Jeffrey Sachs ist nicht irgendwer. Der Starökonom von der Columbia University war einst als Sonderberater der UN und für den IWF, die Weltbank, die OECD sowie die WTO tätig und beriet zahlreiche Staaten des ehemaligen Ostblocks wirtschaftspolitisch – ein Schwergewicht der internationalen Diplomatie. Nun hat ebenjener Jeffrey Sachs sich in einem dramatischen Offenen Brief an Bundeskanzler Merz gewandt, in dem er eine sofortige diplomatische Initiative gegenüber Russland fordert, um eine weitere Eskalation des Ukrainekriegs bis hin zu einem direkten Krieg zwischen Europa und Russland zu verhindern. Ein wichtiger, eindringlicher Text, der der Deutungshoheit des Mainstreams widerspricht. Von Jens Berger.

Eigentlich sollte man ja meinen, ein solcher Vorgang sei zumindest berichtenswert. Doch genau das Gegenteil ist geschehen. Mit löblicher Ausnahme von Berliner Zeitung und Weltwoche – die jedoch beide nicht dem Mainstream zuzuordnen sind – wurde Sachs’ lesenswerter Text von den großen deutschsprachigen Medien schlichtweg ignoriert. Ob man Sachs zustimmt oder nicht, ist dabei vollkommen nebensächlich. Die eigentliche Frage lautet: Warum erfährt die deutsche Öffentlichkeit davon praktisch nichts?

Die Antwort führt direkt ins Herz des deutschen Mediensystems. Die klassische Aufgabe von Journalisten besteht darin, relevante Informationen zu vermitteln und gesellschaftliche Debatten abzubilden. Gerade in Fragen von Krieg und Frieden sollten unterschiedliche Perspektiven sichtbar gemacht werden. Stattdessen erleben wir seit Jahren das Gegenteil. Bestimmte Positionen werden verstärkt, andere verschwinden aus dem öffentlichen Raum. Nicht durch offene Zensur, sondern durch Ignorieren.

Der Offene Brief von Jeffrey Sachs stellt für viele Redaktionen offenbar ein Problem dar. Nicht weil sein Verfasser unbedeutend wäre. Nicht weil seine Argumente irrelevant wären. Sondern weil sie dem dominierenden Narrativ widersprechen. Sachs beschreibt den Krieg nicht als einfachen Kampf zwischen Gut und Böse. Er kritisiert westliche Entscheidungen, fordert Diplomatie und stellt die derzeitige Eskalationsstrategie infrage. Damit verlässt er den schmalen Meinungskorridor, den große Teile der deutschen Medienlandschaft in den vergangenen Jahren selbst errichtet haben.

Die Folgen dieser Einseitigkeit sind gravierend. Wer die Informationskanäle kontrolliert, bestimmt auch, welche Fragen überhaupt gestellt werden dürfen. Der Gatekeeper entscheidet nicht nur darüber, was berichtet wird. Er entscheidet vor allem darüber, was nicht berichtet wird. Und genau diese Macht wird heute in bemerkenswerter Geschlossenheit ausgeübt.

Dabei wäre gerade die Position von Sachs für eine demokratische Debatte unverzichtbar. Seine Argumente könnten kritisiert, widerlegt oder diskutiert werden. Doch dazu müssten sie zunächst einmal bekannt sein. Stattdessen entsteht für viele Mediennutzer der Eindruck, als gäbe es weltweit nur eine ernstzunehmende Sicht auf den Konflikt. Wer davon abweicht, wird entweder ignoriert oder als Außenseiter dargestellt. Dies ist kein Journalismus mehr, der Debatten ermöglicht. Es ist Journalismus, der Debatten verwaltet.

Anhang: Offener Brief von Jeffrey Sachs an Bundeskanzler Merz

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,

als ich Ihnen vor einem halben Jahr einen offenen Brief schrieb, habe ich an Deutschland appelliert, die Diplomatie gegenüber Russland zu suchen, anstatt den Krieg zu normalisieren. Sechs Monate später hat sich die Lage in Europa dramatisch verschlechtert. Europa und Russland schlittern in einen offenen Krieg. In dieser Situation tragen Sie, Herr Bundeskanzler, eine einzigartige Verantwortung. Kein anderer europäischer Staats- und Regierungschef – weder in Paris, noch in Warschau, noch in Rom – verfügt über das Gewicht Deutschlands oder hat die Macht, die Sie persönlich besitzen, diese Katastrophe zu verhindern. Werden Sie sich für den Frieden einsetzen?

Sie selbst forderten im Januar 2026 gemeinsam mit Premierminister Meloni und Präsident Macron die Wiederaufnahme der Beziehungen Europas zu Russland und bezeichneten Russland als „ein europäisches Land“. Dennoch haben Sie die Diplomatie nicht verfolgt. Angesichts der Zukunft Europas, die auf dem Spiel steht, ist dies ein beispielloser Verzicht auf Ihre Führungsrolle. Haben Sie in Ihrer Zeit als Bundeskanzler auch nur einen einzigen substanziellen Dialog mit Präsident Putin versucht? Hat Ihr Außenminister jemals einen substanziellen Dialog mit Außenminister Lawrow versucht? Echte Gespräche, so wie jene, die den Kalten Krieg beendeten? Soweit die öffentlichen Aufzeichnungen belegen, lautet die Antwort: Nein. Nicht ein einziges Mal. Und nicht etwa, weil die Dringlichkeit nicht erkannt worden wäre.

Die vergangenen Tage haben eine gefährliche Eskalation mit sich gebracht, die alle Europäer aufrütteln sollte. Beide Hauptstädte stehen nun unter anhaltendem Beschuss: Ukrainische Langstreckendrohnen haben tief in Moskau eingeschlagen, darunter auch zivile Ziele. Russische Raketen- und Drohnenangriffe auf Kiew haben sich massiv verstärkt. Ukrainische Drohnen sind in den Luftraum der baltischen Staaten eingedrungen und haben damit die unmittelbare Gefahr eines Zwischenfalls geweckt, der Europa direkt in den Krieg hineinziehen könnte. Ein entsetzlicher ukrainischer Angriff auf eine Jungenschule in Luhansk hat die letzten Reste der Zurückhaltung weiter untergraben. Am 25. Mai informierte Außenminister Sergej Lawrow auf Anweisung von Präsident Putin den US-Außenminister offiziell darüber, dass die russischen Streitkräfte nun „systematische und anhaltende Angriffe“ auf Einrichtungen und Entscheidungszentren in Kiew durchführen. Das russische Außenministerium riet den Vereinigten Staaten und anderen Ländern, „die Evakuierung ihres diplomatischen Personals und ihrer Staatsbürger aus der ukrainischen Hauptstadt sicherzustellen“. Diese Nachricht ist der Auftakt zu einer massiven Eskalation. Diplomatie ist dringender denn je.

Der Weg zur Verteidigung der Ukraine ist nicht die Fortsetzung des Gemetzels, sondern ein Frieden zu Bedingungen, die für alle Parteien akzeptabel sind. Stattdessen droht uns eine Eskalation mit noch mehr Toten, noch mehr Zerstörung und der realen Gefahr eines Krieges, der sich über die Ukraine hinaus ausweitet. Indem Sie immer mehr Waffen, immer größere Kriegskapazitäten und immer lautere Demonstrationen von „Entschlossenheit“ fordern und signalisieren, dass Deutschland sich auf einen Krieg vorbereitet, anstatt an dessen Beendigung zu arbeiten, haben Sie Berlin zum Beschleuniger statt zur Bremse eines europaweiten Krieges gemacht.

Deutschlands Verantwortung: Sechs Punkte

Deutschland trägt eine erhebliche Verantwortung für die gegenwärtige Situation. Bevor die deutsche Politik auf Frieden ausgerichtet werden kann, muss Deutschlands Vergangenheit ehrlich aufgearbeitet werden. Im Folgenden führe ich sechs schwerwiegende Versäumnisse der deutschen Außenpolitik gegenüber Russland seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 auf.

Erstens – der 2+4-Vertrag und die Osterweiterung der NATO

Am 12. September 1990 unterzeichnete Deutschland in Moskau den Vertrag über die endgültige Regelung der Angelegenheiten Deutschlands – den „2+4-Vertrag“ –, der die deutsche Wiedervereinigung vollendete. Dieser Vertrag kam zustande, weil Michail Gorbatschow von Hans Dietrich Genscher, Helmut Kohl, James Baker und anderen westlichen Staats- und Regierungschefs die feierliche Zusicherung erhielt, dass die NATO nicht nach Osten expandieren würde. Die freigegebenen Akten – darunter die nun öffentlich zugänglichen Memoranden des National Security Archive der George Washington University – sind eindeutig: Diese Zusicherungen wurden gegeben und sollten sich, wie damals klar formuliert, über das Gebiet der ehemaligen DDR hinaus auf Osteuropa erstrecken. Sie wurden 1990 und 1991 bekräftigt. Der 2+4-Vertrag beschränkt die Stationierung von NATO-Truppen in der ehemaligen DDR und erinnert an die Grundsätze der Schlussakte von Helsinki, die betont, dass die Sicherheit keiner Nation auf Kosten der Sicherheit einer anderen gehen darf. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass die Sowjetunion westliche Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ablehnte, aber NATO-Armeen in Warschau, Vilnius oder Kiew gleichgültig gegenüberstand? Natürlich nicht. Die NATO-Erweiterung wurde ausführlich erörtert, und Deutschland gab der sowjetischen Führung ausdrückliche Zusicherungen, die Erweiterung nach Osten zu verweigern – und brach diese später. Deutschland profitierte am meisten von diesen Zusicherungen, die die Gegenleistung für die deutsche Wiedervereinigung darstellten. Doch bereits 1993 begannen deutsche Politiker, diese Zusicherungen zu brechen.

Zweitens – Bundeskanzlerin Merkels eigene Aussage

In ihren Memoiren schreibt Angela Merkel mit bemerkenswerter Offenheit, dass sie zum Zeitpunkt des Bukarester Gipfels 2008 verstand, dass die Einladung der Ukraine und Georgiens in die NATO einer Kriegserklärung an Russland gleichkäme. Sie kannte Russlands rote Linie. Und dennoch gab sie dem amerikanischen Druck nach und akzeptierte die Kompromisserklärung, wonach die Ukraine und Georgien irgendwann NATO-Mitglieder „werden können“. Dieser eine Satz setzte die Katastrophen von 2014 und 2022 in Gang. Merkels spätere Offenheit ist ein Geschenk an ihre Nachfolger: Sie hat Ihnen klar und deutlich gesagt, was damals klar war. Deutschland sollte jetzt nicht so tun, als ob nicht.

Drittens – der Verrat am Abkommen vom 21. Februar 2014

Am 21. Februar 2014 vermittelte der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Kiew gemeinsam mit seinen polnischen und französischen Amtskollegen ein Abkommen zwischen Präsident Janukowitsch und der Opposition. Das Abkommen sah die Wiedereinführung der Verfassung von 2004, die Bildung einer nationalen Einheitsregierung und vorgezogene Präsidentschaftswahlen vor. Präsident Putin wurde konsultiert; das Abkommen wurde bestätigt. Es war ein bedeutender diplomatischer Erfolg in einer Situation heftiger Spannungen und offener Gewalt. Doch innerhalb von 24 Stunden wurde Janukowitsch durch einen gewaltsamen Putsch gestürzt. Deutschland bestand nicht auf dem Abkommen, das es gerade noch garantiert hatte. Stattdessen unterstützte Deutschland, dem Beispiel der USA folgend, die neue Regierung, als ob es nie ein Abkommen gegeben hätte. Diese Entscheidung bestärkte Moskau in der Annahme, dass westlichen Unterschriften nicht zu trauen sei.

Viertens – Minsk II

Im Februar 2015 verhandelte Bundeskanzlerin Merkel persönlich das Minsker Abkommen II im Normandie-Format und sicherte in der am 12. Februar 2015 in Minsk verabschiedeten Unterstützungserklärung Deutschlands politische Unterstützung zu. Sieben Jahre lang wurde die zentrale politische Bestimmung – die Autonomie der Donbass-Regionen innerhalb einer souveränen Ukraine – von Kiew nicht umgesetzt. Deutschland übte keinen Druck auf Kiew aus, die von ihm selbst geforderte Autonomiebestimmung umzusetzen. Merkel räumte später ein, dass das Abkommen als Druckmittel genutzt worden war, um der Ukraine die Wiederbewaffnung zu ermöglichen. Präsident Hollande äußerte sich ähnlich. Die Garantie war also in Wirklichkeit keine Garantie. Sie war eine Strategie – wiederum auf Geheiß Washingtons. Wieder einmal lautete die Botschaft an Moskau: Westlichen Unterschriften kann man nicht trauen.

Fünftens – Nord Stream

Am 7. Februar 2022 verkündete Präsident Biden im East Room des Weißen Hauses – in Anwesenheit des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz: „Wenn Russland (in der Ukraine) einmarschiert, wird es Nord Stream 2 nicht mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.“ Auf die Frage nach dem Wie antwortete er: „Ich verspreche Ihnen, wir werden dazu in der Lage sein.“ Sieben Monate später wurden die Pipelines durch einen Sabotageakt in der Ostsee zerstört. Die vorliegenden Beweise – investigative Recherchen in den USA und Deutschland, die Ermittlungen der deutschen Bundesanwaltschaft und öffentliche Aussagen ehemaliger Beamter – deuten überwältigend auf eine gemeinsame ukrainisch-amerikanische Operation hin. Die deutsche Bundesregierung wusste dies schon lange. Und dennoch hat Deutschland zugelassen, dass die öffentliche Schuld entgegen den eindeutigen Beweisen Russland zugeschoben wird, während ein Akt industrieller Sabotage gegen die deutsche Wirtschaft ungestraft und unbeantwortet blieb.

Sechstens – das Istanbul-Abkommen vom April 2022, das zum Greifen nah war

Nur wenige Wochen nach Russlands Invasion im Februar 2022 trafen sich russische und ukrainische Unterhändler in Istanbul, um die Bedingungen eines Friedensabkommens auszuhandeln: Neutralität der Ukraine außerhalb der NATO, multilaterale Sicherheitsgarantien, vereinbarte Truppenbegrenzungen und die schrittweise politische Lösung der Donbass- und Krim-Frage. Das Abkommen stand kurz vor der Unterzeichnung. Der ehemalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett, einer der Vermittler, bestätigte öffentlich, dass die Einigung kurz bevorstand und dass der Westen – insbesondere die Vereinigten Staaten und Großbritannien – versucht hatte, sie zu verhindern. Die Mission von Premierminister Boris Johnson nach Kiew im April 2022, um die Ukraine anzuweisen, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, ist aktenkundig. Hunderttausende ukrainische und russische Menschenleben sowie die gesamte europäische Ordnung haben den Preis für diese US-amerikanisch-britische Intervention bezahlt. Deutschland hat dazu geschwiegen – obwohl Deutschland wie kein anderes europäisches Land die wirtschaftlichen Folgen zu tragen hatte.

Deutschlands wirtschaftliche Selbstzerstörung

Ihre oberste Priorität muss der Frieden sein. Die aktuellen Nachrichten aus Moskau verdeutlichen die Dringlichkeit der Lage. Doch parallel zur ersten Katastrophe bahnt sich eine zweite an: die vorsätzliche Zerstörung der deutschen Wirtschaft, wobei Berlin sowohl Urheber als auch Opfer ist.

Deutschlands Industrie basierte auf dem Handel mit Russland. Die Zerstörung von Nord Stream und der darauffolgende Abbruch der deutsch-russischen Handelsbeziehungen haben dazu geführt, dass Deutschland Erdgas aus den USA zu Preisen kauft, die um ein Vielfaches höher sind als die Preise des russischen Pipelinegases, welches es ersetzt. Dies ist industrieller Selbstmord. Deutschlands Chemieindustrie, Stahlindustrie, Glasindustrie, energieintensive Hersteller – das Fundament des Mittelstands – verlieren Tag für Tag an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Qualifizierte Arbeitsplätze verschwinden aus der deutschen Wirtschaft. Und der deutsche Steuerzahler und der deutsche Verbraucher transferieren nationales Vermögen in einem in der Nachkriegszeit Europas beispiellosen Ausmaß von Deutschland zu amerikanischen Gasproduzenten.

Darüber hinaus plant die Bundesregierung nun einen massiven Rüstungsausbau – Hunderte von Milliarden Euro im kommenden Jahrzehnt –, um sich für einen Krieg zu rüsten, der durch Diplomatie leicht hätte verhindert werden können. Dies ist eine eklatante Fehlallokation nationaler Ressourcen. Die zentrale Herausforderung für Deutschland in diesem Jahrzehnt ist die Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Zeitalter. Jeder Euro, der für Panzer, Raketen und Artilleriegranaten ausgegeben wird, fehlt Deutschlands KI-Kapazitäten, seine Chipentwicklung und -fertigung, seine Energieinfrastruktur und die Hochgeschwindigkeits-Digitalnetze, die es benötigt, um eine führende Wirtschaftsmacht zu bleiben.

Die bittere Realität, Herr Bundeskanzler, ist: Mit diesen Waffen lässt sich jene Sicherheit nicht erkaufen, die durch Diplomatie zu einem Bruchteil der Kosten erreicht werden könnte. Und ohne die Investitionen in Digitalisierung und Energie, die durch diese Aufrüstung verdrängt werden, ist kein Wohlstand zu erzielen.

Mein Appell: Herr Bundeskanzler, mehr als jeder andere europäische Staats- und Regierungschef sind Sie gefragt, wenn es darum geht, ob Europa in einen allgemeinen Krieg abgleitet oder zu Verhandlungen und wirtschaftlicher Vernunft zurückkehrt. Es ist höchste Zeit zu handeln. Die aktuelle offizielle Botschaft Moskaus an Washington belegt dies eindeutig. Bitte nehmen Sie den Dialog mit Präsident Putin auf. Bitte entsenden Sie Ihren Außenminister nach Moskau oder laden Sie den russischen Außenminister nach Berlin ein. Bitte öffnen Sie die OSZE-Kanäle wieder, die Deutschland verkümmern ließ. Bitte fordern Sie Kiew auf, die Angriffe auf zivile Ziele einzustellen.

Vor allem aber: Sagen Sie der deutschen Öffentlichkeit die Wahrheit. Ein auf der Neutralität der Ukraine basierender Verhandlungsfrieden ist der realistische Weg aus der Katastrophe, und die Wiederherstellung normaler Wirtschaftsbeziehungen mit Russland ist der realistische Weg aus dem industriellen Niedergang Deutschlands.

Die Bedingungen eines akzeptablen Abkommens, das Deutschland vorschlagen könnte, sind klar: Die Kämpfe werden an einer Waffenstillstandslinie eingestellt. Alle Seiten verzichten auf jegliche zukünftige Gewaltanwendung in Grenzfragen. Die Ukraine stellt ihre Neutralität wieder her, die NATO verzichtet dauerhaft auf eine weitere Osterweiterung. Europa und Russland nehmen ihre Wirtschaftsbeziehungen wieder auf und beenden die Kriegstreiberei. Die OSZE wird wieder zum zentralen Forum für europäische Sicherheit, mit dem Grundsatz, dass europäische Sicherheit unteilbar ist und nicht auf militärischen Blöcken beruht, die Europa spalten. In einem solchen Szenario des Friedens kann Deutschland seine nationalen Ressourcen auf die Investitionen in Digitalisierung, KI, Halbleiter und Energie konzentrieren, die Deutschlands wirtschaftliche Zukunft erfordert.

Die Geschichte wird sich daran erinnern, was Sie in den kommenden Wochen tun und was Sie unterlassen. Dasselbe gilt für die deutsche Öffentlichkeit, die Völker Russlands, der Ukraine und ganz Europas. Es ist Zeit für Diplomatie, Herr Bundeskanzler. Sie haben die Wahl.

Hochachtungsvoll,

Jeffrey D. Sachs
Professor an der Columbia University

Titelbild: Screenshot NDS

Wie weit geht die Meinungsfreiheit in Deutschland? Wir wissen jetzt: Bei „Lügenfritz“ hört sie auf. Das sieht so zumindest das Amtsgericht Öhring. 30 Tagessätze hat das Amtsgericht zur Bestrafung erlassen. Laut Staatsanwaltschaft sei die Äußerung dazu geeignet, „das Vertrauen in die Integrität des Opfers zu erschüttern, weil sie geeignet war, bei Gleichgesinnten weitere negative Vorbehalte bzw. Aggressionen zu schüren“, berichtet der Tagesspiegel. Halten wir fest: Die Demokratie wird gerade erwürgt. Politiker, die das Land kriegstüchtig machen wollen, die Milliarden an Summen der Ukraine zukommen lassen, deren Politik dem Land einen schweren Schaden zufügt, zeigen sich als Mimosen, wenn das Volk den Mund aufmacht. Nicht nur zahlreiche Journalisten legen einen Schutzmantel um die Politik – auch Teile der Justiz sind mit dabei. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Was darf man in Deutschland noch frei sagen? Dass alleine diese Frage gestellt werden muss, zeigt: Der Geist der freien Meinungsäußerung ist in der Bundesrepublik unter Druck wie nie zuvor. Öffentliche Ausgrenzungen, Meldeportale, Ermittlungen, ja selbst Hausdurchsuchungen wegen möglicherweise beleidigender Kommentare auf sozialen Medien sind zur Realität geworden. Wie war das noch mit der Unverletzlichkeit der Wohnung?

Die Justiz schießt mit Kanonen auf Spatzen – weil die Politik das so will. Da stehen Politiker, die Verantwortung für 84 Millionen Deutsche tragen, die die Geschicke eines ganzes Landes lenken – verdammt noch mal, diese Leute müssen sich jeder Kritik aussetzen. Wenn sie das nicht können, nicht wollen oder zartbesaitet sind, dann sollen sie eben runter von der politischen Bühne.

Die Staatsanwaltschaft spricht ernsthaft im Zusammenhang mit dem Begriff „Lügenfritz“ von einem „Opfer“. Opfer – das sind längst Land und Gesellschaft. Und die Täter sind Politiker. Die Energiepolitik kastriert das Land regelrecht. Die Aufrüstungspolitik ist der reine Wahnsinn. Die Konfrontationspolitik gegenüber Russland lässt eine immer realer werdende Kriegsgefahr entstehen. Und dann gibt es da Staatsanwaltschaften, die davon reden, dass „ein Vertrauen in die Integrität“ eines Politikers „erschüttert“ werden könne, wenn er als „Lügenfritz“ bezeichnet werde.

Intellektuell steht diese „Begründung“ der einfach gestrickten Formulierung „Lügenfritz“ in nichts nach. Integrität zu erschüttern – gehört dieser „Ansatz“ nicht etwa zum Grundinstrumentarium bei der Bekämpfung von politischen Gegnern? Versuchen Politiker nicht ständig gegenüber anderen Politikern deren Integrität zu erschüttern? Hat die Staatsanwaltschaft einmal den Reden eines gewissen Franz Josef Strauß zugehört? Und überhaupt: Gehört das Aussprechen von Halbwahrheiten, von verdeckten und offenen Lügen etwa nicht zum politischen Tagesgeschäft?

Bei allen diesen Verfahren, die gerade nicht für, sondern gegen die Meinungsfreiheit geführt werden, mag es im Einzelfall berechtigte Gründe für Ermittlungen geben, aber: Das Kernproblem wird dabei verkannt. Im Hinblick auf die Demokratie sind gefühlte oder tatsächliche Beleidigungen gegen Politiker eine Nebensächlichkeit. Das Problem ist, dass allein bereits der Verdacht, jede Äußerung müsse auf die Goldwaage gelegt werden, sowohl die Demokratie als auch die Institutionen, die diesen Verdacht durch ihr Verhalten untermauern, schwer erschüttern.

In einem Land, in dem die Unverletzlichkeit der Wohnung aufgrund einer möglichen Beleidigung nicht mehr besteht, ist die Demokratie aus den Fugen gehoben. In einem Land, in dem Computer – gegebenenfalls mit intimsten Daten, Fotos usw. – beschlagnahmt werden, weil ein Bürger vielleicht am Abend in einer Weinlaune ein falsches Wort bei Facebook geschrieben hat, ist jedes Maß und Ziel verlorengegangen.

Im Allgemeinen: Wenn die Justiz sich vor die Politik und nicht mehr vor das Recht und die Demokratie stellt, dann brennt die Demokratie lichterloh.

Titelbild: Heide Pinkall / Shutterstock

Das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja wurde vor einigen Tagen beschossen – ein hochgefährlicher Vorgang. Die Atomanlage ist seit Kriegsbeginn von Russland besetzt und darum immer wieder Ziel von militärischen Angriffen. Und immer wieder verweigern es so manche deutsche Leitmedien, die wahrscheinlichen Urheber der Angriffe auszusprechen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Laut Atomenergiebehörde IAEA ist vor einigen Tagen eine Wand des Atomkraftwerks (AKW) Saporischschja in der Ukraine beschädigt worden – mutmaßlich durch eine Drohne, wie die Tagesschau in einer Meldung berichtet. Zur mutmaßlichen Urheberschaft schreibt das Medium:

„Russland und die Ukraine machten sich gegenseitig Vorwürfe.“

Das AKW in Saporischschja ist immer wieder Ziel von Beschuss, etwa 2025, wie der Spiegel berichtet hatte. Und auch (neben weiteren Vorfällen) schon einmal 2022. Und immer wieder ist ein (vorsätzliches) „Versagen“ in so manchem deutschen Leitmedium festzustellen – sogar angesichts von Angriffen auf ein Atomkraftwerk: Was könnte dramatischer sein? Hier soll beispielhaft auf die Tagesschau eingegangen werden.

Wem nutzt es?

Die russische Atombehörde Rosatom warf der Ukraine laut Tagesschau einen absichtlichen Angriff auf das Atomkraftwerk vor. Die Drohne sei über ein Glasfaserkabel gesteuert worden, ein „versehentlicher Treffer“ sei daher ausgeschlossen, sagte Rosatom-Chef Alexej Likatschew russischen Medien.

Das ukrainische Außenministerium wies die Vorwürfe zurück: Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Ukraine ein Kraftwerk auf ihrem eigenen Territorium angreifen sollte, „das sie selbst wieder unter ihre Kontrolle bringen will“, hieß es in einer Erklärung.

Die Tagesschau lässt diese beiden Erklärungen so stehen, als seien sie beide gleich wahrscheinlich. Das ist aber nicht der Fall: Das AKW liegt ja zurzeit eben nicht in ukrainisch kontrolliertem Territorium. Und darum hätte nur die Ukraine einen militärischen Nutzen von einer dortigen Atomkatastrophe. So ein Vorfall würde auch die ukrainischen Bestrebungen stützen, weitere Länder und Institutionen in den Krieg hineinzuziehen. Es geht nicht darum, die russische Darstellung einfach zu übernehmen, aber doch darum, die Indizien für eine Urheberschaft rational abzuwägen.

Die russische Kriegsführung soll hier nicht verniedlicht werden: Auch Russland betreibt „Moral Bombing“. Und es war wahrscheinlich eine russische Drohne, die 2025 das (ukrainisch kontrollierte) AKW Tschernobyl getroffen hat. Dass Russland jetzt einen Waffenstillstand herbeiführen sollte, habe ich hier geschrieben.

Ukraine brüstet sich mit Angriffen auf AKW-Anlagen

Es gibt aber doch Unterschiede: So entsteht der Eindruck, als würde die Ukraine Angriffe auf Gelände von AKW offensiv als legitime Kriegsführung betrachten, die ukrainische Armee hat auch schon mit solchen Angriffen geradezu geprahlt, wie die taz schreibt:

„Auch die Ukraine greift immer wieder Atomkraftwerke und deren Infrastruktur an. In einem Video zeigte die ukrainische Armee im Juli 2022, wie sie sich ‚filigran an den Positionen der russischen Okkupanten unweit des AKW abgearbeitet hat‘. Die Einschläge sollen rund 500 Meter von den Reaktoren des AKW Saporischschja entfernt erfolgt sein. Am 26. September 2025 berichtete das ukrainische Portal fbc.biz.ua unter Berufung auf russische Quellen zudem von einem Drohnenangriff in der Nähe des russischen AKW Kursk.“

Angebliches Informations-Patt

Die Masche mit den irreführend als gleich wahrscheinlich dargestellten Erklärungen zu (mutmaßlich vorsätzlichen) Angriffen auf Saporischschja wird in so manchem deutschen Medium bereits seit Jahren praktiziert: Zum Verhalten mancher deutscher Leitmedien bezüglich des Angriffs auf das russisch kontrollierte AKW Saporischschja in 2022 hatte ich damals geschrieben:

Ukrainisches Atomkraftwerk: Beschießen sich die Russen selbst?:

„Dass Kiew eine Strategie des Gegenvorwurfs nutzt, sollte nicht verwundern. Fragwürdig ist jedoch die teils zu beobachtende distanzlose Übernahme dieser Version durch manche große Medien. Meist trifft man in den aktuellen Berichten auf die abgeschwächte Version, nach der sich ‚beide Seiten gegenseitig‘ die Angriffe vorwerfen würden. Eine Gewichtung, welche Vorwürfe welcher Seite aus welchen Gründen plausibler sind, wird oft nicht vorgenommen. Das Ergebnis ist eine weitgehende ‚Gleichstellung‘ der Argumente, ein angebliches ‚Informations-Patt‘, an dem man nichts ändern könne. Die Folge davon wiederum ist eine grobe Verzerrung der mutmaßlichen Situation. (…) Betont werden muss aber auch, dass es ohne den russischen Einmarsch die Situation um das AKW nun nicht geben würde, zumindest nicht in dieser Form.“

AKW-Angriffe, Nazi-Kult, Nord-Stream

Fazit: Anstelle einer angemessenen Skandalisierung und ohne die sonst oft  benutzte Emotionalisierung werden die hochgefährlichen Angriffe auf das größte AKW Europas in manchen deutschen Medien nun extra tief gehängt und mit betont trocken gehaltenen Meldungen abgehandelt. Mit (mutmaßlich) vorgetäuschter Naivität wird es zusätzlich vermieden, die Wahrscheinlichkeiten der Täterschaft und die Glaubwürdigkeit der jeweiligen Erklärung abzuwägen. Man stelle sich den umgekehrten Fall einer wahrscheinlichen russischen Täterschaft vor!

Der Grund für diese Schonbehandlung ist klar: Es wird immer schwerer, die Unterstützung für eine ukrainische Regierung zu rechtfertigen, die (unter anderem) mutmaßlich AKW angreift, teilweise einen Nazi-Kult pflegt und unter dringendem Verdacht steht, in antideutschen Staatsterrorismus verwickelt zu sein (Nord Stream).

Titelbild: Runawayphill / Shutterstock

Was ist nur mit den deutschen Kinos los? An einem Ort, wo Bürger Freizeit verbringen und die Realität des Alltags hinter sich lassen wollen, werden sie mit Bundeswehrwerbung vor dem Film konfrontiert – etwa zum „Tag der Bundeswehr“ am 6. Juni. Dass die politische und strategische Verantwortung für diese Art der „Öffentlichkeitsarbeit“ beim Verteidigungsministerium liegt, ist das eine. Das andere ist: Die finale Freigabe jener Werbung, die Kinozuschauern vorgesetzt wird, liegt nicht in der Politik. Kinoketten und Betreiber haben ein Vetorecht. Sie entscheiden unterm Strich, was in ihren Kinos an Werbung läuft. Offensichtlich stört viele die Werbung der Bundeswehr nicht – in einer Zeit, wo doch sonst so schnell überall „Befindlichkeiten“ bei politisch sensiblen Themen hochkochen. Vielleicht ist es Kinobetreibern entgangen: Es geht nicht nur darum, dass die Bundeswehr angeblich einen „Aufwuchs“ benötigt – die Politik will das ganze Land kriegstüchtig machen. Wie können Kinobetreiber unter einem solchen politischen Einschlag Bundeswehrwerbung im Kino zulassen? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Da gehen Bürger ins Kino, möchten in Ruhe bei einem Film entspannen, und was setzen die Kinobetreiber den Zuschauern vor? Werbung von der Bundeswehr! Aufwendig inszenierte Imagefilme, die die Bundeswehr und das Soldatentum als „cool“ darstellen, zielen auf die Gehirne des Kinopublikums. Adrette Soldatinnen und Soldaten in Aktion – das wirkt wie in einem Film oder einem Spiel. Von abgerissenen Gliedmaßen, zerfetzten Körpern, entstellten Gesichtern und schwer traumatisierten Soldaten ist freilich nichts zu sehen. Verständlich, denn: Mit solchen Bildern dürfte es schwer für die Bundeswehr sein, naive junge Bürger an die Angel zu kriegen.

Doch das soll hier gar nicht der Punkt sein. Dass die Politik in ihrer entrückten Unverantwortlichkeit aufrüstet und von einem möglichen Krieg redet, ist das eine. Dass die Bundeswehr, wenn sie denn unbedingt Nachwuchs haben möchte, überall, wo sie Werbung machen kann, auch Werbung machen wird: Geschenkt! Dass aber die Verantwortlichen für Kinowerbung aufseiten der Kinos Politik und Bundeswehr die Tür öffnen, verweist auf ein schwerwiegendes Problem. So wie Schulen und andere Bereiche unter dem Zeitgeist der angeblichen „Zeitenwende“ die Bundeswehr begrüßen, so machen das nun offensichtlich auch Kinos.

Gibt es denn da draußen aufseiten der Kinobetreiber kein Verantwortungsgefühl? Verstehen sie denn nicht, was gerade im Land passiert? Sicherlich darf auch ein Kinobetreiber einer Bundeswehr gewogen sein. Natürlich darf er die Auffassung vertreten, dass auch das Militär ein Recht auf Werbung vor einem Film haben soll. Doch wie lässt sich diese Auffassung vertreten, wenn die Politik gerade die gesamte Republik kriegstüchtig machen will und von „Ostfront“, „Ostflanke“ und von einem möglichen Krieg mit Russland redet?

