Ein aktuell von deutschen Landesmedienanstalten vorangetriebener Plan sieht vor, Social-Media-Plattformen künftig vorzuschreiben, dass sie Inhalte von ausgewählten „verlässlichen“ Medien bevorzugt anzeigen. Medien, die von einer betreffenden Kommission nicht als „verlässlich“ eingestuft werden, könnten dadurch massiv benachteiligt werden. Das Vorhaben ist skandalös und bedroht die Meinungsvielfalt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Ein aktuelles Papier dokumentiere das Vorhaben der Landesmedienanstalten, die Sichtbarkeit bestimmter Medien im Internet zu erhöhen, wie das Medium Apollo News schreibt. Eine Abbildung des Dokuments findet sich unter diesem Link.

Gesetzliche Pflicht zur Ungleichbehandlung?

In dem Papier der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien und der Landesanstalt für Medien NRW wird über eine Pflicht für soziale Netzwerke sinniert, Inhalte bestimmter Medien auf diesen Plattformen bevorzugt anzuzeigen, so Apollo News. Dem Medium liegen nach eigener Aussage Pläne vor, die zeigen sollen, wie tief die Aufsichtsbehörden in die Reihenfolge der Inhalte eingreifen wollen.

Das Vorhaben laufe unter dem Stichwort „Public-Value-Medien“, das seien Medienangebote, die einen „öffentlichen Mehrwert“ liefern würden. Die Entscheidung, welche Medien das seien, würden die Landesmedienanstalten treffen.

In dem Dokument mit dem Titel „Papier Weiterentwicklung Public Value“ wird laut dem Artikel skizziert, wie man „das bereits vor Kurzem gesetzlich verankerte ‚Public-Value‘-Prinzip, das bisher nur für App Stores gilt, nun erheblich ausweiten möchte“. Schon jetzt würden in App Stores die Apps bestimmter Medien, die von Landesmedienanstalten das Siegel „Public Value“ bekommen hätten, bevorzugt. Aber manchen Landesmedienanstalten gehe das nicht weit genug.

„Der Public-Value-Ansatz sollte daher von einer angebots- zu einer inhaltsbezogenen Logik weiterentwickelt werden“, heißt es laut Apollo News in dem Papier: Die Mediennutzung finde immer stärker in den sozialen Medien statt. Und dort bestehe die Gefahr, dass „desinformierende, polarisierende oder lediglich aufmerksamkeitsstarke Inhalte systematisch bevorteilt“ werden. Dadurch würde „die sachlich-informative Grundlage des öffentlichen Diskurses“ erodieren.

„Verlässliche Anbieter“ mit „journalistischen Standards“

In dem Papier werde ein mehrstufiges Verfahren angeregt, um einzugreifen: Zuerst sollen ganze Medien den Status des „Public Value“ zuerkannt bekommen. Das sollen „verlässliche Anbieter“ sein, die „nach journalistischen Standards“ arbeiten und sich an die „geltende Rechtsordnung“ halten. Jeder könne sich bewerben – die Entscheidung liege am Ende aber bei den Behörden, so der Artikel.

In einem zweiten Schritt sollen einzelne Inhalte, also Artikel oder Videos, als „Public Value“ eingestuft werden. Die Kriterien: „Aktualität, Relevanz für das öffentliche Informationsinteresse und journalistische Einordnung“. Dabei sollen die Medien selbst die Inhalte als öffentlichen Mehrwert kennzeichnen. Und weiter:

„Die gekennzeichneten Inhalte sollten in algorithmischen Empfehlungssystemen leichter auffindbar gemacht werden.“

Einzelne Artikel von Medien sollen also in Social-Media-Feeds bevorzugt werden. Dazu sollen die Algorithmen verändert werden:

„Reguliert werden sollten algorithmische Empfehlungssysteme dann, wenn sie durch ihre Vermittlungsfunktion die Wahrnehmbarkeit journalistisch-redaktioneller Inhalte maßgeblich prägen und damit meinungsrelevant wirken.“

Über die Vergabe der Auszeichnung „Public Value“ bestimmt laut dem Artikel die landesübergreifende „Kommission für Zulassung und Aufsicht“ (ZAK), in der die Chefs der 14 Landesmedienanstalten zusammenarbeiten.

„Public-Value“ greift schon jetzt

Eine abgeschwächte Variante des „Public-Value“-Instruments existiere bereits, so Apollo News: Medien, denen von den Landesmedienanstalten der Status des „Public Value“ zuerkannt wurde, müssen demnach bereits jetzt auf Benutzeroberflächen wie Smart-TVs, App Stores oder Bildschirmen in Autos leicht auffindbar sein. Ein Medium habe laut Satzung der Landesmedienanstalten dann einen öffentlichen Mehrwert, wenn es „in besonderem Maß einen Beitrag zur Meinungs- und Angebotsvielfalt im Bundesgebiet leistet“ und „grundsätzlich den anerkannten journalistischen Grundsätzen“ folgt.

