Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht es, mal wieder, um die fröhliche (billionenschwere) Aufrüsterei. Von Leo Ensel.

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Anlehnungspartner
Die – gerade von Verteidigungsminister Pistorius gemeinsam mit Generalinspekteur Carsten Breuer am 22. April vorgelegte – Militärstrategie der Bundeswehr sieht Deutschland als „Anlehnungspartner“ und beansprucht eine „neue europäische Führungsrolle“. – Genau. Wie heißt es doch so treffend in dem Klassiker von Bill Withers? „We all need somebody to lean on“. (Mit und ohne deutsche „europäische Führungsrolle“.)

auf einem guten Weg
„Deutschland sei dabei auf einem guten Weg“, versicherte laut Deutschlandfunk vom 3. Mai unser Kriegsertüchtigungsminister. Was war geschehen? Der schmollende US-Präsident hatte einen Teilabzug von 5.000 amerikanischen Soldaten angekündigt. Boris Pistorius dagegen hielt sich an Udo Lindenbergs bewährten Grundsatz: „Keine Panik!“ Der Teilabzug von Truppen aus Deutschland sei „erwartbar“ gewesen, konterte er cool. Konsequenz: Man müsse halt noch mehr „Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen.“ Aber – keine Panik!: Deutschland sei dabei „auf einem guten Weg“!

Deep Strikes
Tiefschläge. Tiefe Schläge. Schläge in die Tiefe – „weit in die Tiefe des russischen Raumes“! Und zwar von deutschem Boden aus. Waren über drei Jahrzehnte lang unmöglich aufgrund des Ende 1987 von Michail Gorbatschow und Ronald Reagan unterzeichneten INF-Vertrages, der bodengestützte Raketensysteme einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern verbot. (Und auf Initiative Donald Trumps Anfang August 2019 von beiden Seiten gekündigt wurde.) Konsequenz: Ab Ende 2026 werden hier erneut praktisch nicht mehr zu eliminierende Mittelstreckenraketen („Tomahawk“-Marschflugkörper und „Dark Eagle“-Hyperschallraketen) stationiert, die von deutschem Boden aus Russland wieder „Schläge in die Tiefe“ – nahezu im gesamten Raum westlich des Urals – verpassen können. (Oder vielleicht doch nicht? Der Mann im Weißen Haus ist bekanntlich unberechenbar. Dann müssen wir sie halt selbst kaufen! Von den USA.) – Kleine Denksportaufgabe: Wie wird der Mensch im Kreml – wer, ist egal – sich wohl verhalten, wenn aus seiner Wahrnehmung solche Schläge unmittelbar bevorstehen? Oder gar bereits erfolgten? (vgl. „Brückentechnologie“)

Deep-Strike-Fähigkeit
Läppische Maßnahmen wie der geplante Aufwuchs der Bundeswehr auf 460.000 Soldaten in aktivem Dienst und Reserve bis 2039 reichen einem strammen Sicherheitsexperten wie Christian Mölling von der Denkfabrik EDINA noch lange nicht. Da muss mindestens noch der Aufbau einer Deep-Strike-Fähigkeit her, teilte er kürzlich dem Stern mit. Für den „Konfliktfall“ bedeute das dann im Klartext: „Sie können den Gegner schwächen, lange bevor er an ihrer Grenze auftritt. Das heißt, wir schießen im Zweifelsfall direkt auf russisches Territorium.“ Es gehe um den Aufbau „tiefer Arsenale“, nicht nur um ein paar Hundert zusätzliche Raketen weiterer Reichweite. (Der zu Tode erschreckte „Machthaber im Kreml“ wird dabei tatenlos zusehen.)

erfüllend, sinnstiftend und fordernd
„Ich will mit Ihnen mit all‘ meiner Kraft für ein Heer arbeiten, in dem wir unseren Dienst erfüllend, sinnstiftend und fordernd gestalten; in dem sich gute Führung in gegenseitigem Vertrauen, in Vorbild, in Wahrhaftigkeit und unverbrüchlicher Kameradschaft bemessen lässt.“ So Generalleutnant Dr. Christian Freuding am 1. Oktober 2025 in seinem ersten Tagesbefehl als Inspekteur des Heeres. Die prosaische Übersetzung dieser hehren Worte lieferte Freuding freundlicherweise gleich mit: „Ich will für ein Heer arbeiten, das bereit ist zum Kampf, das sich durchsetzt, das gewinnt.“

erotisches Verhältnis zu Waffen (in Deutschland)
Ein solches attestierte – lobend oder kritisierend? – Boris Pistorius seinen Landsleuten im Kontext der Taurusdebatte. Bei einer Parteiveranstaltung in Hannover erklärte Deutschlands beliebtester Politiker, es gebe Argumente für eine Lieferung, aber auch „viele gute“ dagegen. Nicht alle könnten öffentlich gemacht werden. [Warum eigentlich?] Allerdings wundere er sich, dass hierzulande öffentlich über konkrete Waffensysteme diskutiert werde. Offenbar gebe es ein „erotisches Verhältnis“ zu Waffen in Deutschland. [Wie muss man sich das genau vorstellen?] – Die verklemmte Moral des erotisierenden Kriegsertüchtigungsministers: Bei Angelegenheiten, die tabu sind, bitte nicht zu sehr ins Detail gehen! (Und schon gar nicht öffentlich.) (vgl. „Macht-erotisches Verhältnis“)

erweiterte Abschreckung
Abschreckung allein reicht schon längst nicht mehr. Angesichts des volatilen Machthabers im Weißen Haus muss der Schreck für die Russen jetzt unbedingt erweitert werden. Und zwar nicht nur durch den – längst vereinbarten – Kauf 35 neuer F-35A-Kampfjets der amerikanischen Firma Lockheed Martin durch die Bundeswehr für die „nukleare Teilhabe“. (Oder auch noch fünfzehn mehr.) Dazu Oberst Dr. Frank Hagemann: „Die F-35A hat aufgrund ihrer Stealth-Eigenschaften gegenüber gegnerischen Radarstellungen deutlich höhere Fähigkeiten als ältere Kampfjets. In Kombination mit der neuesten Version dieser Atombomben (B61-12) ist sie ein sehr leistungsfähiges System für die erweiterte nukleare Abschreckung.“ Aber das ist natürlich „nur der Anfang“. Kleiner Vorschlag vom Oberst: „Ein wichtiger Schritt könnte sein, die Zahl der in Europa verfügbaren B61-Bomben substanziell zu erhöhen. Deutschland und seine europäischen Partner könnten den USA anbieten, sich an den Beschaffungskosten für zusätzliche B61-Bomben zu beteiligen, wenn diese ausdrücklich für die nukleare Teilhabe der NATO vorgesehen werden.“ – Na, geht doch! Warum nicht gleich so?

Fähigkeitsmix
„Drohnen zur Aufklärung, aber natürlich auch Kampfdrohnen, die auf gegnerische Systeme wirken können. Wir führen genau diesen Fähigkeitsmix ein. Mit Hochdruck. Das hat absolute Priorität! Und das lässt mich auch sehr zuversichtlich in die Zukunft blicken.“ So, positiv denkend, Brigadegeneral und Chef der Litauenbrigade Christoph Huber am 18. Dezember 2025 im Deutschlandfunk. (vgl. „Truppenmix“)

Fähigkeitsaufbau
Diesen lange vermissten Fähigkeiten-Neologismus schenkte uns am 12. Februar exakt um 06:18 der DLF-Journalist Klaus Remme. (vgl. „Fähigkeitsprofil“)

Fähigkeitsprofil
Am 22. April präsentierte Boris Pistorius nichts weniger als eine neue Militärstrategie, ein „Fähigkeitsprofil“ der Bundeswehr sowie einen „Plan zum personellen Aufwuchs“ auf einen Streich. (Hätte er auch noch die „gesamtstaatliche Operationalisierung“ bemüht, so hätten bei dieser Gelegenheit fast alle Klassiker des Verwaltungsdeutschs im Tarnfleck stramm gestanden.)

geopolitische Minderjährigkeit
Notwendig sei „ein Austritt aus dem Zustand der geopolitischen Minderjährigkeit“, in dem Europa sich zu lange eingerichtet habe. So Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 10. Februar in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. (Und hinkte damit ganze anderthalb Wochen dem avantgardistischen Altsponti Joschka Fischer hinterher, der im Tagesspiegel gefordert hatte, Europa müsse „erwachsen werden“.)

Gesamtverteidigungsbeschaffungsplanung
Diese bürokratische Bandwurmmaßnahme im Tarnfleck vermisste am 11. April im Deutschlandfunk schmerzhaft Thomas Röwekamp, seines Zeichens Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Bundestags.

löchrig
Wird gerade, laut Rheinpfalz, der US-Atomschirm. Und bald stehen wir – auch ohne Krieg – komplett im radioaktiven Regen. (vgl. „porös“)

nicht unbedingt schlau
„Ich find‘s allerdings ein bisschen komisch, das so vor sich herzutragen. Rechtspopulisten in ganz Europa werden das ausnutzen, das ist nicht unbedingt schlau!“ Die Rede war nicht von der nächsten Fronleichnamsprozession, sondern von Boris Pistorius‘ Ziel, die Bundeswehr bis 2039 zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ zu machen. Ein Ziel, das Sara Nanni, sicherheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN und Obfrau ihrer Partei im Verteidigungsausschuss des Bundestages, selbstverständlich teilt. Schließlich leitet es sich „ehrlicherweise schon daraus ab, dass wir der bevölkerungsreichste Staat in der EU sind, und wenn wir sagen, dass wir alle gleich viel beitragen wollen, dann heißt das eben auch [Gerechtigkeit muss sein!] für Deutschland, dass wir die konventionell stärkste Armee werden müssen!“ (Müssen.) – Moral: Einfach aufrüsten und nicht mehr groß darüber reden. („Man muss auch auf die Nuancen achten dabei!“) Wie lautete das zu früheren Zeiten? Mehr Sein als Schein!

praktische Erfahrungen (mit Nuklearwaffen)
„Gesucht wird eine Persönlichkeit, die sich durch fundierte theoretische und praktische Kenntnisse auszeichnet.“ Und zwar „in den Gebieten der Ballistik und Waffentechnik“. Schrieb für den 1. Oktober 2026 die Universität der Bundeswehr München eine W3-Professur für Waffen- und Munitionstechnik aus. „Darüber hinaus sind vertiefte Kenntnisse und praktische Erfahrungen in mindestens zwei der folgenden Themengebiete erwünscht: • Munitionstechnik, • Chemie der Explosivstoffe, • autonome und teilautonome Waffensysteme, • Nuklearwaffen.“ – „Vertiefte Kenntnisse und praktische Erfahrungen“ mit „Nuklearwaffen“ also! – Und weiter geht‘s: „Der Inhaberin bzw. dem Inhaber der Professur steht zu diesem Zweck ein modern ausgestattetes Labor mit Schießbahnen zur Verfügung.“ Ebenfalls vorbildlich: „Die Universität der Bundeswehr München ist eine familienorientierte Einrichtung, die für Gleichstellung, Vielfalt und Chancengerechtigkeit steht. Von der zukünftigen Stelleninhaberin bzw. dem zukünftigen Stelleninhaber wird die Übernahme einer gleichstellungs- und diversitätsorientierten Führungsverantwortung erwartet. Die Universität strebt eine Erhöhung des Anteils von Professorinnen an und fordert deshalb ausdrücklich Wissenschaftlerinnen zur Bewerbung auf. Schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber werden bei gleicher Qualifikation besonders berücksichtigt.“ (vgl. „woke und wehrhaft“)

tiefe Arsenale
Es gehe um den Aufbau „tiefer Arsenale“, nicht nur um ein paar Hundert zusätzliche Raketen weiterer Reichweite. Ein solches Eskalationspotenzial hätten bisher in Europa nur die US-Streitkräfte besessen. Da Deutschland keine Atomwaffen habe, wolle es sich künftig auf diese Art der konventionellen Abschreckungsfähigkeit stützen. Denn: „Sie können den Gegner schwächen, lange bevor er an ihrer Grenze auftritt. Das heißt, wir schießen im Zweifelsfall direkt auf russisches Territorium.“ So der renommierte Ex-Zivildienstleistende Christian Mölling zum Stern.

(wird fortgesetzt)

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Leo Ensel: Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten. Wien 2026, Promedia Verlag, Taschenbuch, 168 Seiten, ISBN 978-3-85371-563-5, 20 Euro.

Titelbild: © Tina Ovalle

BlackRock-Kanzler Merz drängt Deutschland in eine geopolitische Konfrontation mit China. Mit neuen Abkommen im Indopazifik und aggressiver Handelspolitik der EU positioniert sich Berlin als transatlantischer Vasall – auf Kosten eigener Interessen. Von Sevim Dağdelen.

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NATO-Globalanspruch und deutsch-australische Vereinbarung

Der Anspruch der NATO zur „globalen Machtprojektion“ (Rutte) für die USA manifestiert sich auch in den jüngsten bilateralen Vereinbarungen, die die Bundesregierung zur geopolitischen Einflussnahme im Indopazifik abgeschlossen hat. Kurz: Deutschland soll China im Indopazifik herausfordern. Die Bundesrepublik beansprucht den Indopazifik als eigene geopolitische Einflusszone.

Im Ergebnis der „dritten sicherheitspolitischen Konsultationen zwischen den Außen- und Verteidigungsministerien Australiens und Deutschlands“ am 8. Juni 2026 in Berlin – auf Ministerebene mit Bundesaußenminister Johann Wadephul und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius auf deutscher Seite sowie dem stellvertretenden Premierminister und Verteidigungsminister Australiens, Richard Marles, und der australischen Außenministerin Penny Wong – wurde eine „immer engere Zusammenarbeit“ auch für den „Indopazifik-Raum“ vereinbart.

Deutschland und Australien erheben den Anspruch, sich um „Frieden und Stabilität in der gesamten Taiwanstraße“ kümmern zu wollen. Die Ein-China-Politik, das heißt die Anerkennung der staatlichen Integrität der Volksrepublik, wird in der gemeinsamen Erklärung unterlaufen. Deutschland und Australien haben vereinbart, „die sinnvolle Beteiligung Taiwans an internationalen Organisationen als Mitglied, wo Staatlichkeit keine Voraussetzung ist, und als Beobachter oder Gast, wo dies der Fall ist“, zu unterstützen. Das ist de facto eine Unterstützung des Separatismus und ein bewusster Affront gegenüber Peking.

Kolonialer Anklang und Einmischung in Territorialkonflikte

In China fühlen sich zu Recht viele an die Kolonialzeit erinnert und den imperialistischen Grundsatz „Teile und Herrsche“. Aber es geht nicht nur um geopolitische Herausforderungen Chinas, sondern auch um eine konkrete militärische Zusammenarbeit mit Australien, um die Bundeswehr mit einem für Ende 2026 geplanten „Streitkräfteaufenthaltsabkommen“ im Indopazifik auch militärisch in Stellung bringen zu können.

Immer deutlicher schält sich der Anspruch der Bundesregierung heraus, nicht nur bis 2039 die „stärkste Armee Europas“ aufstellen zu wollen, sondern diese auch global zu positionieren. Deutschland will Weltmacht spielen, das ist die Quintessenz der deutsch-australischen Vereinbarung für den Indopazifik.

In der Vereinbarung wird deutlich, dass sich Berlin und Canberra auch in die Territorialkonflikte im Südchinesischen Meer einmischen wollen. Man muss in der Geschichte weit zurückgehen, bis zu den kaiserlichen Südseekolonien wie Deutsch-Neuguinea und der Errichtung des Flottenstützpunkts in Kiautschou als Basis der Kolonisierung eines Teils Chinas, um einen vergleichbaren Machtanspruch Deutschlands feststellen zu können.

Der koloniale Anspruch der Kaiserzeit wurde als Weltordnungsanspruch getarnt. In der deutsch-australischen Erklärung wird das Völkerrecht entsprechend nur als Steinbruch zur Legitimierung eigener Ansprüche instrumentalisiert.

Statt den unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran zu verurteilen, spielen die Bundesregierung und ihre australischen Partner verkehrte Welt. „Die Minister verurteilten entschieden die gefährlichen Eskalationen durch Iran“, heißt es im gemeinsamen Kommuniqué. Ob die dreiste Lüge als Wahrheit deklariert wird, sei dahingestellt. Die Weltordnungsmacht in spe nimmt es jedenfalls mit der Wirklichkeit nicht so genau.

Handelskrieg gegen China

Auch handelspolitisch stehen alle Zeichen auf Sturm. Es drängt sich der Eindruck auf, als ließen sich Bundesregierung und EU von den USA die nächste Konfrontation zum eigenen Schaden aufnötigen – diesmal gegen China. Es könnte eine existentielle Entscheidung für die Wirtschaft in der EU werden.

Vor dem EU-Gipfel, der am 18. Juni über mögliche Strafmaßnahmen gegen China entscheiden soll, positionieren sich die Brüsseler Entscheidungsträger denkbar aggressiv. Der Vorsitzende der größten Parlamentariergruppe im Europäischen Parlament, Manfred Weber von den deutschen Christdemokraten, eröffnete am 8. Juni einen regelrechten verbalen Krieg gegen China. „Die Zeit der Naivität ist vorbei“, sagte Weber einer deutschen Boulevard-Zeitung und forderte Zölle gegen chinesische Produkte sowie einen Ausschluss chinesischer Unternehmen beim Aufbau der neuen 6G-Technologie.

Was aber als Verteidigung nationaler Interessen daherkommt, ist in Wirklichkeit allein das Bedienen von US-Unternehmen. Manfred Weber ist glühender Transatlantiker und Mitglied der Atlantikbrücke, einer Lobbyorganisation für die Durchsetzung von US-Interessen in Deutschland und Europa. „Entweder wir wehren uns, oder China macht Teile unserer Industrie platt“, mit diesen Worten ruft Weber zum Angriff auf die Handelsbeziehungen mit China auf.

Es bleibt abzuwarten, wie viel Restvernunft die EU-Spitzen am 18. Juni beweisen werden. Aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit ist Skepsis angebracht.

Die Bundesregierung hat sich jedenfalls entschieden, als treuer Vasall der USA zum eigenen Verderb nach Russland jetzt auch China herausfordern zu wollen. Beim deutschen Griff nach der Weltmacht allerdings gilt das Wort von Marx aus dem 18. Brumaire:

„Hegel bemerkte irgendwo, dass alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.“

Titelbild: Tomas Ragina / Shutterstock

Besteht die Gefahr, dass Russland taktische Kernwaffen einsetzen könnte, wenn sich die Situation im Ukraine-Konflikt für Moskau ungünstig entwickeln sollte? Für russische Politiker und Medien ist dies jedenfalls längst kein Tabu-Thema mehr. Mitte Mai hielten Russland und Belarus ein gemeinsames Kernwaffen-Training ab, das sicherlich als Signal an den Westen gedacht war. Wie reagiert die deutsche Seite darauf? Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.

Wladimir Solowjow, Moderator des Ersten Russischen Fernsehens, am 1. Juni 2026

„Ich würde definitiv viel in Russland ändern, auch in der Außenpolitik, in der Art und Weise, wie wir kämpfen. Ich bin für den Einsatz von Atomwaffen. Leider ist das unvermeidlich. Ich will das nicht, aber es ist unvermeidlich. (…)

Europa hat nicht genug Kernwaffen, um gegen uns zu kämpfen. Weder Frankreich noch Großbritannien (…)

Ihr erwartet also, dass Amerika für euch kämpfen würde. Seid ihr sicher, dass die Amerikaner für Interessen der Europäer sterben würden?“

(Quelle: Die Weltwoche, ab Minute 1:08:59, und Die Weltwoche, ab Minute 7:38 und ab Minute 8:03)

FDP-Sicherheitspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am 30. Januar 2026

„Wir sollten uns da nicht nervös machen lassen, was Russland betrifft. Der Wind kommt aus Westen. Und auch Russland weiß, dass ein Einsatz einer taktischen Nuklearwaffe spätestens dann die nukleare Bestrahlung von West nach Ost schickt, und da liegt Moskau mitten im Weg. Also wir sollten uns von den Russen nicht irritieren lassen.“

(Quelle: Welt Nachrichtensender, ab Minute 5:10

Prof. Sergej Karaganow, Vizechef des Moskauer Europa-Instituts, am 27. Mai 2026

„Ich bin fest davon überzeugt, dass wir, wenn die Dinge so weitergehen, unser nukleares Potenzial – und zwar nicht taktisch, sondern mit Mittelstreckenwaffen mit Hunderten von Megatonnen – gegen die Entscheidungszentren in Europa einsetzen sollten. Ich bin gläubig, gehe in die Kirche und bete, dass es nicht so weit kommt. Aber die Europäer, sprich die Eliten in Brüssel, laden geradezu zu einer Katastrophe für Europa ein.“

(Quelle: Die Weltwoche, ab Minute 4:45)

WELT-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges am 1. Juni 2026

Moderator: „… Unter den Atomschirm Frankreichs? Aber die Atomwaffen der Franzosen sind auf Atom-U-Booten platziert und so viele haben sie auch nicht!“

Jörges: „Die haben 290 Atomsprengköpfe, das ist eine ganze Menge“

Moderator: „Aber nur 28 in Betrieb …“

Jörges: „Da brauchst du aber nur zehn für Moskau oder Russland. (…)

Polen, Schweden, Belgien, Niederlande, Griechenland sind schon drunter. Und Deutschland fängt jetzt an, mit Frankreich zu verhandeln. Und meine Hoffnung ist die, dass wir auch dort Unterschlupf finden und dass wir eine Absprache mit Frankreich treffen, in welchem Fall die französischen Atomwaffen uns verteidigen. Denn auf die amerikanischen ist in keiner Weise mehr Verlass.“

(Quelle: WELT Nachrichtensender, ab Minute 7:03 und ab Minute 7:37)

Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am 3. Juni 2026

„Die hypothetischen Extremsituationen, in denen der Einsatz dieser Waffen möglich ist, sind in der Militärdoktrin der Russischen Föderation und in den Grundlagen der staatlichen Nuklearabschreckungspolitik ausführlich beschrieben. Vereinfacht ausgedrückt, läuft die Botschaft dieser Dokumente darauf hinaus, dass ein Angriff auf Russland und seine territoriale Integrität durch Aggressoren, auch solche, die nicht über solche Waffen verfügen, im schlimmsten Fall dazu führen könnte, dass wir mit diesen Mitteln reagieren.“

(Quelle: TASS, ab Minute 0:04)

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel am 26. Mai 2026

Gabriel: „Putin versucht, mit solchen dramatischen Aktionen (massiver Raketen- und Drohnenangriff auf Kiew – Anm. d. Red.) zu zeigen, dass er nach wie vor Herr der Lage ist, dass er zu jeder Form von Gewalt bereit ist. Das ist sozusagen eine Stufe, bevor er Nuklearwaffen einsetzt. Auch das halte ich für nicht völlig ausgeschlossen, jedenfalls dann, wenn Russland den Eindruck hat, sie könnten diesen Krieg nicht …

Moderator: „Das halten Sie für denkbar, dass die so weit gehen, wenn sie mit dem Rücken wirklich zur Wand stehen?“

Gabriel: „Ja. Ich halte es nicht für sehr wahrscheinlich, dass es jetzt passiert, aber ich würde es nicht einfach abtun als Gerede. Dafür hat er viel zu oft darüber gesprochen. Der Einsatz taktischer Nuklearwaffen ist für die Russen ein Teil ihrer militärischen Strategie.“

(Quelle: ZDF, ab Minute 7:34)

Russlands Präsident Wladimir Putin am 21. Mai 2026

„Der Einsatz von Atomwaffen ist eine extreme, außerordentliche Maßnahme zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit unseres Staates. Gleichzeitig muss unsere nukleare Triade angesichts der zunehmenden Spannungen in der Welt und des Auftretens neuer Bedrohungen und Risiken weiterhin als verlässlicher Garant der Souveränität dienen.“

(Quelle: 360.ru, ab Minute 0:26)

Titelbild: Screenshots Die Weltwoche, Welt Nachrichtensender, TASS, ZDF, 360.ru

In der Reihe „Wiedergelesen“ veröffentlichen wir in unregelmäßigen Abständen Besprechungen von Büchern, die jetzt wieder brandaktuell sind und die man sich unbedingt (wieder) ansehen sollte. Heute geht es um den Band „Alle redeten vom Frieden – Versuch einer paradoxen Intervention“, der im Herbst 1981 erstveröffentlicht wurde. Die Leser sind eingeladen, die dort entwickelten Thesen auf die aktuelle Kriegsgefahr zu übertragen. Von Leo Ensel.

Anmerkung der Redaktion: Vieles in der heutigen Konfrontation zwischen dem Westen und Russland und dem neuen Wettrüsten erinnert dramatisch an die Zeit des (ersten) Kalten Krieges. Bereits damals erschienen Klassiker zur atomaren Situation und zur Psychologie des Friedens. Das Rad muss durchaus nicht zum hundertsten Male neu erfunden werden!

Im Oktober 1981 – einer ebenfalls sehr angespannten Zeit zwischen Ost und West im Vorfeld der Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper in Westeuropa – veröffentlichte der im Jahre 2011 verstorbene Arzt und Psychoanalytiker Horst-Eberhard Richter (er gründete später die deutsche Sektion der „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs“, IPPNW) ein Buch, das sich erstmals systematisch mit der sozialpsychologischen Seite von Wettrüsten und Kriegsgefahr auseinandersetzte. Der Band „Alle redeten vom Frieden – Versuch einer paradoxen Intervention“ war allerdings nicht akademisch gehalten. Um möglichst viele Menschen zu erreichen, präsentierte Richter seine Analyse des Rüstungswahnsinns (ein mittlerweile völlig aus der Mode gekommenes Wort) in Gestalt einer Science-Fiction-Geschichte.

Irgendwann in der Zukunft suchen intelligente außerirdische Wesen in der noch immer radioaktiv verstrahlten Erdkruste nach Anhaltspunkten für die Ursachen der vorausgegangenen Katastrophe, die sämtliches Leben auf diesem Planeten auslöschte. Bei der Rekonstruktion der Ereignisse gelangen sie zu dem Ergebnis, dass das Inferno von einem Club von Doppelagenten aus beiden Machtblöcken gezielt vorbereitet wurde, wobei man sich bei der Durchsetzung des Plans einer ausgeklügelten Strategie zur Beeinflussung der Menschen in Ost und West bediente. Die genauere Schilderung der psychologischen Strategie des Agentenclubs bildete den eigentlichen Inhalt des Buches, das (heute unvorstellbar) bereits im Monat seiner Erstveröffentlichung eine Auflage von 50.000 Exemplaren erzielt hatte.

Absolute Waffe – absoluter Feind

Mit dem Kunstgriff der Konstruktion eines blockübergreifenden Agentenclubs interpretierte Richter die Logik der wechselseitigen Aufrüstung als gemeinsames ‚Spiel‘, in das die beiden verfeindeten Blöcke – damals NATO und Warschauer Pakt – verstrickt waren und das sie wechselseitig koordiniert in einem Prozess kumulativer Radikalisierung bis an die Schwelle des Unvorstellbaren vorantrieben. (Der Philosoph Günther Anders hatte zwei Jahrzehnte zuvor den gleichen Gedanken umgekehrt als moralischen Imperativ formuliert: „Was wir bekämpfen, ist nicht dieser oder jener Gegner, der mit atomaren Mitteln attackiert oder liquidiert werden könnte, sondern die atomare Situation als solche. Da dieser Feind aller Menschen Feind ist, müssten sich diejenigen, die einander bisher als Feind betrachtet hatten, als Bundesgenossen gegen die gemeinsame Bedrohung zusammenschließen.“)

Richters zentrale These: Die wechselseitigen Feindbilder beider Machtblöcke hätten sich zu einem bipolaren Verfolgungswahn, einem kollektiven Paranoid, gesteigert, das mit jeweils umgekehrten Vorzeichen die Bevölkerungen in Ost und West erfasst habe. Dabei bezog er sich auf einen Gedanken des Physikers Patrick Blackett aus dem Jahre 1956: „Wenn einmal eine Nation ihre Sicherheit auf eine absolute Waffe stützt, wird es psychologisch notwendig, an einen absoluten Feind zu glauben.“ Oder mit den Worten des Nobelpreisträgers Max Born: „Um das Gewissen der Menschen zu beruhigen, gegenüber militärischen Plänen, welche die Tötung von vielen zehn oder gar hundert Millionen Männern, Frauen und Kindern der anderen Seite – und der eigenen, was aber verdunkelt wird – ins Auge fassen, muss die andere Seite als ihrem Wesen nach verdorben und aggressiv gedacht werden.“

Folgt man diesen Thesen – und sie sind auch nach 70 Jahren so aktuell wie ehedem –, dann besteht zwischen dem eigenen verfügbaren Waffenpotenzial und der Intensität des jeweiligen Feindbilds ein unmittelbarer Zusammenhang. Kindlich formuliert: Die Atombombe zwingt ihrem Besitzer das Bild von einem absoluten Feind auf. Horst-Eberhard Richter beschreibt in seinem Buch ausführlich vier Stufen des psychologischen Aufrüstungsprozesses, der sich aus dieser Wechselwirkung nahezu zwangsläufig ergibt: Begriffsverwirrung und Ablenkung, Entfremdung der Menschen zwischen beiden Machtblöcken, Emotionalisierung sowie schließlich als letztes Stadium das kollektive Paranoid.

Ich fasse Richters Thesen im Folgenden zusammen und lade die Leser ein, diese vor 45 Jahren formulierten Gedanken auf die gegenwärtig erneut höchstgefährlich zugespitzte Konfrontation zwischen dem kollektiven Westen und dem wiedererstarkten Russland anzuwenden.

