen ich zu den Dimensionen moderner Kriege als Weiterentwicklung des Konzepts des Network Centric Warfare ausführe.
Quelle: Globalbridge
Im Pantheon der Kollaborateure
Die Bundesregierung schweigt zur mehrfachen Ehrung ukrainischer NS-Kollaborateure und Massenverbrecher in Kiew – und dies, obwohl schon in Kürze deutsche Stellen womöglich weitere solche Ehrungen ermöglichen sollen. In der vergangenen Woche ist der Leichnam von Andrij Melnyk aus Luxemburg in die Ukraine überführt und dort erneut begraben worden, im Beisein von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Melnyk war Anführer der OUN(M) (Organisation Ukrainischer Nationalisten Melnyk), einer Organisation ukrainischer NS-Kollaborateure, von denen viele der Waffen-SS-Division Galizien beitraten. Zudem hat Selenskyj einer Einheit der ukrainischen Spezialeinsatzkräfte den Titel „Helden der UPA“ verliehen. Die UPA (Ukrainische Aufstandsarmee) massakrierte im Zweiten Weltkrieg fast 100.000 Polen und zahllose Juden. Protest gegen die Maßnahmen kam aus Polen und aus Israel, nicht aber von der Bundesregierung. Kiew plant jetzt die Errichtung eines „Pantheons herausragender Ukrainer“ und will dazu weitere Kollaborateure der Nazis umbetten. Diskutiert wird die Überführung der Leichname zweier von diesen, die in München begraben sind. Deutsche Stellen müssten den Schritt genehmigen.
Quelle: German Foreign Policy
Scott Ritter: Kuba könnte sich für Trump als unknackbare Nuss erweisen
Da sich ein Großteil der weltweiten Aufmerksamkeit auf den nach wie vor ungelösten Konflikt zwischen den USA und Iran richtet, kann man dem durchschnittlichen Nachrichtenkonsumenten verzeihen, wenn er vergessen hat, dass die USA am 3. Januar dieses Jahres eine Mini-Invasion in Venezuela gestartet hatten, die zum Tod zahlreicher Menschen, darunter auch einiger kubanischer Sicherheitskräfte, sowie zur Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau führte. (…)
Kuba ist nicht Venezuela, und der CIA fehlt möglicherweise die Fähigkeit, den gekauften Verrat Maduros unter den politischen, militärischen und wirtschaftlichen Eliten Venezuelas zu wiederholen. Viele Kuba-Beobachter glauben nicht, dass dies in diesem Inselstaat gelingen könnte.
Quelle: Scott Ritter auf RT DE
Nach Nahost-Frage gefeuert: EU-Journalist spricht über Selbstzensur und Druck
Eine Frage kostete Gabriele Nunziati den Job. Jetzt spricht der Journalist aus Brüssel über politischen Druck, Selbstzensur und seine Erfahrungen mit den EU-Institutionen. […]
Am 13. Oktober stellte Nunziati bei einer Pressekonferenz der EU-Kommission eine Frage, die innerhalb kurzer Zeit große Aufmerksamkeit erhielt. An die Sprecherin der EU-Kommission, Paula Pinho, gerichtet, fragte er: „Wenn Russland für den Wiederaufbau der Ukraine zahlen muss, muss dann Israel für den Wiederaufbau des Gazastreifens zahlen?“ […]
Nach „zwei sehr angespannten Telefonaten“ habe Nunziati am 27. Oktober schließlich die Kündigung von seinem damaligen Arbeitgeber erhalten, der italienischen Nachrichtenagentur Agenzia Nova. „Sie begründeten den Schritt damit, dass die Frage technisch unkorrekt gewesen sei“, sagt der 29-Jährige.
Zudem habe die Agentur kritisiert, dass das Video unter anderem von russisch-nationalistischen Telegram-Kanälen sowie von islamistisch geprägten Medien verbreitet worden sei, die in antieuropäischem Sinne agieren würden. Das Vertrauensverhältnis zu Nunziati sei dadurch „eindeutig zerstört“ worden, habe ihm die Nachrichtenagentur mitgeteilt.
Für den Journalisten ist diese Begründung bis heute nicht nachvollziehbar: […]
„Man denkt, dass hier Werte und Menschenrechte verteidigt werden“, sagt der Italiener und hebt demonstrativ die Hände. „Und dann erkennt man, dass vieles von politischer Strategie geprägt ist – von Kommunikation, von Image, von Abwägungen.“
Quelle: Berliner Zeitung (Bezahlschranke)
Hüseyin Dogru, Jacques Baud und die Kadi-Doktrin des Europäischen Gerichtshofs
Axel Fersen weist in einer brillanten rechtlichen Analyse der EU-Sanktionen gegen Privatpersonen, die in der EU leben, auf die Kadi-Doktrin des Europäischen Gerichtshofs hin, die für die Verhängung von Sanktionen gerichtsfeste Beweise verlangt. Das, was mit Hüseyin Dogru und Jacques Baud gemacht wird, widerspricht dieser Doktrin auf eklatante Weise.
Quelle: Norbert Häring
10 Jahre Brexit: „Für die meisten Briten hat sich der Austritt nicht gelohnt“
Zehn Jahre nach dem Brexit-Votum im Jahr 2016 fällt die Bilanz ernüchternd aus: Die Folgen für Großbritanniens Wirtschaft waren negativ. Im Interview erklärt Jan Eichhorn, Politikwissenschaftler und Experte für britische Politik, warum der Brexit für viele Brit:innen keine Erfolgsgeschichte ist. Die Versprechen der Leave-Kampagne – mehr Wohlstand, mehr Kontrolle, bessere Chancen für Unternehmen – haben sich nicht erfüllt. Stattdessen gab es mehr Handelshemmnisse, höhere Kosten, schwächeres Wachstum und Probleme bei Arbeitsmigration, Forschung und Universitäten. Besonders betroffen sind Landwirtschaft, Lebensmittelhandel, Pflege, Gastronomie und Hochschulen. Eichhorn zeigt auch, warum manche dennoch am Brexit festhalten: wegen Souveränität, Migration und nationalistischen Erzählungen.
Quelle: kontrast.at
Die CDU wird Friedrich Merz irgendwann unauffällig über Bord werfen – wie Buckelwal Timmy
Wie wäre es mit Jens Spahn? Oder lieber Hendrik Wüst? In der Union werden die Messer gewetzt. Ein offener Sturz von Friedrich Merz ist nicht zu erwarten – doch sein schleichendes Ende ist längst besiegelt […]
Erstens würde die Union Merz nicht zum Rücktritt drängen. Denn anders als damals gibt es heute rechts von der Union eine relevante Alternative. Die AfD wartet nur darauf, dass sich die Koalition final zerlegt. Rechtspopulistische Medien pumpen dafür jeden Dissens zwischen CDU und SPD zum „Zerwürfnis“ auf.
Zweitens würde die SPD – anders als die gern vabanque spielende FDP – ihre Minister nie freiwillig zurückziehen. Zwar gibt es Vermutungen, schwere Niederlagen der SPD in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern könnten die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas im Herbst zum Rücktritt zwingen, aber das sind größtenteils Wunschbilder rechts- und linksbürgerlicher Kreise, die das Parteisoldatentum und den Durchhaltewillen staatstragender Sozialdemokraten notorisch unterschätzen.
Drittens ist eine Minderheitsregierung unter Merz zwar ein hübscher Gedanke, aber nicht viel mehr. Auch Ehrhard spielte mit solchen Gedanken. Doch in deutschen Ohren klang und klingt Minderheitsregierung stets nach Schwäche, Unzuverlässigkeit und Beliebigkeit.
Quelle: Wolfgang Michal auf der Freitag
Sozialstaat: Die Kettensäge ist angeworfen
Die Bundesregierung plant den größten Angriff auf den Sozialstaat seit der Agenda 2010 und fährt nebenbei noch die Demokratie gegen die Wand. Während der Iran-Krieg neue Preissteigerungen und weltweite Wirtschaftskrisen mit sich bringt, treiben Bundeskanzler Merz und die Union ihr Kernprojekt voran: den Abbau des Sozialstaats. Das erhöht nicht nur Armut und soziale Spaltung, sondern befeuert auch die Rechtsverschiebung und gefährdet die Demokratie. Ein Überblick über die Großangriffe, die in den kommenden Monaten drohen.
Quelle: Rosa Luxemburg Stiftung
dazu auch: Nein, diese Reformen sind keine No-Brainer
Die angeblich notwendigen Reformen werden als technische Lösungen verkauft, die dem ganzen Land helfen sollen. Doch es sind vor allem politische Verteilungsfragen: Der Arbeiter hat nichts von einem Wachstum, für das er mit Lohn und Rechten zahlen muss.
Die Hauptstadtjournalisten sind sich einig: Deutschland braucht jetzt dringend Reformen. So ziemlich alles gehört auf den Prüfstand, von der Rente bis zur Arbeitszeit. Fenster tun sich jetzt auf und wie Michael Bröcker, Gordon Repinski und Co. stets in ihren Daily-Podcasts betonen: »Die Lösungen liegen doch längst auf dem Tisch.« Sie alle scheinen genau zu wissen, was dieses Land jetzt braucht.
Dem aufmerksamen Beobachter stellen sich zwei Fragen: Wenn es doch so einfach ist, warum passiert dann so wenig? Ist es die böse Ideologie oder schlicht Inkompetenz? Oder ist es vielleicht doch gar nicht so einfach? Vielleicht unterscheiden sich politische Fragen doch von Alltagsproblemen und lassen sich nicht schlicht auflösen. Was sich hier zeigt, ist die eigenartige Ideologie der scheinbar unpolitischen Vernunft.
Quelle: Jacobin
und: André Dietz wehrt sich gegen Sparpläne: „Der Kanzler scheint keine Ahnung davon zu haben, wie unser Alltag aussieht“
Schauspieler André Dietz nahm aus Ärger über Sparpläne der Merz-Regierung spontan ein Video auf – und löste eine Welle aus: Sieben Millionen Menschen sahen es. Im Gespräch erklärt er, was Kürzungen bei Inklusion für Familien wie seine bedeuten würden. […]
Welche Äußerungen des Kanzlers haben Sie geärgert?
DIETZ Friedrich Merz hat unter anderem bei einem Auftritt in Salzwedel in Sachsen-Anhalt Kürzungen bei den staatlichen Hilfen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung in Aussicht gestellt. Der Kanzler kritisierte, dass jedes einzelne Kind mit Behinderung einen Rechtsanspruch darauf habe, durch eine Person in die Schule begleitet zu werden und das zu teuer sei. Das könne man sich nicht mehr leisten, so habe ich ihn verstanden. Merz stellte in den Raum, dass sich doch vielleicht ein Betreuer um mehrere Menschen mit Behinderung kümmern könnte. Das brachte mich auf die Palme.
Warum?
DIETZ Weil das an der Realität sehr vieler Familien vorbeigeht, in denen es eine oder sogar mehrere Personen mit Behinderung gibt. Der Kanzler scheint keine Ahnung davon zu haben, wie unser Alltag aussieht. Der Alltag von Millionen pflegender und betreuender Menschen.
Quelle: RP Online
Wirtschaftskrise reißt Löcher: Rentenversicherung rechnet mit leicht stärkerem Anstieg der Beiträge
Die Finanzlücken bei Renten- und Arbeitslosenversicherung sind offenbar größer als bisher bekannt. Das könnte teuer werden – auch für Arbeitnehmer.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission tagt noch, doch die Probleme, die sie zu lösen hat, werden offenbar größer: Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) rechnet 2028 mit einem etwas stärkeren Beitragsanstieg als bisher angenommen. Der Beitragssatz für Arbeitnehmer und Arbeitgeber müsse von derzeit 18,6 Prozent auf 19,9 Prozent steigen, berichtete zunächst die »Bild«-Zeitung unter Berufung auf aktuelle DRV-Zahlen. Bisher sahen die Prognosen ein Plus auf 19,8 Prozent vor. Für das Jahr ⁠2029 ⁠werde ein Anstieg auf 20 Prozent vorausgesagt, schrieb die Zeitung weiter.
Für 2030 dagegen gibt es laut der aktuellen Frühjahrsschätzung eine gute Nachricht: Hier soll der Beitragssatz ebenfalls bei 20,0 Prozent liegen. Im Herbst war die Rentenversicherung noch von 20,1 Prozent ausgegangen.
Quelle: DER SPIEGEL
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das sind ja Katastrophen. 0,1 Prozentpunkte sind bei einem Durchschnittsgehalt von 4.000 Euro satte 4 Euro im Monat – da stürzen ganze Lebenspläne um :-) Zwei von den vier Euro zahlt der Arbeitgeber. Wenn die Zahlen eines zeigen, dann, dass die Rente nach dem gesetzlichen Umlagesystem hervorragend funktioniert und nur vorsätzlich unterfinanziert wird. Und wenn der SPIEGEL wieder mal im Apokalypsemodus vor Rentenbeitragssätzen von 21,2 Prozent warnt, seit erinnert, dass der Beitragssatz 1997 und 1998 schon 20,3 Prozent betrug – und in Österreich bei 22,8 Prozent liegt, was super funktioniert. Die öffentliche Diskussion über das Rentensystem ist von Unkenntnis und Alarmismus und natürlich knallharten Interessen der Arbeitgeberseite geprägt, einfach krank.
Finanzen Studierender: Ministerin Bär zweifelt an baldiger Bafög-Reform
Die Reform war fest eingeplant – doch sie wird wohl nicht kommen. Forschungsministerin Dorothee Bär verteidigt den möglichen Stopp der Bafög-Erhöhung. Und erklärt Studierenden, es sei kein Drama, nebenher zu jobben.
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär rechnet nicht mehr mit einer schnellen Reform der Ausbildungsförderung Bafög. »Mein Haus hat alle Weichen gestellt für die Bafög-Reform, und wir sind auch im Zeitplan. Ich habe aber auch gehört, dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt wird«, sagte die CSU-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. […]
Bär zeigte Verständnis für einen möglichen Stopp der Reform. »Wenn Pflegebedürftige sparen sollen und beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen werden, dann ist nachvollziehbar, dass man nicht gleichzeitig an anderer Stelle große zusätzliche Leistungen verspricht«, sagte sie. »Politik besteht eben darin, Prioritäten zu setzen und tragfähige Gesamtpakete zu schnüren. Und am Ende bringt es auch nichts, Forderungen ins Parlament einzubringen, von denen man weiß, dass sie keine Mehrheit finden.«
Die Situation für Studierende in Deutschland beschrieb die Ministerin als sehr privilegiert. »Es gibt keine Studiengebühren, und der Staat ermöglicht vielen jungen Menschen überhaupt erst ein Studium.« Es sei »kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben – viele sammeln dabei sogar wichtige Erfahrungen fürs Leben und den Beruf«, gegebenenfalls in den Semesterferien. »Es wird kein Vollkaskostudium geben, jeder muss seinen Teil dazu beitragen«, sagte sie.
Quelle: DER SPIEGEL
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Unerträglich. Aber immerhin kommt von der Bundesbildungsministerin der Gratistipp, das Studenten sich Jobs suchen können – nobelpreiswürdig, auf die Idee ist in den letzten 80 Jahren noch nie jemand gekommen. Es wäre stattdessen der Job von Dorothee Bär, sich für eine Bafög-Erhöhung einzusetzen.Im Übrigen “müssen” weder in der Pflege noch beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen werden, sondern das ist CDU-/CSU-/SPD-“Politik, […] Prioritäten zu setzen” und mit dem Mehrfachen der Einsparungen bei den normalen Bürgern zum x-ten Mal die Körperschaftsteuer gesenkt werden soll, ohne dass sie darum betteln müssen (“Vollkasko für Unternehmen”). Die 10 Milliarden Euro jährlichen Mindereinnahmen entsprechen übrigens dem 50- bis 100-fachen Betrag der jetzt abgeblasenen Bafög-Erhöhung. Und für Rüstungsunternehmen gibt es staatliche Geschenke, noch mal um den Faktor zehn bis zwanzig mehr als für die Körperschaftsteuersenkung.
Verkauft eure Häuser: Wie der Staat seine eigenen Ideale verrät
Der Staat zwang Bürger ins Eigenheim – und will es jetzt zurück. Die FAZ befeuert die Debatte, macht dabei aber einen groben Fehler.
Wer die aktuelle Debatte über Geburtenraten, Pflegefinanzierung und Sozialstaat verfolgt, reibt sich die Augen. Da hat ein Staat über Jahrzehnte hinweg seinen Bürgern eingeredet, das Eigenheim sei der Kern bürgerlicher Sicherheit – und nun sollen dieselben Bürger im Alter genau dieses Haus verkaufen, damit sie dem Gemeinwesen nicht zur Last fallen.
Der Unionspolitiker Albert Stegemann nennt es ein “Erbenschutzprogramm”, wenn die Allgemeinheit für Pflegebedürftige einspringt, solange noch Immobilienvermögen vorhanden ist.
Und die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) treibt es mit der Polemik gegen den Sozialstaat noch weiter: Über das Umlageverfahren mache sich der Staat immer abhängiger vom Nachschub an Kindern, während die Gründe für Kinderlosigkeit so privat sind, dass er sie kaum beeinflussen kann und sollte.
Hinter dieser Argumentation steckt ein Paradox, das historisch viel tiefer reicht, als die meisten Kommentatoren zugeben. Denn der FAZ-Artikel, der diese Debatte zuletzt befeuerte, enthält einen bemerkenswerten historischen Fehler: Er behauptet, Bismarck habe 1885 die “umlagefinanzierte Sozialversicherung” eingeführt. Das stimmt allerdings nicht.
Quelle: Telepolis
Milliardäre sorgen dafür, dass Putzkräfte mehr Steuern zahlen als sie selbst – ein neues Modell soll das ändern
Superreiche zahlen oft wenig bis gar keine Steuern. Sie können über Stiftungen und Offshore-Konten ihr Geld vor dem Finanzamt verstecken. Der Durchschnittsbürger kann das nicht. Um das Problem zu lösen, hat der Ökonom Gabriel Zucman eine neue Steuer entwickelt: Alle Superreichen sollen mindestens 2 Prozent ihres Vermögens als Steuer bezahlen. So eine Steuer für Superreiche hat auch hohe Zustimmung in der Bevölkerung. Superreiche nutzen jedoch ihren Einfluss auf Politik und Medien, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen und so eine gerechte Besteuerung zu verhindern.
Quelle: kontrast.at