Hier entscheidet also eine angeblich „staatsferne“ Anstalt, wer „journalistischen Grundsätzen“ folgt und wer nicht? Möglich sei das durch eine Änderung des Medienstaatsvertrags im Jahr 2020 geworden, der mit Paragraph 19 eine Aufsicht durch die Landesmedienanstalten einführte. Alle „Public-Value“-Medien seien neben ihrem „öffentlichen Mehrwert“ verpflichtet, den Vorgaben nach Paragraph 19 zu entsprechen. 2025 wurde dieser Status laut Apollo News erstmals verschiedenen Medien zuerkannt, etwa der ARD- und ZDF-Mediathek, dem Online-Jugendangebot des ÖRR, Funk, aber auch der Welt-App und der Bild-App fürs Handy sowie zahlreichen regionalen Radiosendern wie Radio Potsdam.

Ist die Besorgnis um die Meinungsfreiheit nur „Geraune“?

Norbert Häring kommentiert das aktuelle Vorhaben in diesem Artikel treffend:

„Der Wahrheitskomplex verliert fast jede Scheu bei der Annäherung an ein offenes Zensursystem. Die Landesmedienanstalten wollen den großen digitalen Medienplattformen vorschreiben, Inhalte mit dem Zuverlässigkeitsstempel der Anstalten bevorzugt zu verbreiten und — im Umkehrschluss — nicht behördlich zertifizierte Inhalte weniger sichtbar zu machen. (…) Den Regierenden geht es nicht darum, das unzweifelhaft vorhandene Unwesen der Manipulation der Plattform-Nutzer durch Empfehlungssysteme einzudämmen. Sie wollen diese Manipulationsmöglichkeiten vielmehr für eigene Zwecke nutzen.“

Florian Warweg hat kürzlich auf der Bundespressekonferenz nachgefragt, wie der Kanzler zu den hier besprochenen Plänen der Landesmedienanstalten steht – die sehr „beruhigende“ Antwort lautete:

„Weil es darüber einiges Geraune gibt, möchte ich für die Bundesregierung noch einmal ganz klar sagen, dass die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland natürlich ein ganz hohes Gut ist.“

Eine Zensur findet nicht statt …

Auf die Praxis, dass in Deutschland eine angeblich nicht existente Zensur teilweise an private Akteure ausgelagert wird, ist Hannes Hofbauer in diesem Interview eingegangen, in dem er sagt: „YouTube, Facebook und Co erledigen nur die Drecksarbeit“. Beispiele dafür aus der Corona-Zeit finden sich etwa in diesem Artikel.

Einblicke in die neuesten Methoden, Rechtfertigungen und Netzwerke der Zusammenarbeit zwischen Regierung, Geheimdiensten, NGOs, Universitäten, Stiftungen und den großen Internetunternehmen bei der Meinungssteuerung hat Maike Gosch in diesem Artikel thematisiert. Wie aus „Zensur“ der „Kampf gegen Desinformation“ geworden ist, beschreibt Gosch hier.

Die Phrasen von der Meinungsvielfalt

Die Macht der Internetkonzerne soll hier keineswegs verniedlicht werden, sie ist ein Problem, ebenso wie die teils fragwürdige Nutzung der Algorithmen durch die Konzerne – all das muss diskutiert werden. Aber dass die Medienanstalten der Hüter über die Sichtbarkeit politischer Inhalte im Internet sein sollen und dass dafür höchstwahrscheinlich ausgerechnet jene „Leitmedien“ bevorteilt werden sollen, die bei zahlreichen zentralen Themen unseriös und kampagnenhaft agieren – das ist einfach nur absurd.

Die Landesmedienanstalten wollen mit dem aktuellen Vorstoß keine Inhalte löschen lassen. Der Effekt der indirekten Zensur stellt sich durch die ungleiche Sichtbarkeit ein, umsetzen sollen es private Konzerne. Das Vorhaben muss als sehr bedenklich bezeichnet werden – es widerspricht allen offiziellen Phrasen vom Schutz der Meinungsvielfalt und es sollte Widerstand hervorrufen.

Titelbild: monticello / Shutterstock

In dieser 13. Folge der Reihe „Erinnerungen gegen den Krieg“ berichtet ein Leser davon, wie sein Vater fast als Deserteur erschossen wurde, ein weiterer davon, wie er als Grundschulkind die letzten Kriegsjahre erlebte, und im dritten Beitrag geht es in das brennende und zerbombte Berlin, in dem ein Kind sich zwischen Trümmerbergen und mit Hamsterfahrten durchschlägt.

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Anlässlich des Gedenktages am 8. Mai hatten wir hier unsere Leserinnen und Leser dazu aufgerufen, kurze Schlaglichter und Eindrücke ihrer eigenen Erinnerungen (oder der ihrer Eltern) an die Schrecken des Krieges und der unmittelbaren Nachkriegszeit aufzuschreiben und uns zu senden.

Wir bedanken uns von Herzen für die vielen und berührenden Beiträge!

Hier können Sie den ersten Teil, den zweiten Teil, den dritten Teil, den vierten Teil, den fünften Teil, den sechsten Teil, den siebenten Teil, den achten Teil, den neunten Teil, den zehnten Teil, den elften Teil sowie den zwölften Teil der Zusendungen unserer Leser nachlesen.