Begriffsverwirrung und Ablenkungsprozesse

Das erste Stadium der psychologischen Aufrüstung ist laut Richter gekennzeichnet durch Begriffsverwirrung und Ablenkungsprozesse. Vor allem die Worte „Frieden“ und „Krieg“ seien im alltäglichen Sprachgebrauch so verwässert, dass über ihren Inhalt kaum noch Verständigung zu erzielen sei. Wie Richter sehr anschaulich darstellt, deckt der Begriff „Frieden“ so unterschiedliche Sachverhalte wie „häuslichen Frieden“ und „sozialen Frieden“ ab, den „Grabesfrieden“ von Diktaturen ebenso wie den „Seelenfrieden“ des Einzelnen bis hin zur friedlichen Hinnahme der wechselseitigen Aufrüstung mit Massenvernichtungsmitteln.

Parallel zur Vernebelung und Pervertierung des Friedensbegriffes wird das Wort „Krieg“ in einer völlig anachronistischen Bedeutung verwendet, die den Folgen eines Atomkrieges, der nur noch ein entsetzliches Massaker, ein einziger Völkermord sein kann, in keinster Weise gerecht wird. Stattdessen weckt der Gebrauch des Wortes „Krieg“ eher Assoziationen an vergleichsweise „humane“ Kriegsszenen der Vergangenheit, „an Zweikämpfe Mann gegen Mann, allenfalls an Feldzüge, in denen es noch Front und Heimat gegeben hatte, Respektierung des Roten Kreuzes, Waffenruhe zu Weihnachten, Fairness gegenüber Gefangenen und Waffenstillstand nach Erreichung des politischen Zwecks.“ Dieser Verharmlosung des Kriegsbegriffes entspricht umgekehrt eine Militarisierung der Alltagssprache. (Mit deren aktueller Variante sich der Autor dieser Zeilen intensiv beschäftigt.)

Neben der zunehmenden Begriffsverwirrung und Militarisierung der Alltagssprache ist die erste Stufe der psychologischen Aufrüstung zusätzlich durch Ablenkungs- und Verschiebungsprozesse charakterisiert, deren Zweck es ist, die latente Protestbereitschaft der Bevölkerung gegen die militärische Aufrüstung zu binden und damit unschädlich zu machen. Richter stellt in diesem Zusammenhang die These auf, die (damals) zahlreichen Initiativen gegen Kindesmisshandlungen, gegen Tierversuche, gegen die Ausrottung seltener Pflanzen- und Tierarten etc. besäßen für viele Menschen unbewusst auch die Funktion, von der übermächtigen Gefahr der weltweiten atomaren Aufrüstung abzulenken, wodurch sich das unterschwellig vorhandene Protestpotenzial in erster Linie auf Ersatzobjekte gerichtet habe. Das letzte Stadium dieses Prozesses stelle der Kampf gegen Atomkraftwerke dar:

„Niemand wird den Sinn der Initiativen bestreiten, die sich zur Abwendung solcher und anderer Gefahren aufgetan haben. Aber wenn das Gesamt dieser Initiativen am Ende zu einer Erschöpfung der Widerstandskräfte führt, von denen ein großer Teil sich gegen die wichtigste aller Bedrohungen wenden müsste, dann liegt in der Tat ein unheilvoller Verschiebungsmechanismus vor. Man reagiert sich in der Bekämpfung von vergleichsweise greifbaren Schädlichkeiten ab, die unbewusst das bei weitem gefährlichste, aber deshalb unerträglich gewordene Angstobjekt ersetzen.“

Entfremdung der Menschen zwischen beiden Machtblöcken

Die zweite Ebene des psychologischen Aufrüstungsprozesses besteht laut Horst-Eberhard Richter in der Entfremdung der Menschen zwischen beiden Seiten. Während die Kriegsallianz beim Kampf gegen den deutschen Faschismus anfänglich auch partnerschaftliche Gefühle zwischen den Ländern im Osten wie im Westen hinterlassen hatte, bildete die Entstehung und Abschottung der Militärblöcke und die damit verbundene erhebliche Begrenzung der direkten Begegnungen zwischen beiden Völkergruppen die entscheidende Voraussetzung für eine Verfestigung von wechselseitigen Vorurteilen und Feindbildern. Seitdem beschränkten sich die Formen der Begegnung – nochmals zur Erinnerung: Wir befinden uns im Jahre 1981! – auf zeitweilige kulturelle und sportliche Veranstaltungen, Treffen zwischen Politikern und Wirtschaftsfachleuten sowie minimale Besucherkontakte zwischen Teilen der Bevölkerung. Die Folge sei unter anderem eine Drosselung des unmittelbaren Informationsflusses zwischen den Menschen beider Machtblöcke, zu der sich eine gezielte Nachrichtenmanipulation durch die jeweilige Presse gesellt. Dazu Richter in seiner Geschichte:

„In den östlichen Zeitungen wurde nur Weniges und ausgesucht Negatives über den Westen berichtet. Im westlichen Führungsland meinte man aus narzisstischer Selbstüberschätzung, in der außeramerikanischen Welt, vor allem aber im Osten, passiere ohnehin nichts Wichtiges. So rückten die Völkergruppen tatsächlich mehr und mehr innerlich voneinander fort. Die Vorurteile häuften sich.“

Den Feindbildern, die sich auf diese Weise zunehmend in den Köpfen festsetzen, wohnt darüber hinaus eine Tendenz zur Totalisierung inne. Schnell wird nicht mehr zwischen Machthabern und Volksmassen auf der jeweils anderen Seite unterschieden. Richter:

„Man musste die Propaganda so lenken, dass in ihr die Unterschiede zwischen Machthabern und Volksmassen mehr und mehr verschwanden. Wenn z.B. die Sowjetregierung irgend etwas unternahm, was sich anprangern ließ, dann hatte das westliche Fernsehen zu berichten: Die Russen haben dieses oder jenes Schlimme gemacht. Die Volksmassen hätte man sich in etwa wie eine große amorphe kopflose Herde vorzustellen, die mit der Kremlclique als steuerndem Gehirn fest zusammengewachsen sei. Jedenfalls würde diese Herde automatisch jede Schandtat begehen, wenn die Bande im Kreml ihr dies befehlen würde.“

Indem die eine Seite so zu einem einzigen Feind vereinheitlicht wird, wird es zugleich immer weniger möglich, die vielfältigen Möglichkeiten von Beziehungen, die denkbar wären, noch in Betracht zu ziehen. Damit wird der Boden bereitet für die dritte Stufe der psychologischen Aufrüstung, die Horst-Eberhard Richter Emotionalisierung nennt.

Emotionalisierung

Die Ebene der Emotionalisierung zeichnet sich dadurch aus, dass die weitgehend verinnerlichten Feindbilder nun kollektiv mit aggressiven Impulsen aufgeladen werden. Dazu Richter in seiner „Geschichte“:

„Der eigentliche Kommunismus steckte in Moskau. Von dort aus würde er, wenn man ihn nicht niederzwingen würde, unbeirrbar die gesamte Erde erobern. An diesem Steckbrief ließen die westlichen Propagandastrategen nicht mehr herumdeuteln. Diese reflexmäßigen Reaktionsmechanismen trübten den Blick der Völker in groteskem Ausmaß dafür, dass sie durch ihre eskalierende Hochrüstung eigentlich immer mehr selbst die Ideale verrieten, um derentwillen sie jeweils das eigene System um jeden Preis verteidigen zu sollen meinten.“

Kollektives Paranoid

Auf dem höchsten Stadium der psychologischen Aufrüstung schließlich ist die auf beiden Seiten vorhandene Verfolgungsmentalität zu einem regelrechten bipolaren Verfolgungswahn, einem kollektiven Paranoid, ausgewachsen. Vor allem in Zeiten internationaler Spannungen wächst dieser Verfolgungswahn an und bewirkt durch das ihm zugrundeliegende abgrundtiefe Misstrauen, dass die Volksmassen in beiden Machtblöcken trotz dringend benötigter sozialer Verbesserungen nicht nur erhebliche Rüstungsanstrengungen hinnehmen, sondern diese zum Teil auch noch fordern, während die damit verbundene Selbstgefährdung zugleich nahezu vollständig ausgeblendet wird. Richter nennt drei charakteristische Momente des kollektiven Paranoids:

1. Jede Seite fühlt sich in der Rolle eines unschuldig Verfolgten und erwartet vom Gegner nichts als rücksichtslose brutale Aggressivität. Diese kollektiv neurotische Angstprojektion geht einher mit der Unfähigkeit zu selbstkritischer Wahrnehmung, was das Unrecht betrifft, das die eigene Seite ausübt. Da man sich selbst auf der Seite des absolut Guten sieht, während es selbstverständlich immer die andere Seite ist, die das „Reich des Bösen“ verkörpert, erscheint jede erdenkliche Form der Gewalt zur Abwehr des Gegners als gerechtfertigt: „Unsere nuklearen Sprengköpfe sind rein und gut, sie sind uns moralisch geradezu aufgezwungen zur Verteidigung gegen das Böse, das drüben auf unsere Vernichtung oder zumindest Unterjochung lauert.“
2. Durch einseitige Selektion der Wahrnehmung wird beim Gegner alles ausgeblendet, was der Feindbildprojektion widersprechen könnte. Die andere Seite kann Abrüstungs- oder Verhandlungsvorschläge unterbreiten, so viel sie will – stets erscheinen ihre Maßnahmen als neuerliche Beweise ihrer Bösartigkeit, die auch vor den hinterlistigsten und raffiniertesten Täuschungsmanövern nicht zurückschreckt, wenn es darum geht, die eigene Verteidigungsfähigkeit zu schwächen.
3. Damit erhält der kollektive Verfolgungswahn, wie jeder Wahn, das Moment von Unkorrigierbarkeit. „Positive Veränderungen beim Verfolger, die zu einem Abbau von Misstrauen anregen könnten, werden gar nicht oder nur ungenügend beachtet. Das wahnhaft verankerte Verfolgungskonzept gibt dem vermeintlichen Verfolger kaum eine Chance, sein Image zu revidieren.“ Stattdessen werden ständig Informationen gebraucht, die den Wahn erneut anheizen, da eine Schwächung des absoluten Feindbildes auch die eigene Selbststabilisierung erheblich erschüttern würde.

Eine besondere Gefahr des kollektiven Paranoids liegt nicht zuletzt in der Tendenz zur kreisförmigen Selbstverstärkung, „indem jede Seite die andere Seite, wie unbewusst auch immer, zur Eskalation des Bösen treibt, das sie auf jene projiziert. Wenn man aus paranoidem Argwohn auf der Gegenseite stets eher das Negative ernst und somit bestimmend für das eigene Handeln nimmt, werden gerade solche Entwicklungen gefördert, die man eigentlich um jeden Preis verhindern will.“

Darüber hinaus hat der Verfolgungswahn jedoch auch innerhalb des eigenen Machtbereiches eine fatale Tendenz zur Folge: Da die wahnhafte Mentalität kollektiv vorhanden ist und somit als ‚normal‘ gilt, erscheint jeder Versuch, auszubrechen, als verdächtig. Wer auch nur Verständnis dafür äußert, dass sich der Gegner durch die Rüstungsanstrengungen der eigenen Seite bedroht sehen könnte, gerät bereits schnell in den Ruf, ein feindlicher Agent im eigenen Lager zu sein. Indem er die Wahnfixierung der Mehrheit bedroht, läuft er Gefahr, in eine Außenseiterrolle gedrängt zu werden und den Hass der Mehrheit auf sich zu ziehen.

Und heute?

Soweit Horst-Eberhard Richters vor 45 Jahren formulierte Gedanken zur psychologischen Aufrüstung. Wem dessen Begriff des „kollektiven Paranoids“ für die aktuelle Situation als zu überzogen vorkommt, den lade ich ein, sich z.B. einmal die aktuellen Debatten im EU-Parlament zum Ukrainekrieg, Verlautbarungen eines bestimmten christdemokratischen Bundestagsabgeordneten zum selben Thema oder analoge Äußerungen dessen ‚Zwillings im Geiste‘, dem stellvertretenden Leiter des russischen Sicherheitsrats, Dmitrij Medwedew, anzuschauen.

Ein flüchtiger Blick genügt.

Dieser Beitrag ist zuerst auf Globalbridge erschienen.

Titelbild: „Horst-Eberhard Richter (Psychoanalytiker und Sozialphilosoph)“ von Heinrich-Böll-Stiftung, CC BY-SA 2.0

Eigentlich hatten politische Beobachter und auch die SPD selbst bei Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1949 annehmen können, dass die SPD als älteste Partei im deutschen Bundestag und als nahezu einzige Partei mit einer Tradition des Widerstands gegen die Nazis so gut abschneiden würde, um die Regierung im neuen Deutschland übernehmen zu können. Aber es reichte damals nicht. Das war vor allem die Folge der Gründung von CDU und CSU. Sie hatten, übrigens ausgestattet mit einem so genannten Arbeitnehmerflügel, nicht nur die Stimmen aus dem christlich geprägten Mittelstand und aus der Wirtschaft eingesammelt, sondern durchaus auch gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer. Typisch dafür war im späteren Verlauf der sympathische Norbert Blüm. Albrecht Müller.

Mit Unterstützung der FDP und einiger anderer eher konservativer Parteien, zum Beispiel der DP, der Deutschen Partei, und des BHE, des Bundes der Heimatvertriebenen und Entrechteten, stellte die Union bis zum Jahre 1969 den Bundeskanzler, also 20 Jahre lang. In den Ländern hatte die SPD übrigens etwas mehr Erfolg, vor allem in Hessen, in Hamburg, in Bremen, später dann auch in Nordrhein-Westfalen.

Bei der Bundestagswahl 1969 erreichte die SPD 42,7 Prozent der Zweitstimmen. Sie war vorher, im Dezember 1966, in eine Große Koalition mit CDU und CSU eingetreten und hatte vor allem dank des Bundeswirtschaftsministers Karl Schiller und des Außenministers Willy Brandt ihre Regierungsfähigkeit bewiesen. Obwohl wichtige SPD-Führungskräfte, beispielsweise Herbert Wehner und Helmut Schmidt, die Große Koalition fortsetzen wollten, kam ihnen der Parteivorsitzende und Außenminister Willy Brandt nach den Wahlen 1969 zuvor, indem er dem FDP-Vorsitzenden Walter Scheel ohne Rücksprache mit seinen Stellvertretern Wehner und Schmidt die Zusammenarbeit in einer sozial-liberalen Koalition anbot. Ab November 1969 regierte dann im damaligen Bonn der sozialdemokratische Bundeskanzler Willy Brandt mit Vizekanzler Walter Scheel von der FDP.

Die konservative Seite der Republik gab sich damit nicht zufrieden. Vor allem Personen mit viel Geld griffen dann 1972 in den nächsten Bundestagswahlkampf ein. Sie schalteten eine Fülle von Anzeigen in Tageszeitungen und Illustrierten – Anzeigen waren damals neben Fernsehspots die wichtigsten Wahlkampfwerbemittel. Die Hintermänner dieser groß angelegten Kampagne hatten nicht damit gerechnet, dass die SPD die Intervention des Großen Geldes, wie wir es nannten – ich war für diesen Wahlkampf, seine Konzeption und Umsetzung verantwortlich – zum großen Wahlkampf-Thema machten.

Mit dem Thema „Intervention des Großen Geldes in den Wahlkampf“ erreichte die SPD Wählerkreise weit über den traditionellen sozialdemokratischen Bereich hinaus. Das Ergebnis bei der Bundestagswahl am 19. November 1972 war dementsprechend gut: 45,8 Prozent der Zweitstimmen. – Damit Sie abschätzen können, wie hoch dieses Ergebnis war, sei hier das SPD-Ergebnis der letzten Bundestagswahl angefügt: 2025 erreichte die SPD 16,41 Prozent. Das ist ein klein bisschen mehr als ein Drittel des Ergebnisses von 1972, also ein rundum katastrophales Ergebnis.

Aus meiner Sicht ist dieses schlechte Ergebnis vor allem darauf zurückzuführen, dass die SPD ihren guten Ruf als Partei des Friedens und der Verständigung aufgegeben, ja quasi zerstört hat.

Als die SPD 1969 zum ersten Mal die Kanzler-Mehrheit gewann, lautete die Hauptbotschaft des neuen Bundeskanzlers Brandt beim zentralen Thema des Umgangs mit anderen Völkern: Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein. – Wenige Jahre vorher hatte der Parteivorsitzende Willy Brandt und sein Mitarbeiter Egon Bahr bei einer Tagung in Tutzing verkündet: Wandel durch Annäherung.

Die damalige SPD hat also auf Verständigung mit unseren Nachbarn, nicht nur mit den Franzosen, den Belgiern, den Niederländern und den Briten, sondern auch mit Russen, Polen, Tschechen, Slowaken, Ungarn gesetzt. Heute lautet die laut vernehmbare Parole eines wichtigen Ministers, den die SPD stellt: „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein“ – so Pistorius am 5. Juni 2024.

Diese Parole hat mit der wichtigen politischen Aussage von 1969, „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“, nichts mehr zu tun. Es ist das Gegenteil.

Dass bei solchen Hauptaussagen eines Ministers, den die SPD stellt, Wählerinnen und Wähler in Scharen davonlaufen, kann einen nicht wundern.

Witzigerweise ist der Minister dann nach einschlägigen Meinungsumfragen der populärste Minister im gesamten Kabinett. Das ist kein Widerspruch. Was Pistorius ausposaunt, ist halt auch populär bei Wählerinnen und Wählern der konservativen und nicht friedenspolitisch geprägten Parteien. Sie finden Pistorius gut und wählen CSU, CDU, FDP oder AfD.

Für die SPD hat diese Situation übrigens weitreichende Folgen, nicht nur bei den Umfragen. In Rheinland-Pfalz zum Beispiel, wo die SPD jahrelang regiert hatte, verlor sie gerade die Ministerpräsidenten-Rolle an die CDU. Alexander Schweitzer von der SPD musste abtreten, Schnieder von der CDU wurde neuer Ministerpräsident. Mit einem gewissen Recht verortet die SPD die Ursache für dieses Desaster in Berlin.

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht es um die Techniken von Medien und Politik, mit denen der (bestimmter Artikel!) nächste Krieg förmlich herbeigeredet wird. Von Leo Ensel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

All-in
„All-in zu gehen, erfordert Mut, Koordination und eheliche [sic!] Weitsicht, keine Politik nach dem täglichen Stimmungsbarometer.“ Weiß das – (wie weiland der gestrenge Marcus Cato) Russlands bedingungslose Kapitulation einfordernde – politische Traumpaar Roderich Kiesewetter und Dr. Susann Woronesch, ähh: Worschech. (Vermutlich aus eigener Erfahrung.)

bereits heute unterhalb der Schwelle des Krieges
Agiert laut der von Boris Pistorius am 22. April vorgestellten „neuen Militärstrategie“ natürlich Russland, das für uns nichts weniger als „eine gesamtstaatliche und umfassende militärstrategische Bedrohung darstellt“! Alternativlose Konsequenz: die Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ machen und sich auf einen Krieg vorbereiten. (Und hier sind zwingend „alle Elemente des Staates gefordert“.) (vgl. „dämmrige Übergangszeit“, „schon heute im Feuer stehen“, „Vorkriegszeit“ etc.)

bodenlos
„Ich verstehe nicht, warum wir hier so bodenlos darüber diskutieren, dass irgendwelche Jugendlichen angeblich zum ‚Kanonenfutter‘ werden und wir die Möglichkeit komplett außer Acht lassen, dass es auch abseits der Bundeswehr die Möglichkeit gibt.“ Der erregte namenlose Bundeswehroffizier, eigenen Angaben zufolge Mitglied von „Bundeswehrgrün“, meinte damit: Jeder kann sich einbringen – bei der Bundeswehr, im Zivil- und Katastrophenschutz, bei der freiwilligen Feuerwehr oder in gemeinnützigen Vereinen für das „Gesellschaftsjahr“ – und damit (was er freilich verschwieg) im „Bündnisfall“ für den „Operationsplan Deutschland“!

die neue Bedrohungslage
Bestimmter Artikel. Die vollständige Überschrift der transatlantisch gewendeten taz vom 15. Januar 2015 lautete folgendermaßen: „Krisenvorsorge der Bundesregierung. ‚Update‘ der Lebensmittel-Notreserve soll anlaufen. Die neue Bedrohungslage in Europa rückt die Vorsorge mit wichtigen Nahrungsmitteln stärker in den Blick.“ Der bestimmte Artikel macht‘s möglich: Dass es eine neue Bedrohungslage gibt, wird axiomatisch vorausgesetzt. (Und wer uns – angeblich – bedroht, muss schon gar nicht mehr erwähnt und erst recht nicht bewiesen werden!) So funktioniert die Propaganda, pardon: „strategische Kommunikation“, im fortgeschrittenen Stadium. By the way: Das Blatt war im Sommer 2025 (ebenfalls in der Überschrift) mit „der veränderten Gefährdungslage“ sich selbst bereits zuvorgekommen – womit sich die taz mal wieder als Avantgarde ihrer selbst erwies. – Merksatz: Misstraue dem bestimmten Artikel! Er schreibt fest, was erst zu beweisen wäre. (vgl. „Krieg, der“)

eine Art Führungsrolle
„Wadephul erklärte zudem Deutschlands Bereitschaft, eine Art Führungsrolle in der NATO zu übernehmen.“ Meldete der Deutschlandfunk am 22. Mai anlässlich des NATO-Außenministertreffens im schwedischen Helsingborg. – „Eine Art Führungsrolle“: Wadephuls verschämter Größenwahnsinn … Demnächst wird uns unser verklemmter Außenminister auch noch verschämt „in eine Art Krieg“ führen!

erste Verteidigungslinie (Deutschlands)
Soll ab jetzt der BND werden. Kündigte zum 70. Jubiläum dessen Präsident Martin Jäger an. Denn: Angesichts „einer Gleichzeitigkeit von Kriegen und Krisen, von Technologiesprüngen und von feindseligen Akteuren, die die nationale Sicherheit bedrohen“, ist das alternativlos. Schließlich gehören „Spionage, Sabotage und Einschüchterung für Deutschlands Gegner zum Standardrepertoire“! (Und damit auch alles glatt läuft, sagt Kanzleramtschef Frei schon mal zu, „die rechtlichen Grundlagen für eine offensivere Ausrichtung des BND zu schaffen“.) (vgl. „eisiger Friede“, „schon heute im Feuer stehen“)

ethische Untiefen
„Verirren wir uns womöglich in ethischen Untiefen der Wehrpflichtdebatte?“ Dunkelraunte im Oktober 2025 die ZEIT unter dem Titelfoto eines einsam in voller Montur durch den Wald streunenden Bundeswehrsoldaten. Um dann in der nachfolgenden Essay-Headline eines Patrik Schwarz schon mal die Richtung anzudeuten, wie man aus diesen Tiefen wieder herausfindet: „Wer töten will, muss sterben können“!

„Fight tonight“-Modus
Bitte jetzt nicht an ‚Make love like war‘ denken! „Heimatschutz bald im ‚Fight tonight‘-Modus. – Neue Division soll zügig für möglichen NATO-Aufmarsch fit gemacht werden“. Titelte stolz der Tagesspiegel am Vorabend des vierten Jahrestages der „russischen Vollinvasion“. „Unser Schwerpunkt ist es, einen zeitgerechten Aufmarsch der NATO möglich zu machen. Darin enthalten ist der Schutz der kritischen Infrastruktur, Autobahnbrücken, Kraftwerke, auch Serverfarmen, die in erster Linie militärischen Gesichtspunkten unterliegen“, so der künftige Kommandeur der neuen Heimatschutzdivision, Generalmajor Andreas Henne. Doch ohne die Fähigkeit, „im Ernstfall auch kurzfristig alarmiert, gemeinsam und bewaffnet in einen Einsatz zu gehen“, werden die Heimatschützer den Aufgaben nicht gerecht werden können. Henne nennt als Anspruch „fight tonight“, also von der Ausrüstung und dem Bereitschaftsgrad her notfalls auch binnen Stunden bereit sein zu können. – Aber Vorsicht!, so einfach ist das auch wieder nicht: Henne verwies auf die „veränderte Sicherheitslage und bereits im Land laufende Störaktionen, die sich gegen die Bundeswehr richten“. So gehe eine Gefahr von „klassischen Sabotagekräften“ aus, „von denen wir überzeugt sind, dass die sich bereits im Land befinden und auch Vorbereitungen treffen“. Wen er damit wohl gemeint haben mag? (vgl. „From Foresight to Warfight“, „heute Abend“, „zivile Qualifikationen“)

Firewall der Realität
„Weil wir die Firewall der Realität sind“, lautet der neunzehnte von insgesamt „70 verdammt guten Gründen für die Bundeswehr“. Interessant: Die Bundeswehr errichtet eine Feuermauer um die Realität … Konsequenz: Die Realität wird von der Realität bald sternenweit abgetrennt sein! (vgl. „Realitätsverweigerung“)

Frauen an die Waffen!
Tönt ein Tilman Leicht tollkühn vom Volontärsschreibtisch der ZEIT. Der Mann macht es sich reichlich leicht: Als Nichtfrau brüllt er mit dem Kugelschreiber bewaffnet: „Mädels, seid mutig, lasst mich hinter ‘n Baum!“ (vgl. „gelassener“, „Uniform kennt kein Geschlecht“)

gelassener
Sterben Frauen laut evangelisch.de als Männer. Schließlich seien sie „gewohnt, Abschied zu nehmen“. (Eigenschaften, die sie natürlich auch als Soldatinnen attraktiv machen.) – Na denn: Ladies first! (vgl. „Frauen an die Waffen!“)

gerade so unter der Schwelle des Krieges
Verhält sich aktuell Russland, wie die neue MI6-Chefin Blaise Metreweli am 16. Dezember 2025 im Deutschlandfunk verkündete. (Oder nicht doch eher in der „Grauzone zwischen Krieg und Frieden“? Vielleicht ja auch nur „irgendwo dazwischen“? Oder in der „dämmrigen Übergangszeit“?)

gesamtgesellschaftliche Resilienz
Die ist laut einem Forschungsbericht der NATO zur „kognitiven Kriegsführung“ angesichts externer mentaler Angriffe dringend geboten. Schließlich betreffen diese nicht nur das Militär, sondern die ganze Gesellschaft! Also auch Kultur, Schulen, Sport etc. Gegen solche Einflussversuche kann man sich nur schützen, wenn staatliche Stellen und gesellschaftliche Akteure eng zusammenarbeiten. Gefordert wird daher eine „ganzheitliche Gesellschaftsantwort“ – auf Deutsch: eine „Society Readiness“ –, bei der staatliche Institutionen, Militär, Wissenschaft und Zivilgesellschaft eng koordiniert auf kognitive Bedrohungen reagieren. – Preisfrage: Und wie schützt man sich gegen die internen Angriffe staatlicher Stellen und gesellschaftlicher Akteure?

Gesellschaftsjahr
Umständlich-bürokratisches Wort für das, was die GRÜNEN euphorisch als „Freiheitsdienst“ bejubeln: den postmodernen Arbeitsdienst! Klingt zumindest nicht so sehr nach „Kasernentor“ wie das vom Bundespräsidenten zeitgleich proklamierte „Pflichtjahr“.

Gewinnergeist
„Die Bevölkerung ist weniger verunsichert als in Deutschland. Die Bevölkerung ist mobilisierter und hat mehr von einem Gewinnergeist!“ So Julius von Freytag-Loringhoven, seines Zeichens Leiter der Friedrich-Naumann-Stiftung in den baltischen Staaten, über die Bevölkerung Litauens. Und das, obwohl die Bedrohung dort nicht nur „real wahrgenommen“, sondern auch real „ist“! (Da können sich die wohlstandsverwahrlosten Deutschen ruhig mal eine Scheibe von abschneiden.)

heißt es
Wieder mal eine Perle, die ich dem unermüdlichen Marcus Klöckner verdanke. „2029 könnte Putin die NATO herausfordern – heißt es.“ Hieß es dunkel raunend am 4. Mai 2026 im heute journal. – „Heißt es“ heißt: Irgendjemand hat das behauptet. Kann wohl, nein: wird wohl stimmen! (So heißt es.)

konsequente Idee
„Reservisten bis 70 Jahre? Eine konsequente Idee“, jubilierte die Frankfurter Allgemeine am 21. April. Der Hit dabei: Umgekehrt wird auch noch ein Schuh draus! „Wenn Reservisten bis 70 dienen können, dann können sie auch bis 70 einen Beruf ausüben. Das Renteneintrittsalter nach oben zu setzen, wäre die Konsequenz. Nicht nur aus Gründen der Wehrhaftigkeit wäre das eine überfällige Entscheidung.“ – Kurz: Reservisten- und Rentenproblem in einem Aufwasch erledigt! (Im Bündnisfall zudem ja auch ein gerade noch rechtzeitiger Beitrag zu Karsten Vilmars berühmtem „sozialverträglichem Frühableben“.) Na denn: Feuer frei für den postmodernen Volkssturm! (vgl. „freiwilliges Wehrregister für Ältere“, „Generationengerechtigkeit“)

Möglichkeitsfenster
„Wir aber können gemeinsam mit der Ukraine dabei helfen, das Möglichkeitsfenster für diese Befreiung zu schaffen.“ So hoffnungsfroh neulich Roderich Kiesewetter. Und wie? Ganz einfach: „All-in“ gehen und Russland (mit westlicher Hilfe) zur „bedingungslosen Kapitulation“ zwingen! (vgl. „Reifemoment“)

Mut und Blut
„Wir haben noch ein paar Jahre vor uns. Dank des Mutes und des Blutes der Ukrainer, die uns diese Zeit erkaufen.“ (Damit es dann spätestens ab 2030 so richtig gegen die Russen losgehen kann.) So reimte es in dankenswerter Offenheit der belgische Armeechef Frederik Vansina.

