Jeffrey Sachs ist nicht irgendwer. Der Starökonom von der Columbia University war einst als Sonderberater der UN und für den IWF, die Weltbank, die OECD sowie die WTO tätig und beriet zahlreiche Staaten des ehemaligen Ostblocks wirtschaftspolitisch – ein Schwergewicht der internationalen Diplomatie. Nun hat ebenjener Jeffrey Sachs sich in einem dramatischen Offenen Brief an Bundeskanzler Merz gewandt, in dem er eine sofortige diplomatische Initiative gegenüber Russland fordert, um eine weitere Eskalation des Ukrainekriegs bis hin zu einem direkten Krieg zwischen Europa und Russland zu verhindern. Ein wichtiger, eindringlicher Text, der der Deutungshoheit des Mainstreams widerspricht. Von Jens Berger.

Eigentlich sollte man ja meinen, ein solcher Vorgang sei zumindest berichtenswert. Doch genau das Gegenteil ist geschehen. Mit löblicher Ausnahme von Berliner Zeitung und Weltwoche – die jedoch beide nicht dem Mainstream zuzuordnen sind – wurde Sachs’ lesenswerter Text von den großen deutschsprachigen Medien schlichtweg ignoriert. Ob man Sachs zustimmt oder nicht, ist dabei vollkommen nebensächlich. Die eigentliche Frage lautet: Warum erfährt die deutsche Öffentlichkeit davon praktisch nichts?

Die Antwort führt direkt ins Herz des deutschen Mediensystems. Die klassische Aufgabe von Journalisten besteht darin, relevante Informationen zu vermitteln und gesellschaftliche Debatten abzubilden. Gerade in Fragen von Krieg und Frieden sollten unterschiedliche Perspektiven sichtbar gemacht werden. Stattdessen erleben wir seit Jahren das Gegenteil. Bestimmte Positionen werden verstärkt, andere verschwinden aus dem öffentlichen Raum. Nicht durch offene Zensur, sondern durch Ignorieren.

Der Offene Brief von Jeffrey Sachs stellt für viele Redaktionen offenbar ein Problem dar. Nicht weil sein Verfasser unbedeutend wäre. Nicht weil seine Argumente irrelevant wären. Sondern weil sie dem dominierenden Narrativ widersprechen. Sachs beschreibt den Krieg nicht als einfachen Kampf zwischen Gut und Böse. Er kritisiert westliche Entscheidungen, fordert Diplomatie und stellt die derzeitige Eskalationsstrategie infrage. Damit verlässt er den schmalen Meinungskorridor, den große Teile der deutschen Medienlandschaft in den vergangenen Jahren selbst errichtet haben.

Die Folgen dieser Einseitigkeit sind gravierend. Wer die Informationskanäle kontrolliert, bestimmt auch, welche Fragen überhaupt gestellt werden dürfen. Der Gatekeeper entscheidet nicht nur darüber, was berichtet wird. Er entscheidet vor allem darüber, was nicht berichtet wird. Und genau diese Macht wird heute in bemerkenswerter Geschlossenheit ausgeübt.

Dabei wäre gerade die Position von Sachs für eine demokratische Debatte unverzichtbar. Seine Argumente könnten kritisiert, widerlegt oder diskutiert werden. Doch dazu müssten sie zunächst einmal bekannt sein. Stattdessen entsteht für viele Mediennutzer der Eindruck, als gäbe es weltweit nur eine ernstzunehmende Sicht auf den Konflikt. Wer davon abweicht, wird entweder ignoriert oder als Außenseiter dargestellt. Dies ist kein Journalismus mehr, der Debatten ermöglicht. Es ist Journalismus, der Debatten verwaltet.

Anhang: Offener Brief von Jeffrey Sachs an Bundeskanzler Merz

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,

als ich Ihnen vor einem halben Jahr einen offenen Brief schrieb, habe ich an Deutschland appelliert, die Diplomatie gegenüber Russland zu suchen, anstatt den Krieg zu normalisieren. Sechs Monate später hat sich die Lage in Europa dramatisch verschlechtert. Europa und Russland schlittern in einen offenen Krieg. In dieser Situation tragen Sie, Herr Bundeskanzler, eine einzigartige Verantwortung. Kein anderer europäischer Staats- und Regierungschef – weder in Paris, noch in Warschau, noch in Rom – verfügt über das Gewicht Deutschlands oder hat die Macht, die Sie persönlich besitzen, diese Katastrophe zu verhindern. Werden Sie sich für den Frieden einsetzen?

Sie selbst forderten im Januar 2026 gemeinsam mit Premierminister Meloni und Präsident Macron die Wiederaufnahme der Beziehungen Europas zu Russland und bezeichneten Russland als „ein europäisches Land“. Dennoch haben Sie die Diplomatie nicht verfolgt. Angesichts der Zukunft Europas, die auf dem Spiel steht, ist dies ein beispielloser Verzicht auf Ihre Führungsrolle. Haben Sie in Ihrer Zeit als Bundeskanzler auch nur einen einzigen substanziellen Dialog mit Präsident Putin versucht? Hat Ihr Außenminister jemals einen substanziellen Dialog mit Außenminister Lawrow versucht? Echte Gespräche, so wie jene, die den Kalten Krieg beendeten? Soweit die öffentlichen Aufzeichnungen belegen, lautet die Antwort: Nein. Nicht ein einziges Mal. Und nicht etwa, weil die Dringlichkeit nicht erkannt worden wäre.

Die vergangenen Tage haben eine gefährliche Eskalation mit sich gebracht, die alle Europäer aufrütteln sollte. Beide Hauptstädte stehen nun unter anhaltendem Beschuss: Ukrainische Langstreckendrohnen haben tief in Moskau eingeschlagen, darunter auch zivile Ziele. Russische Raketen- und Drohnenangriffe auf Kiew haben sich massiv verstärkt. Ukrainische Drohnen sind in den Luftraum der baltischen Staaten eingedrungen und haben damit die unmittelbare Gefahr eines Zwischenfalls geweckt, der Europa direkt in den Krieg hineinziehen könnte. Ein entsetzlicher ukrainischer Angriff auf eine Jungenschule in Luhansk hat die letzten Reste der Zurückhaltung weiter untergraben. Am 25. Mai informierte Außenminister Sergej Lawrow auf Anweisung von Präsident Putin den US-Außenminister offiziell darüber, dass die russischen Streitkräfte nun „systematische und anhaltende Angriffe“ auf Einrichtungen und Entscheidungszentren in Kiew durchführen. Das russische Außenministerium riet den Vereinigten Staaten und anderen Ländern, „die Evakuierung ihres diplomatischen Personals und ihrer Staatsbürger aus der ukrainischen Hauptstadt sicherzustellen“. Diese Nachricht ist der Auftakt zu einer massiven Eskalation. Diplomatie ist dringender denn je.

Der Weg zur Verteidigung der Ukraine ist nicht die Fortsetzung des Gemetzels, sondern ein Frieden zu Bedingungen, die für alle Parteien akzeptabel sind. Stattdessen droht uns eine Eskalation mit noch mehr Toten, noch mehr Zerstörung und der realen Gefahr eines Krieges, der sich über die Ukraine hinaus ausweitet. Indem Sie immer mehr Waffen, immer größere Kriegskapazitäten und immer lautere Demonstrationen von „Entschlossenheit“ fordern und signalisieren, dass Deutschland sich auf einen Krieg vorbereitet, anstatt an dessen Beendigung zu arbeiten, haben Sie Berlin zum Beschleuniger statt zur Bremse eines europaweiten Krieges gemacht.

Deutschlands Verantwortung: Sechs Punkte

Deutschland trägt eine erhebliche Verantwortung für die gegenwärtige Situation. Bevor die deutsche Politik auf Frieden ausgerichtet werden kann, muss Deutschlands Vergangenheit ehrlich aufgearbeitet werden. Im Folgenden führe ich sechs schwerwiegende Versäumnisse der deutschen Außenpolitik gegenüber Russland seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 auf.

Erstens – der 2+4-Vertrag und die Osterweiterung der NATO

Am 12. September 1990 unterzeichnete Deutschland in Moskau den Vertrag über die endgültige Regelung der Angelegenheiten Deutschlands – den „2+4-Vertrag“ –, der die deutsche Wiedervereinigung vollendete. Dieser Vertrag kam zustande, weil Michail Gorbatschow von Hans Dietrich Genscher, Helmut Kohl, James Baker und anderen westlichen Staats- und Regierungschefs die feierliche Zusicherung erhielt, dass die NATO nicht nach Osten expandieren würde. Die freigegebenen Akten – darunter die nun öffentlich zugänglichen Memoranden des National Security Archive der George Washington University – sind eindeutig: Diese Zusicherungen wurden gegeben und sollten sich, wie damals klar formuliert, über das Gebiet der ehemaligen DDR hinaus auf Osteuropa erstrecken. Sie wurden 1990 und 1991 bekräftigt. Der 2+4-Vertrag beschränkt die Stationierung von NATO-Truppen in der ehemaligen DDR und erinnert an die Grundsätze der Schlussakte von Helsinki, die betont, dass die Sicherheit keiner Nation auf Kosten der Sicherheit einer anderen gehen darf. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass die Sowjetunion westliche Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ablehnte, aber NATO-Armeen in Warschau, Vilnius oder Kiew gleichgültig gegenüberstand? Natürlich nicht. Die NATO-Erweiterung wurde ausführlich erörtert, und Deutschland gab der sowjetischen Führung ausdrückliche Zusicherungen, die Erweiterung nach Osten zu verweigern – und brach diese später. Deutschland profitierte am meisten von diesen Zusicherungen, die die Gegenleistung für die deutsche Wiedervereinigung darstellten. Doch bereits 1993 begannen deutsche Politiker, diese Zusicherungen zu brechen.

Zweitens – Bundeskanzlerin Merkels eigene Aussage

In ihren Memoiren schreibt Angela Merkel mit bemerkenswerter Offenheit, dass sie zum Zeitpunkt des Bukarester Gipfels 2008 verstand, dass die Einladung der Ukraine und Georgiens in die NATO einer Kriegserklärung an Russland gleichkäme. Sie kannte Russlands rote Linie. Und dennoch gab sie dem amerikanischen Druck nach und akzeptierte die Kompromisserklärung, wonach die Ukraine und Georgien irgendwann NATO-Mitglieder „werden können“. Dieser eine Satz setzte die Katastrophen von 2014 und 2022 in Gang. Merkels spätere Offenheit ist ein Geschenk an ihre Nachfolger: Sie hat Ihnen klar und deutlich gesagt, was damals klar war. Deutschland sollte jetzt nicht so tun, als ob nicht.

Drittens – der Verrat am Abkommen vom 21. Februar 2014

Am 21. Februar 2014 vermittelte der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Kiew gemeinsam mit seinen polnischen und französischen Amtskollegen ein Abkommen zwischen Präsident Janukowitsch und der Opposition. Das Abkommen sah die Wiedereinführung der Verfassung von 2004, die Bildung einer nationalen Einheitsregierung und vorgezogene Präsidentschaftswahlen vor. Präsident Putin wurde konsultiert; das Abkommen wurde bestätigt. Es war ein bedeutender diplomatischer Erfolg in einer Situation heftiger Spannungen und offener Gewalt. Doch innerhalb von 24 Stunden wurde Janukowitsch durch einen gewaltsamen Putsch gestürzt. Deutschland bestand nicht auf dem Abkommen, das es gerade noch garantiert hatte. Stattdessen unterstützte Deutschland, dem Beispiel der USA folgend, die neue Regierung, als ob es nie ein Abkommen gegeben hätte. Diese Entscheidung bestärkte Moskau in der Annahme, dass westlichen Unterschriften nicht zu trauen sei.

Viertens – Minsk II

Im Februar 2015 verhandelte Bundeskanzlerin Merkel persönlich das Minsker Abkommen II im Normandie-Format und sicherte in der am 12. Februar 2015 in Minsk verabschiedeten Unterstützungserklärung Deutschlands politische Unterstützung zu. Sieben Jahre lang wurde die zentrale politische Bestimmung – die Autonomie der Donbass-Regionen innerhalb einer souveränen Ukraine – von Kiew nicht umgesetzt. Deutschland übte keinen Druck auf Kiew aus, die von ihm selbst geforderte Autonomiebestimmung umzusetzen. Merkel räumte später ein, dass das Abkommen als Druckmittel genutzt worden war, um der Ukraine die Wiederbewaffnung zu ermöglichen. Präsident Hollande äußerte sich ähnlich. Die Garantie war also in Wirklichkeit keine Garantie. Sie war eine Strategie – wiederum auf Geheiß Washingtons. Wieder einmal lautete die Botschaft an Moskau: Westlichen Unterschriften kann man nicht trauen.

Fünftens – Nord Stream

Am 7. Februar 2022 verkündete Präsident Biden im East Room des Weißen Hauses – in Anwesenheit des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz: „Wenn Russland (in der Ukraine) einmarschiert, wird es Nord Stream 2 nicht mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.“ Auf die Frage nach dem Wie antwortete er: „Ich verspreche Ihnen, wir werden dazu in der Lage sein.“ Sieben Monate später wurden die Pipelines durch einen Sabotageakt in der Ostsee zerstört. Die vorliegenden Beweise – investigative Recherchen in den USA und Deutschland, die Ermittlungen der deutschen Bundesanwaltschaft und öffentliche Aussagen ehemaliger Beamter – deuten überwältigend auf eine gemeinsame ukrainisch-amerikanische Operation hin. Die deutsche Bundesregierung wusste dies schon lange. Und dennoch hat Deutschland zugelassen, dass die öffentliche Schuld entgegen den eindeutigen Beweisen Russland zugeschoben wird, während ein Akt industrieller Sabotage gegen die deutsche Wirtschaft ungestraft und unbeantwortet blieb.

Sechstens – das Istanbul-Abkommen vom April 2022, das zum Greifen nah war

Nur wenige Wochen nach Russlands Invasion im Februar 2022 trafen sich russische und ukrainische Unterhändler in Istanbul, um die Bedingungen eines Friedensabkommens auszuhandeln: Neutralität der Ukraine außerhalb der NATO, multilaterale Sicherheitsgarantien, vereinbarte Truppenbegrenzungen und die schrittweise politische Lösung der Donbass- und Krim-Frage. Das Abkommen stand kurz vor der Unterzeichnung. Der ehemalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett, einer der Vermittler, bestätigte öffentlich, dass die Einigung kurz bevorstand und dass der Westen – insbesondere die Vereinigten Staaten und Großbritannien – versucht hatte, sie zu verhindern. Die Mission von Premierminister Boris Johnson nach Kiew im April 2022, um die Ukraine anzuweisen, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, ist aktenkundig. Hunderttausende ukrainische und russische Menschenleben sowie die gesamte europäische Ordnung haben den Preis für diese US-amerikanisch-britische Intervention bezahlt. Deutschland hat dazu geschwiegen – obwohl Deutschland wie kein anderes europäisches Land die wirtschaftlichen Folgen zu tragen hatte.

Deutschlands wirtschaftliche Selbstzerstörung

Ihre oberste Priorität muss der Frieden sein. Die aktuellen Nachrichten aus Moskau verdeutlichen die Dringlichkeit der Lage. Doch parallel zur ersten Katastrophe bahnt sich eine zweite an: die vorsätzliche Zerstörung der deutschen Wirtschaft, wobei Berlin sowohl Urheber als auch Opfer ist.

Deutschlands Industrie basierte auf dem Handel mit Russland. Die Zerstörung von Nord Stream und der darauffolgende Abbruch der deutsch-russischen Handelsbeziehungen haben dazu geführt, dass Deutschland Erdgas aus den USA zu Preisen kauft, die um ein Vielfaches höher sind als die Preise des russischen Pipelinegases, welches es ersetzt. Dies ist industrieller Selbstmord. Deutschlands Chemieindustrie, Stahlindustrie, Glasindustrie, energieintensive Hersteller – das Fundament des Mittelstands – verlieren Tag für Tag an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Qualifizierte Arbeitsplätze verschwinden aus der deutschen Wirtschaft. Und der deutsche Steuerzahler und der deutsche Verbraucher transferieren nationales Vermögen in einem in der Nachkriegszeit Europas beispiellosen Ausmaß von Deutschland zu amerikanischen Gasproduzenten.

Darüber hinaus plant die Bundesregierung nun einen massiven Rüstungsausbau – Hunderte von Milliarden Euro im kommenden Jahrzehnt –, um sich für einen Krieg zu rüsten, der durch Diplomatie leicht hätte verhindert werden können. Dies ist eine eklatante Fehlallokation nationaler Ressourcen. Die zentrale Herausforderung für Deutschland in diesem Jahrzehnt ist die Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Zeitalter. Jeder Euro, der für Panzer, Raketen und Artilleriegranaten ausgegeben wird, fehlt Deutschlands KI-Kapazitäten, seine Chipentwicklung und -fertigung, seine Energieinfrastruktur und die Hochgeschwindigkeits-Digitalnetze, die es benötigt, um eine führende Wirtschaftsmacht zu bleiben.

Die bittere Realität, Herr Bundeskanzler, ist: Mit diesen Waffen lässt sich jene Sicherheit nicht erkaufen, die durch Diplomatie zu einem Bruchteil der Kosten erreicht werden könnte. Und ohne die Investitionen in Digitalisierung und Energie, die durch diese Aufrüstung verdrängt werden, ist kein Wohlstand zu erzielen.

Mein Appell: Herr Bundeskanzler, mehr als jeder andere europäische Staats- und Regierungschef sind Sie gefragt, wenn es darum geht, ob Europa in einen allgemeinen Krieg abgleitet oder zu Verhandlungen und wirtschaftlicher Vernunft zurückkehrt. Es ist höchste Zeit zu handeln. Die aktuelle offizielle Botschaft Moskaus an Washington belegt dies eindeutig. Bitte nehmen Sie den Dialog mit Präsident Putin auf. Bitte entsenden Sie Ihren Außenminister nach Moskau oder laden Sie den russischen Außenminister nach Berlin ein. Bitte öffnen Sie die OSZE-Kanäle wieder, die Deutschland verkümmern ließ. Bitte fordern Sie Kiew auf, die Angriffe auf zivile Ziele einzustellen.

Vor allem aber: Sagen Sie der deutschen Öffentlichkeit die Wahrheit. Ein auf der Neutralität der Ukraine basierender Verhandlungsfrieden ist der realistische Weg aus der Katastrophe, und die Wiederherstellung normaler Wirtschaftsbeziehungen mit Russland ist der realistische Weg aus dem industriellen Niedergang Deutschlands.

Die Bedingungen eines akzeptablen Abkommens, das Deutschland vorschlagen könnte, sind klar: Die Kämpfe werden an einer Waffenstillstandslinie eingestellt. Alle Seiten verzichten auf jegliche zukünftige Gewaltanwendung in Grenzfragen. Die Ukraine stellt ihre Neutralität wieder her, die NATO verzichtet dauerhaft auf eine weitere Osterweiterung. Europa und Russland nehmen ihre Wirtschaftsbeziehungen wieder auf und beenden die Kriegstreiberei. Die OSZE wird wieder zum zentralen Forum für europäische Sicherheit, mit dem Grundsatz, dass europäische Sicherheit unteilbar ist und nicht auf militärischen Blöcken beruht, die Europa spalten. In einem solchen Szenario des Friedens kann Deutschland seine nationalen Ressourcen auf die Investitionen in Digitalisierung, KI, Halbleiter und Energie konzentrieren, die Deutschlands wirtschaftliche Zukunft erfordert.

Die Geschichte wird sich daran erinnern, was Sie in den kommenden Wochen tun und was Sie unterlassen. Dasselbe gilt für die deutsche Öffentlichkeit, die Völker Russlands, der Ukraine und ganz Europas. Es ist Zeit für Diplomatie, Herr Bundeskanzler. Sie haben die Wahl.

Hochachtungsvoll,

Jeffrey D. Sachs
Professor an der Columbia University

Titelbild: Screenshot NDS

Der Ostseeraum wird unter Sicherheitsexperten als derzeit potenziell explosivstes Konfliktgebiet zwischen der NATO und der Russischen Föderation betrachtet. Eine Vielzahl von Konfliktpotenzialen konzentriert sich auf diesen Raum. Bereits im Oktober 2025 hatte ich auf den NachDenkSeiten einen Beitrag über den Gefahrenherd Ostseeraum veröffentlicht. Seitdem hat sich die Lage in diesem Raum weiter zugespitzt. Vor wenigen Tagen habe ich die polnisch-russische Grenzregion besucht. Eine gespenstische Stille, nur wenig grenzübergreifender Verkehr mit langen Wartezeiten. Es drängte sich mir der Satz der berühmten „Ruhe vor dem Sturm“ geradezu auf. Im Folgenden sollen einige dieser Konfliktpotentiale skizziert werden. Von Alexander Neu.

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Der Begriff Ostseeraum soll als Raum nicht ausschließlich auf die baltische See begrenzt, sondern auch um die ländlichen Räume weit hinter der Küstenlinie der Anrainerstaaten verstanden werden, da nur so die gesamten Konfliktpotenziale erfasst werden können.

Geopolitische Daten

Das Baltische Meer wird im deutschen Sprachgebrauch Ostsee genannt. Es handelt sich um ein nahezu geschlossenes Binnengewässer mit einer Wasserfläche von ungefähr 413.000 Quadratkilometern und schwachem Salzgehalt. Die Küstenlänge beträgt etwa 8.000 Kilometer. Mittlerweile gehören mit Ausnahme der Russischen Föderation alle Ostseeanrainerstaaten der NATO an: Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Polen und Deutschland. Russland selbst verfügt lediglich über zwei kleine Meereszugänge, über die Exklave Kaliningrad und über St. Petersburg. Damit entfallen etwa 7.340 Kilometer Küstenlinie auf die NATO-Staaten und etwa 660 Kilometer auf Russland.

Dementsprechend kontrolliert die NATO rund 92 Prozent der Küstenlinie und Russland knapp acht Prozent. Den einzigen Zugang zum Atlantik stellen die Meerengen in Dänemark und zwischen Dänemark und Schweden dar (Großer und Kleiner Belt und der Öresund). Dänemark und Schweden und somit die NATO kontrollieren auch diese Nadelöhre. Faktisch ist die Ostsee im Kontext der NATO-Osterweiterung zum „NATO-Meer“ geworden. Wie sehr sich die Einflusssphären durch die NATO-Erweiterung verändert haben, wird deutlich, wenn man reflektiert, dass während der Ost-West-Konfrontation der Ostseeraum quasi ein Gewässer des von der Sowjetunion geführten Warschauer Paktes gewesen ist. Die Anrainerstaaten des sowjetischen Machtblocks umfassten: Die DDR, Polen und die Sowjetunion – die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland gehörten zur Sowjetunion. Damit war der südliche und östliche Ostseebereich sowjetisch kontrolliert. Der Norden war neutral angesichts der offiziellen Neutralität Finnlands und Schwedens. Lediglich am äußersten westlichen Rand der Ostsee grenzten die BRD und Dänemark an die Ostsee.

Der strategische Zugang zu beiden russischen Küsten ist angesichts des Endes des Kalten Krieges und der massiven NATO-Osterweiterung ihrer jeweiligen Lage nicht sonderlich vorteilhaft.

St. Petersburg

War die geographische Lage von St. Petersburg zu früheren Zeiten von strategischem Vorteil, so ist spätestens mit der NATO-Osterweiterung um die baltischen Staaten und Finnland St. Petersburg in eine strategische Falle geraten:

St. Petersburg liegt am östlichen Ende des sich um die 400 Kilometer erstreckenden finnischen Meerbusens. Der Zugang wird im Norden von Finnland und im Süden von Estland, also der NATO kontrolliert. Die Distanz zwischen den beiden Gegenküsten variiert zwischen 40 und 120 Kilometer. Dort, wo die Gegenküsten des Finnischen Meerbusens zu russischem Territorium werden, verengt sich der Meerbusen bis zu einem Kanal, an dem Sankt Petersburg liegt.

Damit unterliegt der Finnische Meerbusen mit den NATO-Gegenküsten in Teilen den ausschließlichen Hoheitsrechten Finnlands und Estlands. Das heißt, dass in Teilen „NATO-Hoheitsgebiet“ durchschifft werden muss. Eine Ausfahrt der russischen Kriegsmarine aus dem Finnischen Meerbusen könnte im Kriegsfall wahrscheinlich mit militärischen Mitteln verhindert werden.

Die Baltische Flotte der Russischen Föderation, die in erheblichen Teilen in Kaliningrad stationiert ist, könnte die Ostsee im Konfliktfall angesichts der dänischen Meerengen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht verlassen, ohne dass sie durch die NATO versenkt werden würde. Insgesamt ist die strategische Lage Kaliningrads nicht vorteilhafter.

NATO und die „Herausforderung“ Kaliningrad

Die Exklave Kaliningrad ist der westlichste Vorposten der Russischen Föderation. Es handelt sich um einen überschaubaren Raum (rund 15.000 Quadratkilometer), der vom russischen Mutterland durch Litauen abgetrennt ist (Exklave). Die Versorgunglinien per Bahn und Straße können von Litauen und Polen unterbrochen werden, und die Versorgungslinien durch Schiffe oder Flugzeuge via St. Petersburg können ebenfalls seitens der NATO abgeschnitten werden. Allein diese Tatsache machte die Region Kaliningrad abhängig vom Wohlverhalten der Transitländer. Als Litauen jedoch der NATO und der EU beitrat, wurde die geographische Lage Kaliningrads zur „Herausforderung“ für die NATO.

„Mitten“ im NATO-Gebiet liegt eine russische und somit feindliche Exklave – ein unsinkbarer Flugzeugträger. Auch ist dort die Baltische Flotte der Russischen Föderation angesiedelt. Die Existenz der russischen Exklave stellt für die NATO nun ein Problem dar. Nur, um die Chronologie und damit die gewöhnungsbedürftige Argumentation zu verdeutlichen: Die russische Exklave Kaliningrad existiert seit 1991. Zuvor war die Gesamtregion sowjetisch. Die NATO-Erweiterung um das Baltikum und somit Litauen fand 2004 statt. Und nun deklariert die nach Osten vorgerückte NATO die Existenz der Exklave als sicherheitspolitisches Problem – ein schon sehr eigenartiges und selbstbewusstes Verständnis: Dort, wo die NATO ist, sind andere Akteure ein sicherheitspolitisches Problem, so die eigentümliche Logik.

Im Kontext der zugespitzten Lage erklärte der US-Oberbefehlshaber für Europa und Afrika, General Christopher T. Donahue, im Juli 2025, die NATO sei in der Lage, Kaliningrad „vom Boden aus in einem bisher unerreichten Zeitrahmen und schneller zu zerstören, als wir es jemals konnten. Wir haben dies bereits geplant und haben es bereits entwickelt“ (mit „entwickelt“ dürfte die Planung gemeint sein, A. Neu)

Der litauische Außenminister Budrys forderte jüngst in einem NZZ-Interview, womöglich inspiriert durch die Aussagen des US-Oberbefehlshabers Donahue, sogar unverhohlen die Notwendigkeit eines Angriffs der NATO auf Kaliningrad:

„Wir müssen den Russen zeigen, dass wir in die kleine Festung eindringen können, die sie in Kaliningrad aufgebaut haben. Die NATO hat die Mittel, um russische Luftverteidigungsbasen und Raketensysteme dort zu zerstören, wenn nötig.“

Schwieriges Verhältnis – Baltikum und Russland

Es ist schon erstaunlich oder besser gesagt erschreckend, mit welcher Leichtigkeit ein Krieg mit Russland geradezu herbeigeredet wird. Ausgerechnet die baltischen Staaten profilieren sich mit einer auffällig bellizistischen Haltung, ganz so, als seien sie auf jeden Fall durch die NATO geschützt. Die Durchflüge ukrainischer Drohnen durch baltisches Hoheitsgebiet Richtung St. Petersburg und die Region Leningrad heben die Spannungen auf ein neues Niveau. Ob es sich dabei „nur“ um eine geduldete oder eine zwar nicht akzeptierte, indes nur wenig kritisierte Nutzung für den Durchflug ukrainischer Drohnen durch den baltischen Luftraum handelt oder die Drohnen sogar von baltischem Boden aus gestartet werden, entzieht sich meinem Kenntnisstand. Bemerkenswert ist jedoch, dass es schon eine erstaunliche technische Leistung wäre, Langstreckendrohnen zu entwickeln, die von der Ukraine aus starten, über den polnischen und baltischen Lauftraum fliegen, um dann im Norden Russlands energieinfrastrukturelle Ziele anzugreifen. Wie auch immer, in Moskau steigt der Druck auf Präsident Putin, die Balten für die aus Sicht Moskaus ukrainische Nutzung ihres Luftraums zur Rechenschaft zu ziehen.

Unter völkerrechtlichem Aspekt ist zu konstatieren, dass der Neutralitätsstatus eines Staates durch seine Bereitschaft oder auch nur Duldung, sein Staatsgebiet – einschließlich des Luftraumes – für fremdes Militär nutzbar zu machen – mithin dessen Machtprojektion zu erleichtern oder überhaupt erst zu ermöglichen – nicht mehr automatisch gesichert ist. Der „Gastgeberstaat“ kann sich nicht mehr auf seinen Neutralitätsstatus berufen, er ist faktisch Kriegspartei, sofern er die militärisch-operative Nutzung seines Staatsgebietes durch fremdes Militär nicht unterbindet oder glaubhaft zu unterbinden bemüht ist. Und das scheint man in NATO-Brüssel so auch verstanden zu haben. Denn kürzlich wurde eine ukrainische Drohne von einem NATO-Jet im estnischen Luftraum abgeschossen, da der NATO die immense Eskalationsgefahr durchaus bewusst ist.