„Wir haben nur gedacht: du Arschloch! Du hättest uns gestern noch alle erschießen lassen!“

Liebe Mannschaft der NachDenkSeiten, 

Unser Vater musste den Krieg gegen die Sowjetunion mitmachen. Er hat uns über die Verbrechen der deutschen Wehrmacht berichtet, über das Erschießen von Kommissaren und Partisanen und die Taktik der verbrannten Erde. Selbst Gießereiarbeiter, bekam er den Befehl, eine Gießerei vollständig zu zerstören: 

„Da musste in jeden Schmelzofen und auch noch in jede Werkbank eine Sprengladung rein, damit nichts, aber auch gar nichts erhalten blieb.“

Als er sich weigerte, einen Kommissar zu erschießen, wurde dieser von einem anderen Soldaten erschossen.

Zusammen mit weiteren Soldaten musste unser Vater verkohlte Leichen aus Eisenbahnwaggons bergen; verwundete Soldaten, die bei lebendigem Leibe verbrannt waren, weil beim Rückzug im eisigen russischen Winter der Kanonenofen umgestürzt war und das Stroh, auf dem die Verwundeten lagen, sofort Feuer gefangen hatte.

Ende Januar 1945 sollte unser Vater als Deserteur hingerichtet werden, weil er befehlsgemäß (!) aus dem Kessel an der Weichsel ausgebrochen war und das überlebt hat, zusammen mit den letzten 30 Mann seines Regiments. Befehlsgemäß, aber logischerweise ohne schriftliche Marschpapiere, hatten sie sich tagelang in winzigen Grüppchen bis nach Rathenow zum Standort ihrer Einheit durchgeschlagen. 

Unser Vater berichtete: 

„In Rathenow kam uns in der Straße eine Nachrichtenhelferin entgegen; die war schon völlig aufgelöst:

‘Ihr müsst sofort verschwinden! Gestern sind schon welche von euch angekommen, die sollen erschossen werden als Deserteure!’“

Unser Vater zu seinen drei Kameraden:

„Wir müssen zur Kaserne. Wir haben keine Marschpapiere. Wenn wir irgendwo aufgegriffen werden, werden wir erst recht erschossen; so haben wir vielleicht noch eine Möglichkeit.“

Unser Vater weiter: 

„Dort sind wir von so einem einarmigen Major erst mal zur Sau gemacht worden.“ 

Der schrie uns an:

„Wo wart ihr? Im Kessel? Am Kessel! Am Kochkessel habt ihr gesessen! Und mit der Suppenkelle hat euch der Russe verjagt! Ich habe meinen Gefechtsstand 1914 nicht verlassen! Mit dem Krückstock hab’ ich die verjagt! …“

Manch einem mag das heute und aus sicherer Entfernung wie Kabarett klingen, aber hier zeigt sich die ganze Menschenverachtung der Offiziere gegenüber dem einfachen Soldaten, dem „Menschenmaterial“. 

Unser Vater weiter: 

„Dann sind wir alle eingesperrt worden. Und nur, weil auch der Regimentskommandeur rausgekommen war [aus dem Kessel] und einen Tag später eintraf und bestätigt hat, daß die Einheit zerschlagen war, wurden wir dann nicht erschossen.

Am nächsten Tag ließ dieser Major uns dann antreten und sagte:

‘Heil, Soldaten! Ich soll euch grüßen von eurem Oberst! Ihr habt euch tapfer geschlagen!’“

Unser Vater: 

„Wir haben nur gedacht: du Arschloch! Du hättest uns gestern noch alle erschießen lassen!“

Die neu aufgestellte Einheit wurde im März nach Dänemark verlegt. Aber mit dem 8. Mai war das Sterben noch nicht zu Ende. Die Einheit ging in britische Kriegsgefangenschaft und wurde zum Minenräumen eingesetzt, wobei von 600 Mann nochmal 150 ums Leben kamen.

Im Dezember 1945 gelang es unserem Vater, aus der Gefangenschaft zu entkommen und auf heute unvorstellbare Weise Ende 1946 in seine Heimat bei Leipzig zurückzukehren. 

Unser Vater ist bis zu seinem Tod mit 91 Jahren immer wieder nachts aus dem Bett gestürzt, weil er in Deckung springen wollte, wenn er vom Krieg geträumt hat.

Dabei waren das hier nur winzige Bruchstücke seiner Erlebnisse, die ich auf Dutzenden Seiten festgehalten habe.

Unsere Mutter berichtete uns vom April 1945: 

„Als wir auf dem Feld gearbeitet haben, sind die Amis mit ihren Tieffliegern gekommen und haben auf alles geschossen, was sich bewegt hat, auch auf Pferdefuhrwerke von Bauern, die auf der Straße fuhren, obwohl da kein deutscher Soldat weit und breit war …“

Im Januar 2023, als der Bundestag die Panzerlieferung an die Ukraine beschlossen hat, habe ich diese und weitere Kriegserlebnisse meiner Eltern aufgeschrieben und in einem Brief allen Fraktionen von Linkspartei bis AfD zugeschickt und vorgeschlagen, zur Vernunft und Diplomatie zurückzukehren. Jedoch von keiner einzigen Fraktion habe ich auch nur eine Eingangsbestätigung erhalten. Sogar für die Linkspartei war es wohl wichtiger, sich von der Friedens-Demo zu distanzieren, die Frau Wagenknecht und Frau Schwarzer für den 25. Februar in Berlin organisiert hatten. Auf Vernunft und Mitmenschlichkeit kann man wohl bei den meisten unserer Politiker (und Medien) nicht mehr setzen. 