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Regisseur Detlev Buck: „Ich bin Kriegsdienstverweigerer. Ich stehe auch dazu, weil ich nicht zur Waffe greife.“

· 01. Juni 2026 um 08:00 veröffentlicht.

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Der Filmemacher Detlev Buck hat sich mit starken Worten in einem Gespräch gegen den Griff zur Waffe, Kriegsbereitschaft und Aufrüstung ausgesprochen. Buck, der zu den bekanntesten deutschen Filmregisseuren gehört, kritisierte Verteidigungsminister Boris Pistorius scharf und sprach davon, es werde Angst in Deutschland geschürt. Mit seiner Positionierung gehört Buck, der das deutsche Kino seit den 1990er-Jahren mitgeprägt hat, zu den wenigen bekannten Persönlichkeiten aus der Filmbranche, die sich offen gegen die Aufrüstungspolitik aussprechen. Es gibt die, die schweigen – und die, die den Mund aufmachen. Buck hat seinen Mund aufgemacht. Mögen es ihm viele nachmachen. Oder tragen all die Schauspieler, Regisseure und andere Kulturschaffende das politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit wirklich mit? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Wer von den Schauspielern, Regisseuren und generell den Kulturschaffenden trägt das politische Großprojekt „Kriegstüchtigkeit“ mit? Wer steht hinter der Politik der „Zeitenwende“?

Klar ist: Detlev Buck steht nicht dahinter. In einer Zeit, in der bereits ein „falsches Wort“ aus dem Mund einer bekannten Persönlichkeit reichen kann, um Medienempörung auszulösen, hat sich Buck nicht zurückgehalten. Am Wochenende veröffentlichte das BSW Bayern einen Videoausschnitt aus einem längeren Interview, das Buck mit dem Online-Format „Hotel Matze“ (ab 2:18:40) geführt hat. Und darin lässt es Buck krachen.

„Was soll denn das bewirken, Du Vollidiot?!“, sagte Buck im Interview und bezieht sich dabei auf „Kollegen“, die schon mal von einem Griff zur Waffe gesprochen hatten.

Buck wird deutlich: „Ich bin Kriegsdienstverweigerer. Ich stehe auch dazu, weil ich nicht zur Waffe greife.“

Gleich zu Beginn des Ausschnitts äußert sich Buck auch zu Pistorius und sagt: „Jetzt reden wir wieder über Rüstung und Aufrüstung. Und Pistorius, der Blödmann, sagt sogar, in fünf Jahren müssen wir kriegsbereit sein. Ist das ein Ausrutscher von dem oder ist das wirklich ernst gemeint? Nein, er wiederholt es!“

Buck zeigt mit seiner Positionierung: Mit Mut und Rückgrat lässt sich einer Politik entgegentreten, die das Land in den Abgrund zu reißen droht. Das laute, dröhnende Schweigen der Guten kann durchbrochen werden. Es geht um viel. Die Zeit drängt.

Titelfoto: Screenshot „Hotel Matze“

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Deutschland braucht Energie

· 01. Juni 2026 um 07:10 veröffentlicht.

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Energiesouveränität ist eine Frage der nationalen Handlungsfähigkeit. Für die deutsche Wirtschaft sind eine Diversifizierung der Lieferanten und ein eigenständiges Handeln gegenüber Brüssel dringend notwendig, um die Energiekrise zu überwinden – doch die Politik ignoriert dies. Von Dieter Reinisch.

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Europa droht eine akute Gasknappheit, sollte die Straße von Hormus noch einen weiteren Monat gesperrt bleiben – davor warnte der norwegische Energiekonzern Equinor. Die unterirdischen Gasspeicher sind derzeit zu 35 Prozent gefüllt, während der saisonale Richtwert bei rund 50 Prozent liegt. Bis in den Herbst müssen die EU-Staaten ihre Reserven auf 90 Prozent aufstocken, um sicher durch den Winter zu kommen.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Energiepolitik Deutschlands besonders verwundbar: Die Strompreise haben 32,5 bis 38 Cent pro Kilowattstunde erreicht, wie Reuters am 21. Mai berichtete. Die Arbeitslosigkeit ist auf 6,6 Prozent gestiegen – den höchsten Stand seit einem Jahrzehnt –, und Werke schließen, Arbeitsplätze verschwinden.

Die Bürger zahlen den Preis für das Versagen der Bundesregierung aus eigener Tasche. Die Regierung weigert sich beharrlich, den Kurs der EU als Fehler anzuerkennen – obwohl er sich unmittelbar auf ihre Zustimmungswerte auswirkt: Kanzler Friedrich Merz belegt im Popularitätsranking demokratischer Staatschefs den vorletzten Platz, wie Euronews im April berichtete: Seine Unterstützung lag im Mai 2026 bei lediglich 15 bis 19 Prozent – eine ernüchternde Bilanz nach dem ersten Regierungsjahr.

Dass Energiesouveränität für Deutschland keine Kür, sondern eine Pflicht ist, versteht sich von selbst. 95 Prozent seines Gasbedarfs und so gut wie sein gesamtes Öl bezieht das Land aus dem Ausland. Wer derart abhängig ist, kann nur eine realistische Antwort auf die Frage nach der Versorgungssicherheit geben: so viele unterschiedliche Lieferanten wie möglich beauftragen.

Doch statt die Lieferanten zu diversifizieren, schränkt die Regierung den Kreis der Bezugsquellen ein – und nennt das „Abhängigkeitsreduzierung“. Das eigentliche Paradox liegt nicht darin, dass ein unter äußerem Druck erzwungener Lieferantenverzicht als Unabhängigkeit verkauft wird. Die Bundesrepublik hat sich nicht von Kohlenwasserstoffen befreit – sie hat lediglich die Auswahl ihrer Handelspartner verkleinert, ohne einen Ersatz für fossile Brennstoffe gefunden zu haben.

Die Bundesregierung brüstet sich damit, dass der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung im ersten Quartal 2026 die Marke von 53 Prozent erreicht hat. Doch Strom ist nur ein kleiner Teil des gesamten Energieverbrauchs. Innerhalb von 15 Jahren stieg der Anteil von Öl am Gesamtenergiemix von 33 auf 36 Prozent, der von Gas von 22 auf 28 Prozent. Kohle ging von 23 auf 14 Prozent zurück – dafür verschwanden die Kernkraftwerke durch den Ausstieg der Regierung vollständig: 2010 deckten sie noch zehn Prozent des Bedarfs. Das Fazit: mehr Kohlenwasserstoffe, weniger Lieferanten, explodierende Preise. Und die Erneuerbaren? Sie kommen im Gesamtenergiemix auf gerade einmal 20 Prozent.

Die gesamte Wirtschaft in kurzer Zeit auf Solar- und Windenergie umzustellen – das ist nicht machbar. Es würde auch gar nicht gehen: Erneuerbare Energien können den gesamten Bedarf der Bundesrepublik nicht decken. Industrie, Stahlproduktion und Automobilbau kommen derzeit ohne fossile Brennstoffe nicht aus. Selbst die alternative Energiewirtschaft ist auf Kohlenwasserstoffe angewiesen – etwa bei der Herstellung von Elektroautos. Die Fahrzeugmontage verschlingt Strom, die Stahlproduktion für die Karosserien noch weit mehr – und Strom ist in Deutschland teuer. Hinzu kommt Kunststoff aus Erdöl: Der Mangel an Brennstoffen behindert gerade die Produktion jener Fahrzeuge, die angeblich ohne Brennstoff auskommen sollen.

Europas Autowerke gehen reihenweise bankrott, weil sie gegen billige chinesische Konkurrenz nicht ankommen. Die EU-Bürokratie in Brüssel betrachtet allerdings Autos aus China als größere Bedrohung als den Klimawandel und hat nahezu prohibitive Zölle von bis zu 35 Prozent verhängt. Auch chinesische Windturbinen wurden für europäische Projekte faktisch gesperrt – offiziell aus Sicherheitsgründen, tatsächlich, weil die heimischen Hersteller schlicht nicht mithalten können.

Dabei schafft es die Politik nicht einmal, im eigenen staatlichen Bereich auf Kraftstoff zu verzichten. 2025 fuhren 86 Prozent der Stadtbusse in Deutschland noch immer mit Diesel – ein Elektrobus kostet 580.000 Euro, ein Dieselbus 310.000 Euro. Nahezu das gesamte Fuhrwerk der Einsatzkräfte läuft auf Diesel und Benzin. Die Münchner Feuerwehr kaufte 2024 anderthalbmal so viel Kraftstoff wie noch 2019. Der Dieselanteil bei den PKW-Neuzulassungen lag im März 2026 bei 13 Prozent – und Polizei, Feuerwehr sowie kommunale Dienste tanken nach wie vor in großem Stil Diesel.