Der anerkannte US-amerikanische Politikwissenschaftler und Osteuropaexperte des Quincy Institute for Responsible Statecraft, Anatol Lieven, hat hierzu kürzlich einen in einem Aufsatz gekleideten Notruf mit dem Titel: „Washington muss handeln, um das baltische Pulverfass zu entschärfen“, veröffentlicht. Und auch der berühmte US-Ökonom Jeffrey Sachs schrieb vor wenigen Tagen einen Offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz als dringenden Appell, zu handeln, um einen europäischen Krieg abzuwenden. Dieser Brief wurde in der Berliner Zeitung veröffentlicht und ist sehr lesenswert. Zugleich eskaliert der stellvertretende Chef des russischen Sicherheitsrates und ehemalige Präsident der Russischen Föderation am 29. Mai per X die Lage mit folgender Erklärung, wonach Europa sich nun im Krieg mit Russland befinde und die europäischen Gesellschaften sich nicht über Schläge wundern sollten:

„Bürger der EU-Länder: Ihr solltet euch darüber im Klaren sein, dass eure Regierungen einseitig einen Krieg mit Russland begonnen haben. Seid also wachsam und lasst euch von nichts überraschen. Der friedliche Schlaf ist vorbei. Aber ihr wisst, wen ihr fragen müsst, warum!“

Die baltischen Staaten als Frontstaaten gehen mit dem bisherigen Kurs ein gewaltiges Risiko für sich und ganz Europa ein: Dabei sind sie es, die in einem Kriegsfall wohl zuerst zerstört werden würden. Ein nüchterner – frei jeglicher ideologischer Borniertheit – Blick auf eine Osteuropakarte kann schon hilfreich sein, die eigene Lage adäquat zu beurteilen.

Bei allem Verständnis für die negativen historischen Erfahrungen der Balten mit Moskau gilt es, drei Tatsachen zu benennen, die auch die baltischen Staaten berücksichtigen und aufarbeiten müssten, um Dampf aus dem Kessel zu nehmen:

Erstens: Als extrem kleiner und schwacher Nachbar sollte man in Tallinn, Riga und Vilnius bestrebt sein, mindestens das Verhältnis der friedlichen Koexistenz mit Moskau zu erzielen und nicht bei jeder Gelegenheit den Russen einen mitzugeben und damit die NATO und sodann insbesondere die Europäer in einen Krieg gegen Russland hineinzuziehen.

Hinzu kommt: Ob die USA tatsächlich für das Baltikum in einen Weltkrieg eintreten würden, ist zumindest zweifelhaft. Und ob auch die europäischen NATO-Staaten – mit Ausnahme Deutschlands, Polens und möglicherweise Großbritanniens und Frankreichs – zumindest geschlossen diesen desaströsen Schritt wagen würden, ist eher unsicher als sicher. Historische Parallelen sind naheliegend: Polen hatte sich auch 1939 auf den Beistand Paris und Londons verlassen – und wurde dann auch verlassen. Neben den formalen Kriegserklärungen Frankreichs und Großbritanniens am 3. September gegen das faschistische Deutschland geschah mit Blick auf die materielle Kriegsführung sehr wenig – Polen war buchstäblich allein zu Haus.

Zweitens: Auch die drei baltischen Staaten verfügen über eine wenig rühmliche Kollaborationsgeschichte mit Hitler-Deutschland während des Zweiten Weltkrieges. Bis heute werden die baltischen NS-Veteranen gehuldigt und geehrt. Das sollte auch in Westeuropa Fragen aufwerfen, statt die Augen vor NS-Nostalgie zu verschließen. Welches Geschichtsbild wird damit auch in der EU verbreitet? Hinzu kommt, dass das Staatsbürgerschafts- und Sprachenrecht in Lettland und Estland die dort lebenden russischen Minderheiten ausgrenzt statt integriert. Eine geschickte Integrationspolitik würde Moskaus Argumentation, die Auslandsrussen im Zweifel auch mit Gewalt schützen zu wollen, zumindest im Baltikum gegenstandslos machen.

Drittens: Bei allen, ob berechtigten oder simulierten, Befürchtungen einer erneuten russischen Invasion darf nicht vergessen werden, dass die Sowjetunion ihre Sicherheitskräfte 1990/91 aus dem bis dahin sowjetischen Baltikum abzog wie auch in den Folgejahren aus allen osteuropäischen ehemaligen „Bruderstaaten“. Diese Maßnahme hätte seitens der Balten auch konstruktiv aufgenommen werden können, d.h. Moskau die Hand zur Versöhnung zu reichen – zumindest wäre es einen Versuch wert gewesen.

Suwalki-Lücke

Die Suwalki-Lücke beschreibt den geographischen Raum zwischen Weißrussland und der Exklave Kaliningrad und erstreckt sich über rund 100 Kilometer. Die beiden NATO-Staaten Polen und Litauen grenzen in diesem Raum aneinander. Der Begriff Suwalki-Lücke leitet sich von der dort liegenden polnischen Stadt Suwalki ab. Sicherheitsexperten gehen davon aus, dass in einem Konfliktfall Russland versuchen würde, die Suwalki-Lücke zu schließen, d.h. die Landverbindung zwischen der Exklave Kaliningrad und dem verbündeten Weißrussland herzustellen, um so die logistische Verbindung zu Kaliningrad abzusichern. Eine Schließung der Lücke durch Russland würde sinnlogisch die Schaffung einer neuen „Suwalki-Lücke“ bedeuten, nämlich der räumlichen Trennung Litauens von Polen. Damit wäre die Landverbindung zwischen den baltischen NATO-Staaten und dem Rest der europäischen NATO-Staaten gekappt. Für beide Seiten ist die Suwalki-Lücke in der einen wie in der anderen Version aus strategischer Sichtweise eine wenig akzeptable Option.

Angesichts dessen kann nur eine verbale und materielle Demilitarisierung der Region sowie eine ungehinderte Verkehrsverbindung per Bahn und Straße zwischen Weißrussland/Russland und der Exklave Kaliningrad eine gewisse Mindeststabilität, vielleicht sogar eine gutnachbarschaftliche Normalität schaffen.

Die „russische Schattenflotte“ in der Ostsee

Die EU oder die NATO bzw. einzelne EU- oder NATO-Mitgliedsstaaten sind bestrebt, die von ihnen deklarierte russische „Schattenflotte“ festzusetzen (zu kapern) oder gar den Zugang dieser Schiffe zur Ostsee zu blockieren (Seeblockade). Zur rechtlichen Frage der „Schattenflotte“ siehe hier.

Damit bewegte man sich nicht mehr in einem völkerrechtlichen Graubereich, sondern eindeutig rechtswidrig. Es wäre tatsächlich ein offener Bruch des Völkerrechts. Die Navigationsfreiheit (Artikel 17, 58, 87 und 90 des Seerechtsübereinkommens), ein hohes Gut im Völkerrecht, würde außer Kraft gesetzt. Mehr noch: Es wäre ein Verstoß gegen das Gewaltverbot der UNO-Charta (Artikel 2 Abs. 4), da die unter russischer Flagge fahrenden Schiffe die russische Staatszugehörigkeit (Art. 91, Seerechtsübereinkommen) innehaben. Die russische Seite wäre dann berechtigt, entsprechend darauf zu reagieren, und hat bereits vorsorglich Schritte angedroht. Tatsächlich wurden in der letzten Zeit immer wieder unter russischer Flagge fahrende Handelsschiffe auch in der Ostsee gekapert. Russland verstärkt derweil den Schutz seiner Handelsflotte u.a. mit Begleitschiffen der baltischen Flotte und Show-of-force-Demonstrationen der russischen Luftwaffe. Das Eskalationspotenzial ist enorm.

Eine Seeblockade der Ostsee in der dänischen Meerenge für russische Schiffe oder eine Seeblockade vor Kaliningrad oder/und Sankt Petersburg wäre der ultimative casus belli. Eine militärische Nichtreaktion wäre nur bei Selbstaufgabe der russischen Souveränität denkbar. Die aktualisierte Nukleardoktrin der Russischen Föderation hat hierzu Antworten formuliert.

Fazit

Die Gefahr des Explodierens des Pulverfasses ist in allen aufgeführten Fällen ähnlich hoch einzuschätzen. Egal, welcher Hotspot zuerst explodiert, alle übrigen würden unmittelbar folgen, da sie alle nur Puzzleteile eines Gesamtbildes sind: des Weltneuordnungskriegs des frühen 21. Jahrhunderts.

Die Europäischen Entscheidungseliten müssen in ihrer Verantwortung für ihre Völker aufwachen und die Diplomatie wiederentdecken, statt gesinnungsethisch in den Krieg zu schlafwandeln. Dieser Weg ist nicht demokratisch legitimiert.

Titelbild: travelarium.ph / Shutterstock

An der britischen University of Cambridge wurde kürzlich zu folgendem Thema debattiert: „This House believes NATO is unfit for the world today“ („Dieses Haus ist der Auffassung, dass die NATO für die heutige Welt nicht geeignet ist“). Die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen war als eine der Hauptrednerinnen dazu eingeladen. In ihrer Rede kritisierte sie zentrale Narrative der NATO: das Selbstverständnis als Verteidigungsbündnis, als Wertegemeinschaft, als Hüterin des Völkerrechts und als geopolitischer Erfolg. Wir dokumentieren die Rede im Wortlaut. Von Redaktion.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Sehr geehrter Herr Präsident,

verehrte Mitglieder des Hauses, meine Damen und Herren,

ich erhebe mich, um den Antrag zu stellen: Dieses Haus ist der Auffassung, dass die NATO für die heutige Welt nicht mehr geeignet ist.

Jahrzehntelang lautete die Standardverteidigung der NATO nach der Auflösung des Warschauer Pakts ganz einfach: Durch dieses Bündnis schützt die USA ihre europäischen Verbündeten. Die jüngsten Ereignisse haben diese beruhigende Erzählung jedoch gründlich erschüttert.

Washingtons eigene Partner im Nahen Osten werfen den USA inzwischen offen vor, sie im Stich gelassen zu haben. Sie wurden weder vor dem völkerrechtswidrigen Angriff der USA und Israels auf den Iran gewarnt, noch zeigten sich die USA willens – oder in der Lage –, ihre Kräfte zum Schutz der Golfstaaten zu konzentrieren.

Fünftausend amerikanische Soldaten sollen aus Deutschland abgezogen werden. US-Präsident Trump – wenn man ihn ernst nimmt und nicht einfach mit dem Satz abtut „He’s a sandwich short of a picnic“ – hat unmissverständlich erklärt: Wenn Europa nicht in der Straße von Hormus hilft, dann ist Amerika nicht mehr bereit, Europa zu helfen. Das Bündnis, das der Sicherung der US-Hegemonie dienen soll, wird von den USA selbst aufgegeben. Jeder Ruf nach einer NATO ohne die USA ist reines Wunschdenken.

Diese Aussage trifft den Kern des Nordatlantikvertrags. Wenn die Führungsmacht ihre Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung infrage stellt, steht das gesamte Bündnis infrage. Selbst die deutsche Bevölkerung hat diesen Schritt längst vollzogen: Umfragen zeigen eine klare Mehrheit gegen die Bündnisverteidigung – auch weil viele Deutsche weder den baltischen Staaten noch der Türkei vertrauen.

Erst kürzlich erklärte der litauische Außenminister Budrys unverblümt:

„We must show the Russians that we can penetrate the little fortress they have built in Kaliningrad. NATO has the means to raze the Russian air defence and missile bases there to the ground in the event of an emergency.“

Solche Aussagen offenbaren das wahre Wesen dieses Bündnisses: eine Organisation, die ihre Mitglieder zunehmend in Kriege anderer Nationen – vor allem der USA – hineinzieht, wie wir es gerade beim Krieg gegen den Iran erleben.

Vor diesem Hintergrund könnten die Versuche zunehmen, den Krieg gegen Russland doch noch zu gewinnen, indem man die gesamte NATO hineinzieht. Genau das macht diesen Militärpakt derzeit so gefährlich für unsere Bevölkerungen. Wir müssen vor jeder Illusion warnen, die deutsche Bundeswehr könne einspringen, falls die USA die militärische Unterstützung verweigern. Selbst im Frieden fehlt es an Freiwilligen für das deutsche Panzerbataillon in Litauen, unmittelbar an der russischen Grenze.

Ein dritter großer Krieg gegen Russland innerhalb von hundert Jahren ist etwas, wofür sich in Deutschland nur sehr wenige Menschen gewinnen lassen. Um Angriffe auf Russland über NATO-Territorium mit Drohnen aus der Ukraine zu verhindern, hat die NATO inzwischen selbst eine ukrainische Drohne über den baltischen Staaten abgeschossen. Das war nichts anderes als ein Abschuss, um Deutschland am Kriegseintritt zu hindern. Aber wie lange wird das noch funktionieren?

Die Behauptung, die NATO sei eine echte Verteidigungsgemeinschaft, ist nichts als ein Mythos – und dieser Mythos verblasst vor unseren Augen.

Zweitens: Die NATO präsentiert sich als Wertegemeinschaft – Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit. Historisch war das nie stimmig. Ein Gründungsmitglied war die faschistische Salazar-Diktatur in Portugal. Die CIA unterstützte Putsche nicht nur in Chile, sondern auch im NATO-Land Türkei 1980. Geheimarmeen wie Gladio operierten in mehreren Mitgliedstaaten wie beispielsweise in Italien.

Heute ist der Widerspruch grotesk. Die USA, Deutschland und Großbritannien werden von Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen und dem UN-Menschenrechtsrat der Mittäterschaft an einem Völkermord in Gaza beschuldigt. Welche gemeinsamen Werte werden durch die Unterstützung eines Genozids verteidigt? Welche Werte verkörpert die Entführung des gewählten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau – eine eklatante Verletzung des Gewaltverbots der UN-Charta? Oder die jahrzehntelange Hungerblockade der USA gegen Kuba, die auf die Zerstörung einer gesamten Gesellschaft abzielt? Ist das Aushungern eines ganzen Volkes zu politischen Zwecken Teil des westlichen Wertekanons?

Die Behauptung, die NATO sei eine Wertegemeinschaft, ist nichts als ein Mythos – und dieser Mythos verblasst vor unseren Augen.

Drittens: Wir kritisieren zu Recht, dass Russland mit dem Einmarsch in die Ukraine das Völkerrecht gebrochen hat. Doch Kritik vonseiten der NATO und der USA hat nur dann moralische Substanz, wenn wir selbst das Völkerrecht achten. Die Bilanz der Führungsmacht des Bündnisses spricht eine andere Sprache: Vietnam, Irak – und nun ein unprovozierter Angriffskrieg gegen den Iran. Der Präsident der „Freien Welt“ hat offen erklärt: „I don’t need international law.“ Nur seine eigene Moral halte ihn zurück – ein erschreckend dünner Schutz. Er droht sogar NATO-Verbündeten und fordert Grönland.

Das inoffizielle Motto der NATO lautet „All for one and one for all.“ Wenn wir das nicht als Monty-Python-Witz verstehen, sollten wir es ernst nehmen. Wenn ein Mitglied einen Angriffskrieg beginnt, tragen die anderen zumindest die Verantwortung, dies im NATO-Rat zu thematisieren. Das tun sie nicht. „Dog don’t eat dog“ – das ist das wahre Motto.

Als Block hat die NATO das UN-Völkerrecht wiederholt gebrochen: 1999 Bombardierung Jugoslawiens ohne Sicherheitsratsbeschluss, 2011 Missbrauch einer Libyen-Resolution zum Regime-Change und zur Verwüstung des Landes, zwanzig Jahre sinnloser Krieg in Afghanistan mit Hunderttausenden Toten, der mit der Rückkehr der Taliban endete.

Die Behauptung, die NATO sei eine Hüterin des Völkerrechts, ist nichts als ein Mythos – und auch dieser Mythos verblasst.

Viertens: Wenn all dies eingeräumt wird, greifen die NATO-Verteidiger auf ein letztes Argument zurück: „Aber wir haben uns seit dem Ende des Kalten Krieges von 16 auf 32 Mitglieder erweitert – welch ein Erfolg!“

Im Gegenteil: Es ist das größte geopolitische Eigentor der jüngeren Geschichte. Die NATO-Osterweiterung hat genau das bewirkt, was Kissinger und Nixon einst verhindert hatten: Sie hat Russland in die Arme Chinas getrieben. Moskau hatte klare Zusagen erhalten, dass die NATO sich nicht nach Osten ausdehnen werde – der Preis für die deutsche Einheit und den friedlichen Abzug von 300.000 sowjetischen Soldaten aus Mitteleuropa. Russland hatte gewarnt, dass dies seine rote Linie sei. Wir haben sie dennoch überschritten.

Das Ergebnis ist die gefährlichste strategische Lage für den Westen seit Jahrzehnten. Die NATO ist kein diplomatischer Erfolg, sondern eine strategische Belastung.

Die Behauptung, sie verbessere die geopolitische Position des Westens, ist nichts als ein Mythos – und auch dieser Mythos verblasst.

Schließlich die schlimmste aller Folgen: Sie trifft den europäischen Sozialstaat. Die USA fordern, dass die NATO-Mitglieder 5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Für Deutschland allein wären das etwa 220 Milliarden Euro pro Jahr – fast die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts.

Lassen Sie sich hier nicht einreden, wir hätten während des Kalten Krieges prozentual ähnlich hohe Militärausgaben gehabt. Damals gab es hohes Wirtschaftswachstum, heute herrscht Stagnation. Jeder zusätzliche Euro für Rüstung muss brutal bei Gesundheitsversorgung, Bildung oder Renten eingespart werden.

Gesundheitsversorgung, Renten, soziale Sicherung – Errungenschaften von 150 Jahren Kampf der Arbeiterbewegung – sollen auf dem Altar der endlosen Aufrüstung geopfert werden.

Die NATO behauptet, Europa zu schützen, droht aber genau die Gesellschaften zu zerstören, die sie zu verteidigen vorgibt. Sie ist wie ein Stier im Porzellanladen – sie zerschlägt genau den Wohlstand und die Stabilität, die sie eigentlich sichern sollte.

Die NATO ist bereits jetzt für 55 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben verantwortlich. Allein 2025 gab dieser Militärpakt 1,58 Billionen Dollar für Rüstung aus. Die europäischen Staaten geben bereits viermal so viel aus wie Russland – und diese Ausgaben sollen jetzt fast verdoppelt werden.

Stellen Sie sich vor, was schon ein Bruchteil dieses Geldes bewirken könnte: Wir könnten den Welthunger abschaffen und Hunderte Millionen Menschen retten, ernsthaften Klimaschutz finanzieren, den Sozialstaat stärken und unsere Infrastruktur wieder aufbauen. Oxfam schätzt, dass die Beseitigung des weltweiten Hungers lediglich 40 Milliarden Dollar erfordern würde – das sind nur 2,5 Prozent des jährlichen NATO-Rüstungsbudgets.

Stattdessen sehen wir die verheerenden inneren Kosten. In Deutschland kann inzwischen jeder vierte Schüler nicht mehr richtig lesen und schreiben – eine direkte Folge dieses Rüstungswahns.

Wir brauchen einen starken Sozialstaat, keine Aufrüstung, von der allein die Aktionäre des militärisch-industriellen Komplexes profitieren – bei Rheinmetall übrigens vor allem US-Investmentfonds wie BlackRock, Morgan Stanley und andere.

Verehrte Mitglieder des Hauses, alle zentralen Mythen der NATO – Verteidigungsbündnis, Wertegemeinschaft, Hüterin des Völkerrechts, strategisches Meisterstück – sind entlarvt. Sie überzeugen nicht mehr.

Es ist Zeit für einen Moment der Wahrheit. Es ist Zeit, sich der Wirklichkeit zu stellen.

Dieses Haus ist der Auffassung, dass die NATO für die heutige Welt nicht geeignet ist. Ich stelle den Antrag.

Vielen Dank.

Titelbild: Vitalii Vodolazskyi / Shutterstock

Wie nah steht Europa am nuklearen Abgrund? Während die offizielle Sicherheitspolitik Gefahren verharmlost, warnen Diplomaten und Wissenschaftler eindringlich vor der aktuellen Eskalationsdynamik. Auf Einladung der BSW-Europaabgeordneten Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg analysierten Politiker und Wissenschaftler in Berlin den Kriegskurs der EU.
Éva Péli fasst die Analysen zusammen und verdeutlicht, warum der sicherheitspolitische Kurs der Bundesregierung Deutschland existenziellen Gefahren aussetzt.

Dass die USA ihre Pläne zur Stationierung neuer atomar bestückbarer Mittelstreckenraketen in Deutschland vorerst auf Eis gelegt haben, ist nach Ansicht des renommierten Atomphysikers Theodore Postol „zwar eine gute Nachricht, aber keine Entwarnung“. Der Wissenschaftler, der in seiner aktiven Zeit selbst an der strategischen Planung von Atomkriegen beteiligt war, betonte, dass diese Entscheidung keineswegs auf rationaler Einsicht beruhe. Die Gefahr bleibt präsent, zumal die Bundesregierung laut der BSW-Außenpolitikerin Sevim Dağdelen bereits eigene Alternativen erwägt. Dağdelen bezeichnet den Aufbau von Raketenkapazitäten als „gefährliches Vabanquespiel“.

Durch die Veranstaltung führte Michael von der Schulenburg als Moderator; gemeinsam mit Sevim Dağdelen, Theodore Postol und Ivana Nikolić Hughes legte er die reale Gefahr einer nuklearen Eskalation aus physikalischer und völkerrechtlicher Sicht offen, gefolgt von einer Fragerunde mit dem Publikum.

Verlust der Vernunft

Zu Beginn unterstrich der ehemalige hochrangige UN-Diplomat Michael von der Schulenburg die Dringlichkeit der Lage. Angesichts von weltweit rund 15.000 Atomwaffen schwebe die Welt in einer größeren Gefahr als zu irgendeinem Zeitpunkt seit dem Zweiten Weltkrieg. Besonders kritisch bewertete der erfahrene Vermittler in Konflikten die aktuelle europäische Außenpolitik:

„Wir Europäer kratzen ständig an den roten Linien und provozieren. Wir gehen immer weiter und hängen uns immer tiefer in diesen Krieg hinein.“

Er verwies auf Debatten über Drohnenlieferungen, die strategische Kontrolle der Ostsee oder theoretische Planspiele, Kaliningrad im Handstreich zu nehmen: „Dass es da heißt, man könne mit 22.000 Soldaten Kaliningrad einfach überrennen – all das würde ganz sicher zu einem Atomkrieg führen.“

Ein Vergleich zur Kubakrise fiel düster aus: „Es ist heute viel gefährlicher als damals“, stellte der Diplomat fest. Während man 1962 mit John F. Kennedy, Nikita Chruschtschow und Papst Johannes XXIII. noch Staatsmänner gehabt habe, die – teilweise gegen den Widerstand ihrer eigenen Militärs – zum Frieden fähig waren, fehle es heute an einem solchen diplomatischen Korrektiv.

Auf ein historisches Detail, das im öffentlichen Bewusstsein kaum präsent ist, machte von der Schulenburg aufmerksam: Deutschland hatte zuletzt im Jahr 1939 eine explizite Militärstrategie, bevor Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kürzlich eine solche wieder vorstellte. Die Ankündigung, die Bundeswehr bis zum Jahr 2039 zur stärksten konventionellen Armee Europas auszubauen, bewertete der ehemalige UN-Diplomat als ein brandgefährliches Spiel. Da Russland darin als ausgemachter Feind benannt werde, wirke dieses Vorhaben wie eine direkte Provokation. Schulenburg warnte davor, dass genau jene Gefahr, die durch die Aufrüstung abgewendet werden solle, durch dieses aggressive Vorgehen erst heraufbeschworen werde.

Eskalationsrisiken statt Abschreckung

Eine fundamentale Dekonstruktion der aktuellen Berliner Regierungsstrategie stellt die sicherheitspolitische Analyse von Sevim Dağdelen (BSW) dar. Sie ordnet das Handeln der Bundesregierung nicht als Reaktion auf externe Bedrohungen ein, sondern als Teil einer bewussten, offensiven Transformation Deutschlands. In ihrer Rede bezeichnete die BSW-Außenpolitikerin das Vorgehen als „ungeheuerliches, absolut verantwortungsloses Vabanquespiel“ und stellte die zentrale Frage in den Raum: „Riskiert Berlin einen Atomkrieg gegen Russland und zulasten ganz Europas?“

Sie kritisierte, dass Deutschland seine Rolle als Stabilitätsfaktor im Zentrum Europas zugunsten einer untergeordneten, aber risikoreichen Rolle in der NATO-Struktur aufgegeben habe. „Die geplante massive Aufrüstung und die Einbindung der Ukraine in EU-Beistandsstrukturen dienen als Katalysator, um Deutschland als konventionelle Militärmacht in eine geostrategische Arbeitsteilung mit den USA zu zwingen“, urteilte die frühere Bundestagsabgeordnete.

Nach ihrer Auffassung werde Deutschland damit gezielt als „zentraler logistischer und operativer Stützpunkt“ instrumentalisiert. Besonders kritisch bewertete sie den Erwerb sogenannter Deep-Strike-Systeme. Diese Waffen, die Angriffe auf militärische Infrastrukturen weit im russischen Hinterland ermöglichen, bezeichnete sie als strategischen Fehler, der die Schwelle für eine nukleare Eskalation systematisch absenke.

Völkerrechtliche Erosion

Einen zentralen Teil ihrer Argumentation widmete die BSW-Außenpolitikerin dem Bruch völkerrechtlicher Normen. Dağdelen erinnerte nachdrücklich an den Zwei-plus-Vier-Vertrag, der Deutschland völkerrechtlich zur Abwesenheit von atomaren, biologischen und chemischen Waffen verpflichtet. „Die heutige deutsche Politik unterläuft diese Verträge systematisch, indem sie ‚nukleare Teilhabe‘ und Deep-Strike-Fähigkeiten als Sicherheitsgarantien verkauft, die in Wahrheit das Zielgebiet Deutschland bei einer Eskalation nur noch vulnerabler machen“, so Dağdelen.

Sie prangerte in diesem Zusammenhang eine „völkerrechtliche Schizophrenie“ an: Während die Bundesregierung auf dem Papier internationale Standards bekräftige, werde durch die Stationierung von US-Atomwaffen und die Ablehnung des Vertrags über das Verbot von Atomwaffen (TPNW) die diplomatische Architektur der Krisenprävention de facto ausgehöhlt.

Besonders scharf ins Gericht ging die Außenpolitikerin mit der Debatte um eigene deutsche Atomwaffen. „Allein die Tatsache dieser Enttabuisierung zeigt, wie irre die politischen Eliten geworden sind. Die eigene Atombombe wäre nach der konventionellen Raketenrüstung der letzte große Dammbruch“, warnte Dağdelen. Dass führende Vertreter der Union – wie etwa Johann Wadephul – „insgeheim längst darauf zielen“, nannte sie einen völkerrechtlichen Skandal, da der Atomwaffenbesitz im „Fundament unserer Wiedervereinigung“, dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, „unumstößlich ausgeschlossen“ sei.

Soziale Kosten des „Vabanquespiels“

Dağdelen stellte auch den Zusammenhang zwischen Aufrüstung und sozialer Stabilität her. Sie kritisierte, dass die „Zeitenwende“ als ein „soziales Umverteilungsprogramm von unten nach oben“ fungiere.

„Das ist nichts anderes als ein einseitig erklärter sozialer Krieg gegen die eigene Bevölkerung, um diese Aufrüstung zu finanzieren! Wir erleben eine systematische Entwertung der öffentlichen Daseinsvorsorge, um eine Militärstrategie zu finanzieren, die unsere Sicherheit in Wahrheit untergräbt.“

Sie mahnte, dass Deutschland als „Frontstaat“ sich selbst die „ökonomische und soziale Luft zum Atmen“ nehme. Ihre Schlussfolgerung fiel drastisch aus: „Unsere Politiker sind entweder so fundamental schlecht informiert oder so skrupellos, dass sie dem deutschen Volk einen historischen Bärendienst erweisen. Sie bringen Sie alle in tödliche Gefahr und führen potenziell dazu, dass Deutschland zum logischen Auslöser einer globalen nuklearen Katastrophe wird.“

Mit Blick auf die mediale Berichterstattung zeigte sich die frühere Bundestagsabgeordnete fassungslos über die Normalisierung des Unvorstellbaren. „Nach dem Beginn des Krieges im Jahr 2022 gab es in den großen deutschen Tageszeitungen tatsächlich ernsthafte Artikel und Anleitungen, wie man sich im eigenen Vorgarten einen ‚Ein-Mann-Bunker‘ baut“, erinnerte Dağdelen. Sie bezeichnete diese Berichterstattung als „absurd, infantil und völlig verblödet“.