Und in wenigen Wochen jährt sich nun zum 85. Mal der Tag, an dem unter dem Decknamen „Fall Barbarossa“ die deutsche Wehrmacht die Sowjetunion überfiel und die meisten sowjetischen Einheiten im Schlaf überrascht wurden – der 22. Juni 1941. 

Jörg Fauser

Stadtroda

PS:
Wie soll man sechs Jahre Tod und Schrecken in einem für den Leser nicht zu langen Brief zusammenfassen?

Die Schulklassen mussten auf dem Feld mitarbeiten

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie fragten nach Kriegserinnerungen. Nun, ich bin im Jahr 1958 geboren, sodass ich den Krieg nicht direkt erlebt habe. 

Mein Vater, Jahrgang 1932, hat einiges erzählt:

Mein Vater war 7 Jahre alt, als sein Vater in den Krieg gezogen ist. Er war mit seiner Zwillingsschwester und ihrer kranken Mutter alleine zu Hause. Mit fortschreitendem Verlauf des Krieges fand immer weniger Schulunterricht statt. Die Schulklassen mussten die örtlichen Bauern bei ihrer Arbeit unterstützen, also auf dem Feld mitarbeiten. Mein Vater hatte ein Gespür für das Pferd des Bauern, bei dem er regelmäßig war, sodass er das Pferd führen konnte.

Bombardierungen trafen diese Kleinstadt am Rande des westfälischen Münsterlandes vor allem auf der anderen Seite des Eisenbahnstranges, da dort die Industrieanlagen angesiedelt waren. 

Zum Kriegsende musste die Familie ihr Haus räumen. Es wurden russische Offiziere einquartiert. Es gab also auch russische Soldaten im heutigen Nordrhein-Westfalen.

Obwohl meine Großeltern Haus und Garten hatten, haben auch sie Hunger erlebt. Meine Großmutter konnte Klöppeln. Mein Vater und seine Schwester sind mit deren Handarbeiten zu den Bauern gezogen und haben diese gegen Lebensmittel eingetauscht.

Meine ganze Familie hat den Krieg körperlich unversehrt überstanden. Mein Vater hat seinen Vater 1949 wieder gesehen. Da war er 17, und mein Großvater kam aus französischer Gefangenschaft zurück. Mit den seelischen Folgen, die diese schlimmen Jahre in meiner Familie angerichtet haben, bin ich groß geworden.

Das sind die Erinnerungen, die ich beisteuern kann.

Ich danke Ihnen für Ihr Friedensengagement.
Ralf Brester

Man konnte die Gesichter der Piloten erkennen

Geschätzte Redaktion,

hatte bereits 2023 mal einige eigene Gedanken zum Ukrainekrieg und dem darauf entbrannten, im Grunde uns selbst ruinierenden extremen Russenhaß im Lande zusammengetragen (…), wo auch einige (…) eigene Kriegserlebnisse dargelegt wurden. Nachstehend einiges dazu. Wenn man sich damit beschäftigt, fallen einem Sachen ohne Ende ein.

Man selbst erfreut sich mit 88 der Gnade der frühen Geburt, weshalb das alles hier nicht mehr lange ertragen werden muß. Nichtsdestotrotz kommen aber kriegsbedingt immer mehr Kindheitserinnerungen auf.

Berlin hat man nach Bomben-Hageln aus dem Luftschutzkeller kommend brennen sehen. Den Vater, im Krieg seit Oktober 1939 (man selbst vierjährig) und Hauptmann einer Pionier-Kompanie, die beim Rückzug immer die letzten sind, um alles zu sprengen, verlor man am 13. März 1945, seinem 11-jährigen Hochzeitstag, auf dem Felde der Ehre durch einen Volltreffer der eigenen Artillerie, die beim Rückzug immer die ersten sind und ihre Munition verballern – offenbar egal wohin und modern als „Kollateralschaden“ bezeichnet.

Einen gewissen Bezug zur Ukraine hatte man als Kind auch. Es gab mal die Einquartierung eines Offiziers der Waffen-SS. Das war ein Ukrainer. In der Nähe der elterlichen Wohnung in Berlin-Wilmersdorf gab es eine SS-Schule.

Um die Ecke besagter Schule, Berliner Str. Ecke Kaiserallee, wurde 1938 in der Babelsberger Str. eine Synagoge abgefackelt. Die Ruine diente Kindern lange als Spielplatz, bis dann auch vor der eigenen Haustür weitere Ruinen in großer Zahl als Spielplätze verfügbar waren.

Als 10-Jähriger geriet man mal in Thüringen beim Milchholen in einen US-Kampfflieger-Angriff. Man konnte die Gesichter der Piloten erkennen, und es schien ihnen Spaß zu machen. Sie flogen immer hin und her und ballerten auf Menschen.

Nach dem Krieg waren in Berlin viele Straßen nur noch schmale Fußwege zwischen Trümmerbergen. Auch die Reichstagsruine war ein hoch interessanter Spielplatz. Nach dem mit immer höherer Wahrscheinlichkeit zu erwartenden provozierten WK III mit Kernwaffeneinsatz zumindest in Europa werden aber wohl kaum noch Kinder übrig bleiben, um dann wieder in einer Reichstagsruine spielen zu können!