Die Politik der Bundesregierung hat das genaue Gegenteil dessen bewirkt, was sie sich auf die Fahnen geschrieben hatte. Deutschland hat seinen Öl- und Gasverbrauch nicht gesenkt – es zahlt dafür schlicht deutlich mehr und hat sich in eine gefährliche Abhängigkeit von den USA hineinmanövriert, die zu einem der wichtigsten Lieferanten geworden ist.

Analysten des Brüsseler Thinktanks „Bruegel“ betonen in einer Studie im März 2026: „Nicht die Abhängigkeit von den USA als solchen sei das eigentliche Problem Europas, sondern die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen insgesamt.“ Die Frage ist nicht, wer liefert, sondern dass die EU auf volatile Märkte angewiesen bleibt. Der Kraftstoffbedarf folgt dabei unmittelbar der Konjunktur: Der Dieselverbrauch erreichte zwischen 2017 und 2019 seinen Höchststand, brach mit dem BIP während der Pandemie und des Ukraine-Konflikts ein, und kaum zeichnete sich 2025 eine zaghafte Erholung ab, zog auch die Dieselnachfrage wieder an.

Merz hat diesen Zusammenhang offenbar nicht begriffen. Als er Trumps Entscheidung kommentierte, die Sanktionen gegen russisches Öl während der militärischen Aggression gegen den Iran zu lockern, sagte er: „Im Moment gibt es ein Preisproblem, aber kein Angebotsproblem. Ich würde gerne wissen, welche weiteren Faktoren die US-Regierung zu diesem Schritt bewogen haben“, wie er von Politico zitiert wird. Doch ein Preisproblem ist zwangsläufig auch ein Angebotsproblem. Das Öl wurde teurer, weil durch die Sperrung der Straße von Hormus weniger davon verfügbar war – das ist elementare Wirtschaftslehre. Diesen Grundzusammenhang dürfte der Bundeskanzler schlicht nicht verstehen.

Öl und Gas sind für Deutschland unverzichtbar. Paradoxerweise gilt das selbst für die Energiewende – auch sie kommt ohne Kohlenwasserstoffe nicht aus. Doch solange Brüssel die deutsche Energiepolitik diktiert, sind günstige Einkaufskonditionen kaum zu erreichen. Energiesouveränität ist keine Frage des Komforts – sie ist eine Frage der nationalen Handlungsfähigkeit.

Deutschland braucht eine Änderung des EU-Rechts: Nationalen Regierungen muss es erlaubt sein, ihre Energielieferanten selbst zu bestimmen. Doch das setzt ein Umdenken voraus und erfordert politischen Mut.

Gemeinsame Regeln und nationale Handlungsfreiheit sind für die EU keine unbekannte Kombination. In den 1960er-Jahren pochte Charles de Gaulle darauf, dass Frankreich seine Außenpolitik unabhängig von Washington gestalten solle. Das verschaffte der Fünften Republik die Möglichkeit, über Jahrzehnte besondere Beziehungen zur arabischen Welt zu pflegen und sich zu vorteilhaften Bedingungen mit Energie einzudecken.

Ähnliches gilt für den Schengen-Raum: Manche EU-Staaten gehören ihm nicht an, andere Länder sind dabei, ohne überhaupt Mitglied der Union zu sein. Das Prinzip – gemeinsamer Rahmen, nationale Ausnahmen – hat sich in Europa längst bewährt. Es zersetzt die Union nicht, sondern verleiht ihr Elastizität. Wenn Dänemark den Euro ablehnen und Irland auf Schengen verzichten kann, warum sollte Deutschland dann nicht das Recht haben, seine Gaslieferanten selbst auszuwählen?

Die Hanse hielt sich über Jahrhunderte, weil jede Stadt ihre Lieferanten eigenständig aushandelte – mit gemeinsamen Privilegien und gegenseitigem Schutz. Niemand wäre auf die Idee gekommen, Lübeck und Danzig zu verpflichten, ihr Getreide bei ein und demselben Händler zum gleichen Preis zu kaufen.

Die moderne EU, die 27 Staaten mit grundverschiedenen Wirtschaftsstrukturen zu einer einheitlichen Energiepolitik zu zwingen versucht, wiederholt einen Fehler, den nicht einmal mittelalterliche Kaufleute begangen haben. Viele Lieferanten sind keine Schwäche – sie sind eine Versicherung. Wenn jedes Land Spielraum hat, lähmt ein Ausfall auf einer Bezugsroute das gesamte System nicht.

Deutschland muss nicht aus der Europäischen Union austreten – es braucht jenes Maß an Souveränität, das pragmatische Nachbarn stets besessen haben. Und um diese Freiheit zurückzugewinnen, scheinen die Deutschen bereit, notfalls auch die Regierung auszuwechseln, wie aktuelle Umfragen zeigen.

Dr. Dieter Reinisch ist promovierter Historiker und Journalist. Er berichtet regelmäßig von der OPEC, den Vereinten Nationen und anderen Internationalen Organisationen in Wien und arbeitet als Mittel- und Osteuropa-Korrespondent für internationale Medien.