Warum fällt es so vielen so schwer, ihre Stimme gegen den Kurs der Militarisierung und für den Frieden zu erheben? Weil es politisch ungefällig ist? Duckmäusertum? Oder haben tatsächlich so viele längst die Propaganda von der großen Bedrohung geschluckt und stehen aus Überzeugung hinter dieser Werbung?

Titelfoto: Screenshot Facebookseite Bundeswehr Bremen

Ein aktuell von deutschen Landesmedienanstalten vorangetriebener Plan sieht vor, Social-Media-Plattformen künftig vorzuschreiben, dass sie Inhalte von ausgewählten „verlässlichen“ Medien bevorzugt anzeigen. Medien, die von einer betreffenden Kommission nicht als „verlässlich“ eingestuft werden, könnten dadurch massiv benachteiligt werden. Das Vorhaben ist skandalös und bedroht die Meinungsvielfalt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Ein aktuelles Papier dokumentiere das Vorhaben der Landesmedienanstalten, die Sichtbarkeit bestimmter Medien im Internet zu erhöhen, wie das Medium Apollo News schreibt. Eine Abbildung des Dokuments findet sich unter diesem Link.

Gesetzliche Pflicht zur Ungleichbehandlung?

In dem Papier der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien und der Landesanstalt für Medien NRW wird über eine Pflicht für soziale Netzwerke sinniert, Inhalte bestimmter Medien auf diesen Plattformen bevorzugt anzuzeigen, so Apollo News. Dem Medium liegen nach eigener Aussage Pläne vor, die zeigen sollen, wie tief die Aufsichtsbehörden in die Reihenfolge der Inhalte eingreifen wollen.

Das Vorhaben laufe unter dem Stichwort „Public-Value-Medien“, das seien Medienangebote, die einen „öffentlichen Mehrwert“ liefern würden. Die Entscheidung, welche Medien das seien, würden die Landesmedienanstalten treffen.

In dem Dokument mit dem Titel „Papier Weiterentwicklung Public Value“ wird laut dem Artikel skizziert, wie man „das bereits vor Kurzem gesetzlich verankerte ‚Public-Value‘-Prinzip, das bisher nur für App Stores gilt, nun erheblich ausweiten möchte“. Schon jetzt würden in App Stores die Apps bestimmter Medien, die von Landesmedienanstalten das Siegel „Public Value“ bekommen hätten, bevorzugt. Aber manchen Landesmedienanstalten gehe das nicht weit genug.

„Der Public-Value-Ansatz sollte daher von einer angebots- zu einer inhaltsbezogenen Logik weiterentwickelt werden“, heißt es laut Apollo News in dem Papier: Die Mediennutzung finde immer stärker in den sozialen Medien statt. Und dort bestehe die Gefahr, dass „desinformierende, polarisierende oder lediglich aufmerksamkeitsstarke Inhalte systematisch bevorteilt“ werden. Dadurch würde „die sachlich-informative Grundlage des öffentlichen Diskurses“ erodieren.

„Verlässliche Anbieter“ mit „journalistischen Standards“

In dem Papier werde ein mehrstufiges Verfahren angeregt, um einzugreifen: Zuerst sollen ganze Medien den Status des „Public Value“ zuerkannt bekommen. Das sollen „verlässliche Anbieter“ sein, die „nach journalistischen Standards“ arbeiten und sich an die „geltende Rechtsordnung“ halten. Jeder könne sich bewerben – die Entscheidung liege am Ende aber bei den Behörden, so der Artikel.

In einem zweiten Schritt sollen einzelne Inhalte, also Artikel oder Videos, als „Public Value“ eingestuft werden. Die Kriterien: „Aktualität, Relevanz für das öffentliche Informationsinteresse und journalistische Einordnung“. Dabei sollen die Medien selbst die Inhalte als öffentlichen Mehrwert kennzeichnen. Und weiter:

„Die gekennzeichneten Inhalte sollten in algorithmischen Empfehlungssystemen leichter auffindbar gemacht werden.“

Einzelne Artikel von Medien sollen also in Social-Media-Feeds bevorzugt werden. Dazu sollen die Algorithmen verändert werden:

„Reguliert werden sollten algorithmische Empfehlungssysteme dann, wenn sie durch ihre Vermittlungsfunktion die Wahrnehmbarkeit journalistisch-redaktioneller Inhalte maßgeblich prägen und damit meinungsrelevant wirken.“

Über die Vergabe der Auszeichnung „Public Value“ bestimmt laut dem Artikel die landesübergreifende „Kommission für Zulassung und Aufsicht“ (ZAK), in der die Chefs der 14 Landesmedienanstalten zusammenarbeiten.

„Public-Value“ greift schon jetzt

Eine abgeschwächte Variante des „Public-Value“-Instruments existiere bereits, so Apollo News: Medien, denen von den Landesmedienanstalten der Status des „Public Value“ zuerkannt wurde, müssen demnach bereits jetzt auf Benutzeroberflächen wie Smart-TVs, App Stores oder Bildschirmen in Autos leicht auffindbar sein. Ein Medium habe laut Satzung der Landesmedienanstalten dann einen öffentlichen Mehrwert, wenn es „in besonderem Maß einen Beitrag zur Meinungs- und Angebotsvielfalt im Bundesgebiet leistet“ und „grundsätzlich den anerkannten journalistischen Grundsätzen“ folgt.

Hier entscheidet also eine angeblich „staatsferne“ Anstalt, wer „journalistischen Grundsätzen“ folgt und wer nicht? Möglich sei das durch eine Änderung des Medienstaatsvertrags im Jahr 2020 geworden, der mit Paragraph 19 eine Aufsicht durch die Landesmedienanstalten einführte. Alle „Public-Value“-Medien seien neben ihrem „öffentlichen Mehrwert“ verpflichtet, den Vorgaben nach Paragraph 19 zu entsprechen. 2025 wurde dieser Status laut Apollo News erstmals verschiedenen Medien zuerkannt, etwa der ARD- und ZDF-Mediathek, dem Online-Jugendangebot des ÖRR, Funk, aber auch der Welt-App und der Bild-App fürs Handy sowie zahlreichen regionalen Radiosendern wie Radio Potsdam.

Ist die Besorgnis um die Meinungsfreiheit nur „Geraune“?

Norbert Häring kommentiert das aktuelle Vorhaben in diesem Artikel treffend:

„Der Wahrheitskomplex verliert fast jede Scheu bei der Annäherung an ein offenes Zensursystem. Die Landesmedienanstalten wollen den großen digitalen Medienplattformen vorschreiben, Inhalte mit dem Zuverlässigkeitsstempel der Anstalten bevorzugt zu verbreiten und — im Umkehrschluss — nicht behördlich zertifizierte Inhalte weniger sichtbar zu machen. (…) Den Regierenden geht es nicht darum, das unzweifelhaft vorhandene Unwesen der Manipulation der Plattform-Nutzer durch Empfehlungssysteme einzudämmen. Sie wollen diese Manipulationsmöglichkeiten vielmehr für eigene Zwecke nutzen.“

Florian Warweg hat kürzlich auf der Bundespressekonferenz nachgefragt, wie der Kanzler zu den hier besprochenen Plänen der Landesmedienanstalten steht – die sehr „beruhigende“ Antwort lautete:

„Weil es darüber einiges Geraune gibt, möchte ich für die Bundesregierung noch einmal ganz klar sagen, dass die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland natürlich ein ganz hohes Gut ist.“

Eine Zensur findet nicht statt …

Auf die Praxis, dass in Deutschland eine angeblich nicht existente Zensur teilweise an private Akteure ausgelagert wird, ist Hannes Hofbauer in diesem Interview eingegangen, in dem er sagt: „YouTube, Facebook und Co erledigen nur die Drecksarbeit“. Beispiele dafür aus der Corona-Zeit finden sich etwa in diesem Artikel.

Einblicke in die neuesten Methoden, Rechtfertigungen und Netzwerke der Zusammenarbeit zwischen Regierung, Geheimdiensten, NGOs, Universitäten, Stiftungen und den großen Internetunternehmen bei der Meinungssteuerung hat Maike Gosch in diesem Artikel thematisiert. Wie aus „Zensur“ der „Kampf gegen Desinformation“ geworden ist, beschreibt Gosch hier.

Die Phrasen von der Meinungsvielfalt

Die Macht der Internetkonzerne soll hier keineswegs verniedlicht werden, sie ist ein Problem, ebenso wie die teils fragwürdige Nutzung der Algorithmen durch die Konzerne – all das muss diskutiert werden. Aber dass die Medienanstalten der Hüter über die Sichtbarkeit politischer Inhalte im Internet sein sollen und dass dafür höchstwahrscheinlich ausgerechnet jene „Leitmedien“ bevorteilt werden sollen, die bei zahlreichen zentralen Themen unseriös und kampagnenhaft agieren – das ist einfach nur absurd.

Die Landesmedienanstalten wollen mit dem aktuellen Vorstoß keine Inhalte löschen lassen. Der Effekt der indirekten Zensur stellt sich durch die ungleiche Sichtbarkeit ein, umsetzen sollen es private Konzerne. Das Vorhaben muss als sehr bedenklich bezeichnet werden – es widerspricht allen offiziellen Phrasen vom Schutz der Meinungsvielfalt und es sollte Widerstand hervorrufen.

Titelbild: monticello / Shutterstock

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Diesmal geht es um den alten und neuen Feind im Osten und seine berüchtigten ‚fünften Kolonnen‘ hierzulande. Von Leo Ensel.

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außenpolitische Abwehrmaßnahme
Nennt die EU eine im Worst Case Todesstrafe auf Raten, die aber eben – und das ist der Trick! – gar keine Strafe ist. Sprich: Sanktionen nicht etwa gegen russische Politiker oder Oligarchen, sondern gegen Privatpersonen wie den Schweizer Ex-Diplomaten Jacques Baud oder den deutschen Journalisten Hüseyin Doğru. Deren (noch nicht mal nachgewiesene) Verbrechen, die ebenfalls keine sind: „prorussische Desinformation“, „Unterstützung destabilisierender Aktivitäten Russlands“, „Sprachrohr prorussischer Propaganda“, „Verbreitung von Verschwörungstheorien bzw. Desinformation zum Ukrainekrieg“ – kurz: Verbreitung von Informationen, die vom westlichen Mainstream abweichen! Die Höchststrafe – die eben keine ist: Kaltstellen der betreffenden Personen, am nationalen Rechtsstaat höchst elegant vorbei. Und zwar zeitlich unbefristet. (vgl. „destabilisierender Faktor“)

bedingungslose Kapitulation (Russlands)
„Doch gibt es auch für Russland einen Weg zurück in eine zivilisierte und friedliche Welt: Der Weg dahin ist der militärische Sieg der Ukraine. [Bei dem wir gerne noch etwas nachhelfen.] Dies käme einer bedingungslosen Kapitulation Russlands gleich.“ – Leider ist dieser hoffnungsfrohe, um den 8./9. Mai 2026 von Roderich Kiesewetter in die deutsche Öffentlichkeit lancierte Vorschlag mit einer gewissen ‚ästhetischen Unwucht‘ behaftet: 2025 – exakt 80 Jahre ‚danach‘ – wäre erheblich wirkungsvoller gewesen! (vgl. „Stunde Null“)

Breitbandpazifismus
(Angeblich auch noch unterkomplex.) Klingt nach Breitbandantibiotikum. Entdeckt hat diese Perle die kluge – ebenfalls sprachkritische – Christiane Voges in dem (pünktlich zum Ostermarsch 2025 platzierten) Essay „Die Tauben flattern nach rechts“ eines Johannes Schneider in der ZEIT. – Nach dem schon etwas ranzig gewordenen „Lumpenpazifismus“-Klassiker von Sascha Lobo im Spiegel und noch vor den „Altpazifisten“ auf der berühmten GRÜNEN Bundesdelegiertenkonferenz sah sich das einstige ‚Flaggschiff der Entspannungspolitik‘ wohl gezwungen, seinerseits mit einem frischen Neologismus nachzulegen. (vgl. „oldschool“)

Desinformationssanktionsregime der Europäischen Union
Ein Sanktionsregime der EU zur Durchsetzung von Desinformationen. – Oder?

destabilisierender Faktor
Ist jemand, der in der Strategie der transatlantischen Sicherheitseliten als schädlich für den gesellschaftlichen Zusammenhang gilt. Die argumentieren dann laut Konfliktforscherin Nel Bonilla so: „Im Moment befinden wir uns in einer Art Krieg, einer Art Frieden, in einer Grauzone. Wir können uns keinen destabilisierenden Faktor leisten. Also müssen wir die Person, Organisation, Institution aus der Gesellschaft ausschließen.“ – Kurz: Gemeint sind alle, die die offizielle Sicht der Dinge nicht teilen – und das auch noch laut zu sagen wagen. Beispiel gefällig? Dann googeln Sie mal nach Jacques Baud oder Hüseyin Dogru! (vgl. „außenpolitische Abwehrmaßnahme“, Informationsterroristen“, „Verbreiter von Verschwörungstheorien“)

Diktatur- und Terrorfiliale
„Warum machen wir so weiter wie bisher und ertragen sogar ein ‚Russisches Haus‘ im Herzen Berlins, statt diese Diktatur- und Terrorfiliale zu enteignen und zu schließen?“ Ereiferte sich Roderich Donner-, ääh: Kiesewetter am 11. Mai im FOCUS. – Tja, warum eigentlich nicht? Und alle orthodoxen Kirchen in Deutschland gleich mit! (Russensupermärkte ebenfalls.)

Drecksregime
Das „in Blut und Asche untergehen“ soll. (vgl. „Wahnsinniger im Kreml“)

feige
Sind laut Sebastian Krumbiegel („Die Prinzen“) natürlich – die Pazifisten! (Weshalb er mutig darauf verzichtete, den renommierten Löwenherz Friedenspreis 2023 zusammen mit der unermüdlich für Deeskalation eintretenden Gabriele Krone-Schmalz anzunehmen.)

immer dreister
„Russland spioniert Deutschland mit Drohnen aus, vor allem Militärbasen und geheime Waffentransporte in die Ukraine. Das ist erschreckend und nicht ganz neu, aber das passiert immer häufiger, und die Spione gehen dabei immer dreister vor.“ So, sich auf die New York Times und die WirtschaftsWoche berufend, „ZDF heute“ am 30. August 2025. – „Immer dreister“: Ein Klassiker des Jargons Schwarzer Pädagogik, den sich die Erziehungsberechtigten im Öffentlichen Rundfunk einfach nicht abgewöhnen können! (Oder wollen?) (vgl. „keine Faxen reißen“, „noch dreister, rücksichtsloser und brutaler“, „Unfug machen“)

Kräfte der zivilisatorischen Auslöschung
Es gibt nichts, was man nicht noch steigern könnte! Schauen Sie selbst: Zuerst „Achse des Bösen“, dann „CRINK“, dann „Achse der Verachtenswerten“ – und nun Marco Rubios „Kräfte zivilisatorischer Auslöschung, die heute Amerika und Europa gleichermaßen bedrohen“! – Die Konsequenz: „Rubio verlangt in diesem Kampf von Europa absolute Loyalität. Seine Botschaft ist unmissverständlich: Es gibt keine Neutralität mehr. In diesem klassisch bipolaren Weltbild gibt es nur Gläubige und Ungläubige, Vasallen und Feinde.“ Auf Deutsch: „Entscheidet euch, Leute! Und zwar schnellstmöglich.“ (Für uns natürlich.)

mal die Moskauer U-Bahn stillstellen
Wenigstens für einen Tag – mit Cyberangriffen. Forderte fröhlich am 24. September 2025 der EVP-Vorsitzende im Europaparlament, Manfred Weber, bei „Markus Lanz“. Denn: „Der Gegner macht das jeden Tag.“

mental schwächstes Land
Ist natürlich – Deutschland. (Stellt doch Kanzler Merz der Ukraine den Taurus immer noch nicht zur Verfügung!) Klagte der mental unüberschaubare Roderich Kiesewetter am 24. April ausgerechnet im „Machtmenschen Podcast“.

Mittel, Motiv und Möglichkeit
Alliterierte die britische Regierung punktgenau zur Münchner Sicherheitskonferenz 2026: „Nur Russland hatte die Mittel, das Motiv und die Möglichkeit“. (Die Bundesregierung, mit Sinn für Ästhetik, lieferte noch eine weitere Variation des Alliterationshattricks: „Nur der russische Staat verfügte über die erforderliche Kombination aus Mitteln, Motiv und Missachtung des Völkerrechts, um diese Tat zu begehen.“) Gemeint war der just in diesem Moment aufgetauchte Beweis (?), dass „Putins Schergen“ den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny am 16. Februar 2024 – ebenfalls punktgenau zur Münchner Sicherheitskonferenz – mit dem hochwirksamen südamerikanischen Froschgift Epibatidin ermordet haben sollen. Und Außenminister Wadephul apportierte brav: „Klar ist: Die russischen Behörden hatten die Möglichkeit, das Motiv und die Mittel, Nawalny das Gift zu verabreichen.“ – Was eine weitere Diskussion der Beweisführung überflüssig, nein: verdächtig macht! (vgl. den beliebten Sloterdijk‘schen Hattrick „offen, öffentlich und offensiv“, der die westliche Reaktion hier sehr gut auf den Punkt gebracht hätte.)

noch dreister, rücksichtsloser und brutaler
Ist, laut NATO-Generalsekretär Mark Rutte, natürlich – Russland! Logische Konsequenz: „Wir müssen uns auf ein Ausmaß von Kriegen vorbereiten, wie sie unsere Großeltern und Urgroßeltern ertragen mussten.“ („We must be prepared for the scale of war our grandparents and great-grandparents endured.“) – Any questions?

oldschool
„Ziemlich oldschool“, untertitelte der Deutschlandfunk Kultur abschätzig am 14. März ein Foto von „Gegen die Wehrpflicht“ streikenden Schülern, die doch tatsächlich (noch oder wieder?) ein Plakat mit der Aufschrift „Frieden schaffen ohne Waffen“ in der Hand hielten. – Lieber Deutschlandfunk Kultur (!), was ist denn eigentlich „newschool“? „Krieg schaffen mit Waffen“? (vgl. „aus der Zeit gefallen“, „Breitbandpazifisten“)

pazifistisches Wolkenkuckucksheim
Man werde sie künftig aus ihrem pazifistischen Wolkenkuckucksheim holen. Versprach kurz nach der ersten Forderung von Boris Pistorius, Deutschland solle nun „kriegstüchtig“ werden, Dirk Kurbjuweit, Chefredakteur des Spiegel, seinen Lesern. (Woran nicht nur er, sondern die gesamte Redaktion sich gehalten hat.)

Stunde Null
„Europa muss daher konsequent auf eine ‚Stunde Null‘ Russlands hinarbeiten. Diese muss mit einer Verfolgung und Ahndung der Kriegsverbrechen einhergehen, und sie sollte der Anfang eines Prozesses sein, in dem der russischen Bevölkerung die Tragweite der russischen Verbrechen verdeutlicht wird.“ Forderten der immer rasanter zum ‚deutschen Dmitri Medwedew‘ mutierende Roderich Kiesewetter und eine Susann Worschech neulich im FOCUS. – Leider haben die um 80 Jahre verspäteten Rächer:innen im Eifer des Gefechts vergessen, den passenden Ort vorzuschlagen: NÜRNBERG natürlich! (vgl. „bedingungslose Kapitulation – Russlands“)

Suff-Sprecherin
„Moskaus Suff-Sprecherin beleidigt Außenministerin Baerbock wegen Ukraine-Weizen.“ – Zur Erklärung: Der Berliner Kurier vom 15. Mai 2022 meinte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Deren originelles Verbrechen: Sie hatte doch tatsächlich Frau Baerbock „Dummheit“ vorgeworfen!

Terrorstaat
„Ein Terrorstaat, der von seinem imperialen Vernichtungswillen auch dann nicht ablässt, wenn er wirtschaftlich schwächelt“, ist natürlich laut ‚Roderich, der Taurus bricht!‘ – Russland. Wirksames Gegengift, wir Deutschen wurden auf diese Weise bereits für immer geheilt: Bedingungslose Kapitulation und Stunde Null! (Damals halfen die Russen uns, heute helfen wir ihnen.)

Unwille der jungen Generation
„Alles, was der russische Überfall auf die Ukraine hierzulande militärisch in Gang gesetzt hat, war bislang Stückwerk. Offenbart wurden die eklatanten Schwächen der Bundeswehr, gepaart mit einem verbreiteten Unwillen der jungen Generation, sich für den Wehrdienst bereitzufinden.“ Monierte am 23. April die Stimme des Volkes, ähh: Volksstimme, aus Magdeburg. – Subkutane Botschaft: Da müssen endlich mal andere Saiten aufgezogen werden! (vgl. „Generation Waschlappen“)

Wahnsinniger im Kreml
„Was ich mir wünsche: Dass Russlands Armee so dramatisch an Menschen und Material verliert, dass der Wahnsinnige im Kreml seinen Vernichtungsfeldzug gegen die Ukraine endlich beendet – und wenn möglich kurz darauf gestürzt wird.“ Womit Julian („Dünger“) Röpke am 31. Januar 2024 auf seinem X-Account dem beliebten „zweiten Hitler“ zu den zahllosen bereits vorhandenen (siehe „Putin II“) noch ein weiteres Attribut verlieh. Spontane Konsequenz des eloquenten Leitenden BILD-Redakteurs: „Also: Verwechselt nicht Objektivität mit Neutralität. Ich bin nicht neutral. Ich will das Drecksregime in Blut und Asche untergehen sehen. Besser heute als morgen.“ – Aber einen Mann mit solchem Tatendrang hält es nicht lange am Schreibtisch. Zwei Jahre später, am 20. April 2026, verkündete er auf derselben Plattform: „Was ansteht, ist der Wechsel zu einem deutsch-ukrainischen Drohnenbauer, der seit 2023 operiert und zu den größten Lieferanten für die Ukraine gehört.“ (Um in ungewöhnlich gedämpfter Tonlage noch hinterherzuraunen: „Das Unternehmen betreibt seine Öffentlichkeitsarbeit zum Schutz seiner Mitarbeiter in Deutschland und der Ukraine bewusst zurückhaltend, daher ist eine zeitnahe Nennung des Firmennamens nicht vorgesehen.“)

(wird fortgesetzt)

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Leo Ensel: Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten. Wien 2026, Promedia Verlag, Taschenbuch, 168 Seiten, ISBN 978-3-85371-563-5, 20 Euro.

Titelbild: © Tina Ovalle

Die wiedervereinte Bundesrepublik Deutschland hat mit dem Land gleichen Namens, das zwischen 1949 und 1990 existierte, nur noch den Namen gemeinsam. Auf den ersten Blick fällt das allerdings nicht auf – weil die Fassaden noch stehen. Die heutige Bundesrepublik ist nichts anderes als ein komplett entkernter Altbau. Von Leo Ensel.

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Ich habe lange gebraucht, bis es mir langsam dämmerte. Und auch jetzt tue ich mich immer noch schwer, mental und – vor allem! – gefühlsmäßig in der neuen Realität, in der ich mich eher tastend voranbewege, anzukommen. Aber im Millimetertempo wird mir immer deutlicher, dass dieses Land, das sich nach wie vor „Bundesrepublik Deutschland“ nennt, mit dem Land gleichen Namens, in dem ich die Hälfte meines Lebens – von 1954 bis 1990 – verbracht habe, kaum noch identisch ist.

Hälfte des Lebens

Aufgewachsen als „Kind des Rheines“ bin ich mit einer dort nicht untypischen Mentalität. Ulrike Guérot hat sie für sich selbst einmal so auf den Punkt gebracht: „Rheinisch, katholisch und europäisch“. Wobei „europäisch“ für mich, ich vermute: wie für Frau Guérot, sich außenpolitisch in erster Linie auf den nahen ehemaligen „Erbfeind“ bezog, innenpolitisch aber auch eine Skepsis – nein: ein starkes mentalitätsmäßiges Fremdeln bis hin zur emotionalen Abneigung – gegenüber jeglichem „Preußentum“ signalisierte. (Paris war – und ist – uns Rheinländern nicht nur geographisch näher als Berlin.)

Natürlich lebten wir in der alten Bundesrepublik nicht auf einer ‚Insel der Seligen‘: Alte Nazis, geläutert oder auch nicht, waren lange noch präsent – als Lehrer, Ärzte, Richter, Professoren, Städteplaner, Journalisten, höhere Verwaltungsbeamte und Politiker. (Manchmal kam es per Zufall raus, oft auch gar nicht – jedenfalls bis zum Tod der betreffenden Personen.) Ab 1972, noch unter Bundeskanzler Willy – „mehr Demokratie wagen!“ – Brandt, legte sich der sogenannte „Radikalenerlass“ für anderthalb Jahrzehnte wie Mehltau über mehrere Generationen von Hochschulabsolventen. Die terroristische RAF auf der einen sowie Bundesregierung, Polizeiapparat und Bundesbehörden auf der anderen Seite verkrallten sich in den Siebzigerjahren, mit Klimax im ‚Deutschen Herbst‘ 1977, dramatisch zu einer blutigen ‚Folie à deux‘. Um Atomkraftwerke wurden zwischen Polizei und Demonstranten wahre Schlachten ausgetragen, und die Stationierung von atomar bestückten Mittelstreckenraketen trieb in den Achtzigerjahren zeitweise über eine Million Menschen, darunter auch mich, auf die Straßen.

Trotz alledem hatte ich aber, bei aller Kritik, im tiefsten Winkel meiner Seele doch ein nahezu unausrottbares ‚politisches Urvertrauen‘ in unseren Staat: Ein vernünftiges Grundgesetz, mit dem ich mich identifizieren konnte; ein im Prinzip funktionierender Rechtsstaat, bei dem die Chancen, am Ende doch Recht zu bekommen, nicht gering waren; nicht zuletzt eine in den Siebziger- und Achtzigerjahren immer stärker angewachsene Zivilgesellschaft in Gestalt der (damals) Neuen Sozialen Bewegungen, besonders der Friedens- und Umweltbewegung – und das Problem der alten Nazis würde sich ja früher oder später eh von selbst, sprich: biologisch, erledigen.

Als die Mauer fiel, Deutschland völlig unerwartet wiedervereinigt war und parallel dazu die tödlichen, atomar bestückten Mittelstreckenraketen abgezogen und restlos verschrottet wurden, als der Kalte Krieg (wie es schien) beendet war, als die neue Bundesrepublik Deutschland sich auf einmal „von Freunden umzingelt“ in einem völlig veränderten Europa wiederfand, da spürte ich in mir eine große Euphorie: Jetzt, nachdem der Kalte Krieg so glücklich beendet ist, jetzt bauen wir das Gorbatschow‘sche ‚Gemeinsame europäische Haus‘ auf! Jetzt versöhnen wir uns – wie damals mit unserem ‚Erbfeind im Westen‘ – auch mit den Völkern im Osten. Jetzt ist ja vielleicht sogar Kants „Ewiger Frieden“ in Reichweite gerückt …

Tableau.

Ein irritierter Blick nach dreieinhalb Jahrzehnten

Machen wir einen kühnen – und reichlich kühlen – Sprung in die Gegenwart! Und schauen wir uns dieses Land nochmals mit altbundesrepublikanischen Augen an.

Da ist zunächst die Parteienlandschaft. Alle sind sie noch da. (Zwei, davon eine täglich größer werdende, sind noch hinzugekommen.) Schaut man allerdings genauer hin, so stellt man irritiert fest:

„Die CDU ist nicht mehr christlich, die SPD ist nicht mehr die Partei der Arbeiter. Die Liberalen sind nicht mehr liberal und die Grünen schon lange nicht mehr grün im Sinne einer ehrlichen Umweltpolitik [und erst recht nicht mehr antimilitaristisch]. Und die in Gendersprache, Cancel-Culture und ‚offene Grenzen für alle‘ verliebte Linke ist alles Mögliche, nur nicht links in der Tradition der Arbeiterbewegung.“

So hat es Oskar Lafontaine neulich auf den Begriff gebracht. (Am eklatantesten trifft dies natürlich auf die um exakt 180-Grad gewendete ehemalige Ökopax-Partei zu, die sich heute an Kriegsgeilheit von niemandem übertreffen lässt.)

Als Zweites ein Blick auf die Medienlandschaft. Auch hier sind alle Leitmedien der alten Bundesrepublik nach wie vor präsent: vom Bayernkurier, Welt und FAZ über Süddeutsche und Frankfurter Rundschau bis hin zur antiautoritären taz. „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ präsentieren sich wie einst im charakteristischen Blau, „heute“ und „heute journal“ senden immer noch zu denselben Tageszeiten. Schaut und hört man aber auch hier schärfer hin, so realisiert man verblüfft: Eine tatsächliche Meinungsvielfalt existiert nicht mehr! Ob FAZ oder taz – was die wirklich relevanten Themen angeht, so steht überall dasselbe. (In der taz lediglich einen Tick salopper und – selbstverständlich! – streng gegendert.)

Es gibt auch noch eine linke Szene. (Zumindest ein Milieu, das sich ‚irgendwie‘ als links versteht und so präsentiert.) Der genauere Blick offenbart allerdings, dass man sich hier fast nur noch mit Identitätsfragen oder der skurrilsten Inszenierung der exotischsten erotischen Neigung beschäftigt. Die Eigentumsfrage und Fragen der sozialen Gerechtigkeit dagegen spielen so gut wie keine Rolle mehr. Dementsprechend erscheint diese – jeglichem Antimilitarismus abholde – Lifestyle-Linke (wie deren alt gewordene Hauspostille) auch nur bei oberflächlicher Betrachtung als aufmüpfig. In Wirklichkeit ist sie genau die „Linke“, die dem globalisierten Kapital nicht gefährlich wird, ihr Habitus geradezu die unabdingbare Voraussetzung, um in diesem Staat Karriere zu machen.

Einen Lift auf dem schnellen Weg nach oben – zumindest aber ein komfortables Zwischenlager für sonst arbeitslose Geistes- und Sozialwissenschaftler – bilden (neben den zahlreichen transatlantischen Organisationen) sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Ja, die gibt es nicht nur noch – sie sind in den vergangenen dreieinhalb Jahrzehnten sogar wie Pilze aus dem Boden geschossen! Wo allerdings in den Achtzigerjahren noch erbittert über „Staatsknete“ gestritten wurde, stellen sie sich heute allesamt als staatlich, nein: oft sogar regierungsamtlich, alimentiert heraus.

Und nicht nur das: Viele von ihnen betreiben nicht allein eine, mit rund 200 Millionen Euro jährlich geförderte, Fortsetzung der Regierungspolitik mit anderen Mitteln. Sie entpuppen sich vielmehr als der – nur notdürftig getarnte – verlängerte Arm der Staatsgewalt fürs Grobe, sprich: sie operieren, vorsichtig gesprochen, schlicht am Rande der Legalität. Sogenannte „Antifeministische Meldestellen“ sammeln, staatlich gefördert, „Fälle, unabhängig davon, ob sie angezeigt wurden und unabhängig davon, ob sie einen Straftatbestand erfüllen oder unter der sogenannten Strafbarkeitsgrenze liegen.“ Ähnliches gilt für sogenannte „Anti-Hate Speech“- und andere Vereinigungen. (In Summa die neubundesrepublikanische Version des ehemaligen Vereins „Horch & Guck“ – kurz: eine, diesmal ‚zivilgesellschaftlich‘ outgesourcte, „Stasi 2.0“.) Und selbsternannte, mit bundesdeutschen oder EU-Gütesiegeln geadelte „NGOs“ verbreiten unter dem Etikett „Bekämpfung von Fake News“ selber Desinformation. – Mit einem Wort: Der Begriff „Nichtregierungsorganisation“ erweist sich als klassischer Etikettenschwindel, der umgehend durch „GONGO“ (Government-Organized Non-Governmental Organization) ersetzt werden sollte!

Ob der Rechtsstaat im Großen und Ganzen noch funktioniert, das wage ich nicht zu beurteilen. Wohl aber, dass ein Grundprinzip jeglicher Demokratie gerade höchst elegant ausgehebelt wird: die Meinungsfreiheit! Und damit kommen wir zur atemberaubenden Degeneration jener supranationalen Institution, die einst Hoffnung aller weitsichtigen und friedliebenden Geister auf diesem Kontinent war. Die Europäische Union, gegründet als Friedensprojekt, als nationenübergreifende Lehre aus zwei blutigen Weltkriegen, ist nicht nur nach außen zu einer rasenden Kriegsfurie verkommen. Sie verwandelt zudem nach innen unliebsame Staatsbürger völlig willkürlich in aller Rechte beraubte Paria und katapultiert sie somit – alle geheiligten Werte und sämtliche Prinzipien der vom europäischen Kontinent ausgegangenen Aufklärung ignorierend – schnurstracks zurück ins Mittelalter! Als Vogelfreie. Der geniale Trick: Bei den Willkürmaßnahmen des „Rats der Europäischen Union“ handelt es sich nicht etwa um Strafen (selbst wenn die Sperrung der Konten, die Beschränkung der Bewegungsfreiheit und das Verbot der Unterstützung durch Dritte im Worst Case auf eine ‚Todesstrafe auf Raten‘ hinauslaufen), sondern um „außenpolitische Abwehrmaßnahmen“ – weshalb ihnen auf dem nationalen Rechtsweg, sollte er noch funktionieren, auch gar nicht beizukommen ist!

Kurze Kinderfrage: Ist ein Staat, in dem (genauer: über den und dessen Bürger hinweg) die Meinungsfreiheit (bekanntlich immer die ‚Freiheit der Andersdenkenden‘) par ordre du mufti einfach suspendiert werden kann, indem supra-nationale Akteure diejenigen, die sie in Anspruch nehmen, schlicht kaltstellen – ist ein solcher Staat eigentlich noch eine Demokratie?