Man erinnert sich auch an die vielen gelben Sterne am Revers von Passanten, denen von Kindern „Jude Itzig“ hinterher gerufen wurde. Diese waren aber vergleichsweise schnell aus dem Straßenbild wieder verschwunden.

Hakenkreuzfahnen gab es damals viele. Hatte man keine am Fenster, gab es Ärger. Aber die Deutschen lieben ja wohl Fahnen über alles, was man jetzt wieder an den vielen gelb/blauen überall sieht – auch an Kirche und am Gemeindehaus. Man hätte sich allerdings auch gewünscht, die 10 Millionen vertriebenen Deutschen wären seiner Zeit einst ebenso freundlich aufgenommen worden wie jetzt die geflohenen Ukrainer, was mitnichten der Fall war. Bekanntlich wurden einst deutsche Juden, denen die Flucht ins benachbarte Ausland gelang, in die Heimat zurückgeschickt, sofern sie kein Geld für den eigenen Unterhalt hatten.

Man erinnert sich an einen zunächst ganz seltenen Bombentrichter im Park an der Kaiserallee/Ecke Hindenburgdamm, jetzt Bundesallee/Ecke Volkspark. Da kamen Leute mit der S-Bahn, um sich den anzusehen. Solche Raritäten wurden dann aber sehr schnell Gemeingut, und man konnte zu Hause bleiben, um so etwas zu sehen. Unter Kindern beliebt war auch das Sammeln und Tauschen von Granat- bzw. Bombensplittern. Was aber bald auch nicht mehr so interessant war, wenn man so etwas auch im eigenen Balkonblumenkasten finden konnte.

In Berlin wurde 1942 die Schulen geschlossen, sodass alle Mütter mit schulpflichtigen Kindern die Stadt verlassen mußten – evakuiert wurden.

Die Hungerei nach dem Krieg ist ein Kapitel für sich. Statt Pausenbrot in der Schule hatte man zeitweilig ein Tütchen mit Rübenschnitzeln. Das ist der Abfall bei der Zuckerherstellung aus Zuckerrüben und dient in der Regel als Schweinefutter. Es gab dann aber auch Schulspeisung. Das war ein Brötchen, ein Becher wässeriger Kakao und ein Napf mit Suppe aus Dörrkohl und Trockenkartoffeln – igitt. Im Klassenzimmer stand ein Ofen, und ein langes, an der Decke hängendes Ofenrohr führte zu einem der überwiegend mit Pappe verkleideten Fenster hinaus. Und Schüler wurden abwechselnd dazu verdonnert, ein Brikett zum Heizen mit in die Schule zu bringen.

Dann gab es die Hamsterfahrten in völlig überfüllten Zügen, zum Teil auf dem Trittbrett stehend. Der letzte Schmuck wurde für etwas Butter, ein paar Mohrrüben und Kartoffeln eingetauscht. Und wenn man Pech hatte, nahm einem die VoPo dann das, was man 4 km von Liepe bis Bukow durch das Luch geschleppt hatte, am Bahnhof alles wieder ab …

Hartmut Wohler

Titelbild: wikicommons

Zum heutigen Jahrestag der Sanktionen gegen Doğru starten prominente Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Journalismus einen gemeinsamen Aufruf und fordern die Bundesregierung zur sofortigen Aufhebung der Sanktionen auf. Ein Artikel von Maike Gosch.

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Der deutsche Journalist Hüseyin Doğru, Gründer von red.media, wurde am 20. Mai 2025 von der Europäischen Union mit Sanktionen belegt. Zum ersten Jahrestag dieser Sanktionen wurde nun ein breiter Aufruf initiiert und eine Kampagne gestartet.

Hüseyin Doğru wird vorgeworfen, „systematisch falsche Informationen“ zu verbreiten und Zwietracht zu säen. Tatsächlich handelt es sich um eine politische Sanktionierung seiner kritischen Berichterstattung, unter anderem über propalästinensische Proteste in Deutschland. Durch die Sanktionen werden seine Konten gesperrt, sein Vermögen eingefroren und ihm die Reisefreiheit entzogen. Die Sanktionen treffen auch seine Frau und drei kleine Kinder. Jede Form der Unterstützung – auch finanzielle oder sachliche Hilfe – wird kriminalisiert.

Ein Gutachten der ehemaligen Richterin am Europäischen Gerichtshof, Prof. Dr. Ninon Colneric, und der Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Alina Miron bestätigt, dass die EU-Sanktionen gegen geltendes EU-Recht verstoßen.

BSW-Politikerin Sevim Dağdelen, die Initiatorin des Aufrufs und Vorsitzende des neu gegründeten „Vereins Für Rechtsstaatlichkeit e.V.“, der die Kampagne anführen wird, erklärte hierzu:

„Die EU-Sanktionen gegen Hüseyin Doğru sind ein frontaler Angriff auf die Pressefreiheit und die Meinungsäußerungsfreiheit. Ein Journalist wird nicht wegen Straftaten, sondern wegen unliebsamer Berichterstattung wirtschaftlich vernichtet und entrechtet. Das ist keine Sicherheitspolitik, das ist Zensur mit staatlichen Mitteln. Die Bundesregierung darf diese rechtswidrigen Sanktionen nicht länger umsetzen und muss sich im EU-Rat für deren sofortige Aufhebung einsetzen.“

Weiter betont Dagdelen die Notwendigkeit juristischer Gegenwehr:

„Mit dem Verein für Rechtsstaatlichkeit e.V. fördern wir Aufklärung und juristische Gutachten zu den Auswirkungen des EU-Sanktionsregimes und dessen Vereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Prinzipien.