Titelbild: Mino Surkala/shutterstock.com

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Hinweise des Tages

01. Juni 2026 um 06:57 veröffentlicht.

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Pistorius irrt: Russland ist keine Bedrohung für Deutschland und wird nur angreifen, wenn seine Existenz gefährdet wird.
Einmal mehr hat Peter Vonnahme – Informationen zu seiner Person siehe am Ende des Beitrages – absolut recht: Russland reagiert, wenn seine eigene Sicherheit bedroht ist. Das zeigt die Geschichte, so sie denn ohne Verfälschung durch die westlichen Medien zur Kenntnis genommen wird. Peter Vonnahmes Erläuterungen und Schlussfolgerungen sollten vor allem in den deutschen Haushaltungen gelesen und ernstgenommen werden!
In deutschen Medien gewinnt die Frage, ob Deutschland vor einem Krieg mit Russland steht, eine immer größere Bedeutung. Dabei spielen persönliche Weltsichten eine erhebliche Rolle. Deswegen bekenne ich vorab, dass ich die Sorgen vieler Menschen wegen einer Verschärfung der Konfliktlage teile. Wer dies als abwegig empfindet, kann sich die Zeit für die weitere Lektüre sparen.
Quelle: Peter Vonnahme auf Globalbridge
Pistorius macht Ernst: Reservisten sollen verpflichtend Dienst leisten – das steckt im neuen Gesetzentwurf
An Geld fehlt es der Bundeswehr nicht. Der kommende Wehretat 2027 soll rund 105,8 Milliarden Euro betragen. Doch dafür mangelt es der Truppe umso mehr an Personal – sprich Soldatinnen und Soldaten. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will nun die Reservekräfte der Bundeswehr mit militärischen Übungen in die Pflicht nehmen. Der SPD-Politiker bestätigte, dass dazu in seinem Ministerium ein Gesetzentwurf vorbereitet wird, nach dem Reservisten künftig schon in Friedenszeiten Dienst zu leisten haben.
„Freiwillig ist der Wehrdienst“, sagte Pistorius im kanadischen Montreal am Rande eines Besuchs bei Rüstungsunternehmen. Wer den Wehrdienst antrete wisse, „dass dann anschließend für ihn eine Verpflichtung daraus folgt, auch Reserveübungen durchzuführen“. Das sei auch bis weit in die 90er Jahre so gewesen, so Pistorius.
Quelle: Merkur
Anmerkung Christian Reimann: Die Überschrift wirkt so als sei die Kriegstüchtigkeits-Rhetorik des angeblich beliebtesten Politikers in Deutschland nicht ernst gemeint. Nun soll also der Reservedienst verpflichtend werden. Von „sinnvollen Übungen“ soll profitiert werden. Dem Erhalt des Friedens dürften diese Reserveübungen wohl kaum nutzen. Denn es geht hierbei um Übungen für den militärischen Ernstfall. Ob die Reservisten das heutzutage genau so wollen wie in den 1990er Jahren ist fraglich.
dazu auch: Der Camouflage-Coach
Der Wehrdienst als unerlässliche Erfahrung für die Persönlichkeitsentwicklung eines jungen Menschen ist ein Mythos, denn Militärausbildungen brechen ihn und vermitteln nichts, was sich nicht auch zivil und menschlich erlernen lässt.
Soldaten malen die camouflagefarbene Zeit retrospektiv in den schillerndsten Farben. Das sei die „geilste Zeit“ gewesen. So viel von dem, was man dort, und nur dort, gelernt habe, sei später, im weiteren Verlauf des Lebens so wertvoll gewesen. Die Schwärmereien von Altgedienten über die Zeit beim Bund ist abendfüllend. Im gegenwärtigen Wiederaufleben des potenziell tödlichen Dienstes an der Waffe werden ebendiese Militärmärchen wieder aus der Mottenkiste geholt.
Quelle: Manova
Drohnen aus München für die Ukraine: Merz setzt auf Eskalation statt Diplomatie
Im April 2026 stand Merz selbst neben Wladimir Selenskij und unterzeichnete den Vertrag über Tausende autonome Schlagdrohnen. Die Systeme sollen mit Schweizer Killer-Software ausgestattet werden. Man spricht von “Schwarmintelligenz” und “autonomer Zielerfassung”. In Wahrheit geht es um hochpräzise Tötungsmaschinen, die den Krieg weiter eskalieren und verlängern sollen.
Während Merz und seine Verbündeten von “europäischer Verteidigungsfähigkeit” und “Unterstützung der Ukraine” faseln, fließen deutsche Steuergelder in die Taschen von Rüstungsfirmen. Auterion und seine Partner verdienen Millionen – auf Kosten Tausender weiteren Toter. Jede Drohne, die in München vom Band läuft, verlängert den Krieg um Wochen oder Monate.
Quelle: RT DE
Anmerkung Christian Reimann: Das könnte gefährlich für die Bürgerinnen und Bürger in der Umgebung dieser Rüstungsfirmen sein. Bitte lesen Sie dazu auch Bundesregierung führt Deutschland in den Krieg gegen Russland sowie Neptun-Raketen und Stugna-Panzerabwehr: Ukraine schließt Rüstungsallianz mit deutschem Unternehmen und “Diese Objekte gefährden Ihre Sicherheit” – Russisches Verteidigungsministerium warnt Europäer mit Anmerkungen.
US-General traf kubanische Militärdelegation
Inmitten zunehmender Spannungen zwischen Washington und Havanna haben sich hochrangige Militärvertreter beider Seiten getroffen. Wie diese am Freitag mitteilten, trafen der Chef des zuständigen US-Regionalkommandos (SOUTHCOM), General Francis Donovan, und der Chef des Generalstabs der Kubanischen Revolutionären Streitkräfte, Roberto Legra Sotolongo, im Außenbereich des US-Stützpunkts Guantanamo Bay auf der sozialistisch regierten Karibikinsel zusammen. (…)
Der Militärstützpunkt von Guantanamo Bay liegt an der südöstlichen Küste Kubas. Das Territorium steht seit 1903 wegen eines umstrittenen Pachtvertrags unter US-Kontrolle. Seit dem Sieg der Kubanischen Revolution unter Fidel Castro im Jahr 1959 betrachtet Kuba den unbefristeten Vertrag als ungültig. (…)
Das Treffen erfolgte nur kurz nach US-Medienberichten, dass Kuba im Falle einer Eskalation Angriffe auf den US-Stützpunkt Guantanamo plane.
Quelle: ORF
dazu auch: «Die Lage ist dramatisch. Die Leute haben Hunger!»
Kein Strom, kein Benzin, kaum Medikamente: Das neue US-Ölembargo trifft Kuba mit voller Wucht. Der Tessiner Arzt Franco Cavalli war mit einer Solidaritäts-Flottille auf der Insel – und berichtet von einem Gesundheitssystem am Anschlag.
Quelle: work
Strukturreformen – ein Zauberwort ohne Substanz
Strukturreformen gelten als das Allheilmittel in der Krise. Doch weder ist die Rezeptur neu, noch zeigt sie in der Empirie positive Effekte – im Gegenteil. […]
Wann immer in einem Land – insbesondere der Eurozone – in den letzten Jahren wirtschaftliche Probleme auftraten, hatten Politik, Medien und Wissenschaft hierzulande die Lösung sofort parat: Strukturreformen müssen her. […]
Veränderte Strukturen entwickeln also niemals aus sich heraus Nachfrage. Es ist absurd anzunehmen, dass in einem krisengeschüttelten Land (der Eurozone) irgendwelche Deregulierungsmaßnahmen im Bereich der Produktmärkte oder ein Bürokratieabbau dazu führen, dass die Unternehmen begeistert ihre Investitionen ausweiten und Neueinstellungen vornehmen und zugleich die privaten Haushalte freudig ihre Konsumausgaben erhöhen, obwohl die wirtschaftliche Lage miserabel ist: Eine geringe Kapazitätsauslastung, fehlende positive Signale für Investoren von den Absatzmärkten, eine hohe Arbeitslosigkeit sowie stagnierende oder sogar sinkende Einkommen der privaten Haushalte gehen mit negativen Zukunftserwartungen einher.
Warum etwa sollten die Unternehmen in einer unterausgelasteten Wirtschaft in neue Produktionsanlagen investieren, wenn doch bei schwachem Absatz die bestehenden Kapazitäten mehr als ausreichend sind, um die aktuelle Nachfrage zu befriedigen? Solange in einem Krisenland die nachfrageseitigen Probleme nicht gelöst sind, verpuffen alle Strukturreformen im Bereich der Gütermärkte wegen der tiefen Verunsicherung von Unternehmen und Konsumenten und einer fehlenden Aussicht auf baldige Verbesserung der wirtschaftlichen Situation wirkungslos.
Quelle: Günther Grunert auf Makroskop
Anmerkung unseres Lesers B.A.: Es dürfte klar sein, was hinter den „Strukturreformen“ steht: Deregulierte Arbeitsmärkte, Abbau von Arbeitnehmerrechten und letztlich Lohnsenkungen. Und das soll dann die Nachfrage beleben und die Wirtschaft aus der Krise führen!
dazu auch: Ökonom Flassbeck: „DANN kommt die AfD an die Macht“
Ökonom Heiner Flassbeck im Interview über die Wirtschaftskrise, die Wirtschaftsweisen, das wahre Rentenproblem, die AfD und Maßnahmen für mehr Wachstum!
Quelle: Geld für die Welt via YouTube
und: Wirtschaftspolitik für Dummies
Schwarz-Rot setzt mit plumpen neoliberalen Rezepten unsere soziale Marktwirtschaft aufs Spiel. Mit dem Schwinden der Kaufkraft gerät Deutschland noch tiefer in den Abwärtsstrudel.
Privatisierung, die Umstellung auf Kriegswirtschaft und vor allem: eine Verlängerung der durchschnittlichen Arbeitszeit. Die Regierung hat in den letzten Monaten tief in die Mottenkiste kontraproduktiver ökonomischer Rezepte gegriffen, um Tatkraft vorzutäuschen und vergebliche Hoffnungen auf einen wirtschaftlichen Wiederaufstieg zu nähren. Einer genaueren Prüfung halten die Politikentwürfe von Friedrich Merz, Lars Klingbeil & Co. aber keinesfalls stand.
Quelle: Manova
Anmerkung unseres Lesers F.K.: Auch die Kürzungen im sozialen Bereich werden das Land nicht auf einen besseren Kurs bringen, weil auch damit Kaufkraft und Teilhabe weiter sinken werden. In einer WÄHRUNGSUNION Wettbewerb auf Kosten anderer Mitglieder wird in die Hose gehen, denn kein anderes Land wird sich auf Dauer zu unseren Gunsten verschulden wollen und damit den unsäglichen neoliberalen Einfluss weiter zulassen.
„Das Land durchschütteln“
Die Forderung nach einer Öffnung für die Zusammenarbeit mit der AfD schwillt in Deutschland in Wirtschaft, Politik und Medien an. Mehrere Unternehmer, darunter Ex-Trigema-Chef Wolfgang Grupp, sprachen sich am Wochenende für ein Ende der „Brandmauer“ aus. Zuvor hatte Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser, der heute als Aufsichtsratschef von Siemens Energy amtiert, dafür plädiert, wegen gewisser Widerstände vor allem in der SPD gegen einen Komplettabriss des Sozialstaats „mit einer Minderheitsregierung das Land durchzuschütteln“. Freilich werde das zu einem „Riesenaufruhr“ führen, sagte Kaeser voraus: „Die Brandmauer wird in Flammen aufgehen.“ Offiziell erteilen die Leitungsgremien von CDU/CSU und SPD einer förmlichen Zusammenarbeit mit der AfD noch eine Absage. Ende vergangener Woche erklärte jedoch – kurz vor seiner Wahl – der neue FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki, man könne Anträge im Parlament „nicht davon abhängig machen, wer zustimmt“. Testweise hatte der heutige Bundeskanzler Friedrich Merz bereits vor seiner Wahl eine Bundestagsabstimmung ohne formelle Kooperation, aber mit Hilfe der AfD gewonnen. Im Europaparlament wurde ein solches Vorgehen bereits mehrfach praktiziert.
Quelle: German Foreign Policy
Was heißt hier 8-Stunden-Tag?
Die Regierung will das Arbeitszeitgesetz ändern. Ihr Reformentwurf ist für Juni angekündigt. Hier vorab die wichtigsten Fragen und Antworten.
Jetzt will Schwarz-Rot Ernst machen mit Reformen. Spätestens Ende Juni soll auf dem Koalitionsgipfel ein großes Paket geschnürt werden, einschließlich Renten- und Steuerreform. Schon vorher kommt voraussichtlich ein weiteres Vorhaben: die Abschaffung des 8-Stunden-Tags in seiner bisherigen Form.
Schon Anfang Juni könnte Arbeitsministerin Bärbel Bas einen Gesetzesentwurf vorlegen. Lust darauf hat die SPD-Politikerin nicht. Wenn es nach ihr ginge, „würden wir das Thema gar nicht erst anfassen“, sagte sie kürzlich vor Delegierten des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Es stehe nun aber im Koalitionsvertrag.
Ganz anders Bundeskanzler Friedrich Merz: Er sagte schon im Januar bei einem Wirtschaftsempfang, er würde das Arbeitszeitgesetz am liebsten ganz streichen. Zwischen der Abschaffung und einem Weiter-so gibt es Abstufungen.
Quelle: taz
Anmerkung Christian Reimann: Würden die Grünen in einer Koalition mit den Unionsparteien die Regelung für den Achtstundentag unangetastet lassen – und würde die „taz“ dann so berichten, wenn eine schwarz-grüne Regierung solche Absichten verfolgen würde?
Wen Warkens geplante Gesundheitsreform am härtesten trifft
Gesundheitsministerin Nina Warken verkauft erfolgreich die Erhöhung der Zuzahlungen um satte 50 Prozent als bloße Anpassung an die Inflation. Das mag rechnerisch richtig sein, ändert aber nichts daran, dass sie gerade diejenigen am härtesten trifft, die ohnehin am meisten unter der allgemeinen Preissteigerung leiden. Auch wenn der Mehrbetrag geringfügig erscheinen mag, entfalten höhere Selbstbeteiligungen unerwünschte Wirkungen – vor allem für chronisch Kranke. (…)
Auch die Kürzung des Krankengeldes auf 65 Prozent des Bruttolohns und der maximalen Bezugsdauer auf 78 Wochen trifft ausschließlich chronisch kranke Menschen. Angesichts der Zunahme langwieriger, vor allem psychischer Erkrankungen erhöht sie die Gefahr krankheitsbedingter Verarmung. Eine weitere Abkehr vom Solidarprinzip – Beitrag nach Zahlungsfähigkeit und Inanspruchnahme nach Bedarf – stellt der jüngste Vorschlag aus dem Hause Warken dar, Kinderlose bei der Pflegekasse stärker zu belasten.
Quelle: FR Online
Anmerkung Christian Reimann: Das sind keine Reformen. Diese Vorhaben für die Gesundheitspolitik haben die Wirkung einer Zitronenpresse: Die Bürgerinnen und Bürger werden Stück für Stück um ihren Wohlstand gebracht – sofern noch vorhanden.
ZDF tritt nach unten
Bisher war die Hetze gegen Empfänger staatlicher Transferleistungen eine Domäne von rechten Boulevardblättern wie Bild oder privaten TV-Sendern wie RTL 2 mit Formaten wie »Armes Deutschland – Stempeln oder Abrackern?«. Dass sich längst auch öffentlich-rechtliche Sender an dieser Meinungsmache beteiligen, zeigte die am 14. Mai im ZDF ausgestrahlte Dokumentation »Am Puls mit Sarah Tacke – System Bürgergeld: Leben ohne Leistung?«. Der Verein »Sanktionsfrei« hat jetzt eine Programmbeschwerde gegen die Sendung beim ZDF-Fernsehrat eingereicht, weil diese ein »verzerrtes Bild« von Bürgergeldbeziehenden gezeichnet habe. (…)
Die Macher der Doku schreckten auch nicht davor zurück, das Klischee zu transportieren, bestimmte Gruppen von Migranten aus dem EU-Ausland, etwa Bulgaren und Rumänen, kämen in die BRD, um Leistungen zu beziehen und Teil krimineller Strukturen zu werden. »Differenzierende Einordnungen zur tatsächlichen sozialen Lage von EU-Arbeitsmigrantinnen und -migranten oder zu wissenschaftlichen Einschätzungen der sogenannten Pullfaktor These fehlen weitgehend«, heißt es in der Beschwerde.
Quelle: junge Welt
dazu: Mehr als 40 Eingaben beim ZDF-Fernsehrat wegen Bürgergeld-Doku
Gegen die ZDF-Dokumentation „Am Puls mit Sarah Tacke – System Bürgergeld: Leben ohne Leistung?“ sind beim Fernsehrat bislang mehr als 40 Eingaben eingegangen. Mehrere davon seien als förmliche Programmbeschwerden einzustufen, teilte das ZDF-Gremienbüro dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Donnerstag auf Anfrage in Mainz mit. Die Sendung wurde am 14. Mai ausgestrahlt.
Quelle: Stuttgarter Nachrichten
Wirtschaftskrise: Jetzt sollen auch noch die Mütter schuld sein
Teilzeitarbeit sei in Deutschland auf einem Rekordhoch: Kaum hatte das Statistische Bundesamt seine Erkenntnis am Mittwoch der Öffentlichkeit präsentiert, produzierten diverse Leitmedien daraus den nächsten Aufreger, der nahtlos an die Faulheitsdebatte vom Jahresbeginn anknüpfte. Es ging um Phrasen wie “Lifestyle oder Selbstbestimmung”, Moral und “Arbeitsanreize” für Mütter und Senioren – ganz so als seien Kinder und Haushalt ein Klacks, Betreuungsplätze überall vorhanden und 70-Jährige unbeschränkt belastbar. Willkommen in der Fantasiewelt der “bürgerlichen Mitte”. (…)
“So viele Beschäftigte in Teilzeit wie noch nie”, titelte das ARD-Meinungsschlachtschiff Tagesschau, um wenig später scheinheilig zu fragen:
“Lifestyle oder selbstbestimmtes Arbeiten?”
So verhalf die ARD einem Papier vom Januar der sogenannten “Mittelstands- und Wirtschaftsunion” (MIT) – eines Lobbyverbands, der sich vor allem aus betuchten CDU-Politikern speist – zu neuer Popularität.
Quelle: RT DE
EU gibt eingefrorene 16 Milliarden Euro für Ungarn frei
Rund drei Wochen nach der Vereidigung der neuen ungarischen Regierung hat die EU die Freigabe von mehr als 16 Milliarden Euro eingefrorener Finanzmittel für das Land angekündigt. Das Geld werde aufgrund der in kurzer Zeit erzielten »großen Fortschritte« bei Investitionen, Regionalförderung und Korruptionsbekämpfung freigegeben, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel.
Von der Leyen sprach bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem neuen ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar über die Ergebnisse der Verhandlungen. Sie kündigte an, dass die EU zehn Milliarden Euro (11,6 Milliarden US-Dollar) an zuvor eingefrorenen Geldern aus dem Wiederaufbaufonds und außerdem 4,2 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds freigeben werde.
Quelle: Zeit Online
Tichys juristischer Sieg gegen die Schlapphüte und was das für den Fall Hüseyin Dogru bedeutet
Das oft regierungskritische Magazin Tichys Einblick hat gegen das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz vor Gericht gewonnen. Tichys Einblick als putintreue Postille zu framen, nur weil russische Medien die dortigen Beiträge manchmal weiterverbreiten, war rechtswidrig. Wenn das schon für einfache Nennung in einem Bericht gilt, wie rechtswidrig ist dann gleichermaßen schwach begründeter Bürgerrechtsentzug für Publizisten? (…)
Die EU hat mit deutscher Mitwirkung im Mai 2025 den deutschen Publizisten Hüseyin Dogru mit ziemlich genau den gleichen Argumenten auf eine Sanktionsliste gesetzt, mit denen die bayerischen „Verfassungsschützer“ den Ruf von Publikationen beschmutzten. Während aber diese „nur“ einen gewissen Ruf- und Geldschaden erleiden mussten, ist Dogru seither der meisten seiner Grundrechte entkleidet. Er genießt keine Meinungs-, Berufs- und Reisefreiheit und keine Eigentumsrechte mehr. Das alles ohne Anklage, Verteidigung und rechtsstaatliches Verfahren und ohne dass Beweise vorgelegt worden wären. Sein „Vergehen“ besteht darin, Meinungen zu vertreten und Informationen zu verbreiten, die immer wieder der russischen Regierung gefallen.
Quelle: Norbert Häring
Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu u.a. auch „Sippenhaftung“ für Familie von Hüseyin Doğru geht weiter – auch das Konto seiner Mutter gesperrt.
“Made in EU”-Regel: Wirtschaftsministerium fürchtet steigende Kosten
Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) rechnet mit massiven Kostensteigerungen für Autos, Batterien und Solaranlagen, sollten die geplanten EU-Präferenzregeln in Kraft treten. Das berichtet der Newsletter “Industrie und Handel” des “Politico” unter Berufung auf eine interne Bewertung aus dem Referat Europäische Industriepolitik zum Industrial Accelerator Act (IAA). Die Bewertung ist innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.
Für E-Autos rechnet das Wirtschaftsministerium mit einem Kostenanstieg von 630 Euro – “wegen der ‘Made in EU’-Anforderungen an Batterien im Jahr 2030”. Autos, die mit kohlenstoffarmem Stahl gebaut werden, könnten sich um knapp 70 Euro verteuern.
Quelle: FinanzNachrichten.de
dazu: Von E-Autos genervt: EU-Politikern schmeckt eigene Medizin nicht
Innerhalb der EU-Kommission häufen sich laut Berichten Beschwerden über die Fahrten zwischen Brüssel und Straßburg. Die Strecke zum Europaparlament gilt eigentlich als Routineprogramm für die Spitzenpolitiker. Mit den elektrischen Dienstwagen wird die Reise für manche Beamte anscheinend zunehmend zum Geduldsspiel. (…)
Mehrere Mitarbeiter aus unterschiedlichen Kommissarsbüros berichten von regelmäßigen Zwischenstopps an Ladesäulen in Luxemburg. Die Fahrzeuge schaffen die Strecke offenbar nicht immer zuverlässig ohne Pause.
Quelle: GIGA
Wie Sandabbau die Lebensgrundlagen aller zerstört
Wenn Fasasi Adekunle vor Sonnenaufgang seine Netze auswirft, hofft er auf das Beste. Der Fischer aus Epe nahe der nigerianischen Stadt Lagos kennt die Lagune seit über 30 Jahren. Früher sei er am Abend hinausgefahren und am nächsten Vormittag mit vollen Netzen zurückgekehrt, erzählt er. Heute müsse er weiter hinausfahren – und komme oft fast ohne Fang zurück. In der Lagune gebe es kaum noch Fisch.
Auch die Nacht ist nicht mehr still. Noch vor Sonnenaufgang wird sie vom Brummen der Saugbagger dominiert. Sie holen Sand vom Grund der Lagune – eine gefragte Ressource für die Bauwirtschaft in Lagos. Die Metropole mit ihren rund 20 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern wächst rasant. Dafür braucht sie Beton, Strassen, Wohnraum und künstlich aufgeschüttetes Land. Und dafür braucht sie Sand. (…)
Wie viel verwertbaren Meeres- und Flusssand es überhaupt gibt und welche ökologische Funktion er genau erfüllt, ist dabei weitgehend unbekannt. Vielerorts fehlen selbst grundlegende Daten: Wo wird wie viel Sand abgebaut? Wohin wird er transportiert? Welche Schäden entstehen?
Quelle: Infosperber
Hamburg sagt die Spiele ab
Auffallend ist, dass es nur in den wohlhabenden Stadtteilen an der Alster, im Hamburger Westen und in den nördlichen Vororten eine Mehrheit für die Bewerbung gab. (…)
Für die Spiele ausgesprochen hatten sich die Regierungsparteien SPD und Grüne, sowie die oppositionelle CDU, weite Teile der Wirtschaft und des Sports. Die Linke und die AfD lehnten das Vorhaben ab, ebenso die Umweltschutzverbände Nabu und BUND. Größten Gegendruck gab es von der Initiative „NOlympia“. Diese hatte schon 2015 dazu beigetragen, dass ein Referendum für Olympische Sommerspiele scheiterte. (…)
Bei der Diskussion über der Pro und Kontra der Spiele spielen die schwer kalkulierbaren Kosten und die Furcht vor einem großen Defizit der öffentlichen Hand eine Rolle. Thematisiert wurde auch die Angst vor steigenden Mieten und die Frage, ob klimaneutrale Spiele nicht ein leeres Versprechen seien.
Die Befürworter erhoffen sich eine Imagegewinn, einen Stimmungsaufschwung, nicht zuletzt wohl ein Geschäft. Aus Sicht des Senats würde sich mit den Spielen der Fokus des Bundes auf die Hansestadt richten und mit Geld aus Berlin viele anstehende Infrastrukturprojekte schneller oder überhaupt realisiert werden können.
Quelle: taz
Anmerkung Christian Reimann: Nicht unwesentlich dürften die Auswirkungen einer Olympiade in Hamburg auf die ehrgeizigen Klimaziele in der Stadt sein. Denn per Gesetz soll Hamburg entsprechend einem erfolgreichen Klimaentscheid bereits 2040 “Klimaneutralität” erreichen. Mit der Olympiade hätten die Klimaziele zumindest erst einmal zeitlich verzögert werden können. Nun hat die herrschende Politik in der Hansestadt eine Ausrede weniger. Es stellt sich immer noch die Frage, was passieren wird, wenn Hamburg dieses Ziel nicht erreichen sollte – juristisch und politisch?