Vorkriegsphase
Neues vom Oberst Wüstner, Chef des Bundeswehrverbandes: „Nicht nur die Osteuropäer sprechen bereits von einer Vorkriegsphase und stärken ihre Verteidigungsfähigkeit mit Hochdruck. Das müssen auch wir jetzt tun!“ – Genau. Und nicht etwa den nächsten Krieg verhindern! (vgl. „Vorkriegszeit“)

(wird fortgesetzt)

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Leo Ensel: Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten. Wien 2026, Promedia Verlag, Taschenbuch, 168 Seiten, ISBN 978-3-85371-563-5, 20 Euro.

Titelbild: © Tina Ovalle

Im Mai 2026 führten Russland und Belarus groß angelegte Nuklearmanöver durch. Doch welche strategische Logik folgt auf diese Demonstration? Der nachfolgende Beitrag des Sicherheitsexperten Dmitri Stefanowitsch (IMEMO-Institut, Moskau) bietet eine fundierte Analyse der „Mai-Donner“-Übungen und beleuchtet, wie Moskau die Sicherheit des Unionsstaates definiert. Dieser Text führt die Betrachtungen von Éva Péli zur nuklearen Instabilität in Europa fort. Angesichts aktueller Berichte – etwa in der Financial Times – über mögliche US-Pläne zur Ausweitung der nuklearen Stationierungen in Europa gewährt diese russische Sichtweise einen Einblick in die strategischen Parameter des Gegenübers. Sie bietet eine notwendige Perspektive zur Einordnung der gegenwärtigen Konfrontationsspirale. Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.

Im Mai 2026 führten Russland und Belarus groß angelegte Übungen ihrer Nuklearstreitkräfte durch. Jedes Manöver dieser Art verfolgt zwei Hauptziele. Erstens geht es um die Überprüfung der entsprechenden Kräfte, des Personals, der Waffen und der militärischen Ausrüstung, einschließlich der Gefechtsführungssysteme. Zweitens erinnern solche Übungen die Weltgemeinschaft daran, dass der nukleare Schutzschirm intakt ist und man sich nicht darauf verlassen sollte, eine direkte militärische Auseinandersetzung mit einer Atommacht gewinnen zu können. Was aber machte genau diese Übungen so bemerkenswert?

Kalender-Überraschungen

Die vorherigen russisch-belarussischen Atomübungen fanden vor zwei Jahren statt. Sie wurden von einer massiven Medienkampagne begleitet, die Kommentare von Spitzenpolitikern sowie eine Erklärung des russischen Außenministeriums einschloss, welche das Ereignis direkt mit den immer aktiveren Diskussionen in Europa über eine mögliche direkte Verwicklung in den Ukraine-Konflikt verknüpfte. Im Frühjahr und Sommer 2024 „übten“ jedoch ausschließlich die Bediener nicht-strategischer Atomwaffen.

Erwähnenswert ist zudem, dass während der Übungen der russischen Abschreckungskräfte im Februar 2022, kurz vor Beginn der militärischen Spezialoperation, Alexander Lukaschenko an der Seite von Wladimir Putin im Lagezentrum anwesend war. Diesmal wurde das gesamte militärische Führungspersonal von Belarus per Videokonferenz zugeschaltet.

Üblicherweise finden solche Übungen im Herbst statt, um das sogenannte Sommerausbildungsjahr der strategischen Nuklearstreitkräfte abzuschließen. Eine Ausnahme bildeten die Manöver von 2014, die kurz vor dem Tag des Sieges und vor dem Hintergrund der bekannten Ereignisse in der Ukraine stattfanden. Damals wurden zudem Aufgaben der Raketenabwehr erprobt, inklusive des Teststarts einer modernisierten Abfangrakete vom Typ 53T6M für die Raketenabwehr des zentralen Industrieraums.

Bemerkenswert ist, dass sich der Oberbefehlshaber während eines Großteils der strategischen Übungen in diesem Jahr in China aufhielt. Dementsprechend wurde vermutlich eine „aus der Ferne“ gesteuerte Gefechtsführung erprobt.

Das Ausmaß der Manöver

Die Manöver waren sowohl hinsichtlich der eingesetzten Technik als auch der Geografie äußerst umfangreich. Beteiligt waren 64.000 Soldaten und über 7.800 Einheiten an Technik, darunter 200 Raketenwerfer, mehr als 140 Flugzeuge und Hubschrauber, 73 Schiffe und 13 U-Boote, von denen acht strategische Einheiten waren.

Nukleare Abschreckungskräfte müssen periodisch Übungen abhalten; zudem ist es sinnvoll, komplexe Maßnahmen zur Abstimmung verschiedener Teilstreitkräfte durchzuführen. Solche Übungen werden sehr frühzeitig vorbereitet – man sollte sie nicht direkt mit aktuellen Ereignissen verknüpfen. Zumal im vergangenen Jahr die traditionellen Herbstübungen der strategischen Nuklearstreitkräfte ausgefallen waren.

Der markanteste Teil waren die Starts von Interkontinentalraketen (ICBMs) und ballistischen Raketen von U-Booten (SLBMs). Ein wichtiges Detail war die Verknüpfung der strategischen und der taktischen Atomstreitkräfte des Leningrader Militärbezirks. Auch in Belarus wurden Maßnahmen zur Erprobung des Transports von nuklearen Gefechtsköpfen zu den Trägersystemen durchgeführt. Zudem führte eine belarussische Einheit einen Übungsstart einer quasi-ballistischen Rakete des Komplexes „Iskander-M“ auf dem russischen Testgelände Kapustin Jar durch. Dies war ein klares Signal an die Europäer. Besondere Aufmerksamkeit verdient die Präsentation der Iskander-M-Basis bei den belarussischen Streitkräften, die Lukaschenko besuchte und die er emotional kommentierte: „Einst habe ich von dieser Maschine geträumt. Und heute haben wir nicht nur eine davon.“

Es wäre interessant zu erfahren, welche Aufgaben die Besatzungen der acht strategischen U-Boote hatten, deren Teilnahme offiziell angekündigt wurde, während nur ein renommierter Kreuzer des Projekts 667BDRM einen SLBM-Start ausführte. Erfreulich ist, dass laut offiziellem Videomaterial die Teilnahme allgemeiner Streitkräfte zur Sicherung der U-Boot-Raketenträger geübt wurde.

Durchgeführt wurden sowohl der traditionelle Start einer „Jars“-Interkontinentalrakete vom Weltraumbahnhof Plessezk (gleichzeitig mit dem Ausrücken von Raketenregimentern auf Patrouillenrouten) als auch Starts von Marschflugkörpern von schweren Bombern sowie der für die letzten Jahre charakteristische Einsatz der Hyperschallraketen vom Typ „Kinschal“ – wobei deren Kampfeinsatz im Rahmen der Spezialoperation ohnehin auf regelmäßiger Basis erfolgt.

Sollten die aktuellen Trends anhalten, ist in Zukunft auch mit der Demonstration von ICBM-Starts direkt aus den Stationierungs- und Patrouillengebieten zu rechnen. Separat zu erwähnen ist das lang anhaltende Ausbleiben von SLBM-Starts von Kreuzern der Pazifikflotte. Möglicherweise liegt dies an dem Wunsch, die US-amerikanischen und europäischen Raketenfrühwarnsysteme nicht zu „nerven“, zumal ein Salvenstart der „Bulawa“ in westliche Richtung seinerzeit auf der Luftwaffenbasis Ramstein Besorgnis ausgelöst hatte.

Der militärstrategische Hintergrund

Das Ausmaß und die Härte des Konflikts mit dem ‚kollektiven Westen‘ erfordern den Nachweis, dass man das ‚nukleare Schießpulver trocken hält‘ und im Falle einer Eskalation zu einem vollwertigen Krieg nicht auf einen Sieg in der konventionellen Phase setzen sollte. Eine besondere Eskalation unmittelbar rund um die Übungen ist kaum zu erwarten, doch der Faktor der Atomwaffen spielt in der internationalen Sicherheit eine immer wichtigere Rolle.

Es wurde erklärt, dass alle Kontrahenten ordnungsgemäß über alle Starts über die Linie des Nationalen Zentrums zur Verringerung der nuklearen Gefahr des russischen Verteidigungsministeriums informiert wurden – sowohl über die Übungsstarts als auch über Erprobungen (im Fall der „Sarmat“ kurz vor den großen Übungen) sowie über Kampfeinsätze (im Fall der „Oreschnik“ erfolgte der Start bereits nach der strategischen Übung).

„Sarmat“ ist ein Erbe der traditionellen russischen Schule schwerer, flüssigkeitsbetriebener silogestützter Interkontinentalraketen, während die „Oreschnik“ eine mobile, feststoffbetriebene Mittelstreckenrakete ist, deren Einsatz auch in nicht-nuklearer Ausstattung möglich ist (was in der Ukraine anschaulich demonstriert wurde). Die Strategischen Raketentruppen (RWSN) haben unter Berücksichtigung der großen strategischen Übungen, der „Sarmat“-Tests und des Kampfeinsatzes der „Oreschnik“ eine einzigartige praktische Erfahrung gewonnen.

Signale und ihre Verzerrungen

Wie bereits erwähnt, wurden die Übungen und Tests lange im Voraus geplant; ihr Ablauf sollte nicht mit der aktuellen Weltlage verknüpft werden. Zumindest der „Unions“-Teil der Übung war höchstwahrscheinlich eine Fortsetzung der groß angelegten Überprüfung der Gefechtsbereitschaft und der Mobilisierungsmöglichkeiten von Belarus, die praktisch seit Anfang des Jahres läuft.

Der belarussische Vektor war eine Erinnerung daran, dass eine erweiterte nukleare Abschreckung und gemeinsame Nuklearmissionen verschiedene Formen annehmen können und der Unionsstaat vollständig unter dem nuklearen Schutzschirm steht.

Vor diesem Hintergrund dürfte das Interesse nicht-nuklearer EU- und NATO-Mitglieder an ähnlich gelagerten Formaten der Interaktion – vorrangig mit Frankreich, aber auch mit den USA und möglicherweise Großbritannien – kaum schwinden. Ebenso wenig ist zu erwarten, dass die Arbeit der Nuklearen Planungsgruppe der NATO und deren Übungen der Serie „Steadfast Noon“ eingestellt werden. Zweifellos wurden diese Übungen auch beispielsweise in Südkorea aufmerksam beobachtet, das offensichtlich an einer Stärkung exklusiver nuklearer Beziehungen mit den USA interessiert ist.

Insgesamt sind die durchgeführten Übungen natürlich ein Signal. Aber die Aufgaben der Aufrechterhaltung der Gefechtsbereitschaft und der Überprüfung von Personal und Technik, einschließlich der Gefechtsführungssysteme, haben auch außerhalb dieses Kontextes ihre Bedeutung.

Das Wichtigste ist der Fokus auf die Koordination der Streitkräfte Russlands und Belarus im Interesse der Verteidigung des Unionsstaates und entsprechend das Üben von Aktionen sowohl strategischer als auch nicht-strategischer Atomstreitkräfte. Zudem deuten Kommentare des russischen Verteidigungsministeriums und des Generalstabschefs General Gerassimow auf die Möglichkeit von Übungen mit echten nuklearen Gefechtsköpfen statt nur ihrer Attrappen hin: „… die vollständige Lieferung und Ausgabe von nuklearen Gefechtsköpfen an russische und belarussische Einheiten für den Einsatz von Atomwaffen wurde durchgeführt.“

Allerdings liegen dazu bisher keine gesicherten Informationen vor.

Präsident Putin erinnerte seinerseits an das konsequente Erscheinen neuer strategischer Waffen in den Abschreckungskräften, betonte jedoch auch das Prinzip der „notwendigen Genügsamkeit“, was sich etwas mit der Terminologie deckt, die beispielsweise in Frankreich verwendet wird.

Faktisch befinden wir uns in einer Situation der Renaissance von Atomwaffen in Europa und der Welt insgesamt. Darauf weist in gewissem Maße auch die gemeinsame Erklärung der Teilnehmer des Unionsstaates der Republik Belarus und der Russischen Föderation hin, die auf der 11. Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags abgegeben wurde, welche am 22. Mai in New York endete. In dieser Erklärung werden detailliert die Gründe dargelegt, warum sich „die Situation im Bereich der internationalen Sicherheit und strategischen Stabilität aufgrund einer ganzen Reihe von Faktoren, die direkt die Sicherheit Russlands und Belarus sowie des gesamten Unionsstaates betreffen, weiter verschlechtert“.

Zum Abschluss dieses kurzen Überblicks sei betont, dass es in einem Atomkrieg keine Gewinner geben kann – auch deshalb nicht, weil niemand bereit ist zu verlieren. Gerade deshalb darf ein solcher Krieg niemals entfesselt werden.

Der Autor ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für internationale Sicherheit des IMEMO der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Der Beitrag ist auf Russisch hier erschienen.

Die Trump-Administration setzt auf totale Eskalation: von neuen Angriffen auf den Iran über ukrainische Drohnenattacken auf Russland bis hin zur Ausweitung der nuklearen Teilhabe in Osteuropa. Während Washington einen atomaren Weltkrieg riskiert, leistet die Bundesregierung aktive Beihilfe. Von Sevim Dağdelen.

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Je schneller sich der Niedergang der USA vollzieht, desto nervöser agiert die Trump-Administration. „Du bist doch total verrückt“, soll US-Präsident Donald Trump seinen engsten Partner im Nahen Osten, Israels Premier Benjamin Netanjahu, in einem Telefongespräch beschimpft haben. Der Grund: Israel greift den Libanon weiter an und verweigert sich einer Waffenruhe. Zugleich sind es die USA, die den Iran Anfang Juni erneut bombardieren und im Gegenzug ihre Vasallen am Golf iranischen Gegenangriffen aussetzen.

Totale Eskalation gegen Russland

Auch die ukrainischen Drohnenangriffe auf Sankt Petersburg kurz vor dem Internationalen Wirtschaftsforum SPIEF am 3. Juni, die ohne Beteiligung der USA und der NATO kaum möglich gewesen wären, sind deutliche Zeichen, dass die Trump-Administration zur Überzeugung gelangt ist, global nur noch mit totaler Eskalation die BRICS-Staaten machtpolitisch herausfordern zu können.

Das SPIEF wird oft als „russisches Davos“ bezeichnet und gilt als eines der einflussreichsten Wirtschaftstreffen weltweit. Saudi-Arabien ist in diesem Jahr Ehrengast. Neben Russland sind Vertreter aus China, Indien, Saudi-Arabien, weiteren Golfstaaten, der Türkei, Afrika, Lateinamerika und Zentralasien vertreten.

Man muss davon ausgehen, dass jeder ukrainische Angriff auf Sankt Petersburg und andere russische Städte mit den USA und der NATO abgestimmt ist. Es gibt keine ukrainische Autonomie für diese Angriffe, weder finanziell noch operationell. Kiew ist auf Fähigkeiten angewiesen, über die allein die USA und die NATO verfügen.

Atomwaffen direkt an Russlands Grenze

Die Bereitschaft zur totalen Eskalation wird auch durch eine Meldung illustriert, wonach die USA die nukleare Teilhabe auf weitere NATO-Staaten in Osteuropa ausweiten wollen. Bisher sind lediglich Großbritannien, die Türkei, Italien, Belgien, die Niederlande und Deutschland in die Einsatzplanung von US-Atomwaffen nach Freigabe durch den US-Präsidenten eingebunden. Zwar wurden noch keine konkreten Länder genannt, doch liegen Polen, die baltischen Staaten, Finnland und Rumänien nahe. Polen hat seine Bereitschaft bereits erklärt.

Das wäre vergleichbar damit, dass Russland Atomwaffen auf Kuba stationiert – etwas, das die USA niemals zulassen würden. Sollten die US-Planungen über die Stationierung von Atomwaffen unmittelbar in der Nähe Russlands realisiert werden, wäre dies eine dramatische Wende für die Sicherheit in Europa. Die Atomkriegsgefahr würde vor dem Hintergrund geplanter weitreichender Raketen, die russische Kommandostellen binnen weniger Minuten ausschalten könnten, massiv ansteigen. Entsprechende Pläne sind vom Weißen Haus nur ausgesetzt, nicht aufgehoben.

Deutsche Beihilfe zur US-Eskalation

Die Bundesregierung leistet dieser US-Eskalationsstrategie aktive Beihilfe – durch eigene Raketenstationierungspläne ebenso wie durch das Vorhaben, sich über Frankreich unter Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrags Zugriff auf Atomwaffen zu verschaffen.

Zugleich versuchen die USA, die NATO-Kampfzone auszuweiten, indem sie asiatische Staaten stärker in den Militärpakt einbinden. So beteiligt sich Tokio nun am NATO-Hauptquartier für die Ukraine in Deutschland durch die Entsendung von Soldaten und stockt zugleich seine Finanzierung der Ukraine auf.

Die jüngsten Entwicklungen legen nahe, dass die NATO und die europäischen Verbündeten eng in Washingtons Eskalationsstrategie eingebunden werden sollen. Auch die Führungsrolle der USA beim NATO-Manöver in der Ostsee vom 4. bis 20. Juni zeigt, dass man die Verbündeten zwar nutzen, geopolitische Geländegewinne der Europäer aber deutlich begrenzen will.

Bei den USA gilt: Man muss sie an ihren Taten messen. Allen öffentlichen Friedensbekundungen und Verhandlungen im Ukraine-Krieg zum Trotz stellt Präsident Trump die Weichen, um einen atomaren Weltkrieg zu riskieren. Für die Verbündeten der USA – sowohl am Golf als auch in Europa – wird die Bündnisfrage zunehmend zur Existenzfrage.

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Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten besuchte unter Leitung von Till Steffen (Grüne) Ende Mai Taiwan – ganz so, als sei die Insel ein eigenständiger Staat. Das ist abzulehnen: In der aktuellen Situation eine Parlamentariergruppe nach Taiwan zu entsenden, trägt mit zur Steigerung gefährlicher Spannungen bei. Von Bernhard Trautvetter.

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Zu der Gruppe gehörten neben Steffen die Politiker Klaus-Peter Willsch, Markus Reichel (beide CDU), Rainer Kraft (AfD) und Mandy Eißing (Linke). Der Leiter der Parlamentariergruppe Till Steffen erklärte zu dieser Reise im Deutschlandfunk am 28. Mai dieses Jahres, China baue eine ›Drohkulisse‹ auf, deren Ziel die Einnahme von Taiwan sei. Sollte es dazu kommen, dann wären die Krisenfolgen massiver als die infolge der Entwicklungen in der Ukraine und dem Iran. Er berichtete, dass die Genehmigung neuer Waffenverkäufe durch die USA ein wichtiges Anliegen des US-Kongresses sei.

NATO-nahe Medien stellen die Situation zwischen Festland-China und der Insel Taiwan so dar, wie es die Tagesschau am 15. Mai dieses Jahres tat: China betone wiederholt, dass es die „demokratisch regierte Insel … für sich beansprucht“. China betrachte Taiwan als abtrünnige Provinz, mit der eine Wiedervereinigung angestrebt werde, zur Not auch mit militärischer Gewalt. Der Spiegel schrieb in diesem Zusammenhang am 18.12.2025:

„Taiwan wird von seinem Nachbarn China zunehmend militärisch unter Druck gesetzt. Nun haben die USA ein Rüstungspaket in Milliardenhöhe für den Inselstaat gebilligt. Peking reagiert empört.“

Es gibt bereits Waffenlieferungen aus Deutschland nach Taiwan, darunter Torpedos für U-Boote, wie Ottfried Nassauer vom  Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS) in einem Material der evangelischen Kirche Baden schon vor Jahren aufklärte. Weitere Waffenlieferungen umfassen unter anderem Maschinenpistolen, Raketenwerfer, Munition, Hubschrauber, Schnellboote und ganze U-Boote.

Unmittelbar im Anschluss an die Reise der Parlamentarier nach Taiwan tagte ebenfalls in Fernost, in Singapur, der „Shangri-La Dialogue“ des International Institute for Strategic Studies (IISS) als wichtige „sicherheitspolitische“ Konferenz im asiatisch-pazifischen Raum:

„Die jährlich in Singapur stattfindende Konferenz bringt Verteidigungsministerinnen und -minister, hochrangige Militärvertreter sowie Sicherheitsexpertinnen und -experten aus Asien, Europa, Nordamerika und weiteren Regionen zusammen. Ziel des Dialogs ist es, den sicherheitspolitischen Austausch zu fördern und gemeinsame Antworten auf aktuelle Sicherheitsherausforderungen zu diskutieren.

Im Mittelpunkt der diesjährigen Ausgabe stehen unter anderem der Umgang mit regionalen Spannungen, die sicherheitspolitischen Auswirkungen geopolitischer Rivalitäten sowie grenzüberschreitende Bedrohungen“, so stellt es der Schweizer Bundesrat dar.

Die Spannungen werden durch einen Kanon an internationalen Vernetzungen forciert, die das Potential in sich tragen, in einen großen Krieg münden zu können, der für die Menschheit existenziell werden kann: Sehenden Auges eskalieren viele Kräfte im politischen Westen die Spannungen im Vorfeld eines möglichen großen Krieges unter Beteiligung der Atommacht China.

Die Reise der Parlamentarier ohne Absprache mit der Regierung der Volksrepublik China stellt einen flagranten Verstoß gegen die Regeln der internationalen Diplomatie dar. Diese Reise ließe sich mit einer Reise von ausländischen Parlamentariern ohne Rücksprache mit der Bundesregierung z.B. nach Bayern, ins Saarland oder nach Schleswig-Holstein vergleichen. Das wäre eine illegale Einflussnahme eines anderen Staates in die inneren Angelegenheiten, die die Souveränität des Staates – hier Deutschlands – berühren würde. Den Rechtsbruch, der hier vorliegt, steigern Waffenlieferungen zusätzlich.

Was hier geschieht, erfolgt unter Verletzung internationaler Normen, die in der Nachkriegszeit entstanden sind. Noch in der Zeit des Vietnamkrieges nahm die UNO die Volksrepublik China auf, während sich die USA aus Vietnam zurückzogen. Zitat des Textes der UNO-Resolution 2758 von 1971:

„Die Vollversammlung der Vereinten Nationen […] beschließt, all die Rechte der Volksrepublik China instandzusetzen und die Vertreter ihrer Regierung als die einzigen legitimierten Vertreter Chinas in den Vereinten Nationen anzuerkennen und von nun ab die Vertreter Chiang Kai-sheks (=Taiwan, B.T.) von dem Platz zu entfernen, den sie zu Unrecht in den Vereinten Nationen und all ihren Organisationen einnehmen.“

Das wenige Jahre später vereinbarte Kommuniqué der USA und der VR China von 1979 konkretisiert und ergänzt:

„1. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Volksrepublik China haben vereinbart, sich gegenseitig anzuerkennen und ab dem 1. Januar 1979 diplomatische Beziehungen aufzunehmen.

2. Die Vereinigten Staaten von Amerika erkennen die Regierung der Volksrepublik China als die einzige rechtmäßige Regierung Chinas an. In diesem Zusammenhang werden die Vereinigten Staaten weiterhin kulturelle, wirtschaftliche und sonstige inoffizielle Beziehungen zum Volk von Taiwan unterhalten.

3. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Volksrepublik China bekräftigen … erneut, dass:

4. beide Seiten bestrebt sind, die Gefahr internationaler militärischer Konflikte zu verringern.

5. keine der beiden Seiten eine Vorherrschaft im asiatisch-pazifischen Raum oder in einer anderen Region der Welt anstreben sollte und jede Seite sich den Bemühungen anderer Länder oder von Gruppen von Ländern zur Errichtung einer Vorherrschaft widersetzt.

6. Keine der beiden Seiten ist bereit, im Namen Dritter zu verhandeln oder mit der anderen Seite Vereinbarungen oder Absprachen zu treffen, die sich gegen andere Staaten richten.

7. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erkennt den chinesischen Standpunkt an, dass es nur ein China gibt und Taiwan Teil Chinas ist.“

Die Propaganda der NATO-nahen Medien blendet die rechtlichen Fakten aus und stellt dadurch China als aggressiv-gefährliche Macht mit Eroberungsgelüsten dar, obwohl es internationales Recht ist, dass Taiwan Bestandteil Chinas ist. Gewalt kündigen chinesische Erklärungen allerdings für den Fall an, dass Separatisten Taiwan als unabhängigen Staat deklarieren.

In diesem Kontext eine Parlamentariergruppe nach Taiwan zu entsenden, das trägt mit zur Steigerung gefährlicher Spannungen bei. Die Beteiligung der LINKEN an der Reise der fünf Bundestagsabgeordneten erweist sich hier als doppelt unverantwortlich, spielen damit doch auch sich links verstehende Kräfte zusammen mit der Militärlobby mit dem Feuer.

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Der Ostseeraum wird unter Sicherheitsexperten als derzeit potenziell explosivstes Konfliktgebiet zwischen der NATO und der Russischen Föderation betrachtet. Eine Vielzahl von Konfliktpotenzialen konzentriert sich auf diesen Raum. Bereits im Oktober 2025 hatte ich auf den NachDenkSeiten einen Beitrag über den Gefahrenherd Ostseeraum veröffentlicht. Seitdem hat sich die Lage in diesem Raum weiter zugespitzt. Vor wenigen Tagen habe ich die polnisch-russische Grenzregion besucht. Eine gespenstische Stille, nur wenig grenzübergreifender Verkehr mit langen Wartezeiten. Es drängte sich mir der Satz der berühmten „Ruhe vor dem Sturm“ geradezu auf. Im Folgenden sollen einige dieser Konfliktpotentiale skizziert werden. Von Alexander Neu.

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Der Begriff Ostseeraum soll als Raum nicht ausschließlich auf die baltische See begrenzt, sondern auch um die ländlichen Räume weit hinter der Küstenlinie der Anrainerstaaten verstanden werden, da nur so die gesamten Konfliktpotenziale erfasst werden können.

Geopolitische Daten

Das Baltische Meer wird im deutschen Sprachgebrauch Ostsee genannt. Es handelt sich um ein nahezu geschlossenes Binnengewässer mit einer Wasserfläche von ungefähr 413.000 Quadratkilometern und schwachem Salzgehalt. Die Küstenlänge beträgt etwa 8.000 Kilometer. Mittlerweile gehören mit Ausnahme der Russischen Föderation alle Ostseeanrainerstaaten der NATO an: Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Polen und Deutschland. Russland selbst verfügt lediglich über zwei kleine Meereszugänge, über die Exklave Kaliningrad und über St. Petersburg. Damit entfallen etwa 7.340 Kilometer Küstenlinie auf die NATO-Staaten und etwa 660 Kilometer auf Russland.

Dementsprechend kontrolliert die NATO rund 92 Prozent der Küstenlinie und Russland knapp acht Prozent. Den einzigen Zugang zum Atlantik stellen die Meerengen in Dänemark und zwischen Dänemark und Schweden dar (Großer und Kleiner Belt und der Öresund). Dänemark und Schweden und somit die NATO kontrollieren auch diese Nadelöhre. Faktisch ist die Ostsee im Kontext der NATO-Osterweiterung zum „NATO-Meer“ geworden. Wie sehr sich die Einflusssphären durch die NATO-Erweiterung verändert haben, wird deutlich, wenn man reflektiert, dass während der Ost-West-Konfrontation der Ostseeraum quasi ein Gewässer des von der Sowjetunion geführten Warschauer Paktes gewesen ist. Die Anrainerstaaten des sowjetischen Machtblocks umfassten: Die DDR, Polen und die Sowjetunion – die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland gehörten zur Sowjetunion. Damit war der südliche und östliche Ostseebereich sowjetisch kontrolliert. Der Norden war neutral angesichts der offiziellen Neutralität Finnlands und Schwedens. Lediglich am äußersten westlichen Rand der Ostsee grenzten die BRD und Dänemark an die Ostsee.

Der strategische Zugang zu beiden russischen Küsten ist angesichts des Endes des Kalten Krieges und der massiven NATO-Osterweiterung ihrer jeweiligen Lage nicht sonderlich vorteilhaft.

St. Petersburg

War die geographische Lage von St. Petersburg zu früheren Zeiten von strategischem Vorteil, so ist spätestens mit der NATO-Osterweiterung um die baltischen Staaten und Finnland St. Petersburg in eine strategische Falle geraten:

St. Petersburg liegt am östlichen Ende des sich um die 400 Kilometer erstreckenden finnischen Meerbusens. Der Zugang wird im Norden von Finnland und im Süden von Estland, also der NATO kontrolliert. Die Distanz zwischen den beiden Gegenküsten variiert zwischen 40 und 120 Kilometer. Dort, wo die Gegenküsten des Finnischen Meerbusens zu russischem Territorium werden, verengt sich der Meerbusen bis zu einem Kanal, an dem Sankt Petersburg liegt.

Damit unterliegt der Finnische Meerbusen mit den NATO-Gegenküsten in Teilen den ausschließlichen Hoheitsrechten Finnlands und Estlands. Das heißt, dass in Teilen „NATO-Hoheitsgebiet“ durchschifft werden muss. Eine Ausfahrt der russischen Kriegsmarine aus dem Finnischen Meerbusen könnte im Kriegsfall wahrscheinlich mit militärischen Mitteln verhindert werden.