Unser Ziel ist die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit dort, wo sie politisch außer Kraft gesetzt wurde. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, uns mit Spenden zu unterstützen. Jeder Euro hilft, die Rechtsstaatlichkeit zurückzuerobern.“ 

Der Aufruf fordert konkret

• die Bundesregierung auf, die EU-Sanktionen gegen deutsche Staatsbürger nicht länger umzusetzen;
• die Bundesregierung auf, im Rat der Europäischen Union für die Aufhebung der Sanktionen gegen Hüseyin Doğru zu stimmen.

Viele Prominente haben bereits als Erstunterzeichner den Aufruf unterstützt. Unter anderem sind das:

• Brian Eno, Musiker und Produzent
• Dieter Hallervorden, Schauspieler und Kabarettist
• Christoph Hein, Schriftsteller
• Gregor Gysi, MdB
• Sahra Wagenknecht, Publizistin und ehem. MdB
• Yanis Varoufakis, ehem. Finanzminister Griechenlands
• Pablo Iglesias, ehemaliger Vize-Ministerpräsident Spaniens
• Evarist Bartolo, ehemaliger Außenminister Maltas
• Daniela Dahn, Schriftstellerin
• Daniele Ganser, Historiker und Publizist
• Günter Verheugen
• Martin Sonneborn, MdEP
• Gabriel Shipton (Bruder von Julian Assange und Gründer von The Information Rights Project)
• sowie weitere Abgeordnete des Deutschen Bundestages, des Europäischen Parlaments, der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Schriftsteller, Journalisten und Künstler.

Der vollständige Aufruftext und die Liste mit über 150 internationalen und deutschen Erstunterzeichnern ist auf der Kampagnenseite free-dogru.com einsehbar. Dort finden sich auch weitere Informationen zum „Verein für Rechtsstaatlichkeit e.V.“ sowie Möglichkeiten zur Unterstützung.

Der Verein bittet insbesondere um Spenden zum Start. Viele Unterstützer von Doğru, die sich in den letzten Monaten gefragt haben, wie sie den Journalisten unterstützten können, ohne selbst in eine Strafbarkeit zu rutschen, haben jetzt die Möglichkeit dazu:

Spendenaufruf: Verein Für Rechtsstaatlichkeit e.V.
IBAN: DE20 1005 0000 0190 0524 73
Verwendungszweck: „Spende Rechtsstaatskampagne“

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten

„Ich soll bald auf der Straße schlafen, sagt die Regierung“ – das sind die Worte des YouTubers Ben Berndt auf die Reaktion der SPD-Politikerin Saskia Esken. Esken echauffierte sich in einem Videostatement über das vielbeachtete Interview, das Berndt in seinem Format Ben ungeskriptet mit Björn Höcke geführt hat. Esken forderte mehr oder weniger offen einen Werbeboykott der Sendung. Eine Frage drängt sich auf: Möchte Frau Esken bitte die Politik verlassen? Angebracht ist es. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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„Einem Faschisten wie Björn Höcke eine Bühne zu bieten, ungescripted und unwidersprochen (…).“

Mit diesen Worten beginnt Esken ihr Videostatement. Ungewollt gerinnt ihre Stellungnahme genau zu dem, was die Sozialdemokratin vorgibt, zu verurteilen. Sie empfindet, das wird zwischen den Zeilen deutlich, den Podcast mit Höcke als eine Zumutung – dabei ist die Zumutung das Statement der SPD-Politikerin.

Was sie nicht verstanden hat: Eine Demokratie hat viele Möglichkeiten zur freien Meinungsäußerung zu bieten und zuzulassen. Es kann, darf und soll Medien geben, innerhalb derer diskutiert wird und wo der Widerspruch dazugehört – und es kann, darf und soll Medien geben, die ihre Gäste einfach sprechen lassen. Wer wem in einer Demokratie eine Bühne bietet, kann, darf und soll jedem selbst überlassen werden. Schwer zu verstehen ist das nicht.

Begriffsstutzigkeit sollte man aber einer versierten Politikerin ohnehin nicht vorwerfen. Esken ist eine Frau, die sehr gut versteht. Ihr Problem ist, wie das von vielen anderen Politikern auch, dass sie von Demokratie, Meinungsfreiheit und Pluralismus redet – aber die unliebsame Meinung des Gegenübers nicht verdauen will.

Sie bezeichnet Höcke als „Faschisten“. Da der Begriff gesetzt ist, soll er auch an dieser Stelle aufgegriffen werden. Von Siegfried Kracauer stammt das Zitat:

„Der Faschismus kann nicht diskutieren.“

Nicht zu diskutieren – die Verweigerung, sich auch jenen in einer Diskussion zu stellen, die eine fundamentaloppositionelle Sicht vertreten –, ist in Deutschland seit langem der politische Operationsmodus.