(Auszug von RSS-Feed)

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit XXXV – „Ein Feind, ein guter Feind! – Russland und seine fünften Kolonnen“

· 31. Mai 2026 um 12:00 veröffentlicht.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Diesmal geht es um den alten und neuen Feind im Osten und seine berüchtigten ‚fünften Kolonnen‘ hierzulande. Von Leo Ensel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

außenpolitische Abwehrmaßnahme
Nennt die EU eine im Worst Case Todesstrafe auf Raten, die aber eben – und das ist der Trick! – gar keine Strafe ist. Sprich: Sanktionen nicht etwa gegen russische Politiker oder Oligarchen, sondern gegen Privatpersonen wie den Schweizer Ex-Diplomaten Jacques Baud oder den deutschen Journalisten Hüseyin Doğru. Deren (noch nicht mal nachgewiesene) Verbrechen, die ebenfalls keine sind: „prorussische Desinformation“, „Unterstützung destabilisierender Aktivitäten Russlands“, „Sprachrohr prorussischer Propaganda“, „Verbreitung von Verschwörungstheorien bzw. Desinformation zum Ukrainekrieg“ – kurz: Verbreitung von Informationen, die vom westlichen Mainstream abweichen! Die Höchststrafe – die eben keine ist: Kaltstellen der betreffenden Personen, am nationalen Rechtsstaat höchst elegant vorbei. Und zwar zeitlich unbefristet. (vgl. „destabilisierender Faktor“)

bedingungslose Kapitulation (Russlands)
„Doch gibt es auch für Russland einen Weg zurück in eine zivilisierte und friedliche Welt: Der Weg dahin ist der militärische Sieg der Ukraine. [Bei dem wir gerne noch etwas nachhelfen.] Dies käme einer bedingungslosen Kapitulation Russlands gleich.“ – Leider ist dieser hoffnungsfrohe, um den 8./9. Mai 2026 von Roderich Kiesewetter in die deutsche Öffentlichkeit lancierte Vorschlag mit einer gewissen ‚ästhetischen Unwucht‘ behaftet: 2025 – exakt 80 Jahre ‚danach‘ – wäre erheblich wirkungsvoller gewesen! (vgl. „Stunde Null“)

Breitbandpazifismus
(Angeblich auch noch unterkomplex.) Klingt nach Breitbandantibiotikum. Entdeckt hat diese Perle die kluge – ebenfalls sprachkritische – Christiane Voges in dem (pünktlich zum Ostermarsch 2025 platzierten) Essay „Die Tauben flattern nach rechts“ eines Johannes Schneider in der ZEIT. – Nach dem schon etwas ranzig gewordenen „Lumpenpazifismus“-Klassiker von Sascha Lobo im Spiegel und noch vor den „Altpazifisten“ auf der berühmten GRÜNEN Bundesdelegiertenkonferenz sah sich das einstige ‚Flaggschiff der Entspannungspolitik‘ wohl gezwungen, seinerseits mit einem frischen Neologismus nachzulegen. (vgl. „oldschool“)

Desinformationssanktionsregime der Europäischen Union
Ein Sanktionsregime der EU zur Durchsetzung von Desinformationen. – Oder?

destabilisierender Faktor
Ist jemand, der in der Strategie der transatlantischen Sicherheitseliten als schädlich für den gesellschaftlichen Zusammenhang gilt. Die argumentieren dann laut Konfliktforscherin Nel Bonilla so: „Im Moment befinden wir uns in einer Art Krieg, einer Art Frieden, in einer Grauzone. Wir können uns keinen destabilisierenden Faktor leisten. Also müssen wir die Person, Organisation, Institution aus der Gesellschaft ausschließen.“ – Kurz: Gemeint sind alle, die die offizielle Sicht der Dinge nicht teilen – und das auch noch laut zu sagen wagen. Beispiel gefällig? Dann googeln Sie mal nach Jacques Baud oder Hüseyin Dogru! (vgl. „außenpolitische Abwehrmaßnahme“, Informationsterroristen“, „Verbreiter von Verschwörungstheorien“)

Diktatur- und Terrorfiliale
„Warum machen wir so weiter wie bisher und ertragen sogar ein ‚Russisches Haus‘ im Herzen Berlins, statt diese Diktatur- und Terrorfiliale zu enteignen und zu schließen?“ Ereiferte sich Roderich Donner-, ääh: Kiesewetter am 11. Mai im FOCUS. – Tja, warum eigentlich nicht? Und alle orthodoxen Kirchen in Deutschland gleich mit! (Russensupermärkte ebenfalls.)

Drecksregime
Das „in Blut und Asche untergehen“ soll. (vgl. „Wahnsinniger im Kreml“)

feige
Sind laut Sebastian Krumbiegel („Die Prinzen“) natürlich – die Pazifisten! (Weshalb er mutig darauf verzichtete, den renommierten Löwenherz Friedenspreis 2023 zusammen mit der unermüdlich für Deeskalation eintretenden Gabriele Krone-Schmalz anzunehmen.)

immer dreister
„Russland spioniert Deutschland mit Drohnen aus, vor allem Militärbasen und geheime Waffentransporte in die Ukraine. Das ist erschreckend und nicht ganz neu, aber das passiert immer häufiger, und die Spione gehen dabei immer dreister vor.“ So, sich auf die New York Times und die WirtschaftsWoche berufend, „ZDF heute“ am 30. August 2025. – „Immer dreister“: Ein Klassiker des Jargons Schwarzer Pädagogik, den sich die Erziehungsberechtigten im Öffentlichen Rundfunk einfach nicht abgewöhnen können! (Oder wollen?) (vgl. „keine Faxen reißen“, „noch dreister, rücksichtsloser und brutaler“, „Unfug machen“)

Kräfte der zivilisatorischen Auslöschung
Es gibt nichts, was man nicht noch steigern könnte! Schauen Sie selbst: Zuerst „Achse des Bösen“, dann „CRINK“, dann „Achse der Verachtenswerten“ – und nun Marco Rubios „Kräfte zivilisatorischer Auslöschung, die heute Amerika und Europa gleichermaßen bedrohen“! – Die Konsequenz: „Rubio verlangt in diesem Kampf von Europa absolute Loyalität. Seine Botschaft ist unmissverständlich: Es gibt keine Neutralität mehr. In diesem klassisch bipolaren Weltbild gibt es nur Gläubige und Ungläubige, Vasallen und Feinde.“ Auf Deutsch: „Entscheidet euch, Leute! Und zwar schnellstmöglich.“ (Für uns natürlich.)

mal die Moskauer U-Bahn stillstellen
Wenigstens für einen Tag – mit Cyberangriffen. Forderte fröhlich am 24. September 2025 der EVP-Vorsitzende im Europaparlament, Manfred Weber, bei „Markus Lanz“. Denn: „Der Gegner macht das jeden Tag.“

mental schwächstes Land
Ist natürlich – Deutschland. (Stellt doch Kanzler Merz der Ukraine den Taurus immer noch nicht zur Verfügung!) Klagte der mental unüberschaubare Roderich Kiesewetter am 24. April ausgerechnet im „Machtmenschen Podcast“.

Mittel, Motiv und Möglichkeit
Alliterierte die britische Regierung punktgenau zur Münchner Sicherheitskonferenz 2026: „Nur Russland hatte die Mittel, das Motiv und die Möglichkeit“. (Die Bundesregierung, mit Sinn für Ästhetik, lieferte noch eine weitere Variation des Alliterationshattricks: „Nur der russische Staat verfügte über die erforderliche Kombination aus Mitteln, Motiv und Missachtung des Völkerrechts, um diese Tat zu begehen.“) Gemeint war der just in diesem Moment aufgetauchte Beweis (?), dass „Putins Schergen“ den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny am 16. Februar 2024 – ebenfalls punktgenau zur Münchner Sicherheitskonferenz – mit dem hochwirksamen südamerikanischen Froschgift Epibatidin ermordet haben sollen. Und Außenminister Wadephul apportierte brav: „Klar ist: Die russischen Behörden hatten die Möglichkeit, das Motiv und die Mittel, Nawalny das Gift zu verabreichen.“ – Was eine weitere Diskussion der Beweisführung überflüssig, nein: verdächtig macht! (vgl. den beliebten Sloterdijk‘schen Hattrick „offen, öffentlich und offensiv“, der die westliche Reaktion hier sehr gut auf den Punkt gebracht hätte.)

noch dreister, rücksichtsloser und brutaler
Ist, laut NATO-Generalsekretär Mark Rutte, natürlich – Russland! Logische Konsequenz: „Wir müssen uns auf ein Ausmaß von Kriegen vorbereiten, wie sie unsere Großeltern und Urgroßeltern ertragen mussten.“ („We must be prepared for the scale of war our grandparents and great-grandparents endured.“) – Any questions?

oldschool
„Ziemlich oldschool“, untertitelte der Deutschlandfunk Kultur abschätzig am 14. März ein Foto von „Gegen die Wehrpflicht“ streikenden Schülern, die doch tatsächlich (noch oder wieder?) ein Plakat mit der Aufschrift „Frieden schaffen ohne Waffen“ in der Hand hielten. – Lieber Deutschlandfunk Kultur (!), was ist denn eigentlich „newschool“? „Krieg schaffen mit Waffen“? (vgl. „aus der Zeit gefallen“, „Breitbandpazifisten“)

pazifistisches Wolkenkuckucksheim
Man werde sie künftig aus ihrem pazifistischen Wolkenkuckucksheim holen. Versprach kurz nach der ersten Forderung von Boris Pistorius, Deutschland solle nun „kriegstüchtig“ werden, Dirk Kurbjuweit, Chefredakteur des Spiegel, seinen Lesern. (Woran nicht nur er, sondern die gesamte Redaktion sich gehalten hat.)