Und was ist mit dem Grundgesetz, einer dezidiert dem Frieden verpflichteten Verfassung, wenn dieses Land, Totalverweigerung in Sachen Diplomatie betreibend, sich nun fröhlich zur größten konventionellen Militärmacht auf dem westeuropäischen Kontinent aufschwingt, deren Politiker und Leitmedien tagtäglich schriller in Richtung Krieg blasen – und dies in einem zusehends kriegstüchtiger werdenden Bündnis, das noch zu altbundesrepublikanischen Zeiten ausschließlich der Verteidigung verpflichtet war?

Entkernt

Warum fällt all das auf den ersten Blick so wenig auf? Warum sieht die neue Bundesrepublik Deutschland, oberflächlich betrachtet, der Bonner Republik immer noch so ähnlich?

Weil die entsprechenden Institutionen eben nicht abgerissen, sondern entkernt wurden! Das Land, in dem ich mittlerweile die zweite Hälfe meines Lebens verbracht habe, kommt mir immer mehr vor wie ein komplett entkernter Altbau: Die Fassaden stehen noch. Aber wer wissen will, was sich hinter ihnen tatsächlich verbirgt, darf sich davon nicht blenden lassen.

Oder in einem anderen Bild: Die meisten Institutionen und Organisationen – allen voran unsere privaten und öffentlich-rechtlichen Leitmedien, Arm in Arm mit einer einstmals pazifistischen Partei, sogenannte Nichtregierungsorganisationen, die sich als ‚links‘ präsentierende Szene, nicht zu vergessen die von Tag zu Tag aggressiver auftretenden realen Institutionen der Macht: Armee, NATO und Europäische Union – alle kommen sie mir vor, als seien sie zwischenzeitlich geräuschlos umfunktioniert und (feindlich) übernommen worden. Mein einstiges ‚politisches Urvertrauen‘ ist mir jedenfalls restlos abhandengekommen.

Wie gesagt: Es sieht manchmal noch fast so aus wie früher. Weil die Fassaden noch stehen. Wohlgemerkt, die Fassaden!

Mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.

Titelbild: Etikettenschwindel – und (noch vergleichsweise harmloses) Symbol für die neue Bundesrepublik Deutschland: Das Braunschweiger Schloss. Hinter der historischen Fassade verbirgt sich nicht etwa ein Schloss, sondern ein Einkaufszentrum! Quelle: Marc Venema / shutterstock.com

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Diesmal geht es um die irrwitzige Aufrüsterei und deren soziale Folgen, die „die Menschen in unserem Lande“ willig hinnehmen, wenn nicht sogar fordern. Von Leo Ensel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

ausspielen
Darf man der zeitengewendet atombombenfreundlichen taz-Journalistin Ulrike Herrmann zufolge auf gar keinen Fall das Soziale gegen das Militär. Denn einerseits: „Wenn man keine Freiheit hat, keine Sicherheit, dann ist der Rest auch schon egal. Also, hier will ja keiner unter dem Diktat von Putin leben!“ (Natürlich nicht.) Andererseits: „Man darf nicht das Soziale gegen das Militär ausspielen. Das ist ganz fatal. Also, man darf auf keinen Fall sagen: ‚Wir kürzen mal bei der Krankheitsversorgung, damit wir uns Waffen leisten können!‘ Sondern, das muss man zusätzlich finanzieren.“ (Aha.) Aber diese Quadratur des Kreises schaffen wir mit links, denn: „Die 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Rüstung sind nicht viel!“ (Die weiteren 1,5 Prozent, damit demnächst unter der Last der an die „Ostflanke“ rollenden Panzer die Brücken nicht zusammenkrachen, hat die Bestsellerautorin offenbar vergessen.) – Frau Herrmanns frohe Botschaft: „Jetzt muss keiner Angst haben, dass er demnächst verarmt!“ Na, also. (Schließlich können wir, so die tazlerin, auch noch weiter Schulden aufnehmen … Oder, wir sind ja immer noch irgendwie links, die Reichen mehr belasten.)

bereit, Opfer zu bringen
Sind laut Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) „die Menschen in unserem Land“. (Schließlich wissen sie: „Whatever ist takes“ für die Rüstung – genauer: fast die Hälfte des Bundeshaushalts – gibt es nicht zum Nulltarif! Und für dieses hehre Ziel opfern „die Menschen in unserem Land“ auch gerne mal den Sozialstaat.) Wie formulierte es Klingbeils Chef Friedrich Merz doch so hinreißend auf der Münchner Sicherheitskonferenz? „Bereitschaft zu Aufbruch, Veränderung und, ja, auch Opfern!“ (vgl. „empfindliche Nachteile in Kauf nehmen“, Opferbereitschaft“, „Opfermut“)

der aktuellen globalen Bedrohungslage Rechnung tragen
Tut laut Donald Trump das amerikanische Militärbudget für das Haushaltsjahr 2027, bei dem sich die Gesamtmittel für die Verteidigung auf 1,5 Billionen (nicht US-„billions“, sondern westeuropäische Billionen!!) Dollar belaufen. „Dieser Betrag übertrifft sogar den der Aufrüstung unter Reagan und nähert sich den historischen Steigerungen kurz vor dem Zweiten Weltkrieg an – ein Niveau, das der aktuellen globalen Bedrohungslage Rechnung trägt und die Einsatzbereitschaft sowie die Schlagkraft unserer Streitkräfte wiederherstellt.“ So der US-Präsident mit stolzgeschwellter Brust. – Conclusio: Offenbar befinden wir uns also jetzt „kurz vor dem Dritten Weltkrieg“.

deutlich mehr
Für militärische Sicherungsaufgaben und den Schutz der eigenen Infrastruktur müsse es nach Einschätzung von Generalleutnant André Bodemann künftig „deutlich mehr“ Soldaten im Heimatschutz geben. „Sechs Heimatschutzregimenter reichen nicht aus, um die verteidigungswichtigen Infrastrukturen zu schützen, wenn ich sie ausschließlich mit Heimatschutz schützen möchte“, so Bodemann, Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, bereits im März 2024. – Merke: Die Armee ist ein Menschenfresser. Und spätestens zu Kriegszeiten ein Nimmersatt!

eine Art Kriegswirtschaft
Forderte am 25. März 2026 in der Rheinischen Post der Chef des Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner: „Die Rüstungsindustrie muss schneller als bisher ihre Produktionskapazitäten erhöhen, idealerweise endlich in einen Mehrschicht-Betrieb übergehen und gleichzeitig gemeinsam mit der Bundesregierung einen ,Kick-Down‘ entwickeln, um bei weiterer Eskalation in eine Art Kriegswirtschaft zu gelangen.“ – Warum der für seine wüste Sprache bekannte Wüstner sich immer noch – wie schon vor drei Jahren – so g‘schamig ausdrückt und nicht einfach frank und frei von „Kriegswirtschaft“ spricht, bleibt ein Rätsel. Früher oder später wird er jedenfalls, wie seine geistigen Vorfahren, wieder tönen: „Räder müssen rollen für den Sieg!“ (vgl. „Kick-Down“)

empfindliche Nachteile in Kauf nehmen
„Es geht nicht allein um das Territorium der Ukraine. Es geht um den im doppelten Sinne gemeinsamen Grund unserer Werte und unserer Friedensordnung.“ Diese Werte zu verteidigen und für sie einzustehen, bedeute aber auch die Bereitschaft, „empfindliche Nachteile in Kauf zu nehmen. Sind wir dazu bereit? Vor dieser Frage stehen wir alle – heute und in den kommenden Tagen, Wochen und Monaten.“ So dunkelraunend Bundespräsident Steinmeier im Juli 2022 anlässlich des fünfhundertsten Libori-Mahls – „Mittelpunkt des Libori-Mahls ist die Ansprache eines prominenten Festredners, der sich mit dem Thema eines in Frieden und Freiheit vereinigten Europas auseinandersetzt“ – zu Paderborn. – Zur Erinnerung, Herr Steinmeier: Rhetorische Fragen sind vorgekaute Antworten! (Oder gar Befehle?) (vgl. „bereit, Opfer zu bringen“, „ja, auch Opfer!“, „Wir“)

fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts
Für die Aufrüstung. Ins Deutsche übersetzt: Fast die Hälfte des Bundeshaushalts! Stemmen wir locker.

Generalüberholung des Sozialstaats
Und zwar mit Reformen, die auch „wehtun“! Die forderte Anfang des Jahres im oberbayerischen Kloster Seeon zu Beginn der Winterklausur der CSU-Landesgruppe Parteichef Markus Söder. Also: Gesundheitssystem „vom Kopf auf die Füße stellen“, „Blaumachen“ von Arbeitnehmern reduzieren, Rente mit 63 „schrittweise reduzieren“. Stattdessen: „die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in Europa machen – nicht nur zahlenmäßig, sondern auch durch technologische Dominanz unserer Streitkräfte“. Und sie zur „echten Drohnenarmee“ auszubauen, die mindestens 100.000 Drohnen und auch ein Luftverteidigungssystem nach Art des „Iron Dome“ mit 2.000 Abfangraketen erhält. Weiterhin zur Abschreckung ein europäisches Arsenal weitreichender konventioneller Präzisionswaffen, „die den Gegner bis tief ins Hinterland treffen können“. Auf diese Weise wird sich Deutschland endlich „vom Zaungast zum Player“ entwickeln. Garantiert! (vgl. „empfindliche Nachteile in Kauf nehmen“, „ja, auch Opfer!“)

harte Budgetentscheidungen zwischen Kanonen und Butter
„Deutschland und Europa müssen aufrüsten. Auch wenn die Konsequenzen für die Staatsfinanzen dramatisch sein werden. Mittelfristig wird kein Weg daran vorbeiführen, harte Budgetentscheidungen zwischen ‚Kanonen und Butter‘ zu treffen.“ Stimmte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel), Moritz Schularick, die klassische Göring‘sche Formel zeitengewendet recycelnd, Ende 2024 die deutsche Öffentlichkeit schon mal für die kommenden (mageren) Jahre ein.

ja, auch Opfer!
„Bereitschaft zu Aufbruch, Veränderung und, ja, auch Opfern“. Der aktuelle traditionsbewusste Merz‘sche Remake von Churchills „Blood, Toil, Tears and Sweat“.

Kick-Down
„Die Rüstungsindustrie muss schneller als bisher ihre Produktionskapazitäten erhöhen, idealerweise endlich in einen Mehrschicht-Betrieb übergehen und gleichzeitig gemeinsam mit der Bundesregierung einen ,Kick-Down‘ entwickeln, um bei weiterer Eskalation in eine Art Kriegswirtschaft zu gelangen.“ – „… und die Russen dann ordentlich ‚down-kicken‘ zu können!“ Vergaß der medienaffine Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, noch anzufügen. (vgl. „eine Art Kriegswirtschaft“)

krisenfest
Muss ab jetzt unser ganzes Land gemacht werden. Überall und jederzeit. (By the way: Wäre es nicht zutreffender, gleich von „kriegsfest“ zu sprechen?) (vgl. „kriegstauglich“)

kulturelles Problem
„Die ukrainische Innovationsgeschwindigkeit stellt Europas etablierte Rüstungsindustrie vor ein kulturelles Problem. Sicherheitskreise weisen im Gespräch mit der Berliner Zeitung darauf hin, dass europäische Verteidigungsministerien und traditionelle Rüstungskonzerne noch immer in Kategorien von 30-Jahres-Programmen mit aufwendigen Regulierungsprozessen denken. In der Ukraine dagegen gibt es eine direkte Verbindung zwischen Produzenten und Frontsoldaten.“ Die Rede war von der ukrainischen Drohnenproduktion. – Endlich wissen wir, was die Berliner Zeitung unter Kultur versteht! (vgl. „Inspirationsquelle“, „Praxisnähe“)

neue Sicherheitsstrategie
„Wir brauchen eine neue europäische Sicherheitsstrategie. Ich glaube, wir müssen dringend neu austarieren, wie wir all unsere politischen Instrumente einsetzen – Handel, Finanzen, Normen, Daten, kritische Infrastrukturen, Technologieplattformen, Informationen. Wir in Europa sollten bereit und gewillt sein, unsere Stärke entschlossen und proaktiv einzusetzen, um unsere Sicherheitsinteressen zu verteidigen. Dafür brauchen wir eine neue Doktrin, die im Grunde ganz einfach ist. Wir müssen sicherstellen, dass Europa jederzeit in der Lage ist, sein Territorium, seine Wirtschaft, seine Demokratie und seine Lebensweise zu verteidigen.“ So die EU-Kommissionsvorsitzende auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026. – Liebe Frau von der Leyen, das Rad ist längst erfunden! Vielleicht versuchen Sie es ja einfach mal mit der berühmten „erweiterten Abschreckung“? „Society Readiness“ in allen EU-Ländern bitte nicht vergessen!

neu justieren
Aktuelles Wort für „sparen und streichen“ – kurz: Sozialabbau!

nochmal eine Schippe drauflegen
„Die Europäer müssen auf das, was sie jetzt schon machen, nochmal eine Schippe drauflegen und sich überlegen, wie sie möglicherweise eine Abschreckung und auch eine Verteidigung Europas ohne amerikanische Unterstützung leisten können.“ So, als würde auf der europäischen Baustelle gerade Zement gemischt, mit der Schaufel in der Hand, der renommierte Ex-Zivildienstleistende Christian Mölling im „ARD-Brennpunkt“. (vgl. „gut begründeter Mut“, „Instrumente“)

Reformen
(Am besten solche, die „wehtun“!) Schrittweises Schleifen des Sozialstaats im Dienste der Aufrüstung.

strategisch wichtiger Schritt
„Der [bestimmter Artikel!] Beitritt der Ukraine zur EU wäre ein strategisch wichtiger Schritt für mehr Sicherheit und für mehr Wohlstand in Europa“. Verkündete Kanzler Merz im klassischen Orwell-Sprech am 14. April 2026. Wohlgemerkt: „Für mehr Sicherheit und für mehr Wohlstand in Europa“!

zusätzliches Sicherheitsnetz
„Ich will die staatliche Notfallvorsorge mit einem zusätzlichen Sicherheitsnetz versehen und ins 21. Jahrhundert holen“, kündigte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer am 1. Mai gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe an. „Neben den klassischen Reserven wollen wir künftig auch mehr sofort verfügbare Lebensmittel einbeziehen, also Konserven, die im Ernstfall direkt genutzt werden können.“ Dumm nur: Die kulinarischen Köstlichkeiten für den „Ernstfall“ liegen an mehr als 150 geheimen Standorten! (vgl. „Krisenvorsorge“, „preppen“)

(wird fortgesetzt)

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Leo Ensel: Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten. Wien 2026, Promedia Verlag, Taschenbuch, 168 Seiten, ISBN 978-3-85371-563-5, 20 Euro.

Titelbild: © Tina Ovalle

In einer neuen Broschüre warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz vor versteckten Botschaften, die sich in „antisemitischen Codes und Chiffren“ verbergen würden. Die Auswahl der angeblich antisemitischen Begriffe, deren Nutzung der deutsche Inlandsgeheimdienst gerne aus den Debatten verbannen will, sowie die jeweiligen Erläuterungen dazu müssen als bizarr bezeichnet werden. Das ist eine indirekte Form der Zensur. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Broschüre des deutschen Inlandsgeheimdienstes, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), findet sich unter diesem Link. Viele Begriffe, die das BfV dort auflistet, sind allerdings erstaunlich:

„‚Globalisten‘: Dieser Begriff steht häufig für eine angebliche kosmopolitische Elite, die keine Bindung (mehr) an ihr eigenes Vaterland, dessen Kultur oder Traditionen habe. Ihr wird unterstellt, nationale Souveränität zugunsten internationaler Organisationen zu untergraben, um geheime menschenfeindliche Pläne global voranzutreiben.“

Oder:

„‚Hochfinanz‘/BlackRock’: Begriffe und Namen wie diese fungieren oft als antisemitische Codes, die das Narrativ einer ‚jüdischen Weltfinanzkontrolle’ bedienen und das Bild eines geheimen, staatenmanipulierenden Zirkels zeichnen.“

Oder:

„Larry Fink: Der Name dient als personifizierter Code für die ‚jüdische Finanzmacht‘. Er ersetzt und ergänzt Namen wie Rothschild oder Soros (siehe Kapitel 2.2). So werden antisemitische Vorurteile einfach auf weitere Akteure übertragen.“

Oder

„Wall Street: Während der Begriff eigentlich das Finanzviertel in New York (USA) beschreibt,
wird er in antisemitischen Kreisen als Synonym für ein ‚wurzelloses‘, internationales ‚Finanzjudentum‘ genutzt. Er dient dazu, den Kapitalismus als eine fremde, feindselige Macht darzustellen, die gegen die Interessen der jeweiligen nationalen Gemeinschaft agiere.“

Oder:

„‚Großkapitalisten‘: Dieser Begriff wird genutzt, um eine künstliche Trennung zwischen dem ‚schaffenden‘ (einheimischen) und dem ‚raffenden’ (angeblich jüdischen) Kapital zu ziehen. Damit wird das Feindbild eines gierigen Ausbeuters gezeichnet, der keine Loyalität zu ‚Volk und Nation‘ besitze.“

Oder:

„‚Ostküste‘: Dieser Begriff ist ein geografischer Verweis auf den angeblich jüdisch kontrollierten Finanzstandort New York sowie auf Jüdinnen und Juden im Allgemeinen.“

Es gibt noch zahlreiche weitere Begriffe, deren Auswahl und Definition als „antisemitischer Code“ einfach nur grotesk ist.

Lieber Verfassungsschutz: Sind eigentlich alle Banker an der US-Ostküste Juden?

Es wird manchmal behauptet, antisemitische „Codes“ müssten sich gar nicht direkt gegen Juden richten, um antisemitisch zu wirken, – als Beleg für diese These wird vom BfV etwa die Thematisierung des Namens „Rockefeller“ ins Feld geführt: Obwohl die Familie keine jüdischen Wurzeln habe, werde ihr Name aufgrund ihres enormen wirtschaftlichen Einflusses oft mit den Rothschilds gleichgesetzt. Solche Personalisierungen fungieren laut BfV „als Chiffren, die über die konkreten und realen Personen hinaus das Judentum im Allgemeinen als vermeintlich geheime, globale ‚Finanzelite‘ markieren“.

Ich hätte noch eine Frage an die Autoren der Broschüre: Wer sagt, der Begriff „Ostküste“ sei „ein Verweis auf Jüdinnen und Juden im Allgemeinen“ und darum antisemitisch – fördert derjenige denn nicht selber den Antisemitismus, den er offiziell bekämpfen will? Nach meinem Verständnis ist „Ostküste“ viel eher ein Synonym für ungebremste Banken-Macht und nicht für eine religiöse Glaubensrichtung. Ich kenne die Nationalität und die religiöse Überzeugung der meisten Wall-Street-Banker nicht – ich denke aber nicht, dass das alles Juden sind. Ist es also nicht viel eher der deutsche Geheimdienst, der hier „Ostküste“ und „Juden“ gleichsetzt?

Einschränkend ist zu sagen, dass es selbstverständlich zutrifft, dass es antisemitische Akteure gibt, die einige der vom BfV monierten Vokabeln in einer problematischen Form nutzen. Aber daraus den Umkehrschluss zu ziehen, dass die Vokabeln selber bereits einen antisemitischen Charakter in sich tragen, ist inakzeptabel. Auf weitere Aspekte der Antisemitismus-Debatte ist etwa Jens Berger im Artikel „Wenn aus dem Antisemitismusvorwurf Willkür wird“ eingegangen.

Die Kriterien zur Einordnung von Gewalt als antisemitisch wurden in Deutschland den letzten Jahren geändert, mehr dazu hier oder hier oder hier oder hier. Und aktuell versucht das Bundesland Hessen über eine Initiative im Bundesrat, die „Leugnung“ des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen.

Demontage des Debattenraums

Das BfV betreibt mit seiner Broschüre eine weitere Demontage des Debattenraums. Wenn man das wirklich so praktizieren würde, wie der Verfassungsschutz aktuell anmahnt, dann würde es bei vielen zentralen und aktuellen Themen erheblich schwieriger, sich kritisch auszutauschen. Das ist mutmaßlich ein Motiv für die Erstellung solcher Broschüren und für die Praxis, Begriffe zu „verminen“.

Wie soll man denn Larry Fink oder Black Rock sonst bezeichnen, wenn bereits die Nennung ihrer Namen einen „antisemitischen Code“ bedient? Durch Vorstöße wie die BfV-Broschüre sollen mächtige Personen, Gruppen und ganze Themenbereiche abgeschirmt werden, indem bereits die Erwähnung „kriminalisiert” wird. Das ist eine indirekte Form der Zensur.

Titelbild: Stokkete / Shutterstock

Zum heutigen Jahrestag der Sanktionen gegen Doğru starten prominente Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Journalismus einen gemeinsamen Aufruf und fordern die Bundesregierung zur sofortigen Aufhebung der Sanktionen auf. Ein Artikel von Maike Gosch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der deutsche Journalist Hüseyin Doğru, Gründer von red.media, wurde am 20. Mai 2025 von der Europäischen Union mit Sanktionen belegt. Zum ersten Jahrestag dieser Sanktionen wurde nun ein breiter Aufruf initiiert und eine Kampagne gestartet.

Hüseyin Doğru wird vorgeworfen, „systematisch falsche Informationen“ zu verbreiten und Zwietracht zu säen. Tatsächlich handelt es sich um eine politische Sanktionierung seiner kritischen Berichterstattung, unter anderem über propalästinensische Proteste in Deutschland. Durch die Sanktionen werden seine Konten gesperrt, sein Vermögen eingefroren und ihm die Reisefreiheit entzogen. Die Sanktionen treffen auch seine Frau und drei kleine Kinder. Jede Form der Unterstützung – auch finanzielle oder sachliche Hilfe – wird kriminalisiert.

Ein Gutachten der ehemaligen Richterin am Europäischen Gerichtshof, Prof. Dr. Ninon Colneric, und der Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Alina Miron bestätigt, dass die EU-Sanktionen gegen geltendes EU-Recht verstoßen.

BSW-Politikerin Sevim Dağdelen, die Initiatorin des Aufrufs und Vorsitzende des neu gegründeten „Vereins Für Rechtsstaatlichkeit e.V.“, der die Kampagne anführen wird, erklärte hierzu:

„Die EU-Sanktionen gegen Hüseyin Doğru sind ein frontaler Angriff auf die Pressefreiheit und die Meinungsäußerungsfreiheit. Ein Journalist wird nicht wegen Straftaten, sondern wegen unliebsamer Berichterstattung wirtschaftlich vernichtet und entrechtet. Das ist keine Sicherheitspolitik, das ist Zensur mit staatlichen Mitteln. Die Bundesregierung darf diese rechtswidrigen Sanktionen nicht länger umsetzen und muss sich im EU-Rat für deren sofortige Aufhebung einsetzen.“

Weiter betont Dagdelen die Notwendigkeit juristischer Gegenwehr:

„Mit dem Verein für Rechtsstaatlichkeit e.V. fördern wir Aufklärung und juristische Gutachten zu den Auswirkungen des EU-Sanktionsregimes und dessen Vereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Prinzipien.

Unser Ziel ist die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit dort, wo sie politisch außer Kraft gesetzt wurde. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, uns mit Spenden zu unterstützen. Jeder Euro hilft, die Rechtsstaatlichkeit zurückzuerobern.“ 

Der Aufruf fordert konkret

• die Bundesregierung auf, die EU-Sanktionen gegen deutsche Staatsbürger nicht länger umzusetzen;
• die Bundesregierung auf, im Rat der Europäischen Union für die Aufhebung der Sanktionen gegen Hüseyin Doğru zu stimmen.

Viele Prominente haben bereits als Erstunterzeichner den Aufruf unterstützt. Unter anderem sind das:

• Brian Eno, Musiker und Produzent
• Dieter Hallervorden, Schauspieler und Kabarettist
• Christoph Hein, Schriftsteller
• Gregor Gysi, MdB
• Sahra Wagenknecht, Publizistin und ehem. MdB
• Yanis Varoufakis, ehem. Finanzminister Griechenlands
• Pablo Iglesias, ehemaliger Vize-Ministerpräsident Spaniens
• Evarist Bartolo, ehemaliger Außenminister Maltas
• Daniela Dahn, Schriftstellerin
• Daniele Ganser, Historiker und Publizist
• Günter Verheugen
• Martin Sonneborn, MdEP
• Gabriel Shipton (Bruder von Julian Assange und Gründer von The Information Rights Project)
• sowie weitere Abgeordnete des Deutschen Bundestages, des Europäischen Parlaments, der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Schriftsteller, Journalisten und Künstler.

Der vollständige Aufruftext und die Liste mit über 150 internationalen und deutschen Erstunterzeichnern ist auf der Kampagnenseite free-dogru.com einsehbar. Dort finden sich auch weitere Informationen zum „Verein für Rechtsstaatlichkeit e.V.“ sowie Möglichkeiten zur Unterstützung.

Der Verein bittet insbesondere um Spenden zum Start. Viele Unterstützer von Doğru, die sich in den letzten Monaten gefragt haben, wie sie den Journalisten unterstützten können, ohne selbst in eine Strafbarkeit zu rutschen, haben jetzt die Möglichkeit dazu:

Spendenaufruf: Verein Für Rechtsstaatlichkeit e.V.
IBAN: DE20 1005 0000 0190 0524 73
Verwendungszweck: „Spende Rechtsstaatskampagne“

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten

„Wir werden ab jetzt immer im Ausnahmezustand sein“: Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach versucht aktuell als Mitglied einer WHO-Kommission, seine Drohung von 2022 mit dem Schlagwort „Klima-Notstand“ mit Leben zu füllen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Eine vergangenes Jahr von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eingesetzte „Paneuropäische Kommission Klima und Gesundheit“ hat vor einigen Tagen einen „Call to Action“ (eine Handlungsaufforderung) veröffentlicht. Darin fordert sie die WHO auf, wegen des Klimawandels den „internationalen Gesundheitsnotstand“ zu erklären und (unter vielem anderen) den Kampf gegen „Desinformation“ zu verstärken. Mitglied der Kommission ist auch der deutsche Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach – da werden Erinnerungen wach an einige seiner destruktiven Äußerungen während der Corona-Politik etwa zu Ausnahmezuständen, dazu unten mehr.

Vorlage für Zensur?

Der Journalist Norbert Häring hat in diesem Artikel beschrieben, wie ein von der WHO erklärter Notstand der EU-Kommission laut Digital Services Act erweiterte Rechte geben könnte, um digitalen Medienplattformen indirekt zu sagen, „was sie zu löschen, auszubremsen und bevorzugt zu verbreiten haben“, so Häring. Mehr Infos zu solchen möglichen Folgen eines durch die WHO ausgerufenen Gesundheitsnotstands finden sich in seinem Artikel.

Die „Paneuropäische Kommission Klima und Gesundheit“ ist ein elfköpfiges und nach Mediendarstellung „unabhängiges“ Gremium, das vom Europa-Büro der WHO einberufen wurde. Geleitet wird es von Katrín Jakobsdóttir, die bis April 2024 Premierministerin von Island war. Zu seinen Mitgliedern zählen unter anderem noch Karl Lauterbach und die dänische Ex-EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard.

Kommunikationshilfen gegen „Klimaleugner“

Am Wochenende wurde der Appell an WHO-Chef Tedros übergeben. Seit Montag kommt die Weltgesundheitsversammlung in Genf zusammen, das höchste Entscheidungsgremium der WHO. Gesandte der 193 Mitgliedstaaten tagen bis einschließlich kommenden Samstag und legen die Ausrichtung der Organisation für die nächsten Jahre fest.

Um die Folgen des Klimawandels zu lindern, mache die Kommission weitreichende Vorschläge, „die das angestammte WHO-Terrain um neue Politikfelder erweitern würden“, so der Spiegel in diesem Artikel. Unter anderem werde der Aufbau eines Informationszentrums für Klima und Gesundheit gefordert, das Regierungen „verlässliche“ Daten und „wissenschaftlich fundierte Kommunikationshilfen“ in der Auseinandersetzung mit (laut Spiegel) „Klimaleugnern“ liefern soll. Außerdem soll die WHO den Mitgliedstaaten alle zwei Jahre „Zeugnisse“ ausstellen und bewerten, wie gut oder schlecht sie ihre Gesundheitssysteme auf den Klimawandel vorbereiten. Das ehemalige Nachrichtenmagazin erwähnt auch diesen interessanten Punkt:

„Damit die WHO allerdings eine ‚gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite’ erklären kann, ist bislang laut ihrer Regularien zwingend eine akute Bedrohung durch gefährliche Krankheiten erforderlich. Das will Lauterbach geändert sehen.“

Gefahr totalitärer Tendenzen

Eine Handlungsaufforderung, um die Folgen des Klimawandels zu lindern, ist nicht grundsätzlich falsch. Es ist ja ein Unterschied, ob die Folgen des Klimawandels auf die Gesundheit besser verwaltet werden oder ob die teils kuriose reale Politik, die aktuell unter dem Label „Klimaschutz“ verkauft wird, in der erlebten Form so fortgeführt oder gar forciert wird. Was sollte man gegen bessere internationale Koordination von Gesundheitsdiensten etwa bei katastrophalen Hitzewellen einzuwenden haben?

Aber: Da ist zum einen die gravierende potenzielle Problematik mit der Bekämpfung von „Desinformation“, die etwa Norbert Häring beschreibt. Zum anderen ist zu fragen, wie „unabhängig“ eine Kommission ist, die von der WHO eingesetzt wurde und die dann wiederum dazu aufruft, der WHO über einen internationalen Notstand mehr Macht zu verleihen. Außerdem sind zahlreiche Begriffe im Appell viel zu ungenau definiert und es geht auch nicht nur um Gesundheit. Die Gefahr, dass ein leichtfertig ausgerufener „Klima-Notstand“ international totalitäre Tendenzen fördert, ist sehr real. Es ist meiner Meinung nach auch bereits ganz prinzipiell abzulehnen, dass eine teilweise durch private Geldgeber finanzierte Organisation wie die WHO internationale Regeln aufstellen soll.

Lauterbach 2022: „Die Katastrophe wird die neue Normalität“

Es gibt noch weitere inhaltliche Kritikpunkte an dem Appell. Zu guter Letzt soll hier aber auf einen der Protagonisten des Vorstoßes eingegangen werden: Karl Lauterbach. Wenn von ihm nun indirekte Forderungen nach internationaler Koordination der Kommunikation etc. kommen, dann fühlt man sich in der Zeit zurückversetzt – einige „Corona-Szenen“ mit Lauterbach, die auch für die heutige Beurteilung seiner Person und seiner Handlungen noch relevant sind, finden sich in diesem Video auf ‚X’.

In dem Video sieht man etwa, dass Lauterbach es 2021 noch als Verschwörungstheorie bezeichnete, dass die Corona-Politik mal als Blaupause etwa für die Durchsetzung der aktuellen Klima-Politik dienen könnte. Festgehalten ist dort auch diese Drohung von ihm von 2022, die er nun durch den Appell an die WHO mutmaßlich mit Leben füllen will:

„Wir werden ab jetzt immer im Ausnahmezustand sein. Die Katastrophe wird die neue Normalität.“

Dass Lauterbach immer noch große Bühnen bekommt, zeigt, wie gut es gelungen ist, die Aufarbeitung der unangemessenen und unseriösen Corona-Politik zu verhindern. Dass ein Akteur, der sich während der Corona-Zeit so destruktiv verhalten hat wie Lauterbach, jetzt immer noch aus privilegierter Position heraus Panikmache und Notstands-Fantasien verbreiten kann, ist ein Skandal.

Titelbild: Screenshot/X

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht es um die wundersame 360-, ähh: 180-Grad-Wende einer einstmals pazifistischen Partei. Von Leo Ensel.

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als junger Mann
Würden sich die grau gewordenen, zeitengewendeten Ex-Pazifisten nun reihenweise zur Bundeswehr melden oder gleich schnurstracks in die Schützengräben hopsen: Der pensionierte Streetfighting Man und Apo-Opa Joschka Fischer vorneweg, der feinsinnige Philosoph und Kinderbuchautor Robert Habeck sowie der bereits in einer toten Hose steckende Campino hinterdrein, gefolgt von Anton Hofreiter, der sogar bereit wäre, seine modische Frisur zu opfern. – Wäre. Würde. Und wenn meine Oma Räder hätte – hätte! –, dann wäre sie ein Auto! (Schade, dass der beliebte Konjunktiv für die tatsächlich jungen Männer und Frauen nicht gilt. Die sterben nämlich, wenn es so weit ist, im Indikativ.)

Bla-Bla-Institutionen
„Diese Bla-Bla-Institutionen – sie machen mich krank. Sie sind ein Zeichen von Schwäche.“ Klagte mit sorgendurchfurchtem Gesicht im November 2025 Ex-Außenminister Joschka Fischer bei einem Vortrag an der Berliner FU. Die Rede war von einer Europäischen Union, die „statt sich militärisch, technologisch und wirtschaftlich für eine neue Weltordnung zu rüsten, in der man sich nicht mehr auf die USA verlassen könne und einem aggressiven Russland gegenüber sehe, sich mit kleinlichen Streitigkeiten und unnötigen Prozessen beschäftige“. Logische Konsequenz des Ex-Kosovo-Kriegers und Ex-Ex-Spontis: „Über nukleare Abschreckung nachdenken, um Europas Sicherheit zu gewährleisten“! (vgl. „Pazifismus-DNA“, „strukturelle Pazifisten“)

Bollwerk der Demokratie (gegen den Faschismus im Osten)
„Wir sind die Partei, die das Bollwerk der Demokratie gegen den Faschismus im Osten ist!“ Donnerte Anfang Dezember 2025, von frenetischem Beifall umbrandet, ein anonymer, „Simon“ [Kampfname?] genannter, junger Bundeswehroffizier im smarten „Make Russia small again“-T-Shirt in die Bundesdelegierten-Konferenz der GRÜNEN. Und damit ja keiner auf die Idee käme, er könne etwa die Bandera-Faschisten in der Westukraine oder das Asow-Bataillon gemeint haben, schob er – sicherheitshalber – im selben Atemzug hinterher: „Gegen den Faschismus im eigenen Land, gegen das faschistoide Regime von Putin!“ (Der jäh aufbrausende Begeisterungsorkan auf der GRÜNEN-Bundesdelegiertenkonferenz wurde nur noch im Februar ’43 übertroffen.)