„Den Menschen wird ernsthaft suggeriert, mit einem Betonrohr im Vorgarten sei die eigene Sicherheit im nuklearen Ernstfall gewährleistet! Diese Akteure haben jeden Verstand verloren. Und diesen Treibern des Krieges gilt es jetzt mit aller Entschlossenheit in den Arm zu fallen.“

Dağdelen schloss ihren Appell mit der Mahnung vor der Logik der gegenseitigen Hochrüstung. Sie betonte, dass Extremisten auf beiden Seiten des Konflikts wie „kommunizierende Röhren“ funktionierten und sich gegenseitig in eine Eskalationsspirale trieben. „Deshalb ist es unsere historische Aufgabe, diesen Teufelskreis zu durchbrechen: Deeskalation statt Säbelrasseln, Diplomatie statt Konfrontation!“

Diplomatie als Überlebensnotwendigkeit

Ivana Nikolić Hughes, Wissenschaftlerin an der Columbia University und Präsidentin der Nuclear Age Peace Foundation, ergänzte die Debatte um die völkerrechtliche Dimension. Sie betonte, dass der Fortbestand der Menschheit untrennbar mit der Integrität der UN-Rüstungskontrollarchitektur verbunden ist, und lieferte eine kritische Bestandsaufnahme der zentralen Vertragswerke.

Von Kennedy zu heute

Sie erinnerte an die historischen Lehren der Kubakrise. Der Teilweise Teststoppvertrag (PTBT) von 1963, initiiert von John F. Kennedy und Nikita Chruschtschow, sei „die Einsicht in den nuklearen Abgrund“ gewesen, die als „Motor für konkrete Deeskalation“ fungierte. Der PTBT setzte damals ein globales Zeichen gegen die radiologische Verseuchung der Biosphäre durch Tests in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser.

Der darauf aufbauende Atomwaffensperrvertrag (NVV), heute eines der zentralen Rüstungskontrollabkommen, ruhe auf der Nichtverbreitung, der friedlichen Nutzung der Kernenergie und – als zentralem Versprechen – der nuklearen Abrüstung durch die fünf anerkannten Atommächte. „Dass diese Mächte ihre rechtliche Verpflichtung zur vollständigen Abschaffung der Arsenale seit Jahrzehnten ignorieren, markiert die Trägheit und das wiederholte Scheitern der heutigen Diplomatie“, konstatierte die Abrüstungsexpertin. Mit Verweis auf die jüngst „krachend gescheiterte“ 11. Überprüfungskonferenz in New York unterstrich sie, wie weit die heutige geopolitische Realität hinter den 1968 ausgehandelten Anspruch zurückfällt.

Der Umfassende Teststoppvertrag (CTBT) als unvollendetes Projekt

Der 1996 ausgearbeitete Umfassende Teststoppvertrag (CTBT), der jegliche Form von Kernwaffenexplosionen verbieten soll, befindet sich nach Einschätzung der Wissenschaftlerin in einem gefährlichen „diplomatischen Schwebezustand“. Obwohl er von 177 Staaten ratifiziert wurde, blockieren Schlüsselstaaten wie die USA, China, der Iran und Israel sein Inkrafttreten. Die Rücknahme der russischen Ratifizierung im Jahr 2023 kritisierte Hughes scharf, betonte jedoch gleichzeitig die Verantwortung der westlichen Führungsmächte:

„Eine wirksame Rüstungskontrolle erfordert Vorbildfunktion. Wenn die USA den Vertrag unterzeichnen, aber den Ratifizierungsprozess im Senat nicht abschließen, schwächen sie das gesamte internationale Regelwerk.“

Das Verbot als humanitärer Imperativ

Als „Spitze der Pyramide“ der internationalen Rüstungskontrolle bezeichnete Hughes den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (TPNW), der 2017 verabschiedet wurde und 2021 in Kraft trat. Dieser Vertrag stellt eine völkerrechtliche Absage an den Besitz, die Entwicklung, die Lagerung und explizit die bloße Androhung des Einsatzes von Atomwaffen dar.

Hughes hob hervor, dass der TPNW über die reine Rüstungskontrolle hinausgehe und humanitäre Bestimmungen zur Opferhilfe und Umweltsanierung enthalte – eine notwendige Anerkennung des Leids der indigenen Bevölkerung in ehemaligen Testgebieten wie den Marshallinseln, Kiribati oder Kasachstan. Dass Deutschland seine Beobachterrolle bei den Staatenkonferenzen unter Verweis auf NATO-Verpflichtungen aufgegeben hat, bewertete die Abrüstungsexpertin als einen bedauerlichen Rückschritt in der diplomatischen Verantwortungsübernahme.

Abschreckung als tödliches Risiko

Neben der diplomatischen Analyse untermauerte die Wissenschaftlerin ihre Forderung mit den physikalischen Konsequenzen eines nuklearen Konflikts, die jede militärische Abschreckungslogik ad absurdum führen:

• Jenseits von Hiroshima: Während die 1945 eingesetzten Atombomben physikalisch limitiert waren, basieren moderne Wasserstoffbomben auf Kernfusion – mit einer „nach oben hin praktisch unbegrenzten“ Sprengkraft.
• Der Nukleare Winter: Basierend auf Studien der Rutgers University verdeutlichte Hughes, dass Rußmassen aus städtischen Feuerstürmen bei einem regionalen Atomkrieg (etwa zwischen Indien und Pakistan) die globale Temperatur um 10 bis 15 Grad Celsius senken würden. Dies würde den Zusammenbruch der globalen Landwirtschaft und den Hungertod von über zwei Milliarden Menschen bedeuten. Ein Konflikt zwischen den USA und Russland würde, bei Einsatz von nur einem Drittel der Arsenale, über fünf Milliarden Todesopfer fordern.
• Die Illusion der Bunker: Der Vorstellung, eine nukleare Apokalypse könne in privaten Schutzbunkern überdauert werden, erteilte die Expertin eine klare Absage. Durch die Zerstörung der Ozonschicht um 70 Prozent wäre die Erdoberfläche biologisch unbewohnbar und die Vegetation durch ungefilterte UV-Strahlung vollständig vernichtet.

Das Fazit der Wissenschaftlerin bleibt ein eindringlicher Appell:

„Wir wissen, wie man diese Waffen verschrottet. Wir haben über 70 Staaten, die den Verbotsvertrag bereits ratifiziert haben. Die notwendige Handlungsmaxime für die deutsche Zivilgesellschaft muss sein, den Druck auf die Regierung zu erhöhen, zumindest als Beobachter an der kommenden Überprüfungskonferenz teilzunehmen, um den diplomatischen Dialog nicht vollends abreißen zu lassen.“

„Nackte Wahrheit“ als Abschreckung

Der Physiker und ehemalige Berater des US-Militärs Theodore Postol untermauerte diesen dringlichen Appell mit physikalischen Fakten über die Folgen eines Atomwaffeneinsatzes (ausführlicher dazu hier). Seine Ausführungen waren geprägt von der sachlichen Härte eines Insiders, der lange Jahre an der strategischen Planung von Atomkriegen beteiligt war. Der Experte verzichtete auf diplomatische Floskeln und legte den Fokus auf die mathematisch-physikalische Unausweichlichkeit einer nuklearen Eskalation.

Offen bekannte der US-Physiker, dass es das Ziel seines Vortrags gewesen sei, „mit der nackten Wahrheit eine Heidenangst einzujagen“. Er betonte, dass seine drastische Darstellung der physikalischen Folgen von Kernwaffenexplosionen keinem Selbstzweck diene, sondern der Vermittlung der unmittelbaren Realität nuklearer Gewalt geschuldet sei.

„Wenn man die Wahrheit und die einfachen Fakten kennt, wird eines klar: Kein vernünftiger Mensch würde jemals Atomwaffen einsetzen. Ein politischer Führer, der angemessen und umfassend informiert ist, würde niemals Atomwaffen gegen einen anderen, ebenfalls atomar bewaffneten Staat einsetzen. So einfach ist das, denn das wäre unweigerlich kollektiver Selbstmord.“

Eindringlich plädierte der ehemalige Berater des US-Militärs in Berlin für eine Rückkehr zur rationalen Interessenabwägung. Er widersprach der Darstellung, Russland strebe nach einer militärischen Expansion in Richtung Westen. Stattdessen konstatierte der Atomphysiker:

„Was sie von Deutschland wollen, ist, in Ruhe gelassen zu werden. Lasst sie in Ruhe, und sie werden euch in Ruhe lassen.“

Für Postol ist die aktuelle Politik der Bundesregierung daher nicht nur unnötig, sondern gefährlich: Indem Deutschland sich als Frontstaat inszeniere und die russische Seite permanent provoziere, werde ein Sicherheitsdilemma konstruiert, das keinen rationalen Nutzen für Deutschland habe, sondern das Land lediglich ins Zentrum eines potenziellen nuklearen Schlagabtauschs rücke.

Die Gefahr des Systemversagens

Nicht in einer geplanten nuklearen Aggression, sondern im „Systemversagen“ liege nach der Analyse des ehemaligen Professors am MIT die zentrale Bedrohung. Die existenzielle Gefahr bestehe darin, dass Akteure Signale falsch interpretieren oder Situationen missverstehen. Dies könne zu einem „versehentlichen Ersteinsatz“ führen, der sich aufgrund der unkontrollierbaren Eskalationsdynamik und der Vernichtungsmacht der Waffen unmittelbar verselbstständige.

Mit Blick auf die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland warnte der Physiker eindringlich: „Die geplante Verkürzung der nuklearen Vorwarnzeit gegen Russland gewinnt für Deutschland keinen Krieg. Sie verursacht diesen Krieg erst.“ Er argumentierte, dass ein „unter massivem Zeitdruck stehender, nervöser Gegner“ in einer Krisensituation dazu gezwungen sei, präventiv zu handeln, weil ihm die Zeit für eine rationale Verifizierung fehle. „Jeder Politiker, der das Gegenteil behauptet, lügt oder ist gefährlich uninformiert.“

Plädoyer für Abrüstung

Radikal kritisierte Postol die aktuelle sicherheitspolitische Ausrichtung: „Was wir also tun sollten, ist genau das Gegenteil der aktuellen Politik.“ Statt durch die Stationierung weiterer Waffen oder die Erhöhung der Sprengkopfzahl den Gegner weiter einzuschüchtern, müsse man anerkennen, dass bereits eine minimale nukleare Kapazität beim Gegenüber als hinreichende Abschreckung fungiere.

Seine Handlungsmaxime für die Zukunft lautet: „Wir müssen unsere strategischen Systeme so gestalten, dass es mathematisch und praktisch äußerst unwahrscheinlich wird, dass jemand unter Zeitdruck einen fatalen Fehler begeht.“ Als „einzig moralische Aufgabe“ eines Atomwaffenplaners identifizierte der Insider den aktiven Widerstand gegen eine Politik, die den Gegner in die Enge treibe.

Abschließend appellierte der Wissenschaftler an die Verantwortung der Zivilgesellschaft, den politischen Entscheidungsträgern bei derartigen „katastrophalen Fehlentscheidungen“ entgegenzutreten: „Unsere Aufgabe muss es sein, einen gemeinsamen Konsens zu finden: die Einigung, dass kein vernünftiger Mensch diese Waffen jemals einsetzen darf. Und diese Waffen so sicher wie möglich zu machen – und sie natürlich letztendlich ganz abzuschaffen.“

Appell zur diplomatischen Umkehr

Zum Abschluss der Berliner Debatte unterstrich Michael von der Schulenburg die Verantwortung der Zivilgesellschaft in einer Zeit, in der das politische Handeln in Berlin den Kontakt zur diplomatischen Realität verloren zu haben scheint. Sein Plädoyer war ein direkter Appell an den gesellschaftlichen Zusammenhalt als notwendiges Gegengewicht zum militärischen Eskalationskurs.

„Wir haben heute gesehen“, so der ehemalige UN-Diplomat, „dass die technische Logik der atomaren Abschreckung – so wie sie uns von der Politik verkauft wird – in Wahrheit eine Logik der Selbstzerstörung ist.“ Die systematische Dämonisierung des russischen Gegenübers, die jegliche Verhandlungsgrundlage im Keim ersticke, kritisierte von der Schulenburg: „Wenn wir den Dialog mit Russland verweigern, nehmen wir uns selbst die einzige Versicherung, die wir in einer nuklear bewaffneten Welt haben: das Gespräch.“ Er warnte eindringlich davor, dass die Politik die „strategische Geduld“ Russlands fälschlicherweise als Schwäche interpretiere, was zu einer gefährlichen Fehleinschätzung der Lage führe.

Sein Aufruf an die Anwesenden war unmissverständlich: „Wir müssen auf jeder gesellschaftlichen Ebene den Faden des Gesprächs suchen. Es gibt auch in Russland Menschen, die unsere Sorgen teilen und die wissen, dass ein Atomkrieg keine Gewinner kennt. Diese Stimmen müssen wir stärken.“

Die historische Aufgabe

Mit einer Einordnung, welche die historische Dringlichkeit des Augenblicks betonte, schloss der ehemalige UN-Diplomat. Schulenburg verwies darauf, dass die heutige Krise kein Naturereignis sei, sondern das Ergebnis bewusster politischer Entscheidungen, die ebenso bewusst rückgängig gemacht werden könnten:

„Es ist unsere historische Aufgabe, diesen Teufelskreis zu durchbrechen: Deeskalation statt Säbelrasseln, Diplomatie statt Konfrontation.“

Der erfahrene Vermittler forderte die Bürger dazu auf, den politischen Druck zu erhöhen und den „nuklearen Wahnsinn“ nicht länger hinzunehmen.

„Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass wir in einem Land leben, das zum logischen Auslöser einer globalen Katastrophe aufgebaut wird. Wir müssen den Mut haben, die Waffenruhe und den Frieden zur obersten Prämisse unseres politischen Handelns zu machen.“

Titelbild: © Eva Peli

Die neue Greenpeace-Studie „Europa allein zu Haus?“ räumt mit einer der derzeit wirkungsmächtigsten Erzählungen auf: Europa sei – erst recht ohne Beistand der USA – Russland militärisch hoffnungslos unterlegen und müsse deshalb in einem historischen Kraftakt aufrüsten. Beides ist falsch, wie die nackten Zahlen eindrucksvoll belegen. Man muss den Studienautoren dankbar sein, dass sie die allgegenwärtige Propaganda in diesem Punkt widerlegen. Leider hinterfragt die Studie jedoch nicht die militärische Logik als solche, sondern geht implizit davon aus, dass ein Krieg zwischen den Machtblöcken unterhalb der nuklearen Schwelle führbar wäre. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wenn es in den klassischen Medien oder der Politik um die Frage der sicherheitspolitischen Bedrohung durch Russland geht, muss ich immer an das Bild von „Schrödingers Russen“ denken. Einerseits ist die russische Armee und die hinter ihr stehende Volkswirtschaft so schwach, dass es selbst der im Vergleich ja kleinen Ukraine – freilich mit Unterstützung der NATO-Staaten – gelingen soll, Russland zu besiegen. Andererseits ist Russland jedoch so mächtig, dass es schon in wenigen Monaten oder Jahren in der Position sein soll, die übermächtige und schon heute bis an die Zähne bewaffnete NATO erfolgreich zu überfallen, sodass schon bald russische Panzer durch das Brandenburger Tor fahren. Schrödingers Russe steckt seit Jahren in einem Abnutzungskrieg ohne Landgewinn im Donbass fest, soll aber gleichzeitig binnen Tagen in Berlin stehen? Ohne quantenphysikalische Gedankenexperimente sind diese beiden Bilder nicht zusammenzubringen. Aber dieser eklatante Widerspruch scheint ja niemanden zu interessieren.

Vielleicht helfen ja in der Tat die nackten Zahlen, um hier ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen. Und Greenpeace liefert diese Zahlen. Die NATO ist in allen „militärischen Schlüsselkategorien“ Russland heute haushoch überlegen. Und das sogar ohne die NATO-Führungsmacht USA, deren Zuverlässigkeit im Bündnisfall ja in letzter Zeit immer wieder infrage gestellt wird. Einzig und allein bei der Zahl der Atomwaffen und ihrer Trägersysteme wären die NATO-Staaten ohne die USA gegenüber Russland zahlenmäßig im Nachteil. Aber selbst die rund 400 einsatzbereiten Atomwaffen, die Großbritannien und Frankreich in ihrem Arsenal haben, sollten als Abschreckung ja eigentlich reichen.

Das ist der Status Quo und es ist wichtig, ihn zu kennen. Denn nur wenn rein theoretisch eine faktische Überlegenheit Russland bestehen würde, würden die zurzeit exekutierten Aufrüstungsprogramme in gigantischer Größenordnung überhaupt – wenn auch nur oberflächlich – einen Sinn ergeben. Bezieht man den Status Quo aber mit ein, kann nicht mehr die Rede davon sein, dass man eine Lücke schließt, sondern es geht darum, die ohnehin bereits bestehende materielle Überlegenheit gegenüber Russland noch weiter auszubauen. Und auch hier geben die nackten Zahlen Klarheit. Die europäischen NATO-Staaten plus Kanada gaben 2025 rund 626 Milliarden US-Dollar für ihre Streitkräfte aus – Russland 190 Milliarden. Selbst kaufkraftbereinigt erreicht Russland nicht das Niveau der europäischen NATO-Staaten. Die gesamte NATO liegt mit 1.581 Milliarden US-Dollar ohnehin in einer anderen Liga. Die bereits vorhandene Überlegenheit wird also von Jahr zu Jahr größer. Mit einer reinen Abschreckungsrhetorik lässt sich das nicht erklären.

Das kritisiert Greenpeace zu Recht. Aus der Abschreckungslogik kann oder will sich jedoch auch Greenpeace nicht befreien. So kritisiert die Neuauflage der Studie nicht primär die Aufrüstung als solche, sondern vor allem die Ineffizienz und Planungslosigkeit, mit der diese betrieben wird. Das ist – wenn man denn in diesem Rahmen argumentieren will – natürlich auch richtig. Es ist ökonomisch natürlich hochgradig ineffizient, wenn die europäischen NATO-Staaten 19 verschiedene Kampfpanzer-Systeme oder 28 verschiedene 152- bzw. 155mm-Artilleriesysteme entwickeln, beschaffen, warten und betreiben. Zum Vergleich: Die USA haben ein Kampfpanzersystem und zwei Artilleriesysteme dieser Klasse. Und nein, hier geht es nicht um ein „Hofreiter’sches“ Quartettspiel mit Rüstungsgütern. Es geht darum, dass die NATO-Staaten sich ja verpflichtet haben, einen bestimmten Prozentsatz ihres BIPs – was Greenpeace übrigens zu Recht im Kern scharf kritisiert – in die Rüstung zu stecken.

Dieser Kritikpunkt ist wichtig. Man muss halt definieren, was man eigentlich erreichen will. Will man eine militärische Abschreckung, so sollte z.B. ein klar festgelegtes Ziel definiert werden, auf das man dann möglichst effizient hinarbeiten kann. Dann besteht aus ökonomischer Sicht auch erst der Anreiz, effizient vorzugehen und möglichst wenig Geld auszugeben. Die derzeit praktizierte Politik, nicht das Ziel, sondern die Ausgaben festzulegen und dann einfach nach nationalen Interessen drauflos zu wurschteln, ist ökonomisch unsinnig und ineffizient. Der Verdacht liegt nahe, dass die Politik die irrwitzige Aufrüstung auch als Standortpolitik betreibt. Um es mal zuzuspitzen: Wer so agiert, gibt immens viel Geld für einen geringen Nutzen aus. Dies ist nicht nur friedenspolitisch kontraproduktiv, sondern ein politischer Offenbarungseid, wenn man bedenkt, für wie viele sinnvolle Dinge keine staatlichen Gelder zur Verfügung stehen, und dann auch noch im Hinterkopf behält, dass ja jeder Euro, der sinnlos für Rüstungsgüter verschleudert wird, über Steuern und Abgaben der Volkswirtschaft entzogen werden muss.

Wie bereits erwähnt – wenn man in dieser Abschreckungslogik argumentieren will, muss man Greenpeace zweifelsohne recht geben. Besser wäre es jedoch, diese „Logik“ als solche zu hinterfragen. Wenn wir über die militärischen Kräfteverhältnisse zwischen der NATO und Russland sprechen, impliziert dies, dass ein direkter Krieg zwischen diesen beiden Blöcken unterhalb der nuklearen Schwelle führbar wäre. Das ist eine brandgefährliche Fehlannahme. Im Zeitalter der Atombombe ist der wahre Feind nicht der vermeintliche Gegner, sondern der Krieg selbst. Daher sollte man eigentlich auch überhaupt nicht über die Sinnhaftigkeit von Rüstungsausgaben debattieren, sondern die militärische Logik als solche hinterfragen. Doch davon sind wir leider Lichtjahre entfernt; so weit, dass offenbar noch nicht einmal die eigentlich ja löbliche Arbeit von Greenpeace diesen Gedanken als zentrales Leitmotiv aufgreift. Und das ist dann auch wieder schade.

Titelbild: Screenshot Greenpeace.de

Für eine weitere Zuspitzung des Ukraine-Konflikts haben in den vergangenen Tagen ukrainische Drohnen gesorgt. Erstmals haben jetzt Dutzende davon Moskauer Vororte erreicht und mehrere Todesopfer verursacht. Aber auch in den baltischen NATO-Staaten haben ukrainische Drohnen, die in den Luftraum dieser Staaten eindrangen, Alarm ausgelöst. Wie NATO-Experten behaupten, seien sie von Russland elektronisch nach Baltikum „umgeleitet“ worden. Moskaus Nachrichtendienste gaben indessen bekannt, ukrainische Drohnen-Lenker seien in mehreren lettischen Militärstützpunkten stationiert worden. Eine neue Folge der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.

Deutsche Welle am 22. Mai 2026

„Litauische Gesetzgeber suchten während eines Luftalarms einen Bunker auf. Der Verteidigungsminister mahnte die Bevölkerung in der Hauptstadt Vilnius, Schutz zu suchen, nachdem eine mutmaßliche Drohne in den Luftraum eingedrungen war. Es handelt sich um den ersten größeren Alarm in einem NATO- und EU-Mitgliedstaat seit Russlands groß angelegtem Einmarsch in die Ukraine. (…)

Der Alarm löste dennoch gemischte Reaktionen aus. Eine Einwohnerin: ‚Es war furchterregend. Wir waren unvorbereitet und wussten nicht, was wir tun sollten.‘“

(Quelle: Deutsche Welle News, ab Minute 0:28 und ab Minute 1:00)

ZDF am 21. Mai 2026

„Die Ukraine hat zum Gegenangriff ausgeholt mit mehr als 500 Drohnen, die auch den Großraum Moskau getroffen haben. Es war der wohl bislang größte ukrainische Angriff auf die russische Hauptstadt. In mehreren Vororten wurden Wohngebäude getroffen wie hier in Krasnogorsk. Laut russischen Angaben hat es mindestens vier Tote und viele Verletzte gegeben. Auch eine Ölraffinerie wurde wohl getroffen. (…)

Eine Einwohnerin: ‚Ehrlich gesagt bin ich geschockt. Ich hätte nicht gedacht, dass es unsere Stadt Selenograd treffen würde. Kurz gesagt: Wir werden bombardiert, genau um vier Uhr morgens. Ich weiß nicht, wie ich darauf reagieren soll. Ich hätte nicht gedacht, dass der Krieg uns treffen würde. Ich hätte es einfach nicht gedacht.“

(Quelle: ZDF, ab Minute 0:12 und ab Minute 9:17)

Litauens Ministerpräsidentin Inga Ruginiene am 21. Mai 2026

„Wir leben in unmittelbarer Nähe zum Krieg, in dem sich Technologien rasant weiterentwickeln und Drohnen sowie elektronische Kriegsführung zum Einsatz kommen. Dies ist die neue Realität, an die sich der Staat schnell und verantwortungsvoll anpassen muss. Der Krieg ist näher denn je.“

(Quelle: Deutsche Welle News, ab Minute 1:53)

Mitteilung des Auslandsnachrichtendienstes Russlands am 19. Mai 2026

„Nach Informationen, die dem Auslandsnachrichtendienst Russlands vorliegen, ist das Regime von Wladimir Selenskij darauf ausgerichtet, seinen ideologischen und finanziellen Förderern in Europa mit allen Mitteln die Aufrechterhaltung des militärischen Potenzials der ukrainischen Streitkräfte sowie deren Fähigkeit, der russischen Wirtschaft Schaden zuzufügen, zu demonstrieren. Vor diesem Hintergrund bereitet das Kommando der ukrainischen Streitkräfte eine Serie neuer terroristischer Angriffe auf rückwärtige Regionen der Russischen Föderation vor. (…)

Trotz der Befürchtungen der lettischen Seite, selbst Ziel eines Vergeltungsschlages aus Moskau zu werden, konnten die Kiewer Behörden Riga nach vorliegenden Informationen dazu bewegen, ihre Zustimmung zur Durchführung dieser Operation zu erteilen. (…)

Bereits nach Lettland entsandt wurden Angehörige der ukrainischen Streitkräfte, die auf unbemannte Systeme spezialisiert sind. Diese wurden auf den lettischen Militärstützpunkten Adazi, Selija, Lielvarde, Daugavpils und Jekabpils stationiert.“

(Quelle: Russische Botschaft in Berlin)

Lettlands UNO-Botschafterin Sanita Pavluta-Deslandes am 19. Mai 2026

„Das ist reine Fiktion und blanke Lüge. Ich werde die Zeit der Ratsmitglieder nicht mit einer detaillierten Widerlegung dieser Lügen in Anspruch nehmen. Sie erhalten dies schriftlich. Ich wiederhole lediglich, dass Lügen, aggressive Desinformation und Drohungen ein Zeichen von Verzweiflung und Schwäche sind. Ähnliche Lügen wurden bereits in früheren Sitzungen gegen andere Ratsmitglieder gerichtet.“

(Quelle: Deutsche Welle News, ab Minute 1:47)

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico am 22. Mai 2026

„Drohnen – das ist eine wichtige Angelegenheit. Denn wenn Drohnen über den Köpfen der NATO-Mitgliedsstaaten fliegen, und diese Drohnen in den meisten Fällen ukrainisch sind, dann liegt gerade darin das Problem. Was werden wir tun, wenn eine solche Drohne irgendwo zu einer Provokation wird? Und das wird nicht einfach nur ein Zufall sein. Sie trifft ein Ziel, etwas passiert dort, und dann wird jemand sagen: Ein NATO-Staat wurde angegriffen, und jetzt lasst uns alle in den Krieg ziehen. Das wäre eine schreckliche Situation.“

(Quelle: @jasenkotodorovic)

NATO-Generalsekretär Mark Rutte am 21. Mai 2026

„Die ukrainischen Drohnen sind nicht dort, weil die Ukraine mit Drohnen arbeiten will. Sie sind dort wegen eines umfassenden russischen Angriffs auf die Ukraine. Die Ukrainer müssen sich verteidigen. Und die NATO ist stets auf alle Eventualitäten vorbereitet. Was vor wenigen Tagen geschah, ist genau das, wofür wir trainiert und uns vorbereitet haben. Und dies ist eine ruhige, entschlossene und verhältnismäßige Reaktion auf jede Bedrohung. (…)

Darauf können sich die Menschen verlassen: Die NATO ist immer da, um jedes NATO-Gebiet zu verteidigen.“

(Quelle: DRM News, ab Minute 12:44 und ab Minute 13:21

Kreml-Pressesprecher Dmitri Peskow am 17. Mai 2026

Korrespondent: „Wir haben mächtige Bomben – was haben wir aber davon? Wie es aussieht, darf man die Nuklearmacht sehr wohl anbeißen …“

Peskow: „Man darf aber eine Nuklearmacht nicht bedrohen. Man darf nicht ihre Existenz bedrohen. Dies bietet uns die Möglichkeit, zuversichtlich zu sein. Das ist die Grundlage der nuklearen Abschreckung. Die nukleare Abschreckung ist ein unveräußerlicher Teil und ein Eckstein unserer nationalen Sicherheit.“

(Quelle: Rossija1, ab Minute 24:01)

Titelbild: Screenshots Deutsche Welle, X / jasenkotodorovic, DRM News, Rossija1

Wie spielt man auf der Bühne ein Theaterstück zum Thema „Krieg“? Vor allem aber auch: Wie lässt sich so ein Theaterstück mit einem kritischen Blick umsetzen? Zwei Theaterschauspielerinnen haben einen Weg gefunden. Das Stück „Krieg oder Frieden“ richtet die Perspektive auf die aktuell von Politikern angestrebte Kriegstüchtigkeit und geht den Fragen nach: „Was ist Krieg?“ Und: „Wo fängt er an – im Außen oder im Innern?“. Im Interview mit den NachDenkSeiten sprechen Magdalena Scharler und Jenny Helene Wübbe über ein Theaterstück, das auf eine Weise entstanden ist, die erkennen lässt: Beide haben das Thema ernst genommen. Ein gut 15 Meter langer Tisch war gefüllt mit Büchern. „Wir haben gelesen und gelesen und gelesen“, sagt Wübbe. Eine Erkenntnis: Die Gesellschaft habe den Bezug zum Krieg komplett verloren, „wir wissen nicht mehr, was Krieg bedeutet.“ Scharler merkt an: „Entstanden ist die Idee aus unserer persönlichen Fassungslosigkeit darüber, dass diese unsägliche Kriegstreiberei der Politik und vieler Medien verhältnismäßig unwidersprochen bleibt.“ Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Marcus Klöckner: Frau Scharler, Frau Wübbe: „Krieg oder Frieden?“ – ist das hier die Frage?

Magdalene Scharler: Für mich ist es, glaube ich, weniger eine Frage als eine Entscheidung, vor der ich wie jeder von uns und vor der wir auch als Gesellschaft jeden Tag stehen.