Stunde Null
„Europa muss daher konsequent auf eine ‚Stunde Null‘ Russlands hinarbeiten. Diese muss mit einer Verfolgung und Ahndung der Kriegsverbrechen einhergehen, und sie sollte der Anfang eines Prozesses sein, in dem der russischen Bevölkerung die Tragweite der russischen Verbrechen verdeutlicht wird.“ Forderten der immer rasanter zum ‚deutschen Dmitri Medwedew‘ mutierende Roderich Kiesewetter und eine Susann Worschech neulich im FOCUS. – Leider haben die um 80 Jahre verspäteten Rächer:innen im Eifer des Gefechts vergessen, den passenden Ort vorzuschlagen: NÜRNBERG natürlich! (vgl. „bedingungslose Kapitulation – Russlands“)

Suff-Sprecherin
„Moskaus Suff-Sprecherin beleidigt Außenministerin Baerbock wegen Ukraine-Weizen.“ – Zur Erklärung: Der Berliner Kurier vom 15. Mai 2022 meinte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Deren originelles Verbrechen: Sie hatte doch tatsächlich Frau Baerbock „Dummheit“ vorgeworfen!

Terrorstaat
„Ein Terrorstaat, der von seinem imperialen Vernichtungswillen auch dann nicht ablässt, wenn er wirtschaftlich schwächelt“, ist natürlich laut ‚Roderich, der Taurus bricht!‘ – Russland. Wirksames Gegengift, wir Deutschen wurden auf diese Weise bereits für immer geheilt: Bedingungslose Kapitulation und Stunde Null! (Damals halfen die Russen uns, heute helfen wir ihnen.)

Unwille der jungen Generation
„Alles, was der russische Überfall auf die Ukraine hierzulande militärisch in Gang gesetzt hat, war bislang Stückwerk. Offenbart wurden die eklatanten Schwächen der Bundeswehr, gepaart mit einem verbreiteten Unwillen der jungen Generation, sich für den Wehrdienst bereitzufinden.“ Monierte am 23. April die Stimme des Volkes, ähh: Volksstimme, aus Magdeburg. – Subkutane Botschaft: Da müssen endlich mal andere Saiten aufgezogen werden! (vgl. „Generation Waschlappen“)

Wahnsinniger im Kreml
„Was ich mir wünsche: Dass Russlands Armee so dramatisch an Menschen und Material verliert, dass der Wahnsinnige im Kreml seinen Vernichtungsfeldzug gegen die Ukraine endlich beendet – und wenn möglich kurz darauf gestürzt wird.“ Womit Julian („Dünger“) Röpke am 31. Januar 2024 auf seinem X-Account dem beliebten „zweiten Hitler“ zu den zahllosen bereits vorhandenen (siehe „Putin II“) noch ein weiteres Attribut verlieh. Spontane Konsequenz des eloquenten Leitenden BILD-Redakteurs: „Also: Verwechselt nicht Objektivität mit Neutralität. Ich bin nicht neutral. Ich will das Drecksregime in Blut und Asche untergehen sehen. Besser heute als morgen.“ – Aber einen Mann mit solchem Tatendrang hält es nicht lange am Schreibtisch. Zwei Jahre später, am 20. April 2026, verkündete er auf derselben Plattform: „Was ansteht, ist der Wechsel zu einem deutsch-ukrainischen Drohnenbauer, der seit 2023 operiert und zu den größten Lieferanten für die Ukraine gehört.“ (Um in ungewöhnlich gedämpfter Tonlage noch hinterherzuraunen: „Das Unternehmen betreibt seine Öffentlichkeitsarbeit zum Schutz seiner Mitarbeiter in Deutschland und der Ukraine bewusst zurückhaltend, daher ist eine zeitnahe Nennung des Firmennamens nicht vorgesehen.“)

(wird fortgesetzt)

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Leo Ensel: Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten. Wien 2026, Promedia Verlag, Taschenbuch, 168 Seiten, ISBN 978-3-85371-563-5, 20 Euro.

(Auszug von RSS-Feed)