BundeswehrGrün
Es grünt so grün. In der Bundeswehr. Blatt- und Olivgrün als friedlich-synergetischer „Truppenmix“ – im „Verein grüner und grünennaher Bundeswehrangehöriger und ihr nahestehender Personen“ e.V. Für „Staatsbürger*innen in Uniform. Aktive Bürger*innen“. Besonders wichtig: „Dabei fühlen wir uns auch aktiv dem Ziel der Gleichberechtigung der Geschlechter verpflichtet und streben danach, bestehende Nachteile auszugleichen und die Präsenz von Frauen im Bereich der Sicherheitspolitik zu fördern.“ (vgl. „Uniform kennt kein Geschlecht“)

Diplomatie
Neues Synonym für „Appeasement“, „Einknicken“, „Verrat“.

egal, was meine deutschen Wähler denken
Auf Deutsch: „No matter what my German voters think“. Konsequenz: „I want to deliver to the people of Ukraine.“ Mit diesen heiligen Worten versprach am 1. September 2022 die wertefreudige (damalige) Außenministerin Annalena Baerbock der Ukraine vollmundig die Nibelungentreue. – Und nicht etwa ihren „German voters“. Die sollen, wie Bundespräsident Steinmeier bereits zwei Monate zuvor postuliert hatte, gefälligst „empfindliche Nachteile in Kauf nehmen“.

eigenverantwortlich
„Die Gewährleistung der Sicherheit könne nicht länger auf die USA abgewälzt werden, sondern müsse eigenverantwortlich erfolgen.“ So der uneigenverantwortlich ausgemusterte Anton Hofreiter von den GRÜNEN. Also: selber zahlen, selber aufrüsten, selber eskalieren und selber – (wieder mal) grandios verlieren! Am besten gleich mit der eigenverantwortlichen „Eurobombe“, ganz im Sinne seines im Trüben fischenden politischen Großvaters! (vgl. „Selbstbehauptung Europas“)

erwachsen werden
Muss Europa jetzt. Laut Joschka Fischer. Angesichts von Trump und Putin. – Auf Deutsch: Aufrüsten ohne Ende! (Eurobombe nicht vergessen.) (vgl. „geopolitische Minderjährigkeit“)

faschistoides Regime von Putin
Wer dagegen ist, kann inzwischen auch als GRÜNER der martialischen Rede eines strammen – anonym auftretenden – Offiziers von BundeswehrGrün aus vollem Herzen Standing Ovations zollen. Schließlich geht es ja gegen keinen Geringeren als den „zweiten Hitler“! – Motto: Was wir ‘33 nicht geschafft haben, schaffen wir heute: „Kein Fußbreit dem Faschismus!“ (In Russland.) (vgl. „Bollwerk der Demokratie“)

Generation Vietnam
Nicht zu verwechseln mit der „Generation Waschlappen“ – nein, gar nicht zu verwechseln! In der „Generation Vietnam“ verordnete sich am 29. Januar 2026 in einem Interview mit dem Tagesspiegel Ex-68er Joschka Fischer gemeinsam mit seinen ehemaligen Fisherman’s Friends. Und als Mitglied dieser alt-ehrwürdigen Generation weiß er: Auf die Amis ist kein Verlass. Vor den Russen werden die uns nie schützen. Also: Her mit der europäischen Atombombe – aber subito!

Hausaufgaben machen
„Europa muss seine eigenen Hausaufgaben in der Wehrhaftigkeit machen. Wir haben nach 1990 abgerüstet. Wir waren eines der hochgerüstetsten Länder Europas“, klagte nostalgisch der damalige Vizekanzler Robert – „Ein Mensch. Ein Wort.“ – Habeck auf der Konferenz „Europe 2024“ in Berlin. – Tja, das waren noch Zeiten … Damals im (ersten) Kalten Krieg!

irgendeine kleine Rolle am Rande
Die kann sich „das große Deutschland“ bezogen auf die Ukraine nicht erlauben! Gibt Joschka Fischer zu bedenken, der auf seinen letzten Metern mit Deutschland offenbar noch Großes vorhat. (Wie lautete nochmal das berühmte Spontimotto? „Wir wollen alles – und das sofort!“)

Make Russia small again
Auf Deutsch: „Decolonize Russia!“ – der amerikanische feuchte Traum schon in den Neunzigerjahren und seit der „russischen Vollinvasion“ in die Ukraine, vorzugsweise als T-Shirt-Slogan, immer wieder gerne aufgewärmt. Trendsetter war im Oktober 2024 Wolodymyr Selenskyj, gefolgt von der tapferen litauischen Leichtathletin Körnelija Düdaitė während der „Functional Sports World Championships“ 2024 in Budapest – sie wurde dafür disqualifiziert, worauf sie sich tief enttäuscht aus der Öffentlichkeit zurückzog –, bis hin zum umjubelten Auftritt jenes „Simon“ genannten anonymen Bundeswehroffiziers auf dem legendären Hannoveraner Parteitag der GRÜNEN, Anfang Dezember 2025. – Kleine Erinnerung für die forschen Decolonizer: Die neue russische Nukleardoktrin vom November 2024 sieht für den Fall einer Bedrohung der territorialen Integrität Russlands nichts weniger als den Ersteinsatz von Atomwaffen vor!

Panikwerte
„Brauchen wir jetzt doch n‘ starkes Militär? Nicht, um irgendwen anzugreifen, sondern um in der Lage zu sein, im Notfall das zu verteidigen, woran wir glauben: unsere Panikwerte, unsere Freiheit, Weltoffenheit, sensibles und friedliches Miteinander, unser Grundgesetz. Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Nölte panisch – ohne Bedrohungsanalyse, aber tüchtig kriegstüchtig – Altrocker Udo Lindenberg. Und stimmte prompt seine beliebteste Hymne an: „Dazu sind Kriege da!“ (vgl. „alternativlos“)

queerfeldein marschieren
Grund 30 von „70 verdammt guten Gründen, die Bundeswehr als Arbeitgeberin neu zu sehen“: „Weil wir auch queerfeldein marschieren.“ Ultimativer Grund also, sich für die „woke & wehrhafte“ Truppe endlich zu outen! – Alles auch barrierefrei und in leichter Sprache – mit Edvard Grieg für den Krieg. (vgl. „WeTime“)

relevante Stakeholder
„Wenn man so ‘nen Gesetzestext schreibt, kann man den doch eigentlich nur gut schreiben, wenn man auch die relevanten Stakeholder miteinbezieht. Man hat, bevor das im Kabinett beschlossen wurde, kein einziges Mal die Bundesschülerkonferenz angefragt. Das ist nicht in Ordnung, das kann ich nicht nachvollziehen.“ So Quentin Gärtner, Mitglied der Grünen Jugend und bis kurz zuvor Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Mitte Oktober letzten Jahres regierungsfromm im Phoenix-Interview. (Es ging um die Wiedereinführung der Wehrpflicht.) – „Relevante Stakeholder“: kreative Umschreibung für „prospektives Drohnenfutter“! Kreiert von den Betroffenen selbst.

Uniform kennt kein Geschlecht
Die passende Werbung für die vielfältige – um nicht zu sagen: „woke & wehrhafte“ – Truppe. ABER: Statt für die Bundeswehr, fürs Bundesheer! (Österreichs.) Kleine Kostprobe gefällig? „Was lange als unerschütterliche Männerdomäne galt, befindet sich im Wandel. In den Kasernen des Österreichischen Bundesheeres übernehmen heute Frauen Führungsaufgaben, treffen Entscheidungen und prägen den militärischen Alltag. Schritt für Schritt verändert sich damit das Bild einer Institution, die jahrzehntelang von rein männlicher Tradition geprägt war. Frauen sind längst mehr als ein ‚Add-on‘ – sie sind ein sichtbarer Teil einer Armee, die sich öffnet, weiterentwickelt und neue Wege geht. Dort, wo Teamgeist nicht nur ein Schlagwort ist, sondern gelebte Haltung, wird die Uniform zum Fundament für echte Entwicklung, Verantwortung und Chancengleichheit.“ – Kurz: Die Uniform als ultimatives Symbol der Emanzipation! Und, wie es der Zufall so will, kennt nicht nur sie, sondern auch der Tod kein Geschlecht. Wie sang mal jemand? „Soldat:innen sehn sich alle gleich/ lebendig und als Leich!“ – PS: „Am 23. April 2026 lädt das Bundesheer zum Girls’ Day – und macht erlebbar, was sonst oft nur von außen sichtbar ist.“ (Erlebbar machen, was sonst oft nur von außen sichtbar ist … Endlich!) (vgl. „woke und wehrhaft“, „queerfeldein marschieren“)

vollumfassender Kulturwandel
Als bevölkerungsreichstes Bundesland wolle Nordrhein-Westfalen „eine führende Rolle in Sachen Rüstung und Resilienz“ einnehmen. Alliterierte im Oktober 2025 die grüne Landwirtschaftsministerin Mona Neubaur auf dem „Mittelstand Defense Forum“ in der Landeshauptstadt Düsseldorf. Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sei „kein Fremdkörper unserer Wirtschaft“, sondern „Ausdruck unserer neuen Realität“. Die „neue Bedrohungslage“ müsse „akzeptiert werden.“ Logische Konsequenz: „Wir müssen uns auf einen Ernstfall vorbereiten.“ Schließlich sei die gesamte Gesellschaft betroffen. Es handele sich um einen „vollumfassenden Kulturwandel“. – Womit die konvertierte Grüne umgehend ein wohlverdientes Lob der WELT einheimste: „Dass eine Grüne so spricht, zeigt, wie weit sich die Erkenntnis, dass Europa wehrfähig werden muss, im politischen Raum durchgesetzt hat.“ (vgl. „kulturelle Umprogrammierung“, „Mentalitätswechsel“)

Titelbild: © Tina Ovalle

(wird fortgesetzt)

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Leo Ensel: Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten. Wien 2026, Promedia Verlag, Taschenbuch, 168 Seiten, ISBN 978-3-85371-563-5, 20 Euro.

Der moderne Krieg beginnt nicht erst mit Raketen, Panzern oder Soldatenbewegungen. Natürlich wurden auch frühere Kriege von Propaganda, psychologischer Einflussnahme und medialer Mobilisierung begleitet. Staaten versuchten schon immer, öffentliche Meinung zu formen, Feindbilder aufzubauen und Zustimmung für politische oder militärische Entscheidungen zu erzeugen. Doch mit sozialen Plattformen, digitalen Datenräumen und künstlicher Intelligenz verändern sich Reichweite, Geschwindigkeit und Präzision dieser Einflussnahme in einem Ausmaß, das frühere Formen psychologischer Kriegsführung deutlich übertrifft. Von Günther Burbach.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Heute beginnt der Kampf um Deutungshoheit wesentlich früher, in Nachrichtenfeeds, Kommentarspalten, Videoplattformen und sozialen Netzwerken. Dort entscheidet sich zunehmend, was Menschen für wahr halten, wem sie vertrauen, wovor sie Angst haben und welche politischen Maßnahmen sie akzeptieren. Genau an dieser Front verändert künstliche Intelligenz derzeit die Spielregeln mit einer Geschwindigkeit, die viele gesellschaftliche Debatten längst überholt hat.

Noch vor wenigen Jahren bestand digitale Einflussnahme vor allem aus klassischen Bots, gefälschten Profilen oder koordinierten Kampagnen. Inzwischen entsteht jedoch eine neue Qualität. Moderne KI-Systeme können Texte, Bilder, Stimmen und Videos in riesigen Mengen erzeugen, anpassen und emotional optimieren. Sie analysieren Reaktionen in Echtzeit, erkennen Stimmungen und passen Inhalte dynamisch an Zielgruppen an. Damit entsteht eine Form algorithmischer Einflussnahme, die nicht mehr nur Informationen verbreitet, sondern Wahrnehmung aktiv modelliert.

Soziale Netzwerke als digitale Schlachtfelder

Besonders deutlich wurde diese Entwicklung zuletzt im Umfeld internationaler Konflikte. Ob Ukrainekrieg, Nahost oder geopolitische Spannungen zwischen den Großmächten, soziale Netzwerke verwandeln sich zunehmend in digitale Schlachtfelder. Videos werden millionenfach verbreitet, Bilder emotional aufgeladen, Narrative innerhalb weniger Stunden global verstärkt. Oft ist kaum noch nachvollziehbar, woher Inhalte ursprünglich stammen oder ob sie authentisch sind. Genau hier beginnt das eigentliche Problem.

Denn künstliche Intelligenz macht Desinformation nicht nur schneller, sondern glaubwürdiger. Stimmen können täuschend echt imitiert werden, Gesichter perfekt synthetisch erzeugt, Szenen vollständig künstlich generiert werden. Was früher aufwendig war, lässt sich heute innerhalb weniger Minuten produzieren. Gleichzeitig verschwimmen die Grenzen zwischen echter Berichterstattung, Propaganda, Aktivismus und algorithmisch erzeugter Stimmungsmache noch stärker als in der klassischen Medienlandschaft vergangener Jahrzehnte.

Hinzu kommt ein Faktor, der politisch bislang erstaunlich wenig diskutiert wird: KI-Systeme lernen, welche Inhalte besonders starke emotionale Reaktionen auslösen. Angst, Wut, Empörung und moralische Zuspitzung erzeugen Aufmerksamkeit, und Aufmerksamkeit ist die eigentliche Währung digitaler Plattformen. Dadurch entsteht ein Mechanismus, der gesellschaftliche Spannungen systematisch verstärken kann.

Die eigentliche Gefahr liegt dabei weniger in einzelnen Falschmeldungen als in der dauerhaften Veränderung öffentlicher Wahrnehmung. Wenn Menschen permanent mit emotionalisierten, algorithmisch optimierten Inhalten konfrontiert werden, verändert sich schrittweise die Art, wie politische Realität wahrgenommen wird. Komplexe Zusammenhänge werden auf Schlagworte reduziert, Gegner moralisch entwertet, Unsicherheit in Feindbilder übersetzt.

Neue Formen der Propaganda

Damit entsteht eine Entwicklung, die weit über klassische Propaganda hinausgeht. Früher versuchten Staaten oder Medien, bestimmte Narrative zu verbreiten. Heute übernehmen zunehmend automatisierte Systeme die Verstärkung, Anpassung und Verteilung dieser Narrative. Nicht mehr einzelne Redaktionen oder politische Akteure steuern die Dynamik allein, sondern Plattformalgorithmen und KI-Modelle, deren Funktionsweise für die Öffentlichkeit kaum nachvollziehbar ist.

Besonders problematisch wird diese Entwicklung in Krisenzeiten. Denn Kriege, geopolitische Spannungen oder wirtschaftliche Unsicherheiten erzeugen hohe emotionale Anfälligkeit. Genau in solchen Situationen wirken algorithmisch verstärkte Inhalte besonders stark. Die Grenze zwischen Information und psychologischer Einflussnahme beginnt noch stärker zu verschwimmen, als es ohnehin schon immer der Fall war.

Dabei geht es längst nicht nur um ausländische Akteure oder klassische Geheimdienstoperationen. Auch westliche Staaten investieren zunehmend in digitale Einflussstrukturen, strategische Kommunikation und KI-gestützte Informationssysteme. Gleichzeitig entwickeln private Konzerne immer leistungsfähigere Werkzeuge zur Analyse und Steuerung öffentlicher Aufmerksamkeit. Die Kombination aus staatlichen Interessen, privater Plattformlogik und künstlicher Intelligenz schafft damit ein System, dessen gesellschaftliche Folgen bislang kaum abschätzbar sind.

Besonders brisant ist dabei die Rolle der sozialen Plattformen selbst. Ihre Algorithmen sind nicht darauf ausgelegt, Wahrheit zu fördern, sondern Aufmerksamkeit zu maximieren. Inhalte, die starke Emotionen auslösen, werden bevorzugt verbreitet. Das führt dazu, dass extreme Positionen, moralische Empörung und zugespitzte Narrative oft größere Reichweiten erzielen als differenzierte Analysen. KI verschärft diese Dynamik zusätzlich, weil sie in der Lage ist, solche Inhalte automatisiert und massenhaft zu erzeugen.

Damit verändert sich nicht nur die Geschwindigkeit öffentlicher Debatten, sondern auch ihre Struktur. Gesellschaftliche Diskussionen werden fragmentierter, emotionaler und manipulationsanfälliger. Menschen bewegen sich zunehmend in digitalen Informationsräumen, die algorithmisch auf ihre Ängste, Überzeugungen und Vorlieben zugeschnitten sind. Was der eine als offensichtliche Wahrheit empfindet, hält der andere bereits für gezielte Propaganda. Eine gemeinsame Realität beginnt zu zerfallen.

Überforderung durch Informationsmassen

Hinzu kommt ein weiterer Effekt: die permanente Überforderung durch Informationsmassen. Täglich strömen unzählige Videos, Kommentare, Analysen und Eilmeldungen auf die Menschen ein. KI-Systeme verstärken diese Flut zusätzlich. Dadurch entsteht ein Zustand dauerhafter Reizüberlastung, in dem viele irgendwann nicht mehr unterscheiden können, was relevant, glaubwürdig oder manipulativ ist. Genau diese Erschöpfung wird selbst zu einem politischen Faktor.

Denn wer nicht mehr weiß, wem er glauben soll, zieht sich entweder zurück oder klammert sich umso stärker an einfache Erklärungen und eindeutige Feindbilder. Beides destabilisiert demokratische Gesellschaften. Der öffentliche Raum verwandelt sich zunehmend in ein emotional aufgeladenes Dauergefecht, in dem nüchterne Debatten immer schwerer durchdringen.

Besonders deutlich zeigt sich das bereits bei jüngeren Generationen. Für viele Menschen unter 30 sind soziale Plattformen längst wichtiger als klassische Medien. Informationen werden nicht mehr primär über Zeitungen oder Nachrichtensendungen aufgenommen, sondern über kurze Clips, emotionalisierte Bilder und algorithmisch kuratierte Feeds. Die Grenze zwischen Unterhaltung, Aktivismus, Propaganda und Nachricht verschwimmt dabei noch stärker als in der klassischen Medienlandschaft.

Gerade deshalb entwickelt sich künstliche Intelligenz zu einem geopolitischen Machtinstrument. Staaten erkennen zunehmend, dass moderne Konflikte noch stärker als frühere Kriege auch jenseits der eigentlichen Schlachtfelder entschieden werden. Wer Wahrnehmung beeinflussen kann, beeinflusst auch politische Zustimmung, gesellschaftliche Stabilität und letztlich die Handlungsfähigkeit ganzer Staaten.

Das gilt insbesondere in Krisenzeiten. Wirtschaftliche Unsicherheit, Kriegsängste, Migration, soziale Spannungen oder Energiekrisen erzeugen emotionale Verwundbarkeit. KI-gestützte Informationssysteme können genau diese Schwächen analysieren und gezielt bespielen. Narrative werden nicht mehr einfach verbreitet, sie werden optimiert. Die Systeme lernen, welche Bilder Angst erzeugen, welche Formulierungen Wut verstärken und welche Botschaften gesellschaftliche Gruppen gegeneinander aufbringen.

Die eigentliche Macht dieser Technologie liegt deshalb nicht allein in einzelnen Fälschungen oder manipulierten Videos. Sie liegt in der Fähigkeit, öffentliche Stimmung permanent zu beeinflussen, Debattenräume zu verschieben und Wahrnehmung langfristig zu formen. Genau darin unterscheidet sich die neue digitale Einflussnahme von klassischer Propaganda vergangener Jahrzehnte.

Technologische Entwicklung ist schneller als politische Kontrolle

Hinzu kommt, dass die technologische Entwicklung schneller voranschreitet als politische Kontrolle. Während immer leistungsfähigere KI-Systeme entstehen, wirken Regulierung und gesellschaftliche Debatten oft erstaunlich langsam. Viele politische Entscheidungen fallen erst dann, wenn sich Technologien bereits tief in den Alltag integriert haben. Gleichzeitig verfügen große Plattformkonzerne über Datenmengen und technische Möglichkeiten, die selbst staatliche Institutionen teilweise übertreffen.

Dadurch entsteht ein Machtgefüge, das zunehmend schwer durchschaubar wird. Staaten, Konzerne, Plattformen, KI-Modelle und globale Datenströme greifen ineinander. Für die Öffentlichkeit wird immer unklarer, wo Einflussnahme beginnt, wer welche Interessen verfolgt und wie stark Wahrnehmung bereits algorithmisch gesteuert wird.

Noch nie standen so viele Informationen zur Verfügung wie heute, und gleichzeitig war vermutlich die Unsicherheit darüber, was eigentlich noch real ist, selten größer. Genau darin liegt die eigentliche Sprengkraft dieser Entwicklung.

Der Krieg der Zukunft könnte deshalb nicht zuerst um Territorien geführt werden, sondern um Wahrnehmung, in einem erheblich massiveren und technologisch präziseren Umfang als jemals zuvor. Nicht die Kontrolle einzelner Regionen wäre dann entscheidend, sondern die Fähigkeit, Realität für Millionen Menschen interpretierbar zu machen. Und genau dieser Kampf hat längst begonnen.

Titelbild: Accogliente Design / shutterstock.com

Quellen:

NATO StratCom COE – „Social Media Manipulation for Sale: 2025 Experiment on Platform Capabilities to Detect and Counter Inauthentic Social Media Engagement“
Reale Untersuchung der NATO-Strategieeinheit zu gekaufter Social-Media-Manipulation, Bots und künstlicher Reichweitenverstärkung.
https://stratcomcoe.org/publications/social-media-manipulation-for-sale-2025-experiment-on-platform-capabilities-to-detect-and-counter-inauthentic-social-media-engagement/338

Arxiv – „How cyborg propaganda reshapes collective action“ (2026)
Wissenschaftliche Arbeit über hybride Mensch-KI-Propaganda („Cyborg Propaganda“) und algorithmisch gesteuerte Meinungsbildung.
https://arxiv.org/abs/2602.13088

NATO StratCom COE – „Virtual Manipulation Brief 2025“
Analyse moderner Informationsoperationen, KI-Manipulation und digitaler Einflussnahme.
https://stratcomcoe.org/publications/generative-ai-and-its-implications-for-social-media-analysis/286

Nature Scientific Reports – Auswirkungen generativer KI auf soziale Medien und öffentliche Diskussionen
https://www.nature.com/articles/s41598-026-40110-8

Wired – Recherche über politische Einflusskampagnen rund um KI, China und Tech-Konzerne
https://www.wired.com/story/super-pac-backed-by-openai-and-palantir-is-paying-tiktok-influencers-to-fear-monger-about-china

Der Journalist Fabian Goldmann hat in seinem Buch „Staatsräsonfunk: Deutsche Medien und der Genozid in Gaza“ über das Versagen der sogenannten deutschen „Leitmedien“ in der Berichterstattung zum Gaza-Krieg geschrieben. Im hier abgedruckten Kapitel „Druck von allen Seiten“ (im Buch Kapitel 8.6.) berichtet Goldmann über die Angst in den Redaktionen und den Druck auf Journalisten – durch ihre Vorgesetzen, Social-Media-Kampagnen sowie israelische Regierungsvertreter und Organisationen. Ein Blick hinter die Kulissen, der zeigt, wie stark die Pressefreiheit beim Thema Israel und Gaza in Deutschland aktiv eingeschränkt wird und wie sehr auch die Journalisten selbst darunter leiden. Ein Buchausschnitt von Fabian Goldmann.

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Die NachDenkSeiten hatten hierzu bereits ein Interview mit dem Autor (Teil 1 und Teil 2) sowie eine Rezension des Buches veröffentlicht.

Druck von allen Seiten

„Das Sprechen über Palästina wird beobachtet, eingeschränkt, kriminalisiert. Linien der Sagbarkeit verschieben sich ständig. Viele wollen nichts Falsches sagen und sagen stattdessen nichts.“
Alena Jabarine, Journalistin und Autorin

In den letzten zwei Jahren habe ich mit sehr vielen Kolleginnen und Kollegen über ihren Eindruck von deutscher Nahost-Berichterstattung und die Erfahrungen in ihrem Job gesprochen: bei Veranstaltungen, in sozialen Medien, über offizielle Anfragen, in Interviews und im Bekanntenkreis. Darunter waren Redakteurinnen, Moderatoren und Autorinnen von öffentlich-rechtlichen Medien ebenso wie von regionalen und überregionalen Tages- und Wochenzeitungen. Ihre individuellen Erfahrungen waren naturgemäß sehr unterschiedlich. Aber eine Sache hatten fast alle gemein: ihre Erfahrungen mit zunehmendem Druck und Anfeindungen in Zeiten der Staatsräson.

Die Last, die seit dem 7. Oktober auf Medienschaffende einwirkt, zeigt sich auf vielfältige Weise: Freie Journalisten klagen, dass sie keine Aufträge mehr bekommen, wenn sie zu kritisch berichten. Redakteurinnen berichten, ihre Vorschläge würden nicht mehr angenommen. Viele Medienschaffende erzählen von ewigen Diskussionen, die man führen müsse, sobald man von den gängigen Narrativen abweiche. Auch von der Sorge, sich selbst in der Redaktion unbeliebt zu machen, plötzlich als „Antisemitin“ oder „Hamas-Unterstützer“ zu gelten, etwa weil man palästinensische Stimmen zu Wort kommen lassen wolle, sprechen einige.

Frustration und Erschöpfung sind weit verbreitet: angesichts der ständigen Spannungen in den Redaktionen, der Berichterstattung des eigenen Mediums, des Gefühls, den eigenen journalistischen Ansprüchen nicht genügen zu können, und der ständigen Schreckensmeldungen aus Nahost. Letzteres trifft Journalistinnen mit biographischem Bezug zur Region nochmal viel härter. Angst ist ein Wort, das ich in Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen in den letzten Jahren immer wieder gehört habe. Angst vor Job- und Ansehensverlust. Angst davor, zum Ziel organisierter rechter Shitstorms im Netz zu werden. Angst davor, als „Antisemit“ oder „Israel-Hasserin“ in der BILD zu landen. Angst davor, ins Visier der israelischen Botschaft zu geraten.

Das alles wiederum führt zu schlechterer Berichterstattung: weil Medienschaffende sich selbst zensieren, sich anderen Themen zuwenden (oder ihnen zugewendet werden) oder desillusioniert gleich ganz den Job verlassen.

Der Pitbull des deutschen Nahost-Diskurses

Anfeindungen und Einschüchterungsversuche gegen Journalisten gibt es vermutlich schon, solange es Journalismus gibt. Aber speziell in den letzten Jahren hatten orchestrierte Kampagnen gegen unliebsame Medienschaffende besonders viel Erfolg. Das Schema ist meist ähnlich: Reichweitenstarke Akteure im Netz wie der X-Account „ÖRR-Watch“ stellen einen Medienschaffenden (meist mit Migrationshintergrund) öffentlich als Extremisten dar. Rechte Politiker (oft von AfD und CDU/CSU) und Medien (oft vom Springer-Verlag) inszenieren daraus einen „Skandal“ à la „Extremist beim ÖRR“, und sorgen mit immer neuen Beiträgen so lange für Empörung, bis der (oft öffentlich-rechtliche) Arbeitgeber den Journalisten vor die Tür setzt. Nach diesem Schema verloren in den letzten Jahren unter anderem die WDR-Wissenschaftsjournalistin Nemi El Hassan, der KIKA-Moderator Matondo Castlo und gleich sieben Mitarbeiter der Deutschen Welle ihren Job.

Nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober dauerte es nur wenige Stunden, bis diese eingespielte Cancel-Dynamik sich ihr erstes Ziel gesucht hatte. „ARTE distanziert sich in aller Schärfe von Malcolm Ohanwes menschenverachtenden Statements, die nichts mit unserem Verständnis von Journalismus zu tun haben“, tweetet um 18:46 Uhr die Social-Media-Redaktion des deutsch-französischen Kultursenders. Wenig später schloss sich auch der Bayerische Rundfunk der öffentlichen Distanzierung an. Der Grund: Der Journalist hatte gegen Mittag des Tages getan, was sich der Großteil seiner Kolleginnen und Kollegen noch Monate später nicht trauen sollte: Er hatte auf die Vorgeschichte des Tages verwiesen.

Dutzende Kulturschaffende, Wissenschaftlerinnen, Politiker, Aktivistinnen und andere Personen des öffentlichen Lebens wurden seitdem Ziel von öffentlichen Kampagnen. Insbesondere die Medien des Axel Springer-Verlages (BILD, WELT und B.Z.) haben die Rolle eines Wachhundes des deutschen Staatsräson-Diskurses übernommen, der zuverlässig über jene herfällt, die es wagen, den engen Grenzen des Sagbaren zu nahe zu kommen.

Die Macht der BILD bekam am 7. April 2024 auch Helen Fares zu spüren. Die SWR-Moderatorin hatte in einem privaten Instagram-Video positiv über eine App gesprochen, die beim Boykott israelischer Produkte hilft. „Erinnerungen an die Nazi-Parole ‚Kauft nicht bei Juden‘“, schrieb daraufhin Deutschlands größte Tageszeitung. Wieder tobte der Shitstorm durchs Netz, wieder mit Erfolg: Nur zwei Tage später war Fares erneut Thema in der BILD:

„Sender zieht Konsequenzen: Israel-Hasserin darf nicht mehr beim SWR moderieren!“

Ziel einer ganzen Reihe von diffamierenden Beiträgen wurde wenig später auch die Journalistin und Rundfunkrätin Khola Maryam Hübsch. Nachdem sich Hübsch mehrmals öffentlich kritisch zur israelischen Kriegsführung geäußert hatte, lieferte ein Talkshow-Auftritt der BILD-Redaktion den Aufhänger für eine über mehrere Wochen andauernde Kampagne. Im Talk von „Hart aber fair“ vom 29. April 2024 hatte Hübsch versucht, mediale Zerrbilder über islamische Begriffe wie „Scharia“ und „Kalifat“ richtigzustellen. In gleich fünf Beiträgen schmähte die BILD Hübsch daraufhin als „Islamistin“. Die Folge: Anfeindungen im Netz, einbrechende Aufträge und abgesagte Veranstaltungen. Selbst ihre Kinder hätten sich in der Schule rechtfertigen müssen, erzählt Hübsch. Später erreichte die Autorin vor Gericht zwar eine einstweilige Verfügung gegen den Springer-Verlag, in deren Folge BILD die Beiträge offline nehmen musste. Den Schaden für das öffentliche Ansehen und die Karriere von Hübsch konnte das Gericht aber ebenso wenig wieder zurücknehmen wie die abschreckende Wirkung, die Fälle wie dieser im Rest der Medienwelt hinterließen.

Wie Israels Armeesprecher Jagd auf deutsche Journalisten macht

Mit Kampagnen gegen kritische Journalistinnen ist Springer nicht allein. Auch bei FAZ, Tagesspiegel, FOCUS, der Jüdischen Allgemeinen und sogar im ZDF erschienen diffamierende Hit Pieces gegen zu kritische Kollegen. Solche Medienbeiträge sind wiederum nur Teil eines größeren Diffamierungssystems, das darauf ausgelegt ist, die persönlichen Kosten für akkurate und machtkritische Berichterstattung immer weiter in die Höhe zu treiben. Ganz vorne mit dabei sind vor wie nach dem 7. Oktober auch prominente pro-israelische Institutionen wie die Deutsch-Israelische Gesellschaft mit ihrem Vorsitzenden, dem Ex Grünen-Politiker Volker Beck, sowie Vertreter des Staates Israel in Deutschland.

Die TV-Reporterin Sophia Maier berichtet seit vielen Jahren aus den Krisen- und Kriegsregionen dieser Welt. In ihrem Buch „Herz aus Stacheldraht“ beschreibt sie, was ihr passierte, als sie auf X auf die Tötung von Kindern in Gaza aufmerksam machte:

„Die anschließende Welle an bösartigen Unterstellungen, Hassnachrichten bis hin zu Morddrohungen ist enorm. Nutzer schreiben, ich sei eine ‚dreckige Kanakenhure‘ und verdiene es, bespuckt und vergewaltigt zu werden. Später nennt mich ein Sprecher der israelischen Armee öffentlich ‚krank‘.“

Der Sprecher der israelischen Armee, von dem Maier spricht, ist Arye Sharuz Shalicar. Aufmerksame Leserinnen dieses Buches kennen ihn als beliebten Talkshow-Gast und Interviewpartner deutscher Medien (s. Kapitel 2.3). Auch ich habe seine Bekanntschaft schon gemacht. Am 20. Februar 2025 postete Shalicar auf X eine Liste, die er mit „Die Top-10 Verbreiter von Judenhass auf X“ überschrieb. Darunter unter anderem der Macher des Interview-Formats „Jung und Naiv“ Tilo Jung, die freien Journalisten Jacob Reimann und Hanno Hauenstein, der frühere Leiter des ZDF-Studios in Istanbul, Stephan Hallmann, die Nahost-Expertin Kristin Helberg, der langjährige religionspolitische Korrespondent der Deutschen Welle, Martin Gak, und ich. Eine Woche später wiederholte Shalicar seinen Tweet und kommentierte dazu:

„Was für hässliche Menschen. Was für ein widerlicher antisemitischer Sumpf. Sie sollten sich schämen! Spült sie an den Rand der Gesellschaft.“

Dass der Sprecher einer Armee, die zu diesem Zeitpunkt in Gaza und im Libanon über 150 Journalisten getötet hatte, nun auch in Deutschland Jagd auf Kritiker macht, rief in Politik und Medienbetrieb in Deutschland lediglich ein desinteressiertes Schulterzucken hervor. Einzig die junge Welt verurteilte öffentlich den Angriff und solidarisierte sich mit den Betroffenen. Die großen Journalistenverbände DJV und DJU wollten den Einschüchterungsversuch selbst dann nicht verurteilen, als der Journalist Matthias Monroy für die Tageszeitung nd bei ihnen nachfragte. „Uns liegen dazu leider keine eigenen Erkenntnisse vor“, erklärte eine Sprecherin von Deutschlands größter Journalistenorganisation DJV dazu lapidar.