Ganz ohne Kitsch, sondern ganz praktisch – setze ich mich in Bewegung, um etwas für den Frieden zu tun, in mir selbst, in meinen Beziehungen, in meinem weiteren Umfeld … Oder entscheide ich mich für das kriegerische Prinzip, in dem ich passiv und faul bleibe und weil ich nicht verzeihen oder verstehen, nicht ins Gespräch gehen will, geschweige denn auf eine Demo. Oder weil ich auch kein Buch lese, das vielleicht alles, was ich bisher dachte, in Frage stellen könnte …

Aber ja – wenn Sie das so fragen – es ist wahrscheinlich schon so ein Sein- oder Nicht-Seins-Moment, den wir gerade erleben. Daher: Ja, das ist jetzt und hier die Frage.

Jenny Wübbe: Es ist für mich auch die große Überschrift von dem, was jetzt auf uns zukommt. Es ist die Konsequenz daraus, wenn das jeweils andere in seiner Kraft versagt. Ja, eine Entscheidung, wir stehen jetzt am Scheideweg: Wohin gehen wir? Gleichzeitig schwingt da auch die Chance, die Möglichkeit auf Frieden mit – für die es dann aber auch eine aktive Entscheidung braucht.

MS: Und vielleicht schwang das bei der Titelgebung für unser Stück mehr oder weniger bewusst auch mit, die Ungeduld und Provokation: Liebe Leute, was wollt ihr denn jetzt?! Entscheidet Euch! Und handelt dann. Jetzt.

In Ihrem Theaterstück greifen Sie ein zentrales Thema auf: Deutschland soll „kriegstüchtig“ werden. Erzählen Sie uns bitte mehr von Ihrem Theaterstück. Was ist der Ansatz? Worum geht es?

MS: Aus der Rückschau betrachtet war unser Ansatz vermutlich der, dass wir ja selbst gar nicht wissen, was Krieg ist, uns aber aus vielen Gründen sehr unwohl dabei war, wie schnell das ging mit dem „Hurra, wir machen Deutschland kriegstüchtig!“.

Unsere Generation hier in Deutschland kennt natürlich die Familientraumata, die verursacht wurden durch das, was unsere Großväter getan und auch erlitten und dann in verwandelter Form weitergegeben haben, aber ansonsten kennen wir doch Krieg nur aus dem Fernsehen.

Für mich kam der Krieg dann allerdings spürbar näher, als 2015 die große Flüchtlingswelle nach Deutschland kam – und ich einige Jahre sehr intensiv mit Flüchtlingen aus Syrien und Irak Theater gemacht habe. Wir hatten zufälligerweise immer Endproben, also sehr intensive Probenphasen, wenn gerade die „Endkämpfe“ um Aleppo oder Afrin waren. Und da sind die Leute dann während der Proben zusammengebrochen, waren wortwörtlich gelb und grün im Gesicht, weil das Haus der Mutter, die noch dort war, bombardiert wurde und man stundenlang nicht wußte, was ist usw., und sie wollten dann aber unbedingt weitermachen, weiterproben, Theater machen … – aber das ist alles ein ganz eigenes Thema …

Und jetzt geht es darum …

…, dass wir in unserem Stück erstmal gar nicht den Anspruch stellen, von irgendetwas Ahnung zu haben – unser hoffentlich gesunder Menschenverstand, unser Herz sagt uns zwar: Krieg ist nicht gut. Und deshalb haben wir uns entschieden, dieses Stück zu machen. Aber dann gehen wir darin vor allem auf Forschungsreise – Erster Weltkrieg, Clausewitz, Drohnen, Risikokapital – der neue Big Player in der Kriegsindustrie, Kognitive Kriegsführung. Wir versuchen, uns selbst eine Meinung zu bilden, die Zusammenhänge zu verstehen, und lassen das Publikum an unseren Entdeckungen teilhaben – es kann danach denken, was es will. Aber eben informierter als zuvor. Es kann nicht mehr sagen: Huch, das haben wir aber nicht gewusst.

JW: Das Wesen des Krieges verändert sich momentan mit den KI-basierten Waffensystemen ähnlich grundlegend, wie es das im Ersten Weltkrieg getan hat. Es ist kein Raum mehr da für menschliches Zögern, Hadern, es gibt keine Möglichkeit der Gnade mehr. Was im Ersten Weltkrieg das Gas war, ist heute die Drohne auf einem Besenstil. Das stellen wir in unserem Stück gegenüber.

Hinzu kommt – und das ist ein Hauptaspekt im Stück –, dass es nun einen weiteren Kriegsschauplatz gibt: Das menschlich Gehirn bzw. der Mensch an sich. Das klingt erst einmal alles nach großer Verschwörungstheorie, kann man aber alles auf der Website der NATO nachlesen. Krieg wird nicht mehr „nur“ auf dem Land, in der Luft, im Wasser, Weltall oder Cyberspace geführt – sondern kognitiv, im menschlichen Gehirn. Das war eine Thematik, mit der wir uns für unser Stück befassen mussten – weil sie den Krieg so verändert, dass wir ihn nicht einmal mehr merken.

MS: Dabei stehen wir mittendrin.

JW: Und sind selbst die Waffe.

MS: Ja, konsequent zu Ende gedacht ist das tatsächlich so – wenn wir zum Beispiel die Algorithmen füttern, die Frequenz in den sozialen Medien mit unseren Beiträgen erhöhen und die Aufmerksamkeitsverschmutzung unserer Gehirne dadurch munter mitbeschleunigen, oder indem wir die vorgedachten Gedanken weitergeben. Ach, das führt jetzt viel zu weit …

JW: Da kann man unser Stück gucken oder das Buch von Jonas Tögel lesen.

MS: Was ja sicher die meisten Leser der NachDenkSeiten sowieso getan haben. Aber viele in unserem Publikum eben nicht – und das ist sehr spannend, zu erleben, wie sie auf diese Informationen reagieren. Überraschend unvoreingenommen, aber eben auch naiv.

Wie sind Sie auf dieses Thema gekommen?

MS: Entstanden ist die Idee aus unserer persönlichen Fassungslosigkeit darüber, dass diese unsägliche Kriegstreiberei der Politik und vieler Medien verhältnismäßig unwidersprochen bleibt; und dass die meisten Theater da leider wieder sehr still sind – so wie bei Corona auch.

JW: Als ich in die Oberstufe kam, wurde die Wehrpflicht ausgesetzt. Es gab damals (in meinen Kreisen) keinen Zweifel darüber, dass das eine gute Sache ist. Umso fassungsloser macht es mich, zu erleben, wie die Bewertungen von Krieg oder Frieden sich heute vertauscht haben; wie sich das Blatt einmal komplett gewendet hat, ohne großen Aufschrei. Der Diskurs darüber findet schlicht und ergreifend nicht statt. Theater sind doch Orte für gesellschaftliche Debatten und Dialog. Aber auch hier wird darüber viel geschwiegen, wird weggeschaut und ignoriert. Ein Armutszeugnis, wenn Sie mich fragen. Naja, da haben wir uns gesagt: Worüber ein Stück machen, wenn nicht darüber?

MS: Und ich kann mich erinnern an die Demos in meiner Schulzeit, damals gegen den Irak-Krieg von Bush Junior. Da sind alle Schüler – und die meisten Lehrer gleich mit – vormittags demonstrieren gegangen. Und Schröder hat doch eigentlich mit seinem Nein zum Irak-Krieg die Wahl gewonnen. In meiner mündlichen Abiprüfung habe ich über die Kriegslügen der USA, Massenvernichtungswaffen etc. pp. gesprochen. Das war die Stimmung, von der ich als 80er-Jahre-Kind immer dachte, es sei quasi so etwas wie ein inoffizielles deutsches Grundgesetz, dieses „Nie wieder“.

JW: Und jetzt fragt man sich: Wo ist das alles hin?

MS: Wir waren am Freitag beim Schulstreik gegen Wehrpflicht hier in Berlin. Das ist toll, was die Schüler da auf die Beine stellen. Wie kreativ und klug sie das auch machen. Aber man fragt sich: Wo sind die ganzen Eltern?!

JW: Auch die Eltern von den Kindern, die noch zu klein sind, um selbst zu streiken …

Wie sieht konkret die Umsetzung auf der Bühne aus?

MS: Ja, da hatten wir lange eine Scheu – wie können wir das machen? Wie können wir zwei Mädels diesem Thema in seiner Existenzialität und Dimension gerecht werden. Das war uns sehr wichtig, da einen intelligenten Kniff zu finden … Und der Kniff ist, glaube ich, mehr denn je das Spielen. Es ist die ganze Zeit im Stück total ersichtlich, dass wir spielen – wie die Kinder. Und dabei verhandeln wir eben hochkomplexe Inhalte. Wir erobern sie uns. Und es gibt dabei immer wieder was zu lachen. Humor ist so wichtig, damit es eben nicht dieses Oberlehrerhafte bekommt oder ins Betroffenheitstheater mutiert. Nö, wir spielen mit Inbrunst, voller Liebe zu den Möglichkeiten, die das Theater bietet – da wechseln wir dann auch recht hemmungslos zwischen diversen Spielstilen und geschichtlichen Epochen hin und her. Es gibt zum Beispiel zwei NATO-Generäle, die haben bei aller Finsternis, die sie verhandeln, fast schon was Clowneskes und dabei verschroben Liebenswertes – sie sind eigentlich die Publikumslieblinge.

JW: Umso besser kriegen wir aber die Heftigkeit dessen, was sie verhandeln, in den Köpfen der Menschen platziert.

MS: Weil man ihnen erstmal offen begegnet, sich schon freut auf ihre nächste Szene, und nicht von vornherein denkt: Ach ja, die Welt ist schlecht und kompliziert, ich weiß. Da schalt ich lieber ab.

JW: Und umso stärker wirken im Gegensatz dann auch die stilistisch und inhaltlich ganz anderen Szenen, die zum Beispiel recht nüchtern aus den Schützengräben des Ersten Weltkriegs berichten.

MS: Wobei es auch da übers Spielen beginnt – wir spielen erstmal Szenen nach und plötzlich sind wir drin im Kriegsschauplatz, im Schützengraben. Und da ändert sich dann der Tonfall.

Wie haben Sie sich diesem Thema genähert? War es schwer, das Ganze in ein Theaterstück zu verpacken? Haben Sie viel recherchiert?

JW: Wir hatten einen sehr, sehr langen Tisch. Wirklich, der ist extrem lang, bestimmt 15 Meter. Und der war voller Bücher: Wir haben uns des Themas aus allen möglichen Richtungen angenommen, haben recherchiert in der Geschichte, Literatur, Philosophie und Psychologie. Wir haben gelesen und gelesen und gelesen, haben uns regelrecht in dem Thema gewälzt – bis wir damit in den Probenraum gegangen sind.

MS: Und da haben wir dann erstmal rausgehauen. Also wir haben alles, was wir uns angelesen haben, in Improvisationen verwandelt – ganz unvoreingenommen, ohne großen Plan. Wir hatten diese wirkliche Masse an Informationen in uns und haben dann im Spielen geprüft: Was ist geblieben, was haben wir so verinnerlicht, dass wir es ad hoc in Spielszenen verwandeln können. Wohin führt uns das?

JW: Da entstehen dann Dinge, Umsetzungsmöglichkeiten, die kann man sich vorher gar nicht ausdenken.

MS: Und dann kommen natürlich auch so Glücksgeschenke dazu. Die Grundidee zu unseren zwei NATO-Generälen zum Beispiel. Sie stammt aus einer Art Essay von August Cole and Hervé Le Guyader „Cognitive – A 6th Domain of Operations?”, veröffentlicht im Auftrag der NATO. Ein Machwerk, das macht einen, auch unter künstlerischen Gesichtspunkten, sprachlos – da verhandeln nämlich tatsächlich zwei fiktive Generäle dieses hochkomplexe Thema auf dem Niveau eines Groschenromans. Und so etwas ist für uns natürlich bestes „Spielfutter“.

JW: Das wird dann bis zum Exzess weitergesponnen.

MS: … und dann wieder auf spielbare oder vielmehr anguckbare Temperatur zurückgedampft.

JW: Ja, das Schwierigste war eigentlich immer die Entscheidung: Was kommt ins Stück? Es ist so ein umfassendes Thema, dass wir damit locker drei weitere Stücke hätten füllen können. Das Konzept für ein Anschluss-Stück steht bereits. Jetzt benötigen wir die Gelder dazu.

In Ihrer Pressemitteilung platzieren Sie drei Fragen zentral, nämlich: „Warum ist Kriegstüchtigkeit plötzlich sexy und Frieden von gestern? Was ist überhaupt Krieg? Und wo fängt er an – im Außen oder Innen?“
Haben Sie mittlerweile Antworten darauf gefunden?

JW: Krieg ist, wenn ich dem Gegner meinen Willen aufzwinge. Und weil der das in der Regel nicht will, kommt es zur Gegenwehr.

MS: Und damit das gar nicht erst passiert, die Gegenwehr, wird in den Köpfen und Herzen der Menschen rummanipuliert. Also beginnt der Krieg eigentlich immer Innen.

Das ist vielleicht unsere Haupterkenntnis, frei nach Clausewitz, der eigentlich eh schon alle Antworten parat hat. Man muss sie nur ernst nehmen und nicht glauben, sie hätten mit der Gegenwart nichts zu tun.

JW: Wir haben den Bezug dazu komplett verloren, wir wissen nicht mehr, was Krieg bedeutet. Es ist nicht nur ein cooles Computerspiel – wie es auf der Website der Bundeswehr übrigens bestens inszeniert wird. Man fährt nicht an die Front, um dort ein bisschen Kaffee für die Kollegen zu kochen. Im Ernst, das wird von manchen Menschen echt gedacht.

Es ist, wie Magdalena sagt: eine tägliche Entscheidung. Und die ist nicht schnell und bequem oder leicht getroffen. Die Bequemlichkeit spielt, denke ich, auch eine große Rolle. Ich sehe es ja auch in meinem eigenen engen Umfeld: Es wird nicht hingeschaut, es wird ignoriert und lieber auf ein leicht verdaulicheres Thema fokussiert. Die Kriegsmaschinerie kann dabei total freidrehen, ihr werden keine Grenzen mehr gesetzt.

Aber wir müssen diese Entscheidung treffen. Wir haben die Wahl, jeden Tag aufs Neue. Wir können das.

MS: Der großartige Alexander Kluge, der ja viel zum Krieg gearbeitet hat, hat gesagt: „Wir müssen nicht nur über Krieg erzählen, nicht nur über Frieden schließen, nicht nur nachbeten, was die Medien sagen. Sondern in unserer wirklichen Erfahrung müssen wir nachgucken, um zu studieren, was Krieg und was Frieden ist. Da liegen die Auswege.“

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.

Anmerkung Redaktion
Das Stück von Magdalena Scharler und Jenny Helene Wübbe ist hier zu sehen:

30. Mai 2026, 20:00 Uhr
Theaterwerft Greifswald
Bahnhofsstraße 44 / 45, 17489 Greifswald
Tickets: 15 / 11 Euro, www.theaterwerft.de

3. Juni 2026, 19:00 Uhr
Kulturkirche St. Jakobi, Stralsund
Jacobiturmstraße 28, 18439 Stralsund
Tickets: 15 / 10 Euro

www.kriegoderfrieden.com

Titelbild: Simon Detel

Am 10. Mai 2026 diskutierte die BSW-Politikerin Sevim Dağdelen mit dem Botschafter der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland, Sergej Netschajew, unter dem Motto „Frieden durch Dialog“ in Berlin über Erinnerungskultur, Geschichtspolitik und die aktuelle Eiszeit im deutsch-russischen Verhältnis. Diskutiert wurden auch die Entstehung des Ukraine-Kriegs, die Einordnung des Vorgehens Russlands sowie die Rolle der NATO. Dann sprachen Dağdelen und Netschajew ausführlich über die Voraussetzungen für einen Frieden und ein Ende des Ukraine-Kriegs vor dem Hintergrund der aktuellen kurzen Waffenruhe, sowie über eine mögliche Vermittlerposition von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Hier können Sie das Video des gesamten Gesprächs ansehen:

Das Gespräch hatte bereits im Vorfeld für Kontroversen gesorgt, und einige hatten gefordert, mit dem Botschafter Russlands nicht mehr öffentlich zu diskutieren, wie Dağdelen in ihrer Einleitung zu dem Gespräch berichtet. Die BSW-Politikerin und Außenpolitik-Expertin machte deutlich, dass aus ihrer Sicht – auch vor dem Hintergrund der deutsch-russischen Geschichte im 20. Jahrhundert – die Gesprächskontakte nicht abreißen dürften.

Eskalation am Ende – Varwick fordert: „Russland muss seinen blutigen Irrweg korrigieren.“

In der anschließenden Fragerunde warf Prof. Johannes Varwick dem russischen Botschafter aus dem Publikum in scharfem Ton vor, unzählige junge russische Soldaten für nichts „in den Fleischwolf“ zu werfen, und erklärte, eine diplomatische Lösung sei nur möglich, wenn Russland „seinen blutigen Irrweg“ korrigiere. Varwicks Vorwürfe und seine Formulierungen sorgten bei Teilen des Publikums für Empörung.

Dağdelen bat mehrmals um Ruhe und erklärte, es gehöre zur Demokratie, auch andere Meinungen anzuhören – was in Anbetracht der Debatte im Vorfeld schon fast ironisch wirkte.

In seiner Antwort auf Varwicks Vorwürfe warb Botschafter Netschajew darum, die Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs zu berücksichtigen. Varwick unterbrach ihn dabei mehrmals aus dem Publikum mit erbosten Einwürfen. Den gesamten Austausch können Sie hier verfolgen:

Die Neue Zürcher Zeitung berichtete über die Veranstaltung und legte dabei einen besonderen Schwerpunkt auf die empörten Reaktionen des Publikums auf Varwicks Wortmeldung. Der Artikel sprach dabei zudem davon, dass das „willige Publikum“ durch die Veranstaltung in einer „russischen Parallelwelt“ gelandet sei.

Diese Formulierung ist sehr bezeichnend für den Zustand des aktuellen Diskurses: Wo hermetisch voneinander abgeschirmte politische Erzählungen nebeneinander existieren und nicht mehr miteinander im Austausch sind, entstehen tatsächlich „Parallelwelten“. Der Versuch, diese aufzubrechen und zu Frieden und Diplomatie zurückzukehren, war laut Dağdelen gerade die Motivation für diese Veranstaltung. Ihr Verlauf und das Medienecho zeigen deutlich, wie schwierig dieser Prozess zurzeit in Deutschland ist.

Video: Valeri Schiller
Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten

Ein Frieden durch Dialog rückt in immer weitere Ferne, auch weil die Bundesregierung fest davon überzeugt ist, Russland niederringen zu können und zu müssen. Der Siegfrieden ist das erklärte Ziel. Von Sevim Dagdelen.

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Als wäre nicht Bonn, sondern Kiew die Außenstelle des deutschen Verteidigungsministeriums, gab Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am 11. Mai 2026 erneut ein Stelldichein in der ukrainischen Hauptstadt. Diesmal ging es um die Unterzeichnung gemeinsamer Rüstungsverträge mit der Ukraine zur Produktion von Drohnen, die bis zu 1.500 Kilometer weit angreifen können. Bei der Drohnenproduktion setzt Deutschland auf Joint Ventures zwischen deutschen und ukrainischen Unternehmen, so der Verteidigungsminister bei seinem Kiew-Besuch. Dies gelte „ganz besonders für die gemeinsame Entwicklung und Produktion von Drohnen mit unterschiedlichen Reichweiten von unter 100 Kilometern bis zu 1.500 Kilometern“.

Stück für Stück wird so die bilaterale Vereinbarung mit der Ukraine über eine strategische Partnerschaft mit Leben gefüllt. Als wäre Kiew seine Wolfsschanze, ließ sich Pistorius selbst noch an die Front führen. In einer Mischung aus Weltkriegsecho und Trimm-dich-Vokabular analysierte er: „Russland hat eine Phase der Schwäche“ – von der Front aus betrachtet. Kaum noch verhohlen hat die Bundesregierung den Krieg in der Ukraine zu ihrem eigenen Krieg gemacht. Unter dem Deckmantel, der Ukraine bei der Verteidigung helfen zu wollen, baut Berlin einen militärisch-industriellen Komplex auf, bei dem deutsche Rüstungsunternehmen stets die Aktienmehrheit halten. Immer deutlicher wird, dass es um eine grundlegende Wende in der deutschen Politik geht.

Kontinuitäten deutscher Ostpolitik – von Brest-Litowsk bis heute

Als Juniorpartner der USA nimmt Deutschland die Rolle des Vorreiters gegen Russland voll und ganz an und verknüpft sie mit einer Rückkehr zu den geopolitischen Frontstellungen am Ende des Kaiserreichs. In der Geschichte ist der Vertrag von Brest-Litowsk vom März 1918 zwischen den Mittelmächten unter Führung Deutschlands und Sowjetrusslands heute wenig präsent. Der deutsche Historiker Fritz Fischer hatte in seiner Analyse des deutschen Imperialismus auf die Kontinuität deutscher Ostpolitik zwischen dem Vertrag von Brest-Litowsk und dem Angriff des Dritten Reiches auf die Sowjetunion hingewiesen. Brest-Litowsk schuf eine Reihe von durch Deutschland kontrollierten Zwischenstaaten, von denen die Ukraine der größte und wirtschaftlich bedeutendste war – als künftiges Sprungbrett für einen Raubkrieg gegen Sowjetrussland. Mit der Kapitulation im Ersten Weltkrieg zerstoben diese von Deutschland kontrollierten Pufferstaaten. Hitler knüpfte mit seinem Raub- und Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion daran an, gewährte den eroberten Ländern jedoch keine formelle Eigenstaatlichkeit.

Berlin scheint im Jahr 2026 die geopolitischen Maximen von Brest-Litowsk zu reaktivieren. Nach dem Rückzug der USA wird die Ukraine praktisch fast ausschließlich von der EU finanziert, wobei Deutschland den Löwenanteil trägt. Kiew wird damit militärisch wie finanziell immer mehr zur Außenstelle Berlins. Auch über das Kriegsende scheint nicht mehr in der Ukraine, sondern in Berlin und Brüssel entschieden zu werden. So wiesen Bundesregierung und EU-Außenbeauftragte Kallas den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin, den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder oder einen ähnlichen Politiker zum Vermittler zu ernennen, brüsk zurück – offenbar in der Hoffnung, diesen Krieg für sich entscheiden zu können.

Siegfrieden statt Dialog – und der Abbau deutscher Rüstungsbeschränkungen

Ein Siegfrieden durch weitere Verlängerung des Krieges scheint das Ziel der Bundesregierung zu sein. Ganz nebenbei erfüllt sich Berlin damit den Traum, die letzten militärischen Beschränkungen loszuwerden, die noch aus der Niederlage des NS-Regimes herrühren. In Reaktion auf den Raketenterror des Dritten Reiches mit der V2 gegen London oder Rotterdam war der Bundesrepublik bis zur Wiederbewaffnung 1955 jede eigene Raketenrüstung untersagt. Auch danach kam es bis zum Ende des Kalten Krieges praktisch nicht zur Entwicklung eigener deutscher Abstandswaffen. Die schwedisch-deutsche Lenkwaffe Taurus wurde erst 2005 bei der Bundeswehr eingeführt. Ein Hauptproblem des Taurus besteht darin, dass bei den Triebwerken US-Komponenten verbaut sind, sodass die USA bei einem Export in die Ukraine ein Mitentscheidungsrecht beanspruchen.

Fieberhaft arbeitet die Bundesregierung daran, sich dieser Beschränkungen zu entledigen. Bei der Produktion des Taurus Neo strebt sie deshalb eine Kooperation mit japanischen Herstellern an. Auch bei den Drohnen versucht man unter Rückgriff auf die Ukraine, US-Hersteller außen vor zu lassen, um gemeinsam mit den von ihnen abhängigen Politikern die Entscheidung über Einsatz und Export dieser Abstandswaffen zu sichern.

Aus ihrer eigenen Schwäche heraus haben die USA die Arbeitsteilung innerhalb der NATO intensiviert – von einer „Krise“ wird im Übrigen seit Gründung der NATO immer wieder gesprochen, um das Bündnis beruhigt stärken und ausbauen zu können – und den Stellvertreterkrieg in der Ukraine an die EU unter deutscher Führung übergeben. Die Bundesregierung macht den Krieg in der Ukraine damit zu ihrem eigenen und sieht sich dabei zwei wesentlichen Problemen gegenüber: Zum einen untergräbt sie ihre gesellschaftliche Basis durch die zur Kriegsvorbereitung notwendige Zerstörung des Sozialstaats. Zum anderen agiert sie wie ein Seiltänzer ohne Netz, indem sie die russische Atommacht und die neuen russischen Raketenkapazitäten herausfordert – in der Hoffnung, am Ende doch noch unter den atomaren Schutzschirm der USA zu gelangen.

Ein Frieden durch Dialog rückt dadurch in immer weitere Ferne. Wer wie der SPD-Politiker Rolf Mützenich auch nur vorschlägt, nach der Entscheidung von US-Präsident Trump, die US-Raketen einstweilen nicht in Deutschland zu stationieren, Abrüstungsgespräche mit Russland zu führen, gilt inzwischen als Landesverräter. Eine aufgeregte Kriegsstimmung macht sich bei den deutschen Eliten breit, die nicht einmal mehr Widerspruch erträgt.

Titelbild: Dima Sharapov/shuttestock.com

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Nach dem Iran letzte Woche fahren wir nun in die Ukraine. Von Leo Ensel.

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das sich nicht bewegende Russland
„Bei den aktuellen Verhandlungen, wie ein Krieg in der Ukraine beendet werden könnte, geben die USA und das sich nicht bewegende Russland vor allem die Marschroute vor.“ Anmoderierte – den kleinen polemischen Seitenhieb geschickt en passant einbauend – Maria Grunwald am 8. Dezember 2025 im Deutschlandfunk ein Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden der EVP im EU-Parlament, Manfred Weber. (vgl. „das von Russland angegriffene Land“, „In ihrem Abwehrkampf“)

Dem ukrainischen Volke
Oder: Drama in fünf Akten. – Erster Akt: Man inszeniert in einem fremden Land einen Putsch. – Zweiter Akt: Man eskaliert die daraus folgenden Spannungen bis hin zum Bürgerkrieg und unterläuft sämtliche Einigungsversuche. – Dritter Akt: Man provoziert die mit einer Bürgerkriegspartei verbündete Schutzmacht zu einer (völkerrechtswidrigen) Invasion und sabotiert wenige Wochen später einen erfolgversprechenden Friedensvertragsentwurf. – Vierter Akt: Man beliefert, obwohl die Lage immer aussichtsloser wird, die befreundete Kriegspartei vier Jahre lang mit immer gefährlicheren Waffen, macht ihr immer unrealistischere Hoffnungen, betreibt Totalverweigerung in Sachen Diplomatie und nimmt damit auf beiden Seiten Hunderttausende Tote und Invaliden in Kauf. – Fünfter Akt und Happy End: Man verleiht dem geschundenen Volk der befreundeten Kriegspartei den Tapferkeitsorden!

Formen des Bösen (unerwartete)
„Der Krieg offenbart Formen des Bösen, die wir nicht erwartet haben“, raunte dunkel der sehnlichst erwartete Vertreter des Guten, Wolodymyr Selenskyj, auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026 und betonte, dass die Entwicklung der Waffen, der Krieg selbst und Putins eigener Kurs zunehmend gefährlicher würden. – Was auch immer der Krieg noch offenbaren mag, zumindest das, was am Ende dieser Dynamik stehen wird, wenn sie ungebremst so weitergeht, ist erwartbar … (vgl. „Bösewichte“)

Freiheitskampf der Ukraine
„Der Rassemblement National unterstützt inzwischen den Freiheitskampf der Ukraine, genauso wie die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni – anders als die AfD, die ja immer wieder klar Position des Kreml vertritt.“ So der unermüdliche Christoph Heinemann am 16. März im DLF-Interview mit der GRÜNEN-Co-Vorsitzenden Franziska Brantner. – Vergessen hat er beim tapferen Freiheitskampf der Ukrainer: Korruption, Bandera-Faschisten und „Busifizierung“ genannte Sklavenjagd auf offener Straße für das Kanonenfutter an der Front! (Alles für die Freiheit.)

Höflichkeitsbesuch
„Zusammen mit den Verteidigungskräften der Ukraine haben die Vögel der 1. und 413. Division diesen Höflichkeitsbesuch in den Sümpfen Russlands abgestattet.“ – Der Kommandeur der ukrainischen Drohnentruppen, Robert Brovdi, wollte damit sagen: „Heute, am 25. März 2026, haben wir einen Großangriff auf den Hafen Ust-Luga, einen der wichtigsten russischen Gasumschlagplätze an der Ostsee, gestartet. Unsere Drohnen haben ihre Ziele erfolgreich getroffen. Beschädigt wurden Öl-Verladeeinrichtungen sowie ein Tankpark mit Rohöl und Erdölprodukten. Riesige schwarze Rauchsäulen waren bis nach Finnland sichtbar! – Alles klar?“ (vgl. „an diesen Punkt gebracht“, „überhaupt keine moralischen Bedenken“, „Würmer“)

in der Natur der Russen
Liegt es, dass sie ausgerechnet an Weihnachten massive Schläge gegen sein Land ausführen könnten. So der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. (Haben die Russen in den Genen!)