Sowohl weite Teile der Politik als auch weite Teile des medialen Mainstreams verachten regelrecht die freie Diskussion. Und damit agieren sie antidemokratisch.

Warum gibt es überhaupt ein Format wie Ben ungeskriptet? Warum schießen alternative Medienformate wie Pilze aus dem Boden? Weil „die Macht“, die den Widerspruch nicht erträgt, den demokratischen Diskurs abgewürgt und erstickt hat.

Esken fordert, dass Höcke widersprochen wird – diese Meinung darf sie vertreten. Ein großer Teil der Bevölkerung fordert allerdings auch, das abends im gebührenfinanzierten Fernsehen bei Illner und Co Leuten wie Esken und Co widersprochen wird. Also nicht dieses scheinkritische Widersprechen. Sondern echter Widerspruch von Leuten, die nicht bereit sind, die Funktion eines Pluralitätskaspers zu übernehmen.

Dieser Forderung nachzukommen, verweigern sich Redaktionen – und die Politik applaudiert ihnen.

Wehe, wenn da doch mal einer sitzt, der auch nur ein bisschen aus dem Rahmen fällt: Dann ist das Geschrei groß. „Wie konnte man dem nur eine Bühne bieten?“, heißt es dann.

Und so schließt sich der Kreis. Das Bild von Ursache und Wirkung ist längst ausgemalt und gut sichtbar.

Überhaupt: Diese politische Maßlosigkeit. Wer einen anderen als „Faschisten“ bezeichnet, erhebt sich zugleich in die Position des Antifaschisten. Dagegen spricht nichts. Nur, Erinnerungsservice: Während der Coronazeit, in der sich – sehr zurückhaltend formuliert – „ein Moment“ des Prä-Faschistoiden durch Politik und Gesellschaft zog, wo Menschen alleine, ohne ihre Angehörigen in Heimen und Krankenhäusern sterben mussten, wo das Unmenschliche gegenwärtig und wo viele das Rutenbündel der staatlichen Gewalt gespürt haben, da hat Esken was gemacht? Sie hat Kritiker der Coronamaßnahmen als „Covidioten“ bezeichnet und damit zur Verseuchung des Diskurses beigetragen. Wo war denn die Antifaschistin Esken, als Menschen durch einen furchtbaren staatlichen Druck dazu genötigt wurden, sich gegen ihren Willen einer hochumstrittenen Impfung zu unterziehen? Eben.

Nun stellt sich – Chapeau, Chapeau – die ehemalige Vorsitzende der SPD hin und sagt: „Übrigens, Unternehmen, deren Werbung in einem solchen Podcast ausgespielt wird, sollten mal schauen, wie sich das abstellen lässt.“

Gegen das Faschistoide zu sein, gegen jene Gewalt zu sein, die der Faschismus mitbringt, und im selben Atemzug selbst unterschwellig Gewalt anzudrohen: Die Masken fallen schnell.

Denn was passiert hier? Im Grunde steckt in der Formulierung, dass Unternehmen „mal schauen sollten“, eine schwerwiegende politische Drohung.

Schon jetzt sanktioniert mit der Billigung Deutschlands das EU-Sanktionsregime politisch unliebsame Ansichten. Was kommt als Nächstes: Sanktionierung von Firmen, die eine Werbung bei Ben ungeskriptet schalten wollen?

So geht das nicht weiter!

Demokraten greifen im Diskurs zu jenen „Waffen“, die Kennzeichen der Demokratie sind. Sie greifen zum Wort – und stellen sich der Diskussion. Firmen aufzufordern, keine Werbung beim politischen Gegner zu schalten, den politisch Andersdenkenden gar durch Sanktionen mundtot zu machen: Derlei gehört in eine Diktatur, nicht eine Demokratie.

„Unternehmen sollten mal schauen“, sagt Esken. Nein, Esken sollte mal schauen – ob es kein anderes berufliches Spielfeld für sie gibt. Bei dem rund 20-sekündigen Video drängt sich nämlich eine Frage auf: Möchte Frau Esken bitte die Politik verlassen? Danke!

Titelbild: Twitter / @benungeskriptet

In einer aktuellen Kampagne praktiziert die EU die Flucht nach vorne: Inakzeptable Sanktionen gegen Publizisten, ein fragwürdiger „Digital Services Act“ und so weiter halten die EU nicht davon ab, sich auf aktuellen Plakaten als Kämpferin ausgerechnet für die Meinungsfreiheit zu feiern. Es ist ein Versuch der dreisten Überrumpelung und eine Machtdemonstration. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Ein Motto der PR-Manager der EU scheint zu lauten: „Dreistigkeit siegt“. So zumindest wirkt eine aktuelle EU-Kampagne, bei der Plakate etwa mit Motiven zur freien Presse oder allgemein zur Meinungsfreiheit auch in deutschen Städten präsentiert werden.

Das ist ausgerechnet in Zeiten, in denen EU-Institutionen für potenziell zensierend wirkende Instrumente wie dem Digital Services Act und für inakzeptable Sanktionen gegen unbequeme Publizisten scharf kritisiert werden, gewagt – um es vorsichtig auszudrücken.