Die Baltische Flotte der Russischen Föderation, die in erheblichen Teilen in Kaliningrad stationiert ist, könnte die Ostsee im Konfliktfall angesichts der dänischen Meerengen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht verlassen, ohne dass sie durch die NATO versenkt werden würde. Insgesamt ist die strategische Lage Kaliningrads nicht vorteilhafter.

NATO und die „Herausforderung“ Kaliningrad

Die Exklave Kaliningrad ist der westlichste Vorposten der Russischen Föderation. Es handelt sich um einen überschaubaren Raum (rund 15.000 Quadratkilometer), der vom russischen Mutterland durch Litauen abgetrennt ist (Exklave). Die Versorgunglinien per Bahn und Straße können von Litauen und Polen unterbrochen werden, und die Versorgungslinien durch Schiffe oder Flugzeuge via St. Petersburg können ebenfalls seitens der NATO abgeschnitten werden. Allein diese Tatsache machte die Region Kaliningrad abhängig vom Wohlverhalten der Transitländer. Als Litauen jedoch der NATO und der EU beitrat, wurde die geographische Lage Kaliningrads zur „Herausforderung“ für die NATO.

„Mitten“ im NATO-Gebiet liegt eine russische und somit feindliche Exklave – ein unsinkbarer Flugzeugträger. Auch ist dort die Baltische Flotte der Russischen Föderation angesiedelt. Die Existenz der russischen Exklave stellt für die NATO nun ein Problem dar. Nur, um die Chronologie und damit die gewöhnungsbedürftige Argumentation zu verdeutlichen: Die russische Exklave Kaliningrad existiert seit 1991. Zuvor war die Gesamtregion sowjetisch. Die NATO-Erweiterung um das Baltikum und somit Litauen fand 2004 statt. Und nun deklariert die nach Osten vorgerückte NATO die Existenz der Exklave als sicherheitspolitisches Problem – ein schon sehr eigenartiges und selbstbewusstes Verständnis: Dort, wo die NATO ist, sind andere Akteure ein sicherheitspolitisches Problem, so die eigentümliche Logik.

Im Kontext der zugespitzten Lage erklärte der US-Oberbefehlshaber für Europa und Afrika, General Christopher T. Donahue, im Juli 2025, die NATO sei in der Lage, Kaliningrad „vom Boden aus in einem bisher unerreichten Zeitrahmen und schneller zu zerstören, als wir es jemals konnten. Wir haben dies bereits geplant und haben es bereits entwickelt“ (mit „entwickelt“ dürfte die Planung gemeint sein, A. Neu)

Der litauische Außenminister Budrys forderte jüngst in einem NZZ-Interview, womöglich inspiriert durch die Aussagen des US-Oberbefehlshabers Donahue, sogar unverhohlen die Notwendigkeit eines Angriffs der NATO auf Kaliningrad:

„Wir müssen den Russen zeigen, dass wir in die kleine Festung eindringen können, die sie in Kaliningrad aufgebaut haben. Die NATO hat die Mittel, um russische Luftverteidigungsbasen und Raketensysteme dort zu zerstören, wenn nötig.“

Schwieriges Verhältnis – Baltikum und Russland

Es ist schon erstaunlich oder besser gesagt erschreckend, mit welcher Leichtigkeit ein Krieg mit Russland geradezu herbeigeredet wird. Ausgerechnet die baltischen Staaten profilieren sich mit einer auffällig bellizistischen Haltung, ganz so, als seien sie auf jeden Fall durch die NATO geschützt. Die Durchflüge ukrainischer Drohnen durch baltisches Hoheitsgebiet Richtung St. Petersburg und die Region Leningrad heben die Spannungen auf ein neues Niveau. Ob es sich dabei „nur“ um eine geduldete oder eine zwar nicht akzeptierte, indes nur wenig kritisierte Nutzung für den Durchflug ukrainischer Drohnen durch den baltischen Luftraum handelt oder die Drohnen sogar von baltischem Boden aus gestartet werden, entzieht sich meinem Kenntnisstand. Bemerkenswert ist jedoch, dass es schon eine erstaunliche technische Leistung wäre, Langstreckendrohnen zu entwickeln, die von der Ukraine aus starten, über den polnischen und baltischen Lauftraum fliegen, um dann im Norden Russlands energieinfrastrukturelle Ziele anzugreifen. Wie auch immer, in Moskau steigt der Druck auf Präsident Putin, die Balten für die aus Sicht Moskaus ukrainische Nutzung ihres Luftraums zur Rechenschaft zu ziehen.

Unter völkerrechtlichem Aspekt ist zu konstatieren, dass der Neutralitätsstatus eines Staates durch seine Bereitschaft oder auch nur Duldung, sein Staatsgebiet – einschließlich des Luftraumes – für fremdes Militär nutzbar zu machen – mithin dessen Machtprojektion zu erleichtern oder überhaupt erst zu ermöglichen – nicht mehr automatisch gesichert ist. Der „Gastgeberstaat“ kann sich nicht mehr auf seinen Neutralitätsstatus berufen, er ist faktisch Kriegspartei, sofern er die militärisch-operative Nutzung seines Staatsgebietes durch fremdes Militär nicht unterbindet oder glaubhaft zu unterbinden bemüht ist. Und das scheint man in NATO-Brüssel so auch verstanden zu haben. Denn kürzlich wurde eine ukrainische Drohne von einem NATO-Jet im estnischen Luftraum abgeschossen, da der NATO die immense Eskalationsgefahr durchaus bewusst ist.

Der anerkannte US-amerikanische Politikwissenschaftler und Osteuropaexperte des Quincy Institute for Responsible Statecraft, Anatol Lieven, hat hierzu kürzlich einen in einem Aufsatz gekleideten Notruf mit dem Titel: „Washington muss handeln, um das baltische Pulverfass zu entschärfen“, veröffentlicht. Und auch der berühmte US-Ökonom Jeffrey Sachs schrieb vor wenigen Tagen einen Offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz als dringenden Appell, zu handeln, um einen europäischen Krieg abzuwenden. Dieser Brief wurde in der Berliner Zeitung veröffentlicht und ist sehr lesenswert. Zugleich eskaliert der stellvertretende Chef des russischen Sicherheitsrates und ehemalige Präsident der Russischen Föderation am 29. Mai per X die Lage mit folgender Erklärung, wonach Europa sich nun im Krieg mit Russland befinde und die europäischen Gesellschaften sich nicht über Schläge wundern sollten:

„Bürger der EU-Länder: Ihr solltet euch darüber im Klaren sein, dass eure Regierungen einseitig einen Krieg mit Russland begonnen haben. Seid also wachsam und lasst euch von nichts überraschen. Der friedliche Schlaf ist vorbei. Aber ihr wisst, wen ihr fragen müsst, warum!“

Die baltischen Staaten als Frontstaaten gehen mit dem bisherigen Kurs ein gewaltiges Risiko für sich und ganz Europa ein: Dabei sind sie es, die in einem Kriegsfall wohl zuerst zerstört werden würden. Ein nüchterner – frei jeglicher ideologischer Borniertheit – Blick auf eine Osteuropakarte kann schon hilfreich sein, die eigene Lage adäquat zu beurteilen.

Bei allem Verständnis für die negativen historischen Erfahrungen der Balten mit Moskau gilt es, drei Tatsachen zu benennen, die auch die baltischen Staaten berücksichtigen und aufarbeiten müssten, um Dampf aus dem Kessel zu nehmen:

Erstens: Als extrem kleiner und schwacher Nachbar sollte man in Tallinn, Riga und Vilnius bestrebt sein, mindestens das Verhältnis der friedlichen Koexistenz mit Moskau zu erzielen und nicht bei jeder Gelegenheit den Russen einen mitzugeben und damit die NATO und sodann insbesondere die Europäer in einen Krieg gegen Russland hineinzuziehen.

Hinzu kommt: Ob die USA tatsächlich für das Baltikum in einen Weltkrieg eintreten würden, ist zumindest zweifelhaft. Und ob auch die europäischen NATO-Staaten – mit Ausnahme Deutschlands, Polens und möglicherweise Großbritanniens und Frankreichs – zumindest geschlossen diesen desaströsen Schritt wagen würden, ist eher unsicher als sicher. Historische Parallelen sind naheliegend: Polen hatte sich auch 1939 auf den Beistand Paris und Londons verlassen – und wurde dann auch verlassen. Neben den formalen Kriegserklärungen Frankreichs und Großbritanniens am 3. September gegen das faschistische Deutschland geschah mit Blick auf die materielle Kriegsführung sehr wenig – Polen war buchstäblich allein zu Haus.

Zweitens: Auch die drei baltischen Staaten verfügen über eine wenig rühmliche Kollaborationsgeschichte mit Hitler-Deutschland während des Zweiten Weltkrieges. Bis heute werden die baltischen NS-Veteranen gehuldigt und geehrt. Das sollte auch in Westeuropa Fragen aufwerfen, statt die Augen vor NS-Nostalgie zu verschließen. Welches Geschichtsbild wird damit auch in der EU verbreitet? Hinzu kommt, dass das Staatsbürgerschafts- und Sprachenrecht in Lettland und Estland die dort lebenden russischen Minderheiten ausgrenzt statt integriert. Eine geschickte Integrationspolitik würde Moskaus Argumentation, die Auslandsrussen im Zweifel auch mit Gewalt schützen zu wollen, zumindest im Baltikum gegenstandslos machen.

Drittens: Bei allen, ob berechtigten oder simulierten, Befürchtungen einer erneuten russischen Invasion darf nicht vergessen werden, dass die Sowjetunion ihre Sicherheitskräfte 1990/91 aus dem bis dahin sowjetischen Baltikum abzog wie auch in den Folgejahren aus allen osteuropäischen ehemaligen „Bruderstaaten“. Diese Maßnahme hätte seitens der Balten auch konstruktiv aufgenommen werden können, d.h. Moskau die Hand zur Versöhnung zu reichen – zumindest wäre es einen Versuch wert gewesen.

Suwalki-Lücke

Die Suwalki-Lücke beschreibt den geographischen Raum zwischen Weißrussland und der Exklave Kaliningrad und erstreckt sich über rund 100 Kilometer. Die beiden NATO-Staaten Polen und Litauen grenzen in diesem Raum aneinander. Der Begriff Suwalki-Lücke leitet sich von der dort liegenden polnischen Stadt Suwalki ab. Sicherheitsexperten gehen davon aus, dass in einem Konfliktfall Russland versuchen würde, die Suwalki-Lücke zu schließen, d.h. die Landverbindung zwischen der Exklave Kaliningrad und dem verbündeten Weißrussland herzustellen, um so die logistische Verbindung zu Kaliningrad abzusichern. Eine Schließung der Lücke durch Russland würde sinnlogisch die Schaffung einer neuen „Suwalki-Lücke“ bedeuten, nämlich der räumlichen Trennung Litauens von Polen. Damit wäre die Landverbindung zwischen den baltischen NATO-Staaten und dem Rest der europäischen NATO-Staaten gekappt. Für beide Seiten ist die Suwalki-Lücke in der einen wie in der anderen Version aus strategischer Sichtweise eine wenig akzeptable Option.

Angesichts dessen kann nur eine verbale und materielle Demilitarisierung der Region sowie eine ungehinderte Verkehrsverbindung per Bahn und Straße zwischen Weißrussland/Russland und der Exklave Kaliningrad eine gewisse Mindeststabilität, vielleicht sogar eine gutnachbarschaftliche Normalität schaffen.

Die „russische Schattenflotte“ in der Ostsee

Die EU oder die NATO bzw. einzelne EU- oder NATO-Mitgliedsstaaten sind bestrebt, die von ihnen deklarierte russische „Schattenflotte“ festzusetzen (zu kapern) oder gar den Zugang dieser Schiffe zur Ostsee zu blockieren (Seeblockade). Zur rechtlichen Frage der „Schattenflotte“ siehe hier.

Damit bewegte man sich nicht mehr in einem völkerrechtlichen Graubereich, sondern eindeutig rechtswidrig. Es wäre tatsächlich ein offener Bruch des Völkerrechts. Die Navigationsfreiheit (Artikel 17, 58, 87 und 90 des Seerechtsübereinkommens), ein hohes Gut im Völkerrecht, würde außer Kraft gesetzt. Mehr noch: Es wäre ein Verstoß gegen das Gewaltverbot der UNO-Charta (Artikel 2 Abs. 4), da die unter russischer Flagge fahrenden Schiffe die russische Staatszugehörigkeit (Art. 91, Seerechtsübereinkommen) innehaben. Die russische Seite wäre dann berechtigt, entsprechend darauf zu reagieren, und hat bereits vorsorglich Schritte angedroht. Tatsächlich wurden in der letzten Zeit immer wieder unter russischer Flagge fahrende Handelsschiffe auch in der Ostsee gekapert. Russland verstärkt derweil den Schutz seiner Handelsflotte u.a. mit Begleitschiffen der baltischen Flotte und Show-of-force-Demonstrationen der russischen Luftwaffe. Das Eskalationspotenzial ist enorm.

Eine Seeblockade der Ostsee in der dänischen Meerenge für russische Schiffe oder eine Seeblockade vor Kaliningrad oder/und Sankt Petersburg wäre der ultimative casus belli. Eine militärische Nichtreaktion wäre nur bei Selbstaufgabe der russischen Souveränität denkbar. Die aktualisierte Nukleardoktrin der Russischen Föderation hat hierzu Antworten formuliert.

Fazit

Die Gefahr des Explodierens des Pulverfasses ist in allen aufgeführten Fällen ähnlich hoch einzuschätzen. Egal, welcher Hotspot zuerst explodiert, alle übrigen würden unmittelbar folgen, da sie alle nur Puzzleteile eines Gesamtbildes sind: des Weltneuordnungskriegs des frühen 21. Jahrhunderts.

Die Europäischen Entscheidungseliten müssen in ihrer Verantwortung für ihre Völker aufwachen und die Diplomatie wiederentdecken, statt gesinnungsethisch in den Krieg zu schlafwandeln. Dieser Weg ist nicht demokratisch legitimiert.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Diesmal geht es um den alten und neuen Feind im Osten und seine berüchtigten ‚fünften Kolonnen‘ hierzulande. Von Leo Ensel.

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außenpolitische Abwehrmaßnahme
Nennt die EU eine im Worst Case Todesstrafe auf Raten, die aber eben – und das ist der Trick! – gar keine Strafe ist. Sprich: Sanktionen nicht etwa gegen russische Politiker oder Oligarchen, sondern gegen Privatpersonen wie den Schweizer Ex-Diplomaten Jacques Baud oder den deutschen Journalisten Hüseyin Doğru. Deren (noch nicht mal nachgewiesene) Verbrechen, die ebenfalls keine sind: „prorussische Desinformation“, „Unterstützung destabilisierender Aktivitäten Russlands“, „Sprachrohr prorussischer Propaganda“, „Verbreitung von Verschwörungstheorien bzw. Desinformation zum Ukrainekrieg“ – kurz: Verbreitung von Informationen, die vom westlichen Mainstream abweichen! Die Höchststrafe – die eben keine ist: Kaltstellen der betreffenden Personen, am nationalen Rechtsstaat höchst elegant vorbei. Und zwar zeitlich unbefristet. (vgl. „destabilisierender Faktor“)

bedingungslose Kapitulation (Russlands)
„Doch gibt es auch für Russland einen Weg zurück in eine zivilisierte und friedliche Welt: Der Weg dahin ist der militärische Sieg der Ukraine. [Bei dem wir gerne noch etwas nachhelfen.] Dies käme einer bedingungslosen Kapitulation Russlands gleich.“ – Leider ist dieser hoffnungsfrohe, um den 8./9. Mai 2026 von Roderich Kiesewetter in die deutsche Öffentlichkeit lancierte Vorschlag mit einer gewissen ‚ästhetischen Unwucht‘ behaftet: 2025 – exakt 80 Jahre ‚danach‘ – wäre erheblich wirkungsvoller gewesen! (vgl. „Stunde Null“)

Breitbandpazifismus
(Angeblich auch noch unterkomplex.) Klingt nach Breitbandantibiotikum. Entdeckt hat diese Perle die kluge – ebenfalls sprachkritische – Christiane Voges in dem (pünktlich zum Ostermarsch 2025 platzierten) Essay „Die Tauben flattern nach rechts“ eines Johannes Schneider in der ZEIT. – Nach dem schon etwas ranzig gewordenen „Lumpenpazifismus“-Klassiker von Sascha Lobo im Spiegel und noch vor den „Altpazifisten“ auf der berühmten GRÜNEN Bundesdelegiertenkonferenz sah sich das einstige ‚Flaggschiff der Entspannungspolitik‘ wohl gezwungen, seinerseits mit einem frischen Neologismus nachzulegen. (vgl. „oldschool“)

Desinformationssanktionsregime der Europäischen Union
Ein Sanktionsregime der EU zur Durchsetzung von Desinformationen. – Oder?

destabilisierender Faktor
Ist jemand, der in der Strategie der transatlantischen Sicherheitseliten als schädlich für den gesellschaftlichen Zusammenhang gilt. Die argumentieren dann laut Konfliktforscherin Nel Bonilla so: „Im Moment befinden wir uns in einer Art Krieg, einer Art Frieden, in einer Grauzone. Wir können uns keinen destabilisierenden Faktor leisten. Also müssen wir die Person, Organisation, Institution aus der Gesellschaft ausschließen.“ – Kurz: Gemeint sind alle, die die offizielle Sicht der Dinge nicht teilen – und das auch noch laut zu sagen wagen. Beispiel gefällig? Dann googeln Sie mal nach Jacques Baud oder Hüseyin Dogru! (vgl. „außenpolitische Abwehrmaßnahme“, Informationsterroristen“, „Verbreiter von Verschwörungstheorien“)

Diktatur- und Terrorfiliale
„Warum machen wir so weiter wie bisher und ertragen sogar ein ‚Russisches Haus‘ im Herzen Berlins, statt diese Diktatur- und Terrorfiliale zu enteignen und zu schließen?“ Ereiferte sich Roderich Donner-, ääh: Kiesewetter am 11. Mai im FOCUS. – Tja, warum eigentlich nicht? Und alle orthodoxen Kirchen in Deutschland gleich mit! (Russensupermärkte ebenfalls.)

Drecksregime
Das „in Blut und Asche untergehen“ soll. (vgl. „Wahnsinniger im Kreml“)

feige
Sind laut Sebastian Krumbiegel („Die Prinzen“) natürlich – die Pazifisten! (Weshalb er mutig darauf verzichtete, den renommierten Löwenherz Friedenspreis 2023 zusammen mit der unermüdlich für Deeskalation eintretenden Gabriele Krone-Schmalz anzunehmen.)

immer dreister
„Russland spioniert Deutschland mit Drohnen aus, vor allem Militärbasen und geheime Waffentransporte in die Ukraine. Das ist erschreckend und nicht ganz neu, aber das passiert immer häufiger, und die Spione gehen dabei immer dreister vor.“ So, sich auf die New York Times und die WirtschaftsWoche berufend, „ZDF heute“ am 30. August 2025. – „Immer dreister“: Ein Klassiker des Jargons Schwarzer Pädagogik, den sich die Erziehungsberechtigten im Öffentlichen Rundfunk einfach nicht abgewöhnen können! (Oder wollen?) (vgl. „keine Faxen reißen“, „noch dreister, rücksichtsloser und brutaler“, „Unfug machen“)

Kräfte der zivilisatorischen Auslöschung
Es gibt nichts, was man nicht noch steigern könnte! Schauen Sie selbst: Zuerst „Achse des Bösen“, dann „CRINK“, dann „Achse der Verachtenswerten“ – und nun Marco Rubios „Kräfte zivilisatorischer Auslöschung, die heute Amerika und Europa gleichermaßen bedrohen“! – Die Konsequenz: „Rubio verlangt in diesem Kampf von Europa absolute Loyalität. Seine Botschaft ist unmissverständlich: Es gibt keine Neutralität mehr. In diesem klassisch bipolaren Weltbild gibt es nur Gläubige und Ungläubige, Vasallen und Feinde.“ Auf Deutsch: „Entscheidet euch, Leute! Und zwar schnellstmöglich.“ (Für uns natürlich.)

mal die Moskauer U-Bahn stillstellen
Wenigstens für einen Tag – mit Cyberangriffen. Forderte fröhlich am 24. September 2025 der EVP-Vorsitzende im Europaparlament, Manfred Weber, bei „Markus Lanz“. Denn: „Der Gegner macht das jeden Tag.“

mental schwächstes Land
Ist natürlich – Deutschland. (Stellt doch Kanzler Merz der Ukraine den Taurus immer noch nicht zur Verfügung!) Klagte der mental unüberschaubare Roderich Kiesewetter am 24. April ausgerechnet im „Machtmenschen Podcast“.

Mittel, Motiv und Möglichkeit
Alliterierte die britische Regierung punktgenau zur Münchner Sicherheitskonferenz 2026: „Nur Russland hatte die Mittel, das Motiv und die Möglichkeit“. (Die Bundesregierung, mit Sinn für Ästhetik, lieferte noch eine weitere Variation des Alliterationshattricks: „Nur der russische Staat verfügte über die erforderliche Kombination aus Mitteln, Motiv und Missachtung des Völkerrechts, um diese Tat zu begehen.“) Gemeint war der just in diesem Moment aufgetauchte Beweis (?), dass „Putins Schergen“ den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny am 16. Februar 2024 – ebenfalls punktgenau zur Münchner Sicherheitskonferenz – mit dem hochwirksamen südamerikanischen Froschgift Epibatidin ermordet haben sollen. Und Außenminister Wadephul apportierte brav: „Klar ist: Die russischen Behörden hatten die Möglichkeit, das Motiv und die Mittel, Nawalny das Gift zu verabreichen.“ – Was eine weitere Diskussion der Beweisführung überflüssig, nein: verdächtig macht! (vgl. den beliebten Sloterdijk‘schen Hattrick „offen, öffentlich und offensiv“, der die westliche Reaktion hier sehr gut auf den Punkt gebracht hätte.)

noch dreister, rücksichtsloser und brutaler
Ist, laut NATO-Generalsekretär Mark Rutte, natürlich – Russland! Logische Konsequenz: „Wir müssen uns auf ein Ausmaß von Kriegen vorbereiten, wie sie unsere Großeltern und Urgroßeltern ertragen mussten.“ („We must be prepared for the scale of war our grandparents and great-grandparents endured.“) – Any questions?

oldschool
„Ziemlich oldschool“, untertitelte der Deutschlandfunk Kultur abschätzig am 14. März ein Foto von „Gegen die Wehrpflicht“ streikenden Schülern, die doch tatsächlich (noch oder wieder?) ein Plakat mit der Aufschrift „Frieden schaffen ohne Waffen“ in der Hand hielten. – Lieber Deutschlandfunk Kultur (!), was ist denn eigentlich „newschool“? „Krieg schaffen mit Waffen“? (vgl. „aus der Zeit gefallen“, „Breitbandpazifisten“)

pazifistisches Wolkenkuckucksheim
Man werde sie künftig aus ihrem pazifistischen Wolkenkuckucksheim holen. Versprach kurz nach der ersten Forderung von Boris Pistorius, Deutschland solle nun „kriegstüchtig“ werden, Dirk Kurbjuweit, Chefredakteur des Spiegel, seinen Lesern. (Woran nicht nur er, sondern die gesamte Redaktion sich gehalten hat.)

Stunde Null
„Europa muss daher konsequent auf eine ‚Stunde Null‘ Russlands hinarbeiten. Diese muss mit einer Verfolgung und Ahndung der Kriegsverbrechen einhergehen, und sie sollte der Anfang eines Prozesses sein, in dem der russischen Bevölkerung die Tragweite der russischen Verbrechen verdeutlicht wird.“ Forderten der immer rasanter zum ‚deutschen Dmitri Medwedew‘ mutierende Roderich Kiesewetter und eine Susann Worschech neulich im FOCUS. – Leider haben die um 80 Jahre verspäteten Rächer:innen im Eifer des Gefechts vergessen, den passenden Ort vorzuschlagen: NÜRNBERG natürlich! (vgl. „bedingungslose Kapitulation – Russlands“)

Suff-Sprecherin
„Moskaus Suff-Sprecherin beleidigt Außenministerin Baerbock wegen Ukraine-Weizen.“ – Zur Erklärung: Der Berliner Kurier vom 15. Mai 2022 meinte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Deren originelles Verbrechen: Sie hatte doch tatsächlich Frau Baerbock „Dummheit“ vorgeworfen!

Terrorstaat
„Ein Terrorstaat, der von seinem imperialen Vernichtungswillen auch dann nicht ablässt, wenn er wirtschaftlich schwächelt“, ist natürlich laut ‚Roderich, der Taurus bricht!‘ – Russland. Wirksames Gegengift, wir Deutschen wurden auf diese Weise bereits für immer geheilt: Bedingungslose Kapitulation und Stunde Null! (Damals halfen die Russen uns, heute helfen wir ihnen.)

Unwille der jungen Generation
„Alles, was der russische Überfall auf die Ukraine hierzulande militärisch in Gang gesetzt hat, war bislang Stückwerk. Offenbart wurden die eklatanten Schwächen der Bundeswehr, gepaart mit einem verbreiteten Unwillen der jungen Generation, sich für den Wehrdienst bereitzufinden.“ Monierte am 23. April die Stimme des Volkes, ähh: Volksstimme, aus Magdeburg. – Subkutane Botschaft: Da müssen endlich mal andere Saiten aufgezogen werden! (vgl. „Generation Waschlappen“)

Wahnsinniger im Kreml
„Was ich mir wünsche: Dass Russlands Armee so dramatisch an Menschen und Material verliert, dass der Wahnsinnige im Kreml seinen Vernichtungsfeldzug gegen die Ukraine endlich beendet – und wenn möglich kurz darauf gestürzt wird.“ Womit Julian („Dünger“) Röpke am 31. Januar 2024 auf seinem X-Account dem beliebten „zweiten Hitler“ zu den zahllosen bereits vorhandenen (siehe „Putin II“) noch ein weiteres Attribut verlieh. Spontane Konsequenz des eloquenten Leitenden BILD-Redakteurs: „Also: Verwechselt nicht Objektivität mit Neutralität. Ich bin nicht neutral. Ich will das Drecksregime in Blut und Asche untergehen sehen. Besser heute als morgen.“ – Aber einen Mann mit solchem Tatendrang hält es nicht lange am Schreibtisch. Zwei Jahre später, am 20. April 2026, verkündete er auf derselben Plattform: „Was ansteht, ist der Wechsel zu einem deutsch-ukrainischen Drohnenbauer, der seit 2023 operiert und zu den größten Lieferanten für die Ukraine gehört.“ (Um in ungewöhnlich gedämpfter Tonlage noch hinterherzuraunen: „Das Unternehmen betreibt seine Öffentlichkeitsarbeit zum Schutz seiner Mitarbeiter in Deutschland und der Ukraine bewusst zurückhaltend, daher ist eine zeitnahe Nennung des Firmennamens nicht vorgesehen.“)

(wird fortgesetzt)

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Leo Ensel: Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten. Wien 2026, Promedia Verlag, Taschenbuch, 168 Seiten, ISBN 978-3-85371-563-5, 20 Euro.

Titelbild: © Tina Ovalle

An der britischen University of Cambridge wurde kürzlich zu folgendem Thema debattiert: „This House believes NATO is unfit for the world today“ („Dieses Haus ist der Auffassung, dass die NATO für die heutige Welt nicht geeignet ist“). Die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen war als eine der Hauptrednerinnen dazu eingeladen. In ihrer Rede kritisierte sie zentrale Narrative der NATO: das Selbstverständnis als Verteidigungsbündnis, als Wertegemeinschaft, als Hüterin des Völkerrechts und als geopolitischer Erfolg. Wir dokumentieren die Rede im Wortlaut. Von Redaktion.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Sehr geehrter Herr Präsident,

verehrte Mitglieder des Hauses, meine Damen und Herren,

ich erhebe mich, um den Antrag zu stellen: Dieses Haus ist der Auffassung, dass die NATO für die heutige Welt nicht mehr geeignet ist.

Jahrzehntelang lautete die Standardverteidigung der NATO nach der Auflösung des Warschauer Pakts ganz einfach: Durch dieses Bündnis schützt die USA ihre europäischen Verbündeten. Die jüngsten Ereignisse haben diese beruhigende Erzählung jedoch gründlich erschüttert.

Washingtons eigene Partner im Nahen Osten werfen den USA inzwischen offen vor, sie im Stich gelassen zu haben. Sie wurden weder vor dem völkerrechtswidrigen Angriff der USA und Israels auf den Iran gewarnt, noch zeigten sich die USA willens – oder in der Lage –, ihre Kräfte zum Schutz der Golfstaaten zu konzentrieren.

Fünftausend amerikanische Soldaten sollen aus Deutschland abgezogen werden. US-Präsident Trump – wenn man ihn ernst nimmt und nicht einfach mit dem Satz abtut „He’s a sandwich short of a picnic“ – hat unmissverständlich erklärt: Wenn Europa nicht in der Straße von Hormus hilft, dann ist Amerika nicht mehr bereit, Europa zu helfen. Das Bündnis, das der Sicherung der US-Hegemonie dienen soll, wird von den USA selbst aufgegeben. Jeder Ruf nach einer NATO ohne die USA ist reines Wunschdenken.

Diese Aussage trifft den Kern des Nordatlantikvertrags. Wenn die Führungsmacht ihre Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung infrage stellt, steht das gesamte Bündnis infrage. Selbst die deutsche Bevölkerung hat diesen Schritt längst vollzogen: Umfragen zeigen eine klare Mehrheit gegen die Bündnisverteidigung – auch weil viele Deutsche weder den baltischen Staaten noch der Türkei vertrauen.