Auch Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, nimmt gern Medienschaffende ins Visier. Zum Ziel werden meist die wenigen Redakteurinnen und Redakteure in etablierten Medienhäusern, die regelmäßig kritisch über Israels Politik berichten, zum Beispiel Daniel Bax. Gleich mehrmals geriet der taz-Redakteur ins Visier der israelischen Botschaft. Sein „Vergehen“: Bax hatte über die Tötung von Journalisten durch die israelische Armee berichtet und in einem Kommentar Israels Teilnahme am Eurovision Song Contest kritisiert. Er kenne solche Angriffe schon länger, berichtet Bax: „Deshalb bin ich da etwas abgehärtet und Gegenwind gewohnt.“ Aber nicht alle würden so entspannt mit solchen Angriffen umgehen:

„Ich habe gemerkt, dass viele Kolleginnen und Kollegen nach dem 7. Oktober 2023 Angst hatten, sich kritisch zum israelischen Vorgehen in Gaza zu äußern oder auch nur solche Texte zu veröffentlichen. […] Das ganze Thema ist extrem angstbesetzt, es ist ein Eiertanz. Niemand hat Lust, Gefahr zu laufen, als Antisemit diffamiert zu werden, darum sind viele extrem vorsichtig. Das schließt Chefredakteure und Journalistenverbände mit ein. Das lässt jenen, die noch jedes israelische Vorgehen vollmundig verteidigen, unverhältnismäßig viel Raum.“

Auch ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann bekam mehrmals den Empörungseifer des Botschafters zu spüren – so etwa am 17. Juli 2025. Von der Tann hatte auf ihrem privaten Instagram-Kanal einen Gastbeitrag des israelischen Holocaust-Forschers Omar Bartov aus der New York Times geteilt, in dem dieser Israel einen Genozid vorwarf. Welche Folgen für die Berichterstattung solche öffentlichen Einschüchterungsversuche und die Angst vor Shitstorm haben, hat von der Tanns ARD-Kollegin Hanna Resch einmal beschrieben:

„Das kann zu einem Reflex führen, Themen, die vom gängigen Narrativ abweichen, gleich besser ganz sein zu lassen. Das ist keine Zensur, die irgendwer ‚da oben‘ angeordnet hat. Das ist Angst, die zu Selbstzensur führt.“

Wenn selbst die eigenen Kollegen sich abwenden

Führen Verleumdungen von Redakteurinnen etablierter Medien wie im Fall von Sophie von der Tann zumindest in Teilen der Branche zu gelegentlichen Solidaritätserklärungen, werden Angriffe auf Journalisten abseits der großen Medienhäuser in der Branche oftmals nicht einmal wahrgenommen, geschweige denn kritisiert. Dabei treffen die Angriffe Medienschaffende ohne etablierten Arbeitgeber im Rücken oftmals noch einmal deutlich härter.

Der Journalist Tarek Baé gehört wahrscheinlich zu den lautesten deutschen Kritikern von Israels Vorgehen in Gaza und dessen Unterstützung durch Politik und Medien. Der Preis, den er dafür zahlen muss, ist hoch. Am 10. Januar 2024 erschien im Online-Angebot von ZDF heute eine als „exklusiv“ angepriesene Recherche über ihn. Er sei ein „Anti-Israel-Influencer“ und Teil eines „islamistischen Netzwerks“, hieß es dort. Wirklich „exklusiv“ war an all dem nichts. Ähnliche Diffamierungen gegen Baé waren bereits zuvor in der Springer-Zeitung WELT und im rechten Online-Medium Apollo News erschienen. Auch diese bestanden, wie für dieses Genre üblich, vor allem aus vagen Andeutungen und Kontaktschuldvorwürfen. Echte Belege für tatsächlich extremistische oder strafbare Vergehen blieb auch der ZDF heute Beitrag schuldig. Dass sich in Baés Kanälen keine extremistischen Inhalte finden lassen, er sich im Gegenteil dort regelmäßig und für jedermann sichtbar gegen Diskriminierung und Rassismus einsetzt, half ihm allerdings nicht.

Wenige Tage nach Veröffentlichung des ZDF-Beitrages geriet auch Baé ins Visier von Armee-Sprecher Shalicar. „Die Islamofaschisten der Hamas scheinen in Deutschland ganz offensichtlich mehrere Sprachrohre zu haben, die ihre Message täglich auf Deutsch zu euch ins Wohnzimmer tragen“, schrieb dieser in einem Tweet. Darunter standen die Namen der palästinastämmigen Autorin und ehemaligen Staatssekretärin im Berliner Senat Sawsan Chebli und von Tarek Baé. Unterstützung aus der Medien-Branche, so sagt Baé, würde er nicht erfahren. Im Gegenteil: Kollegen hätten sich abgewendet.

„Meine Arbeit erfolgt nur noch unter Begleitung ständiger Morddrohungen. Es ist normal geworden, dass ich als Journalist im Internet als Antisemit, Islamist, Terrorunterstützer oder Hamas-Anhänger diskreditiert werde. Solidarität gibt es lediglich aus der Leserschaft. […] Dazu, dass ich weitermache, hat die deutsche Presse-Bubble nichts beigetragen.“

Kultur der Angst

Vor den Folgen öffentlicher Diffamierungskampagnen und Einschüchterungsversuche für die Pressefreiheit in Deutschland warnte im April 2025 auch Reporter ohne Grenzen. Die Organisation sprach nach eigenen Angaben mit über 60 Medienschaffenden. Viele bestätigten „die Angst vor Bloßstellung in anderen Medien und auf Social Media.“

Öffentliche Diffamierungen und Einschüchterungsversuche sind aber nur die Spitze des Eisbergs, der zum Untergang des deutschen Nahost-Journalismus beitrug. Auch hinter den Kulissen hat der Druck auf Medienschaffende zugenommen. Schon seit Längerem kursieren in der Branche Storys, wonach bei Herausgebern und Chefredaktionen plötzlich die israelische Botschaft anrufe und Änderungen von Beiträgen oder den Rausschmiss von Mitarbeitern verlange. Auch darüber berichtet Reporter ohne Grenzen in seinem Bericht:

„Nicht wenige sehe sich auch durch häufige und massive Interventionen der israelischen Botschaft oder der Deutsch-Israelischen Gesellschaft bei Chefredaktionen unter Druck. Vor allem Journalist*innen bekannter Medienhäuser berichteten, dass sich die israelische Botschaft seit Jahren immer wieder in Mails und Briefen über ihre Berichterstattung beschwere.“

Welche weitreichenden Folgen konstanter medialer und politischer Druck haben kann, zeigt sich zum Beispiel bei der Deutschen Welle. Martin Gak hat zehn Jahre als religionspolitischer Korrespondent bei dem Sender gearbeitet. Er erinnert sich, wie sich schon vor dem 7. Oktober immer wieder staatliche israelische Stellen bei der Redaktionsleiterin des Senders beschwerten und Änderungen im Programm verlangten. Teils mit Erfolg, sagt Gak.

„Sie hatten ständig Angst vor Israels Botschafter, der Bild oder irgendwelchen Politikern. Anstatt sich zu verteidigen, haben sie die eigenen Leute fallen lassen.“

Der Druck auf die Belegschaft sei schließlich so groß gewesen, dass die Redaktionsleitung am 7. Oktober niemand habe finden können, der bereit war, vor die Kamera zu gehen, sagt Gak: „Jeder hatte Angst, was Falsches zu sagen. Jeder hatte Angst, den Job zu verlieren“ Gaks Schilderungen bestätigen auch eine Recherche von Jad Salfiti. Für Al Jazeera sprach der Journalist neben Gak noch mit zwölf weiteren Mitarbeitern der Deutschen Welle. Sein Resümee: „Die Deutsche Welle fördert eine Kultur der Angst unter Journalisten, die über Israels Krieg gegen Gaza berichten sollen.“ Auch im Fall von Martin Gak wirkte der Druck:

„Mir wurde gesagt, dass sie mich kündigen, wenn ich nicht mit den [israelkritischen] Postings aufhöre. Ich habe zwei Kinder zu ernähren, also habe ich aufgehört.“

Gekündigt wurde er trotzdem. Im Oktober 2024 verließ er den Sender.

Titelbild: Manifest Verlag

Ausschnitt aus dem Buch:

Fabian Goldmann: Staatsräsonfunk. Deutsche Medien und der Genozid in Gaza. Berlin 2026, Manifest Verlag, Taschenbuch, 407 Seiten, ISBN 978-3961561452, 22 Euro.

Der Abdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Autors und des Manifest Verlags.

Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan sieht sein Land spätestens in zwanzig Jahren in der EU. Ein weiterer Schritt auf dem Weg in diese Richtung wurde Anfang Mai gemacht. Da fand der erste EU-Armenien-Gipfel in der armenischen Hauptstadt Jerewan statt. Rationale Gründe für die Annäherung an die EU gibt es keine. Wirtschaftlich und sicherheitspolitisch kann Armenien nur verlieren. Die EU ist bereit, in Armenien ein ukrainisches Szenario zu entwerfen. Für die Armenier sind das keine guten Nachrichten. Von Gert-Ewen Ungar.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am 4. und 5. Mai fand in der armenischen Hauptstadt Jerewan der erste EU-Armenien-Gipfel statt. Premierminister Nikol Paschinjan setzt auf eine Annäherung an die EU. In zwanzig Jahren sieht Paschinjan Armenien als EU-Mitglied, obwohl Armeniens Nachbarländer Georgien und die Türkei Beispiele dafür sind, dass die EU die Aufnahme an das Recht auf Einmischung in die inneren Angelegenheiten und politische Steuerung von außen bindet.

Die Motive für Paschinjans Drängen auf weitere Annäherung an die EU sind unklar, denn positive Effekte sind für das kleine Land mit rund drei Millionen Einwohnern kaum zu erwarten. In der gemeinsamen Abschlusserklärung des Gipfels einigten sich Armenien und die EU auf einen ganzen Katalog an Maßnahmen. Das Dokument liest sich, als wolle die EU in Armenien ein zweites ukrainisches Szenario entfachen. Von der Einflussnahme auf die armenische Zivilgesellschaft bis hin zu militärischer Kooperation ist alles enthalten, was das Potenzial hat, zu Verwerfungen mit Russland und zur Spaltung der armenischen Gesellschaft zu führen.

Die Zahl der in Russland lebenden Armenier ist mit rund drei Millionen ähnlich groß wie die Einwohnerzahl des Landes. Die Verbindungen nach Russland sind sehr eng. Dass eine Verschärfung des konfrontativen Kurses Paschinjans gegenüber Russland in der armenischen Gesellschaft zur Zunahme von Spannungen führen wird, ist daher erwartbar.

Armenien ist Mitglied in der Eurasischen Wirtschaftsunion. Zu dieser Union gehören noch Russland, Weißrussland, Kasachstan und Kirgisien. Die Union begründet einen gemeinsamen Binnenmarkt und eine Zollunion. Bei seinem Besuch in Moskau Anfang April erklärte Präsident Putin Premierminister Paschinjan, dass eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der Eurasischen Wirtschaftsunion und eine Assoziierung mit der EU unmöglich ist. Dabei handelt es sich nicht um eine politische Boshaftigkeit Putins, sondern allein um eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Die Wirtschaftsunion ist ein gemeinsamer Wirtschaftsraum mit freiem Fluss von Kapital, Waren, Dienstleistungen und Arbeit. Eine Assoziierung mit der EU würde Armenien wiederum in den Wirtschaftsraum der EU integrieren. Waren aus der EU würden über Armenien den Wirtschaftsraum der Eurasischen Wirtschaftsunion überschwemmen und zum Niedergang ganzer Industrien führen. Die Zollunion muss sich vor diesem ungehinderten Zugang zu ihrem Markt schützen.

Dieses Problem ist in der EU übrigens hinlänglich bekannt. Bereits 2013 zögerte der damalige ukrainische Präsident Janukowitsch die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens zunächst hinaus, um es dann ganz abzulehnen. In einem Gespräch setzte Putin Janukowitsch auseinander, dass die Ukraine für den Fall einer Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU den Zugang zum Binnenmarkt der Eurasischen Wirtschaftsunion verlieren wird. Dieser Vorgang wiederholt sich nun eins zu eins in Armenien.

Nachdem Janukowitsch im November 2013 schließlich die Unterschrift verweigerte und forderte, dass die EU, Russland und die Ukraine gemeinsam nach einer Lösung für das Problem suchen, nahmen die Maidan-Proteste an Fahrt auf. Dass es dabei massive Einmischung von außen gegeben hat, ist bestens belegt. Schließlich kam es zum Putsch. Unmittelbar nach der Absetzung Janukowitschs wurde das Assoziierungsabkommen unterschrieben. Damit wurde der wirtschaftliche Niedergang der Ukraine eingeleitet.

Dass die EU bereit ist, diesen Ablauf mit Armenien zu wiederholen, zeigt, dass sie die Absicht hat, das wirtschaftliche Wohl Armeniens dem Willen zur Aggression gegenüber Russland unterzuordnen. Paschinjan ist bereit, sein Land zu opfern. Dass sich die Pläne der EU und des armenischen Premierministers gegen Russland richten, hat man in Moskau gut verstanden. Die Frage, die sich daran anschließend auftut, ist die nach der Motivation Paschinjans.

Trotz aller vollmundigen Versprechen ist klar, dass eine Annäherung an die EU für Armenien vor allem Nachteile mit sich bringt. Der wichtigste Handelspartner Armeniens ist Russland. Den größten Teil seiner Öl- und Gasimporte bezieht Armenien aus Russland. Armenien exportiert nach Russland Agrarprodukte. Wein und Weinbrand aus Armenien sind in Russland in jedem Supermarkt zu finden. Zudem werden Metalle wie beispielsweise Kupfer nach Russland exportiert. Nebenbei bemerkt, Armenien kommt auch eine wichtige Bedeutung für den sogenannten Parallelimport nach Russland zu. Um die Sanktionen zu umgehen, tritt Armenien aus Zwischenhändler auf. Deutsche Automobile, die man in Russland nach wie vor kaufen kann, werden unter anderem über Armenien nach Russland eingeführt. Auf all diese Geschäfte müsste Armenien verzichten.

Brisant ist auch, dass die EU die Stilllegung von Armeniens einzigem Atomkraftwerk fordert. Das Kraftwerk deckt rund ein Drittel des Strombedarfs von Armenien. Die EU führt als Begründung Sicherheitsbedenken an, dabei wurde das Kraftwerk mit russischer Unterstützung erst modernisiert und die Laufzeit bis 2036 verlängert. Kein Öl und Gas aus Russland, Atomkraftwerk abgeschaltet – die Energiesicherheit Armeniens steht auf dem Spiel, denn in der Abschlusserklärung wurde festgeschrieben, dass die EU von Armenien die Umsetzung der Russlandsanktionen erwartet. In diesem Zusammenhang ist davon auszugehen, dass die EU auch auf Einhaltung der Sanktionen gegen China drängen wird. China steht aber im Ranking der wichtigsten Handelspartner Armeniens hinter den Vereinigten Arabischen Emiraten an dritter Stelle. Erst an vierter Stelle findet sich die EU. Für Armenien kommen die Forderungen der EU der Aufforderung zu einem wirtschaftlichen Selbstmord gleich. Die EU ist wirtschaftlich selbst in prekärer Verfassung und nicht in der Lage, die Ausfälle Armeniens, die ein Schwenk weg von Russland und China nach sich ziehen würde, zu kompensieren oder auch nur abzufedern.

Im Nachbarland Georgien war die Situation ähnlich. Wirtschaftswachstum entsteht dort nicht durch die EU. Die mischte sich aber massiv in die inneren Angelegenheiten Georgiens ein – unter anderem mithilfe von durch die EU finanzierten NGOs, die vorgeblich die Zivilgesellschaft stärken sollen, ganz konkret aber die politische Meinungsbildung im Sinne Brüssels beeinflussen. Georgien zog daher die Notbremse und hat den Annäherungsprozess an die EU im Jahr 2024 ausgesetzt. Zudem wurde ein Gesetz erlassen, nach dem NGOs ihre Finanzierung transparent machen müssen. In Brüssel reagierte man auf den Schritt mit Zornesausbrüchen – der Grund dafür ist klar. Brüssel verlor ein wichtiges Tool der Steuerung georgischer Politik.

Der wirtschaftlichen Entwicklung Georgiens hat die Absage an die EU übrigens nicht geschadet, im Gegenteil. 2025 ist das BIP um rund 7,5 Prozent gewachsen. Für dieses Jahr wird ein Wachstum von über fünf Prozent prognostiziert – Werte, von denen die EU nur träumen kann. Ähnliche Wachstumsraten erzielte auch Armenien, damit ist es aber im Fall einer weiteren Annäherung an die EU ganz sicher vorbei.

Dass Paschinjan nun bereit ist, den entgegengesetzten Weg Georgiens einzuschlagen, der für Armenien und die armenische Bevölkerung absehbar nachteilig ist, erklärt man sich in Russland mit Korruption. Paschinjan hat sich kaufen lassen, heißt es. Beweise dafür gibt es zwar keine, aber der Verdacht liegt nahe, denn es ist für Armenien kein positives Szenario denkbar, das sich aus einer Annäherung an die EU ergeben könnte.

Vergangenen September wurde der armenische Oppositionspolitiker Wolodja Grigorjan erschossen. Er galt als wichtiger politischer Gegner Paschinjans. Der Täter wurde bisher nicht gefasst. In Armenien geht man von einem politisch motivierten Anschlag aus. Auch hier gibt es keine Belege, aber viele Gerüchte.

Regierungskritiker müssen in Armenien mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist unter Druck. Dass sich durch die Annäherung an die EU die Situation verbessert, ist nicht zu erwarten. Repression nimmt auch in der EU zu. Meinungs- und Pressefreiheit existieren dort nur auf dem Papier, wie die Sanktionen gegen kritische Journalisten und Publizisten deutlich machen. Das Brüsseler Demokratie-Geschwurbel dient nur der PR. Wenn es den politischen Zielen der EU dient, ist man bereit, auch bei groben Verletzungen der „europäischen Werte“ beide Augen zuzudrücken. Darauf kann sich Paschinjan verlassen. Ganz bestimmt!

Titelbild: Alexandros Michailidis/shutterstock.com

Wenn Journalistenverbände und -gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, Sozialverbände, Kirchen und Parteien sich nicht mehr uneingeschränkt für die Pressefreiheit einsetzen, lässt dies Ungutes für die Zukunft erahnen. An ihren Reaktionen auf eine Presseanfrage zur drohenden humanitären Notlage des sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Doğru lässt sich ableiten, wie stark diese Organisationen bereits in eine politische Kampagne zur Zensur der Meinungsfreiheit eingebunden sind. Eine Argumentation mit einem Rechtswissenschaftler zeigt die Schwächen der Position auf, die EU-Sanktionen seien mit den Grundrechten vereinbar. Von Karsten Montag.

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Deutschland ist auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit 2026 im Vergleich zum Vorjahr um drei Plätze auf den 14. Platz abgerutscht, teilte die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF – abgeleitet vom französischen Namen „Reporters sans frontières“) vor Kurzem mit. Leser der NachDenkSeiten und anderen oppositionellen Medien dürften als Grund dafür sofort an die EU-Sanktionen gegen deutsche Journalisten im In- und Ausland und den Schweizer Publizisten Jacques Baud sowie an die Verschärfung des Umgangs damit durch die Bundesregierung denken. Auch das rechtlich fragwürdige Vorgehen der staatsnahen Landesmedienanstalten gegen regierungskritische Medien sowie das De-Banking von Journalisten, die nicht auf Regierungslinie sind, kommen in den Sinn.

Doch von alledem ist bei RSF nichts zu vernehmen. Der Grund für die schlechtere Bewertung Deutschlands soll laut der Organisation stattdessen in der „Delegitimierung“ der Arbeit vieler Reporter liegen, die durch „schnell wachsende publizistische Milieus aus dem rechtsradikalen Spektrum“ befeuert werden. Diese würden mit „Zuspitzung und Desinformation“ immer mehr Reichweite erzielen. Das sind exakt die Schlüsselbegriffe der politischen Kampagne, die spätestens seit der Ampelkoalition auf allen einflussreichen medialen Kanälen vorangetrieben wird, um die wachsende Popularität der Opposition zu schwächen und gleichzeitig die Angst vor Russland in der Bevölkerung zu steigern.

Die internationale Journalistenorganisation RSF behauptet von sich, ihre „strategischen Ziele unabhängig von Interessen Dritter und politischer Einflussnahme“ zu definieren. Deren deutsche Sektion finanziert sich jedoch laut des eigenen Jahresberichts 2024 zu knapp 20 Prozent aus Mitteln der Bundesregierung und der Berliner Senatsverwaltung sowie aus weiteren Fördermitteln und zweckgebundenen Spenden.

Am Beispiel der EU-Sanktionen gegen den deutschen Journalisten Hüseyin Doğru lässt sich zeigen, wie der Widerstand der Zivilgesellschaft gegen Aufrüstung und Wiedereinführung des Wehrdiensts sowie gegen die Transformation der deutschen und europäischen Industrie zur Kriegswirtschaft gebrochen wird und wie ausgerechnet diejenigen gesellschaftlichen Institutionen, die sich vordergründig für Grund- und Menschenrechte einsetzen, dabei willfährig unterstützen. Diese Organisationen stehen zwischen zwei Stühlen. Auf der einen Seite haben sie sich dem Erhalt und der Verteidigung universeller Prinzipien wie der Presse- und Meinungsfreiheit sowie den Menschen- und Grundrechten im Allgemeinen verschrieben. Auf der anderen Seite sind sie integrativer Teil einer breiten politischen Kampagne, die eine Einschränkung ebendieser Grundrechte zugunsten einer kriegerischen Lösung des Konfliktes in der Ukraine vorantreibt. An ihren Antworten auf eine Presseanfrage zum Fall Doğru lässt sich erkennen, für welche Seite sie sich entschieden haben.

Hintergrund und Inhalt der Presseanfrage

Der Autor dieses Beitrags hat im Rahmen einer Recherche zu einer Meldung für das Magazin Multipolar eine ganze Reihe von Journalistenverbänden und -gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, Sozialverbänden, Kirchen, Parteien, Politikern und auch einen Juristen angeschrieben. Erfragt wurden die Reaktionen dieser Organisationen und Personen auf die drohende humanitäre Notlage des von der EU sanktionierten Berliner Journalisten Hüseyin Doğru.

Doğru war im Mai 2025 von der EU auf die Liste der Russlandsanktionen gesetzt worden mit der Begründung, über „tiefe strukturelle Beziehungen zu Einrichtungen der staatlichen russischen Medien“ zu verfügen, „systematisch falsche Informationen über politisch kontroverse Themen“ zu verbreiten, „politische und religiöse Zwietracht“ zu säen sowie damit „Handlungen der Regierung der Russischen Föderation“ zu unterstützen. Abgesehen davon, dass der sanktionierte deutsche Journalist hauptsächlich über den Konflikt in Gaza sowie die Proteste in Deutschland gegen das gewaltsame Vorgehen Israels gegen die palästinensische Bevölkerung berichtet hat und alle Vorwürfe bestreitet, würde keine der Begründung in einem Strafprozess zu einer Verurteilung führen. Denn seine Arbeit ist durch die in Deutschland und Europa geltende Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt.

Die Fragen an die Adressaten lauteten:

• Sind die Folgen der Sanktionsmaßnahmen gegen Hüseyin Doğru mit elementaren Grundrechten wie beispielsweise Artikel 1 des Grundgesetzes vereinbar?
• Halten Sie die Sanktionen gegen Journalisten und Publizisten in der EU mit elementaren Grundrechten vereinbar, wie sie in den Menschenrechten, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union oder dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verankert sind?
• Inwieweit setzen Sie sich für eine Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Hüseyin Doğru und andere Betroffene wie beispielsweise den Schweizer Publizisten Jacques Baud ein?

Die Presseanfrage war mit ausführlichen Hintergrundinformationen sowie zugehörigen Quellen versehen – so zum Beispiel ein von EU-Abgeordneten des BSW beauftragtes Rechtsgutachten, das im EU-Sanktionsregime gegen natürliche Personen eine Vielzahl an Verstößen gegen EU-Recht feststellt.

Schweigen und Ablehnung bei einschlägigen Journalistenverbänden

Die Pressestelle von RSF ignorierte die Presseanfrage trotz Nachhakens. Auf ihrer Webseite bittet die Organisation um Spenden mit der Begründung, weltweit für die Pressefreiheit zu kämpfen. „Reporter ohne Grenzen“ setze sich dafür ein, „dass Journalist*innen sicher und unabhängig berichten können“. Dazu würden die „Unterstützung verfolgter Journalist*innen“, der „Einsatz gegen Desinformation und digitale Zensur“ sowie die „internationale Lobbyarbeit für Medienfreiheit“ gehören. Eine Internetrecherche ergab, dass sich die Organisation bisher in keiner Form zum Fall Doğru geäußert, geschweige denn für ihn eingesetzt hat.

In welchem Maße sich RSF an der breiten politische Kampagne vieler europäischer Regierungen und der EU-Kommission gegen oppositionelle Kräfte, die sich gegen einen direkten Konflikt mit Russland einsetzen, beteiligt, wird in einer Pressemitteilung der Organisation mit dem Titel „Strategien russischer Desinformation“ deutlich. Darin heißt es, russische Propaganda werde auch dadurch immer globaler, „dass externe Akteure Desinformationen weltweit verbreiten (…) – ob direkt vom Kreml gesteuert oder nicht“. Staatsmedien wie RT würden erfolgreich Sanktionen in Europa umgehen und ihre Reichweite gleichzeitig ausdehnen, so RSF. Man braucht den Begriff „externer Akteur“ lediglich durch den Namen „Hüseyin Doğru“ ersetzen und erhält damit eine plausible Antwort, warum sich die internationale Journalistenorganisation zum Fall Doğru in Schweigen hüllt.

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU), eine Organisation innerhalb des Deutschen Gewerkschaftsbundes sowie Berufsgruppe innerhalb der Fachgruppe Medien in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), antworte auf die Presseanfrage, „zu diesem Einzelfall derzeit keine öffentliche Bewertung abgeben“ zu können. Es lägen „keine weiteren Erkenntnisse zu dem Fall des Medienunternehmers H. Doğru vor, die eine eingehende Prüfung ermöglichen könnten“. Die Bundesgeschäftsführerin der DJU geht in ihrem Antwortschreiben davon aus, „dass auch der Familie Doğru ein Anspruch auf Grundsicherungsniveau zusteht“.

Auf der Webseite der Gewerkschaft heißt es stattdessen:

„Wir schützen deine Rechte, sichern faire Honorare und kämpfen für gute Arbeitsbedingungen und Pressefreiheit, denn: Wir lieben Journalismus – und die, die ihn machen. (…) Pressefreiheit ist die Grundlage journalistischer Arbeit. Wir informieren, ordnen ein und unterstützen dich dort, wo sie angegriffen und eingeschränkt wird.“

In einer Pressemitteilung der DJU zum Tag der Pressefreiheit 2026 werden die gleichen Schlüsselworte der bekannten politischen Kampagne verwendet, wie sie auch bei RSF zu finden sind. Demnach sollen „Angriffe auf Medienschaffende sowie neue Machtstrukturen in der digitalen Öffentlichkeit“ für „grundlegende Veränderungen journalistischer Arbeitsbedingungen“ sorgen. In Zeiten „zunehmender Desinformation, Propaganda und autokratischer Tendenzen“ wachse die Bedeutung „verlässlicher journalistischer Informationen für die demokratische Öffentlichkeit“. „Professioneller Journalismus“ sorge für „Einordnung, Kontrolle von Macht und transparente Debatten“.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, zu der die DJU gehört, finanziert sich laut ihres Transparenzberichtes ausschließlich aus den Beiträgen ihrer Mitglieder.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), größte Journalistenorganisation Europas mit Sitz in Berlin und Bonn, ignorierte die Anfrage. Gegenüber der Tageszeitung nd (Neues Deutschland) äußerte die sich als Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband selbst darstellende Organisation, Doğru sei „für die mit dem russischen Propagandakanal RT verflochtene Plattform RED“ tägig. Solange keine gegenteiligen Informationen vorlägen, sehe der Verband „keinen Anlass, die Sanktionen gegen Herrn Doğru zu kritisieren“. Auf der Webpräsenz der Organisation steht hingegen auf einer Seite mit dem Titel „Kein Schönwetterrecht – Pressefreiheit“:

„Pressefreiheit bezeichnet das Recht der Medien, insbesondere der Presse und des Rundfunks, ihre Tätigkeit frei von staatlicher Zensur oder unangemessener Einflussnahme auszuüben. Dieses Recht ermöglicht es Journalist:innen, Nachrichten und Meinungen frei und ohne vorherige Genehmigung oder Eingriffe seitens der Regierung oder anderer staatlicher Organe zu veröffentlichen.“

Auch beim DJV finden sich die Schlüsselbegriffe der politischen Kampagne wieder, die im Grunde eine Zensur von Meinung und Presse vorantreibt. So heißt es auf der Webseite des Verbandes mit dem Titel „Stoppt Fake News“, „zunehmend mehr Akteure aus dem In- und Ausland“ würden versuchen, „das Wahlverhalten der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger durch online verbreitete Desinformation zu manipulieren“. Ziel der „Social-Media-Aktion“ des DJV sei unter anderem, „die Verbreitung von Desinformation durch Weiterleitung einzudämmen“.

Der DJV muss als eingetragener Verein seine Finanzierung nicht veröffentlichen. Der Verband bezeichnet sich selbst als „politisch wie finanziell unabhängig“. Es ist davon auszugehen, dass die Finanzierung überwiegend aus Mitgliedsbeiträgen stammt. Nach Informationen von nd ist Hüseyin Doğru Mitglied sowohl der DJU als auch des DJV, die er durch seine Beiträge mitfinanziert.

Auch weitere einschlägige Journalistenverbände wie der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), der Medienverband der freien Presse (MVFP), der Deutsche Presserat und die Bundespressekonferenz ignorierten die Presseanfrage oder verweigerten die Stellungnahme. Der Deutsche Presserat antwortete, der Fall Doğru läge außerhalb seiner „Zuständigkeit“, und verwies auf die Organisation „Reporter ohne Grenzen“. Auf den Webpräsenzen dieser Organisationen finden sich ausdrückliche Bekenntnisse zur Verteidigung der Pressefreiheit).

Doch auch dort hallen die Schlüsselworte der politischen Kampagne zum Teil wider. Die Bundespressekonferenz verweigerte gar die Teilnahme des Journalisten Florian Warweg, der vor seinen Tätigkeiten als Redakteur bei den NachDenkSeiten und der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung Chef vom Dienst beim Onlinedienst von RT Deutsch war. Warweg gelang es jedoch, seinen Zugang zur Konferenz über den Rechtsweg einzuklagen und zu behaupten.

Auch Menschenrechtsorganisationen, Sozialverbände, Kirchen, Parteien und Politiker verweigern größtenteils die Stellungnahme

Zu den angefragten Organisationen und Personen, welche die Presseanfrage ignorierten beziehungsweise eine Stellungnahme ablehnten, gehören

• Amnesty International (Verweis an „Reporter ohne Grenzen“)
• Human Rights Watch,
• der Europarat (Verweis an die „zuständigen Institutionen der Europäischen Union“),
• die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte,
• das Büro des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte,
• der Sozialverband Deutschland,
• der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB),
• die Deutsche Bischofskonferenz,
• die Evangelische Kirche in Deutschland,
• der Zentralrat der Muslime in Deutschland,
• die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU),
• die Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU),
• die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD),
• Bündnis 90/Die Grünen,
• Die Linke,
• Die Freie Demokratische Partei (FDP),
• Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier,
• die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und
• die ehemalige Kulturstaatsministerin Claudia Roth.

Steinmeier (SPD) hatte 2023 auf dem Bundespresseball – einer Veranstaltung der Bundespressekonferenz – in einer Rede geäußert, eine freie Presse sei „ein wesentlicher Beitrag für die Resilienz unserer Gesellschaft und der Demokratie“. Die Grünen-Politikerin Baerbock hatte 2024 auf der Veranstaltung „Global Media Forum der Deutschen Welle“ in ihrer damaligen Funktion als Bundesaußenministerin gesagt:

„Wenn die Pressefreiheit unter Druck gerät, ist die Freiheit selbst, die Freiheit aller Bürgerinnen und Bürger, in Gefahr – das dürfen wir nicht vergessen. Deshalb setzt sich Deutschland so engagiert für die Medienfreiheit ein.“

In ihrer damaligen Funktion als Kulturstaatsministerin hatte Roth (Bündnis 90/Die Grünen) anlässlich des Tages der Pressefreiheit 2025 in einer Pressemitteilung geäußert:

„Wo die Pressefreiheit eingeschränkt wird, ist auch die Demokratie in Gefahr. Deshalb tragen wir alle eine besondere Verantwortung, Journalistinnen und Journalisten sowie die Strukturen für unabhängigen Journalismus zu schützen und zu stärken.“

Im Grunde hat auch das angeschriebene „Deutsche Institut für Menschenrechte“ zum konkreten Fall von Hüseyin Doğru eine Stellungnahme verweigert, in seiner Antwort jedoch hinzugefügt, dass Grundrechtseinschränkungen „unter anderem rechtsstaatlichen Standards entsprechen“ und demnach „auf einer normenklaren gesetzlichen Grundlage basieren und verhältnismäßig“ sein müssen. Auch die Bekämpfung sogenannter „hybrider Bedrohungen“ müsse „aus menschenrechtlicher Perspektive grundsätzlich rechtsstaatlichen Standards genügen, die Würde von Personen achten und ihr menschenwürdiges Existenzminimum gewährleisten“. Ob dies im Fall Doğru zuträfe, könne das Institut aufgrund seines „Mandatsumfangs“ sowie der „vorliegenden Informationen“ nicht beurteilen.