Informationsterroristen
Sind für das Ukrainische Zentrum gegen Desinformation beim Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat – weltweit – alle „Menschen, die absichtlich Desinformation verbreiten“, sprich: alle, die die Kiewer Sicht der Dinge nicht teilen und das auch noch laut zu sagen wagen. Zum Beispiel die heutige US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard. Oder Alice Schwarzer und Rolf Mützenich. Oder Jeffrey Sachs. Konsequenz: „Solche Informationsterroristen sollten wissen, dass sie sich gesetzlich als Kriegsverbrecher verantworten müssen.“ Sie standen daher zeitweise schon mal öffentlich am digitalen Pranger. Und wehe, wenn der Frieden ausgebrochen ist – sprich: die Ukraine gesiegt hat! (Dann werden sie „entsprechend behandelt“.) (vgl. „destabilisierender Faktor“, „Verbreiter von Verschwörungsphantasien“)

kein Recht auf Fahnenflucht
Kurz vor dem Weihnachtsfest 2023 überreichte die FAZ den nach Deutschland geflüchteten ukrainischen Wehrpflichtigen noch schnell ein vergiftetes Weihnachtspräsent. „Am Anfang des Krieges war es Männern im wehrfähigen Alter untersagt, das Land zu verlassen. Gleichwohl befinden sich mittlerweile offenbar Hunderttausende außer Landes, viele davon in Deutschland. So sehr man das im Einzelfall nachvollziehen kann: Das ist weder im Interesse der Ukraine noch Deutschlands.“ Empörte sich am sicheren Schreibtisch ein Reinhard Müller. – Wäre ja noch schöner, wenn die alle, statt im Donbass durchs Gelände zu robben oder wenigstens im Schützengraben zu faulen, hier auch noch auf unsere Kosten einen auf Dolce Vita machen! (Und das bei einem „gerechten Krieg“ …) Kurz und schmerzhaft: „Deutschland muss ein sicherer Hafen für Schutzbedürftige sein – aber nicht für wehrpflichtige Männer, die sich ihrer Pflicht entziehen.“ (Was übrigens auch für russische Fahnenflüchtige und Kriegsdienstverweigerer gilt.) (vgl. „unverzichtbar“)

Krieg gegen unsere Demokratie und Krieg gegen unsere Freiheit
Führt, laut Friedrich Merz, genau jetzt, in diesem Moment: Russland. Gegen uns. In der Ukraine. – Weshalb diese als „erste Verteidigungslinie“ zu Tode verteidigt werden muss. Von uns. „As long as it takes“ and „Whatever it takes“. (vgl. „unser Krieg“)

Kriegskompetenz
Titel der Schweizer Weltwoche, Ende März: „Kriegskompetenz als Geschäftsmodell: Ukraine plant privaten Militärsektor zur Beratung anderer Staaten“. (Damit diese ab sofort ihre Kriege auch kompetent führen können.) (vgl. „Militärdienstleister“)

Militärdienstleister
„Die Ukraine treibt den Aufbau privater Militärdienstleister voran und will damit einen neuen Exportzweig im Sicherheitsbereich etablieren“, so die Schweizer Weltwoche am 30. März. „Der ukrainische Militärberater Fedir Serdjuk sagte zu Euractiv: ‚Wir erleben wahrscheinlich die Entstehung einer ganz neuen großen Industrie ukrainischer privater Verteidigungsdienstleister.‘ Auslöser ist die steigende Nachfrage nach ukrainischer Kriegserfahrung, vor allem bei Drohnenabwehr und Luftverteidigung.“ – Kurz: Krieg als Dienstleistung! (vgl. „Kriegskompetenz“, „vom Bittsteller zum strategischen Partner“)

morgen tot
Wäre laut Boris Pistorius die Ukraine, „wenn wir nicht zu ihrer Unterstützung stehen würden, auch wenn das viel Geld kostet“. Und das würde uns schließlich noch „viel teurer zu stehen kommen als die Unterstützung jetzt, meine Damen und Herren!“ – Das kann man auch etwas anders sehen: Die Ukraine wäre noch quicklebendig – und der Westen nicht pleite – wenn NATO und USA spätestens Mitte Dezember 2021 in Verhandlungen über die russischen Sicherheitsinteressen eingewilligt oder wenigstens Anfang April 2022 die ukrainisch-russischen Verhandlungsergebnisse nicht torpediert hätten, Herr Pistorius!

tiefer denn je
„Die Verbundenheit zwischen unseren Gesellschaften ist tiefer denn je“, versicherte Friedrich Merz am 14. April in Berlin dem ukrainischen Präsidenten. Konsequenz: „Wir wollen, noch mehr als in der Vergangenheit, voneinander lernen und in unsere gemeinsame Zukunft investieren.“ Gemeint sind: Aufträge für die gemeinsame Drohnenproduktion in Deutschland. (Schließlich soll „aus militärischer Schützen-Hilfe umfassende Kooperation werden – auch als Signal an Moskau!“) (vgl. „vom Bittsteller zum strategischen Partner“)

überhaupt keine moralischen Bedenken
„Ich habe überhaupt keine moralischen Bedenken. Keine. Ein Mann mit einem Gewehr in der Hand, der auf mein Land kommt, will mich töten. Entweder töte ich ihn oder er tötet mich. Millionen Ukrainer, darunter auch meine Mutter, schöpfen Kraft aus dem, was wir tun.“ So – knallhart und mutterfixiert – Robert Brovdi, Kommandeur der Drohneneinheiten und „Held der Ukraine“, in einem Interview mit The Economist am 22. März. (vgl. „Höflichkeitsbesuch“, „notwendig“, „Würmer“)

unser Krieg
„Der Ukraine-Krieg ist unser Krieg, und viel hängt davon ab, dass alle das begreifen.“ Postulierte am 12. April die Welt am Sonntag. („Unser Krieg“ – im Gegensatz zum Iran-Krieg, der bekanntlich „nicht unser Krieg“ ist. Das haben, wovon viel abhängt, mittlerweile sogar Pistorius, Wadephul und Merz begriffen!)

unverzichtbar
„Wir haben erneut deutlich gemacht, dass wir die Bemühungen der Ukraine, die Ausreise wehrfähiger Männer zu reduzieren, unterstützen. Das ist unverzichtbar, um die Verteidigungsfähigkeit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Wiederaufbau der Ukraine zu sichern. Wir brauchen hier schnelle spürbare Fortschritte, auch dies im Interesse beider Seiten.“ So Kanzler Merz am 14. April in seiner gemeinsamen Presseerklärung mit Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Und er legte noch einen drauf: Man werde „sich eng abstimmen, um ukrainischen Staatsbürgern, die bei uns Zuflucht gefunden haben, die Rückkehr zu erleichtern“. – Auf Deutsch: „Sorgt dafür, dass eure Männer nicht zu uns abhauen, sondern verfrachtet sie gefälligst an die Front! Eure Deserteure, die uns schon ewig auf der Tasche liegen, schicken wir euch noch hinterher.“ (Subkutane Botschaft des Kanzlers an die eigene Bevölkerung: „Im ‚Bündnisfall‘ werden wir mit euch genauso verfahren!“ Schon jetzt sehe ich die deutschen ‚Busifizierungsvideos‘ vor meinem inneren Auge …) (vgl. „kein Recht auf Fahnenflucht“)

vom Bittsteller zum strategischen Partner
Entwickelt sich gerade – Chapeau! – die Ukraine.

Würmer
Werden in der Einheit des eloquenten (und mutterfixierten) obersten ukrainischen Drohnenkommandeurs, Robert Brovdi, russische Soldaten bezeichnet, die von den „Vögeln“ (ukrainischen Drohnen) gefressen, sprich: getötet oder verkrüppelt werden. „Auf seinem YouTube-Kanal ‚Горять дупи окупантів‘ (‚den Besatzern brennt der Hintern‘)“, so der Journalist Florian Rötzer, „werden Videos gezeigt, wie russische Soldaten gejagt und hinterrücks ermordet werden. Man macht sich lustig über verängstigte und wehrlose Gegner vor der Explosion der Kamikaze-Drohne. Auch im Telegram-Channel reiht sich ein inhumaner Kommentar mit der Lust am Töten an den anderen.“ Grund genug, von Wolodymyr Selenskyj zum „Held der Ukraine“ geadelt zu werden. (vgl. „Höflichkeitsbesuch“, „überhaupt keine moralischen Bedenken“)

Zukunft
„Die Zukunft ist bereits an der Front – und die Ukraine gestaltet sie.“ Verkündete am 13. April stolz auf X Wolodymyr Selenskyj.

(wird fortgesetzt)

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Ab sofort über den Promedia Verlag (Wien) oder jede gute Buchhandlung erhältlich:

Leo Ensel: Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten. Wien 2026, Promedia Verlag, Taschenbuch, 168 Seiten, ISBN 978-3-85371-563-5, 20 Euro.

Titelbild: © Tina Ovalle

Wer bei der bloßen Diagnose eines plötzlichen Zusammenbruchs der westlichen Vorherrschaft stehenbleibt, übersieht die neue Machtarchitektur, die genau jetzt – in diesem Interregnum, dieser Phase des gefährlichen Übergangs – errichtet wird. Dieses Imperium zerfällt Stück für Stück, und auf seinem Weg in den Abgrund greift es gewaltsam nach allem, was sich in seiner Reichweite befindet. Ein Essay von Nel Bonilla.

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Der Krieg gegen den Iran hat bestätigt, was die meisten geopolitischen Beobachter bereits wussten: Das von den USA geführte Imperium befindet sich im Zerfallsprozess. F-35-Tarnkappenjets gingen verloren, Raketenabwehrsysteme wurden zerstört, US-Stützpunkte evakuiert. Der Dollar wird durch die BRICS-Staaten, den Handel in Yuan und die allmähliche globale Abkehr vom Dollar (De-Dollarisierung) herausgefordert. Europa deindustrialisiert sich. Das militärische Bild ist geprägt von einer Überdehnung und dem Verschleiß von Ressourcen; das strategische Gesamtbild zeigt den allmählichen Verlust der Vorherrschaft einer einzigen Supermacht – und der globalen Hegemonie. Dieser Essay vertritt jedoch die These: Wer bei der bloßen Diagnose eines plötzlichen Zusammenbruchs stehenbleibt, übersieht die neue Machtarchitektur, die genau jetzt – in diesem Interregnum, dieser Phase des gefährlichen Übergangs – errichtet wird. Dieses Imperium zerfällt Stück für Stück, und auf seinem Weg in den Abgrund greift es gewaltsam nach allem, was sich in seiner Reichweite befindet.

Denn während die USA in der Golfregion ausbluten, unterzeichnen die europäischen Hauptstädte 20-jährige Verträge über Flüssiggas (LNG) mit Washington, welche ihre Energieverbindungen zu Russland dauerhaft kappen. Während die unterirdischen Raketenbasen des Iran unbeschadet bleiben, ist ein Wiederaufbaufonds der Weltbank für den Gazastreifen bereits einsatzbereit. Dieser Fonds lenkt jeden einzelnen Dollar der Hilfsgelder durch ein Netz von Auflagen, bei deren Ausarbeitung die lokale Bevölkerung kein Mitspracherecht hatte.

Während ukrainische Staatsanleihen aufgrund von Friedensspekulationen einen Kurssprung von 19 auf 76 Cent hinlegen, verankert ein EU-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro neue digitale Vergabestandards und regulatorische Rahmenbedingungen tief in der ukrainischen Staatsinfrastruktur – Strukturen, die noch lange nach der Auszahlung der letzten Tranche fortbestehen werden. Und während die iranische Zentralbank vom internationalen Zahlungsverkehrssystem SWIFT abgeschnitten bleibt, wird für Gaza eine an den US-Dollar gekoppelte digitale Währung (ein sogenannter Stablecoin) entwickelt, die jede einzelne darüber getätigte Transaktion lückenlos überwacht und nachverfolgt.

Diese Entwicklungen zeigen, dass ein zerfallendes Imperium bedauerlicherweise keineswegs tatenlos ist. Es ist vielmehr ein Imperium, das seine Ziele nicht mehr allein durch militärische Gewalt erreichen kann und deshalb den Einsatz aller anderen ihm zur Verfügung stehenden Instrumente drastisch forciert.

Dieser Essay benennt die zentrale Strategie, welche die geopolitische Ausrichtung der USA seit dem Ende des Kalten Krieges bestimmt. Diese Strategie wird derzeit mit enormer Geschwindigkeit vorangetrieben, und zwar gerade weil die traditionellen militärischen und industriellen Instrumente des Imperiums versagen. Sie wurden von genau jener finanzkapitalistischen Funktionselite ausgehöhlt, die heute die uneingeschränkte Vorherrschaft ausübt. Dieser finanzielle Flügel der Funktionseliten nutzt das Militär nur noch als Vollstreckungsorgan, um jedes Aufkeimen von staatlicher Autonomie gewaltsam zu zerschlagen.

Bislang wurde diese Strategie kaum beim Namen genannt, da sie in einem internationalen System, das theoretisch auf der souveränen Gleichheit der Staaten beruht, schlichtweg ein Tabu ist. Dennoch ist sie an jedem Schauplatz sichtbar und lässt sich in jedem Kontext nachweisen: Das beginnt beim Versuch, große geopolitische Konkurrenten – etwa Russland, China und Iran – zu zersplittern. Es reicht über die Durchtrennung globaler Energie-Versorgungslinien und die Bemühungen, das wirtschaftliche Zusammenwachsen zwischen dem Globalen Süden (der Peripherie) und dem eurasischen Raum zu sabotieren. Und es gipfelt in den Versuchen, die nationalen Funktionseliten in diesen Zielländern durch Geheimdienstoperationen und wirtschaftlichen Zwang, wie etwa Sanktionen, von innen heraus zu spalten.

Der wichtigste Aspekt ist jedoch: Diese Strategie installiert technische und finanzielle Kontrollstrukturen (wie SWIFT, digitale Währungen oder EU-Vergabestandards), welche die gegenwärtige Phase der militärischen Eskalation um Jahre – und im Falle von tiefen Abhängigkeiten um Jahrzehnte – überdauern werden. Sobald diese Leitplanken erst einmal in globale Zahlungs-, Beschaffungs- und Zertifizierungssysteme eingebettet sind, bleiben sie selbst dann bestehen, wenn die eigentliche Ordnungsmacht schwächer wird. (Es sei denn, es kommt zu einem plötzlichen, globalen Systemkollaps, wie er in komplexen Systemen durchaus auftreten kann – doch das ist ein völlig anderes Szenario.)

Wer die Strategie der Zersplitterung begreifen will, muss verstehen, was in diesem Interregnum gerade errichtet wird: Es ist eine globale Herrschaftsarchitektur, die darauf ausgelegt ist, genau jene Staaten zu überdauern, die sie erschaffen haben. Gesteuert wird sie von Funktionseliten, die nicht im Geringsten die Absicht haben, gemeinsam mit ihrem eigenen Imperium unterzugehen.

Imperium ohne Territorium

Beginnen wir in den 1990er-Jahren, in der Phase unmittelbar nach dem Ende des Kalten Krieges. In dieser historischen Epoche kam die bekannte These vom „Ende der Geschichte“ auf. Der ideologische Rivale, der Staatssozialismus, war zusammengebrochen. Die NATO – jenes Bündnis, das angeblich nur zur Eindämmung der Sowjetunion gegründet worden war – hätte sich nach dem Wegfall der Bedrohung logischerweise auflösen müssen. Stattdessen expandierte die NATO immer weiter und führte ihre militärischen Interventionen weitaus aggressiver durch als je zuvor.

Auf einer grundlegenden Ebene geschah dies aus einem einfachen Grund: Die schiere geografische Größe und die zunehmende Vernetzung anderer Länder stellen von Natur aus eine Bedrohung für ein US-geführtes transatlantisches Imperium dar, dessen gesamte Existenzgrundlage auf der Unipolarität beruht.

Bevor wir tiefer in dieses scheinbar simple Argument eintauchen – das viele vielleicht mit einem schnellen „Das ist doch einfach nur Teile und Herrsche (Divide et impera)“ abtun werden –, möchte ich dem Folgenden eine wichtige Klarstellung voranstellen: Ich behaupte nicht, dass die US-geführten Funktionseliten einem buchstäblichen, geheimen Masterplan namens „Zersplitterung“ folgen.

Alle hier präsentierten Dokumente – darunter offizielle militärische Doktrinen und Weißbücher – und die darauf aufbauenden Argumente beruhen vielmehr auf der Prämisse, dass der US-Hegemon auf eine historische Zwangslage reagiert: den Verlust einer fragilen Hegemonie, den geopolitischen Aufstieg anderer Staaten, schrumpfende wirtschaftliche Überschüsse, einen steigenden energetischen Aufwand zur Systemerhaltung und die militärische Überdehnung. Seine Reaktionen auf diese Krise laufen schlichtweg auf die Zersplitterung als Handlungslogik hinaus. Die Strategien in diesen Dokumenten sind somit lediglich die Konsequenzen und Symptome seiner „Krankheit“.

Wenn ich hier von einer „strukturell gewachsenen Handlungslogik“ spreche, meine ich genau das: Diese Zersplitterungsstrategie ist ein Handlungsmuster, das sich geradezu zwangsläufig aus der geopolitischen Position, den Interessen und den Zwängen der USA als Zentrum dieses Imperiums ergibt. Die Schlüsselakteure innerhalb dieses Washingtoner Machtapparats rationalisieren dieses Muster im Nachhinein, gießen es in offizielle Strategien und verfolgen es von da an teilweise bewusst weiter.

Vor diesem Hintergrund wollen wir nun dokumentieren, wie diese Perspektive – nämlich allein schon die bloße Größe eines anderen Landes als Bedrohung zu begreifen – vom US-geführten Imperium seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion in die Praxis umgesetzt wurde.

Kolonialismus ohne formelle Besatzung

Obwohl das gegenwärtige Imperium der unbestreitbare Erbe früherer Kolonialmächte ist, lassen sich die Mechanismen imperialer Herrschaft nicht einfach weitervererben. Sie passen sich vielmehr permanent an übergeordnete strukturelle Kräfte an – wie etwa die Verfügbarkeit von Ressourcen, die vorherrschende Ideologie, die Entstehung geopolitischer Konkurrenten und die technologische Entwicklung. Daher beobachten wir beim US-geführten Imperium eine Abkehr von der traditionellen territorialen Eroberung hin zu dem, was der Historiker Daniel Immerwahr als „pointillistisches Imperium“ bezeichnet – ein Imperium, das nicht mehr Landmassen besetzt, sondern die Welt wie ein Gemälde mit unzähligen kleinen Punkten überzieht: einem globalen Netz aus Militärstützpunkten und strategischen Knotenpunkten.

Diese Handlungslogik – die Kontrolle und Einflussnahme über weltweit verstreute, kleine Punkte – bildet das geografische Fundament für die Strategie der Zersplitterung.

Wie der Anthropologe David Vine akribisch dokumentiert hat, überzog die US-amerikanische Funktionselite den Globus mit Militärstützpunkten, um strategische Nadelöhre zu kontrollieren und Knotenpunkte der militärisch-imperialen Eindämmung zu errichten. Dieser globale militärische Fußabdruck entstand, um den kolonialen Herrschaftsmodus zu verewigen: Er ermöglicht es dem Imperium, die immensen Verwaltungslasten einer direkten territorialen Besatzung abzuwerfen und gleichzeitig eine allgegenwärtige, militärische Drohkulisse aufrechtzuerhalten – ein System, das im Grunde wie ein globales Panoptikum der totalen Überwachung und Disziplinierung funktioniert.

Und dieser Prozess ist keineswegs zum Stillstand gekommen. Hier ist eine Liste von Ländern, in denen in den letzten drei Jahren neue US-Stützpunkte, vergleichbare militärische Anlagen, Produktionsstätten für Rüstungsgüter oder sogenannte Zugangsabkommen in Planung oder im Aufbau waren (bei Letzterem handelt es sich um rechtliche Rahmenbedingungen, die schnelle militärische Interventionen und den logistischen Zugriff auf bestehende Einrichtungen der jeweiligen Gastländer ermöglichen): Philippinen, Guam, Australien, Papua-Neuguinea, Japan, Indien, Rumänien, Finnland, Norwegen, Schweden, Dänemark, Kenia, Peru, Panama, Ecuador, El Salvador, Paraguay und die Dominikanische Republik.

Jenseits der Realität von Militärstützpunkten hat der Historiker Andrew Bacevich in seinem Buch „American Empire“ (2002) herausgearbeitet, dass US-Regierungen nach dem Kalten Krieg (Bush sen., Clinton, Bush jr.) eine kohärente „Strategie der Öffnung“ verfolgten. Dies war ein Projekt mit dem klaren Ziel, ein globales Imperium durch wirtschaftliche Expansion, die Beseitigung von Handels- und Kapitalbarrieren und den Einsatz militärischer Gewalt zur Brechung jeglichen Widerstands zu errichten. Auch bei dieser „Öffnung“ geht es im Kern um ein Imperium ohne formelle Besatzung; um Hegemonie ohne direkte Kontrolle.

Bacevich führt diese Ambition ausdrücklich auf Woodrow Wilson zurück:

„Die Strategie der Öffnung greift jenes revolutionäre Projekt wieder auf, das Präsident Woodrow Wilson während und unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg skizzierte: die Welt als Ganzes in Einklang mit amerikanischen Prinzipien und amerikanischer Politik zu bringen.“

Genau das ist die Kernformel des US-geführten imperialen Projekts: globale Hegemonie, erreicht durch eine Mischung aus künstlich erzeugter Zustimmung – der sogenannten Konsensfabrikation – und latentem Zwang. Diese duale Architektur, die sowohl materieller als auch immaterieller Natur ist, schreibt zwingend vor, dass die jeweiligen Gastländer nicht als souveräne, gleichberechtigte Staaten existieren dürfen; das System zwingt sie strukturell dazu, lediglich gefügige Knotenpunkte zu sein.

Die imperiale Logik dokumentieren

Nachdem wir die Merkmale dieses zerfallenden Imperiums nun in groben Zügen skizziert haben, können wir den Blick vom strukturellen Rahmen auf die Primärquellen selbst richten. In den 1990er- und frühen 2000er-Jahren hatte sich die neue makroökonomische Realität bereits unaufhaltsam in Gang gesetzt. Die US-Wirtschaft befand sich im Prozess einer radikalen Finanzialisierung, ihre industrielle Basis wurde massiv ausgehöhlt, und das Überleben des Dollars hing nunmehr von der Kontrolle der globalen Energie-Handelswege ab.

Die Aufgabe der sogenannten Meso-Ebene – also der Strategen, Planer und Verfasser jener Positionspapiere – besteht nun darin, diese strukturellen Zwänge zu analysieren und in einen Katalog umsetzbarer Maßnahmen zur Aufrechterhaltung ihres Imperiums zu übersetzen. Indem sie auf die ihnen zur Verfügung stehenden ideologischen und institutionellen Ressourcen zurückgreifen – unter anderem den Neokonservatismus, die Logik des Petrodollars und die eigene militärische Überlegenheit (zumindest, solange diese noch andauert) –, entwickeln sie ihre strategischen Optionen.

Mit anderen Worten: Die Dokumente dienen dazu, die strukturelle Handlungslogik im Nachhinein zu rationalisieren, sie schriftlich zu fixieren und institutionell zu verankern. Da die Logik des US-Imperiums derart unglaublich starr und unflexibel ist, ist es in der Tat erstaunlich einfach, 20 oder 30 Jahre in die Zukunft zu planen. Diese Strategen wissen ganz genau: Das Imperium wird niemals freiwillig den Weg einer friedlichen Integration in eine multipolare Weltordnung wählen.

Die nun folgende, beispielhafte Auswahl an Strategiepapieren belegt genau diesen Prozess.

Die Verhinderung großer, autonomer Rivalen

Das deutlichste dokumentarische Beispiel für diese Bedrohungswahrnehmung nach dem Kalten Krieg – also die Erkenntnis, dass allein schon die schiere geografische Größe eines Landes sowie die Konsolidierung mehrerer Staaten zu einem Block als strukturelle Gefahr betrachtet werden – wurde 1992 in der Defense Planning Guidance (den verteidigungspolitischen Richtlinien der USA) schriftlich fixiert. Verfasst von Paul Wolfowitz und I. Lewis Libby unter dem damaligen Verteidigungsminister Dick Cheney im Pentagon, besagte dieses an die Öffentlichkeit geleakte Dokument unmissverständlich: Die USA müssen jede rivalisierende Macht daran hindern, maßgeblichen Einfluss in irgendeiner strategisch wichtigen Region der Welt zu erlangen, um sich so die eigene Fähigkeit zum militärischen Alleingang (Unilateralismus) zu erhalten:

„Das dritte Ziel besteht darin, zu verhindern, dass eine feindliche Macht eine für unsere Interessen kritische Region dominiert, und dadurch die Barrieren gegen das Wiederaufleben einer globalen Bedrohung für die Interessen der USA und unserer Verbündeten zu stärken. Zu diesen Regionen gehören Europa, Ostasien, der Nahe Osten/Persische Golf und Lateinamerika. Eine konsolidierte, nicht-demokratische Kontrolle über die Ressourcen einer solch kritischen Region könnte eine erhebliche Bedrohung für unsere Sicherheit darstellen.“

Wenn man diese Zeilen genau liest, wird klar, dass die eigentliche Angst hier keineswegs ideologischer Natur ist. Der ideologische Rivale hatte sich zu diesem Zeitpunkt ja bereits aufgelöst. Die Bedrohung ist rein strukturell. Jede Macht oder Koalition von Kräften, deren schiere Größe und Ressourcenreichtum die US-Vormachtstellung herausfordern und den imperialen Zugriff auf diese Ressourcen blockieren könnte, ist schlichtweg inakzeptabel. Innerhalb dieses unipolaren Rahmens ist die tatsächliche Ideologie eines Rivalen völlig nebensächlich.

Was uns zu unserem nächsten berühmten Dokument führt. Zbigniew Brzezinski, der Inbegriff des transatlantischen Sicherheitsstrategen, schrieb in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ (Original: „The Grand Chessboard“, 1997, S. 35):

‚Die Reichweite der globalen amerikanischen Hegemonie ist zugegebenermaßen groß, aber ihre Verankerung ist oberflächlich und durch innere wie äußere Zwänge begrenzt. Amerikanische Hegemonie bedeutet die Ausübung entscheidenden Einflusses, aber, anders als bei Imperien der Vergangenheit, keine direkte Kontrolle. Allein die schiere Größe und Vielfalt Eurasiens sowie die Macht einiger seiner Staaten begrenzen die Tiefe des amerikanischen Einflusses und das Ausmaß der Kontrolle über den Lauf der Dinge. Dieser Megakontinent ist schlicht zu groß, zu bevölkerungsreich, kulturell zu vielfältig und besteht aus zu vielen historisch ehrgeizigen und politisch energischen Staaten, als dass er sich selbst der wirtschaftlich erfolgreichsten und politisch herausragendsten globalen Macht gegenüber gefügig zeigen würde.‘

Bezeichnenderweise räumt Brzezinski hier ein, dass die US-Hegemonie „oberflächlich“ ist und sich eher auf Einflussnahme als auf direkte Kontrolle stützt. Wenn wir diesen Gedankengang jedoch konsequent zu Ende denken, führt er unweigerlich zu einer bestimmten Schlussfolgerung: Wenn dieser fragile Einfluss bei territorialen Gebilden versagt, die schlichtweg zu groß sind, um gefügig zu sein, wird dieses nach Hegemonie strebende System zwangsläufig auf die Strategie der Zersplitterung zurückgreifen.

Anders ausgedrückt bedeutet das, dass dieses System große Gebilde in kleinere Teile zerschlagen muss, damit sein oberflächlicher Einfluss wieder funktionieren kann.

Auf der operativen Handlungsebene empfahl Brzezinski, die Ukraine gezielt als eigenständiges Gebilde aufzubauen, Osteuropa in die NATO zu integrieren und Russland konsequent daran zu hindern, den postsowjetischen Raum wieder zu festigen. Und in der Tat löste sich die NATO nicht auf; stattdessen vereinnahmte sie Osteuropa und stellte so sicher, dass West-, Mittel- und Osteuropa fest in der imperialen Einflusssphäre der USA verankert wurden.

Spätestens im Jahr 2016 räumte Brzezinski selbst das Schwinden des unipolaren Moments ein. Er erkannte an, dass die USA nicht länger ein allumfassendes globales Imperium darstellten, und plädierte stattdessen dafür, dass Washington einen Keil zwischen Russland und China treiben müsse – mit dem einen paktieren, um den anderen einzudämmen. Nur so ließe sich die eigene wirtschaftliche und finanzielle Vormachtstellung bewahren. Er gab unumwunden zu:

„Wenngleich in naher Zukunft wohl kein Staat mit der wirtschaftlich-finanziellen Überlegenheit Amerikas wird gleichziehen können, könnten neue Waffensysteme bestimmten Ländern schlagartig die Mittel an die Hand geben, in einer fatalen militärischen Umklammerung mit den Vereinigten Staaten kollektiven Selbstmord zu begehen oder gar die Oberhand zu gewinnen. Ohne mich in spekulative Details verlieren zu wollen: Sollte irgendein Staat plötzlich die Fähigkeit erlangen, Amerika in eine Position militärischer Unterlegenheit zu drängen, würde dies das Ende der globalen Rolle Amerikas besiegeln.“

Dies führt uns zu einer interessanten Frage: Wenn die NATO tatsächlich expandierte, um einen Frieden nach dem Kalten Krieg zu sichern – warum hat sie Russland dann nicht einfach aufgenommen?