Erst kürzlich erklärte der litauische Außenminister Budrys unverblümt:

„We must show the Russians that we can penetrate the little fortress they have built in Kaliningrad. NATO has the means to raze the Russian air defence and missile bases there to the ground in the event of an emergency.“

Solche Aussagen offenbaren das wahre Wesen dieses Bündnisses: eine Organisation, die ihre Mitglieder zunehmend in Kriege anderer Nationen – vor allem der USA – hineinzieht, wie wir es gerade beim Krieg gegen den Iran erleben.

Vor diesem Hintergrund könnten die Versuche zunehmen, den Krieg gegen Russland doch noch zu gewinnen, indem man die gesamte NATO hineinzieht. Genau das macht diesen Militärpakt derzeit so gefährlich für unsere Bevölkerungen. Wir müssen vor jeder Illusion warnen, die deutsche Bundeswehr könne einspringen, falls die USA die militärische Unterstützung verweigern. Selbst im Frieden fehlt es an Freiwilligen für das deutsche Panzerbataillon in Litauen, unmittelbar an der russischen Grenze.

Ein dritter großer Krieg gegen Russland innerhalb von hundert Jahren ist etwas, wofür sich in Deutschland nur sehr wenige Menschen gewinnen lassen. Um Angriffe auf Russland über NATO-Territorium mit Drohnen aus der Ukraine zu verhindern, hat die NATO inzwischen selbst eine ukrainische Drohne über den baltischen Staaten abgeschossen. Das war nichts anderes als ein Abschuss, um Deutschland am Kriegseintritt zu hindern. Aber wie lange wird das noch funktionieren?

Die Behauptung, die NATO sei eine echte Verteidigungsgemeinschaft, ist nichts als ein Mythos – und dieser Mythos verblasst vor unseren Augen.

Zweitens: Die NATO präsentiert sich als Wertegemeinschaft – Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit. Historisch war das nie stimmig. Ein Gründungsmitglied war die faschistische Salazar-Diktatur in Portugal. Die CIA unterstützte Putsche nicht nur in Chile, sondern auch im NATO-Land Türkei 1980. Geheimarmeen wie Gladio operierten in mehreren Mitgliedstaaten wie beispielsweise in Italien.

Heute ist der Widerspruch grotesk. Die USA, Deutschland und Großbritannien werden von Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen und dem UN-Menschenrechtsrat der Mittäterschaft an einem Völkermord in Gaza beschuldigt. Welche gemeinsamen Werte werden durch die Unterstützung eines Genozids verteidigt? Welche Werte verkörpert die Entführung des gewählten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau – eine eklatante Verletzung des Gewaltverbots der UN-Charta? Oder die jahrzehntelange Hungerblockade der USA gegen Kuba, die auf die Zerstörung einer gesamten Gesellschaft abzielt? Ist das Aushungern eines ganzen Volkes zu politischen Zwecken Teil des westlichen Wertekanons?

Die Behauptung, die NATO sei eine Wertegemeinschaft, ist nichts als ein Mythos – und dieser Mythos verblasst vor unseren Augen.

Drittens: Wir kritisieren zu Recht, dass Russland mit dem Einmarsch in die Ukraine das Völkerrecht gebrochen hat. Doch Kritik vonseiten der NATO und der USA hat nur dann moralische Substanz, wenn wir selbst das Völkerrecht achten. Die Bilanz der Führungsmacht des Bündnisses spricht eine andere Sprache: Vietnam, Irak – und nun ein unprovozierter Angriffskrieg gegen den Iran. Der Präsident der „Freien Welt“ hat offen erklärt: „I don’t need international law.“ Nur seine eigene Moral halte ihn zurück – ein erschreckend dünner Schutz. Er droht sogar NATO-Verbündeten und fordert Grönland.

Das inoffizielle Motto der NATO lautet „All for one and one for all.“ Wenn wir das nicht als Monty-Python-Witz verstehen, sollten wir es ernst nehmen. Wenn ein Mitglied einen Angriffskrieg beginnt, tragen die anderen zumindest die Verantwortung, dies im NATO-Rat zu thematisieren. Das tun sie nicht. „Dog don’t eat dog“ – das ist das wahre Motto.

Als Block hat die NATO das UN-Völkerrecht wiederholt gebrochen: 1999 Bombardierung Jugoslawiens ohne Sicherheitsratsbeschluss, 2011 Missbrauch einer Libyen-Resolution zum Regime-Change und zur Verwüstung des Landes, zwanzig Jahre sinnloser Krieg in Afghanistan mit Hunderttausenden Toten, der mit der Rückkehr der Taliban endete.

Die Behauptung, die NATO sei eine Hüterin des Völkerrechts, ist nichts als ein Mythos – und auch dieser Mythos verblasst.

Viertens: Wenn all dies eingeräumt wird, greifen die NATO-Verteidiger auf ein letztes Argument zurück: „Aber wir haben uns seit dem Ende des Kalten Krieges von 16 auf 32 Mitglieder erweitert – welch ein Erfolg!“

Im Gegenteil: Es ist das größte geopolitische Eigentor der jüngeren Geschichte. Die NATO-Osterweiterung hat genau das bewirkt, was Kissinger und Nixon einst verhindert hatten: Sie hat Russland in die Arme Chinas getrieben. Moskau hatte klare Zusagen erhalten, dass die NATO sich nicht nach Osten ausdehnen werde – der Preis für die deutsche Einheit und den friedlichen Abzug von 300.000 sowjetischen Soldaten aus Mitteleuropa. Russland hatte gewarnt, dass dies seine rote Linie sei. Wir haben sie dennoch überschritten.

Das Ergebnis ist die gefährlichste strategische Lage für den Westen seit Jahrzehnten. Die NATO ist kein diplomatischer Erfolg, sondern eine strategische Belastung.

Die Behauptung, sie verbessere die geopolitische Position des Westens, ist nichts als ein Mythos – und auch dieser Mythos verblasst.

Schließlich die schlimmste aller Folgen: Sie trifft den europäischen Sozialstaat. Die USA fordern, dass die NATO-Mitglieder 5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Für Deutschland allein wären das etwa 220 Milliarden Euro pro Jahr – fast die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts.

Lassen Sie sich hier nicht einreden, wir hätten während des Kalten Krieges prozentual ähnlich hohe Militärausgaben gehabt. Damals gab es hohes Wirtschaftswachstum, heute herrscht Stagnation. Jeder zusätzliche Euro für Rüstung muss brutal bei Gesundheitsversorgung, Bildung oder Renten eingespart werden.

Gesundheitsversorgung, Renten, soziale Sicherung – Errungenschaften von 150 Jahren Kampf der Arbeiterbewegung – sollen auf dem Altar der endlosen Aufrüstung geopfert werden.

Die NATO behauptet, Europa zu schützen, droht aber genau die Gesellschaften zu zerstören, die sie zu verteidigen vorgibt. Sie ist wie ein Stier im Porzellanladen – sie zerschlägt genau den Wohlstand und die Stabilität, die sie eigentlich sichern sollte.

Die NATO ist bereits jetzt für 55 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben verantwortlich. Allein 2025 gab dieser Militärpakt 1,58 Billionen Dollar für Rüstung aus. Die europäischen Staaten geben bereits viermal so viel aus wie Russland – und diese Ausgaben sollen jetzt fast verdoppelt werden.

Stellen Sie sich vor, was schon ein Bruchteil dieses Geldes bewirken könnte: Wir könnten den Welthunger abschaffen und Hunderte Millionen Menschen retten, ernsthaften Klimaschutz finanzieren, den Sozialstaat stärken und unsere Infrastruktur wieder aufbauen. Oxfam schätzt, dass die Beseitigung des weltweiten Hungers lediglich 40 Milliarden Dollar erfordern würde – das sind nur 2,5 Prozent des jährlichen NATO-Rüstungsbudgets.

Stattdessen sehen wir die verheerenden inneren Kosten. In Deutschland kann inzwischen jeder vierte Schüler nicht mehr richtig lesen und schreiben – eine direkte Folge dieses Rüstungswahns.

Wir brauchen einen starken Sozialstaat, keine Aufrüstung, von der allein die Aktionäre des militärisch-industriellen Komplexes profitieren – bei Rheinmetall übrigens vor allem US-Investmentfonds wie BlackRock, Morgan Stanley und andere.

Verehrte Mitglieder des Hauses, alle zentralen Mythen der NATO – Verteidigungsbündnis, Wertegemeinschaft, Hüterin des Völkerrechts, strategisches Meisterstück – sind entlarvt. Sie überzeugen nicht mehr.

Es ist Zeit für einen Moment der Wahrheit. Es ist Zeit, sich der Wirklichkeit zu stellen.

Dieses Haus ist der Auffassung, dass die NATO für die heutige Welt nicht geeignet ist. Ich stelle den Antrag.

Vielen Dank.

Titelbild: Vitalii Vodolazskyi / Shutterstock

Wie nah steht Europa am nuklearen Abgrund? Während die offizielle Sicherheitspolitik Gefahren verharmlost, warnen Diplomaten und Wissenschaftler eindringlich vor der aktuellen Eskalationsdynamik. Auf Einladung der BSW-Europaabgeordneten Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg analysierten Politiker und Wissenschaftler in Berlin den Kriegskurs der EU.
Éva Péli fasst die Analysen zusammen und verdeutlicht, warum der sicherheitspolitische Kurs der Bundesregierung Deutschland existenziellen Gefahren aussetzt.

Dass die USA ihre Pläne zur Stationierung neuer atomar bestückbarer Mittelstreckenraketen in Deutschland vorerst auf Eis gelegt haben, ist nach Ansicht des renommierten Atomphysikers Theodore Postol „zwar eine gute Nachricht, aber keine Entwarnung“. Der Wissenschaftler, der in seiner aktiven Zeit selbst an der strategischen Planung von Atomkriegen beteiligt war, betonte, dass diese Entscheidung keineswegs auf rationaler Einsicht beruhe. Die Gefahr bleibt präsent, zumal die Bundesregierung laut der BSW-Außenpolitikerin Sevim Dağdelen bereits eigene Alternativen erwägt. Dağdelen bezeichnet den Aufbau von Raketenkapazitäten als „gefährliches Vabanquespiel“.

Durch die Veranstaltung führte Michael von der Schulenburg als Moderator; gemeinsam mit Sevim Dağdelen, Theodore Postol und Ivana Nikolić Hughes legte er die reale Gefahr einer nuklearen Eskalation aus physikalischer und völkerrechtlicher Sicht offen, gefolgt von einer Fragerunde mit dem Publikum.

Verlust der Vernunft

Zu Beginn unterstrich der ehemalige hochrangige UN-Diplomat Michael von der Schulenburg die Dringlichkeit der Lage. Angesichts von weltweit rund 15.000 Atomwaffen schwebe die Welt in einer größeren Gefahr als zu irgendeinem Zeitpunkt seit dem Zweiten Weltkrieg. Besonders kritisch bewertete der erfahrene Vermittler in Konflikten die aktuelle europäische Außenpolitik:

„Wir Europäer kratzen ständig an den roten Linien und provozieren. Wir gehen immer weiter und hängen uns immer tiefer in diesen Krieg hinein.“

Er verwies auf Debatten über Drohnenlieferungen, die strategische Kontrolle der Ostsee oder theoretische Planspiele, Kaliningrad im Handstreich zu nehmen: „Dass es da heißt, man könne mit 22.000 Soldaten Kaliningrad einfach überrennen – all das würde ganz sicher zu einem Atomkrieg führen.“

Ein Vergleich zur Kubakrise fiel düster aus: „Es ist heute viel gefährlicher als damals“, stellte der Diplomat fest. Während man 1962 mit John F. Kennedy, Nikita Chruschtschow und Papst Johannes XXIII. noch Staatsmänner gehabt habe, die – teilweise gegen den Widerstand ihrer eigenen Militärs – zum Frieden fähig waren, fehle es heute an einem solchen diplomatischen Korrektiv.

Auf ein historisches Detail, das im öffentlichen Bewusstsein kaum präsent ist, machte von der Schulenburg aufmerksam: Deutschland hatte zuletzt im Jahr 1939 eine explizite Militärstrategie, bevor Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kürzlich eine solche wieder vorstellte. Die Ankündigung, die Bundeswehr bis zum Jahr 2039 zur stärksten konventionellen Armee Europas auszubauen, bewertete der ehemalige UN-Diplomat als ein brandgefährliches Spiel. Da Russland darin als ausgemachter Feind benannt werde, wirke dieses Vorhaben wie eine direkte Provokation. Schulenburg warnte davor, dass genau jene Gefahr, die durch die Aufrüstung abgewendet werden solle, durch dieses aggressive Vorgehen erst heraufbeschworen werde.

Eskalationsrisiken statt Abschreckung

Eine fundamentale Dekonstruktion der aktuellen Berliner Regierungsstrategie stellt die sicherheitspolitische Analyse von Sevim Dağdelen (BSW) dar. Sie ordnet das Handeln der Bundesregierung nicht als Reaktion auf externe Bedrohungen ein, sondern als Teil einer bewussten, offensiven Transformation Deutschlands. In ihrer Rede bezeichnete die BSW-Außenpolitikerin das Vorgehen als „ungeheuerliches, absolut verantwortungsloses Vabanquespiel“ und stellte die zentrale Frage in den Raum: „Riskiert Berlin einen Atomkrieg gegen Russland und zulasten ganz Europas?“

Sie kritisierte, dass Deutschland seine Rolle als Stabilitätsfaktor im Zentrum Europas zugunsten einer untergeordneten, aber risikoreichen Rolle in der NATO-Struktur aufgegeben habe. „Die geplante massive Aufrüstung und die Einbindung der Ukraine in EU-Beistandsstrukturen dienen als Katalysator, um Deutschland als konventionelle Militärmacht in eine geostrategische Arbeitsteilung mit den USA zu zwingen“, urteilte die frühere Bundestagsabgeordnete.

Nach ihrer Auffassung werde Deutschland damit gezielt als „zentraler logistischer und operativer Stützpunkt“ instrumentalisiert. Besonders kritisch bewertete sie den Erwerb sogenannter Deep-Strike-Systeme. Diese Waffen, die Angriffe auf militärische Infrastrukturen weit im russischen Hinterland ermöglichen, bezeichnete sie als strategischen Fehler, der die Schwelle für eine nukleare Eskalation systematisch absenke.

Völkerrechtliche Erosion

Einen zentralen Teil ihrer Argumentation widmete die BSW-Außenpolitikerin dem Bruch völkerrechtlicher Normen. Dağdelen erinnerte nachdrücklich an den Zwei-plus-Vier-Vertrag, der Deutschland völkerrechtlich zur Abwesenheit von atomaren, biologischen und chemischen Waffen verpflichtet. „Die heutige deutsche Politik unterläuft diese Verträge systematisch, indem sie ‚nukleare Teilhabe‘ und Deep-Strike-Fähigkeiten als Sicherheitsgarantien verkauft, die in Wahrheit das Zielgebiet Deutschland bei einer Eskalation nur noch vulnerabler machen“, so Dağdelen.

Sie prangerte in diesem Zusammenhang eine „völkerrechtliche Schizophrenie“ an: Während die Bundesregierung auf dem Papier internationale Standards bekräftige, werde durch die Stationierung von US-Atomwaffen und die Ablehnung des Vertrags über das Verbot von Atomwaffen (TPNW) die diplomatische Architektur der Krisenprävention de facto ausgehöhlt.

Besonders scharf ins Gericht ging die Außenpolitikerin mit der Debatte um eigene deutsche Atomwaffen. „Allein die Tatsache dieser Enttabuisierung zeigt, wie irre die politischen Eliten geworden sind. Die eigene Atombombe wäre nach der konventionellen Raketenrüstung der letzte große Dammbruch“, warnte Dağdelen. Dass führende Vertreter der Union – wie etwa Johann Wadephul – „insgeheim längst darauf zielen“, nannte sie einen völkerrechtlichen Skandal, da der Atomwaffenbesitz im „Fundament unserer Wiedervereinigung“, dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, „unumstößlich ausgeschlossen“ sei.

Soziale Kosten des „Vabanquespiels“

Dağdelen stellte auch den Zusammenhang zwischen Aufrüstung und sozialer Stabilität her. Sie kritisierte, dass die „Zeitenwende“ als ein „soziales Umverteilungsprogramm von unten nach oben“ fungiere.

„Das ist nichts anderes als ein einseitig erklärter sozialer Krieg gegen die eigene Bevölkerung, um diese Aufrüstung zu finanzieren! Wir erleben eine systematische Entwertung der öffentlichen Daseinsvorsorge, um eine Militärstrategie zu finanzieren, die unsere Sicherheit in Wahrheit untergräbt.“

Sie mahnte, dass Deutschland als „Frontstaat“ sich selbst die „ökonomische und soziale Luft zum Atmen“ nehme. Ihre Schlussfolgerung fiel drastisch aus: „Unsere Politiker sind entweder so fundamental schlecht informiert oder so skrupellos, dass sie dem deutschen Volk einen historischen Bärendienst erweisen. Sie bringen Sie alle in tödliche Gefahr und führen potenziell dazu, dass Deutschland zum logischen Auslöser einer globalen nuklearen Katastrophe wird.“

Mit Blick auf die mediale Berichterstattung zeigte sich die frühere Bundestagsabgeordnete fassungslos über die Normalisierung des Unvorstellbaren. „Nach dem Beginn des Krieges im Jahr 2022 gab es in den großen deutschen Tageszeitungen tatsächlich ernsthafte Artikel und Anleitungen, wie man sich im eigenen Vorgarten einen ‚Ein-Mann-Bunker‘ baut“, erinnerte Dağdelen. Sie bezeichnete diese Berichterstattung als „absurd, infantil und völlig verblödet“.

„Den Menschen wird ernsthaft suggeriert, mit einem Betonrohr im Vorgarten sei die eigene Sicherheit im nuklearen Ernstfall gewährleistet! Diese Akteure haben jeden Verstand verloren. Und diesen Treibern des Krieges gilt es jetzt mit aller Entschlossenheit in den Arm zu fallen.“

Dağdelen schloss ihren Appell mit der Mahnung vor der Logik der gegenseitigen Hochrüstung. Sie betonte, dass Extremisten auf beiden Seiten des Konflikts wie „kommunizierende Röhren“ funktionierten und sich gegenseitig in eine Eskalationsspirale trieben. „Deshalb ist es unsere historische Aufgabe, diesen Teufelskreis zu durchbrechen: Deeskalation statt Säbelrasseln, Diplomatie statt Konfrontation!“

Diplomatie als Überlebensnotwendigkeit

Ivana Nikolić Hughes, Wissenschaftlerin an der Columbia University und Präsidentin der Nuclear Age Peace Foundation, ergänzte die Debatte um die völkerrechtliche Dimension. Sie betonte, dass der Fortbestand der Menschheit untrennbar mit der Integrität der UN-Rüstungskontrollarchitektur verbunden ist, und lieferte eine kritische Bestandsaufnahme der zentralen Vertragswerke.

Von Kennedy zu heute

Sie erinnerte an die historischen Lehren der Kubakrise. Der Teilweise Teststoppvertrag (PTBT) von 1963, initiiert von John F. Kennedy und Nikita Chruschtschow, sei „die Einsicht in den nuklearen Abgrund“ gewesen, die als „Motor für konkrete Deeskalation“ fungierte. Der PTBT setzte damals ein globales Zeichen gegen die radiologische Verseuchung der Biosphäre durch Tests in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser.

Der darauf aufbauende Atomwaffensperrvertrag (NVV), heute eines der zentralen Rüstungskontrollabkommen, ruhe auf der Nichtverbreitung, der friedlichen Nutzung der Kernenergie und – als zentralem Versprechen – der nuklearen Abrüstung durch die fünf anerkannten Atommächte. „Dass diese Mächte ihre rechtliche Verpflichtung zur vollständigen Abschaffung der Arsenale seit Jahrzehnten ignorieren, markiert die Trägheit und das wiederholte Scheitern der heutigen Diplomatie“, konstatierte die Abrüstungsexpertin. Mit Verweis auf die jüngst „krachend gescheiterte“ 11. Überprüfungskonferenz in New York unterstrich sie, wie weit die heutige geopolitische Realität hinter den 1968 ausgehandelten Anspruch zurückfällt.

Der Umfassende Teststoppvertrag (CTBT) als unvollendetes Projekt

Der 1996 ausgearbeitete Umfassende Teststoppvertrag (CTBT), der jegliche Form von Kernwaffenexplosionen verbieten soll, befindet sich nach Einschätzung der Wissenschaftlerin in einem gefährlichen „diplomatischen Schwebezustand“. Obwohl er von 177 Staaten ratifiziert wurde, blockieren Schlüsselstaaten wie die USA, China, der Iran und Israel sein Inkrafttreten. Die Rücknahme der russischen Ratifizierung im Jahr 2023 kritisierte Hughes scharf, betonte jedoch gleichzeitig die Verantwortung der westlichen Führungsmächte:

„Eine wirksame Rüstungskontrolle erfordert Vorbildfunktion. Wenn die USA den Vertrag unterzeichnen, aber den Ratifizierungsprozess im Senat nicht abschließen, schwächen sie das gesamte internationale Regelwerk.“

Das Verbot als humanitärer Imperativ

Als „Spitze der Pyramide“ der internationalen Rüstungskontrolle bezeichnete Hughes den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (TPNW), der 2017 verabschiedet wurde und 2021 in Kraft trat. Dieser Vertrag stellt eine völkerrechtliche Absage an den Besitz, die Entwicklung, die Lagerung und explizit die bloße Androhung des Einsatzes von Atomwaffen dar.

Hughes hob hervor, dass der TPNW über die reine Rüstungskontrolle hinausgehe und humanitäre Bestimmungen zur Opferhilfe und Umweltsanierung enthalte – eine notwendige Anerkennung des Leids der indigenen Bevölkerung in ehemaligen Testgebieten wie den Marshallinseln, Kiribati oder Kasachstan. Dass Deutschland seine Beobachterrolle bei den Staatenkonferenzen unter Verweis auf NATO-Verpflichtungen aufgegeben hat, bewertete die Abrüstungsexpertin als einen bedauerlichen Rückschritt in der diplomatischen Verantwortungsübernahme.

Abschreckung als tödliches Risiko

Neben der diplomatischen Analyse untermauerte die Wissenschaftlerin ihre Forderung mit den physikalischen Konsequenzen eines nuklearen Konflikts, die jede militärische Abschreckungslogik ad absurdum führen:

• Jenseits von Hiroshima: Während die 1945 eingesetzten Atombomben physikalisch limitiert waren, basieren moderne Wasserstoffbomben auf Kernfusion – mit einer „nach oben hin praktisch unbegrenzten“ Sprengkraft.
• Der Nukleare Winter: Basierend auf Studien der Rutgers University verdeutlichte Hughes, dass Rußmassen aus städtischen Feuerstürmen bei einem regionalen Atomkrieg (etwa zwischen Indien und Pakistan) die globale Temperatur um 10 bis 15 Grad Celsius senken würden. Dies würde den Zusammenbruch der globalen Landwirtschaft und den Hungertod von über zwei Milliarden Menschen bedeuten. Ein Konflikt zwischen den USA und Russland würde, bei Einsatz von nur einem Drittel der Arsenale, über fünf Milliarden Todesopfer fordern.
• Die Illusion der Bunker: Der Vorstellung, eine nukleare Apokalypse könne in privaten Schutzbunkern überdauert werden, erteilte die Expertin eine klare Absage. Durch die Zerstörung der Ozonschicht um 70 Prozent wäre die Erdoberfläche biologisch unbewohnbar und die Vegetation durch ungefilterte UV-Strahlung vollständig vernichtet.

Das Fazit der Wissenschaftlerin bleibt ein eindringlicher Appell:

„Wir wissen, wie man diese Waffen verschrottet. Wir haben über 70 Staaten, die den Verbotsvertrag bereits ratifiziert haben. Die notwendige Handlungsmaxime für die deutsche Zivilgesellschaft muss sein, den Druck auf die Regierung zu erhöhen, zumindest als Beobachter an der kommenden Überprüfungskonferenz teilzunehmen, um den diplomatischen Dialog nicht vollends abreißen zu lassen.“

„Nackte Wahrheit“ als Abschreckung

Der Physiker und ehemalige Berater des US-Militärs Theodore Postol untermauerte diesen dringlichen Appell mit physikalischen Fakten über die Folgen eines Atomwaffeneinsatzes (ausführlicher dazu hier). Seine Ausführungen waren geprägt von der sachlichen Härte eines Insiders, der lange Jahre an der strategischen Planung von Atomkriegen beteiligt war. Der Experte verzichtete auf diplomatische Floskeln und legte den Fokus auf die mathematisch-physikalische Unausweichlichkeit einer nuklearen Eskalation.

Offen bekannte der US-Physiker, dass es das Ziel seines Vortrags gewesen sei, „mit der nackten Wahrheit eine Heidenangst einzujagen“. Er betonte, dass seine drastische Darstellung der physikalischen Folgen von Kernwaffenexplosionen keinem Selbstzweck diene, sondern der Vermittlung der unmittelbaren Realität nuklearer Gewalt geschuldet sei.

„Wenn man die Wahrheit und die einfachen Fakten kennt, wird eines klar: Kein vernünftiger Mensch würde jemals Atomwaffen einsetzen. Ein politischer Führer, der angemessen und umfassend informiert ist, würde niemals Atomwaffen gegen einen anderen, ebenfalls atomar bewaffneten Staat einsetzen. So einfach ist das, denn das wäre unweigerlich kollektiver Selbstmord.“

Eindringlich plädierte der ehemalige Berater des US-Militärs in Berlin für eine Rückkehr zur rationalen Interessenabwägung. Er widersprach der Darstellung, Russland strebe nach einer militärischen Expansion in Richtung Westen. Stattdessen konstatierte der Atomphysiker:

„Was sie von Deutschland wollen, ist, in Ruhe gelassen zu werden. Lasst sie in Ruhe, und sie werden euch in Ruhe lassen.“

Für Postol ist die aktuelle Politik der Bundesregierung daher nicht nur unnötig, sondern gefährlich: Indem Deutschland sich als Frontstaat inszeniere und die russische Seite permanent provoziere, werde ein Sicherheitsdilemma konstruiert, das keinen rationalen Nutzen für Deutschland habe, sondern das Land lediglich ins Zentrum eines potenziellen nuklearen Schlagabtauschs rücke.

Die Gefahr des Systemversagens

Nicht in einer geplanten nuklearen Aggression, sondern im „Systemversagen“ liege nach der Analyse des ehemaligen Professors am MIT die zentrale Bedrohung. Die existenzielle Gefahr bestehe darin, dass Akteure Signale falsch interpretieren oder Situationen missverstehen. Dies könne zu einem „versehentlichen Ersteinsatz“ führen, der sich aufgrund der unkontrollierbaren Eskalationsdynamik und der Vernichtungsmacht der Waffen unmittelbar verselbstständige.

Mit Blick auf die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland warnte der Physiker eindringlich: „Die geplante Verkürzung der nuklearen Vorwarnzeit gegen Russland gewinnt für Deutschland keinen Krieg. Sie verursacht diesen Krieg erst.“ Er argumentierte, dass ein „unter massivem Zeitdruck stehender, nervöser Gegner“ in einer Krisensituation dazu gezwungen sei, präventiv zu handeln, weil ihm die Zeit für eine rationale Verifizierung fehle. „Jeder Politiker, der das Gegenteil behauptet, lügt oder ist gefährlich uninformiert.“

Plädoyer für Abrüstung

Radikal kritisierte Postol die aktuelle sicherheitspolitische Ausrichtung: „Was wir also tun sollten, ist genau das Gegenteil der aktuellen Politik.“ Statt durch die Stationierung weiterer Waffen oder die Erhöhung der Sprengkopfzahl den Gegner weiter einzuschüchtern, müsse man anerkennen, dass bereits eine minimale nukleare Kapazität beim Gegenüber als hinreichende Abschreckung fungiere.

Seine Handlungsmaxime für die Zukunft lautet: „Wir müssen unsere strategischen Systeme so gestalten, dass es mathematisch und praktisch äußerst unwahrscheinlich wird, dass jemand unter Zeitdruck einen fatalen Fehler begeht.“ Als „einzig moralische Aufgabe“ eines Atomwaffenplaners identifizierte der Insider den aktiven Widerstand gegen eine Politik, die den Gegner in die Enge treibe.

Abschließend appellierte der Wissenschaftler an die Verantwortung der Zivilgesellschaft, den politischen Entscheidungsträgern bei derartigen „katastrophalen Fehlentscheidungen“ entgegenzutreten: „Unsere Aufgabe muss es sein, einen gemeinsamen Konsens zu finden: die Einigung, dass kein vernünftiger Mensch diese Waffen jemals einsetzen darf. Und diese Waffen so sicher wie möglich zu machen – und sie natürlich letztendlich ganz abzuschaffen.“

Appell zur diplomatischen Umkehr

Zum Abschluss der Berliner Debatte unterstrich Michael von der Schulenburg die Verantwortung der Zivilgesellschaft in einer Zeit, in der das politische Handeln in Berlin den Kontakt zur diplomatischen Realität verloren zu haben scheint. Sein Plädoyer war ein direkter Appell an den gesellschaftlichen Zusammenhalt als notwendiges Gegengewicht zum militärischen Eskalationskurs.