Die „Deutsche UNESCO-Kommission“ antwortete auf die Anfrage, in Deutschland und der Europäischen Union sei „die gerichtliche Überprüfung von Maßnahmen, wie die, von denen Hüseyin Doğru und Jacques Baud betroffen sind, möglich“. Insofern stehe es den beiden Personen frei, „sich an die zuständigen Gerichte auf nationaler bzw. europäischer Ebene zu wenden“. Man würde die Entwicklungen „mit Interesse“ weiterverfolgen.

Einzig Vertreter der Parteien AfD und BSW haben ausführlich auf die Presseanfrage geantwortet, die Sanktionen als grundrechtswidrig eingestuft und konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Betroffenen angekündigt beziehungsweise Solidarität mit Doğru bekundet. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die Bürgerinitiative GemeinWohlLobby eine E-Mail-Aktion wegen der „Sanktionen gegen Einzelpersonen“ gestartet hat, an der sich jeder beteiligen kann.

Ansichten eines Rechtswissenschaftlers zu Pressefreiheit und Desinformation

Auf die Presseanfrage geantwortet hat auch der österreichische Rechtswissenschaftler Matthias Kettemann, Leiter eines Instituts an der Universität Innsbruck, Forschungsprogrammleiter am Leibniz-Institut für Medienforschung in Hamburg sowie Mitglied der „World Commission on the Ethics of Scientific Knowledge and Technology“, ein Beratungsgremium der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO). Kettemann hatte zum Internationalen Tag der Pressefreiheit 2023 in einem Beitrag auf der Webseite des Leibniz-Instituts für Medienforschung geschrieben:

„Die Pressefreiheit als grundrechtlich geschütztes Gut ist zentraler Bestandteil jeder Demokratie. Wenn Art 5 GG festhält, dass ‚die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film‘ gewährleistet sind und eine ‚Zensur‘ nicht stattfindet, dann heißt das, dass Rundfunk, Presse und andere Medien vor staatlichen Eingriffen in ihrer Tätigkeit geschützt werden müssen. Staaten sollen keinen Einfluss darauf nehmen, welche Inhalte verbreitet werden – oder auch nicht verbreitet werden.“

In seiner ersten Antwort verwies der Jurist auf die Begründungen der Sanktionsbeschlüsse gegen Hüseyin Doğru und Jacques Baud und fügte hinzu, er habe „keine eigenen Befunde, die diesen Feststellungen widersprechen würden“. Indes, so führte er mit Verweis auf ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages weiter aus, habe das EU-Sanktionsregime „natürlich ein robustes Rechtsschutzsystem und gibt Herrn Baud wie Herrn Doğru die Möglichkeit, die ergangenen Sanktionierungen zu bekämpfen“.

Da die Antworten Kettemanns nicht auf die Fragen eingingen – insbesondere, ob die Sanktionen gegen Journalisten und Publizisten in der EU mit elementaren Grundrechten vereinbar sind – und er anbot, für weitere Fragen zur Verfügung zu stehen, hakte der Autor nach. In der Rückfrage wurde darauf hingewiesen, dass weder Hüseyin Doğru noch Jacques Baud gegen ein in der EU gültiges Gesetz verstoßen haben und ihnen ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren zumindest die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegten Rechte wie die Berufsfreiheit und das Recht zu arbeiten (Artikel 15) sowie ihr Eigentumsrecht (Artikel 17) entzogen wurden.

In seiner zweiten Antwort behauptete der an der Harvard Law School und der Universität Graz ausgebildete Rechtswissenschaftler, die das EU-Sanktionsregime aufstellende Durchführungsverordnung steht „im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, weil sie einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem unabhängigen und unparteiisches Gericht ermöglicht“.

Diese nicht weiter begründete Einschätzung steht in diametralem Gegensatz zu dem bereits eingangs erwähnten Rechtsgutachten. Darin kommen die beiden Rechtsexpertinnen, eine ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof und eine Rechtswissenschaftlerin mit dem Schwerpunkt Völkerrecht, zu dem Schluss, dass die Verordnung des Rates der EU, auf denen das Sanktionsregime basiert, „keine notwendigen Bestimmungen zu rechtlichen Garantien“ enthält. Diese sehe beispielsweise „kein Recht auf Anhörung vor, bevor eine Person, der Desinformation vorgeworfen wird, in die Liste aufgenommen wird“. Des Weiteren verstoßen die EU-Sanktionen gemäß des Gutachtens neben den Artikeln 15 und 17 auch gegen die Artikel 7 (Achtung des Privat- und Familienlebens), 8 (Schutz personenbezogener Daten), 11 (Meinungs- und Informationsfreiheit), 16 (Unternehmerfreiheit), 35 (Gesundheitsversorgung) und 45 (Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit) der Grundrechtscharta der EU.

Ferner äußerte Kettemann in seiner zweiten Rückmeldung, dass in dem den Sanktionen zugrunde liegenden Beschluss des Rates der EU für ihn „überzeugend“ dargelegt sei, „warum Maßnahmen erforderlich sind, um gegen die hybride Kriegsführung Russlands, insbesondere die bewusste Nutzung von Informationsoperationen und den Versuch der Destabilisierung Europas vorzugehen“.

Da die Antworten Kettemanns vor dem Hintergrund des Rechtsgutachtens alles andere als überzeugend waren, wollte der Autor in einer zweiten Nachfrage wissen,

• ob der Rechtswissenschaftler eine Definition von „hybrider Kriegsführung“ nennen kann, die eine klare Grenze zwischen neutraler bis hin zu regierungskritischer Berichterstattung – beispielsweise zu den Hintergründen der Konflikte in der Ukraine oder im Nahen Osten – auf der einen und russischer Propaganda auf der anderen Seite zieht,
• wie Journalisten vor staatlichen Eingriffen in ihrer Tätigkeit geschützt sind, wenn sie jederzeit damit rechnen müssen, dass der Rat der EU ihnen aufgrund der Ausübung ihres Grundrechts auf Meinungs- und Pressefreiheit ohne Gerichtsverfahren und vorherige Anhörung ihre Grundrechte entziehen kann, und
• wie es mit dem Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit vereinbar ist, wenn Journalisten sich vorausschauend selbst zensieren, um nicht Gefahr zu laufen, sanktioniert zu werden.

Die von dem Rechtswissenschaftler übermittelten Antworten zeigen, auf welch sandigem Untergrund seine Argumentation aufgebaut ist. So behauptete er, „Teil einer hybriden Bedrohung wäre, wenn mit dem Ziel, Russland zu unterstützen, die Aussage verbreitet wird, der Krieg sei eine Inszenierung der Ukraine oder die Ukraine begehe Völkermord in der Ostukraine“. Ausschlaggebend sei „ein Muster von Informationsmanipulation, das Teil einer hybriden Bedrohung ist“. Doch woher weiß der EU-Ministerrat, dass beispielsweise Hüseyin Doğru und Jacques Baud das Ziel hatten, Russland zu unterstützen, und wer legt fest, was ein Muster ist und was nicht? Die Betroffenen bestreiten eine Unterstützung Russlands, und solange es nicht zu einer unabhängigen juristischen Prüfung kommt, steht hier Aussage gegen Aussage – ganz abgesehen davon, dass auch eine öffentliche verbale Unterstützung Russlands von der Meinungsfreiheit prinzipiell gedeckt ist.

Des Weiteren schrieb Kettemann in seiner Rückmeldung, die Grenzen der Ausübung von Grundrechten seien „die Grundrechte anderer und die Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Stabilität von Staat und EU“. Auch wer jemanden beleidige und dafür bestraft werde, erfahre „einen Eingriff in die Grundrechte“, aber dieser sei – „weil auch andere Menschen Rechte haben“ – gerechtfertigt. Der ausgewiesene Rechtsexperte vergleicht in diesem Fall sprichwörtlich Äpfel mit Birnen. In einem Strafrechtsprozess wegen Beleidigung besteht zunächst die Unschuldsvermutung. Ein Angeklagter kann Rechtsbeistand ersuchen und sich verteidigen. Selbst wenn ein Urteil gefällt wird, bleibt die Möglichkeit der Berufung. Erst wenn es rechtskräftig wird, erfolgt die Strafe – und diese ist zeitlich beziehungsweise materiell begrenzt.

Im Gegensatz dazu ist der Rat der EU bei den Sanktionen quasi Ankläger, Richter und Vollstrecker zugleich. Die Betroffenen können sich zwar im Nachhinein rechtlich wehren, allerdings sind sie im Zeitraum der juristischen Prüfung eines Großteils ihrer Grundrechte sowie ihrer materiellen Mittel beraubt. Die Sanktionen sind zeitlich nicht begrenzt und werden erst aufgehoben, wenn der Rat der EU dies beschließt. Selbst wenn die Sanktionierten nach Monaten oder voraussichtlich eher Jahren den Europäischen Gerichtshof davon überzeugen können, dass sie zu Unrecht „gelistet“ wurden, kann der Rat der EU daraufhin die Sanktionierung mit einer minimal angepassten Begründung fortführen, und der kafkaesk anmutende juristische Prozess geht von vorne los – wie beispielsweise bei den Sanktionen gegen den russischen Unternehmer Dmitry Pumpyansky dreimal hintereinander geschehen.

Zudem schrieb der österreichische Rechtsprofessor als Antwort auf die Nachfrage:

„Niemand kann behaupten, nicht zu wissen, wenn man russische Desinformation verbreitet. (…) Fühlen Sie sich ‚zensiert‘, wenn Sie nicht eine Plattform ins Leben rufen dürfen, in der Desinformationen verbreitet werden und völkerrechtswidrige Angriffe legitimiert werden? Das wäre dann doch ein Verständnis von Zensur, das nicht jenem des Bundesverfassungsgerichts entspricht.“

Seit Jahrzehnten werden im gesamten Spektrum der europäischen Medien Völkerrechtsbrüche sowie Kriegsverbrechen der Vereinigten Staaten und ihrer Alliierten in Berichterstattungen und Kommentaren legitimiert. Erst im Juni 2025 hatte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz anlässlich des einhellig als völkerrechtswidrig eingestuften Angriffskrieges der USA und Israel gegen den Iran geäußert, Israel mache die „Drecksarbeit“ für uns alle. Weder gegen die Medien, die diese Auffassung verbreiteten, noch gegen den Urheber der Rechtfertigung sind aus diesem Grund EU-Sanktionen verhängt worden.

Schlussendlich bezeichnete Kettemann die Gefahr, als Journalist jederzeit Opfer von EU-Sanktionen zu werden, wenn Veröffentlichungen von der Sichtweise des EU-Ministerrates abweichen, als „überschießende Befürchtung“. Diese werde „durch entsprechenden Rechtsschutz“, der gegen die Sanktionierungen bestehe, „abgefedert“. Auf entsprechende Rückfragen, die sich aus seinen Antworten ergaben, reagierte der Rechtswissenschaftler nicht mehr.

Warum es sich beim „Kampf gegen Desinformation“ um eine politische Kampagne gegen die Opposition handelt

Im Grunde muss man dem österreichischen Rechtsgelehrten für seine Einschätzungen dankbar sein. Denn sie zeigen, wie man selbst als juristischer Laie immense rechtliche Zweifel an der Argumentation eines promovierten und zum Professor berufenen Rechtswissenschaftlers aufdecken kann. Dies ist deswegen so einfach, weil auf der einen Seite der Argumentation unveräußerliche Grundrechte stehen und auf der anderen Seite eine Verordnung sowie Beschlüsse der Außenminister der EU, die diesen Grundrechten diametral widersprechen. Denn de facto werden die sanktionierten Personen – entgegen jeglicher Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit – für ihre Meinungsäußerungen mit dem zeitlich nicht festgelegten Entzug eines wesentlichen Teils ihrer Grundrechte bestraft.

Die Argumentation zeigt auch, wie fadenscheinig die Begründung derjenigen Organisationen für ihre Untätigkeit im Fall Doğru ist, es lägen „keine weiteren Erkenntnisse“ oder „keine gegenteiligen Informationen“ vor. Denn selbstverständlich liegen diese vor – beispielsweise in Form des von den EU-Abgeordneten in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens oder allein in der Tatsache, dass die Betroffenen die Vorwürfe des EU-Ministerrats bestreiten.

Neben der offensichtlichen Widersprüchlichkeit der Sanktionen mit den Grundrechten besteht deren eigentliche Problematik in der Begründung mit extrem dehnbaren Begriffen wie „hybride Kriegsführung“, „Desinformation“, „Verschwörungstheorien“, „Informationsmanipulation“ oder „Untergrabung der Stabilität und Sicherheit in der Union“. Denn darunter lässt sich im Grunde jede Kritik an den Regierungen der EU-Staaten, an der EU-Kommission oder am EU-Ministerrat einordnen, wenn die Außenminister der Union der Meinung sind, sie könne Russland nützlich sein.

Das seit 2022 direkte militärische Eingreifen der russischen Armee in den seit 2014 bestehenden Bürgerkrieg in der Ukraine wird von deutschen Völkerrechtlern quasi einhellig als völkerrechtswidrig bezeichnet. Tatsächlich erscheint die russische Begründung, die beiden sich für unabhängig erklärten ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk offiziell anzuerkennen und ihnen im Rahmen von Artikel 51 der UN-Charta in ihrer Selbstverteidigung kollektiv beizustehen, zumindest ebenso fadenscheinig wie die Rechtfertigung der USA im Jahr 2001, Afghanistan anzugreifen.

Damals behauptete die US-Regierung, der von 19 Terroristen – von denen keiner Afghane war – ausgeübte Terroranschlag auf das World Trade Center und das Pentagon sei von Afghanistan ausgegangen und man dürfe sich daher gemäß Artikel 51 UN-Charta gegen das Land ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates selbst verteidigen. Mit der gleichen Begründung hätte die US-Armee auch Saudi-Arabien bombardieren können, da 15 der Attentäter aus diesem Land stammten, oder gar Deutschland, weil der Anführer der Gruppe zum Zeitpunkt des Anschlags in Hamburg gemeldet war.

Allein dieser Vergleich zeigt, dass es den vielen europäischen Staaten sowie der EU-Kommission bei ihrer Unterstützung der Ukraine, die prinzipiell von ebendiesem Artikel 51 abgedeckt ist, primär nicht um die Einhaltung des Völkerrechts durch Russland geht. Sonst hätte beispielsweise die Bundesregierung 2001 auch den US-Angriff auf Afghanistan verurteilen müssen, anstatt sich im Rahmen des damals von den USA ausgerufenen NATO-Bündnisfalls an der 20-jährigen Besatzung des Landes zu beteiligen. Noch deutlicher wird der Widerspruch angesichts der aktuellen Reaktion der Bundesregierung auf die Angriffskriege der USA und Israels gegen den Iran.

Auch die Behauptung, Russland würde nach dem Krieg in der Ukraine weitere europäische Länder angreifen, erscheint aufgrund der gebetsmühlenartig wiederholten Dementis des Kremls sowie anhand historischer Vergleiche mehr als fadenscheinig. Als die US-Armee 1999 ohne Genehmigung des UN-Sicherheitsrates Serbien angriff, haben weder die EU-Kommission noch die deutsche oder die meisten anderen europäischen Regierungen dagegen opponiert und vor weiteren Angriffen der USA in Europa gewarnt. Stattdessen haben sich neben Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien noch eine Reihe weiterer europäischer Staaten an diesem weithin als völkerrechtswidrig eingestuften Angriffskrieg beteiligt.

Es bleibt letztendlich nur ein logischer Grund für die beispiellose militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine sowie die immensen Ausgaben für eine zukünftige militärische Auseinandersetzung mit Russland: Eigeninteresse. Hierfür braucht man nicht lange zu suchen, um fündig zu werden. Sei es die Aufrechterhaltung der transatlantischen Allianz mit den USA, die Aufnahme der Ukraine in die EU, um europäischen Unternehmen einen rechtlich geschützten Zugang auf die Ressourcen des Landes zu gewähren, oder die Erweiterung der NATO, um den geopolitischen und militärischen Einfluss des Militärbündnisses in Osteuropa zu erweitern – die Liste der möglichen Eigeninteressen ist lang und gut belegt.

Diesem Vorhaben steht eine stetig wachsende politische Opposition entgegen, die für ein Ende der Sanktionen gegen Russland und der Waffenlieferungen in die Ukraine wirbt – in Deutschland am prominentesten vertreten durch die AfD und das BSW. Was liegt da näher, als diesen Parteien sowie Medien, die einzelne Positionen von AfD und BSW teilen, eine Nähe zu Russland zu unterstellen, ihnen Extremismus und Destabilisierung vorzuwerfen sowie zu behaupten, sie verbreiteten Desinformation und Verschwörungstheorien?

In diesem Zusammenhang scheint es erwähnenswert, dass die Linke zwar auch für einen generellen Stopp von Waffenlieferungen wirbt, jedoch einzelne Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten will. Zudem setzt sich die Partei nicht für die sanktionierten Personen ein, was besonders deutlich wird an der Äußerung der europapolitischen Sprecherin der Linksfraktion gegenüber der Frankfurter Rundschau hinsichtlich der Sanktionierung von Jacques Baud Anfang 2026:

„Russische Desinformation ist ein massives Problem, die bisherigen Sanktionen gegen von Russland finanzierte und gestützte Propagandisten in der EU sind Instrumente einer wehrhaften und handlungsfähigen Demokratie. In diesem Sinne verstehen wir auch die Entscheidungen des Rates im Dezember.“

Schlussbemerkung

Das erschreckende Schweigen und aktive Wegsehen durchweg aller etablierten zivilgesellschaftlichen Organisationen – von Journalistenverbänden über Menschenrechtsorganisationen bis zu den Kirchen – zum Schicksal der von der EU sanktionierten Journalisten und Publizisten lässt kaum einen Zweifel daran zu, dass diese längst Teil einer breiten politischen Kampagne zur Unterdrückung der Opposition und zur Vorbereitung einer direkten militärischen Konfrontation mit Russland sind. Das ist auch daran zu erkennen, dass sie die Schlüsselworte der Kampagne zum Teil längst in ihre Selbstdarstellung integriert haben. Wer sich im ersten Absatz für die Pressefreiheit stark macht und im zweiten Absatz auf die Gefahr von Desinformation hinweist, deren Bekämpfung mit einer Einschränkung ebendieser Pressefreiheit einhergeht, widerspricht sich nicht nur selbst, sondern macht sich verdächtig, mit Orwell‘schem Doppelsprech Gehirnwäsche zu betreiben.

Nicht zu unterschätzen ist in diesem Zusammenhang auch die Rolle der einflussreichen etablierten Medien. Sie tragen maßgeblich dazu bei, dass bereits eine kritische Einschätzung der westlichen Sichtweise auf den Konflikt in der Ukraine – Stichwort „unprovozierter brutaler Angriffskrieg Russlands“ – als prorussische Propaganda einzuordnen ist und im Grunde wie ein Verbrechen geahndet werden muss. Gleiches gilt für eine kritische Sichtweise auf den Krieg in Gaza und das Vorgehen Israels, wenn Interviews mit Vertretern der Hamas oder die Berichterstattung von pro-palästinensischen Protesten mit Terrorunterstützung und Antisemitismus gleichgesetzt werden. Die Sanktionen gegen Hüseyin Doğru und Jacques Baud bestärken dieses Vorgehen geradezu. Mitgliederstarke Organisationen müssen aus diesem Grund damit rechnen, dass ein Großteil ihrer Einnahmen wegbricht, wenn sie sich konsequent für die sanktionierten Personen und damit den uneingeschränkten Erhalt der Grundrechte einsetzen – insbesondere dann, wenn sie zusätzlich staatliche Fördermittel erhalten.

Es ist durchaus zu befürchten, dass die derzeitige Entwicklung in noch mehr Zensur und einen autokratischen Staat mündet. Spätestens dann, wenn es tatsächlich zu einer direkten militärischen Auseinandersetzung zwischen Russland und seinen westlichen europäischen Nachbarn kommt, ist damit zu rechnen, dass mit den derzeit noch in der Erprobung befindlichen Instrumenten die politische Opposition verboten und regierungskritische Medien im Namen des Erhalts der Demokratie weiter zensiert werden. Was bleibt, ist die Hülle. Auch die DDR war zumindest ihrem Namen nach „demokratisch“.

Titelbild: Screenshot / Hüseyin Dogru

Das ehemalige Nachrichtenmagazin wird seinem ramponierten Ruf mit der aktuellen Titelgeschichte zur russischen Einmischung voll gerecht. Der Text spult die übliche Reihe unbelegter Vorwürfe bezüglich Russlands Sabotage, Spionage, Desinformation etc. ab und stützt so die „Bedrohungslüge“. Das Gefährliche: Es sind solche substanzlosen Artikel, auf denen dann konkrete Forderungen nach Rüstung und nach neuen Rechten für die deutschen Geheimdienste aufgebaut werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Für die Titelgeschichte des aktuellen Spiegel-Magazins haben gleich sechs Autoren die altbekannte Meinungsmache gegen Russland aus den altbekannten Zutaten neu angerührt. Der Titel lautet „So unverfroren agieren Putins Agenten in Deutschland“, in der URL wird noch „Signal-Angriff und Killerteams“ vorangestellt. Auf dem Titelblatt lautet der Titel „Operation Germanija“.

„… die Kampagne Russlands …“

Der Spiegel wärmt für seine Story ausführlich die unseriösen Behauptungen zum Phishing-Angriff bei Signal auf, gespickt mit Einschränkungen wie „… scheinen Russlands Agenten …“, „offenbar“ oder „… vorbereitet haben könnten …“ und mit Quellen wie „ein hochrangiger Beamter aus dem Sicherheitsapparat”. Die Autoren sind bemüht, die simpel auszuführenden und simpel abzuwehrenden Phishing-Versuche als komplexe Operation eines „staatlichen Akteurs“ (konkret: Russlands) erscheinen zu lassen:

„Doch da war die Kampagne Russlands kaum noch aufzuhalten. Die Attacke funktionierte wie ein Schneeballsystem: Aus kompromittierten Signal-Accounts lasen die Angreifer weitere Kontakte aus, denen sie ihre Locknachrichten schickten. Heimlich koppelten sie Nutzerkonten, etwa mit Laptops, um Chats mitlesen zu können; mitunter war eine komplette Übernahme eines Accounts möglich – ein beängstigendes Szenario.“

Ja, beängstigend – aber bisher eben nur ein Szenario. Hintergründe zum Phishing-Vorgang haben die NachDenkSeiten im Artikel Deutsche Politiker fallen auf Phishing rein und rufen: „Der Russe war’s!“ beschrieben – das Fazit des Textes ist noch gültig:

„Die Täter sind anscheinend noch unbekannt und die Mittel, die sie genutzt haben (Phishing-Mails), deuten für sich genommen zunächst überhaupt nicht auf einen ‚staatlichen Akteur‘ hin.“

„Dass die Bundesregierung den Phishing-Angriff (…) Russland bislang nicht offiziell zuschreibt …“

Auch an den Tatsachen, die die Zeit Ende April unter der irreführenden Überschrift „Bundesregierung sieht offenbar Russland hinter Phishing bei Signal“ verkündete, hat sich nichts geändert: Weder die Bundesregierung noch die Bundesanwaltschaft machen laut Medienberichten bisher offiziell Russland für die Angriffe verantwortlich. Der Spiegel suggeriert etwas anderes:

„Auch im aktuellen Fall gehen die Bundesregierung (…) von einem russischen staatlichen Akteur als Urheber aus.“

Das trifft, wie gesagt, laut Medien aber bisher nicht zu:

„Dass die Bundesregierung den Phishing-Angriff, der auch einzelne Mitglieder der Bundesregierung betrifft, Russland bislang nicht offiziell zuschreibt, mag damit zusammenhängen, dass hier auch Erkenntnisse befreundeter Dienste berührt sind.“

Immerhin wird vom Spiegel eingeräumt, dass die deutsche Bundesanwaltschaft nicht offiziell gegen Russland ermittelt:

„Generalbundesanwalt Jens Rommel ermittelt wegen des Verdachts auf Spionage – noch gegen unbekannt. Das kann sich ändern.“

Natürlich kann sich das ändern, wenn es entsprechend Beweise gibt, die anscheinend aber noch nicht vorliegen. Der Spiegel selbst ist da schon viel weiter als der Generalbundesanwalt und formuliert, als hätte ein Gericht in einem transparenten Verfahren die Schuldigen seriös ermittelt. So schreibt das Magazin, „… die Kampagne Russlands …“, „… Russland geht es um nicht weniger als die Destabilisierung der Demokratie …”, „… die Phishingattacke auf Signal-Nutzer ist Teil einer breit angelegten Angriffswelle, mit der Russland Europa überzieht …“ – und so weiter. Irgendwann muss aber auch der Spiegel dann einräumen:

„Nicht immer lässt sich nachweisen, dass Taten auf das Konto russischer Geheimdienste gehen. Oft bleibt den Behörden nicht viel mehr, als Plausibilitätserwägungen anzustellen: Passt etwas in das Muster russischer Operationen?“

Aha: die „Muster“. Bezüglich der angeblichen Muster russischer Einflussnahme lässt sich an eine weitere bekannte Masche der Meinungsmache erinnern: die gestapelten, nicht belegten, aber dennoch immer wieder abgespulten Vorwürfe, die in der Rückschau als Muster erscheinen. Auf Basis solcher Behauptungen werden momentan nicht nur die Rüstungsausgaben massiv erhöht, sondern sollen auch die deutschen Geheimdienste mit neuen Befugnissen ausgestattet werden.

„… Fake-News-Kampagnen, Sabotageoperationen, Drohnenüberflüge, Spionage …“

Auf die Masche, mit den gestapelten, nicht näher erläuterten antirussischen Vorwürfen, in der Hoffnung, dass sie gemeinsam bei weniger gut informierten Bürgern Wirkung erzielen, sind die NachDenkSeiten im Artikel Der Russe war’s! Wie sich die Sabotage-Vorwürfe stapeln (und nie richtiggestellt werden) näher eingegangen. Auch die Spiegel-Autoren nutzen im Artikel diese Masche:

„Es geht dabei nicht nur um Cyberattacken, mit denen sensible Informationen abgegriffen werden, sondern um eine Vielzahl von Aktionen: Fake-News-Kampagnen, Sabotageoperationen, Drohnenüberflüge, Spionage – womöglich sogar geplante Morde.“

Natürlich dürfen auch die „Low-Level-Agenten“ oder brennende DHL-Päckchen in solchen Aufzählungen nicht fehlen. Der Spiegel präsentiert außerdem wortreich zahlreiche Indizien, die die russische Urheberschaft und die Notwendigkeit eines „staatlichen Akteurs“ bei den Signal-Angriffen belegen sollen. Das sind dann Hinweise auf angeblich in russischer Sprache gehaltene Codes – und weitere „Belege“ von ähnlicher Qualität. Es wird auch auf Informationen westlicher „Sicherheitsdienste“ verwiesen, zu weiteren Reaktionen auf den Signal-Vorgang siehe den oben verlinkten Artikel der NachDenkSeiten.

Der offensive Verzicht auf Seriosität

Versuche Russlands, in Deutschland Spionage und Einmischung zu betreiben, sollen hier keineswegs ausgeschlossen werden. Was bei den Kampagnen zur „russischen Desinformation, Spionage, Sabotage“ usw. aber bitter aufstößt, ist zum einen der offensive Verzicht auf Seriosität: Wenn es gegen Russland geht, dann werden fast alle Behauptungen einfach ungeprüft übernommen, Fragen nach Beweisen werden dann schnell als Verrat diffamiert, Richtigstellungen bleiben aus. Das macht die aktuelle antirussische Kampagne insgesamt unglaubwürdig, auch wenn einzelne Vorwürfe stimmen sollten.

Zum anderen: Deutschland hat natürlich das Recht und die Pflicht, seine Bürger vor Einmischungen aus dem Ausland zu schützen, auch vonseiten Russlands. Das führt aber zu folgender, durch die hysterischen antirussischen Vorwürfe immer wieder verschütteten Tatsache: Deutschland ist viel mehr Einmischung, Spionage und Desinformation vonseiten der USA ausgesetzt als vonseiten Russlands.

Titelbild: Screenshot/Spiegeltitel

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Nach dem Iran letzte Woche fahren wir nun in die Ukraine. Von Leo Ensel.

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das sich nicht bewegende Russland
„Bei den aktuellen Verhandlungen, wie ein Krieg in der Ukraine beendet werden könnte, geben die USA und das sich nicht bewegende Russland vor allem die Marschroute vor.“ Anmoderierte – den kleinen polemischen Seitenhieb geschickt en passant einbauend – Maria Grunwald am 8. Dezember 2025 im Deutschlandfunk ein Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden der EVP im EU-Parlament, Manfred Weber. (vgl. „das von Russland angegriffene Land“, „In ihrem Abwehrkampf“)

Dem ukrainischen Volke
Oder: Drama in fünf Akten. – Erster Akt: Man inszeniert in einem fremden Land einen Putsch. – Zweiter Akt: Man eskaliert die daraus folgenden Spannungen bis hin zum Bürgerkrieg und unterläuft sämtliche Einigungsversuche. – Dritter Akt: Man provoziert die mit einer Bürgerkriegspartei verbündete Schutzmacht zu einer (völkerrechtswidrigen) Invasion und sabotiert wenige Wochen später einen erfolgversprechenden Friedensvertragsentwurf. – Vierter Akt: Man beliefert, obwohl die Lage immer aussichtsloser wird, die befreundete Kriegspartei vier Jahre lang mit immer gefährlicheren Waffen, macht ihr immer unrealistischere Hoffnungen, betreibt Totalverweigerung in Sachen Diplomatie und nimmt damit auf beiden Seiten Hunderttausende Tote und Invaliden in Kauf. – Fünfter Akt und Happy End: Man verleiht dem geschundenen Volk der befreundeten Kriegspartei den Tapferkeitsorden!

Formen des Bösen (unerwartete)
„Der Krieg offenbart Formen des Bösen, die wir nicht erwartet haben“, raunte dunkel der sehnlichst erwartete Vertreter des Guten, Wolodymyr Selenskyj, auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026 und betonte, dass die Entwicklung der Waffen, der Krieg selbst und Putins eigener Kurs zunehmend gefährlicher würden. – Was auch immer der Krieg noch offenbaren mag, zumindest das, was am Ende dieser Dynamik stehen wird, wenn sie ungebremst so weitergeht, ist erwartbar … (vgl. „Bösewichte“)

Freiheitskampf der Ukraine
„Der Rassemblement National unterstützt inzwischen den Freiheitskampf der Ukraine, genauso wie die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni – anders als die AfD, die ja immer wieder klar Position des Kreml vertritt.“ So der unermüdliche Christoph Heinemann am 16. März im DLF-Interview mit der GRÜNEN-Co-Vorsitzenden Franziska Brantner. – Vergessen hat er beim tapferen Freiheitskampf der Ukrainer: Korruption, Bandera-Faschisten und „Busifizierung“ genannte Sklavenjagd auf offener Straße für das Kanonenfutter an der Front! (Alles für die Freiheit.)

Höflichkeitsbesuch
„Zusammen mit den Verteidigungskräften der Ukraine haben die Vögel der 1. und 413. Division diesen Höflichkeitsbesuch in den Sümpfen Russlands abgestattet.“ – Der Kommandeur der ukrainischen Drohnentruppen, Robert Brovdi, wollte damit sagen: „Heute, am 25. März 2026, haben wir einen Großangriff auf den Hafen Ust-Luga, einen der wichtigsten russischen Gasumschlagplätze an der Ostsee, gestartet. Unsere Drohnen haben ihre Ziele erfolgreich getroffen. Beschädigt wurden Öl-Verladeeinrichtungen sowie ein Tankpark mit Rohöl und Erdölprodukten. Riesige schwarze Rauchsäulen waren bis nach Finnland sichtbar! – Alles klar?“ (vgl. „an diesen Punkt gebracht“, „überhaupt keine moralischen Bedenken“, „Würmer“)

in der Natur der Russen
Liegt es, dass sie ausgerechnet an Weihnachten massive Schläge gegen sein Land ausführen könnten. So der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. (Haben die Russen in den Genen!)