Während die offizielle Fachliteratur vor ideologischen und historischen Vorwänden nur so strotzt, liegt einer der entscheidenden Gründe auf der strukturellen Ebene: Russland wurde explizit deshalb aus der NATO ausgeschlossen, weil es schlicht zu groß ist.

Man betrachte beispielsweise einen Bericht der National Defense University aus dem Jahr 1995 (James W. Morrison, NATO Expansion and Alternative Future Security Alignments), in dem es unmissverständlich heißt:

„Russland ist zu groß. Russland ist weitaus größer als jedes andere europäische NATO-Mitglied, und eine Aufnahme Russlands in die NATO würde das Gleichgewicht verändern.“

In ähnlicher Weise äußerte sich der ehemalige US-Verteidigungsminister Harold Brown, der 1995 eine unabhängige Task Force des Council on Foreign Relations leitete (Should NATO Expand?). Er schrieb im selben Jahr in einem transatlantischen Sicherheitspapier unumwunden:

„Russland wird fast sicher niemals NATO-Mitglied werden; seine Größe, Geografie und Geschichte machen es ungeeignet als Teil einer transatlantischen Sicherheitsorganisation.“

Doch warum stellt Größe eine derart inhärente Bedrohung für diese spezifische imperiale Architektur dar? Einfach gesagt: Größe garantiert Ressourcen. Und wenn ein gewaltiger Staat seine politische Autonomie bewahrt – indem er seine Bevölkerung als Staatsbürger behandelt und nicht als unpolitische Masse –, kann er den imperialen Zugriff auf diese Ressourcen blockieren. Er ist zudem in der Lage, ausreichende Mittel zu seiner eigenen Verteidigung zu generieren (genau wie Brzezinski es vorhersah).

Wenn sich solche Staaten darüber hinaus erfolgreich innerhalb ihrer eigenen, souveränen Finanz- und Wirtschaftsstrukturen entwickeln, üben sie zwangsläufig eine enorme Gravitationskraft aus. Andere Nationen werden unvermeidlich mit ihnen kooperieren wollen. Das Ergebnis ist die Geburt einer konkurrierenden Weltordnung – einer Ordnung, welche die Unipolarität faktisch beendet.

Weitere wichtige Belege

Eine umfassende Geschichte der US-amerikanischen Zersplitterungsstrategie würde ganze Bände füllen, doch einige Schlüsseldokumente, Doktrinen und „historische Labore“ verdienen es, hier besonders hervorgehoben zu werden. Obwohl sie unterschiedliche Jahrzehnte und Schauplätze abdecken, weisen sie alle auf exakt dieselbe strukturelle Logik hin: Das zerbröckelnde Imperium kann Größe nicht tolerieren – und es begegnet dieser Bedrohung durch die gezielte Auflösung und Zerstückelung seiner (potenziellen) Rivalen.

Die Geburtsstunde der Unipolarität

Den ideologischen Startschuss für diese Strategie gab Charles Krauthammer – einer der einflussreichsten Publizisten der USA und einer der geistigen Väter des Neokonservatismus – 1990 in seinem Essay „Der unipolare Moment“ (The Unipolar Moment). Als führender Vordenker für die Washingtoner Eliten proklamierte er darin ein kurzes, einzigartiges Zeitfenster, in dem die USA die internationale Ordnung aggressiv nach ihren Vorstellungen umgestalten müssten, noch bevor ein neuer Rivale entstehen könne:

„Uns stehen außergewöhnliche Zeiten bevor. Unsere beste Hoffnung auf Sicherheit in solchen Zeiten liegt, wie schon in schwierigen Phasen der Vergangenheit, in der Stärke und dem Willen Amerikas – der Stärke und dem Willen, eine unipolare Welt anzuführen, ungeniert die Regeln der Weltordnung festzulegen und bereit zu sein, diese auch durchzusetzen.“

Diese Ideologie wurde ein Jahrzehnt später vom „Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert“ (PNAC) in dessen Grundsatzpapier „Wiederaufbau der amerikanischen Verteidigung“ (Rebuilding America’s Defenses, 2000) in die Tat umgesetzt. Verfasst wurde dieses Dokument von genau jenen Sicherheitsstrategen, die kurz darauf die Schlüsselpositionen der Bush-Regierung besetzen sollten: Dick Cheney (als Vizepräsident), Donald Rumsfeld (als Verteidigungsminister) und Paul Wolfowitz (als dessen Stellvertreter). Diese personelle Kontinuität garantierte, dass die Forderungen des PNAC – die Aufrechterhaltung der weltweiten US-Vormachtstellung, der massive Ausbau globaler Militärstützpunkte und die gezielte Abschreckung jedes potenziellen „neuen Großmacht-Rivalen“ – zur obersten Priorität der US-Außenpolitik wurden.

Der Bauplan für den Nahen Osten

Im Falle Westasiens ist das Vorhaben, die Region systematisch zu zersplittern, längst aktenkundig. Den Grundstein legte der sogenannte Yinon-Plan von 1982. Dabei handelt es sich um einen Aufsatz von Oded Yinon, einem ehemaligen Beamten des israelischen Außenministeriums, der in der Fachzeitschrift Kivunim („Richtungen“) veröffentlicht wurde. Seine Kernidee war prägend: Israels Sicherheit ließe sich dauerhaft nur garantieren, wenn die großen, zentralisierten arabischen Nachbarstaaten (wie der Irak, Syrien oder Ägypten) in kleine, schwache und nach ethnischen oder religiösen Kriterien getrennte Kleinststaaten zerbrechen.

Diese Logik der Zersplitterung wurde Mitte der 90er-Jahre direkt in die US-Politik exportiert. Das Bindeglied war das sogenannte „Clean Break“-Memo von 1996. Ursprünglich als Strategiepapier für den israelischen Premierminister Netanjahu verfasst, plädierte es für einen „sauberen Bruch“ mit dem bisherigen Friedensprozess. Stattdessen sollte eine aggressive Destabilisierung von Gegnern wie Syrien und dem Irak erfolgen. Dass dieses Denken kurz darauf zum offiziellen Programm des PNAC in Washington wurde, ist kein Zufall. Es war exakt derselbe Kreis neokonservativer Strategen – darunter Richard Perle und Douglas Feith –, der erst das israelische Memo und kurz darauf die US-Kriegsstrategien für das Pentagon entwarf. Diese personelle Basis sorgte dafür, dass die Strategie der Zersplitterung zur offiziellen Leitlinie der US-Außenpolitik im Nahen Osten aufstieg.

Eine aktuelle Untersuchung der Byline Times dokumentiert zudem, wie sich dasselbe neokonservative Netzwerk heute in der Vandenberg Coalition neu organisiert hat – einem einflussreichen Think Tank, der als personelles Reservoir für die Trump-Administration dient, um diese in der Iran-Frage auf einen harten Konfrontationskurs einzuschwören.

Wir sehen exakt dieselbe Logik in der berüchtigten „Blood Borders“-Landkarte (Blutgrenzen) von US-Oberstleutnant Ralph Peters aus dem Jahr 2006, die eine Neuziehung der Grenzen in Westasien entlang ethnischer und religiöser Trennlinien vorschlug.

Ebenso findet sie sich in den berühmten Enthüllungen des ehemaligen NATO-Oberbefehlshabers General Wesley Clark wieder. Dieser berichtete 2007 öffentlich von einem Gespräch im Pentagon kurz nach den Anschlägen vom 11. September: Ein hochrangiger Offizier habe ihm damals ein internes Memo gezeigt, das vorsah, innerhalb von fünf Jahren insgesamt „sieben Länder auszuschalten“ – beginnend mit dem Irak, gefolgt von Syrien, dem Libanon, Libyen, Somalia, dem Sudan und abschließend dem Iran.

Durch diese Linse betrachtet, besteht das wahre „Verbrechen“ des Iran weder in seiner Ideologie noch in seiner Theologie. Wie der Council on Foreign Relations (CFR), eine der einflussreichsten privaten US-Denkfabriken für Außenpolitik, bereits 1997 feststellte:

„Im Iran sind die Vereinigten Staaten mit einem Land konfrontiert, das über potenziell beträchtliche militärische und wirtschaftliche Kapazitäten sowie eine imperiale Tradition verfügt; zudem nimmt es eine entscheidende Position sowohl für den Golf als auch für die künftigen Beziehungen zwischen dem Westen und Zentralasien ein. Während der Irak eine klare und relativ einfache unmittelbare Bedrohung darstellt, repräsentiert der Iran eine geopolitische Herausforderung von weitaus größerem Ausmaß und größerer Komplexität.“

Diese Einschätzung hallte erst kürzlich, Anfang März 2026, in einer Rede von Pete Hegseth wider, die als „Tod und Zerstörung vom Himmel“-Rede traurige Berühmtheit erlangte. Hegseth brachte es auf den Punkt:

„Dies ist ein riesiger Kampfraum mit enormen Kapazitäten – das ist einer der Gründe, warum er [der Iran] eine solche Bedrohung für uns darstellt.“

Der Balkan: Das Laboratorium der 1990er-Jahre

Noch vor den Interventionen in Westasien diente der Balkan in den 1990er-Jahren als Testgelände für diese Strategie. Die gezielte Anwendung einer ökonomischen „Schock-Therapie“ (wie sie Naomi Klein in ihrem Standardwerk „Die Schock-Strategie“ („The Shock Doctrine“) detailliert beschreibt) führte ab 1980 zum Zerfall des Industriesektors und zur schrittweisen Demontage des Sozialstaats. Gepaart mit kalkulierten militärischen Interventionen gelang es so, den multiethnischen jugoslawischen Staat zu zerschlagen. Wie es in dem 2019 erschienenen Buch „Balkanisierung und globale Politik“ („Balkanization and Global Politics“) treffend analysiert wurde:

„Kolonialmächte balkanisieren zuerst die Welt und absorbieren dann die neu geschaffenen Zonen politisch und sozioökonomisch durch die Ausbeutung von Arbeitskraft und Ressourcen.“

Jugoslawien lieferte dem US-geführten Sicherheitsapparat eine makellose Blaupause: Indem man den Nationalismus in den Randgebieten als Waffe einsetzte und künstlich herbeigeführte Finanzkrisen als Hebel nutzte, konnte ein widerspenstiger geopolitischer Block in leicht verdauliche, gefügige Kleinststaaten zertrümmert werden.

Die Unterordnung Europas durch die NATO

Während Europa nicht territorial zersplittert wurde – schließlich besteht es bereits aus kleinen bis mittelgroßen Nationalstaaten –, folgt seine Eingliederung in die NATO einer identischen Logik der Abtrennung. Um das Entstehen eines gefestigten, autonomen eurasischen Machtpols zu verhindern, musste die strategische, finanzielle, digitale und energetische Autonomie Europas chirurgisch von der Nutzung russischer Ressourcen getrennt werden.

Wie der renommierte US-Politikwissenschaftler Christopher Layne in seinem Werk „Der Friede der Illusionen“ („The Peace of Illusions“, 2006) dokumentiert, zielte die große Strategie (Grand Strategy) der USA seit 1940 konsequent auf eine „extraregionale Hegemonie“ ab. Damit ist der vorbeugende Einfluss auf jede wichtige Weltregion gemeint, um die Entstehung eigenständiger Machtzentren bereits im Keim zu ersticken.

In diesem Rahmen fungiert die NATO-Osterweiterung als Mechanismus zur Vereinnahmung. Die Politikwissenschaftler Rajan Menon und William Ruger (2020) argumentierten, dass die NATO-Vergrößerung sicherstelle, dass Europa ein „strategischer Untergebener“ bleibt. Europa wird strukturell von Washington abhängig gemacht, um laut Menon und Ruger zu unterbinden, dass es „zu einem rivalisierenden Machtzentrum wird – sei es als Kollektiv oder dadurch, dass ein einzelner Staat die Dominanz auf dem Kontinent erlangt“.

Die strategische Zähmung Europas

Diese Logik wurde von US-Strategen offen als Werkzeug propagiert, um sowohl Russland als auch Westeuropa gleichermaßen zu beeinflussen. Bereits 1993 skizzierten Ronald Asmus, Richard Kugler und F. Stephen Larrabee in einem Artikel für Foreign Affairs – der weltweit einflussreichsten Fachzeitschrift für Außenpolitik, die quasi als Sprachrohr des US-Establishments gilt –, wie die NATO-Osterweiterung Washington eine unverzichtbare Kontrolle ermöglichte. Das Ziel war es, sicherzustellen, dass das militärische Druckmittel Amerikas stets schwerer wiegen würde als die wirtschaftliche Integration Europas. Durch die Aufnahme osteuropäischer Staaten sollte das politische Zentrum Osteuropas faktisch in die USA verlagert werden, anstatt sich an Ländern wie Deutschland oder Frankreich zu orientieren. In dem Artikel hieß es unmissverständlich:

„Ihre Ansichten zu Sicherheitsfragen stimmen eng mit denen der Vereinigten Staaten und anderer atlantisch orientierter Mitglieder wie Großbritannien, Portugal und den Niederlanden überein. Ihre Aufnahme in die NATO würde die atlantische Ausrichtung des Bündnisses stärken und eine größere interne Unterstützung für die Positionen der USA in wichtigen Sicherheitsfragen gewährleisten.“

Die Dringlichkeit dieser institutionellen Vereinnahmung entsprang der tiefen Furcht vor einer späteren eurasischen Konsolidierung. Bereits 1994 plädierten Schlüsselfiguren wie Henry Kissinger und Zbigniew Brzezinski für eine rasche NATO-Osterweiterung. Ihr Kalkül: Russlands Schwäche nach dem Kalten Krieg wurde lediglich als vorübergehender Zustand begriffen. Die Strategie bestand darin, dieses Zeitfenster auszunutzen, um die geopolitische Landkarte dauerhaft zugunsten Washingtons umzugestalten.

Der bekannte Kolumnist der New York Times, William Safire, brachte diesen imperialen Opportunismus 1996 auf den Punkt:

„In den kommenden Jahrzehnten wird Russland – mit seiner gebildeten Bevölkerung und seinen reichen Ressourcen, befreit vom Kommunismus – wieder auferstehen. Seine Führer werden irredentistische Ziele verfolgen [Anm. d. Red.: d.h. Gebietsansprüche geltend machen] unter dem Vorwand, ihr ‚nahes Ausland‘ zu schützen. Der einzige Weg, künftige Aggressionen ohne Krieg abzuschrecken, ist die kollektive Verteidigung. Und nur in den nächsten Jahren, solange Russland schwach ist, haben wir die Chance, die ‚Verwundbaren‘ fest an uns zu binden.“

Durch das aggressive Vorgehen, den Osten „festzubinden“, gelang dem US-Sicherheitsapparat eine meisterhafte Doppelstrategie der Zersplitterung: Er zerbrach einerseits geografisch die postsowjetische Einflusssphäre und stellte gleichzeitig sicher, dass der industrielle und technologische Kern Westeuropas niemals mit der Ressourcenbasis des Ostens verschmelzen würde.

Die Kontinuität des Siedlerkolonialismus

Auch wenn ich argumentiere, dass die Strategie der Zersplitterung nach dem Zusammenbruch der UdSSR ihre reinste und offenste Form annahm, so ist sie auf einer tieferen historischen Ebene doch das globalisierte Spiegelbild des US-amerikanischen Siedlerkolonialismus.

Wie die Wissenschaftler Patrick Wolfe und Glen Coulthard theoretisiert haben, funktioniert der Siedlerkolonialismus nach einer „Logik der Eliminierung“ und nicht nach bloßer Ausbeutung. Er erfordert die absolute und dauerhafte Auslöschung jeglicher indigener Souveränität und Autonomie, um das Land als Voraussetzung für die kapitalistische Akkumulation (Anhäufung von Kapital) zu sichern.

Die Logik dahinter ist simpel: Damit westliches Kapital ungehindert überall hinfließen kann, darf es keine Hindernisse geben. Deshalb wird jeder Staat und jedes große Unternehmen, das versucht, eigene Regeln aufzustellen oder den Zugriff des Westens zu begrenzen, systematisch zersplittert oder geschwächt.

Dahinter verbirgt sich eine einfache, aber unerbittliche Logik: Wenn ein Land über ein riesiges Territorium verfügt, seine Entscheidungen unabhängig trifft und zudem an einem strategisch wichtigen Ort der Weltkarte liegt, dann wird es für das westliche Imperium automatisch zu einer strukturellen Bedrohung. Es besitzt dann das Potenzial, strukturell eine neue, konkurrierende Ordnung aufzubauen und zu einem Machtzentrum zu werden, das sich dem hegemonialen Einfluss entzieht.

Allein die Fähigkeit, autonom zu sein – also das Potenzial, das ein großes Territorium mit sich bringt, um sich unabhängig zu ernähren, mit Energie zu versorgen, zu finanzieren und zu verteidigen –, ist in den Augen des Imperiums bereits das Verbrechen und die Bedrohung.

Im nächsten Abschnitt (Teil 2) werden wir sehen, warum diese Logik der Zersplitterung für das US-geführte transatlantische Imperium, das sich derzeit in einem Zustand des Erosionsprozesses befindet, so essenziell geworden ist.

Ende Teil 1

Dieser Essay erschien ursprünglich in englischer Sprache auf dem Substack der Autorin. Die vorliegende Fassung ist eine von der Autorin selbst übersetzte und leicht überarbeitete Version.

Titelbild: KI generiert mit DALL-E 3 von OpenAI

Der US-Präsident Donald Trump erklärte jüngst einen Teilabzug von US-Militärs von deutschem Boden. Auch soll die ursprünglich für 2026 geplante Stationierung von diversen Mittelstreckenwaffensystemen vom Tisch sein. Ob es sich bei der Streichliste „lediglich“ um die Tomahawk-Marschflugkörper oder auch die SM-6-Raketen und die Dark-Eagle-Hyperschallwaffen mit Mittelstreckenreichweite handelt, ist noch unklar. Aber die Nichtstationierung aller drei Waffensysteme wäre zu begrüßen. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk spricht angesichts des Allgemeinzustandes des Militärbündnisses vom „fortschreitendem Zerfall der NATO“. Befindet sich die NATO tatsächlich in der Dämmerung, in der Auflösung? Hierzu ein paar Gedanken. Von Alexander Neu.

Bereits in seiner ersten Amtszeit äußerte sich Donald Trump kritisch zum Sinn der NATO. Mit der Amtsübernahme Joe Bidens 2021 war das Thema dann wieder vom Tisch. Mit der erneuten Amtsübernahme Donald Trumps ab Januar 2025 erneuerte er die Sinnfrage zur NATO. In diesem Beitrag sollen der derzeitige Zustand und die mögliche Zukunft des Militärbündnisses analysiert werden.

Gründung der NATO

Die NATO wurde im Jahre 1949 federführend seitens der USA gegründet. Sie ist ein Produkt des Ost-West-Konflikts. Das militärische Gegenmodell, der Warschauer Vertrag, wurde erst später, im Jahre 1955, gegründet. Sowohl die USA als auch die UdSSR waren die jeweiligen unumstrittenen Führungsmächte in ihren Militärbündnissen. Beide hielten ihre jeweiligen europäischen Verbündeten unter Kontrolle, wenn erforderlich auch mit militärischer Intervention (Breschnew-Doktrin und GLADIO-Geheimarmee, die eben nicht nur ein Untergrundnetzwerk gegen eine potentielle sowjetische Invasion darstellte, sondern auch in die innenpolitischen Machtverhältnisse der NATO-Partner eingriff). Der Fokus des Ost-West-Konflikts war Europa, war das geteilte Deutschland und war das geteilte Berlin. Das Wohl und Wehe der gesamten Welt hing von der durchaus volatilen Stabilität und der sie bedingenden gegenseitigen nuklearen Abschreckung ab.

Am Ende der Entspannungspolitik Gorbatschows implodierte der sozialistische Block, die Warschauer Vertragsorganisation wurde 1991 und die UdSSR selbst wurde am Ende desselben Jahres als föderaler Staat aufgelöst.

NATO in der Sinnkrise

So sehr Europa und die Menschen in Europa sich über das Ende des Kalten Krieges und den Aufbruch in eine neue, friedliche Zeit freuten, so sehr verzweifelten westliche Sicherheitspolitiker, NATO-Mitarbeiter, Offiziere und auch so mancher transatlantisch geprägte Journalist und die Rüstungsindustrie über diesen neuen Zustand. Warum? Ihr tradiertes Feindbild, die UdSSR, der Kommunismus, war ihnen abhandengekommen. Alles war seit Jahrzehnten klar geregelt: Im Osten sitzt der Feind, im Westen wird die Freiheit verteidigt. All die massiven Militärausgaben in Ost und West wurden mit der Gefahr des gegnerischen Blocks gegenüber den eigenen Gesellschaften begründet. Und nun spielte eine Seite nicht mehr mit – Moskau.

Im Rahmen meiner politikwissenschaftlichen Ausbildung und ersten beruflichen Tätigkeiten in Bonn besuchte ich auch die NATO in Brüssel, besuchte Kasernen, führte Gespräche mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die im Auswärtigen oder Verteidigungsausschuss saßen. Unter der Oberfläche der Freude über den Sieg im Kalten Krieg schwelte die Furcht vor der Zukunft ohne Feind: Der „NATO ist der Feind abhandengekommen“ oder „wir haben uns zu Tode gesiegt“, waren oft zu hörende Redewendungen bei diesen Besuchen und Gesprächen.

„Und, was nun?“ Eine ernsthafte Sinnkrise erfasste die Militärs, die Außen- und Sicherheitspolitiker. Eine Auflösung der NATO? Aber sie hatte doch gerade den Kalten Krieg gewonnen. Und „never change a winning team“. Wie konnte, wie sollte man der eigenen Öffentlichkeit gegenüber die Fortexistenz dieser militärischen Organisation, diesem laut eigenem Statut Verteidigungsbündnis, weiter rechtfertigen, wo doch der Feind, gegen den man sich verteidigen können musste, nicht mehr da war? Der erste Generalsekretär der NATO, Lord Ismay, erklärte den Sinn der NATO:

„Die Sowjetunion draußen halten, die Amerikaner drin halten (in Europa) und die Deutschen unten halten.“

Tatsächlich war die NATO für die USA immer auch mehr als nur ein Verteidigungsbündnis. Es war die institutionalisierte Machtprojektion über West-Europa und darüber hinaus. Das europäisch-US-amerikanische Verhältnis wurden neben den nationalen bilateralen Verbindungen auch und vor allem über die NATO abgesichert. Über die NATO vermochten es die USA, eine zu große europäisch-russische bzw. deutsch-russische Annäherung zu verhindern. Immer dann wurde das Argument eingebracht, eine Annäherung spalte die NATO.

Die USA waren und blieben auch über das Ende des Kalten Krieges hinaus die absolut bestimmende Macht in der NATO und via NATO in Europa. Sie vermochten es, sicherheitspolitische Konzeptionen, die ohne oder neben der NATO, wie beispielsweise die „Charta von Paris“, im Debattenraum aufkamen, rasch wieder zu marginalisieren Alleine die Frage nach dem Sinn der NATO wurde quasi als Blasphemie abgetan.

Wie aber gelang es, der steuerzahlenden Öffentlichkeit den fortexistierenden Sinn der NATO beizubringen?

Erstens, der Krieg in Jugoslawien. Dieser auf den ersten Blick „nur Bürgerkrieg“ wurde auch von außen, auch von NATO-Mitgliedsstaaten angeheizt und der inner-jugoslawische Separatismus und Chauvinismus, euphemistisch als Drang nach „Freiheit“ und „Demokratie“ diplomatisch (Slowenien und Kroatien) und auch militärisch (Bosnien und Herzegowina sowie die serbische Provinz Kosovo) abgestützt. Die „Out-of-area-Einsätze“, die militärischen Einsätze der NATO jenseits des Bündnisgebietes, waren als neuer Sinnstifter gefunden worden. So formulierte bereits 1993 der US-Senator R. Lugar, „NATO: Out of Area or Out of Business“.

Und zweitens, die NATO-Osterweiterung. Wenn die ehemaligen Mitgliedsstaaten der untergegangenen Warschauer Vertragsorganisation nun reihenweise der NATO beitreten wollten, so war das doch ein erstklassiges Argument für die Sinnhaftigkeit des Militärbündnisses. Wer löst denn schon ein Team auf, dem doch alle beitreten wollen? Allerdings gehört zur Wahrheit eben auch, dass einige Staaten (so beispielsweise Montenegro und Makedonien) bzw. ihre Gesellschaften wollen mussten, also dem Wollen entsprechend nachgeholfen wurde, um die störrische Bevölkerung, nachdem die Entscheidungseliten bereits auf NATO-Kurs waren, auch auf diesen Kurs zu bringen. Hierzu wurden Informations- und PR-Büros in den Ländern etabliert. Die faktische Losung war: Euro-atlantische Integration in der Reihenfolge, erst NATO-, dann EU-Mitgliedschaft.

Jedenfalls vermochten es die NATO-Befürworter in der NATO-Bürokratie sowie in Politik und Massenmedien der nationalen Mitgliedsstaaten sehr erfolgreich, der Öffentlichkeit eine Alternativlosigkeit zur NATO zu suggerieren.

Dann kam Donald Trump

Alles lief weitgehend gut: Das transatlantische Verhältnis lief hervorragend. Die EU wurde immer näher an die NATO herangeführt, die globale Dominanzpolitik der USA brachte auch den europäischen Verbündeten erheblich Vorteile. US-Basen in Europa dienten eben nicht nur zur Verteidigung des NATO-Gebietes, sondern auch der US-Machtprojektion in den asiatischen und afrikanischen Raum.

Hin und wieder gab es etwas Knatsch, weil die europäischen Mitgliedsstaaten in den Augen der USA zu wenig für ihr Militär an Steuergeldern ausgaben. Es wurde mehr „burden sharing“ (Lastenteilung) auch unter dem damaligen US-Präsidenten Obama gefordert, wie uns die Kanzlerin Merkel in einer Sitzung des Verteidigungsausschusses seinerzeit zustimmend erklärte. Aber ansonsten war die transatlantische Welt mit sich im Reinen.

Dann kam Donald Trump. Er stellte den Mehrwert des Bündnisses infrage, phantasierte von horrenden Zahlungen, die die USA leisteten, und betrachtete die Europäer als finanzielle Trittbrettfahrer. Dass die USA die NATO nicht nur als Heilsarmee für die Sicherheit ihrer Mitglieder betrachtete und so handelte, sondern tatsächlich auch als institutionelles Vehikel für die militärische Machtprojektion (mindestens im Sinne der Nutzung von US-Basen in Europa, aber auch in Form von NATO-Kampfeinsätzen unter US-Führung), sieht Donald Trump offensichtlich nicht.

Der Druck der Trump-Administration nach mehr Militärausgaben für die NATO war sehr erfolgreich. Auf dem NATO-Gipfel 2024 wurden dann tatsächlich die 5 Prozent BIP-Ausgaben beschlossen. „Daddy“ hat, so der NATO-Generalsekretär Mark Rutte, erfolgreich Druck ausgeübt. Nur Spanien verweigert sich dem Schritt der durch die politischen Entscheidungseliten billigend inkauf genommene Verarmung seiner Bevölkerung als Austausch für einen hochmilitarisierten Staat.

Bis dahin konnten die Entscheidungseliten in Europa der schlaftrunkenen Bevölkerung die 5 Prozent BIP-Militärausgaben noch verkaufen, zumal diese Zielsetzung nicht unmittelbar, sondern dosiert stattfindet. Als Donald Trump jedoch anfing, Grönland annektieren und somit einen NATO-Mitgliedsstaat amputieren zu wollen, ging er dann doch zu weit. Andere, Nicht-NATO-Staaten, zu überfallen, deren Territorien abzuschnüren, den Staatspräsident zu entführen oder auch massiv zu bombardieren, war ja noch irgendwie okay, wenn nicht sogar angemessen. Und völkerrechtliche Einordnungen von US-Kriegen sind ohnehin zu komplex, weswegen man sie besser direkt unterlässt. Aber dass Donald Trump an seine Verbündeten Hand anzulegen gedenkt, geht ja dann doch etwas zu weit. Diese Ambitionen konnten die Europäer auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos Anfang 2026 dem Daddy Donald noch ausreden, zumindest temporär.

Als Donald Trump dann den Iran in engster Abstimmung mit Israel militärisch überfiel, bekam der eine oder andere Staats- oder Ministerpräsident oder Außenminister dann doch noch völkerrechtliche Bauchschmerzen, mit Ausnahme des deutschen Kanzlers und seines Außenministers. Wie will man der Weltöffentlichkeit denn erklären, dass die russische Invasion in der Ukraine „unprovoked“ und „völkerrechtswidrig“ sei, wenn die USA ebenfalls unprovoked und völkerrechtswidrig den Iran militärisch angreift – und das noch während laufender Verhandlungen? Als Donald Trumps Angriffskrieg im Ergebnis dazu führte, dass die bis dahin freie Straße von Hormus vom Iran erfolgreich blockiert wird, und Donald Trump seine NATO-Verbündeten zur militärischen Unterstützung aufforderte, kamen die europäischen Staats- und Regierungschefs so richtig ins Schwitzen – mit Ausnahme von Spaniens Ministerpräsident, der unzweideutig den Krieg als völkerrechtswidrig einstufte, den USA den spanischen Luftraum verschloss und erst recht nicht den USA für das Desaster am Persischen Golf zu Hilfe eilen will. Donald Trump wütet über seine NATO-Verbündeten, die ihn, als die USA sie benötigten, schlichtweg im Stich gelassen hätten. Als Trostpflaster erklärten einige europäische NATO-Staaten, in der Nachkriegsphase eigene Marine-Einheiten in die Region zu entsenden, um die Straße von Hormus zu sichern. Die Frage, ob der Iran das akzeptieren wird, sollte der das wichtigste Druckmittel in der Hand behalten können, wird sich unsere Entscheidungselite und ihre Berater sicherlich ganz seriös gestellt haben.