Das Titelfoto zeigt eines der Plakate, auf denen sich die EU für ihren angeblichen Kampf für eine „freie Presse“ rühmt. Und im Vordergrund sieht man den deutschen Journalisten Hüseyin Dogru, der aktuell durch EU-Sanktionen schwer drangsaliert wird, weil er eine aus Sicht der EU-Gralshüter „falsche“ Meinung vertreten hat. Diese Kombination macht den verlogenen Zynismus der EU-Kampagne deutlich und bescheinigt ihr zusätzlich den Charakter einer verzweifelten Vorwärtsverteidigung.

„Das kann man sich nicht ausdenken“

Der Journalist Norbert Häring hat die absurde Wirkung der EU-Plakate bereits vor einigen Tagen auf den Punkt gebracht:

„Ganz so als gäbe es keinen Digital Services Act, der befiehlt, ‚schädliche‘ Inhalte zu unterdrücken, keine Faktenchecker, die bestimmen dürfen, was wahr ist, keine Meldestellen und Hinweisgeber, keine Hausdurchsuchungen und mittelalterliche Sanktionen für missliebige Publizisten, inszeniert sich die EU mit einer Plakatkampagne als Verteidigerin der Meinungsfreiheit.“

Dogru selbst hat auf seinem X-Account das Titelfoto dieses Artikels veröffentlicht, zusammen mit der folgenden Botschaft:

„Das kann man sich nicht ausdenken. Es ist der Internationale Tag der Pressefreiheit, und vor meiner Haustür stehen diese Plakate: ‚Freie Presse. Schützt, was uns wichtig ist.’ Genau derselbe @eucouncil hat mich buchstäblich genau dafür sanktioniert. Das wird definitiv mein Kampagnen-Poster.“

Neben dem Fall Dogru ist auf all die weiteren durch die EU sanktionierten Einzelpersonen hinzuweisen. Und noch einmal muss betont werden, wie scharf der Kontrast zwischen den nun plakatierten Phrasen und vielen realen Handlungen der EU ist.

Prominent ist auch der Fall des sanktionierten Publizisten Jacques Baud, auf diesen Vorgang sind wir etwa im Artikel Das Versagen deutscher Mainstream-Medien beim Skandal um Jacques Baud: „Es gibt kein Recht auf Putin-Propaganda“ eingegangen, ein bereits im Oktober 2025 erstelltes Rechtsgutachten kommt zu einem vernichtenden Ergebnis, was den rechtlichen Rahmen der EU-Sanktionen angeht.

Die NachDenkSeiten haben sich in zahlreichen Artikeln mit dem EU-Sanktionsregime, mit dem Digital Services Act und weiteren (direkt und indirekt) zensierend wirkenden Maßnahmen der EU befasst – bitte nutzen Sie unsere Suchfunktion.

All die schönen Phrasen zur Meinungsfreiheit …

Es gibt dieser Tage weitere Versuche, mit schönen, aber unzutreffenden Phrasen zur Meinungs- und Pressefreiheit zu punkten. So hat der Börsenverein des deutschen Buchhandels vom 3. bis 10. Mai eine Woche der Meinungsfreiheit ausgerufen. Wie fragwürdig sich der Börsenverein in der antirussischen Propaganda positioniert, haben wir in den Artikeln „Russland ist der Feind“: Karl Schlögel erhält „Friedenspreis“ des deutschen Buchhandels oder Die Russen sind „Unrat“: Pamphlet erhält den „Friedenspreis“ des Buchhandels beschrieben.

Am 3. Mai war auch der Tag der Pressefreiheit – jener Tag, an dem die „Reporter ohne Grenzen“ regelmäßig ihre fragwürdige „Rangliste“ der Pressefreiheit veröffentlichen. Auf dieses jährliche Ritual mit dem Ranking, das potenziell selber zur Meinungsmache genutzt werden kann, sind wir im Artikel Der „Tag der Pressefreiheit“, die „Reporter Ohne Grenzen“ und die erschütternde Selbstsicht unserer Medien eingegangen (der Text ist von 2019, seitdem ist viel passiert).

Das Gegenteil von Meinungsfreiheit

Die Verantwortlichen der EU-Kampagne möchten mit ihren Plakaten nun mutmaßlich auch einen Effekt der geistigen Überrumpelung erreichen, indem einfach offensiv etwas behauptet wird, was ganz offensichtlich nicht mit der EU-Realität in Einklang zu bringen ist. Diese Offensichtlichkeit ist dabei nicht unbedingt hinderlich, sondern sie kann auch die Machtdemonstration verstärken, nach dem Motto: Seht her – wir lassen uns doch nicht von der Realität unsere Kampagnen diktieren!

Der von vielen EU-Publikationen genutzte Begriff der zu bekämpfenden Desinformation setzt übrigens eine Art „Wahrheitsministerium“ voraus, das festlegt, welche Meinungsäußerungen die „richtigen“ und darum die „erlaubten“ Meinungsäußerungen sind. Ein solcher „Kampf für Meinungsfreiheit“, der sich potenziell in Unterdrückung von „falschen“ Meinungen äußert, ist aber das Gegenteil von Meinungsfreiheit.

Titelbild: Screenshot / Hüseyin Dogru