Hinweise der Woche

31. Mai 2026 um 07:00 veröffentlicht.

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Erich Vad und der Doppelbeschluss: Diese drei Sicherungen fehlen der EU
Der frühere Merkel-Berater E. Vad wird vom Mainstream gemieden. Doch nun war der Militärexperte überraschend bei Lanz zu Gast. Vad warnte vor unkontrollierter Aufrüstung und forderte eine Art Doppelbeschluss für die EU – wie seinerzeit bei der Nato.
„Dass wir Waffen liefern, dass wir die Ukraine unterstützen, das ist schon in Ordnung“, sagte Vad. Doch dann formulierte er seine größte Sorge: „Wir werden, wenn wir so weitermachen, in einem Krieg mit Russland landen.“
Die unkontrollierte Aufrüstung führe unweigerlich zu einer Konfrontation und am Ende womöglich zum Krieg – den unsere “anerkannten” Experten ja ohnehin ständig herbeireden (auch wenn sie behaupten, ihn verhindern zu wollen).
Laut Vad braucht es eine Art Doppelstrategie oder Doppelbeschluss wie einst in der Nato: Jede Aufrüstung müsse mit Abrüstungsinitiativen und Diplomatie verbunden werden. Die USA wisse und praktiziere dies, die EU habe es vergessen.
Quelle: Lost in Europe
dazu auch: Drohnenkrise: Von der Leyen sichert Balten europäischen Beistand zu
Es wird immer verrückter. Nachdem ukrainische Drohnen eine schwere Krise im Baltikum ausgelöst haben, hat EU-Kommissionschefin von der Leyen den betroffenen Staaten europäischen Beistand zugesichert – gegen Russland.
„Europa steht in voller Solidarität und Einigkeit an der Seite Estlands, Lettlands und Litauens“, sagte sie bei einem Treffen mit den Präsidenten der drei Länder in Vilnius. „Wenn die baltischen Staaten auf die Probe gestellt werden, wird ganz Europa auf die Probe gestellt.“
Wie der Beistand aussehen soll, ließ VdL offen. Einen europäischen “Drohnenwall”, den sie schon im letzten Jahr versprochen hat, gibt es immer noch nicht. Auch die Nato hat sich als unfähig erwiesen, die angeblich von Russland fehlgeleiteten ukrainischen Drohnen abzuwehren.
Das einfachste wäre vermutlich, den ukrainischen Präsidenten Selenskyj anzurufen und ihm Angriffe auf Russland über EU- und Nato-Gebiet bzw. scharf an dessen Grenze – also an der sog. Ostflanke – zu untersagen. Keine Kampfdrohnen übers Baltikum, lieber Wolodymyr!
Quelle: Lost in Europe
und: Jeffrey Sachs an Bundeskanzler Merz: Verhindern Sie offenen Krieg mit Russland!
Der Ökonom und Diplomat Jeffrey Sachs fordert Bundeskanzler Merz auf, mit Russlands Präsident Putin unverzüglich Gespräche über Frieden in Europa zu beginnen. Der Brief im Wortlaut. […]
Sie selbst forderten im Januar 2026 gemeinsam mit Premierminister Meloni und Präsident Macron die Wiederaufnahme der Beziehungen Europas zu Russland und bezeichneten Russland als „ein europäisches Land“. Dennoch haben Sie die Diplomatie nicht verfolgt. Angesichts der Zukunft Europas, die auf dem Spiel steht, ist dies ein beispielloser Verzicht auf Ihre Führungsrolle. Haben Sie in Ihrer Zeit als Bundeskanzler auch nur einen einzigen substanziellen Dialog mit Präsident Putin versucht? Hat Ihr Außenminister jemals einen substanziellen Dialog mit Außenminister Lawrow versucht? Echte Gespräche, so wie jene, die den Kalten Krieg beendeten? Soweit die öffentlichen Aufzeichnungen belegen, lautet die Antwort: Nein. Nicht ein einziges Mal. Und nicht etwa, weil die Dringlichkeit nicht erkannt worden wäre.
Quelle: Berliner Zeitung
Auf den Spuren des Irrsinns
Neulich veröffentlichte der CDU-Bundestagabgeordnete, Roderich Kiesewetter, der seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine zur zweifelhaften Berühmtheit geworden ist, zusammen mit seiner Coautorin, Susann Worschech, einen am 11. Mai 2026 im Focus erschienenen Gastbeitrag, der es in sich hat. […]
Man hat den Eindruck, als ob die Autoren im falschen Jahrhundert lebten. Mit Verweis auf das Ende des Zweiten Weltkriegs ziehen sie eine unzulässige Parallele zwischen Nazideutschland und Russland und fordern Europa dazu auf, „auf die bedingungslose Kapitulation“ und „auf die ‚Stunde Null‘ Russlands hinzuarbeiten“. „Es wäre eine Kapitulation Europas, unserer gemeinsamen Freiheit und Demokratie“, „würden in Europa Grenzen durch Gewalt verschoben und das Recht des Stärkeren etabliert“. Die „russische Einflusszone würde sich (dann) ausbreiten“ und „die Nato wäre am Ende“, empörten sich Kiesewetter und seine Coautorin.
Offenbar lebte der Abgeordnete Kiesewetter in den vergangenen dreißig Jahren auf dem Mond und nicht auf dem Planet Erde und weiß nicht, dass Europa unter Führung des US-Hegemonen schon längst die „Grenzen durch Gewalt verschoben“ und „das Recht des Stärkeren etabliert“ hat.
Bereits mit dem Kosovo-Krieg 1999 etablierten die USA auch mit tatkräftiger Unterstützung Deutschlands eine Interventionspraxis unter Umgehung des UN-Rechts und machten die vom Völkerrecht geächteten Angriffskriege wieder salonfähig.
Quelle: Overton Magazin
dazu auch: Wiederholt sich 1914? Bricht der Krieg zwischen Europa und Russland endgültig offen aus?
Die gegenwärtigen Angriffe kann man nicht mehr als ukrainisch bezeichnen. Die Ukraine amtet nur noch als Feigenblatt eines offenen Krieges Europas gegen Russland.
Diese beschriebenen Eskalationen beruhen auf der irrigen Meinung Europas, die Zurückhaltung Russlands gegenüber der seit Jahren andauernden Provokationen durch den Westen sei ein Zeichen der Schwäche. Dass die Europäer die Geduld und das Streben nach Deeskalation dergestalt auslegen, erhöht das Risiko eines grossen Konflikts um so mehr. Die Russen haben gute, ja sehr gute Gründe, einen weiteren direkten Krieg mit Europa zu verhindern. Kein Land – ausser den Chinesen – litt im Zweiten Weltkrieg auf einem derart apokalyptischen Niveau wie die Sowjetunion. Dies ist auch heute noch omnipräsent in der russischen Gesellschaft. Präsident Putin weiss das und eine deeskalierende Haltung betreffend Krieg ist Programm eines Präsidenten, welcher die 27 Millionen Opfer respektiert und achtet.
Die Europäer hingegen, speziell die Deutschen, haben die Angst vor einem Krieg – auch vor einem Atomkrieg – komplett verloren.
Quelle: Seniora.org
und: Nehmt Moskau ernst!
Ein Großmanöver, das sich „ohne jegliche Tarnung“ (Sergei Schoigu, Sekretär des russischen Sicherheitsrates) gegen Russland und Belarus richtet, folgt dem anderen. Von Januar bis März übten zum Beispiel rund 10.000 Soldaten aus elf Staaten im Rahmen von „Steadfast Dart 2026“ mit Deutschland als „Gastnation“, also Drehscheibe, die Verlegung von Truppen innerhalb Westeuropas. Das seit 2024 gültige neue Streitkräftemodell sieht vor, bis zu 800.000 Soldaten zum Einsatz zu bringen. Dem folgte unter anderem vom 27. April bis zum 13. Mai das schwedisch geführte Manöver „Aurora 26“ in der mittleren Ostsee mit rund 18.000 Soldaten aus zwölf Ländern. Am Dienstag zählte Schoigu „sieben Übungen gleichzeitig“.
Unterdessen heizen die NATO-Staaten ihren Krieg gegen Russland mit unbegrenzten Summen für die korrupte Regierungsclique in Kiew an und lassen ihre Medien deren angebliche Siege bejubeln.
Quelle: unsere zeit
Nicht für unsere Sicherheit wird aufgerüstet
Eine neue Greenpeace-Studie zeigt: Selbst ohne US-Hilfe ist Europa Russland militärisch haushoch überlegen. Das Hochrüsten dient sowieso anderen Zwecken. […]
Was, wenn der Angriffskrieg nur ein Möglichkeitsfenster öffnete, um die öffentliche Meinung zu bearbeiten? Was, wenn es gar nicht um unsere Sicherheit geht, sondern um den Erhalt des deutschen und europäischen Machtanspruchs in der Welt?
Wer Deutschlands Stellung als drittgrößte Weltwirtschaft erhalten und Europa in der neuen Weltordnung als Machtfaktor positionieren will, braucht zwei Dinge: Wirtschaftswachstum und Aufrüstung – beides untrennbar miteinander verknüpft. Es sind die zwei zentralen Hebel in einem globalen System konkurrierender Staaten und Bündnisse. […]
Dass diesem Streben nach Machterhalt alles untergeordnet wird, spüren die meisten Menschen längst. Statt die marode soziale Infrastruktur zu finanzieren, werden Milliarden in die Rüstung gesteckt. Statt die arbeitende Bevölkerung zu entlasten, soll sie mehr, länger und effizienter arbeiten. Alles, was nicht Wachstum oder Waffen produziert, wird weggekürzt.
Günstig in den Kurzurlaub mit dem Deutschlandticket? Kein Geld da. Durchschnaufen nach dem Abi? Geht nicht, wenn Deutschland die größte konventionelle Armee Europas werden soll. Mit 65 und kaputten Knochen die letzten Lebensjahre genießen? Nichts da – und für viele dann mit 70 in die Altersarmut, weil die Rente nicht reicht.
Quelle: taz
dazu: “Wir werden dem Bild unserer Feinde immer ähnlicher”
Vier Jahre nach der Zeitenwende-Rede erodiert der Sozialstaat. Doch was bedeutet das für unsere Demokratie? Ein Telepolis-Interview.
Als der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz seine bemerkenswerte Zeitenwende-Rede hielt, konnten sich die Wenigsten die sozialpolitischen Konsequenzen ausmalen. Vier Jahre später hat sich die Lage zugespitzt: Milliarden-Investitionen in kriegswichtige Bereiche werden wie Spiel-Figuren vor dem Hintergrund einer sozial erodierenden Landschaft hin- und hergeschoben.
Ideologisch erscheint das als “notwendiges Übel”. Eine kritische Betrachtung der inneren Wirren der Zeitenwende-Zeit fehlte bislang. Diese Lücke versucht das neueste Werk “Innere Zeitenwende” von Ingar Solty, Autor und Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung, zu schließen. Ein Gespräch über Kriegsziele, Zahnputzwerbung und Zensur.
Quelle: Telepolis
dazu auch: Bundeswehr-Postkarten-Aktion sorgt für Kontroverse
Vor ein paar Tagen haben Jugendliche, die nächstes Jahr volljährig werden, eine Postkarte von der Bundeswehr bekommen. Das Besondere: Auf der Postkarte prangt groß der eigene Familienname. Das hat für Aufregung gesorgt.
Quelle: BR24
und: Schrödingers Russe und die Lüge der Aufrüstungsdebatte
Quelle: NachDenkSeiten
Gewinnt die Ukraine den Krieg? In den USA sieht man das anders
Ein neuer Bericht des US-Kongresses lässt Zweifel an den jüngsten westlichen Darstellungen aufkommen, wonach die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen wird.
Seit Wochen ist die Berichterstattung westlicher Medien über den Krieg in der Ukraine wieder von bekannten Schlagzeilen geprägt: Die Ukraine schlägt tief im Inneren Russlands zu, russische Infrastruktur wird beschädigt, Russland wirkt verwundbar. Die Darstellung ähnelt früheren Momenten des Kriegoptimismus – nach dem Untergang des Kreuzers „Moskwa“, während der Cherson-Offensive von 2022, vor der gescheiterten Gegenoffensive von 2023 oder während der ukrainischen Vorstöße in die Region Kursk im Jahr 2024. Heute löst jeder erfolgreiche ukrainische Drohnenangriff auf russischem Gebiet eine neue Welle von Kommentaren aus, die darauf hindeuten, dass Russland endlich die Oberhand im Krieg verliert. […]
Doch hinter den triumphalen Schlagzeilen und ehrgeizigen Verlautbarungen ergibt eine ernsthafte Betrachtung der militärischen Realitäten des Krieges ein weitaus komplexeres Bild, als es der emotionale Rhythmus des Nachrichtenzyklus und politische Parolen zulassen.
Quelle: Globalbridge
Die Zwischenbilanz des Irankriegs
Ohne jegliche Klärung der Perspektiven für einen etwaigen deutschen Marineeinsatz in der Straße von Hormuz nähern sich die USA und Iran einer Rahmenvereinbarung über einen verlängerten Waffenstillstand. Details sind bislang nur in Ansätzen bekannt; treffen sie zu, dann wird schon in Kürze die Straße von Hormuz wieder für den Handelsverkehr offen sein, während Iran zwar vorläufig auf Gebühren für die Durchfahrt verzichten, doch weiter die Kontrolle über die Meerenge beanspruchen könnte. Die Lage wäre für die Vereinigten Staaten dann schlechter als vor ihrem gemeinsam mit Israel gestarteten Überfall auf Iran. Zu den Gründen dafür, dass US-Präsident Trump bislang darauf verzichtet, den Krieg fortzusetzen, zählt, dass die US-Streitkräfte große Mengen an Raketen verschossen haben – etwa ein Drittel ihrer gesamten Bestände an Tomahawk-Marschflugkörpern und rund die Hälfte ihrer Patriot- und THAAD-Abwehrraketen. US-Rüstungskonzerne werden Jahre benötigen, um die Bestände wieder zu füllen. Zudem sind die Schäden an diversen US-Militärstützpunkten schwer; da Iran wohl noch 70 Prozent seiner Raketen besitzt, drohen den USA im Fall einer Fortsetzung des Krieges weitere herbe Verluste.
Quelle: German Foreign Policy
Die stille Achse – vier Hauptstädte, eine Bewegung, ein Bündnis?
Wie Pakistan, Saudi-Arabien, die Türkei und Katar inmitten des Iran-Kriegs eine neue Sicherheitsarchitektur sondieren – und was Bennett im Februar bereits benannt hatte. Es gilt, das im Auge zu behalten.
Am 7. April 2026 verkündete der amerikanische Präsident 90 Minuten vor seiner eigenen Deadline einen zweiwöchigen Waffenstillstand mit dem Iran. Die Entscheidung fiel nach einem Telefonat mit Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif und Armeechef Asim Munir. Acht Tage später, am 15. April, brach Sharif mit seinem Außenminister Ishaq Dar, der zu den Vermittlern in Islamabad gehört hatte, zu einer viertägigen Reise auf. Drei Stationen: Riad, Antalya, Doha. Drei strategische Partner. Vier Tage. Während der Westen die zweite Verhandlungsrunde zwischen Washington und Teheran beobachtete, vollzog sich im Hintergrund eine Konsultationsbewegung, die in westlichen Mainstream-Medien als Kontext-Randnotiz behandelt wurde – und die genau jene Achse umfasst, die der ehemalige israelische Premierminister Naftali Bennett im Februar bereits namentlich benannt hatte: Pakistan, Saudi-Arabien, die Türkei. Das vierte Land – Katar – saß bei keinem der Treffen formell mit am Tisch und ist trotzdem Teil der Bewegung.
Quelle: Globalbridge
Dramatische Rettungsmission aus Gaza unter Kriegsbedingungen
Die UNRWA schaffte Archive der Palästinenser ausser Land, um deren kollektive Erinnerung und politische Ansprüche zu wahren.
Die Archiv-Dokumente haben eine strategische Bedeutung, schrieb der «Guardian» und dokumentierte eine aussergewöhnliche, teils geheime Rettungsaktion des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), bei der über zehn Monate hinweg ein riesiges Archiv zur palästinensischen Flüchtlingsgeschichte aus Gaza und Ostjerusalem in Sicherheit gebracht wurde. […]
Was geografisch wie eine kurze Strecke erscheint – von Ostjerusalem nach Amman –, wurde 2024 zu einem hochriskanten Unterfangen. Die Rettung der Archive erforderte verdeckte Operationen über mehrere Länder hinweg, Transporte unter Bombenbeschuss sowie diplomatisches und logistisches Improvisieren. Mitarbeitende schmuggelten Dokumente in «unmarkierten Umschlägen» über Grenzen, während andere Bestände per Militärflugzeug ausgeflogen wurden.
Besonders kritisch war die Lage in Gaza: Kurz nach Beginn der israelischen Offensive mussten internationale UNRWA-Mitarbeitende das Gelände in Gaza-Stadt verlassen und konnten die Archive nicht mitnehmen. Zurück blieb ein riesiger Bestand historischer Dokumente – akut bedroht durch Luftangriffe oder mögliche Beschlagnahmung.
Ein UNRWA-Vertreter sagte: «Es bestand ein echtes Risiko, dass die Israelis sie zerstören oder dass sie einfach durch Feuer oder Explosion vernichtet werden.»
Quelle: Infosperber
dazu: Hunger und Ratten
Das Leben im Gazastreifen ist geprägt vom Mangel an Nahrung und Wasser, desaströsen Hygienebedingungen, Nagetieren und sich ausbreitenden Krankheiten. Nun berichtete die New York Times sogar über den Einsatz von „sexueller Folter“.
Dass die Weltgemeinschaft in der Lage ist, sich sukzessive an kriegerische Grausamkeiten zu gewöhnen, hat die Entwicklung im Gazastreifen in den vergangenen Jahren deutlich gezeigt. Die Zustände vor Ort sind kein Geheimnis. Sie werden von internationalen Organisationen und Journalisten immer wieder dokumentiert, und auch wenn viele sie alles andere als gutheißen, passiert im Grunde nichts. Für die Menschen in Gaza bedeutet das ein Leben voller Entbehrungen, das sich die meisten hierzulande wahrscheinlich kaum vorstellen können.
Quelle: Manova
dazu auch: Historiker Ilan Pappe: „Israel war schon immer der Ansicht, dass es die arabische Welt beherrschen muss“
Quelle: NachDenkSeiten
Diese Kürzungen sind ein Angriff auf Mütter
Kürzungen beim Eltern- und beim Kinderkrankengeld verfestigen Anreize, die Mütter zu unbezahlter Sorgearbeit drängen. Das Gegenteil wäre richtig
Die Bundesregierung will beim Elterngeld und beim Kinderkrankengeld kürzen. Ausgerechnet da, wo das bestehende System schon heute massive Fehlanreize setzt. Statt Sorgearbeit gerecht zu verteilen, drängt es vor allem Mütter in unbezahlte Care-Arbeit – mit allen bekannten Folgen: geringere Einkommen, schlechtere Karrierechancen, niedrigere Renten (von toxischen Abhängigkeiten, die daraus entstehen, ganz zu schweigen). Nur: Wo bleibt der Aufschrei?
Statt angezündeten Windeln vor dem Bundeskanzleramt gibt es nur vereinzelt wütende Kolumnen (geschrieben von: Frauen) und 0815-Pressemitteilungen (herausgegeben von: Sozialverbänden). Vielleicht, weil uns allen ganze Zeit eingetrichtert wird, dass nun mal gespart werden und der Sozialstaat verkleinert werden müsse (Augenroll-Emoji)? Oder weil Eltern- und Kinderkrankengeld halt überwiegend von Müttern bezogen werden – und sich zu wenig Männer und Väter dafür verantwortlich fühlen? Warum auch immer, der fehlende Aufschrei ist falsche Zurückhaltung. Denn diese Kürzungen gehen alle an – zumal in einer alternden Gesellschaft, die um ihren Wohlstand fürchtet!
Quelle: Geld für die Welt
dazu auch: „Müssen sparen“: CDU-Politiker Spahn stellt viele Sozialleistungen in Frage
Die deutsche Wirtschaft kriselt, Arbeitsplätze werden unsicherer, der Sozialstaat gerät zunehmend unter Druck. In dieser schwierigen Gemengelage sprach sich CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) nun gegen weitere Erhöhungen beim BAföG, dem Wohngeld, dem Bürgergeld und dem Elterngeld aus. Das sagte der CDU-Politiker im Interview mit der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media mit Blick auf die wirtschaftliche Lage Deutschlands. „Staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, BAföG werden wir absehbar nicht erhöhen können, in manchen Bereichen müssen wir sparen – jedenfalls solange wir kein Wachstum haben“, so Spahn im Interview. Widerstand folgte promt.
Quelle: FR Online
Anmerkung unseres Lesers H.B.: Jens müssen wir uns alle Spahn.
und: Neoliberales Bullshit-Bingo
Man fühlt sich in die frühen 2000er Jahre zurückversetzt, als mit einem medialen Trommelfeuer Hartz-Reformen und Agenda-Politik ideologisch vorbereitet wurden. Kaum ein Leitartikel, eine Nachrichtensendung oder ein Polit-Talk, in dem nicht neoliberale Ideologen aus dem Hause „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ zum Sturmangriff auf die sozialen Sicherungssysteme bliesen.
Quelle: unsere zeit
Macht eure Arbeit, schützt Journalisten!
Ein offener Brief an die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion in Verdi, die zur Sanktionierung des Journalisten Hüseyin Doğru beharrlich schweigt
Der Journalist Rüdiger Göbel beklagt in einem offenen Brief an die Bundesvorsitzende der Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion DJU in Verdi, Danica Bensmail, und den Verdi-Bundesvorsitzenden Frank Werneke das Schweigen zum Fall des seit einem Jahr von der EU sanktionierten Berliner Journalisten Hüseyin Doğru.
Quelle: junge Welt
dazu: EU-Sanktionen gegen Hüseyin Dogru: Bank friert jetzt auch das Konto seiner Mutter ein
Die EU-Sanktionen gegen den Berliner Journalisten Hüseyin Dogru werden ausgeweitet. Wegen eines „Kontrollverhältnisses“ sperrte die Comdirect das Konto der Mutter.
Der Fall des Berliner Journalisten Hüseyin Dogru nimmt immer drastischere Züge an. Wie der von der EU sanktionierte Journalist am Mittwoch auf X mitteilte, wurde nun offenbar auch das Konto seiner Mutter gesperrt. Grundlage sei ein Schreiben der Bank Comdirect, das Dogru öffentlich machte. Darin heißt es, die Gelder auf den Konten seiner Mutter seien „aufgrund eines bestehenden Kontrollverhältnisses über die Gelder durch Ihren Sohn, Herrn Hüseyin Dogru, eingefroren“. Verfügungen über das Konto und das Wertpapierdepot seien nur noch möglich, wenn die Deutsche Bundesbank im Einzelfall eine Freigabe erteile.
Quelle: Berliner Zeitung
dazu auch: Exklusiv: Wie Bundesregierung und EU den deutschen Rechtsstaat aushöhlen
Rechtsstaat adé: Wer als deutscher Staatsbürger EU-sanktioniert ist und dagegen klagen will, darf einen Anwalt nur bezahlen, wenn eine staatliche Bundesbehörde dem zustimmt. […]
Die aktuelle Regierungspressekonferenz und die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD zeichnen das Bild eines Sanktionsregimes, das sich zunehmend von rechtsstaatlichen Standards entkoppelt: vage Tatbestandsmerkmale, vertrauliche Beweispakete, fehlende Waffengleichheit, Ausweitung auf Familienangehörige, fehlerhafte Grundlagendaten und eine Verantwortungsdiffusion zwischen Brüssel, AA und BMF. Während Gerichte erste Maßnahmen kassieren und juristische Gutachten gravierende Bedenken anmelden, hält die Bundesregierung an Aufbau und Praxis des Sanktionsregimes nicht nur fest – sie arbeitet aktiv daran, künftige Sanktionsentscheidungen noch einfacher durchsetzbar zu machen.
Quelle: Florian Warweg auf Ostdeutsche Allgemeine
und: „Sippenhaftung“ für Familie von Hüseyin Doğru geht weiter – auch das Konto seiner Mutter gesperrt
Quelle: NachDenkSeiten
Westend-Verlag gerät ins Visier der Selbstgerechten
Weil der Westend-Verlag, der mein Buch „Der Wahrheitskomplex“ verlegt hat, angeblich nach rechts driftet, haben 32 frühere Westend-Autoren aus dem sich linksliberal nennenden Milieu in einem offenen Brief dem Verlag die Zusammenarbeit aufgekündigt.
Soweit ich sehen kann, ist der Brief nur presseöffentlich, nicht allgemein abrufbar. Bei den meisten der Autoren liegt die Zusammenarbeit schon eine ganze Weile zurück. Irreführend ist das Label „linksliberal“, weil dieses Milieu mit linker Haltung im traditionellen Sinne von „Einstehen für die Interessen der Schwachen“ nur noch sehr begrenzt etwas zu tun. Liberal ist es schon lange nicht mehr, wie diese Aktion eindrucksvoll zeigt.
Auslöser soll nämlich sein, dass Westend das Buch von Julian Reichelt und Pauline Voss, „Deutsch – Links, Links – Deutsch“ verlegt hat. Darin spießen die Autoren Heucheleien, übertriebene Empfindlichkeiten und andere tatsächliche oder vermeintliche Schwächen aus dem Milieu der 32 Briefschreiber auf. Das konnten diese nicht ertragen und griffen deshalb zum Mittel des Kontaktschuldangriffs auf den Verlag. Den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki haben die Briefschreiber als Westend-Autor gnädig gerade noch „akzeptiert“, aber Julian Reichelt vom rechten Nachrichtenmagazin Nius war ihnen zu viel. Mit liberal hat so ein Verhalten nichts mehr zu tun. Es zeugt von überbordender Selbstgerechtigkeit und der anti-liberalen Haltung, dass man mit Menschen nicht diskutieren muss und keinen Kontakt pflegen darf, deren Meinung außerhalb der eigenen Komfortzone liegt.
Quelle: Norbert Häring
dazu: Westend-Verlag wehrt sich gegen Autoren: „Große Worte mit wenig Grundierung“
In einem Offenen Brief werfen Autoren dem Westend-Verlag einen Rechtsruck vor. Der Geschäftsführer Markus J. Karsten sagt: Lasst uns über Argumente reden. […]
In einem Offenen Brief werfen Ihnen mehrere Autoren vor, den Verlag nach rechts gedreht zu haben. Was sagen Sie dazu?
Das sind große Worte mit wenig Grundierung. Ich kann aber verstehen, dass es auf wenig Gegenliebe stößt, wenn man sich plötzlich anstrengen und überzeugen soll. Wir wollen das Visier hochklappen und uns dezidiert inhaltlich auseinandersetzen, statt wirkungslos Haltung bekunden. Im Übrigen: Wissen Sie, wie es anders gehen soll, wenn man grundsätzlich Andersdenkende überzeugen möchte? Ignorieren, Brandmarken und Haltung zeitigen offensichtlich keine Effekte.
Quelle: Berliner Zeitung
dazu auch: Zwei Verlage rücken nach rechts
In Deutschland verlassen 32 Autoren den Westend-Verlag, in Frankreich mehr als 200 das Traditionshaus Grasset. Beide protestieren gegen den Rechtsruck, doch es gibt einen entscheidenden Unterschied. […]
In Frankreich kämpfen die Autoren – staatstragende wie querdenkende Linke, Konservative wie Liberale – gegen einen rechten Eigentümer, der offenbar vorgeben will, was noch gesagt werden darf. Sie verteidigen den offenen Diskurs gegen einen, der ihn von oben verengt. In Deutschland steht die Sache fast spiegelverkehrt. Hier beruft sich der Verlag auf die Meinungsfreiheit und einen offenen Diskurs – und es sind linke Autorinnen und Autoren, die eine Grenze ziehen und in der Nähe rechter Stimmen nicht mehr auftauchen wollen.
Das ist gut begründbar. Niemand muss sein Buch in einem Verlag veröffentlichen, dessen Programm er politisch nicht mittragen möchte. Aber die Bewegung ist doch eine andere: Dort verteidigen Autoren die offene Debatte gegen die Macht des Eigentümers, hier markieren Autorinnen und Autoren selbst die diskursiven Grenzen. Ob das viel ausrichtet, darf bezweifelt werden – jedenfalls dann, wenn der Markt das Verlegen rechter Bücher offenbar goutiert. Das NIUS-Buch stand jedenfalls nach Erscheinen auf Platz eins der Bestsellerliste. Und dagegen kommt kein offener Brief an.
Quelle: Über Rechts
und: Die Brandmauer im Bücherregal
Quelle: NachDenkSeiten