NATO-Austritt, NATO-Rauswurf, NATO-Blockade, keine NATO-Sicherheitsgarantien

Donald Trump jedenfalls mag den Sinn in der NATO noch weniger verstehen als vor seinem „Hilferuf“. Er fordert den Austritt der USA aus dem Bündnis, die Rechenschaftziehung der Verbündeten, den Rauswurf Spaniens aus dem Militärbündnis und kokettiert mit der Bündnisverpflichtung Artikel 5 des NATO-Statuts.

1. Austritt aus der NATO

   Jedes NATO-Mitgliedsland kann auch aus der NATO wieder austreten. Artikel 13 des NATO-Statuts regelt das genaue Verfahren:

   „Artikel 13

   Nach zwanzigjähriger Geltungsdauer des Vertrags kann jede Partei aus dem Vertrag ausscheiden, und zwar ein Jahr, nachdem sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Kündigung mitgeteilt hat; diese unterrichtet die Regierungen der anderen Parteien von der Hinterlegung jeder Kündigungsmitteilung.“

   Zwar können die USA aus der NATO austreten – nicht aber Donald Trump. Denn die innenpolitische Dimension der USA sieht eine entscheidende Beteiligung des US-Kongresses hierfür vor. Und selbst Donald Trumps Republikanische Parteifreunde sehen einen NATO-Austritt bisweilen skeptisch.

2. Rauswurf/Ausschluss aus der NATO

   Ein Ausschluss, also ein Rauswurf aus der NATO, ist formal nicht möglich, da es hierzu keine rechtliche Regelung im NATO-Statut gibt. Allerdings kann auf informellem Wege die Teilnahme der Vertreter eines unbotmäßigen Mitgliedsstaates an Sitzungen durch Ignorieren und sonstige zwischenmenschliche Verhaltensweisen schwer gemacht werden. Auch die Übernahme von NATO-Posten kann erschwert werden, sodass ein Staat zwar noch formal Mitglied ist, faktisch jedoch den Paria-Status verliehen bekommt und kaltgestellt wird.

3. Politik des leeren Stuhls oder Blockade

   Donald Trump selbst könnte seinen Vertreter im NATO-Rat bei maßgeblichen Entscheidungen das Veto einlegen lassen und damit die NATO angesichts des Konsensprinzips handlungsunfähig machen. Auch könnte Donald Trump schlichtweg das Verfahren des damaligen französischen Staatschefs Charles de Gaulle kopieren, US-Vertreter nicht mehr in die NATO-Gremien zu entsenden, mithin die Politik des „leeren Stuhls“ zu praktizieren. In beiden Fällen würde die NATO ausgehöhlt – sie bliebe zwar formell-institutionell bestehen, operativ jedoch wäre sie tot.

4. Artikel 5 NATO-Statut

   Immer wieder lässt Donald Trump durchblicken, dass das Schutzversprechen laut Artikel 5 für die USA nicht unbedingt gelten müsse. Abgesehen davon, dass man die USA sicherlich nicht zwingen kann, europäische Verbündete durch den Einsatz militärischer Mittel zu unterstützen bzw. zu schützen, gibt der besagte Artikel auch gar nicht die Notwendigkeit her, sondern nur die Möglichkeit der militärischen Unterstützung. Und da die europäischen NATO-Staaten nicht so recht die Straße von Hormus im Auftrag Donald Trumps befreien wollen, stellt sich nun die Frage, ob er den Artikel 5 nicht auch nur nicht-militärisch liest.

   „Artikel 5

   Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird; sie vereinbaren daher, daß im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten. (…)“

Europäische Rückversicherungen

Die europäischen NATO-Mitgliedsstaaten beginnen sich zu organisieren angesichts der Unberechenbarkeit Trumps. Es bedurfte wohl erst Donald Trump, damit unsere europäischen Transatlantiker in Politik und Medien über ihre Ideologie des „NATO oder Tod“ hinausgehend beginnen zu begreifen, dass die Auslagerung der Sicherheitsverantwortung von Europa an die USA keine gute Idee, keine nachhaltige Strategie sein kann. Meine Position war immer: Sicherheit von Europa für Europa.

Nur, da gibt es diverse Konzepte. Das schlechteste Konzept ist eine teileuropäische Sicherheitskonzeption, mithin der fortgesetzten geteilten Sicherheit gemäß dem sicherheitspolitischen Leitbild von Lissabon bis Kiew. Aber genau dieses Leitbild der geteilten Sicherheit Europas wird ausnahmslos von den Entscheidungseliten in West- und Teilen Osteuropas verfolgt. Dieses Leitbild setzt nicht mehr auf die USA, bleibt aber zugleich dem Antagonismus gegenüber Moskau verhaftet. Die Ukraine wird als unverhandelbarer Bestandteil dieses teileuropäischen Leitbildes verstanden. Der „Beitritt der Ukraine ,wäre ein strategisch wichtiger Schritt für die Sicherheit und mehr Wohlstand in Europa´“, zitiert die „Tagesschau“ Bundeskanzler Merz während des Besuchs Selenskyjs in Berlin Mitte April.

Die Rückversicherungsmaßnahmen der europäischen NATO-Mitgliedsstaaten umfassen damit sowohl multilaterale auch als bilaterale, letztere auch mit der Ukraine, Abkommen, die auch eine militärische Fähigkeit sicherstellen soll, falls die USA ihr Schutzversprechen tatsächlich nicht mehr militärisch bereit sein sollten einzuhalten. Hierzu zählen:

• die bilaterale Annäherung Frankreichs an Polen, untermauert durch die jüngste Übung zur „Vorwärtsabschreckung“ auch mit der Simulation französischer Nuklearwaffenangriffe gegen Russland;
• die bereits 2014 gegründete Joint Expeditionary Force (JEF). Als Führungsnation empfiehlt sich Großbritannien für die multinationale Eingreiftruppe bestehend aus nord- und nordosteuropäischen Staaten: Dänemark, Estland, Lettland, Litauen, die Niederlande und Norwegen, Finnland, Schweden und Island: Die JEF „bietet eine flexible, integrierte, gemeinsame Kraft, die schnell, jederzeit und in jeder Umgebung reagieren kann. Gemeinsam demonstrieren wir die Solidarität, die Fähigkeit und die Entschlossenheit des JEF, für Sicherheit und Stabilität in unserer Region“.
• Deutschland und Großbritannien unterzeichneten 2024 die „Trinity House“-Vereinbarung, welche eine Stärkung des „europäischen Pfeilers der NATO“ darstellen soll. „Die Trinity House Vereinbarung ist ein Meilenstein in unserer Beziehung zu Deutschland und eine wesentliche Stärkung der europäischen Sicherheit“, so der britische Verteidigungsminister J. Healey.
• Großbritannien und Frankreich haben 2025 ein Abkommen über die Koordinierung ihrer Atomstreitkräfte unterzeichnet.
• die Abkommen und Kooperationen zwischen den europäischen NATO-Staaten und der Ukraine wie das jüngst verabschiedete Abkommen zu einer deutsch-ukrainischen strategischen Partnerschaft mit Schwerpunkten auf Rüstungskooperation mit und materieller sowie finanzieller Unterstützung für die Ukraine.

NATO-Dämmerung?

Die Ironie der Geschichte um das Schicksal der NATO ist: Nicht Moskau hat die NATO erodiert, sondern die NATO-Führungsmacht USA.

Die strategischen Interessen der USA liegen nicht erst seit Donald Trump nicht mehr prioritär in Europa. Obamas „Pivot to Asia“ – der Konkurrenzkampf gegen China – war das Aufbruchssignal. Donald Trump als Geschäftsmann wägt die finanziellen Kosten im Umgang mit seinen Schutzbefohlenen. Für ihn scheint die NATO nur ein unnötiger Kostenfaktor zu sein. Und da er nicht den Austritt der USA aus der NATO allein entscheiden kann, sondern die Zustimmung des US-Kongresses erforderlich wäre, wird Donald Trump mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit seine Restamtszeit nutzen, die NATO zu einer leeren Hülle zu befördern.

Die jüngsten multilateralen und bilateralen Sicherheitsabkommen und Sicherheitspartnerschaften zwischen europäischen NATO-Staaten und auch mit der Ukraine werden nicht geschlossen, weil die europäischen Führungseliten jenseits öffentlicher Erklärungen tatsächlich noch davon überzeugt sind, dass eine 100-prozentige NATO-Absicherung durch die USA existiert. Im Gegenteil, diese Rückversicherungsmaßnahmen sagen mehr über den Zustand der NATO in ihrer womöglichen Dämmerungsphase aus als dutzende schönrednerische Statements des NATO-Generalsekretärs. Aber wer weiß: „Totgesagte leben länger“ …

Titelbild: ChatGPT, erstellt mit künstlicher Intelligenz

Die vorläufige Absage der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ist zu begrüßen, sollte aber nicht zu Illusionen führen. Vielmehr sind die Forderungen der Friedensbewegung nun auszudehnen: gegen die Militarisierung der EU inklusive EU-eigener offensivfähiger und atomar bestückbarer Mittelstreckensysteme. Von Bernhard Trautvetter.

Teile der Friedensbewegung betrachten Trumps Absage an die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland als Erfolg, der die Chance einer neuen Einigung über Rüstungskontrolle bietet. Natürlich haben Friedenskräfte die Verantwortung, alle Anknüpfungspunkte für Kampagnen, die friedliche Entwicklungen stärken, aufzugreifen.

Aber es ist vor Illusionen über die Intrigen des militärisch-industriellen Komplexes zu warnen. Dabei ist erst einmal generell der 1961 scheidende US-Präsident Eisenhower zu zitieren, der in diesem Zusammenhang warnte:

„[W]ir müssen uns davor hüten, dass der militärisch-industrielle Komplex unbefugt Einfluss ausübt, ob dies nun beabsichtigt oder unbeabsichtigt geschieht. Das Potential für den katastrophalen Anstieg unangebrachter Macht besteht und wird weiter bestehen.“

Sein Nachfolger Kennedy drohte mit dem Krieg der USA mit der Atommacht Sowjetunion, sollten sowjetische Atomraketen unweit des Territoriums der USA auf Kuba stehenbleiben:

„Diese … Bereitstellung dieser offensiven Massenvernichtungswaffen bedeutet eine klare Bedrohung des Friedens und der Sicherheit des amerikanischen Kontinents. Weder die Vereinigten Staaten von Amerika noch die Gemeinschaft der Völker der Welt kann bewusste Irreführung und offensive Drohungen von Seiten irgendeiner Nation … dulden.“

Durch die auch nukleare Militarisierung Osteuropas durch die NATO, die sich in Richtung russische Westgrenze ausgedehnt hat, generieren die USA, die EU und die NATO eine umgekehrte Kubakrise, denn das, was Kennedy der Sowjetunion vorwarf, ist inzwischen die Politik des militärischen Westens, u.a. durch die Stationierung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenarsenalen der USA, die als Abwehr tituliert, aber auch offensivfähig sind, die inzwischen in Polen und Rumänien stehen. Die Nuklearisierung der Ukraine ist auch schon längst ein Thema in der NATO. Sie spielte sicher auch eine Rolle in Russland in den Monaten vor der Großinvasion in die Ukraine.

Forderungen nach Aufbau einer „Europäischen Verteidigungsunion“

In diese Entwicklungen stößt Donald Trumps Entscheidung, die seit 2024 vorgesehene Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland abzusagen.

Sie steht einerseits im Zusammenhang damit, dass die USA sich in Richtung Pazifik auf einen Konflikt mit China einstellen, um das herum sie eine Vielzahl von Militärbasen haben. Wenn sie den Rücken von Europa her frei haben, dann steigt die Eskalationsgefahr im chinesischen Meer.

Der Deutschlandfunk-Reporter Klaus Renne berichtet, dass es eine Gruppe von 30 EU-Abgeordneten aus elf Ländern gibt, die das Spektrum von den Konservativen bis zu den Sozialdemokraten und Grünen umfasst, die den Aufbau einer Europäischen Verteidigungsunion fordern. Es gehe um alle „Fähigkeiten“, die die USA bisher inne hatten: Aufklärung, Luftbetankung von Bombern und anderen militärischen Jets, Cyber’abwehr‘, Transport. Letzteres wird auch den Transport von Kriegswaffen in sogenannte Einsatzgebiet betreffen.

Die Initiative geriert sich fortschrittlich, sie wendet sich gegen eine „oft nationalistische Haltung“ rechter Kräfte in Sachen der Verteidigung. Die Gruppe weist der Ukraine eine wichtige Rolle zu, die nach einem Abzug der USA aus Deutschland durch ihre Kriegserfahrung zentral werden kann. Ein solcher Abzug der USA aus Deutschland ist allerdings nicht zu erwarten, da die USA sich sicherlich nicht des landgestützten Flugzeugträgers Ramstein entledigen werden, von dem aus sie schon viele völkerrechtswidrige Angriffe und Kriege lanciert haben.

Im Kontext der Planung, die EU-europäische Militär-Autonomie schrittweise zu etablieren, spielen auch die Kontakte und weit gediehene Kooperationsbeziehungen zwischen europäischen und US-amerikanischen Rüstungskonzernen eine Rolle, etwa die von Rheinmetall mit dem weltgrößten Rüstungskonzern Lockheed Martin, der u.a. auch wesentliche Anteile an der US-Nuklearrüstung hat.

Die Forderung der Friedensbewegung gegen die US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ist nun auszudehnen gegen die Militarisierung der EU inklusive offensivfähiger und atomar bestückbarer Mittelstreckensysteme.

Die Begriffe „Verteidigung“, „Schutzschirm“, „Sicherheitspolitik“ etc. sind hierbei Nebelkerzen, um die Bevölkerung so weitgehend hinters Licht zu führen, dass aus der von der NATO selbst „Heimatfront“ genannten Zivilbevölkerung kein Widerspruch gegen die Kriegsvorbereitung kommt.

Titelbild: LeStudio / Shutterstock

Während in den Medien vor allem von einer persönlichen Strafaktion Trumps gegen Kanzler Merz die Rede ist, handelt es sich beim angekündigten Truppenabzug aus Deutschland um etwas viel Grundlegenderes: den seit Jahren laufenden strategischen Schwenk der USA nach Asien. Von Sevim Dağdelen.

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In der medialen Berichterstattung über den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Abzug von 5.000 US-Soldaten aus Deutschland und das Einfrieren der Stationierungsplanungen für US-Raketen auf deutschem Boden war allzu oft das Argument zu hören, Trump wolle den deutschen Bundeskanzler Merz für seine unbotmäßigen Äußerungen zum Irankrieg bestrafen. Bei näherem Hinsehen erscheint dies jedoch allenfalls als Legende, die die wahren Gründe des Abzugs verdeckt.

Der langfristige „Pivot to Asia“

Die Abzugspläne ordnen sich in eine langfristige strategische Umorientierung der USA nach Asien ein, die wenig mit der Person Trump zu tun hat. Bereits 2011 unter dem demokratischen Präsidenten Obama vollzogen die USA den „Pivot to Asia“. In der Folge wurde der ökonomische Aufstieg Chinas als das zentrale strategische Problem für die USA wahrgenommen. Dieser Aufstieg sollte durch die Reaktivierung alter Verbündeter, eine gestärkte globale Rolle der NATO und neue Stationierungsplanungen von US-Truppen zumindest gebremst werden.

Unter der Präsidentschaft von Trump haben sich die Verstärkungen der US-Militärbasen an der zweiten Inselkette zur Eindämmung Chinas massiv beschleunigt. Aktuelle Planungen sehen eine Aufstockung der Zahl der US-Militärangehörigen und ihrer Familien um 300 Prozent auf 33.000 Personen vor. In den nächsten zehn Jahren ist ein weiterer Aufwuchs um 10.000 US-Soldaten geplant. Europa muss angesichts dieses massiven Aufbaus – trotz einer generellen Erhöhung der US-Truppenstärke im Ausland – seinen Beitrag leisten und US-Truppen substituieren, etwa durch eine deutsche Militärstrategie, die die Bundeswehr bis 2039 zur stärksten Armee Europas machen soll.

US-Festung Pazifik

Zusätzlich sollen US-Raketen auf der Insel Guam stationiert werden, sodass mittelfristig eine regelrechte US-Festung entsteht: Von dort aus wäre das chinesische Festland mit Mittelstreckenraketen erreichbar und gleichzeitig durch ein Abwehrraketensystem geschützt. Allein für das Haushaltsjahr 2026 sind eine Milliarde US-Dollar in militärische Bauprojekte auf Guam vorgesehen. Der Militärflugplatz wurde bereits für 200 Kampfjets und US-Bomber modernisiert.

Es geht aber nicht nur um Guam. Auch auf der Insel Tinian entsteht eines der bedeutendsten Projekte: Die USA investieren fast 800 Millionen US-Dollar, um das historische North Field – von dem im Zweiten Weltkrieg die Atombomber starteten – zu reaktivieren. Es soll als Ausweichstützpunkt für Guam dienen.

Auf weiteren Inseln der nördlichen Marianen wie Saipan und Rota werden alte US-Basen aus dem Zweiten Weltkrieg modernisiert. Im Rahmen der Pacific Deterrence Initiative (PDI) werden zudem Basen auf den Philippinen und in Palau (etwa auf der Insel Yap mit Investitionen von zwei Milliarden US-Dollar) für einen möglichen US-Krieg gegen China vorbereitet.

Arbeitsteilung in der NATO

Vor dem Hintergrund dieser massiven US-Militärinvestitionen im Pazifik ist eine Abwendung von Europa nur folgerichtig. Allerdings wird oft übersehen, dass es sich lediglich um einen Teilabzug handelt, der etwas mehr als ein Zehntel der in Deutschland stationierten US-Kräfte betrifft. Die Raketenstationierung soll nur aufgeschoben und teilweise durch den geplanten Verkauf von US-Tomahawk-Raketen an Deutschland substituiert werden – eine elegante Externalisierung der Kosten.

Genau darin besteht das politische Kunststück der USA, das sie in Europa vollbringen und das man auch als Arbeitsteilung in der NATO zur Durchsetzung von US-Interessen beschreiben kann: Um die Verbündeten zu weiteren Rüstungsanstrengungen gegen Russland zu zwingen, eignet sich der eigene Teilabzug hervorragend. Gleichzeitig wird die Dominanz in der NATO sogar noch verstärkt, indem die Ressourcen der Vasallen noch stärker auf die Durchsetzung strategischer US-Ziele ausgerichtet werden.

Von einer vielbeschworenen Krise der NATO kann daher keine Rede sein. Die deutsche Bundesregierung fordert im Grunde genau das, was die USA von ihr in Europa verlangt. Lediglich beim Krieg in Westasien gegen den Iran gibt es unterschiedliche Akzente. Die USA erwarten von Berlin eine stärkere Beteiligung am Krieg, die über die Bereitstellung der US-Nachschubbasen in Deutschland hinausgeht. Doch auch hier haben Bundeskanzler Merz und Verteidigungsminister Pistorius Verhandlungsbereitschaft signalisiert.

Das in den Medien häufig angeführte Argument, eine Aufrüstung Europas oder die „Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO“ führe zu mehr Mitsprache der Europäer, erweist sich angesichts dieser Realität als reiner Rechtfertigungsmythos. Es ist zudem historisch falsch. Als die USA ihren Finanzierungsanteil an den gemeinsamen NATO-Ausgaben unter der ersten Trump-Administration 2019 auf rund 16 Prozent senkten, zahlen sie seit 2021 exakt denselben Betrag wie Deutschland – an der inneren Machtstruktur der NATO hat sich allerdings nichts geändert. Der SACEUR, der NATO-Oberbefehlshaber in Europa, bleibt stets ein US-General in Personalunion mit dem US-Oberkommando für Europa. Die Hegemonie der USA in der NATO ist militärisch fest institutionalisiert.

Die NATO ist damit Teil einer klassischen imperialistischen Struktur. Europas Rolle wird nicht stärker – es liefert sich den US-Interessen nur noch tiefer aus. Es gilt das Wort von Henry Kissinger:

„Es kann gefährlich sein, Amerikas Feind zu sein, aber Amerikas Freund zu sein, ist fatal.“

Titelbild: OnePixelStudio / Shutterstock

Derzeit treffen sich NATO-Vertreter zu vertraulichen Gesprächen mit Filmschaffenden in ganz Europa und in den USA. Das mutmaßliche Ziel der Militaristen: bei Filmproduktionen Abhängigkeiten zu schaffen und auszunutzen, um dadurch noch mehr Militärpropaganda auf die große Leinwand zu bringen. Von Tobias Riegel.

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Die NATO hält derzeit hinter verschlossenen Türen Treffen mit Drehbuchautoren, Regisseuren und Produzenten aus der Film- und Fernsehbranche in ganz Europa und den USA ab, wie der britische Guardian berichtet.

Die NATO hat demnach bereits drei Treffen mit Film- und Fernsehfachleuten in Los Angeles, Brüssel und Paris abgehalten und wird ihre „Reihe vertraulicher Gespräche“ nächsten Monat in London fortsetzen, wo sie sich mit Drehbuchautoren der Writers’ Guild of Great Britain (WGGB) trifft, die professionelle Autoren im Vereinigten Königreich vertritt.

Das Treffen findet nach der Chatham-House-Regel statt – wonach die Teilnehmer die erhaltenen Informationen frei verwenden dürfen, die Identität der Anwesenden jedoch nicht preisgegeben wird. Ein Thema lautet „die sich wandelnde Sicherheitslage in Europa und darüber hinaus“.

Das geplante Treffen in London hat laut Guardian bei einigen der Eingeladenen für Bestürzung gesorgt, da sie das Gefühl hatten, dazu aufgefordert zu werden, „einen Beitrag zur Propaganda für die NATO zu leisten“.

Künstler als Komplizen: „… um besser zu vermitteln, warum diese Investitionen in die Verteidigung notwendig sind …“

Der ehemalige NATO-Sprecher James Appathurai, der mittlerweile als stellvertretender Generalsekretär für hybride, Cyber- und neue Technologien fungiert, soll ebenso wie weitere Vertreter der NATO an der Veranstaltung teilnehmen, so der Bericht.

In einer E-Mail der WGGB wurde laut Guardian angedeutet, dass die Treffen bereits zur Entwicklung von „drei separaten Projekten“ geführt hätten, die „zumindest teilweise von diesen Gesprächen inspiriert“ seien. Der Thinktank „Centre for European Reform“ veröffentlichte Anfang dieses Jahres einen Bericht, in dem er Regierungen dazu aufrief, mit führenden Persönlichkeiten aus der Kultur, darunter Drehbuchautoren und Filmproduzenten, zusammenzuarbeiten, um öffentliche Unterstützung für höhere Verteidigungsausgaben zu gewinnen und „besser zu vermitteln, warum diese Investitionen in die Verteidigung notwendig sind“.

Ein NATO-Vertreter behauptete laut Guardian: „Die erwähnte Initiative (…) geht auf das Interesse von Branchenvertretern zurück, mehr darüber zu erfahren, worum es bei der NATO geht und wie sie funktioniert. Diese Veranstaltungen beinhalten den Austausch mit Vertretern der NATO, der Zivilgesellschaft und der Think-Tank-Gemeinschaft.“

„Vorbild“ USA: die enge Verbindung von Hollywood und Pentagon

Der Bericht des Guardian nährt zusätzlich den bestehenden Verdacht, dass die NATO ein ähnliches Verhältnis der Abhängigkeit großer europäischer Actionfilm-Produktionen vom Gutdünken der hiesigen Militär-Propagandisten anstrebt, wie sie in den USA schon lange zu beobachten ist: Die Journalisten Tom Secker und Matthew Alford hatten bereits 2017 auf Basis des „Freedom of Information Act“ nach eigenen Worten Tausende von Akten gesichtet, die das Abhängigkeits- und Machtverhältnis zwischen dem Pentagon und den großen Filmstudios Hollywoods beleuchten. Die Einsichten haben sie in ihrem Buch „National Security Cinema“ publiziert sowie in einem damals von diversen US-Onlinemedien veröffentlichten Artikel, zum Beispiel bei Globalresearch.

Laut Secker und Alford wurde der Inhalt von Blockbustern wie „Transformers“ oder „Hulk“ schon vor Drehbeginn mit dem US-Verteidigungsministerium abgestimmt und wurde patriotisches inhaltliches Wohlverhalten mit der unbezahlbaren Nutzung von Kriegsgerät belohnt. Dass die US-Armee die Benutzung einer Helikopter-Staffel oder eines Flugzeugträgers durch Action-Produktionen an inhaltliches Wohlverhalten knüpft, ist laut Secker und Alford auch ganz offiziell: So gibt es im US-Verteidigungsministerium ein Büro für die Verbindungen zwischen Streitkräften und Entertainment-Industrie, wozu neben Kinofilmen und TV-Produktionen auch aufwendige Computerspiele gezählt werden.

Die Journalisten hatten damals zahlreiche Beispiele der Einflussnahme aufgezählt, etwa aus „Iron Man“, „Top Gun“ oder „Act of Valor“. Insgesamt wollen sie über 800 große Kinofilme ermittelt haben, die durch das US-Verteidigungsministerium beeinflusst und zensiert worden seien. Dazu kämen über 1.000 TV-Produktionen. Und obendrauf kämen noch die von NSA oder CIA infiltrierten Produktionen.

„Zero Dark Thirty“ statt „Apokalypse Now“

Dass diese Verbindung zwischen Kriegspropagandisten und Filmproduzenten in den USA bereits Jahrzehnte zurückreicht und hunderte von teils sehr populären Filmen betrifft, hat 2018 auch der Medienwissenschaftler Michael McCaffrey beschrieben. Das US-Militär nutzt demnach Hollywood bereits seit 1927, um „sein öffentliches Image in über 1.800 Filmen und Fernsehsendungen zu formen“.

Die Verantwortlichen zahlreicher Großproduktionen, von Blockbuster-Reihen wie „Transformers“ sowie der Marvel-, DC- und X-Men-Superhelden-Filme hätten sich demnach auf einen Deal mit dem Pentagon eingelassen: Sie überlassen Teile der kreativen Kontrolle der Armee und sparen im Gegenzug Millionen von Dollar, die sie sonst für militärische Ausrüstung, Service-Mitglieder und Standortgebühren ausgeben müssten. Auch die CIA hätte zahlreiche Filme „unterstützt“, ein Beispiel sei „Zero Dark Thirty“. Seit den 1980er-Jahren hätte eine Welle an kriegsbegeisterten Produktionen Antikriegsfilme in der Tradition von „Apokalypse Now“ oder „Full Metal Jacket“ verdrängt.

Der allgegenwärtige russische Bösewicht

Die inhaltlichen Folgen dieser „Zusammenarbeit“ sind in vielen aktuellen Action- und Superhelden-Produktionen zu erkennen – unter anderem in Form von großer Wertschätzung des US-Militärs.

Militaristen nutzen bei der Annäherung an die Kreativen nicht nur Lockungen mit Militär-Material, sondern praktizieren auch mutmaßlich handfeste ideologische Infiltration. Auch viele jener Kinofilme der letzten Jahre, die ohne Flugzeugträger auskommen, starren teils vor offener, momentan meist anti-russischer Propaganda. So warteten allein in der jüngeren Vergangenheit unter vielen anderen die Kino-Großproduktionen „Red Sparrow“, „Iron Man 2“, „Kind 44“, „Killers Bodyguard“, „Atomic Blonde“, „Verräter wie wir“ oder „Batman v Superman“ mit primitiven russischen Bösewichtern auf. Auf die Filme „Kursk“, „Chernobyl“, „Stranger Things“ oder „Pets 2“ sind wir 2019 im Artikel Propaganda im Film: Die neue Welle antirussischer Meinungsmache näher eingegangen. Das wohl aktuellste Beispiel von antirussischer Kino-Propaganda habe ich kürzlich im Artikel Kino-Propaganda vom Feinsten: „Der Magier im Kreml“ thematisiert.

„Das französische Verteidigungsministerium hat das ‚Team Cinema Mission‘ gegründet …“

Das Verhältnis zwischen Hollywood und Pentagon ist also eng und problematisch. Und in Europa? Dass es Annäherungen etwa in Frankreich auf nationaler Ebene schon länger gibt, zeigt diese Meldung des Mediums DefenseNews von 2018 anlässlich der damaligen Filmfestspiele von Cannes:

„Das französische Verteidigungsministerium hat das Team Cinema Mission gegründet, um die Beziehungen zwischen dem Heer und der Filmproduktion zu stärken: von der Beratung bei der Erstellung von Drehbüchern bis hin zur Kommunikation bei der Verbreitung.