„Wir haben heute gesehen“, so der ehemalige UN-Diplomat, „dass die technische Logik der atomaren Abschreckung – so wie sie uns von der Politik verkauft wird – in Wahrheit eine Logik der Selbstzerstörung ist.“ Die systematische Dämonisierung des russischen Gegenübers, die jegliche Verhandlungsgrundlage im Keim ersticke, kritisierte von der Schulenburg: „Wenn wir den Dialog mit Russland verweigern, nehmen wir uns selbst die einzige Versicherung, die wir in einer nuklear bewaffneten Welt haben: das Gespräch.“ Er warnte eindringlich davor, dass die Politik die „strategische Geduld“ Russlands fälschlicherweise als Schwäche interpretiere, was zu einer gefährlichen Fehleinschätzung der Lage führe.

Sein Aufruf an die Anwesenden war unmissverständlich: „Wir müssen auf jeder gesellschaftlichen Ebene den Faden des Gesprächs suchen. Es gibt auch in Russland Menschen, die unsere Sorgen teilen und die wissen, dass ein Atomkrieg keine Gewinner kennt. Diese Stimmen müssen wir stärken.“

Die historische Aufgabe

Mit einer Einordnung, welche die historische Dringlichkeit des Augenblicks betonte, schloss der ehemalige UN-Diplomat. Schulenburg verwies darauf, dass die heutige Krise kein Naturereignis sei, sondern das Ergebnis bewusster politischer Entscheidungen, die ebenso bewusst rückgängig gemacht werden könnten:

„Es ist unsere historische Aufgabe, diesen Teufelskreis zu durchbrechen: Deeskalation statt Säbelrasseln, Diplomatie statt Konfrontation.“

Der erfahrene Vermittler forderte die Bürger dazu auf, den politischen Druck zu erhöhen und den „nuklearen Wahnsinn“ nicht länger hinzunehmen.

„Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass wir in einem Land leben, das zum logischen Auslöser einer globalen Katastrophe aufgebaut wird. Wir müssen den Mut haben, die Waffenruhe und den Frieden zur obersten Prämisse unseres politischen Handelns zu machen.“

Titelbild: © Eva Peli

Für eine weitere Zuspitzung des Ukraine-Konflikts haben in den vergangenen Tagen ukrainische Drohnen gesorgt. Erstmals haben jetzt Dutzende davon Moskauer Vororte erreicht und mehrere Todesopfer verursacht. Aber auch in den baltischen NATO-Staaten haben ukrainische Drohnen, die in den Luftraum dieser Staaten eindrangen, Alarm ausgelöst. Wie NATO-Experten behaupten, seien sie von Russland elektronisch nach Baltikum „umgeleitet“ worden. Moskaus Nachrichtendienste gaben indessen bekannt, ukrainische Drohnen-Lenker seien in mehreren lettischen Militärstützpunkten stationiert worden. Eine neue Folge der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.

Deutsche Welle am 22. Mai 2026

„Litauische Gesetzgeber suchten während eines Luftalarms einen Bunker auf. Der Verteidigungsminister mahnte die Bevölkerung in der Hauptstadt Vilnius, Schutz zu suchen, nachdem eine mutmaßliche Drohne in den Luftraum eingedrungen war. Es handelt sich um den ersten größeren Alarm in einem NATO- und EU-Mitgliedstaat seit Russlands groß angelegtem Einmarsch in die Ukraine. (…)

Der Alarm löste dennoch gemischte Reaktionen aus. Eine Einwohnerin: ‚Es war furchterregend. Wir waren unvorbereitet und wussten nicht, was wir tun sollten.‘“

(Quelle: Deutsche Welle News, ab Minute 0:28 und ab Minute 1:00)

ZDF am 21. Mai 2026

„Die Ukraine hat zum Gegenangriff ausgeholt mit mehr als 500 Drohnen, die auch den Großraum Moskau getroffen haben. Es war der wohl bislang größte ukrainische Angriff auf die russische Hauptstadt. In mehreren Vororten wurden Wohngebäude getroffen wie hier in Krasnogorsk. Laut russischen Angaben hat es mindestens vier Tote und viele Verletzte gegeben. Auch eine Ölraffinerie wurde wohl getroffen. (…)

Eine Einwohnerin: ‚Ehrlich gesagt bin ich geschockt. Ich hätte nicht gedacht, dass es unsere Stadt Selenograd treffen würde. Kurz gesagt: Wir werden bombardiert, genau um vier Uhr morgens. Ich weiß nicht, wie ich darauf reagieren soll. Ich hätte nicht gedacht, dass der Krieg uns treffen würde. Ich hätte es einfach nicht gedacht.“

(Quelle: ZDF, ab Minute 0:12 und ab Minute 9:17)

Litauens Ministerpräsidentin Inga Ruginiene am 21. Mai 2026

„Wir leben in unmittelbarer Nähe zum Krieg, in dem sich Technologien rasant weiterentwickeln und Drohnen sowie elektronische Kriegsführung zum Einsatz kommen. Dies ist die neue Realität, an die sich der Staat schnell und verantwortungsvoll anpassen muss. Der Krieg ist näher denn je.“

(Quelle: Deutsche Welle News, ab Minute 1:53)

Mitteilung des Auslandsnachrichtendienstes Russlands am 19. Mai 2026

„Nach Informationen, die dem Auslandsnachrichtendienst Russlands vorliegen, ist das Regime von Wladimir Selenskij darauf ausgerichtet, seinen ideologischen und finanziellen Förderern in Europa mit allen Mitteln die Aufrechterhaltung des militärischen Potenzials der ukrainischen Streitkräfte sowie deren Fähigkeit, der russischen Wirtschaft Schaden zuzufügen, zu demonstrieren. Vor diesem Hintergrund bereitet das Kommando der ukrainischen Streitkräfte eine Serie neuer terroristischer Angriffe auf rückwärtige Regionen der Russischen Föderation vor. (…)

Trotz der Befürchtungen der lettischen Seite, selbst Ziel eines Vergeltungsschlages aus Moskau zu werden, konnten die Kiewer Behörden Riga nach vorliegenden Informationen dazu bewegen, ihre Zustimmung zur Durchführung dieser Operation zu erteilen. (…)

Bereits nach Lettland entsandt wurden Angehörige der ukrainischen Streitkräfte, die auf unbemannte Systeme spezialisiert sind. Diese wurden auf den lettischen Militärstützpunkten Adazi, Selija, Lielvarde, Daugavpils und Jekabpils stationiert.“

(Quelle: Russische Botschaft in Berlin)

Lettlands UNO-Botschafterin Sanita Pavluta-Deslandes am 19. Mai 2026

„Das ist reine Fiktion und blanke Lüge. Ich werde die Zeit der Ratsmitglieder nicht mit einer detaillierten Widerlegung dieser Lügen in Anspruch nehmen. Sie erhalten dies schriftlich. Ich wiederhole lediglich, dass Lügen, aggressive Desinformation und Drohungen ein Zeichen von Verzweiflung und Schwäche sind. Ähnliche Lügen wurden bereits in früheren Sitzungen gegen andere Ratsmitglieder gerichtet.“

(Quelle: Deutsche Welle News, ab Minute 1:47)

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico am 22. Mai 2026

„Drohnen – das ist eine wichtige Angelegenheit. Denn wenn Drohnen über den Köpfen der NATO-Mitgliedsstaaten fliegen, und diese Drohnen in den meisten Fällen ukrainisch sind, dann liegt gerade darin das Problem. Was werden wir tun, wenn eine solche Drohne irgendwo zu einer Provokation wird? Und das wird nicht einfach nur ein Zufall sein. Sie trifft ein Ziel, etwas passiert dort, und dann wird jemand sagen: Ein NATO-Staat wurde angegriffen, und jetzt lasst uns alle in den Krieg ziehen. Das wäre eine schreckliche Situation.“

(Quelle: @jasenkotodorovic)

NATO-Generalsekretär Mark Rutte am 21. Mai 2026

„Die ukrainischen Drohnen sind nicht dort, weil die Ukraine mit Drohnen arbeiten will. Sie sind dort wegen eines umfassenden russischen Angriffs auf die Ukraine. Die Ukrainer müssen sich verteidigen. Und die NATO ist stets auf alle Eventualitäten vorbereitet. Was vor wenigen Tagen geschah, ist genau das, wofür wir trainiert und uns vorbereitet haben. Und dies ist eine ruhige, entschlossene und verhältnismäßige Reaktion auf jede Bedrohung. (…)

Darauf können sich die Menschen verlassen: Die NATO ist immer da, um jedes NATO-Gebiet zu verteidigen.“

(Quelle: DRM News, ab Minute 12:44 und ab Minute 13:21

Kreml-Pressesprecher Dmitri Peskow am 17. Mai 2026

Korrespondent: „Wir haben mächtige Bomben – was haben wir aber davon? Wie es aussieht, darf man die Nuklearmacht sehr wohl anbeißen …“

Peskow: „Man darf aber eine Nuklearmacht nicht bedrohen. Man darf nicht ihre Existenz bedrohen. Dies bietet uns die Möglichkeit, zuversichtlich zu sein. Das ist die Grundlage der nuklearen Abschreckung. Die nukleare Abschreckung ist ein unveräußerlicher Teil und ein Eckstein unserer nationalen Sicherheit.“

(Quelle: Rossija1, ab Minute 24:01)

Titelbild: Screenshots Deutsche Welle, X / jasenkotodorovic, DRM News, Rossija1

Seit 1. Januar 2026 ist die Wehrpflicht wieder in Kraft. Alle Staatsbürger, die ab diesem Datum das 18. Lebensjahr erreichen, werden angeschrieben. Die männlichen Adressaten müssen, die weiblichen können den Fragebogen ausfüllen. Jüngst wurde berichtet, dass bislang rund 28 Prozent der männlichen Adressaten nicht geantwortet hätten. Ist das ein stiller Protest, reine Gleichgültigkeit oder einem Überindividualismus geschuldet? Es dürften alle drei Motive in unterschiedlichen Ausmaßen eine Rolle spielen. Und wenn ein stiller Protest, warum nur ein stiller Protest? Von Alexander Neu.

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Die Wiedereinführung der Wehrpflicht unter dem Begriff der Bedarfswehrpflicht

2011 wurde die Wehrpflicht auf der Grundlage des Wehrpflichtgesetzes ausgesetzt, nicht aufgehoben. Eine Aufhebung der Wehrpflicht wäre nur mit einer Änderung des Grundgesetzes (Artikel 12a) und sodann der notwendigen Mehrheiten (Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages plus Zweidrittelmehrheit des Bundesrates) möglich gewesen. Dementsprechend wurde die Aussetzung der Wehrpflicht wieder mit einer Änderung des Wehrpflichtgesetzes aufgehoben. Allerdings handelt es sich bei der nun beschlossenen Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht um ein einfaches Wiederinkrafttreten der alten Wehrpflicht. Die neue Wehrpflicht wird als „Bedarfswehrpflicht“ bezeichnet: „Dabei soll sich die Einberufung (…) am Bedarf orientieren“, so die Formulierung im Wehrpflichtgesetz „§ 2a Anordnung der Bedarfswehrpflicht durch Gesetz“. Der Bedarf ermisst sich an der von der Bundesregierung formulierten Bedrohungslage.

Wehrpflicht – ein gesellschaftliches, staatsphilosophisches und sicherheitspolitisches Thema

Die Wehrpflicht ist nicht nur ein sicherheitspolitisch relevantes Thema. Sie muss auch unter gesellschaftlichen und staatsphilosophischen Aspekten diskutiert werden: Die Frage nach Sinn und Zweck von Staatlichkeit (Sicherheitsgarant im Sinne des Gesellschaftsvertrages) sowie das Binnenverhältnis von Gesellschaft (Erwartungshaltung nach Gewährung staatlicher Sicherheit) und Staat (Zugriffsrecht auf Staatsbürger, um Sicherheit gewähren zu können) muss im Bewusstsein mündiger Staatsbürger verankert sein.

Neben der grundlegend staatsphilosophischen Frage muss die gesellschaftliche Frage mit der jeweils aktuellen sicherheitspolitischen Frage verknüpft werden. Und die Frage lautet: Darf eine Regierung so tief in die Grundrechte der Staatsbürger eingreifen, wenn diese Regierung selbst nicht alle diplomatischen Instrumente zuvor genutzt hat, um den konkreten Bedrohungsfall – und genau darum geht es ja bei der Revitalisierung der Wehrpflicht – zu einem noch akzeptablen Preis durch diplomatische Mittel abzuwenden? Ist die Wehrpflicht nicht vielmehr ein Mittel der Ultima Ratio, also das äußerste Mittel im Sinne des staatlichen Zugriffsrechts?

Manch einer mag nun entgegenhalten, die Wehrpflicht und die „Kriegstauglichkeit“ wirkten komplementär auf und verstärkten die Diplomatie. Nur, wo ist sie, die Diplomatie? Kanzler Merz bekundete vor einigen Monaten, „die Mittel der Diplomatie sind ausgeschöpft“. Wer sich so äußert, wählt entweder direkt den Krieg, denn genau das ist es, was diese Aussage beinhaltet, oder hat einfach keine Ahnung von Sprache, Sprachinhalten und Wortbedeutungen. Nur schlecht, wenn so jemand Kanzler ist. Und wenn er um die Bedeutung seiner Worte weiß, wird es noch schlimmer. Eine Bundesregierung hat ihre „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes (zu) widmen, seinen Nutzen (zu) mehren, Schaden von ihm ab(zu)wenden (…)“, so lautet er Amtseid des Kanzlers, den er geschworen hat.

Eine Bundesregierung trägt Verantwortung, generell für das Leben der Menschen in diesem Land und sodann auch für Wehrpflichtige. Ein Soldat legt sein Leben, das wichtigste Gut eines Menschen, vertrauensvoll in die Hände des Staates und seiner Regierung, um diesen Staat und seine Menschen im Ernstfall auch unter Verlust des eigenen Lebens zu verteidigen – es ist die höchste Form der Loyalität, die höchste Form der Verantwortungsübernahme des Bürgers dem Gemeinwesen gegenüber.

Hierdurch demonstriert der Staatsbürger in Uniform einen besonderen Vertrauensvorschuss dem Staat und seiner Regierung gegenüber. Soll heißen: Ich bin bereit, mit meinem Leben mein Land zu verteidigen, vertraue aber darauf, dass meine Regierung die denkbar größten Anstrengungen unternimmt, den Ernstfall zu verhindern und somit nicht mein Leben zu riskieren. Indem er als Staatsbürger in Uniform darauf vertrauen muss, nicht zur Zählgröße und Manövriermasse degradiert und als Kanonenfutter missbraucht zu werden. Aber ist die Regierung umgekehrt auch so loyal und verantwortungsvoll gegenüber dem Staatsbürger in Uniform und der Gesellschaft insgesamt gegenüber, wenn sie einen hochriskanten außen- und sicherheitspolitischen Kurs fährt, der eben nicht alternativlos ist?

Wiedereinführung der Wehrpflicht aufgrund eines umfassenden außen- und sicherheitspolitischen Irrweges

Als Konsequenz einer systematisch verkorksten Außen- und Sicherheitspolitik dieser Regierung und einiger Vorgängerregierungen die Wehrpflicht wieder einzuführen und wertvolle Steuergelder in Rüstungsausgaben umzuleiten, ist der Gipfel des Zynismus. Die wertvollen Steuergelder für eine derart missliche Politik nun umzuschichten, weg vom Sozialstaat hin zum Rüstungsstaat, ist nicht minder verwerflich und verantwortungslos, als junge Menschen für den potenziellen Krieg zu rekrutieren, den man versäumt hat, durch umfassende Diplomatie zu verhindern.

Gesellschaftliche Reaktionen?

Die „Tagesschau” berichtete kürzlich, rund 72 Prozent der angeschriebenen männlichen Adressaten hätten geantwortet. Und somit haben 28 Prozent nicht geantwortet.

Ist das Nichtantworten zum Teil als Widerstand gegen die Wehrpflicht zu verstehen? Nehmen wir an, dass zumindest ein Teil der 28 Prozent ein passiver Widerstand in Form der Antwortverweigerung ist – dann stellt sich die Frage: Wie effektiv ist diese Widerstandsform? Ist es dann nicht nur eine individuelle Widerstandshandlung auf der denkbar geringsten Aktivitätsskala, mithin ein Widerstand auf dem Sofa? Führt diese Widerstandsform zu einer umfassenden und absolut überfälligen gesellschaftlichen Debatte? Wohl kaum. Wo ist der organisierte Widerstand, wo sind die gesellschaftlichen Debatten über die Ausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik?

Schulstreik gegen Wehrpflicht

Tatsächlich regt sich etwas Widerstand, wenn auch noch sehr überschaubar. Offensichtlich ist die Tragweite dieser Wiedereinführung der Wehrpflicht noch nicht in allen Familien angekommen. Die Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ organisiert Schülerstreiks, letztmalig zum 8. Mai, dem Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Die Schüler positionieren sich nicht nur gegen die anachronistische deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, sie kritisieren auch den nicht vorhandenen Diskurs der Politik mit der Gesellschaft, konkret mit ihnen als den Betroffenen. Sie fordern demokratische Teilhabe statt par odre du mufti, denn es ginge schließlich um ihr Leben.

Allerdings können sich die Schüler nicht überall auf Unterstützung oder zumindest Duldung ihrer Lehrer verlassen. Bisweilen werden ihnen schulische Strafen angedroht. Und natürlich dürfen die medialen Hofschranzen nicht fehlen, die versuchen, die demokratisch legitimen Proteste zu diffamieren und die „Treiber“ der Proteste als „Verfassungsfeinde“ zu identifizieren. Wie schlecht müssten sich solche Journalisten eigentlich fühlen, wenn sie morgens in den Spiegel schauen? Vermutlich sind sie moralisch so runtergekommen, dass sie sich dabei vielmehr gut fühlen.

Abgesehen von den von Medien wenig beachteten Schulstreiks ploppte zwischenzeitlich dann doch ein kleiner Aufreger auf, als ein paar aufmerksame Zeitgenossen im Wehrpflichtgesetz nachschauten und feststellen mussten, dass männliche Staatsbürger zwischen dem 17. und dem 45. Lebensjahr bei einer Abwesenheit aus Deutschland von mehr als drei Monaten diese Abwesenheit bei den Karrierecentern der Bundeswehr sich genehmigen lassen müssen. Der öffentliche Druck war immens, sodass sich Pistorius und Co. genötigt sahen, zumindest verbal/medial zurückzurudern. Dies zeigt einmal mehr: Flächendeckender organisierter Druck kann wirken – Politik reagiert nur auf effektiven Druck. Allerdings, diese Reiseregelung steht so unverändert im Wehrpflichtgesetz weiterhin drin und ist somit gültige Rechtslage:

㤠3 Inhalt und Dauer der Wehrpflicht

(2) Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen, ohne dass die Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 bereits vorliegen. Das Gleiche gilt, wenn sie über einen genehmigten Zeitraum hinaus außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbleiben wollen oder einen nicht genehmigungspflichtigen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland über drei Monate ausdehnen wollen. Die Genehmigung ist für den Zeitraum zu erteilen, in dem die männliche Person für eine Einberufung zum Wehrdienst nicht heransteht. Über diesen Zeitraum hinaus ist sie zu erteilen, soweit die Versagung für die männliche Person eine besondere – im Bereitschafts-, Spannungs- oder Verteidigungsfall eine unzumutbare – Härte bedeuten würde; § 12 Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Das Bundesministerium der Verteidigung kann Ausnahmen von der Genehmigungspflicht zulassen.

(3) Die Wehrpflicht endet mit Ablauf des Jahres, in dem der Wehrpflichtige das 45. Lebensjahr vollendet.“

https://www.gesetze-im-internet.de/wehrpflg/BJNR006510956.html

Gesellschaftliche Wehrbereitschaft

Laut einer Forsa-Umfrage aus August 2025 wären nur 16 Prozent der Befragten bereit, im Verteidigungsfalle zur Waffe zu greifen. 32 Prozent wären eventuell dazu bereit – also insgesamt 38 Prozent mehr oder minder gesicherte Wehrbereitschaft. Und 62 Prozent, also mehr als zwei Drittel der Befragten, verweigern die Wehrbereitschaft. Damit liegt Deutschland im europäischen Ranking im unteren Drittel der Länder, deren Gesellschaften wehrbereit oder eben nicht wehrbereit sind bzw. wären. Andererseits sind die Zustimmungswerte auch in Deutschland für eine verstärkte Aufrüstung größer als zur Wehrbereitschaft der Menschen. Wie lässt sich dieser scheinbare Widerspruch erklären?

Die plausibelste Erklärung ist: Die geringe Wehrbereitschaft ist weniger friedenspolitisch motiviert als vielmehr durch eine individuelle Lustlosigkeit oder einer Überindividualisierung, der Priorisierung des Ichs, bestimmt: Selbstverständlich bin ich für die Verteidigung, aber ohne mich, so die Message von Malte und Leonie aus Köln-Lindenthal oder dem Prenzlauer Berg in Berlin – gerade gemeinsam auf dem Weg in das mehrjährige Sabbatical. Sollen doch Kevin und Chantalle (mit ausgesprochenem “e”) aus Berlin-Marzahn und Köln-Chorweiler die Front mit ihrem Arsch begradigen. Der vom Liberalismus lange gepflegte Überindividualismus schlägt nun zurück und manifestiert eine zutiefst fraktionierte Gesellschaft ohne gemeinsamen Kompass, ohne gemeinsame Identität, wenn Malte und Leonie lieber im Fuchs- oder Pinguinkostüm als im Tarnfleck durch die Gegend rennen und ihrem Selbstfindungsprozess frönen.

Fazit

Die Militarisierung der Köpfe ist unübersehbar – sie ist überall zu sehen: Im ÖPNV, auf Litfaßsäulen, in Schulen, durch Medien und natürlich durch die Politik. Der Erfolg stellt sich langsam, aber sicher ein. Dies zeigen die Umfragen zur wachsenden Akzeptanz der Aufrüstung sowie zur Übernahme der Feindbilder. Wenn es jedoch darum geht, selbst auch zur Waffe zu greifen, scheint der Reflex des Lebenswillens doch noch zu überwiegen. Aber, wie lange noch?

Titelbild: Michele Ursi / Shutterstock

Erst im Dezember 2025 gegründet, empfiehlt sich die unter dem wohlklingenden Namen Pax Silica firmierende und von den USA gelenkte strategische Initiative als Sicherung von Lieferketten für Halbleiter, Künstliche Intelligenz (KI) und kritische Mineralien. Wörtlich ließe sich Pax Silica mit „Frieden und Silizium” oder „Stabilität auf Chipbasis” übersetzen, da durch ebendiese Initiative die reibungslose Versorgung bedeutsamer Rohstoffe und Chips avisiert ist. „Wenn das 20. Jahrhundert von Öl und Stahl angetrieben wurde“, schwärmte Jacob Helberg, der im federführenden U.S. State Department zuständige Staatssekretär für Wirtschaftsfragen, „so wird das 21. Jahrhundert von Rechenleistung und den dafür notwendigen Mineralien angetrieben. Diese historische Erklärung läutet einen neuen Konsens zur wirtschaftlichen Sicherheit ein, der gewährleistet, dass sich die Partner gemeinsam das KI-Ökosystem von morgen aufbauen – von Energie und kritischen Mineralien bis hin zu High-End-Fertigung und Modellen.“ Neuer Konsens zur wirtschaftlichen Sicherheit? Klingt gut: Doch für wen? Von Rainer Werning.

Die Initiative entstand als Reaktion auf Lieferkettenschwächen während der COVID-19-Pandemie und angesichts der Befürchtung, China könne mit Blick auf seltene Erden eine dominante Weltmarktposition einnehmen. Pax Silica versteht sich explizit als ein auf Wirtschaftssicherheit fokussiertes Bündnis, das mittels gemeinsamer Investitionen, Exportkontrollen, Entwicklung transformativer Technologien und Protektion sensibler Technologien „nicht-marktwirtschaftlichen Praktiken” entgegenwirken soll – womit zuvörderst China gemeint ist.

Zielsetzung

Pax Silica zielt darauf ab, durch eine Allianz gleichgesinnter Staaten Abhängigkeiten von China zu verringern und ein stabiles Technologie-Ökosystem im KI-Zeitalter zu schaffen. Die Allianz umfasst neben den USA führende Nationen im KI- und Halbleiterbereich (darunter Japan, Südkorea, Israel, Großbritannien). Die Initiative deckt die gesamte Kette ab, von der Förderung kritischer Mineralien über die Produktion von Mikrochips bis hin zur KI-Infrastruktur.

In der offiziellen Pax Silica-Deklaration heißt es:

„Wir bekräftigen unser gemeinsames Engagement für die Förderung des gegenseitigen Wohlstands, des technologischen Fortschritts und der wirtschaftlichen Sicherheit unserer Völker.

Wir erkennen an, dass eine zuverlässige Lieferkette für unsere gemeinsame wirtschaftliche Sicherheit unverzichtbar ist. Wir erkennen ferner an, dass künstliche Intelligenz (KI) eine transformative Kraft für unseren langfristigen Wohlstand darstellt und dass vertrauenswürdige Systeme für die Wahrung unserer gemeinsamen Sicherheit und unseres Wohlstands unerlässlich sind.

Wir erkennen an, dass sich die technologische Revolution im Bereich der KI beschleunigt, die Weltwirtschaft zunehmend umgestaltet und globale Lieferketten neu formt. Wir sind davon überzeugt, dass wirtschaftlicher Wert und Wachstum durch alle Ebenen der globalen KI-Lieferkette fließen werden und historische Chancen sowie eine Nachfrage nach Energie, kritischen Mineralien, Fertigung, technologischer Hardware, Infrastruktur und noch unerschlossenen neuen Märkten schaffen werden.“

Und weiter in überschwänglicher Diktion:

„In diesem Sinne bekräftigen wir unsere gemeinsame Vision, unsere wirtschaftliche Partnerschaft durch gemeinsame Anstrengungen in den Bereichen Investitionssicherheit, Infrastruktur und Anreize zu vertiefen.

Wir fördern Bemühungen um Partnerschaften in strategischen Bereichen der globalen Technologie-Lieferkette, darunter unter anderem Softwareanwendungen und -plattformen, wegweisende Grundmodelle, Informationsvernetzung und Netzwerkinfrastruktur, Rechenleistung und Halbleiter, fortschrittliche Fertigung, Transportlogistik, Mineralienveredelung und -verarbeitung sowie Energie.“

Die philippinische Connection

Die philippinische Regierung unter Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. unterzeichnete die Erklärung am 16. April 2026 und machte das Land damit zum 13. Unterzeichner von Pax Silica. Im Rahmen dieser Partnerschaft planen Manila und Washington die Einrichtung eines 1.620 Hektar großen Luzon-Wirtschaftskorridors, den sie als erstes „AI-native industrial acceleration hub“ (KI-basiertes Investitionsbeschleunigungszentrum) im Rahmen der Initiative klassifizieren, um, wie es weiter heißt, „für amerikanische und globale Lieferketten unverzichtbare Inputs zu sichern“.

Die „historische“ Economic Security Zone (ESZ – Wirtschaftssicherheitszone), die in New Clark City in Tarlac (nördlich der Metropole Manila gelegen) angesiedelt sein soll, um dort die Produktion von Vorleistungen anzukurbeln, die für US-amerikanische Lieferketten im Bereich seltene Erden und für das Militär von entscheidender Bedeutung sind, wurde denn auch von Mr. Helberg als „neues Modell“ gepriesen und besonders dafür gelobt, dass „die Zone die geografische Zentralität der Philippinen im Indopazifik, ihre jungen und technisch qualifizierten Arbeitskräfte sowie ihre sich vertiefende Allianz mit den Vereinigten Staaten nutzen kann“.

Der philippinische Finanzminister Frederick Go hob seinerseits hervor, dass sein Land durch den Beitritt zu dieser Initiative sicherstelle, dass „unsere Bodenschätze und unsere strategische Lage nicht nur am Rande die globale Industrie unterstützen, sondern aktiv genutzt werden, um die Industrien der Zukunft aufzubauen“.

Gewiss haben die Philippinen viel zu bieten: u.a. erhebliche Vorkommen an Nickel, Kupfer, Chromit und Kobalt, die für globale Lieferketten – einschließlich der Halbleiterindustrie – als „zunehmend unverzichtbar“ gelten. Insbesondere da die USA bestrebt sind, ihre Vorherrschaft bei der Produktion von Chips mit höchster Rechenleistung für Anwendungen im KI-Bereich zu sichern. Da der Archipel über diese kritischen Mineralien verfügt, bestünde für die Regierung in Manila theoretisch die Chance, die ESZ – innerhalb des größeren Luzon-Wirtschaftskorridors im Westen des Landes – tatsächlich in ein florierendes Zentrum für Arbeitsplätze schaffende Produktionsstätten zu verwandeln sowie dringend benötigte Investitionen anzulocken.

Bleibt das strukturelle Problem, dass sich das für die Realisierung all dieser hehren Pläne notwendige verarbeitende Gewerbe nur auf einen engen Tätigkeitsbereich, insbesondere auf die exportorientierte Produktion, beschränkt und keine robuste lokale Industrie entwickelte, die in der Lage wäre, eine breite Palette von Gütern herzustellen.

Kritisch merkte dazu die für den alternativen Think Tank IBON tätige Journalistin Maricar Piedad an:

„Der Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der Beschäftigung hat seit 1987 nie 10 Prozent überschritten und hat nun mit 7,1 Prozent seinen historischen Tiefstand erreicht, was etwas unter dem Anteil der Landwirtschaft liegt. Der Dienstleistungssektor hat mittlerweile einen Anteil von 53 Prozent an der Gesamtbeschäftigung, ausgehend von nur 33,1 Prozent im Jahr 1987.