Informationsterroristen
Sind für das Ukrainische Zentrum gegen Desinformation beim Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat – weltweit – alle „Menschen, die absichtlich Desinformation verbreiten“, sprich: alle, die die Kiewer Sicht der Dinge nicht teilen und das auch noch laut zu sagen wagen. Zum Beispiel die heutige US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard. Oder Alice Schwarzer und Rolf Mützenich. Oder Jeffrey Sachs. Konsequenz: „Solche Informationsterroristen sollten wissen, dass sie sich gesetzlich als Kriegsverbrecher verantworten müssen.“ Sie standen daher zeitweise schon mal öffentlich am digitalen Pranger. Und wehe, wenn der Frieden ausgebrochen ist – sprich: die Ukraine gesiegt hat! (Dann werden sie „entsprechend behandelt“.) (vgl. „destabilisierender Faktor“, „Verbreiter von Verschwörungsphantasien“)

kein Recht auf Fahnenflucht
Kurz vor dem Weihnachtsfest 2023 überreichte die FAZ den nach Deutschland geflüchteten ukrainischen Wehrpflichtigen noch schnell ein vergiftetes Weihnachtspräsent. „Am Anfang des Krieges war es Männern im wehrfähigen Alter untersagt, das Land zu verlassen. Gleichwohl befinden sich mittlerweile offenbar Hunderttausende außer Landes, viele davon in Deutschland. So sehr man das im Einzelfall nachvollziehen kann: Das ist weder im Interesse der Ukraine noch Deutschlands.“ Empörte sich am sicheren Schreibtisch ein Reinhard Müller. – Wäre ja noch schöner, wenn die alle, statt im Donbass durchs Gelände zu robben oder wenigstens im Schützengraben zu faulen, hier auch noch auf unsere Kosten einen auf Dolce Vita machen! (Und das bei einem „gerechten Krieg“ …) Kurz und schmerzhaft: „Deutschland muss ein sicherer Hafen für Schutzbedürftige sein – aber nicht für wehrpflichtige Männer, die sich ihrer Pflicht entziehen.“ (Was übrigens auch für russische Fahnenflüchtige und Kriegsdienstverweigerer gilt.) (vgl. „unverzichtbar“)

Krieg gegen unsere Demokratie und Krieg gegen unsere Freiheit
Führt, laut Friedrich Merz, genau jetzt, in diesem Moment: Russland. Gegen uns. In der Ukraine. – Weshalb diese als „erste Verteidigungslinie“ zu Tode verteidigt werden muss. Von uns. „As long as it takes“ and „Whatever it takes“. (vgl. „unser Krieg“)

Kriegskompetenz
Titel der Schweizer Weltwoche, Ende März: „Kriegskompetenz als Geschäftsmodell: Ukraine plant privaten Militärsektor zur Beratung anderer Staaten“. (Damit diese ab sofort ihre Kriege auch kompetent führen können.) (vgl. „Militärdienstleister“)

Militärdienstleister
„Die Ukraine treibt den Aufbau privater Militärdienstleister voran und will damit einen neuen Exportzweig im Sicherheitsbereich etablieren“, so die Schweizer Weltwoche am 30. März. „Der ukrainische Militärberater Fedir Serdjuk sagte zu Euractiv: ‚Wir erleben wahrscheinlich die Entstehung einer ganz neuen großen Industrie ukrainischer privater Verteidigungsdienstleister.‘ Auslöser ist die steigende Nachfrage nach ukrainischer Kriegserfahrung, vor allem bei Drohnenabwehr und Luftverteidigung.“ – Kurz: Krieg als Dienstleistung! (vgl. „Kriegskompetenz“, „vom Bittsteller zum strategischen Partner“)

morgen tot
Wäre laut Boris Pistorius die Ukraine, „wenn wir nicht zu ihrer Unterstützung stehen würden, auch wenn das viel Geld kostet“. Und das würde uns schließlich noch „viel teurer zu stehen kommen als die Unterstützung jetzt, meine Damen und Herren!“ – Das kann man auch etwas anders sehen: Die Ukraine wäre noch quicklebendig – und der Westen nicht pleite – wenn NATO und USA spätestens Mitte Dezember 2021 in Verhandlungen über die russischen Sicherheitsinteressen eingewilligt oder wenigstens Anfang April 2022 die ukrainisch-russischen Verhandlungsergebnisse nicht torpediert hätten, Herr Pistorius!

tiefer denn je
„Die Verbundenheit zwischen unseren Gesellschaften ist tiefer denn je“, versicherte Friedrich Merz am 14. April in Berlin dem ukrainischen Präsidenten. Konsequenz: „Wir wollen, noch mehr als in der Vergangenheit, voneinander lernen und in unsere gemeinsame Zukunft investieren.“ Gemeint sind: Aufträge für die gemeinsame Drohnenproduktion in Deutschland. (Schließlich soll „aus militärischer Schützen-Hilfe umfassende Kooperation werden – auch als Signal an Moskau!“) (vgl. „vom Bittsteller zum strategischen Partner“)

überhaupt keine moralischen Bedenken
„Ich habe überhaupt keine moralischen Bedenken. Keine. Ein Mann mit einem Gewehr in der Hand, der auf mein Land kommt, will mich töten. Entweder töte ich ihn oder er tötet mich. Millionen Ukrainer, darunter auch meine Mutter, schöpfen Kraft aus dem, was wir tun.“ So – knallhart und mutterfixiert – Robert Brovdi, Kommandeur der Drohneneinheiten und „Held der Ukraine“, in einem Interview mit The Economist am 22. März. (vgl. „Höflichkeitsbesuch“, „notwendig“, „Würmer“)

unser Krieg
„Der Ukraine-Krieg ist unser Krieg, und viel hängt davon ab, dass alle das begreifen.“ Postulierte am 12. April die Welt am Sonntag. („Unser Krieg“ – im Gegensatz zum Iran-Krieg, der bekanntlich „nicht unser Krieg“ ist. Das haben, wovon viel abhängt, mittlerweile sogar Pistorius, Wadephul und Merz begriffen!)

unverzichtbar
„Wir haben erneut deutlich gemacht, dass wir die Bemühungen der Ukraine, die Ausreise wehrfähiger Männer zu reduzieren, unterstützen. Das ist unverzichtbar, um die Verteidigungsfähigkeit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Wiederaufbau der Ukraine zu sichern. Wir brauchen hier schnelle spürbare Fortschritte, auch dies im Interesse beider Seiten.“ So Kanzler Merz am 14. April in seiner gemeinsamen Presseerklärung mit Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Und er legte noch einen drauf: Man werde „sich eng abstimmen, um ukrainischen Staatsbürgern, die bei uns Zuflucht gefunden haben, die Rückkehr zu erleichtern“. – Auf Deutsch: „Sorgt dafür, dass eure Männer nicht zu uns abhauen, sondern verfrachtet sie gefälligst an die Front! Eure Deserteure, die uns schon ewig auf der Tasche liegen, schicken wir euch noch hinterher.“ (Subkutane Botschaft des Kanzlers an die eigene Bevölkerung: „Im ‚Bündnisfall‘ werden wir mit euch genauso verfahren!“ Schon jetzt sehe ich die deutschen ‚Busifizierungsvideos‘ vor meinem inneren Auge …) (vgl. „kein Recht auf Fahnenflucht“)

vom Bittsteller zum strategischen Partner
Entwickelt sich gerade – Chapeau! – die Ukraine.

Würmer
Werden in der Einheit des eloquenten (und mutterfixierten) obersten ukrainischen Drohnenkommandeurs, Robert Brovdi, russische Soldaten bezeichnet, die von den „Vögeln“ (ukrainischen Drohnen) gefressen, sprich: getötet oder verkrüppelt werden. „Auf seinem YouTube-Kanal ‚Горять дупи окупантів‘ (‚den Besatzern brennt der Hintern‘)“, so der Journalist Florian Rötzer, „werden Videos gezeigt, wie russische Soldaten gejagt und hinterrücks ermordet werden. Man macht sich lustig über verängstigte und wehrlose Gegner vor der Explosion der Kamikaze-Drohne. Auch im Telegram-Channel reiht sich ein inhumaner Kommentar mit der Lust am Töten an den anderen.“ Grund genug, von Wolodymyr Selenskyj zum „Held der Ukraine“ geadelt zu werden. (vgl. „Höflichkeitsbesuch“, „überhaupt keine moralischen Bedenken“)

Zukunft
„Die Zukunft ist bereits an der Front – und die Ukraine gestaltet sie.“ Verkündete am 13. April stolz auf X Wolodymyr Selenskyj.

(wird fortgesetzt)

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Ab sofort über den Promedia Verlag (Wien) oder jede gute Buchhandlung erhältlich:

Leo Ensel: Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten. Wien 2026, Promedia Verlag, Taschenbuch, 168 Seiten, ISBN 978-3-85371-563-5, 20 Euro.

Titelbild: © Tina Ovalle

Wie geht es Ulrike Guérot? Die Politikprofessorin und Buchautorin aus Berlin gestand vor Kurzem in einem Gespräch mit Frank Blenz für die NachDenkSeiten ehrlich erschöpft, dass hinter ihr eine Schlacht läge. Gezählt ab 2022, füllen allein die Überschriften von Artikeln zu ihrer Person ein Dutzend Seiten. Die Politikwissenschaftlerin erlebte und erlebt bis heute Anfeindungen, versteckte und offene; eine Kündigung übelster Art, Prozesse, Verurteilungen, Diffamierung, Ausgrenzung. Sie wurde plattgemacht, sie wehrte sich, lag am Boden, stand wieder auf. Ulrike Guérot kämpft, ist engagiert und fleißig wie noch nie, schaut man ihre medialen Auftritte fern des Mainstreams an, liest ihre drei neuen Bücher, erfährt von ihren Reisen und neuen beruflichen wie ehrenamtlichen Verpflichtungen außerhalb Deutschlands, wo sie im Gegensatz zur Heimat geschätzt und gefragt ist.

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Guérots Mahnung

Was passiert gerade, frage ich sie. „Wir entfernen uns von der Demokratie. Der Kaiser ist nackt, und man muss sagen dürfen, wenn er nackt ist. Demokratie heißt, sagen, was ist. George Orwell wird das Zitat zugeschrieben, „In Zeiten universeller Täuschung ist das Aussprechen der Wahrheit ein revolutionärer Akt“. Kritik muss also erlaubt sein, sie ist essenziell für unsere Gesellschaft. Eigentlich werden Kritiker nur in autoritären oder totalitären Systemen plattgemacht. Aber dies passiert zunehmend auch bei uns.“ Ulrike Guérot braucht nicht akademisch zu formulieren, was sie mit der Geschichte von des Kaisers neuen Kleidern schlicht beschreibt und was in diesem Land „abgeht“.

Großes Unrecht gegen eine engagierte, ehrliche Frau

Ulrike Guérot erlebe ich jedes Mal, wenn ich mit ihr telefoniere, als überaus aufgeschlossenen, wachen, klugen, uneingebildeten, humorvollen Menschen, ausgestattet mit einer feinen Portion Selbstironie. Sie ist ganz und gar nicht feindselig, selbst im Eifer eines polemischen Gefechts. Ich höre ihr fasziniert zu, ich frage neugierig nach und denke mir: Mensch, Leute wie sie sind wichtig und unentbehrlich für unsere Gesellschaft, gerade jetzt, da erwartet wird, nicht aus der Reihe zu tanzen, sonst … Ich halte dem entgegen: Doch! Tanzt aus der Reihe!

All ihre wichtigen Informationen, eindrücklichen Schilderungen, ehrlichen Geständnisse aus ihrem Innenleben, ihre Selbstkritiken, Zweifel, Hoffnungen, Bitten – sie lassen mich beinah in die Knie gehen. Warum? Ich sehe, dass der Publizistin, Wissenschaftlerin, unermüdlichen Humanistin Ulrike Guérot sehr großes Unrecht widerfährt, dass dieses Unglück kein Naturgesetz ist, sondern bewusst von Mitmenschen, Kollegen, Vorgesetzten, Medienleuten, Entscheidungsträgern verursacht wurde und bis heute schwelt. Mitmenschen um diese Frau nahmen billigend und sogar vorsätzlich in Kauf, dass sie beschädigt wurde, dass sie keinen Lohn mehr bekam, dass mit dem Finger auf sie gezeigt wurde. Ich sehe, dass ihr widerfahrenes Unrecht das Unrecht eines an sich doch so freien und demokratischen Gemeinwesens ist. Aufgekeimt ist dieses Unrecht, diese unsägliche Praxis seit 2020 mit der Corona-Katastrophe, als die Folgsamkeit, das Kuschen, das Schweigen zum allein geltenden Maßstab für den braven Bürger ausgerufen wurde.

Böswillig durchkreuzter Lebensplan einer Professorin

Mit Folgen. Ulrike Guérot war von 2021 bis Februar 2023 Professorin für Europapolitik an der Universität Bonn, ihr Forschungsschwerpunkt drehte sich um Konzepte zur Zukunft des europäischen Integrationsprozesses. Doch dann … Nach Plagiatsvorwürfen wegen „Verstößen gegen wissenschaftliche Standards“ wurde ihr gekündigt. Ein Schock. Ein Widerspruch, die Uni hatte sich extra um sie bemüht. „Ich hatte für die nächsten zehn Jahre geplant. Bonn sollte meine Heimat werden. Meine Mutter lebt um die Ecke, ich habe eine neue Wohnung in Bonn bezogen und sie aufwendig und liebevoll renoviert. Ich war angekommen.“ Dann trifft sie der Vorwurf des Plagiats. Sie habe betrogen, geistiges Eigentum geklaut, wurde laut geschrien, und die Verantwortlichen der Uni Bonn kündigten Guérot im Februar 2023. Ihr wurde unterstellt, in Publikationen Plagiate verwendet zu haben. Sie erzählt mir: „Plagiat ist Diebstahl geistigen Eigentums, den habe ich nicht begangen. Zitierfehler in einer Arbeit sind hingegen solche, wenn zum Beispiel Anführungsstriche nicht ganz korrekt gesetzt oder ein paar Worte verdreht werden. Das kann schnell passieren. Ich gebe zu, ich arbeite flink und intensiv, oft sogar hastig und darum manchmal zugegebenermaßen auch etwas schludrig. Doch gestohlen habe ich nie etwas. Die Kündigung der Uni Bonn war mindestens ebenso schludrig“, sagt sie dann.

Guérot kämpft

Es gab zum einen jede Menge formale Fehler bei der Kündigung, z.B. keine Abmahnung. Zum anderen – unbeabsichtigt oder nicht – passierten fast böswillige Dinge. „Zum Beispiel wurde nicht einmal mehr das März-Gehalt 2023 überwiesen, obgleich die Kündigung erst zu Ende März ausgesprochen wurde. Der Fall ist gerade vor dem BAG (Bundesarbeitsgericht) ausgereizt, doch es wird weitergehen. Am 23. April haben sie und ihre Anwälte Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt, aufgrund des ihrer Auffassung nach unfairen Verfahrens, erzählt Ulrike Guérot. „Es war kein faires Verfahren, das aber nach Art. 103 GG bzw. abgeleitet aus dem Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG ein grundgesetzlich geschütztes Recht ist. Es gab auf drei instanzlichen Ebenen keine Zeugenanhörung, Tatsachenermittlung oder unabhängige Sachverständigengutachten durch das Gericht. Man nehme nur einen Verkehrsunfall, da gibt es immer unabhängige Sachverständige zur Rekonstruktion der Geschehnisse. Hier wurde eine Sachfrage – nämlich, ob ‚Plagiate‘ vorliegen – kurzerhand zur Rechtsfrage erklärt, die die Richter eigenmächtig entschieden haben“, so Guérot.

Ausgrenzung schon vor der Kündigung

Trocken wie entlarvend klingt auch das Folgende: Das Studierendenparlament und die Fachschaft für Politikwissenschaft der Universität Bonn hatten sich schon im Mai 2022 von Politikprofessorin Ulrike Guérot distanziert. So, so, die stolzen, jungen, wilden, „unangepassten“ Studenten. Warum? Es ging um das Erscheinen ihres Buches „Wer schweigt, stimmt zu“ im März 2022, in dem Guérot die Corona-Maßnahmen deutlich kritisierte. Die Einheitsmeinungsvertreter monierten dann auch ihre Wortmeldungen zum Ukraine-Krieg, wenn sie in Talkshows und Kundgebungen auftrat. Wie sagte Guérot dazu? „Demokratie heißt: Wir dürfen nicht lügen. Legitime Kritik muss erlaubt sein, sie ist essenziell für unsere Gesellschaft. Eigentlich werden Kritiker nur in autoritären oder totalitären Systemen plattgemacht. Aber dies passiert zunehmend auch bei uns, schaut man beispielsweise auf die skandalösen EU-Sanktionslisten.“ Sich zu Corona oder zum Krieg in Gaza oder zum Krieg in der Ukraine souverän und eigenständig zu äußern, womöglich fern von der allgemeinen „Marschrichtung“, stünde gerade jungen Menschen gut zu Gesicht, überlege ich.

Die Politikprofessorin erinnert sich an ein Sommerfest an der Universität Bonn. „Ich ging hin und ich wusste, es würde für mich nicht einfach sein. Was ich dann aber erlebte, war geradezu surreal. Menschen mieden den Blickkontakt oder wichen mir aus. Wenn ich auf eine kleine Menschentraube zuging, löste die sich auf.“ Sie nahm sich vor, nicht auf dem Absatz kehrt zu machen und mindestens eine Stunde zu bleiben. Sie wollte mit Leuten ins Gespräch kommen, doch das gelang kaum. Später nahm ein Kollege sie zur Seite und teilte ihr vertraulich mit, die Uni wüsste inzwischen selber, dass die Plagiatsvorwürfe unbegründet seien. Man würde sie aufgrund äußeren Druckes öffentlich rügen müssen, aber sie solle sich keine Sorgen machen.

Ich komme ins Grübeln und sage ihr: Derlei Verhalten muss wohl etwas mit dem Phänomen Guérot zu tun haben, mit ihrer Ehrlichkeit, Dinge beim Namen zu nennen, mit ihren Schriften, mit ihren Forderungen, so wie etwa der, dass das Ziel aller Corona-Maßnahmen das Ende aller Maßnahmen sein müsse, also mit einer beharrlichen Unbequemlichkeit, die jedoch als „unerwünscht“ erklärt wird, weil sie eben unbequem ist. Über die Vorgänge an der Uni Bonn und Reaktionen von Kollegen las ich, dass nur wenige eine Art Betroffenheit über die Vorgänge ausdrückten (nur fünf von rund 500 Professoren an der Universität Bonn nahmen persönlich mit ihr Kontakt auf) und die Kündigung wahrscheinlich eine öffentliche Maßregelung war, die für die akademische Welt einen „Erziehungscharakter“ haben sollte: bestrafe einen, erziehe hundert.

Das Ausland ruft

In Deutschland mehr und mehr an den Rand gedrängt und als „umstritten“ abgestempelt, gibt Guérot dennoch nicht auf: die Welt steht ihr offen. Beispiel Frankreich, dort nimmt sie einen Lehrauftrag an. Ein chinesisches Forschungsinstitut (Lyn Zhang, Silk Road Studies Center) nimmt ebenfalls ihre Kompetenzen in Anspruch, zum Beispiel, um aus europäischer Perspektive über den UN Human Rights Council zu schreiben. Dazu kommen Kurzstudien zur Sicherheitspolitik und der Zukunft der NATO. Sogar das ferne Russland klingelt an. Sie wird in den akademischen Beirat einer philosophischen Zeitschrift aufgenommen, die von der renommierten Lomonossow-Universität Moskau, gegründet 1755, herausgegeben wird. Für ein Christlich-Philosophisches Journal ist sie dann im Sommer für ein Seminar im spanischen Andalusien, „Ich könnte weiter aufzählen, in Barcelona war ich kürzlich bei CIDOB für einen Vortrag, in Istanbul habe ich an mehreren Universitäten über mein letztes Buch diskutiert, „ZeitenWenden“, das ins Türkische und übrigens auch ins Russische übersetzt wurde. Mit der Medienplattform HARICI planen wir im September eine große „East-West-Konferenz“ zu den derzeitigen globalen, geostrategischen Verschiebungen. Dazu gibt es Vorträge in Österreich, Wien, zum Thema „Multiparadigmenwechsel“ oder in Großbritannien die „London Free Speech Conference“, zählt die Politikwissenschaftlerin auf.

Ein Russland-Besuch

Sie machte sich also sogar auf eine Reise nach Russland auf, und das in schweren Zeiten, in einer Phase, in der solch ein Besuch einen „umstrittenen“ Menschen aus dem Blickwinkel westlicher Doppelmoral noch „umstrittener“ werden lassen kann. Sie fährt im April nach Moskau. Auf der Buchmesse dort ist sie ein gefragter Gesprächspartner, der Dekan der philosophischen Fakultät redet mit ihr, sie sitzt auf einem Panel auf dem Moscow Economic Forum, hält einen Vortrag an der Lomonossow-Universität und an der Moscow International University. Guérot ergänzt: „Die Geschichte zusammengefasst kann im Video „Bubeck-Guérot“ angeschaut werden. Und im Rahmen meines YouTube-Kanals „Ulrikes Panoptikum“ habe ich meine Eindrücke vom Moscow International Forum zusammengefasst“

Aufarbeitung Corona

Guérot blickt auf die Bemühungen in Sachen Aufarbeitung von Corona. Sie sieht – wie viele – Einseitigkeit in der Berichterstattung, viel Engagement für eine Aufarbeitung, aber auch konsequentes & rigoroses Abblocken. Hoffnung macht ihr ein wenig die Enquete-Kommission Corona, in der nach und nach vieles ans Tageslicht kommt und das ganze Pandemie-Narrativ eigentlich schon zerschellt ist. „Es sind zumindest kleine Erfolge, denn es wehren sich zunehmend Menschen gegen das Unrecht, das bis heute nicht wirksam aufgearbeitet und entschädigt ist. Es muss noch lange gefochten werden. Man sieht die Ohnmacht gegenüber der etablierten Macht. Viele wissen, dass die Corona-Maßnahmen falsch und völlig überzogen waren und die Impfpropaganda buchstäblich gemeinwohlschädigend. Wir leben in einer „Schuldgemeinschaft“, die kaum die Fähigkeit besitzt, aufzubereiten. Ich plädiere insgesamt für gerechte, aber gesichtswahrende Lösungen für die Verantwortlichen, denn der „Ruf nach Handschellen“ verhärtet nur die Fronten.“

Zustand Europa

Ulrike Guérot spricht akzentfrei drei schöne Wörter aus: „Liberté, Egalité, Fraternité.“ Wären ihr Sinn und Gehalt in Europa verwirklicht, stünde es gut um unseren Kontinent. Aber so? Sie sagt:

„Wir haben lange keine soziale Marktwirtschaft mehr. Das Ganze wird eher nach den Algorithmen eines Tech-Feudalismus gehandhabt, wie Janis Varoufakis das in seinem gleichnamigen Buch nennt. Und ich denke an mein eigenes Buch ‚Endspiel Europa‘, das der eigentliche Anlass für die Kündigung war. Dabei hatte das neue, europapolitische Institut an der Universität Bonn eigentlich den Arbeitsauftrag, ‚Europa jenseits der paradigmatischen Annahmen des 20. Jahrhunderts neu zu denken‘ (CERC). Dies wäre auch sehr wichtig, denn die politische Realität zeigt eine enorme Spaltung überall in Europa. Die Schere zwischen den politischen Eliten und den europäischen Bürgern öffnet sich, wohin man blickt. Konstruktives Nachdenken zu Europa und seiner Zukunft – Fehlanzeige. Und dann muss man erleben, dass an Exzellenz-Universitäten de facto für einen Krieg gegen Russland getrommelt wird und z.B. Debatten über ein neutrales Europa praktisch nicht zugelassen werden. Militarisierung, wohin man schaut, weit und breit ist nichts mehr vom europäischen Friedensprojekt zu sehen. Dabei ist meine Utopie einer Europäischen Republik von 2016 immer noch die gleiche: Wir europäischen Bürger müssen die Gestaltung für die Bewahrung des Friedens in Europa übernehmen, anstatt von unseren jeweiligen Regierungen in einen Krieg geführt zu werden.“

Das Leben ohne die Uni Bonn, der Blick nach vorn, ein neues, ein ganz anderes Buch?

Ulrike Guérot blickt optimistisch in die Zukunft: „Ja, das Leben außerhalb einer Uni ist nicht langweilig. Ich habe einen gut gehenden YouTube-Kanal, in dem ich zum Beispiel politikwissenschaftliche Bücher bespreche, halte Vorträge in ganz Europa und arbeite an meinem nächsten Buch, das im Oktober erschient – eine Generalüberholung meiner europäischen Utopie, denn eine solche braucht Europa ja am dringendsten.“ Ich höre sie und merke ihren Tatendrang. Ich frage mich, woher nimmt diese kleine Frau die Energie? Sie fährt fort, mal einen Roman? Das wäre doch auch noch ein Projekt … Sie hat auch schon einen Titel: „Bitte einzeln eintreten“. Sie erinnert sich an die skurrile Situation, als die Abordnung der Uni Bonn von fünf Personen am Arbeitsgericht Bonn die Tür weit aufgehalten bekam …

„Ich hingegen wurde von einem Polizisten derb ermahnt, dass der Eintritt in das Arbeitsgericht nur einzeln erfolgen darf, und mir wurde die Glastür vor der Nase zugeschlagen. Diese Episode und viele weitere in eine literarische Geschichte zu verarbeiten, das könnte es sein“, sagt sie. Und schließlich holt sie tief Luft und sagt nochmal das Wort „Verfassungsbeschwerde“. „Ich habe das Bundesverfassungsgericht angerufen. Ich wehre mich vor allem, auch im Namen meiner Kinder & zukünftigen Enkel, gegen den Vorwurf der ‚arglistigen Täuschung‘. Doch jenseits der ‚Causa Guérot‘ geht es mit Blick auf die Gesellschaft um die Verteidigung der Wissenschaftsfreiheit, um das Recht, ein kritisches Buch schreiben zu können, ohne sanktioniert zu werden, und schließlich inzwischen um Rechtsstaatlichkeit und das Recht auf ein faires Verfahren, das alle Bürgerinnen und Bürger angeht. Da bin ich kein Einzelfall.“

Apropos kein Einzelfall. Ich las über sie, dass sie immer geglaubt habe, dass die Universität hierzulande ein Ort sei, an dem auch wissenschaftlich unterschiedliche Einschätzungen, Bewertungen oder Perspektiven Platz haben – auch in schwierigen Zeiten. Aber das scheint nicht mehr der Fall zu sein, und das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Eine empirische Studie mit dem Titel „Wer stört, muss weg“ dokumentiert, dass die Zahl der Professoren, die seit 2020 unter fadenscheinigen Gründen von deutschen Hochschulen gekündigt wurden, sprunghaft zugenommen hat. Das sollte allen in der Bundesrepublik Deutschland zu denken geben.

Titelbild: Carmela Negrete Navarro

„Ich soll bald auf der Straße schlafen, sagt die Regierung“ – das sind die Worte des YouTubers Ben Berndt auf die Reaktion der SPD-Politikerin Saskia Esken. Esken echauffierte sich in einem Videostatement über das vielbeachtete Interview, das Berndt in seinem Format Ben ungeskriptet mit Björn Höcke geführt hat. Esken forderte mehr oder weniger offen einen Werbeboykott der Sendung. Eine Frage drängt sich auf: Möchte Frau Esken bitte die Politik verlassen? Angebracht ist es. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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„Einem Faschisten wie Björn Höcke eine Bühne zu bieten, ungescripted und unwidersprochen (…).“

Mit diesen Worten beginnt Esken ihr Videostatement. Ungewollt gerinnt ihre Stellungnahme genau zu dem, was die Sozialdemokratin vorgibt, zu verurteilen. Sie empfindet, das wird zwischen den Zeilen deutlich, den Podcast mit Höcke als eine Zumutung – dabei ist die Zumutung das Statement der SPD-Politikerin.

Was sie nicht verstanden hat: Eine Demokratie hat viele Möglichkeiten zur freien Meinungsäußerung zu bieten und zuzulassen. Es kann, darf und soll Medien geben, innerhalb derer diskutiert wird und wo der Widerspruch dazugehört – und es kann, darf und soll Medien geben, die ihre Gäste einfach sprechen lassen. Wer wem in einer Demokratie eine Bühne bietet, kann, darf und soll jedem selbst überlassen werden. Schwer zu verstehen ist das nicht.

Begriffsstutzigkeit sollte man aber einer versierten Politikerin ohnehin nicht vorwerfen. Esken ist eine Frau, die sehr gut versteht. Ihr Problem ist, wie das von vielen anderen Politikern auch, dass sie von Demokratie, Meinungsfreiheit und Pluralismus redet – aber die unliebsame Meinung des Gegenübers nicht verdauen will.

Sie bezeichnet Höcke als „Faschisten“. Da der Begriff gesetzt ist, soll er auch an dieser Stelle aufgegriffen werden. Von Siegfried Kracauer stammt das Zitat:

„Der Faschismus kann nicht diskutieren.“

Nicht zu diskutieren – die Verweigerung, sich auch jenen in einer Diskussion zu stellen, die eine fundamentaloppositionelle Sicht vertreten –, ist in Deutschland seit langem der politische Operationsmodus.

Sowohl weite Teile der Politik als auch weite Teile des medialen Mainstreams verachten regelrecht die freie Diskussion. Und damit agieren sie antidemokratisch.

Warum gibt es überhaupt ein Format wie Ben ungeskriptet? Warum schießen alternative Medienformate wie Pilze aus dem Boden? Weil „die Macht“, die den Widerspruch nicht erträgt, den demokratischen Diskurs abgewürgt und erstickt hat.

Esken fordert, dass Höcke widersprochen wird – diese Meinung darf sie vertreten. Ein großer Teil der Bevölkerung fordert allerdings auch, das abends im gebührenfinanzierten Fernsehen bei Illner und Co Leuten wie Esken und Co widersprochen wird. Also nicht dieses scheinkritische Widersprechen. Sondern echter Widerspruch von Leuten, die nicht bereit sind, die Funktion eines Pluralitätskaspers zu übernehmen.

Dieser Forderung nachzukommen, verweigern sich Redaktionen – und die Politik applaudiert ihnen.

Wehe, wenn da doch mal einer sitzt, der auch nur ein bisschen aus dem Rahmen fällt: Dann ist das Geschrei groß. „Wie konnte man dem nur eine Bühne bieten?“, heißt es dann.

Und so schließt sich der Kreis. Das Bild von Ursache und Wirkung ist längst ausgemalt und gut sichtbar.

Überhaupt: Diese politische Maßlosigkeit. Wer einen anderen als „Faschisten“ bezeichnet, erhebt sich zugleich in die Position des Antifaschisten. Dagegen spricht nichts. Nur, Erinnerungsservice: Während der Coronazeit, in der sich – sehr zurückhaltend formuliert – „ein Moment“ des Prä-Faschistoiden durch Politik und Gesellschaft zog, wo Menschen alleine, ohne ihre Angehörigen in Heimen und Krankenhäusern sterben mussten, wo das Unmenschliche gegenwärtig und wo viele das Rutenbündel der staatlichen Gewalt gespürt haben, da hat Esken was gemacht? Sie hat Kritiker der Coronamaßnahmen als „Covidioten“ bezeichnet und damit zur Verseuchung des Diskurses beigetragen. Wo war denn die Antifaschistin Esken, als Menschen durch einen furchtbaren staatlichen Druck dazu genötigt wurden, sich gegen ihren Willen einer hochumstrittenen Impfung zu unterziehen? Eben.

Nun stellt sich – Chapeau, Chapeau – die ehemalige Vorsitzende der SPD hin und sagt: „Übrigens, Unternehmen, deren Werbung in einem solchen Podcast ausgespielt wird, sollten mal schauen, wie sich das abstellen lässt.“

Gegen das Faschistoide zu sein, gegen jene Gewalt zu sein, die der Faschismus mitbringt, und im selben Atemzug selbst unterschwellig Gewalt anzudrohen: Die Masken fallen schnell.

Denn was passiert hier? Im Grunde steckt in der Formulierung, dass Unternehmen „mal schauen sollten“, eine schwerwiegende politische Drohung.

Schon jetzt sanktioniert mit der Billigung Deutschlands das EU-Sanktionsregime politisch unliebsame Ansichten. Was kommt als Nächstes: Sanktionierung von Firmen, die eine Werbung bei Ben ungeskriptet schalten wollen?

So geht das nicht weiter!

Demokraten greifen im Diskurs zu jenen „Waffen“, die Kennzeichen der Demokratie sind. Sie greifen zum Wort – und stellen sich der Diskussion. Firmen aufzufordern, keine Werbung beim politischen Gegner zu schalten, den politisch Andersdenkenden gar durch Sanktionen mundtot zu machen: Derlei gehört in eine Diktatur, nicht eine Demokratie.

„Unternehmen sollten mal schauen“, sagt Esken. Nein, Esken sollte mal schauen – ob es kein anderes berufliches Spielfeld für sie gibt. Bei dem rund 20-sekündigen Video drängt sich nämlich eine Frage auf: Möchte Frau Esken bitte die Politik verlassen? Danke!

Titelbild: Twitter / @benungeskriptet

Derzeit treffen sich NATO-Vertreter zu vertraulichen Gesprächen mit Filmschaffenden in ganz Europa und in den USA. Das mutmaßliche Ziel der Militaristen: bei Filmproduktionen Abhängigkeiten zu schaffen und auszunutzen, um dadurch noch mehr Militärpropaganda auf die große Leinwand zu bringen. Von Tobias Riegel.

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Die NATO hält derzeit hinter verschlossenen Türen Treffen mit Drehbuchautoren, Regisseuren und Produzenten aus der Film- und Fernsehbranche in ganz Europa und den USA ab, wie der britische Guardian berichtet.

Die NATO hat demnach bereits drei Treffen mit Film- und Fernsehfachleuten in Los Angeles, Brüssel und Paris abgehalten und wird ihre „Reihe vertraulicher Gespräche“ nächsten Monat in London fortsetzen, wo sie sich mit Drehbuchautoren der Writers’ Guild of Great Britain (WGGB) trifft, die professionelle Autoren im Vereinigten Königreich vertritt.

Das Treffen findet nach der Chatham-House-Regel statt – wonach die Teilnehmer die erhaltenen Informationen frei verwenden dürfen, die Identität der Anwesenden jedoch nicht preisgegeben wird. Ein Thema lautet „die sich wandelnde Sicherheitslage in Europa und darüber hinaus“.

Das geplante Treffen in London hat laut Guardian bei einigen der Eingeladenen für Bestürzung gesorgt, da sie das Gefühl hatten, dazu aufgefordert zu werden, „einen Beitrag zur Propaganda für die NATO zu leisten“.

Künstler als Komplizen: „… um besser zu vermitteln, warum diese Investitionen in die Verteidigung notwendig sind …“

Der ehemalige NATO-Sprecher James Appathurai, der mittlerweile als stellvertretender Generalsekretär für hybride, Cyber- und neue Technologien fungiert, soll ebenso wie weitere Vertreter der NATO an der Veranstaltung teilnehmen, so der Bericht.