(Auszug von RSS-Feed)

Journalismus gegen das Volk: „Leit“-Medien mit Trommelfeuer für „Zivilschutz“, der in Wahrheit einzig Bestandteil der Aufrüstung ist

30. Mai 2026 um 12:00 veröffentlicht.

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Ist das Journalismus oder ist das Trommeln für eine derzeit nicht zu bremsende Entwicklung, die unsere Gesellschaft demontiert, bis sie zerstört ist? Es ist Trommeln, hinterlistiges Werben von außer Rand und Band geratenen Akteuren. Für Krieg. Der Umbau und die Vorbereitungen für den großen Knall befinden sich in einer bedrohlichen Phase, Beispiel „Zivilschutz“, in Gänsefüßchen geschrieben. Egal wohin Bürger in führende Medien blickt – Edelfedern, Sprecher und Gefolgschaft heizen ein, übergriffig, Schlagzeile auf Schlagzeile. Eine Überschrift zum Kopfschütteln lautet: „Uns fehlt eigentlich alles.“ Sie meinen Bunker, Medikamente, Feldbetten. Ich entgegne, es fehlt an anderer Stelle, und denke: „Gott, lass Hirn regnen …“ Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Nichts fürs Herz und Hirn: App für Bunker

Kriegerische Zeiten. Und wenn schon, es gibt einfache Lösungen. Wie wäre es mit „Bunker suchen per App“? So titelte die Springer-Gazette Berliner Morgenpost und zollte dem zuständigen Minister Respekt für dessen Entscheidungsfreude, plant er doch nach vielen Milliarden für die militärische Aufrüstung, nun auch Geld für den Ausbau des Zivilschutzes einzusetzen. Die zustimmenden Leser werden sich gefreut haben, als sie schon in der Einleitung der Morgenpost lasen: „Was geplant ist“.

Überall ist die Zivilbevölkerung und deren Schutz im Gespräch. Der öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk (DLF) nimmt sich des Themas ebenfalls regelmäßig intensiv an. Das geschieht nur eben inakzeptablerweise so, dass Redakteure und Autoren der Perspektive der Regierung und der Befürworter von Aufrüstung und behaupteten Alternativlosigkeit des Irrsinns folgen. Die Frage „Wie gut ist Deutschland auf Kriege und Katastrophen vorbereitet?“ lässt das Wort „Krieg“ unwidersprochen zu, als ob wir Deutschen, wir Europäer einen Krieg in Erwägung ziehen müssten. „Man hat das Gefühl, dass Deutschland förmlich in eine Art Kriegsrausch hineingeraten ist, wobei der Krieg vorbereitet wird wie der Besuch auf einem Abenteuer-Camp“, meint dazu die Politikwissenschaftlerin und Publizistin Ulrike Guérot und fährt fort: „Der belgische Psychologe Mathias Desmet spricht in diesem Zusammenhang von einer „Massenformation“. Das erinnert fast an die „Fackel im Ohr“ von Elias Canetti.

Die eigentliche Frage „Wie viel unternimmt Deutschland, dass es keinen Krieg gibt, und wie viel, dass andere Katastrophen in ihrem Ausmaß begrenzt werden?“ ist nicht zu hören. Stattdessen transportiert der DLF die Wortgruppe „eine veränderte Sicherheitslage“, als wäre die ein Naturgesetz. Der brave DLF-Hörer nickt. Der zweifelnde Hörer nicht, der fragt: Warum hat die sich geändert? Soll der sogenannten „Lage“ begegnet werden, in dem ohne Luft zu holen aufgerüstet und ein wenig in den Zivilschutz (aus anderen Gründen) investiert wird, statt die Sicherheitslage zu stabilisieren, zu deeskalieren? Mängel im Zivilschutz gibt es, so wie es zahlreiche Mängel in vielen Bereichen der Zivilgesellschaft gibt. Doch hat das bislang wenig interessiert. Nun wird auf einmal die Zivilbevölkerung eingebunden. Nicht zum Schutz, zur Ertüchtigung. Der Zivilschutz wird eingebunden in die große Vorbereitung.

Nur eine Notlösung

Bei der Schlagzeile „Die Schutzräume reichen für 0,5 Prozent der Bevölkerung“ atmete ich geradezu auf. Diese Zeile offenbart die Sinnlosigkeit von Apps und Maßnahmen und Plänen der Entscheidungsträger. In einem Spiegel-Artikel kommt ein Experte zu Wort – einer, der Schutzräume baut und gleich mit auf den Weg gibt: Die seien nur eine Notlösung.

DLF: Wir müssen uns vorbereiten

Das verbale Trommelfeuer wird nicht eingestellt. Die Bevölkerung müsse sich auf den Notfall vorbereiten – aber nicht jeder für sich, sondern gemeinschaftlich. So sehen es solidarische Prepper, verbreitet der Kultursender des DLF. Preppen kommt vom englischen Wort prepare, das heißt vorbereiten – ach ja, müssen wir ja, die veränderte Lage.

Auch der Heimatschutz werde immer wichtiger, schreibt die Wochenzeitung Zeit. Dafür trainierten Reservisten schon mal bei einer Großübung. Und so kommen wir dem Militärischen wieder näher.

Erfahrene Experten dürfen sich maximal zu Wort melden, die einzige Bedingung für die Präsenz in führenden Leitmedien scheint zu sein, keine Zweifel anzumelden. So hält es auch ein ehemaliger Chef des Technischen Hilfswerks (THW), der den Pakt für Bevölkerungsschutz selbstverständlich für einen „großen Schritt in die richtige Richtung“ hält. Und der öffentlich-rechtliche Rundfunksender NDR findet das auch Andere Richtungen werden erst gar nicht besprochen. Der Gleichschritt tönt laut und unaufhaltsam.

Die Zivilbevölkerung wird schwer betroffen sein, Bunker sinnlos und alles andere auch

Dem Gleichschritt stellt sich ausgerechnet ein General a. D. entgegen. Erich Vad warnte im ZDF bei „Lanz“ vor der schlimmen Szenerie, wenn es ernst werde. Ich habe seine Worte noch im Ohr: „Wir sind Aufmarschgebiet der NATO, logistische Drehscheibe der NATO, wenn es einen europäischen Krieg gibt, läuft der in unserem Land.“ Ein anderer Experte, Marcel Bohnert, Offizier im Generalstabsdienst der Bundeswehr, skizzierte diese Szenerie, in der für den Anfang mindestens 800.000 Soldaten, 200.000 Fahrzeuge Deutschland, das Drehkreuz, durchqueren und „das Straßennetz, Schienennetz, Häfen, Flughäfen in bestimmten Leitkorridoren beanspruchen werden, die sich von West nach Ost bewegen. Und dann nach einer gewissen Zeit wird es auch in die Gegenrichtung eine Bewegung geben, also von Ost nach West, nämlich Gefallene, Verwundete, Flüchtlinge, Schadmaterial, Kriegsgefangene und so weiter.“ Und die Zivilbevölkerung? Sie wird ebenfalls schwer betroffen sein, Bunker sinnlos und alles andere auch.

„Konsequenterweise“, führt Ulrike Guérot weiter aus, „bereitet sich die Zivilbevölkerung – die ab jetzt eigentlich „Militärbevölkerung“ heißen sollte – auf den Krieg vor, anstatt dagegen zu demonstrieren. Zum Beispiel auch die Kirchen, die doch eigentlich institutionelle Garanten für Friedenspolitik sein müssten, endet doch jede christliche Messe mit dem Spruch: „Gehet hin in Frieden“. Stattdessen haben die Kirchen jetzt ein Papier über die „notwendige ökumenische Geschlossenheit“ herausgegeben. Darin finden sich als „Vorbereitungen“ auf den Krieg schon Aussagen wie die, dass die Kirchen vermehrt Seelsorger brauchen werden, um demnächst die Eltern gefallener Soldaten angemessen seelisch zu betreuen. Dafür solle es dann auch entsprechende Schulungen geben. Eine derartige kognitive Dissonanz gerade bei Kirchenvertretern kann nur noch befremdend anmuten“, so Guérot.

Was soll‘s, bis dahin üben wir Krieg – auch die Reserve

Der Spiegel darf auch nicht fehlen, der verkündet, dass Verteidigungsminister Pistorius die Rückkehr der Reservepflicht plant. Per Gesetz soll künftig zu Übungen verpflichtet werden können. Bisher sei das freiwillig gewesen. Ganz nach Plan sei das Ziel, eine verlässliche Verfügbarkeit der Reserve herzustellen.

Titelbild: VGV MEDIA / Shutterstock

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