Der verarbeitende Sektor hätte sinnvolle Arbeitsplätze für die philippinischen Arbeitnehmer schaffen können. Doch der strukturelle Mangel der Wirtschaft, in der der Dienstleistungssektor dominiert, während die Produktion stagniert, hat zu einer Beschäftigungssituation geführt, in der mindestens sieben von zehn sogenannten Beschäftigten in informellen Bereichen tätig sind. Unterdessen fördert und erleichtert die Regierung weiterhin den Export von Arbeitskräften, um Milliarden von Dollar an Überweisungen von im Ausland arbeitenden Filipinos zu generieren, was wiederum die lokale Wirtschaft ankurbeln soll, deren Wachstum vom privaten Konsum abhängt.“

Das Resümee der Autorin:

„Einer der bedeutendsten Wendepunkte in der verarbeitenden Industrie ereignete sich im Zuge der neoliberalen Wirtschaftsreformen, die ab den 1980er-Jahren umgesetzt und in den 1990er-Jahren noch aggressiver vorangetrieben wurden. Nach der globalen Schuldenkrise in den 1980er-Jahren verabschiedeten die Philippinen eine Reihe von Strukturanpassungsprogrammen (SAP), die von internationalen Finanzinstitutionen, vor allem dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank, auferlegt wurden. Die SAP führten Maßnahmen zur Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung ein und reduzierten die staatliche Unterstützung für lokale Industrien.“

Mangelnde Transparenz …

Die eigentliche Crux brachte der Publizist und Wirtschaftsfachmann Adolfo Q. Paglinawan auf den Punkt:

„Jenseits von Pressemitteilungen und Propaganda strotzt der Plan nur so vor mangelnder Transparenz. Ein weiteres klassisches Symptom amerikanischer Konditionalität, noch bevor überhaupt Details dargelegt wurden. Es gibt kein konkretes, schlüssiges und umsetzbares Programm, um die angekündigten Ziele zu erreichen. Dieses Fehlen von Projektmanagement-Roadmaps zur Umsetzung, Terminierung und Steuerung komplexer Teilprojekte zeugt von der Abwesenheit dessen, was im Ingenieurwesen als detaillierte PERT-CPM oder Program Evaluation and Review Technique und Critical Path Method bezeichnet wird.“[*]

Das harsche Fazit des Autors:

„Zwei Wermutstropfen enthüllten jedoch den Ausverkauf der philippinischen Souveränität durch die Marcos-Regierung: Die Zone wird unter diplomatische Immunität fallen. Innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs wird das US-Gewohnheitsrecht gelten. Kurz gesagt, die Vereinbarung wird von Exterritorialität geprägt sein. Eine Situation im Stil von Guantanamo innerhalb der Republik der Philippinen!

Das ist sogar noch zu hochgestochen, denn es gibt bislang keine Anzeichen für eine tatsächliche Machbarkeitsstudie für ‚Pax Silica‘ oder gar ein Finanzierungspaket für das, was auch immer die Regierung dafür plant.

Der Luzon-Wirtschaftskorridor dient mithin als Geschenkverpackung für ein ‚Opfer an die Hegemoniegötter‘!“

Nicht nur unterzeichnete die Marcos-Jr.-Regierung klammheimlich die Pax-Silica-Initiative. Sie ließ überdies zu, dass neben deren unangefochtener US-Dominanz auch japanischen Unternehmen im zivilen und militärischen Bereich weitgehende Befugnisse eingeräumt würden. Vielen Filipinos sind bis heute noch die Gräuel und der Terror in lebhafter Erinnerung, als die japanischen Militaristen von Ende 1941 bis zum Sommer 1945 eine Schreckensherrschaft über die Inseln ausgeübt hatten. Schließlich muss sich die ESZ von den Erfahrungen in den ehemaligen US-Militärstützpunkten Subic Naval Base und Clark Air Field distanzieren, wo den USA die volle Autorität und das Eigentumsrecht übertragen worden waren!

… und jede Menge Unwägbarkeiten

Philippinische Menschen- und Bürgerrechtsgruppen, diverse Organisationen im Bereich Natur- und Umweltschutz sowie kritische Intellektuelle und die wenigen im Kongress repräsentierten Linken im Lande haben denn auch aus ihrer Kritik an Pax Silica keinen Hehl gemacht.

Die nationale Bauernvereinigung Kilusang Magbubukid ng Pilipinas (KMP) hat das Projekt als „massiven Ausverkauf“ des Landes, seiner Bodenschätze und seiner Souveränität bezeichnet. Sie äußerte zudem Befürchtungen, dass das von den USA initiierte Projekt Landraub, Rohstoffabbau und Militarisierung in den ländlichen Gebieten „verschärfen“ würde.

Bagong Alyansang Makabayan (Bayan), ein linkes sektorübergreifendes Bündnis, wertete die Initiative angesichts der entscheidenden Rolle von Halbleitern – dem angeblich wichtigsten Exportgut der Philippinen – bei der Herstellung von Militärtechnik eher als „militärische Erfordernisse“ denn als nationale Entwicklung:

„Halbleiter und moderne Elektronik sind für die moderne Kriegführung von zentraler Bedeutung und kommen in Drohnen, Raketensystemen, Überwachungsnetzwerken und der Kommunikationsinfrastruktur zum Einsatz“.

Überdies bezeichnete Bayan das Projekt als bloßen Vorwand, um die Philippinen für die US-Kriegsmaschinerie zu nutzen und die Abhängigkeit der USA von der mit China verbundenen Lieferkette zu verringern.

Das engagierte Netzwerk von Umweltaktivisten Kalikasan People’s Network for the Environment erklärte, die Pax-Silica-Initiative und die Absichtserklärung zu kritischen Mineralien bedeuteten, die philippinischen Berge, Wassereinzugsgebiete und angestammten Gebiete nationaler Minderheiten für eine intensivierte Gewinnung zu öffnen. Die Öffentlichkeit müsse wissen, so eine zentrale Forderung von Kalikasan, „ob die (im Rahmen von Pax Silica avisierten – RW) Anlagen als Plattformen mit doppeltem Verwendungszweck errichtet werden, die für Kriegslogistik und die militärische Vorratshaltung umfunktioniert werden können“.

Weiterführende Links

• America Times News Service: Pax Silica Summit (2025)
• Xandra Liza C. Bisenio (2026)
• Jochen Mitschka (2026)
• Pax Silica – United States Department of State (2026)
• Adolfo Quizon Paglinawan (2026)
• Maricar Piedad (2026)
• Jonathan Watts (2026)
• Rainer Werning (2026)

Titelbild: Andrew Angelov / Shutterstock

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Diesmal geht es um die irrwitzige Aufrüsterei und deren soziale Folgen, die „die Menschen in unserem Lande“ willig hinnehmen, wenn nicht sogar fordern. Von Leo Ensel.

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Darf man der zeitengewendet atombombenfreundlichen taz-Journalistin Ulrike Herrmann zufolge auf gar keinen Fall das Soziale gegen das Militär. Denn einerseits: „Wenn man keine Freiheit hat, keine Sicherheit, dann ist der Rest auch schon egal. Also, hier will ja keiner unter dem Diktat von Putin leben!“ (Natürlich nicht.) Andererseits: „Man darf nicht das Soziale gegen das Militär ausspielen. Das ist ganz fatal. Also, man darf auf keinen Fall sagen: ‚Wir kürzen mal bei der Krankheitsversorgung, damit wir uns Waffen leisten können!‘ Sondern, das muss man zusätzlich finanzieren.“ (Aha.) Aber diese Quadratur des Kreises schaffen wir mit links, denn: „Die 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Rüstung sind nicht viel!“ (Die weiteren 1,5 Prozent, damit demnächst unter der Last der an die „Ostflanke“ rollenden Panzer die Brücken nicht zusammenkrachen, hat die Bestsellerautorin offenbar vergessen.) – Frau Herrmanns frohe Botschaft: „Jetzt muss keiner Angst haben, dass er demnächst verarmt!“ Na, also. (Schließlich können wir, so die tazlerin, auch noch weiter Schulden aufnehmen … Oder, wir sind ja immer noch irgendwie links, die Reichen mehr belasten.)

bereit, Opfer zu bringen
Sind laut Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) „die Menschen in unserem Land“. (Schließlich wissen sie: „Whatever ist takes“ für die Rüstung – genauer: fast die Hälfte des Bundeshaushalts – gibt es nicht zum Nulltarif! Und für dieses hehre Ziel opfern „die Menschen in unserem Land“ auch gerne mal den Sozialstaat.) Wie formulierte es Klingbeils Chef Friedrich Merz doch so hinreißend auf der Münchner Sicherheitskonferenz? „Bereitschaft zu Aufbruch, Veränderung und, ja, auch Opfern!“ (vgl. „empfindliche Nachteile in Kauf nehmen“, Opferbereitschaft“, „Opfermut“)

der aktuellen globalen Bedrohungslage Rechnung tragen
Tut laut Donald Trump das amerikanische Militärbudget für das Haushaltsjahr 2027, bei dem sich die Gesamtmittel für die Verteidigung auf 1,5 Billionen (nicht US-„billions“, sondern westeuropäische Billionen!!) Dollar belaufen. „Dieser Betrag übertrifft sogar den der Aufrüstung unter Reagan und nähert sich den historischen Steigerungen kurz vor dem Zweiten Weltkrieg an – ein Niveau, das der aktuellen globalen Bedrohungslage Rechnung trägt und die Einsatzbereitschaft sowie die Schlagkraft unserer Streitkräfte wiederherstellt.“ So der US-Präsident mit stolzgeschwellter Brust. – Conclusio: Offenbar befinden wir uns also jetzt „kurz vor dem Dritten Weltkrieg“.

deutlich mehr
Für militärische Sicherungsaufgaben und den Schutz der eigenen Infrastruktur müsse es nach Einschätzung von Generalleutnant André Bodemann künftig „deutlich mehr“ Soldaten im Heimatschutz geben. „Sechs Heimatschutzregimenter reichen nicht aus, um die verteidigungswichtigen Infrastrukturen zu schützen, wenn ich sie ausschließlich mit Heimatschutz schützen möchte“, so Bodemann, Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, bereits im März 2024. – Merke: Die Armee ist ein Menschenfresser. Und spätestens zu Kriegszeiten ein Nimmersatt!

eine Art Kriegswirtschaft
Forderte am 25. März 2026 in der Rheinischen Post der Chef des Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner: „Die Rüstungsindustrie muss schneller als bisher ihre Produktionskapazitäten erhöhen, idealerweise endlich in einen Mehrschicht-Betrieb übergehen und gleichzeitig gemeinsam mit der Bundesregierung einen ,Kick-Down‘ entwickeln, um bei weiterer Eskalation in eine Art Kriegswirtschaft zu gelangen.“ – Warum der für seine wüste Sprache bekannte Wüstner sich immer noch – wie schon vor drei Jahren – so g‘schamig ausdrückt und nicht einfach frank und frei von „Kriegswirtschaft“ spricht, bleibt ein Rätsel. Früher oder später wird er jedenfalls, wie seine geistigen Vorfahren, wieder tönen: „Räder müssen rollen für den Sieg!“ (vgl. „Kick-Down“)

empfindliche Nachteile in Kauf nehmen
„Es geht nicht allein um das Territorium der Ukraine. Es geht um den im doppelten Sinne gemeinsamen Grund unserer Werte und unserer Friedensordnung.“ Diese Werte zu verteidigen und für sie einzustehen, bedeute aber auch die Bereitschaft, „empfindliche Nachteile in Kauf zu nehmen. Sind wir dazu bereit? Vor dieser Frage stehen wir alle – heute und in den kommenden Tagen, Wochen und Monaten.“ So dunkelraunend Bundespräsident Steinmeier im Juli 2022 anlässlich des fünfhundertsten Libori-Mahls – „Mittelpunkt des Libori-Mahls ist die Ansprache eines prominenten Festredners, der sich mit dem Thema eines in Frieden und Freiheit vereinigten Europas auseinandersetzt“ – zu Paderborn. – Zur Erinnerung, Herr Steinmeier: Rhetorische Fragen sind vorgekaute Antworten! (Oder gar Befehle?) (vgl. „bereit, Opfer zu bringen“, „ja, auch Opfer!“, „Wir“)

fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts
Für die Aufrüstung. Ins Deutsche übersetzt: Fast die Hälfte des Bundeshaushalts! Stemmen wir locker.

Generalüberholung des Sozialstaats
Und zwar mit Reformen, die auch „wehtun“! Die forderte Anfang des Jahres im oberbayerischen Kloster Seeon zu Beginn der Winterklausur der CSU-Landesgruppe Parteichef Markus Söder. Also: Gesundheitssystem „vom Kopf auf die Füße stellen“, „Blaumachen“ von Arbeitnehmern reduzieren, Rente mit 63 „schrittweise reduzieren“. Stattdessen: „die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in Europa machen – nicht nur zahlenmäßig, sondern auch durch technologische Dominanz unserer Streitkräfte“. Und sie zur „echten Drohnenarmee“ auszubauen, die mindestens 100.000 Drohnen und auch ein Luftverteidigungssystem nach Art des „Iron Dome“ mit 2.000 Abfangraketen erhält. Weiterhin zur Abschreckung ein europäisches Arsenal weitreichender konventioneller Präzisionswaffen, „die den Gegner bis tief ins Hinterland treffen können“. Auf diese Weise wird sich Deutschland endlich „vom Zaungast zum Player“ entwickeln. Garantiert! (vgl. „empfindliche Nachteile in Kauf nehmen“, „ja, auch Opfer!“)

harte Budgetentscheidungen zwischen Kanonen und Butter
„Deutschland und Europa müssen aufrüsten. Auch wenn die Konsequenzen für die Staatsfinanzen dramatisch sein werden. Mittelfristig wird kein Weg daran vorbeiführen, harte Budgetentscheidungen zwischen ‚Kanonen und Butter‘ zu treffen.“ Stimmte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel), Moritz Schularick, die klassische Göring‘sche Formel zeitengewendet recycelnd, Ende 2024 die deutsche Öffentlichkeit schon mal für die kommenden (mageren) Jahre ein.

ja, auch Opfer!
„Bereitschaft zu Aufbruch, Veränderung und, ja, auch Opfern“. Der aktuelle traditionsbewusste Merz‘sche Remake von Churchills „Blood, Toil, Tears and Sweat“.

Kick-Down
„Die Rüstungsindustrie muss schneller als bisher ihre Produktionskapazitäten erhöhen, idealerweise endlich in einen Mehrschicht-Betrieb übergehen und gleichzeitig gemeinsam mit der Bundesregierung einen ,Kick-Down‘ entwickeln, um bei weiterer Eskalation in eine Art Kriegswirtschaft zu gelangen.“ – „… und die Russen dann ordentlich ‚down-kicken‘ zu können!“ Vergaß der medienaffine Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, noch anzufügen. (vgl. „eine Art Kriegswirtschaft“)

krisenfest
Muss ab jetzt unser ganzes Land gemacht werden. Überall und jederzeit. (By the way: Wäre es nicht zutreffender, gleich von „kriegsfest“ zu sprechen?) (vgl. „kriegstauglich“)

kulturelles Problem
„Die ukrainische Innovationsgeschwindigkeit stellt Europas etablierte Rüstungsindustrie vor ein kulturelles Problem. Sicherheitskreise weisen im Gespräch mit der Berliner Zeitung darauf hin, dass europäische Verteidigungsministerien und traditionelle Rüstungskonzerne noch immer in Kategorien von 30-Jahres-Programmen mit aufwendigen Regulierungsprozessen denken. In der Ukraine dagegen gibt es eine direkte Verbindung zwischen Produzenten und Frontsoldaten.“ Die Rede war von der ukrainischen Drohnenproduktion. – Endlich wissen wir, was die Berliner Zeitung unter Kultur versteht! (vgl. „Inspirationsquelle“, „Praxisnähe“)

neue Sicherheitsstrategie
„Wir brauchen eine neue europäische Sicherheitsstrategie. Ich glaube, wir müssen dringend neu austarieren, wie wir all unsere politischen Instrumente einsetzen – Handel, Finanzen, Normen, Daten, kritische Infrastrukturen, Technologieplattformen, Informationen. Wir in Europa sollten bereit und gewillt sein, unsere Stärke entschlossen und proaktiv einzusetzen, um unsere Sicherheitsinteressen zu verteidigen. Dafür brauchen wir eine neue Doktrin, die im Grunde ganz einfach ist. Wir müssen sicherstellen, dass Europa jederzeit in der Lage ist, sein Territorium, seine Wirtschaft, seine Demokratie und seine Lebensweise zu verteidigen.“ So die EU-Kommissionsvorsitzende auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026. – Liebe Frau von der Leyen, das Rad ist längst erfunden! Vielleicht versuchen Sie es ja einfach mal mit der berühmten „erweiterten Abschreckung“? „Society Readiness“ in allen EU-Ländern bitte nicht vergessen!

neu justieren
Aktuelles Wort für „sparen und streichen“ – kurz: Sozialabbau!

nochmal eine Schippe drauflegen
„Die Europäer müssen auf das, was sie jetzt schon machen, nochmal eine Schippe drauflegen und sich überlegen, wie sie möglicherweise eine Abschreckung und auch eine Verteidigung Europas ohne amerikanische Unterstützung leisten können.“ So, als würde auf der europäischen Baustelle gerade Zement gemischt, mit der Schaufel in der Hand, der renommierte Ex-Zivildienstleistende Christian Mölling im „ARD-Brennpunkt“. (vgl. „gut begründeter Mut“, „Instrumente“)

Reformen
(Am besten solche, die „wehtun“!) Schrittweises Schleifen des Sozialstaats im Dienste der Aufrüstung.

strategisch wichtiger Schritt
„Der [bestimmter Artikel!] Beitritt der Ukraine zur EU wäre ein strategisch wichtiger Schritt für mehr Sicherheit und für mehr Wohlstand in Europa“. Verkündete Kanzler Merz im klassischen Orwell-Sprech am 14. April 2026. Wohlgemerkt: „Für mehr Sicherheit und für mehr Wohlstand in Europa“!

zusätzliches Sicherheitsnetz
„Ich will die staatliche Notfallvorsorge mit einem zusätzlichen Sicherheitsnetz versehen und ins 21. Jahrhundert holen“, kündigte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer am 1. Mai gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe an. „Neben den klassischen Reserven wollen wir künftig auch mehr sofort verfügbare Lebensmittel einbeziehen, also Konserven, die im Ernstfall direkt genutzt werden können.“ Dumm nur: Die kulinarischen Köstlichkeiten für den „Ernstfall“ liegen an mehr als 150 geheimen Standorten! (vgl. „Krisenvorsorge“, „preppen“)

(wird fortgesetzt)

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Leo Ensel: Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten. Wien 2026, Promedia Verlag, Taschenbuch, 168 Seiten, ISBN 978-3-85371-563-5, 20 Euro.

Titelbild: © Tina Ovalle

In einem traurigen Artikel schilderte unser Moskauer Gastautor Gert-Ewen Ungar gestern auf den NachDenkSeiten die kippende Stimmung in Russland. Bei vielen Lesern und auch bei uns in der Redaktion löste dieser Artikel ein tiefes Unbehagen aus. Selbst wir, die wir uns immer für Deeskalation, Diplomatie und Völkerverständigung stark gemacht haben, haben offenbar tief im Inneren verdrängt, wie real die Eskalationsdynamik wirklich ist. Ist die Lage wirklich hoffnungslos, sind die Tauben wirklich müde und wachen wir schon bald in einem Zeitalter der Falken auf? Die bittere Antwort ist: Ja … wenn wir die Dynamik aus selbsterfüllenden Prophezeiungen nicht durchbrechen. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Dass nun offenbar in Russland die Stimmung kippt und Deutschland nicht mehr als Freund, sondern als Feind wahrgenommen wird, ist irgendwie verständlich. Hat irgendwer ernsthaft geglaubt, dass die immer schriller werdende Rhetorik und die faktisch stattfindende Aufrüstung gegen Russland folgenlos bleiben? Es ist eher erstaunlich, dass dies noch nicht früher geschah.

Ja, die Falken beherrschen ihr Spiel. Was wir nun – bislang zum Glück ja nur rhetorisch – ernten, haben wir mühevoll gesät. Eine selbsterfüllende Prophezeiung. Wenn ich mich auf der Straße mit meinen Mitmenschen unterhalte, habe ich jedoch den Eindruck, dass diese Erkenntnis immer noch nicht verfängt. Es scheint, als hielten sie den eskalierenden Militarismus in der europäischen und insbesondere der deutschen Politik für ein Spiel. Da schwingt Hybris mit; geradeso, als habe sich die Welt nach den deutschen Befindlichkeiten zu richten, und geradeso, als könnten wir die Eskalationsdynamik kontrollieren. Das ist naiv und geschichtsvergessen.

Außenpolitik ist ein System der Wechselwirkungen. Auf jede Aktion erfolgt eine Reaktion. Offenbar scheint den deutschen Falken von Kiesewetter bis Hofreiter nicht wirklich klar zu sein, dass jedes ihrer Worte auch in Russland gehört wird. Oder ihnen ist das sehr wohl bewusst, aber dann müsste man ihnen wohl unterstellen, dass sie in der Tat aktiv auf einen Krieg hinarbeiten; einen Krieg gegen eine Atommacht.

Was für die deutschen Falken gilt, gilt freilich unisono für die russischen Falken, wie den Politikberater Karaganow, der schon von einem „begrenzten Atomkrieg“ gegen Deutschland phantasiert, um Stärke zu demonstrieren und die Deutschen so an den Verhandlungstisch zu zwingen. Um es klar zu sagen: Das ist genau so verrückt und menschenverachtend wie das Gerede einiger deutscher Falken. Man sollte sich jedoch davor hüten, sich nun in einer Äquidistanz zu verlieren. Während in Deutschland und in der EU Falken wie Merz, Pistorius oder Kallas die Politik bestimmen, sind die russischen Falken noch (!) eine – wenn auch offenbar immer stärker werdende – Fraktion ohne direkte politische Teilhabe. Das kann sich jedoch ändern, wenn wir unsere Falken weiter gewähren lassen. Man muss nicht Christopher Clarks Analyse der „Schlafwandler“ gelesen haben, um historische Parallelen zu erkennen.

Nun kann man ob der hoffnungslos scheinenden Lage in Lethargie verfallen. Das wäre jedoch ein schlimmer Fehler, dann hätten die Falken freie Bahn. Will man die Eskalationsdynamik unterbrechen, müssen die Tauben wieder die Oberhand gewinnen. Das ist natürlich leichter gesagt als getan und bis dahin liegt noch ein sehr weiter, sehr steiniger Weg vor uns. Doch dieser Weg ist alternativlos, denn Krieg darf keine Alternative sein. Und wenn die düstere Perspektive von Gert-Ewen Ungar dazu beitragen kann, diesen Weg zu gehen, hat sie ihr Ziel erreicht.

Titelbild: lestoneana / shutterstock.com

Die Ukraine hat Moskau am Wochenende mit Drohnen angegriffen. Es war nicht das erste Mal. Neu ist, dass die Drohnen von der Ukraine aus gestartet sind. Über Drohnen mit hoher Reichweite verfügte die Ukraine bisher nicht. Viel spricht dafür, dass es sich um Drohnen aus deutscher Produktion handelt. Ganz unabhängig davon, ob sich das bewahrheitet, werden in Russland immer lautere Forderungen erhoben, den Krieg dorthin zurückzutragen, wo er befeuert und eskaliert wird: nach Deutschland. Von Gert-Ewen Ungar.

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In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurde Moskau und die Moskauer Region mit Drohnen angegriffen. Die Einschläge waren nah. Um drei Uhr war meine Nacht vorbei.

Es waren die schwersten Drohnenangriffe seit Langem. In der Folge der Angriffe starben drei Menschen, 17 wurden verletzt. Unter den Toten ein Inder, ein sogenannter Гастарбайтер, was sich auf Deutsch „Gastarbeiter“ liest. Die Wortherkunft ist damit geklärt – die Herkunft der Drohnen jedoch nicht, aber es spricht viel dafür, dass sie ebenfalls aus Deutschland stammen.

Die Angriffe richteten sich gegen die vier Moskauer Flughäfen, gegen eine Raffinerie, vor allem aber gegen zivile Infrastruktur. Der Angriff unterschied sich dadurch, dass die Drohnen direkt aus der Ukraine kamen. Bei früheren Vorfällen wurden die Drohnen in Russland gestartet. Es handelte sich um Sabotage. Die Ukraine verfügte bisher nicht über Drohnen mit einer derart hohen Reichweite. Dies hat sich nun geändert, und das liegt auch an Deutschland.

Kanzler Merz und Verteidigungsminister Pistorius brüsten sich mit deutsch-ukrainischen Projekten zur Massenproduktion von Drohnen mit hoher Reichweite. Im Rahmen der Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern hatte Merz gesagt, er werde künftig nicht mehr in der Öffentlichkeit über die Lieferung einzelner Waffengattungen sprechen. Er begründete das damit, dass so der Gegner, also Russland, im Unklaren gehalten wird. Hinsichtlich der Produktion und Lieferung von Drohnen gilt diese Zurückhaltung nun nicht mehr.

Die Gesprächsstrategie von Merz unterscheidet sich im Kern nicht von der Donald Trumps. Er erzählt einfach irgendwas. Das Gesagte und die tatsächlichen Handlungen fallen bei beiden himmelweit auseinander. Was Merz und Trump dennoch unterscheidet: Merz kleidet seinen Text in eine pseudo-seriöse Rhetorik, die auf Wirkung beim deutschen Publikum abzielt. Trump bedient sich markiger Worte, die auf Wirkung beim US-Publikum abzielen. Die Ästhetik ist anders. An seine Worte gebunden fühlt sich weder der eine noch der andere.

Fakt ist: In Deutschland werden Drohnen mit hoher Reichweite für die Ukraine produziert. Wahrscheinlich ist, dass diese bei den Angriffen auf Moskau und die Moskauer Region zum Einsatz kamen. Sollte sich das bewahrheiten, stellt das eine Eskalation dar. Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, sieht ganz klar eine Verantwortung der EU, da sie den Krieg finanziert. Von Deutschland ist in Zusammenhang mit dem aktuellen Drohnenangriff noch nicht die Rede. Das kann sich allerdings schnell ändern, sollte sich herausstellen, dass die Drohnen tatsächlich aus deutscher Produktion stammen.

Deutschland steht dennoch im Fokus der Aufmerksamkeit. Außenminister Sergei Lawrow stellte auf einer Pressekonferenz im Anschluss an das Außenministertreffen der BRICS in der vergangenen Woche nüchtern fest, dass Deutschland erneut an der Spitze der Staaten zur Unterstützung des Faschismus in Europa steht. Man vereinigt sich erneut, um einen Angriff auf Russland vorzubereiten. Die Selbstwahrnehmung in Deutschland ist eine andere, ich weiß. Die Außenwahrnehmung sollte man jedoch nicht allzu schnell beiseitewischen. Russland ist mit dieser Sicht auf Deutschland nicht allein.

Ja, die Situation eskaliert. Merz und seine Transatlantiker-Clique setzen alles daran, einen militärischen Konflikt zwischen Russland und Deutschland zu provozieren. Im Interesse der Deutschen ist das nicht, aber Merz vertritt auch nicht die Interessen der Deutschen, sondern die ebenjener transatlantischen Clique.

Merz hat mit seiner Eskalationsstrategie auch Erfolg, denn in Russland fordert man offen ein härteres Vorgehen nicht nur gegenüber der Ukraine, sondern auch gegenüber Westeuropa und insbesondere Deutschland, das inzwischen zum stärksten Treiber des Konflikts geworden ist. Das umsichtige, die Zivilbevölkerung schonende Vorgehen Russlands wird in Deutschland und Westeuropa als Schwäche ausgelegt. Es gilt daher als gescheitert. Immer mehr und vor allem immer gewichtigere Stimmen in Russland fordern von Präsident Putin ein härteres Durchgreifen. Dazu gehören auch Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew und der bis in den Kreml hinein einflussreiche Politologe Sergei Karaganow – beide übrigens einstmals große Fans des Westens, die sich abgewandt haben.

Karaganow fordert eine Rückkehr zur Logik des Kalten Krieges: Der Westen muss Angst vor Vernichtung haben, dann gibt es Frieden. Das erreicht man aber nicht mit Drohungen und Aufzeigen von roten Linien, deren Überschreiten folgenlos bleibt, meint er. Das erreicht man durch die Demonstration von Stärke. Karaganow fordert Militärschläge – auch gegen Deutschland. Er hält einen begrenzten Atomkrieg für möglich und für Russland gewinnbar. Russland dürfe den präventiven Einsatz taktischer Atomwaffen daher nicht ausschließen. Durch die Wiederaufnahme des Tests von Atomwaffen unter dem Aspekt der Abschreckung soll diese Stärke demonstriert werden.

Die politischen und medialen Impulsgeber in Westeuropa und damit auch in Deutschland sind nicht in der Lage, auf der Grundlage von Nachdenken und Vernunft einen Willen zum Frieden zu entwickeln, sondern nur auf der Grundlage von Angst, analysiert Karaganow. Sie müssen um ihre eigene Existenz Angst haben, ist daher die Schlussfolgerung, der immer mehr Russen auch in meinem Umfeld zustimmen.