In einer E-Mail der WGGB wurde laut Guardian angedeutet, dass die Treffen bereits zur Entwicklung von „drei separaten Projekten“ geführt hätten, die „zumindest teilweise von diesen Gesprächen inspiriert“ seien. Der Thinktank „Centre for European Reform“ veröffentlichte Anfang dieses Jahres einen Bericht, in dem er Regierungen dazu aufrief, mit führenden Persönlichkeiten aus der Kultur, darunter Drehbuchautoren und Filmproduzenten, zusammenzuarbeiten, um öffentliche Unterstützung für höhere Verteidigungsausgaben zu gewinnen und „besser zu vermitteln, warum diese Investitionen in die Verteidigung notwendig sind“.

Ein NATO-Vertreter behauptete laut Guardian: „Die erwähnte Initiative (…) geht auf das Interesse von Branchenvertretern zurück, mehr darüber zu erfahren, worum es bei der NATO geht und wie sie funktioniert. Diese Veranstaltungen beinhalten den Austausch mit Vertretern der NATO, der Zivilgesellschaft und der Think-Tank-Gemeinschaft.“

„Vorbild“ USA: die enge Verbindung von Hollywood und Pentagon

Der Bericht des Guardian nährt zusätzlich den bestehenden Verdacht, dass die NATO ein ähnliches Verhältnis der Abhängigkeit großer europäischer Actionfilm-Produktionen vom Gutdünken der hiesigen Militär-Propagandisten anstrebt, wie sie in den USA schon lange zu beobachten ist: Die Journalisten Tom Secker und Matthew Alford hatten bereits 2017 auf Basis des „Freedom of Information Act“ nach eigenen Worten Tausende von Akten gesichtet, die das Abhängigkeits- und Machtverhältnis zwischen dem Pentagon und den großen Filmstudios Hollywoods beleuchten. Die Einsichten haben sie in ihrem Buch „National Security Cinema“ publiziert sowie in einem damals von diversen US-Onlinemedien veröffentlichten Artikel, zum Beispiel bei Globalresearch.

Laut Secker und Alford wurde der Inhalt von Blockbustern wie „Transformers“ oder „Hulk“ schon vor Drehbeginn mit dem US-Verteidigungsministerium abgestimmt und wurde patriotisches inhaltliches Wohlverhalten mit der unbezahlbaren Nutzung von Kriegsgerät belohnt. Dass die US-Armee die Benutzung einer Helikopter-Staffel oder eines Flugzeugträgers durch Action-Produktionen an inhaltliches Wohlverhalten knüpft, ist laut Secker und Alford auch ganz offiziell: So gibt es im US-Verteidigungsministerium ein Büro für die Verbindungen zwischen Streitkräften und Entertainment-Industrie, wozu neben Kinofilmen und TV-Produktionen auch aufwendige Computerspiele gezählt werden.

Die Journalisten hatten damals zahlreiche Beispiele der Einflussnahme aufgezählt, etwa aus „Iron Man“, „Top Gun“ oder „Act of Valor“. Insgesamt wollen sie über 800 große Kinofilme ermittelt haben, die durch das US-Verteidigungsministerium beeinflusst und zensiert worden seien. Dazu kämen über 1.000 TV-Produktionen. Und obendrauf kämen noch die von NSA oder CIA infiltrierten Produktionen.

„Zero Dark Thirty“ statt „Apokalypse Now“

Dass diese Verbindung zwischen Kriegspropagandisten und Filmproduzenten in den USA bereits Jahrzehnte zurückreicht und hunderte von teils sehr populären Filmen betrifft, hat 2018 auch der Medienwissenschaftler Michael McCaffrey beschrieben. Das US-Militär nutzt demnach Hollywood bereits seit 1927, um „sein öffentliches Image in über 1.800 Filmen und Fernsehsendungen zu formen“.

Die Verantwortlichen zahlreicher Großproduktionen, von Blockbuster-Reihen wie „Transformers“ sowie der Marvel-, DC- und X-Men-Superhelden-Filme hätten sich demnach auf einen Deal mit dem Pentagon eingelassen: Sie überlassen Teile der kreativen Kontrolle der Armee und sparen im Gegenzug Millionen von Dollar, die sie sonst für militärische Ausrüstung, Service-Mitglieder und Standortgebühren ausgeben müssten. Auch die CIA hätte zahlreiche Filme „unterstützt“, ein Beispiel sei „Zero Dark Thirty“. Seit den 1980er-Jahren hätte eine Welle an kriegsbegeisterten Produktionen Antikriegsfilme in der Tradition von „Apokalypse Now“ oder „Full Metal Jacket“ verdrängt.

Der allgegenwärtige russische Bösewicht

Die inhaltlichen Folgen dieser „Zusammenarbeit“ sind in vielen aktuellen Action- und Superhelden-Produktionen zu erkennen – unter anderem in Form von großer Wertschätzung des US-Militärs.

Militaristen nutzen bei der Annäherung an die Kreativen nicht nur Lockungen mit Militär-Material, sondern praktizieren auch mutmaßlich handfeste ideologische Infiltration. Auch viele jener Kinofilme der letzten Jahre, die ohne Flugzeugträger auskommen, starren teils vor offener, momentan meist anti-russischer Propaganda. So warteten allein in der jüngeren Vergangenheit unter vielen anderen die Kino-Großproduktionen „Red Sparrow“, „Iron Man 2“, „Kind 44“, „Killers Bodyguard“, „Atomic Blonde“, „Verräter wie wir“ oder „Batman v Superman“ mit primitiven russischen Bösewichtern auf. Auf die Filme „Kursk“, „Chernobyl“, „Stranger Things“ oder „Pets 2“ sind wir 2019 im Artikel Propaganda im Film: Die neue Welle antirussischer Meinungsmache näher eingegangen. Das wohl aktuellste Beispiel von antirussischer Kino-Propaganda habe ich kürzlich im Artikel Kino-Propaganda vom Feinsten: „Der Magier im Kreml“ thematisiert.

„Das französische Verteidigungsministerium hat das ‚Team Cinema Mission‘ gegründet …“

Das Verhältnis zwischen Hollywood und Pentagon ist also eng und problematisch. Und in Europa? Dass es Annäherungen etwa in Frankreich auf nationaler Ebene schon länger gibt, zeigt diese Meldung des Mediums DefenseNews von 2018 anlässlich der damaligen Filmfestspiele von Cannes:

„Das französische Verteidigungsministerium hat das Team Cinema Mission gegründet, um die Beziehungen zwischen dem Heer und der Filmproduktion zu stärken: von der Beratung bei der Erstellung von Drehbüchern bis hin zur Kommunikation bei der Verbreitung.

Es gibt auch ein Angebot von Militärberatern für Dreharbeiten, Bereitstellung von Ausrüstung, Zugang zu Archiven, Finanzierung und Koproduktion. […] Das Informations- und Kommunikationsbüro des französischen Verteidigungsministeriums wird an den Filmfestspielen in Cannes teilnehmen, um eine stärkere Verbindung zwischen Kinoproduktion und Militär zu fördern, so das Ministerium.“

Für Deutschland hat 2016 die LINKE nach Bundeswehr-Unterstützung für Filmproduktionen gefragt, die Bundesregierung hatte damals geantwortet:

„Nach Angaben der Bundesregierung unterstützt die Bundeswehr nur Fernseh- und Kinoproduktionen, wenn diese geeignet sind, ‚objektive Informationen über die Bundeswehr zu vermitteln und das öffentliche Ansehen oder die Akzeptanz ihres Auftrages zu fördern‘. Das Verteidigungsministerium oder die Bundeswehr würden dabei aber keinen Einfluss auf die Drehbücher genommen.“

Hier ist anzumerken, dass es wahrscheinlich keine Armee der Welt gibt, die freiwillig Filme unterstützen würde, die den eigenen Ruf voraussehbar schwer beschädigen würden – das ist also keine Besonderheit der US-Armee, der Bundeswehr oder der NATO. Trotzdem (oder darum) sollte den Armeen das Mittel der Erpressung von (Kriegs-)Filmproduktionen genommen werden, es müsste eigentlich gesetzlich geregelt sein, wer das Militär-Material wann und wie nutzen darf.

Warum sollen Künstler denn nicht mal mit der NATO reden?

Warum sollen Künstler eigentlich nicht mal exklusiv und vertraulich mit der NATO reden? Man kann doch damit dann als Drehbuchautor machen, was man will. Vielleicht ist das sogar aus künstlerischer Sicht interessant? Doch so einfach ist es nicht. Faisal A. Qureshi, ein Drehbuchautor und Produzent, stellt im Guardian zu Recht infrage, ob ein Kreativer die Informationen, die ihm in solchen Treffen weitergegeben werden, ausreichend „hinterfragen oder kritisieren“ würde:

„Ihnen wurde gerade etwas gegeben, das den Anschein von Wahrheit hat, verliehen von einer Autorität, die selten mit der Öffentlichkeit zu tun hat, und es gibt ein Gefühl von Privileg, diesen Zugang zu erhalten.“

Erheblich naiver bezüglich der Fähigkeit der Künstler, Distanz zur NATO wahren zu können, klingt die vom Guardian zitierte Stellungnahme der britischen Autoren-Gewerkschaft:

„Die Einladung, die wir von der NATO an unsere Drehbuchautoren-Mitglieder weitergeleitet haben, bezog sich auf eine Veranstaltung, die einen gegenseitigen Austausch bot, bei dem die teilnehmenden Autoren ihre eigenen Fragen stellen, frei sprechen und aus der Sitzung mitnehmen konnten, was ihnen nützlich erschien. Unsere Mitglieder sind Freidenker – eine wertvolle und unverzichtbare Fähigkeit, die sie in ihr Handwerk einbringen.“

Annäherung der Militär-Propagandisten zurückweisen

Militär-Propagandisten suchen wohl schon immer die Nähe von Künstlern – zum einen, um sich in ihrem Glanz zu sonnen, zum anderen, um sie für ihre skrupellose Meinungsmache einzuspannen. Es ist auch an den Künstlern, sich dafür nicht einspannen zu lassen.

Titelbild: KI-Bild / erstellt mit Grok

In einer aktuellen Kampagne praktiziert die EU die Flucht nach vorne: Inakzeptable Sanktionen gegen Publizisten, ein fragwürdiger „Digital Services Act“ und so weiter halten die EU nicht davon ab, sich auf aktuellen Plakaten als Kämpferin ausgerechnet für die Meinungsfreiheit zu feiern. Es ist ein Versuch der dreisten Überrumpelung und eine Machtdemonstration. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Ein Motto der PR-Manager der EU scheint zu lauten: „Dreistigkeit siegt“. So zumindest wirkt eine aktuelle EU-Kampagne, bei der Plakate etwa mit Motiven zur freien Presse oder allgemein zur Meinungsfreiheit auch in deutschen Städten präsentiert werden.

Das ist ausgerechnet in Zeiten, in denen EU-Institutionen für potenziell zensierend wirkende Instrumente wie dem Digital Services Act und für inakzeptable Sanktionen gegen unbequeme Publizisten scharf kritisiert werden, gewagt – um es vorsichtig auszudrücken.

Das Titelfoto zeigt eines der Plakate, auf denen sich die EU für ihren angeblichen Kampf für eine „freie Presse“ rühmt. Und im Vordergrund sieht man den deutschen Journalisten Hüseyin Dogru, der aktuell durch EU-Sanktionen schwer drangsaliert wird, weil er eine aus Sicht der EU-Gralshüter „falsche“ Meinung vertreten hat. Diese Kombination macht den verlogenen Zynismus der EU-Kampagne deutlich und bescheinigt ihr zusätzlich den Charakter einer verzweifelten Vorwärtsverteidigung.

„Das kann man sich nicht ausdenken“

Der Journalist Norbert Häring hat die absurde Wirkung der EU-Plakate bereits vor einigen Tagen auf den Punkt gebracht:

„Ganz so als gäbe es keinen Digital Services Act, der befiehlt, ‚schädliche‘ Inhalte zu unterdrücken, keine Faktenchecker, die bestimmen dürfen, was wahr ist, keine Meldestellen und Hinweisgeber, keine Hausdurchsuchungen und mittelalterliche Sanktionen für missliebige Publizisten, inszeniert sich die EU mit einer Plakatkampagne als Verteidigerin der Meinungsfreiheit.“

Dogru selbst hat auf seinem X-Account das Titelfoto dieses Artikels veröffentlicht, zusammen mit der folgenden Botschaft:

„Das kann man sich nicht ausdenken. Es ist der Internationale Tag der Pressefreiheit, und vor meiner Haustür stehen diese Plakate: ‚Freie Presse. Schützt, was uns wichtig ist.’ Genau derselbe @eucouncil hat mich buchstäblich genau dafür sanktioniert. Das wird definitiv mein Kampagnen-Poster.“

Neben dem Fall Dogru ist auf all die weiteren durch die EU sanktionierten Einzelpersonen hinzuweisen. Und noch einmal muss betont werden, wie scharf der Kontrast zwischen den nun plakatierten Phrasen und vielen realen Handlungen der EU ist.

Prominent ist auch der Fall des sanktionierten Publizisten Jacques Baud, auf diesen Vorgang sind wir etwa im Artikel Das Versagen deutscher Mainstream-Medien beim Skandal um Jacques Baud: „Es gibt kein Recht auf Putin-Propaganda“ eingegangen, ein bereits im Oktober 2025 erstelltes Rechtsgutachten kommt zu einem vernichtenden Ergebnis, was den rechtlichen Rahmen der EU-Sanktionen angeht.

Die NachDenkSeiten haben sich in zahlreichen Artikeln mit dem EU-Sanktionsregime, mit dem Digital Services Act und weiteren (direkt und indirekt) zensierend wirkenden Maßnahmen der EU befasst – bitte nutzen Sie unsere Suchfunktion.

All die schönen Phrasen zur Meinungsfreiheit …

Es gibt dieser Tage weitere Versuche, mit schönen, aber unzutreffenden Phrasen zur Meinungs- und Pressefreiheit zu punkten. So hat der Börsenverein des deutschen Buchhandels vom 3. bis 10. Mai eine Woche der Meinungsfreiheit ausgerufen. Wie fragwürdig sich der Börsenverein in der antirussischen Propaganda positioniert, haben wir in den Artikeln „Russland ist der Feind“: Karl Schlögel erhält „Friedenspreis“ des deutschen Buchhandels oder Die Russen sind „Unrat“: Pamphlet erhält den „Friedenspreis“ des Buchhandels beschrieben.

Am 3. Mai war auch der Tag der Pressefreiheit – jener Tag, an dem die „Reporter ohne Grenzen“ regelmäßig ihre fragwürdige „Rangliste“ der Pressefreiheit veröffentlichen. Auf dieses jährliche Ritual mit dem Ranking, das potenziell selber zur Meinungsmache genutzt werden kann, sind wir im Artikel Der „Tag der Pressefreiheit“, die „Reporter Ohne Grenzen“ und die erschütternde Selbstsicht unserer Medien eingegangen (der Text ist von 2019, seitdem ist viel passiert).

Das Gegenteil von Meinungsfreiheit

Die Verantwortlichen der EU-Kampagne möchten mit ihren Plakaten nun mutmaßlich auch einen Effekt der geistigen Überrumpelung erreichen, indem einfach offensiv etwas behauptet wird, was ganz offensichtlich nicht mit der EU-Realität in Einklang zu bringen ist. Diese Offensichtlichkeit ist dabei nicht unbedingt hinderlich, sondern sie kann auch die Machtdemonstration verstärken, nach dem Motto: Seht her – wir lassen uns doch nicht von der Realität unsere Kampagnen diktieren!

Der von vielen EU-Publikationen genutzte Begriff der zu bekämpfenden Desinformation setzt übrigens eine Art „Wahrheitsministerium“ voraus, das festlegt, welche Meinungsäußerungen die „richtigen“ und darum die „erlaubten“ Meinungsäußerungen sind. Ein solcher „Kampf für Meinungsfreiheit“, der sich potenziell in Unterdrückung von „falschen“ Meinungen äußert, ist aber das Gegenteil von Meinungsfreiheit.

Titelbild: Screenshot / Hüseyin Dogru

Am 22. April stellte der sozialdemokratische Verteidigungsminister die „erste Militärstrategie“ der Bundeswehr der Öffentlichkeit vor. Dieses Konzeptionspapier betritt natürlich nicht zufällig die öffentliche Bühne. Mitten in der größten internationalen Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges – mindestens jedoch auf Augenhöhe mit der Kubakrise – veröffentlicht die Bundesregierung eine „Gesamtkonzeption militärische Verteidigung“, die die Forderung des Bundeskanzlers Merz, die Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ aufzubauen, konzeptionell untermauern soll. Was sind die zentralen Inhalte und vor allem, warum dieses neue Papier? Der Beitrag ergänzt die bereits zuvor auf den NachDenkSeiten veröffentlichten Beiträge zur Thematik (Deutsche Militärstrategie für einen Krieg gegen Russland, Medienversagen bei neuer deutscher Militärstrategie: „Zum Glück muss niemand befürchten, dass Deutschland einen Angriffskrieg plant“), da das Thema für Deutschland und Europa von einschneidender Relevanz zu ist und die medialen Hofschranzen es nicht fertigbringen, kritisch dazu zu berichten. Von Alexander Neu.
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„Militärstrategie“ – Begriffsklärung und Einordnung des neuen Formats

Die „Militärstrategie der Bundeswehr“ ist ein neues Format und „konzentriert sich (…) vor allem auf die Bedrohung durch Russland“, womit die sicherheitspolitische Stoßrichtung klar und deutlich geklärt wird.

Die „Militärstrategie“ besteht tatsächlich aus zwei Teilen: Erstens der eigentlichen „Militärstrategie“ und zweitens dem „Plan für die Streitkräfte“, gemeint ist das „„Fähigkeitsprofil““, was also die Bundeswehr technisch-operativ in der Lage sein muss, zu können. Daher ist die öffentliche Darstellung, es handle sich um eine „Militärstrategie“ etwas irreführend. Die „Militärstrategie“ und der „Plan für die Streitkräfte“ („Fähigkeitsprofil“) bilden die „Gesamtkonzeption militärische Verteidigung“. Und diese „Gesamtkonzeption militärische Verteidigung“ stellt fortan ein weiteres Format neben der 2023 verabschiedeten „Nationalen Sicherheitsstrategie“, die das Format „Weißbuch“ ablöste, und den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ (VPR) für die Bundeswehr dar. Die drei Dokumente stehen gewissermaßen in einem hierarchischen Verhältnis, wobei die „Nationale Sicherheitsstrategie“ an der Spitze steht. Innerhalb des neuen Formats „Gesamtkonzeption militärische Verteidigung“ baut das „Fähigkeitsprofil“ logischerweise auf der „Militärstrategie“ auf:

„Mit der ersten Militärstrategie in der Geschichte der Bundesrepublik geben wir Antworten auf die sicherheitspolitische Lage. (…). Sie beschreibt die Bedrohungslage. Sie definiert Prioritäten und sie legt fest, wie die Bundeswehr im Bündnis abschreckt – und insbesondere: wie sie kämpft, wenn es nötig ist.“

Das „Fähigkeitsprofil“ wiederum ist

„das zentrale bedarfsbegründende Dokument der Bundeswehr und legt fest, über welche Fähigkeiten die Bundeswehr verfügen muss: Was braucht die Bundeswehr, um unser Land, seine Bürgerinnen und Bürger und unsere Alliierten verteidigen zu können. Die im „Fähigkeitsprofil“ der Bundeswehr beschriebenen Streitkräfte bilden die Grundlage für die Verteidigungsaufstellung.

„Auf eine kurze Formel gebracht, bedeutet das: Die Militärstrategie beschreibt, wie wir handeln – das „Fähigkeitsprofil“ beschreibt, womit wir handeln“, so die Begriffserläuterung in der Gesamtkonzeption.

Zentral in der „Militärstrategie“ ist dementsprechend die Bedrohungsperzeption, mithin, wie die deutschen Sicherheitsorgane die Bedrohungslage für Deutschland, Europa und die NATO einschätzen und welche Strategien erforderlich sind, um diesen Bedrohungen zu entgegnen. Alle drei Formate leiden gewissermaßen unter einem hohen Maß an Redundanz, das heißt, sie wiederholen sich in erheblichem Ausmaß, insbesondere hinsichtlich der analysierten Bedrohungslage. Dies kann ein Zufall, kann aber auch intendiert sein, um das konstatierte Bedrohungsszenario möglichst häufig gegenüber der Öffentlichkeit zu wiederholen und auf diese Weise dieses Szenario in den Köpfen der Menschen zu verfestigen. Hierzu passt auch der massive Anstieg von Bundeswehroffizieren an Schulen, wie eine Kleine Anfrage der Linksfraktion dokumentiert.

„Bedrohungsumfeld“

Im Folgenden werden die zentralen Aussagen der Bedrohungsperzeption dargestellt und auf ihre Überzeugungsqualität hin überprüft:

Zunächst einmal bleibt zu konstatieren, dass die „Militärstrategie“ das tatsächlich gegenseitige Bedrohungsgefühl auf eine einseitige Bedrohung durch Russland verengt:

„In Europa bleibt Russland absehbar die größte Bedrohung für unsere Sicherheit. (…).

Auch die europäische und deutsche Sicherheit werden durch Russland bedroht. Russland schafft die Voraussetzungen für einen Krieg gegen die NATO und führt bereits jetzt hybride Operationen gegen die Mitgliedsstaaten der Allianz durch. Das heutige Russland stellt daher auf absehbare Zeit die größte unmittelbare Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Deutschland und im euroatlantischen Raum dar.“

Ob Russland tatsächlich die „Voraussetzungen“ (gemeint ist die Aufrüstung militärischer Fähigkeiten) schafft, um einen Krieg gegen die NATO zu führen, kann ich nicht abschließend beurteilen. Es könnte auch eine Maßnahme sein, die eigenen Verteidigungfähigkeiten gegen die NATO zu stärken, so wie die NATO ihrerseits erklärt, ihre Verteidigungsfähigkeit durch Aufrüstung gegen Russland stärken zu müssen (Sicherheitsdilemma). Fakt ist jedoch, dass allein die militärischen Fähigkeiten der europäischen NATO-Staaten im konventionellen Bereich derzeit klar denen Russlands noch überlegen sind.

Andererseits verändert sich das Schlachtfeld. Das Schlachtfeld des 21. Jahrhunderts wird eben nicht mehr mit der materiellen land-, luft- und seebasierten Überlegenheit gewonnen, wie die USA und Israel gerade diese schmerzhafte Erfahrung mit dem Iran machen müssen. Und Russland hat in dem Bereich der Hightech-Waffen nicht nur aufgeholt, sondern auch in gewissen Segmenten wie der Hyperschall- und der Drohnentechnologie eine Führungsrolle übernommen. Auch verweisen westliche Kritiker darauf, Russland produziere wesentlich mehr Waffen, als es für den Krieg gegen die Ukraine benötige. Angesichts dieser von Russland geschaffenen „Voraussetzungen“ wird eine Angriffsabsicht auf die NATO abgeleitet:

„Es bereitet sich durch seine Aufrüstung auf eine militärische Auseinandersetzung mit der NATO vor (…)“

Ob diese Absicht Russlands tatsächlich besteht oder nicht, ist nichts weniger als ein Blick in die Glaskugel, denn ein Blick in die Köpfe der russischen Regierung ist bekannterweise nicht möglich.

Geradezu eine Realsatire sind folgende Aussagen: Russland sehe den …

„Einsatz militärischer Gewalt als legitimes Instrument zur Durchsetzung seiner Interessen“.

Und:

„Androhung und Einsatz militärischer Gewalt als Instrumente zur Durchsetzung nationaler Interessen sind zurück in der internationalen Politik.“

Hätten die Autoren der „Militärstrategie“ einen Blick in das – auch für Offiziersschüler – Standardwerk „Vom Kriege“ des preußischen Militärphilosophen Carl von Clausewitz geworfen, dann wüssten sie, dass der Krieg die Fortsetzung der Diplomatie mit anderen Mitteln ist. Und was legitim ist oder nicht – und das ist der Unterschied zur gesetzlichen Rechtmäßigkeit – ist sehr subjektiv. Davon einmal abgesehen, ist es ganz offensichtlich kein Monopol Russlands, militärische Gewalt zur Durchsetzung eigener Interessen einzusetzen – ein kritischer Blick nach Washington und NATO-Brüssel dürfte wohl ausreichen, um der Formulierung „sind zurück in der internationalen Politik“ den Stempel „was für eine abenteuerliche Selbstwahrnehmung“ aufzudrücken.

Jedenfalls ist diese einseitige Bedrohungsperzeption fatal, zumal auch auf der „Gegenseite“ die außen- und sicherheitspolitischen sowie militärischen und nachrichtendienstlichen Entscheidungsträger in Russland geradezu spiegelbildlich den Westen, insbesondere die Europäer und hier nochmals besonders Großbritannien, Frankreich und Deutschland, ihrerseits ausschließlich als Bedrohung perzipieren, was die internationale Lage nochmals verschlechtert. Es fehlt also an sicherheitspolitischer Empathie auf beiden Seiten, einer Eigenschaft, die absolut notwendig ist, um eine stabile Sicherheitsarchitektur überhaupt zu schaffen. Empathie bedeutet, eben auch die Gegenseite zu verstehen und tragbare Kompromisse zu finden.

Dass der Wille zur empathischen Sicherheitspolitik auch in Berlin derzeit eine Mangelware darstellt, indiziert geradezu die Aussage, der „russische Angriffskrieg gegen die Ukraine richtet sich gegen die europäische und die globale Friedensordnung“. Realiter handelt sich eben nicht um eine nachhaltige „europäische und globale Friedensordnung“. Eine „Friedensordnung“, in der ein Akteur mit Verbündeten im Schlepptau den europäischen Kontinent erneut teilt (NATO-Osterweiterung) und dem Rest der Welt seine Interessen unter Androhung und gar Anwendung von Gewalt diktiert (die „Pax Americana“), statt Kompromisse auf Augenhöhe zu finden, ist keine „Friedensordnung“, sondern ein temporärer hegemonialer Zustand, der früher oder später herausgefordert werden wird. Dass diese unipolare Weltordnung irgendwann von aufstrebenden Mächten herausgefordert werden würde, erklärt nicht nur die politikwissenschaftliche Denkschule des „Realismus“, sondern sollte auch ein Ergebnis des klaren Menschenverstandes sein. Die „Pax Americana“ ist eben keine „Pax“-, also keine Friedensordnung, sondern nur eine verkappte US-Globaldominanz gewesen.

Die jeweils einseitige Darstellung der Verantwortung für die europäische und globale Konfliktsituation auf beiden Seiten der Konfliktlinie verdeutlicht einmal mehr die Unwilligkeit, auch eigene Fehler bereitwillig zu reflektieren, so auch in der Militärstrategie:

„Alte Gewissheiten sind ins Wanken geraten. Internationale Regeln, auf die wir uns verlassen haben, werden zunehmend infrage gestellt und angegriffen. Damit verändert sich auch unser strategisches Umfeld im Bündnis.“

Bei der Feststellung der Angriffe auf die „internationalen Regeln“ wäre es angesichts der eigenen, wohl in Qualität und Quantität führenden Rechtsbrüche des US-geführten Westens – ohne die Russlands zu relativieren – mehr als angeraten, diese nicht als Indiz für eine Verschlechterung der internationalen Beziehungen anzuführen. Nicht zuletzt hat der kanadische Premierminister Carney auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos genau diese Doppelstandards als nicht mehr zukunftsfähig konzediert:

„Wir wussten, dass die Geschichte der regelbasierten internationalen Ordnung teilweise falsch war. Dass die Stärksten sich ausnahmen, wenn es ihnen passte. Das Handelsregeln asymmetrisch durchgesetzt wurden. Und dass internationales Recht je nach Identität des Beschuldigten oder des Opfers unterschiedlich streng angewandt wurde. Diese Fiktion war nützlich,(…). („Der Mensch ist des Menschen Wolf“ – und Staaten als Wölfe unter sich? )

„Stärkste konventionelle Armee Europas“

Schließlich benennt die Militärstrategie dann doch endlich die beiden tieferliegenden Gründe für die in den Augen der Bundesregierung notwendige Aufrüstung der Bundeswehr „zur stärksten konventionellen Armee Europas“:

Erstens ist es der Weltneuordnungsprozess unter Anwendung auch militärischer Machtmittel. Es geht darum, Europa als Subjekt statt Objekt in der neuen multipolaren Weltordnung zu positionieren:

„Das militärstrategische Handlungs- und Bedrohungsumfeld ist geprägt von zunehmender Multipolarität und strategischer Rivalität. (…).

Wachsende Interkonnektivität von Akteuren und Krisenlagen führt zudem dazu, dass regionale Konflikte globale Bedeutung gewinnen können (…). Daher müssen einzelne Ereignisse jederzeit auf Verbindungen mit anderen geostrategischen Räumen und weiteren Akteuren geprüft werden.“

Die neue, sich etablierende Weltordnung, die multipolare Welt, wird somit nicht als Chance, als gemeinsames neues Weltprojekt, sondern als volatil, unsicher und instabil, kurzum als Gefahr perzipiert. Deutschland soll, so will es die gegenwärtige Bundesregierung, zur Führungsnation Europas werden und den europäischen Kontinent, wenn möglich mit den USA (präferierte Option), wenn nötig ohne die USA (Notoption) in der Welt und besonders gegen Russland behaupten.

Um zu führen, so scheint man in der Bundesregierung der Auffassung zu sein, ist es nicht nur wichtig, ein ökonomischer, sondern auch ein militärischer Akteur zu sein:

„Als größte Volkswirtschaft Europas und bedeutender Alliierter ohne eigene Nuklearkräfte trägt Deutschland besondere Verantwortung“ für Europa und die NATO. Neben der Machtsäule „größte Volkswirtschaft Europas“ soll sodann die zweite Machtsäule „stärkste konventionelle Armee Europas“ etabliert werden. Es geht faktisch darum, dass Deutschland via Bundeswehr die europäische Führungsrolle (Führungsnation) beansprucht. Ob diese ambitionierte Führungsrolle bei den europäischen Partnern vor dem Hintergrund der Geschichte Europas so auf uneingeschränkte Gegenliebe stoßen wird, bleibt noch abzuwarten.

Zweitens geht es um die (tendenzielle) Abwendung der USA von Europa, von der NATO. Ob die Abwendung der USA unter Trump absolut sein wird, Stichwort „Ende der NATO“, oder nur tendenziell, also die mögliche Einschränkung des US-amerikanischen Schutzversprechens, was aber auch in letzter Konsequenz das Ende der NATO bedeuten würde, sei dahingestellt. Jedenfalls bemüht sich die Bundesregierung um die Gunst der USA ganz so, als würde die alte transatlantische Liebe nur eine von Trump auferlegte Zwangspause erleiden, die nun jedoch genutzt werden müsse, um zu liefern, damit der gütige Hegemon seine Liebe zur transatlantischen Welt zumindest teilweise wiederentdecken kann:

„Die NATO muss europäischer werden, um transatlantisch zu bleiben.“ (…) „Die USA sind politisch und durch ihre militärischen Fähigkeiten für die Allianz essenziell. Sie erklären dabei aber, sich strategisch zunehmend in ihre westliche Hemisphäre und den Indopazifik zu orientieren. Auch jenseits dieser Neuorientierung in den Indopazifik verlangen die USA in ihrer 2026 National Defense Strategy von ihren Verbündeten größere Anstrengungen, die eigene Sicherheit zu gewährleisten. Deutschland muss daher den USA ein noch stärkerer militärischer Verbündeter werden und gleichzeitig gemeinsam mit den Alliierten mehr Verantwortung für die gemeinsame euro-atlantische Sicherheit übernehmen, um erfolgreich abschrecken und das Bündnis auch weiterhin verteidigen zu können.“

Diese Aussagen sind als starke Signale der Unterwürfigkeit an die US-Führung adressiert, wobei Deutschland als europäische Führungsnation mit und für die USA wirken will. Und sollten die USA die Liebessignale nicht erwidern, so müsse Deutschland als Führungsnation eben Europa als selbstständigen Akteur in der internationalen Politik etablieren. Die Philosophie ist also, wenn möglich mit und unter Washington, wenn nötig ohne Washington.

Vieles wird auch davon abhängen, ob und wie Trump auf die Gehorsamsverweigerung der Europäer, ihn im Irankrieg auch militärisch zu unterstützen und teilweise die Lufträume für die US-Luftwaffe zu sperren, noch reagieren wird. Die Unterwürfigkeit der europäischen NATO-Mitgliedsstaaten ist zwar offensichtlich, jedoch nicht homogen und auch nicht grenzenlos, wie der Iran-Krieg zeigen sollte. Auslöser für diese Weigerung dürfte nicht zuletzt der Anspruch Trumps auf Grönland gewesen sein, der ein Erweckungserlebnis in den europäischen Hauptstädten zumindest ansatzweise erzeugte.

Fazit

Deutschland, EU-Europa und die NATO auf der einen und Russland auf der anderen Seite betrachten sich gegenseitig als existentielle Bedrohung. Die „Militärstrategie“ zeigt keinen konstruktiven diplomatischen Ausweg aus der gegenseitigen, scheinbar unauflösbaren Bedrohungsperzeption, sondern vertieft diese Wahrnehmung lediglich. Statt ein auf Ausgleich orientiertes Wording, statt um Diplomatie geht es um die vermeintliche Notwendigkeit der Aufrüstung und Kampfbereitschaft. Die Aufrüstung und die Forderung nach Führung Deutschlands in Europa hat jedoch einen tieferliegenden Grund: Die Ablehnung der multipolaren Welt. Sollte dies nicht verhinderbar sein, dann die Sicherung Europas als eines der globalen Kraftzentren mit Deutschland an der Spitze Europas, sowohl ökonomisch als auch konventionell-militärisch – mit (präferierte Option) oder auch ohne die USA (Notoption).

Titelbild: Filmbildfabrik/shutterstock.com