Wenn vor diesem Hintergrund in deutschen Medien von sinkenden Zustimmungswerten Putins berichtet wird, ist das richtig. Aber die Interpretation ist falsch. Die Zustimmung zu Putin sinkt nicht, weil er ein grausamer Diktator ist, der die jungen Männer seiner Nation für seine imperialistischen Phantasien opfert. Die Zustimmung zu Putin sinkt, weil er nach Meinung vieler Russen zu sanft ist, zu liberal, zu sehr um Ausgleich bemüht und die militärischen Möglichkeiten Russlands nicht ausnutzt. Was man noch hinzufügen muss: Die sinkende Zustimmung zu Putin bedeutet von über 80 Prozent auf derzeit 65. Das sind immer noch Werte, von denen Macron, Starmer und der Kanzler der zweiten Wahl nur träumen können.

Tatsächlich ist dieser Krieg seltsam. Im Donbass läuft ein Abnutzungskrieg. Dort sterben jeden Tag über 1.000 ukrainische Soldaten. Die Westeuropäer halten an der Kriegsursache fest, wollen die Ukraine perspektivisch in die NATO integrieren und ihre Soldaten in der Ukraine stationieren. Die Ukraine blutet dabei aus. Das Angebot Putins, gemeinsam eine Sicherheitsarchitektur auf der Basis der Unteilbarkeit von Sicherheit für Europa zu entwickeln, in der sich auch Russland vor dem Westen sicher fühlen kann, wird in Deutschland noch nicht einmal diskutiert. Man will, dass sich Russland den westlichen Vorgaben fügt, und zielt auf Russlands strategische Niederlage.

Westliche Politiker geben sich in Kiew die Klinke in die Hand, stellen dort ihren Gratismut zur Schau, absolvieren ein Fotoshooting und befeuern den Konflikt, indem sie der Ukraine weitere Waffenlieferungen und Unterstützung versprechen. Aus russischer Sicht sind das ganz klar feindliche Handlungen. Und dennoch passiert diesen Politikern nichts. Sie können in Kiew PR-wirksam über den „brutalen Vernichtungskrieg Russlands“ wüten, der ihnen aber nichts anhat. Was ist das für ein Krieg, in dem so etwas möglich ist? Das darf nicht sein, meint man in Russland. Diese Politiker müssen wissen: Wenn sie einen Fuß in die Ukraine und nach Kiew setzen, riskieren sie ihr Leben. Das muss auch mal vorgeführt werden, um glaubwürdig zu sein.

Während der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter mit seiner Forderung erfolgreich war, der Krieg müsse nach Russland getragen werden, fordert man hier in Russland inzwischen, den Krieg nun nach Deutschland zu tragen – dorthin, wo er gefördert und eskaliert wird. Die Menschen in Deutschland müssen wieder die Erfahrung des Krieges machen, um als Gesellschaft zu Frieden fähig zu sein. Das ist eine bittere Erkenntnis, denn sie besagt, zu Frieden aus Vernunft ist die deutsche Gesellschaft in ihrer Gesamtheit unfähig – nicht einzelne Deutsche, sondern die deutsche Gesellschaft als Ganzes.

Die Mehrheit der Deutschen ist sicher gegen den Krieg, und dennoch zieht er klar erkennbar herauf. Die deutsche Gesellschaft ist an dem zur Wiedervereinigung gegebenen Versprechen, dass von Deutschland nur noch Frieden ausgeht, komplett gescheitert. Die Eskalation hin zu einem Krieg zwischen Deutschland und Russland nimmt an Fahrt auf. Wie man den Krieg in der Ukraine unbedingt wollte, so will man auch den zwischen Deutschland und Russland unbedingt – zumindest diejenigen, die meinen, sie seien vor den Folgen sicher. Dieses Gefühl der Sicherheit muss bekämpft werden, um die Entwicklung hin zum Krieg zu stoppen, sind sich immer mehr Menschen in Russland sicher.

Titelbild: gosersh / Shutterstock

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht es um die wundersame 360-, ähh: 180-Grad-Wende einer einstmals pazifistischen Partei. Von Leo Ensel.

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als junger Mann
Würden sich die grau gewordenen, zeitengewendeten Ex-Pazifisten nun reihenweise zur Bundeswehr melden oder gleich schnurstracks in die Schützengräben hopsen: Der pensionierte Streetfighting Man und Apo-Opa Joschka Fischer vorneweg, der feinsinnige Philosoph und Kinderbuchautor Robert Habeck sowie der bereits in einer toten Hose steckende Campino hinterdrein, gefolgt von Anton Hofreiter, der sogar bereit wäre, seine modische Frisur zu opfern. – Wäre. Würde. Und wenn meine Oma Räder hätte – hätte! –, dann wäre sie ein Auto! (Schade, dass der beliebte Konjunktiv für die tatsächlich jungen Männer und Frauen nicht gilt. Die sterben nämlich, wenn es so weit ist, im Indikativ.)

Bla-Bla-Institutionen
„Diese Bla-Bla-Institutionen – sie machen mich krank. Sie sind ein Zeichen von Schwäche.“ Klagte mit sorgendurchfurchtem Gesicht im November 2025 Ex-Außenminister Joschka Fischer bei einem Vortrag an der Berliner FU. Die Rede war von einer Europäischen Union, die „statt sich militärisch, technologisch und wirtschaftlich für eine neue Weltordnung zu rüsten, in der man sich nicht mehr auf die USA verlassen könne und einem aggressiven Russland gegenüber sehe, sich mit kleinlichen Streitigkeiten und unnötigen Prozessen beschäftige“. Logische Konsequenz des Ex-Kosovo-Kriegers und Ex-Ex-Spontis: „Über nukleare Abschreckung nachdenken, um Europas Sicherheit zu gewährleisten“! (vgl. „Pazifismus-DNA“, „strukturelle Pazifisten“)

Bollwerk der Demokratie (gegen den Faschismus im Osten)
„Wir sind die Partei, die das Bollwerk der Demokratie gegen den Faschismus im Osten ist!“ Donnerte Anfang Dezember 2025, von frenetischem Beifall umbrandet, ein anonymer, „Simon“ [Kampfname?] genannter, junger Bundeswehroffizier im smarten „Make Russia small again“-T-Shirt in die Bundesdelegierten-Konferenz der GRÜNEN. Und damit ja keiner auf die Idee käme, er könne etwa die Bandera-Faschisten in der Westukraine oder das Asow-Bataillon gemeint haben, schob er – sicherheitshalber – im selben Atemzug hinterher: „Gegen den Faschismus im eigenen Land, gegen das faschistoide Regime von Putin!“ (Der jäh aufbrausende Begeisterungsorkan auf der GRÜNEN-Bundesdelegiertenkonferenz wurde nur noch im Februar ’43 übertroffen.)

BundeswehrGrün
Es grünt so grün. In der Bundeswehr. Blatt- und Olivgrün als friedlich-synergetischer „Truppenmix“ – im „Verein grüner und grünennaher Bundeswehrangehöriger und ihr nahestehender Personen“ e.V. Für „Staatsbürger*innen in Uniform. Aktive Bürger*innen“. Besonders wichtig: „Dabei fühlen wir uns auch aktiv dem Ziel der Gleichberechtigung der Geschlechter verpflichtet und streben danach, bestehende Nachteile auszugleichen und die Präsenz von Frauen im Bereich der Sicherheitspolitik zu fördern.“ (vgl. „Uniform kennt kein Geschlecht“)

Diplomatie
Neues Synonym für „Appeasement“, „Einknicken“, „Verrat“.

egal, was meine deutschen Wähler denken
Auf Deutsch: „No matter what my German voters think“. Konsequenz: „I want to deliver to the people of Ukraine.“ Mit diesen heiligen Worten versprach am 1. September 2022 die wertefreudige (damalige) Außenministerin Annalena Baerbock der Ukraine vollmundig die Nibelungentreue. – Und nicht etwa ihren „German voters“. Die sollen, wie Bundespräsident Steinmeier bereits zwei Monate zuvor postuliert hatte, gefälligst „empfindliche Nachteile in Kauf nehmen“.

eigenverantwortlich
„Die Gewährleistung der Sicherheit könne nicht länger auf die USA abgewälzt werden, sondern müsse eigenverantwortlich erfolgen.“ So der uneigenverantwortlich ausgemusterte Anton Hofreiter von den GRÜNEN. Also: selber zahlen, selber aufrüsten, selber eskalieren und selber – (wieder mal) grandios verlieren! Am besten gleich mit der eigenverantwortlichen „Eurobombe“, ganz im Sinne seines im Trüben fischenden politischen Großvaters! (vgl. „Selbstbehauptung Europas“)

erwachsen werden
Muss Europa jetzt. Laut Joschka Fischer. Angesichts von Trump und Putin. – Auf Deutsch: Aufrüsten ohne Ende! (Eurobombe nicht vergessen.) (vgl. „geopolitische Minderjährigkeit“)

faschistoides Regime von Putin
Wer dagegen ist, kann inzwischen auch als GRÜNER der martialischen Rede eines strammen – anonym auftretenden – Offiziers von BundeswehrGrün aus vollem Herzen Standing Ovations zollen. Schließlich geht es ja gegen keinen Geringeren als den „zweiten Hitler“! – Motto: Was wir ‘33 nicht geschafft haben, schaffen wir heute: „Kein Fußbreit dem Faschismus!“ (In Russland.) (vgl. „Bollwerk der Demokratie“)

Generation Vietnam
Nicht zu verwechseln mit der „Generation Waschlappen“ – nein, gar nicht zu verwechseln! In der „Generation Vietnam“ verordnete sich am 29. Januar 2026 in einem Interview mit dem Tagesspiegel Ex-68er Joschka Fischer gemeinsam mit seinen ehemaligen Fisherman’s Friends. Und als Mitglied dieser alt-ehrwürdigen Generation weiß er: Auf die Amis ist kein Verlass. Vor den Russen werden die uns nie schützen. Also: Her mit der europäischen Atombombe – aber subito!

Hausaufgaben machen
„Europa muss seine eigenen Hausaufgaben in der Wehrhaftigkeit machen. Wir haben nach 1990 abgerüstet. Wir waren eines der hochgerüstetsten Länder Europas“, klagte nostalgisch der damalige Vizekanzler Robert – „Ein Mensch. Ein Wort.“ – Habeck auf der Konferenz „Europe 2024“ in Berlin. – Tja, das waren noch Zeiten … Damals im (ersten) Kalten Krieg!

irgendeine kleine Rolle am Rande
Die kann sich „das große Deutschland“ bezogen auf die Ukraine nicht erlauben! Gibt Joschka Fischer zu bedenken, der auf seinen letzten Metern mit Deutschland offenbar noch Großes vorhat. (Wie lautete nochmal das berühmte Spontimotto? „Wir wollen alles – und das sofort!“)

Make Russia small again
Auf Deutsch: „Decolonize Russia!“ – der amerikanische feuchte Traum schon in den Neunzigerjahren und seit der „russischen Vollinvasion“ in die Ukraine, vorzugsweise als T-Shirt-Slogan, immer wieder gerne aufgewärmt. Trendsetter war im Oktober 2024 Wolodymyr Selenskyj, gefolgt von der tapferen litauischen Leichtathletin Körnelija Düdaitė während der „Functional Sports World Championships“ 2024 in Budapest – sie wurde dafür disqualifiziert, worauf sie sich tief enttäuscht aus der Öffentlichkeit zurückzog –, bis hin zum umjubelten Auftritt jenes „Simon“ genannten anonymen Bundeswehroffiziers auf dem legendären Hannoveraner Parteitag der GRÜNEN, Anfang Dezember 2025. – Kleine Erinnerung für die forschen Decolonizer: Die neue russische Nukleardoktrin vom November 2024 sieht für den Fall einer Bedrohung der territorialen Integrität Russlands nichts weniger als den Ersteinsatz von Atomwaffen vor!

Panikwerte
„Brauchen wir jetzt doch n‘ starkes Militär? Nicht, um irgendwen anzugreifen, sondern um in der Lage zu sein, im Notfall das zu verteidigen, woran wir glauben: unsere Panikwerte, unsere Freiheit, Weltoffenheit, sensibles und friedliches Miteinander, unser Grundgesetz. Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Nölte panisch – ohne Bedrohungsanalyse, aber tüchtig kriegstüchtig – Altrocker Udo Lindenberg. Und stimmte prompt seine beliebteste Hymne an: „Dazu sind Kriege da!“ (vgl. „alternativlos“)

queerfeldein marschieren
Grund 30 von „70 verdammt guten Gründen, die Bundeswehr als Arbeitgeberin neu zu sehen“: „Weil wir auch queerfeldein marschieren.“ Ultimativer Grund also, sich für die „woke & wehrhafte“ Truppe endlich zu outen! – Alles auch barrierefrei und in leichter Sprache – mit Edvard Grieg für den Krieg. (vgl. „WeTime“)

relevante Stakeholder
„Wenn man so ‘nen Gesetzestext schreibt, kann man den doch eigentlich nur gut schreiben, wenn man auch die relevanten Stakeholder miteinbezieht. Man hat, bevor das im Kabinett beschlossen wurde, kein einziges Mal die Bundesschülerkonferenz angefragt. Das ist nicht in Ordnung, das kann ich nicht nachvollziehen.“ So Quentin Gärtner, Mitglied der Grünen Jugend und bis kurz zuvor Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Mitte Oktober letzten Jahres regierungsfromm im Phoenix-Interview. (Es ging um die Wiedereinführung der Wehrpflicht.) – „Relevante Stakeholder“: kreative Umschreibung für „prospektives Drohnenfutter“! Kreiert von den Betroffenen selbst.

Uniform kennt kein Geschlecht
Die passende Werbung für die vielfältige – um nicht zu sagen: „woke & wehrhafte“ – Truppe. ABER: Statt für die Bundeswehr, fürs Bundesheer! (Österreichs.) Kleine Kostprobe gefällig? „Was lange als unerschütterliche Männerdomäne galt, befindet sich im Wandel. In den Kasernen des Österreichischen Bundesheeres übernehmen heute Frauen Führungsaufgaben, treffen Entscheidungen und prägen den militärischen Alltag. Schritt für Schritt verändert sich damit das Bild einer Institution, die jahrzehntelang von rein männlicher Tradition geprägt war. Frauen sind längst mehr als ein ‚Add-on‘ – sie sind ein sichtbarer Teil einer Armee, die sich öffnet, weiterentwickelt und neue Wege geht. Dort, wo Teamgeist nicht nur ein Schlagwort ist, sondern gelebte Haltung, wird die Uniform zum Fundament für echte Entwicklung, Verantwortung und Chancengleichheit.“ – Kurz: Die Uniform als ultimatives Symbol der Emanzipation! Und, wie es der Zufall so will, kennt nicht nur sie, sondern auch der Tod kein Geschlecht. Wie sang mal jemand? „Soldat:innen sehn sich alle gleich/ lebendig und als Leich!“ – PS: „Am 23. April 2026 lädt das Bundesheer zum Girls’ Day – und macht erlebbar, was sonst oft nur von außen sichtbar ist.“ (Erlebbar machen, was sonst oft nur von außen sichtbar ist … Endlich!) (vgl. „woke und wehrhaft“, „queerfeldein marschieren“)

vollumfassender Kulturwandel
Als bevölkerungsreichstes Bundesland wolle Nordrhein-Westfalen „eine führende Rolle in Sachen Rüstung und Resilienz“ einnehmen. Alliterierte im Oktober 2025 die grüne Landwirtschaftsministerin Mona Neubaur auf dem „Mittelstand Defense Forum“ in der Landeshauptstadt Düsseldorf. Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sei „kein Fremdkörper unserer Wirtschaft“, sondern „Ausdruck unserer neuen Realität“. Die „neue Bedrohungslage“ müsse „akzeptiert werden.“ Logische Konsequenz: „Wir müssen uns auf einen Ernstfall vorbereiten.“ Schließlich sei die gesamte Gesellschaft betroffen. Es handele sich um einen „vollumfassenden Kulturwandel“. – Womit die konvertierte Grüne umgehend ein wohlverdientes Lob der WELT einheimste: „Dass eine Grüne so spricht, zeigt, wie weit sich die Erkenntnis, dass Europa wehrfähig werden muss, im politischen Raum durchgesetzt hat.“ (vgl. „kulturelle Umprogrammierung“, „Mentalitätswechsel“)

Titelbild: © Tina Ovalle

(wird fortgesetzt)

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Leo Ensel: Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten. Wien 2026, Promedia Verlag, Taschenbuch, 168 Seiten, ISBN 978-3-85371-563-5, 20 Euro.

Als am 9. Mai in Moskau der 81. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion gegen das faschistische Hitler-Regime und damit das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa (in Südostasien ging er bis August 1945 weiter) gefeiert wurde, wurde nicht nur auf die Rede des russischen Präsidenten geachtet, sondern auch auf die abgespeckte Militärparade. In hiesigen Medien mutmaßte man, die militärische Hardpower Russlands sei am Limit und daher könne Moskau sich eine umfassende Parade gar nicht leisten, da das Material und Personal an der Front gebraucht würde. Eine alternative These war, der Kreml fürchte ukrainische Drohnenangriffe auf den Roten Platz und wolle daher die Parade so klein wie möglich halten. Beide Mutmaßungen haben denselben Kern: Russland verliere die Initiative in der Ukraine. Ein Grund zur Freude oder ein Grund zur Furcht? Von Alexander Neu.

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Ob Russland gegenwärtig die Initiative auf dem ukrainischen Schlachtfeld verliert oder nicht, vermag ich im Gegensatz zu unseren journalistischen Sofagenerälen nicht abschließend beantworten. Es gibt zu viele abhängige Variablen und widersprüchliche Indikatoren, als dass gesicherte Aussagen möglich wären. Aber nicht selten hängen unsere Experten aus Politik, Militär, Thinktanks und Medien dem Wunschdenken an, statt saubere Analysen zu leisten. Im Hinblick auf Russland gibt es eine interessante historische Aussage zu dessen Fähigkeiten: Russland sei nie so stark wie es sage und nie so schwach wie wir glaubten.

Fakt ist, Russland erobert bislang nach wie vor – wenn auch sehr langsam – Territorien. Die geringe Geschwindigkeit ist kein Novum, im Gegenteil. Seit etwa Sommer 2023 handelt es sich um einen kriechenden Bewegungskrieg oder Fast-Stellungskrieg. Manche Frontbilder erinnern an den deutsch-französischen Stellungskrieg in Verdun während des Ersten Weltkrieges: Schützengräben, Panzersperren, umwühlte Landschaften. Der Unterschied zu Verdun: Kampf- und Aufklärungsdrohnen am Himmel, die einen umfassenden Bewegungskrieg verunmöglichen. Der Krieg in der Ukraine wird im erweiterten Frontbereich mittlerweile dominant von den Kampfdrohnen bestimmt, die das Schlachtfeld in erheblichem Maße „einfrieren“, da sie die militärische Hardware sowie Soldaten des jeweiligen Feindes geradezu jagen.

Die ukrainische und die russische Armee leisten sich im Drohnensegment einen harten Wettkampf um technische und operativ-taktische Innovationen der modernen Kriegsführung. Die neue Kriegsführung des 21. Jahrhunderts begann in der Ukraine und wird auch erfolgreich im iranisch-US-amerikanischen Krieg seitens des Irans praktiziert. Für Russland bedeutet dies, dass trotz massiver konventioneller Überlegenheit gegenüber der Ukraine im klassischen Sinne – Panzer, Schiffe und Infanterie – mehr oder minder eine Pattsituation entsteht, die auf einen Abnutzungskrieg hinausläuft. Die Frage ist, wer den längeren Atem hat – Russland oder die von EU-Europa materiell und finanziell massiv unterstützte Ukraine. Diese Phase des Abnutzungskrieges läuft nun bereits seit kurz nach Beginn der russischen Invasion. Was ist also neu?

Wachsende Unruhe in Russland

Seit einigen Monaten jedoch scheint sich in Russland eine wachsende Unzufriedenheit in der Gesellschaft und bei den Kriegsbloggern gegenüber der russischen Führung breitzumachen. Nicht nur, dass der Krieg mittlerweile länger dauert als der „Große Vaterländische Krieg“, also der deutsch-sowjetische Krieg von Juni 1941 bis Mai 1945, sondern auch, dass nach vier Jahren mit geringen Geländegewinnen nun auch zunehmend russische Energie- sowie Rüstungsinfrastruktur durch ukrainische Kamikazedrohnen mit erheblichen Reichweiten angegriffen und zerstört werden. Der Krieg kommt, wie auch bereits seit der letzten – schließlich zwar gescheiterten – Kursk-Offensive der ukrainischen Streitkräfte erneut nach Russland zurück. In der Gesellschaft sowie bei russischen Militärbloggern kommt das gar nicht gut an.

Und auch im Sicherheitsapparat scheint die Unzufriedenheit mit der Kriegsführung des Kremls zu wachsen. Schon wird mal wieder über ein Ende der „Putinherrschaft“ in westlichen Medien fabuliert. Diese dürfte gegenwärtig nicht im Raume stehen, die wachsende Unzufriedenheit wohl aber sehr. Denn nach Auffassung russischer Blogger als auch anerkannter Militärexperten und Militärs könnte Russland viel härter gegen die Ukraine vorgehen; und auch – und hier der wichtigste Punkt – gegen die europäischen Verbündeten der Ukraine. Die Lieferung von Rüstungsgütern, insbesondere auch im Drohnensegment (Drohnen und andere Waffensysteme mit großer Reichweite) stößt nicht mehr nur auf Widerspruch und Kritik Moskaus, sondern wird zunehmend durch Drohungen ergänzt. Eine weitere Eskalationsstufe wird derweil seitens der Bundesregierung durch die Kooperationsabsichten und -maßnahmen im Hinblick auf eine deutsch-ukrainische Waffenproduktion, insbesondere weitreichender Drohnen, beschritten.

Bereits im Sommer 2023 äußerte sich der russische Außen- und Sicherheitsexperte Sergei Karaganow (die NachDenkSeiten berichteten hier und hier) sehr dezidiert über notwendige Schläge gegen die europäischen Verbündeten der Ukraine, um den roten Linien Moskaus wieder Geltung zu verschaffen. Im Jahre 2024 wurde eine Studie von ihm und dem ebenfalls bekannten Sicherheitspolitologen Dmitri Trenin mit dem Titel „Von der passiven zur aktiven Abschreckung: Russlands neue Sicherheits- und Geopolitik“ veröffentlicht, in der sie detailliert die Lage analysieren und sehr dezidiert zunächst konventionelle Schläge gegen politische, militärische und rüstungsindustrielle Ziele in Europa fordern – bei „Uneinsichtigkeit“ auch anschließend nukleare Schläge. Diese Studie wurde für den Kreml erarbeitet. Seinerzeit befand sich Karaganow mit seiner Position noch in der Minderheit, das habe sich zwischenzeitlich geändert, so Karaganow in einem Interview mit dem norwegischen Politologen Glenn Diesen.

Zu viele Rote Linien und zu „wenig Konsequenzen“ – Druck auf Putin wächst

Anfangs waren es die Forderungen von ein paar Experten, nun aber wächst offensichtlich auch der Druck aus der russischen Gesellschaft sowie aus dem Sicherheitsapparat, „etwas gegen Europa zu tun“. Damit ändert sich auch die Lage für den russischen Präsidenten Wladimir Putin: Wenn er den Rückhalt in der Bevölkerung – die einen wollen ein schnelles Kriegsende, die anderen einen harten Kurs gegen den Westen und dann den Sieg in der Ukraine – verliert, droht er die Legitimität seiner Herrschaft als Präsident zu verlieren. So sehr im Westen so mancher Möchtegern-Stratege auf einen Machtwechsel in Moskau setzt, so sehr könnte dieser Machtwechsel auch ein böses Erwachen mit sich bringen. Wenn Putin abgesetzt werden sollte, dann wohl nicht durch die Fraktion der „Friedenstauben“.

Mit anderen Worten: Putin gerät unter Druck, zu handeln – sehr bald zu handeln. Eine räumliche Entgleisung des Krieges auf den Rest Europas könnte tatsächlich noch 2026 geschehen. Und Deutschland gilt mittlerweile als der Gegner Nummer eins für Russland. Keine guten Aussichten, wenn nicht endlich auch die Merz-Regierung auf die Bremse drückt.

Russland in der Defensive – was dann?

Aber einmal ungeachtet des wachsenden Drucks auf Putin, die Initiative, die Eskalationsdominanz wieder zu ergreifen, stellt sich generell das Problem des Sieges versus Niederlage der einen oder anderen Konfliktseite in diesem festgefahrenen Krieg:

Wem (Russland oder der Ukraine und EU-Europa) in dem Abnutzungskrieg, sollte er so weitergehen, zuerst die Puste ausgeht, ist derweil nicht vorhersehbar. Die EU-europäischen Entscheidungsträger sind wie auch die russischen jeweils der Auffassung, sie sitzen am längeren Hebel. Dafür steht nicht zuletzt der neue 90-Milliarden-Euro-„Kredit“ der EU-Steuerzahler an die Ukraine. Dass indes eines Tages einem der beiden Konfliktparteien die Puste ausgehen wird – sei es, dass die ökonomischen Daten in den Keller rauschen, sei es, dass die Zustimmungswerte zur Fortsetzung des Krieges in EU-Europa wie auch in Russland auf ein kritisches Niveau sinken –, sollte der Krieg in der gegenwärtigen Qualität fortgesetzt werden, ist naheliegend. Für beide, EU-Europa/europäische NATO-Staaten als auch für Russland, wird dieser Krieg zum Schicksals-, zum existenziellen Krieg erhoben. Leider ist da auch etwas dran angesichts der Verbissenheit, wie beide Seiten diesen (Stellvertreter-)Krieg verstehen und fortsetzen:

• Verliert Russland den Krieg, steht der Westen an seinen Grenzen, fällt Weißrussland in das westliche Lager, könnten separatistische Tendenzen auch mit westlicher Unterstützung wieder um sich greifen und sich von der Peripherie bis ins Zentrum Russlands vorfressen, würde die russische Staatlichkeit existenziell gefährdet werden.
• Verliert EU-Europa, die europäischen NATO-Staaten den Krieg, sind alle Träume von einer Großmacht „Europa“ in einer neuen Weltordnung ausgeträumt. Die Folge könnte die Desintegration der ohnehin angeschlagenen EU sein. Die NATO-Dämmerung selbst steht angesichts der Politik Donald Trumps bereits wie ein Elefant im Raume.

Im britischen The Telegraph publizierte vor wenigen Tagen ein ehemaliger britischer Offizier einen Gastbeitrag unter dem Titel: „Putin is down. This is the time to start kicking him“ („Putin ist am Boden. Das ist die Zeit, ihn zu treten“. Wie bereits der Titel nahelegt, glaubt der Autor, Russland und Putin schwächelten. Nun sei es Zeit, ihm und Russland den Rest zu geben:

„What Saturday demonstrated beyond doubt [Militärparade am 9. Mai auf dem Roten Platz – A. Neu] is that Putin is wounded politically, militarily and psychologically. History teaches us that when a dangerous predator is weakened, that is precisely the moment to apply maximum pressure – not to offer concessions for the sake of expediency. The most effective time to kick a man is when he’s down“. („Was der Samstag [Militärparade am 9. Mai auf dem Roten Platz – A. Neu] zweifelsfrei gezeigt hat, ist, dass Putin politisch, militärisch und psychologisch angeschlagen ist. Die Geschichte lehrt uns, dass man maximalen Druck ausüben muss, wenn ein gefährlicher Angreifer geschwächt ist – und nicht, um aus Zweckmäßigkeitsgründen Zugeständnisse zu machen. Der effektivste Zeitpunkt, um einen Mann zu treten, ist, wenn er am Boden liegt.“)

Einmal ungeachtet der Frage, ob der britische Autor mit seiner Diagnose über den derzeitigen Zustand Putins und Russlands richtig liegt oder nicht vielmehr vom Wunschdenken getrieben wird, stellt sich generell die Frage: Würde Russland als die größte Atommacht der Welt, würde Wladimir Putin eine Niederlage auf dem konventionellen Schlachtfeld akzeptieren, sich den Forderungen der Ukraine, EU-Europas und Großbritanniens unterordnen, den Verlust seines Großmachtstatus und der möglichen Desintegration der Russischen Föderation ohne nuklearen Schlag zur Abwendung einer Niederlage ergeben? Das umfassende Arsenal der taktischen Atomwaffen bildet für Russland das Gegengewicht zur konventionellen Überlegenheit – auch bereits der europäischen Mitgliedsstaaten – der NATO. Im Gegensatz zu strategischen Atomwaffen, die absolut prioritär eine politische Abschreckungsfunktion innehaben und während des Kalten Krieges eine strategische Stabilität zwar nicht garantierten, jedoch faktisch schufen, sind taktische Atomwaffen dafür konzipiert, auf kleineren geographischen Räumen – also auch im Gefechtsfeld – eingesetzt zu werden. Bei taktischen Atomwaffen ist der Schritt von einer Abschreckungswaffe hin zu einer Anwendungswaffe wesentlich kürzer.

Die im Jahr 2024 aktualisierte russische Nukleardoktrin mit dem Titel „GRUNDLAGEN der staatlichen Politik der Russischen Föderation zur Nuklearen Abschreckung“ beschreibt eindeutig die Einsatzbedingungen und -szenarien russischer Nuklearwaffen. Ist diese fixierte Eindeutigkeit auch so eindeutig für den Kreml, dass sie einem Automatismus folgen, oder ist die Eindeutigkeit so wachsweich wie die Eindeutigkeit der Roten Linien? Und unterliegen unsere Entscheidungseliten (Russland wird keine Atomwaffen einsetzen) einem gefährlichen Wunschdenken auf Kosten Europas und seiner Völker? Die Frage ist offen, wird aber bei einer Fortsetzung des bisherigen Kurses zweier Züge, die auf demselben Gleis aufeinander zu rasen, womöglich bald beantwortet werden.

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