Es gibt auch ein Angebot von Militärberatern für Dreharbeiten, Bereitstellung von Ausrüstung, Zugang zu Archiven, Finanzierung und Koproduktion. […] Das Informations- und Kommunikationsbüro des französischen Verteidigungsministeriums wird an den Filmfestspielen in Cannes teilnehmen, um eine stärkere Verbindung zwischen Kinoproduktion und Militär zu fördern, so das Ministerium.“

Für Deutschland hat 2016 die LINKE nach Bundeswehr-Unterstützung für Filmproduktionen gefragt, die Bundesregierung hatte damals geantwortet:

„Nach Angaben der Bundesregierung unterstützt die Bundeswehr nur Fernseh- und Kinoproduktionen, wenn diese geeignet sind, ‚objektive Informationen über die Bundeswehr zu vermitteln und das öffentliche Ansehen oder die Akzeptanz ihres Auftrages zu fördern‘. Das Verteidigungsministerium oder die Bundeswehr würden dabei aber keinen Einfluss auf die Drehbücher genommen.“

Hier ist anzumerken, dass es wahrscheinlich keine Armee der Welt gibt, die freiwillig Filme unterstützen würde, die den eigenen Ruf voraussehbar schwer beschädigen würden – das ist also keine Besonderheit der US-Armee, der Bundeswehr oder der NATO. Trotzdem (oder darum) sollte den Armeen das Mittel der Erpressung von (Kriegs-)Filmproduktionen genommen werden, es müsste eigentlich gesetzlich geregelt sein, wer das Militär-Material wann und wie nutzen darf.

Warum sollen Künstler denn nicht mal mit der NATO reden?

Warum sollen Künstler eigentlich nicht mal exklusiv und vertraulich mit der NATO reden? Man kann doch damit dann als Drehbuchautor machen, was man will. Vielleicht ist das sogar aus künstlerischer Sicht interessant? Doch so einfach ist es nicht. Faisal A. Qureshi, ein Drehbuchautor und Produzent, stellt im Guardian zu Recht infrage, ob ein Kreativer die Informationen, die ihm in solchen Treffen weitergegeben werden, ausreichend „hinterfragen oder kritisieren“ würde:

„Ihnen wurde gerade etwas gegeben, das den Anschein von Wahrheit hat, verliehen von einer Autorität, die selten mit der Öffentlichkeit zu tun hat, und es gibt ein Gefühl von Privileg, diesen Zugang zu erhalten.“

Erheblich naiver bezüglich der Fähigkeit der Künstler, Distanz zur NATO wahren zu können, klingt die vom Guardian zitierte Stellungnahme der britischen Autoren-Gewerkschaft:

„Die Einladung, die wir von der NATO an unsere Drehbuchautoren-Mitglieder weitergeleitet haben, bezog sich auf eine Veranstaltung, die einen gegenseitigen Austausch bot, bei dem die teilnehmenden Autoren ihre eigenen Fragen stellen, frei sprechen und aus der Sitzung mitnehmen konnten, was ihnen nützlich erschien. Unsere Mitglieder sind Freidenker – eine wertvolle und unverzichtbare Fähigkeit, die sie in ihr Handwerk einbringen.“

Annäherung der Militär-Propagandisten zurückweisen

Militär-Propagandisten suchen wohl schon immer die Nähe von Künstlern – zum einen, um sich in ihrem Glanz zu sonnen, zum anderen, um sie für ihre skrupellose Meinungsmache einzuspannen. Es ist auch an den Künstlern, sich dafür nicht einspannen zu lassen.

Titelbild: KI-Bild / erstellt mit Grok

Wem ist das ZDF heute journal verpflichtet? Dem Journalismus? Oder der Bundeswehr und der Regierung? Gewiss, die Frage ist rein rhetorischer Natur. Was die Macher des Nachrichtenflaggschiffs sich leisten, ist seit langem zu sehen. Regierungspropaganda, wo herrschaftskritischer Journalismus gefragt wäre – das ist, immer wieder, das Programm. Gestern Abend dann ein Beitrag, der direkt von der Regierung oder aus der Pressestelle der Bundeswehr stammen können. Offene Parteinahme im Nachrichtenjournalismus eines öffentlich-rechtlichen Senders: Journalismus – das war einmal. Zuschauer bezahlen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für Journalismus. Sie erhalten aber ein Stück in Ideologie getränkte Propaganda. Eine Kurzanalyse von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Die Bundeswehr – sie kämpft an verschiedenen Fronten“, heißt es in einem Beitrag des heute journal, während ein Panzer zu sehen ist, der gerade losfeuert. „Geld ist da“, sagt die Stimme aus dem Off. Und: „Aber die Beschaffung zahlreicher Waffen und Ausrüstung dauert zu lange. Und auch beim Personal müsste es schneller gehen.“

Dem Zuschauer drängt sich die Frage auf: Wer sagt das? Wer spricht da? Hat den Text zu dem Beitrag ein Pressesprecher der Bundeswehr oder der Regierung geliefert? Was die Redaktion des heute journal in diesen Zeilen an die Zuschauer heranträgt, ist das, was die Politik sagt.

Journalisten dürfen diese Positionierung weitergeben. Sie dürfen sie zitieren, direkt oder indirekt – allerdings sollten dann die Aussagen im Konjunktiv stehen.

Schon der erste Satz, wonach die Bundeswehr an „verschiedenen Fronten“ kämpfe, lässt erkennen, was hier passiert. Die Bundeswehr mag zwar an verschiedenen Fronten „kämpfen“, aber: Ob dieser „Kampf“ überhaupt notwendig ist – diese Frage hat das heute journal offensichtlich längst für sich beantwortet. Überraschung: Die unterschwellig transportierte Antwort entspricht ganz der Ansicht von Regierung und Bundeswehr.

Wir alle kennen die Litanei bezüglich einer Bundeswehr, die dringend mehr, mehr und noch mehr brauche und überhaupt „dringend“ modernisiert werden solle.

Doch dieser Satz war nur die Ouvertüre des Teilausschnitts aus einem Beitrag, der als offene Parteinahme interpretiert werden kann. Die „Beschaffung zahlreicher Waffen und Ausrüstung dauert zu lange“ und „auch beim Personal muss es schneller gehen“.

Warum denn das? Warum muss es denn beim Personal „schneller gehen“? Und wieso dauert die Waffenbeschaffung „zu lange“?

Nochmal die Frage: Wer spricht hier? Journalisten? Oder Pressesprecher?

Grundlegende Fragen, die dringend, zwingend von Journalisten zu stellen wären, werden in diesem heute-journal-Beitrag nicht einmal auch nur im Ansatz angedacht – geschweige denn ausformuliert.

Zur Erinnerung an Journalisten: Dass es beim Personal schneller gehen muss, ist die Ansicht der Regierung und des Verteidigungsministers. Dass es bei der Beschaffung von Waffen und Ausrüstung schneller gehen muss, ist ebenfalls die Ansicht der Regierung und gewisser Legitimationsexperten. Und um es ganz klar zu machen: All das ist eine Ansicht. Diese Ansicht darf die Politik vertreten – auch wenn sie weitestgehend ziemlich dumm und vor allem in Anbetracht des politischen Großvorhabens Kriegstüchtigkeit gefährlich ist.

Diese Ansicht dürfen sich auch Journalisten in einem Kommentar zu eigen machen – auch wenn man sich dabei nur die Augen reiben kann.

Was aber nicht geht: In einem nachrichtlichen Beitrag so zu tun, als ob die Positionierung der Regierung und der Bundeswehr einer unverrückbaren Wahrheit gleichkommt.

Doch genau das passiert in dem heute-journal-Beitrag an dieser Stelle. Keinerlei kritische Distanzierung, keinerlei Abstand.

Und es ist nicht „nur“ diese Stelle, die erkennen lässt, dass das heute journal einen Beitrag abliefert, der seine Fahne in den Wind der Politik hängt.

Es folgt ein Schnitt und der Auftritt von „Militärexperte“ Nico Lange, der als Hardliner in Sachen Militär und Russlandpolitik bekannt ist.

Wir haben in Deutschland eine Diskussion, wo wir so tun, wir müssen nur ganz viele Dinge kaufen, und dann sind wir verteidigungsbereit. Das heißt doch, realitätsnah üben, zivil-militärisch üben, das heißt, eine andere Struktur der Streitkräfte zu haben, dass heißt auch die Wehrpflicht einzuführen. Das ist Verteidigungsbereitschaft. Es geht nicht nur um Geld ausgeben.

Nach diesen Worten geht es weiter mit dem Ausschnitt einer Militärübung auf einem Truppenübungsplatz und von der Stimme aus dem Off ist zu hören: „2029 könnte Putin die NATO herausfordern, heißt es. Voll einsatzfähig wird die Bundeswehr bis dahin nicht sein, aber ist sie dann kriegstüchtig? Hochrangige Kommandeure glauben, es ist der richtige Weg.“

Nachdem ein Ausschnitt einer Rede von Generalleutnant Christian Freuding (ebenfalls ein Hardliner) zu sehen ist, folgt wieder eine Filmaufnahme vom Truppenübungsplatz und kommentierend ist zu hören: „Der europäische Teil der NATO muss stärker werden. Die Bundeswehr versucht, ihren Beitrag zu leisten.“

Auch an dieser Stelle die Fragen: Wer spricht hier? Wer sagt, dass der europäische Teil der Nato „stärker“ werden muss? Wer sagt hier einem Millionenpublikum in einem Nachrichtenbeitrag, dass die Bundeswehr „versucht“ ihren Beitrag zu leisten?

Hier sprechen Journalisten. Das sind die Worte einer mit viel Geld gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendung.

Bezahlt wird hier für Journalismus. Was der Zuschauer erhält, ist – ob beabsichtigt oder nicht – ein Stück in Ideologie getränkte Propaganda.

Auch an dieser Stelle gerinnt die Position der Regierung und der Bundeswehr zur scheinbar „objektiven“ nachrichtenjournalistischen „Wahrheit“.

Das ist aus journalistischer Sicht unerträglich.

Auch wenn an einer Stelle durch die Formulierung „heißt es“ („2029 könnte Putin die NATO herausfordern“) eine gewisse Distanz eingebaut ist: Journalistisch ist der Beitrag auch hier untragbar.

Was heißt denn „heißt es“? Nur, weil es von politischer Seite etwas „heißt“, heißt das doch nicht, das Journalisten den größten Unfug unhinterfragt, ohne kritische Einordnung verbreiten sollen.

Die ganze Republik weiß spätestens seit der Wiedereinführung des Begriffs „kriegstüchtig“, dass „es heißt“… .

Dringend, zwingend müssten Journalisten die Aussage, wonach Putin die NATO angreifen könne, im Hinblick auf die Interessen einer Politik der Aufrüstung und die Interessen der Kalten Krieger unserer Zeit hinterfragen. Stattdessen ein schwaches „heißt es“ – ohne Gegenstimmen. Und auch der Begriff „kriegstüchtig“ findet seine Verwendung. Ist sich das ZDF der historischen Dimension dieses Begriffs bewusst? Überhaupt: Wie kommt das heute journal dazu zu fragen, ob Deutschland bis 2029 „kriegstüchtig“ ist? Nur weil „es heißt“, dass …?

Zudem flankiert der öffentlich-rechtliche Rundfunk erneut einen Beitrag mit den Aussagen eines Experten, dessen Ansichten hinlänglich bekannt sind und im Wesentlichen die Politik der Aufrüstung und Konfrontation stützen.

Gibt es keine anderen Experten? Mit anderen Ansichten? Wo sind Stimmen, zum Beispiel, aus der Friedensbewegung?

Deutlich wird: Dieser Beitrag hat eine massive journalistische Schlagseite. Keine Perspektivierung, keine Gegenstimmen, keine Grundsatzkritik findet sich darin.

Für einen derartigen Beitrag braucht es keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dass könnte – für weniger Geld – auch die Regierung oder die Bundeswehr selbst abliefern. Freilich fehlte dann das Siegel „Journalismus“.

Doch Moment! Wie ist es nach dem Beitrag weitergegangen? Folgte vielleicht doch noch ein „kritisches Stück“?

Nun, was folgte, war ein Interview mit Boris Pistorius …

Die Linken-Politikerin Ulrike Eifler kommentiert den Beitrag auf der Plattform X wie folgt:

Dass die öffentlich-rechtlichen Sender nicht einmal mehr den Eindruck erwecken, als vierte Gewalt die Obrigkeit zu kontrollieren, sondern ihre Berichterstattung bereitwillig der offiziellen Linie der Bundesregierung unterordnen – auch das ist Teil der Kriegsvorbereitung.

Titelbild: Screenshot ZDF heute journal

Am 22. April stellte der sozialdemokratische Verteidigungsminister die „erste Militärstrategie“ der Bundeswehr der Öffentlichkeit vor. Dieses Konzeptionspapier betritt natürlich nicht zufällig die öffentliche Bühne. Mitten in der größten internationalen Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges – mindestens jedoch auf Augenhöhe mit der Kubakrise – veröffentlicht die Bundesregierung eine „Gesamtkonzeption militärische Verteidigung“, die die Forderung des Bundeskanzlers Merz, die Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ aufzubauen, konzeptionell untermauern soll. Was sind die zentralen Inhalte und vor allem, warum dieses neue Papier? Der Beitrag ergänzt die bereits zuvor auf den NachDenkSeiten veröffentlichten Beiträge zur Thematik (Deutsche Militärstrategie für einen Krieg gegen Russland, Medienversagen bei neuer deutscher Militärstrategie: „Zum Glück muss niemand befürchten, dass Deutschland einen Angriffskrieg plant“), da das Thema für Deutschland und Europa von einschneidender Relevanz zu ist und die medialen Hofschranzen es nicht fertigbringen, kritisch dazu zu berichten. Von Alexander Neu.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Militärstrategie“ – Begriffsklärung und Einordnung des neuen Formats

Die „Militärstrategie der Bundeswehr“ ist ein neues Format und „konzentriert sich (…) vor allem auf die Bedrohung durch Russland“, womit die sicherheitspolitische Stoßrichtung klar und deutlich geklärt wird.

Die „Militärstrategie“ besteht tatsächlich aus zwei Teilen: Erstens der eigentlichen „Militärstrategie“ und zweitens dem „Plan für die Streitkräfte“, gemeint ist das „„Fähigkeitsprofil““, was also die Bundeswehr technisch-operativ in der Lage sein muss, zu können. Daher ist die öffentliche Darstellung, es handle sich um eine „Militärstrategie“ etwas irreführend. Die „Militärstrategie“ und der „Plan für die Streitkräfte“ („Fähigkeitsprofil“) bilden die „Gesamtkonzeption militärische Verteidigung“. Und diese „Gesamtkonzeption militärische Verteidigung“ stellt fortan ein weiteres Format neben der 2023 verabschiedeten „Nationalen Sicherheitsstrategie“, die das Format „Weißbuch“ ablöste, und den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ (VPR) für die Bundeswehr dar. Die drei Dokumente stehen gewissermaßen in einem hierarchischen Verhältnis, wobei die „Nationale Sicherheitsstrategie“ an der Spitze steht. Innerhalb des neuen Formats „Gesamtkonzeption militärische Verteidigung“ baut das „Fähigkeitsprofil“ logischerweise auf der „Militärstrategie“ auf:

„Mit der ersten Militärstrategie in der Geschichte der Bundesrepublik geben wir Antworten auf die sicherheitspolitische Lage. (…). Sie beschreibt die Bedrohungslage. Sie definiert Prioritäten und sie legt fest, wie die Bundeswehr im Bündnis abschreckt – und insbesondere: wie sie kämpft, wenn es nötig ist.“

Das „Fähigkeitsprofil“ wiederum ist

„das zentrale bedarfsbegründende Dokument der Bundeswehr und legt fest, über welche Fähigkeiten die Bundeswehr verfügen muss: Was braucht die Bundeswehr, um unser Land, seine Bürgerinnen und Bürger und unsere Alliierten verteidigen zu können. Die im „Fähigkeitsprofil“ der Bundeswehr beschriebenen Streitkräfte bilden die Grundlage für die Verteidigungsaufstellung.

„Auf eine kurze Formel gebracht, bedeutet das: Die Militärstrategie beschreibt, wie wir handeln – das „Fähigkeitsprofil“ beschreibt, womit wir handeln“, so die Begriffserläuterung in der Gesamtkonzeption.

Zentral in der „Militärstrategie“ ist dementsprechend die Bedrohungsperzeption, mithin, wie die deutschen Sicherheitsorgane die Bedrohungslage für Deutschland, Europa und die NATO einschätzen und welche Strategien erforderlich sind, um diesen Bedrohungen zu entgegnen. Alle drei Formate leiden gewissermaßen unter einem hohen Maß an Redundanz, das heißt, sie wiederholen sich in erheblichem Ausmaß, insbesondere hinsichtlich der analysierten Bedrohungslage. Dies kann ein Zufall, kann aber auch intendiert sein, um das konstatierte Bedrohungsszenario möglichst häufig gegenüber der Öffentlichkeit zu wiederholen und auf diese Weise dieses Szenario in den Köpfen der Menschen zu verfestigen. Hierzu passt auch der massive Anstieg von Bundeswehroffizieren an Schulen, wie eine Kleine Anfrage der Linksfraktion dokumentiert.

„Bedrohungsumfeld“

Im Folgenden werden die zentralen Aussagen der Bedrohungsperzeption dargestellt und auf ihre Überzeugungsqualität hin überprüft:

Zunächst einmal bleibt zu konstatieren, dass die „Militärstrategie“ das tatsächlich gegenseitige Bedrohungsgefühl auf eine einseitige Bedrohung durch Russland verengt:

„In Europa bleibt Russland absehbar die größte Bedrohung für unsere Sicherheit. (…).

Auch die europäische und deutsche Sicherheit werden durch Russland bedroht. Russland schafft die Voraussetzungen für einen Krieg gegen die NATO und führt bereits jetzt hybride Operationen gegen die Mitgliedsstaaten der Allianz durch. Das heutige Russland stellt daher auf absehbare Zeit die größte unmittelbare Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Deutschland und im euroatlantischen Raum dar.“

Ob Russland tatsächlich die „Voraussetzungen“ (gemeint ist die Aufrüstung militärischer Fähigkeiten) schafft, um einen Krieg gegen die NATO zu führen, kann ich nicht abschließend beurteilen. Es könnte auch eine Maßnahme sein, die eigenen Verteidigungfähigkeiten gegen die NATO zu stärken, so wie die NATO ihrerseits erklärt, ihre Verteidigungsfähigkeit durch Aufrüstung gegen Russland stärken zu müssen (Sicherheitsdilemma). Fakt ist jedoch, dass allein die militärischen Fähigkeiten der europäischen NATO-Staaten im konventionellen Bereich derzeit klar denen Russlands noch überlegen sind.

Andererseits verändert sich das Schlachtfeld. Das Schlachtfeld des 21. Jahrhunderts wird eben nicht mehr mit der materiellen land-, luft- und seebasierten Überlegenheit gewonnen, wie die USA und Israel gerade diese schmerzhafte Erfahrung mit dem Iran machen müssen. Und Russland hat in dem Bereich der Hightech-Waffen nicht nur aufgeholt, sondern auch in gewissen Segmenten wie der Hyperschall- und der Drohnentechnologie eine Führungsrolle übernommen. Auch verweisen westliche Kritiker darauf, Russland produziere wesentlich mehr Waffen, als es für den Krieg gegen die Ukraine benötige. Angesichts dieser von Russland geschaffenen „Voraussetzungen“ wird eine Angriffsabsicht auf die NATO abgeleitet:

„Es bereitet sich durch seine Aufrüstung auf eine militärische Auseinandersetzung mit der NATO vor (…)“

Ob diese Absicht Russlands tatsächlich besteht oder nicht, ist nichts weniger als ein Blick in die Glaskugel, denn ein Blick in die Köpfe der russischen Regierung ist bekannterweise nicht möglich.

Geradezu eine Realsatire sind folgende Aussagen: Russland sehe den …

„Einsatz militärischer Gewalt als legitimes Instrument zur Durchsetzung seiner Interessen“.

Und:

„Androhung und Einsatz militärischer Gewalt als Instrumente zur Durchsetzung nationaler Interessen sind zurück in der internationalen Politik.“

Hätten die Autoren der „Militärstrategie“ einen Blick in das – auch für Offiziersschüler – Standardwerk „Vom Kriege“ des preußischen Militärphilosophen Carl von Clausewitz geworfen, dann wüssten sie, dass der Krieg die Fortsetzung der Diplomatie mit anderen Mitteln ist. Und was legitim ist oder nicht – und das ist der Unterschied zur gesetzlichen Rechtmäßigkeit – ist sehr subjektiv. Davon einmal abgesehen, ist es ganz offensichtlich kein Monopol Russlands, militärische Gewalt zur Durchsetzung eigener Interessen einzusetzen – ein kritischer Blick nach Washington und NATO-Brüssel dürfte wohl ausreichen, um der Formulierung „sind zurück in der internationalen Politik“ den Stempel „was für eine abenteuerliche Selbstwahrnehmung“ aufzudrücken.

Jedenfalls ist diese einseitige Bedrohungsperzeption fatal, zumal auch auf der „Gegenseite“ die außen- und sicherheitspolitischen sowie militärischen und nachrichtendienstlichen Entscheidungsträger in Russland geradezu spiegelbildlich den Westen, insbesondere die Europäer und hier nochmals besonders Großbritannien, Frankreich und Deutschland, ihrerseits ausschließlich als Bedrohung perzipieren, was die internationale Lage nochmals verschlechtert. Es fehlt also an sicherheitspolitischer Empathie auf beiden Seiten, einer Eigenschaft, die absolut notwendig ist, um eine stabile Sicherheitsarchitektur überhaupt zu schaffen. Empathie bedeutet, eben auch die Gegenseite zu verstehen und tragbare Kompromisse zu finden.

Dass der Wille zur empathischen Sicherheitspolitik auch in Berlin derzeit eine Mangelware darstellt, indiziert geradezu die Aussage, der „russische Angriffskrieg gegen die Ukraine richtet sich gegen die europäische und die globale Friedensordnung“. Realiter handelt sich eben nicht um eine nachhaltige „europäische und globale Friedensordnung“. Eine „Friedensordnung“, in der ein Akteur mit Verbündeten im Schlepptau den europäischen Kontinent erneut teilt (NATO-Osterweiterung) und dem Rest der Welt seine Interessen unter Androhung und gar Anwendung von Gewalt diktiert (die „Pax Americana“), statt Kompromisse auf Augenhöhe zu finden, ist keine „Friedensordnung“, sondern ein temporärer hegemonialer Zustand, der früher oder später herausgefordert werden wird. Dass diese unipolare Weltordnung irgendwann von aufstrebenden Mächten herausgefordert werden würde, erklärt nicht nur die politikwissenschaftliche Denkschule des „Realismus“, sondern sollte auch ein Ergebnis des klaren Menschenverstandes sein. Die „Pax Americana“ ist eben keine „Pax“-, also keine Friedensordnung, sondern nur eine verkappte US-Globaldominanz gewesen.

Die jeweils einseitige Darstellung der Verantwortung für die europäische und globale Konfliktsituation auf beiden Seiten der Konfliktlinie verdeutlicht einmal mehr die Unwilligkeit, auch eigene Fehler bereitwillig zu reflektieren, so auch in der Militärstrategie:

„Alte Gewissheiten sind ins Wanken geraten. Internationale Regeln, auf die wir uns verlassen haben, werden zunehmend infrage gestellt und angegriffen. Damit verändert sich auch unser strategisches Umfeld im Bündnis.“

Bei der Feststellung der Angriffe auf die „internationalen Regeln“ wäre es angesichts der eigenen, wohl in Qualität und Quantität führenden Rechtsbrüche des US-geführten Westens – ohne die Russlands zu relativieren – mehr als angeraten, diese nicht als Indiz für eine Verschlechterung der internationalen Beziehungen anzuführen. Nicht zuletzt hat der kanadische Premierminister Carney auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos genau diese Doppelstandards als nicht mehr zukunftsfähig konzediert:

„Wir wussten, dass die Geschichte der regelbasierten internationalen Ordnung teilweise falsch war. Dass die Stärksten sich ausnahmen, wenn es ihnen passte. Das Handelsregeln asymmetrisch durchgesetzt wurden. Und dass internationales Recht je nach Identität des Beschuldigten oder des Opfers unterschiedlich streng angewandt wurde. Diese Fiktion war nützlich,(…). („Der Mensch ist des Menschen Wolf“ – und Staaten als Wölfe unter sich? )

„Stärkste konventionelle Armee Europas“

Schließlich benennt die Militärstrategie dann doch endlich die beiden tieferliegenden Gründe für die in den Augen der Bundesregierung notwendige Aufrüstung der Bundeswehr „zur stärksten konventionellen Armee Europas“:

Erstens ist es der Weltneuordnungsprozess unter Anwendung auch militärischer Machtmittel. Es geht darum, Europa als Subjekt statt Objekt in der neuen multipolaren Weltordnung zu positionieren:

„Das militärstrategische Handlungs- und Bedrohungsumfeld ist geprägt von zunehmender Multipolarität und strategischer Rivalität. (…).

Wachsende Interkonnektivität von Akteuren und Krisenlagen führt zudem dazu, dass regionale Konflikte globale Bedeutung gewinnen können (…). Daher müssen einzelne Ereignisse jederzeit auf Verbindungen mit anderen geostrategischen Räumen und weiteren Akteuren geprüft werden.“

Die neue, sich etablierende Weltordnung, die multipolare Welt, wird somit nicht als Chance, als gemeinsames neues Weltprojekt, sondern als volatil, unsicher und instabil, kurzum als Gefahr perzipiert. Deutschland soll, so will es die gegenwärtige Bundesregierung, zur Führungsnation Europas werden und den europäischen Kontinent, wenn möglich mit den USA (präferierte Option), wenn nötig ohne die USA (Notoption) in der Welt und besonders gegen Russland behaupten.

Um zu führen, so scheint man in der Bundesregierung der Auffassung zu sein, ist es nicht nur wichtig, ein ökonomischer, sondern auch ein militärischer Akteur zu sein:

„Als größte Volkswirtschaft Europas und bedeutender Alliierter ohne eigene Nuklearkräfte trägt Deutschland besondere Verantwortung“ für Europa und die NATO. Neben der Machtsäule „größte Volkswirtschaft Europas“ soll sodann die zweite Machtsäule „stärkste konventionelle Armee Europas“ etabliert werden. Es geht faktisch darum, dass Deutschland via Bundeswehr die europäische Führungsrolle (Führungsnation) beansprucht. Ob diese ambitionierte Führungsrolle bei den europäischen Partnern vor dem Hintergrund der Geschichte Europas so auf uneingeschränkte Gegenliebe stoßen wird, bleibt noch abzuwarten.

Zweitens geht es um die (tendenzielle) Abwendung der USA von Europa, von der NATO. Ob die Abwendung der USA unter Trump absolut sein wird, Stichwort „Ende der NATO“, oder nur tendenziell, also die mögliche Einschränkung des US-amerikanischen Schutzversprechens, was aber auch in letzter Konsequenz das Ende der NATO bedeuten würde, sei dahingestellt. Jedenfalls bemüht sich die Bundesregierung um die Gunst der USA ganz so, als würde die alte transatlantische Liebe nur eine von Trump auferlegte Zwangspause erleiden, die nun jedoch genutzt werden müsse, um zu liefern, damit der gütige Hegemon seine Liebe zur transatlantischen Welt zumindest teilweise wiederentdecken kann:

„Die NATO muss europäischer werden, um transatlantisch zu bleiben.“ (…) „Die USA sind politisch und durch ihre militärischen Fähigkeiten für die Allianz essenziell. Sie erklären dabei aber, sich strategisch zunehmend in ihre westliche Hemisphäre und den Indopazifik zu orientieren. Auch jenseits dieser Neuorientierung in den Indopazifik verlangen die USA in ihrer 2026 National Defense Strategy von ihren Verbündeten größere Anstrengungen, die eigene Sicherheit zu gewährleisten. Deutschland muss daher den USA ein noch stärkerer militärischer Verbündeter werden und gleichzeitig gemeinsam mit den Alliierten mehr Verantwortung für die gemeinsame euro-atlantische Sicherheit übernehmen, um erfolgreich abschrecken und das Bündnis auch weiterhin verteidigen zu können.“

Diese Aussagen sind als starke Signale der Unterwürfigkeit an die US-Führung adressiert, wobei Deutschland als europäische Führungsnation mit und für die USA wirken will. Und sollten die USA die Liebessignale nicht erwidern, so müsse Deutschland als Führungsnation eben Europa als selbstständigen Akteur in der internationalen Politik etablieren. Die Philosophie ist also, wenn möglich mit und unter Washington, wenn nötig ohne Washington.

Vieles wird auch davon abhängen, ob und wie Trump auf die Gehorsamsverweigerung der Europäer, ihn im Irankrieg auch militärisch zu unterstützen und teilweise die Lufträume für die US-Luftwaffe zu sperren, noch reagieren wird. Die Unterwürfigkeit der europäischen NATO-Mitgliedsstaaten ist zwar offensichtlich, jedoch nicht homogen und auch nicht grenzenlos, wie der Iran-Krieg zeigen sollte. Auslöser für diese Weigerung dürfte nicht zuletzt der Anspruch Trumps auf Grönland gewesen sein, der ein Erweckungserlebnis in den europäischen Hauptstädten zumindest ansatzweise erzeugte.

Fazit

Deutschland, EU-Europa und die NATO auf der einen und Russland auf der anderen Seite betrachten sich gegenseitig als existentielle Bedrohung. Die „Militärstrategie“ zeigt keinen konstruktiven diplomatischen Ausweg aus der gegenseitigen, scheinbar unauflösbaren Bedrohungsperzeption, sondern vertieft diese Wahrnehmung lediglich. Statt ein auf Ausgleich orientiertes Wording, statt um Diplomatie geht es um die vermeintliche Notwendigkeit der Aufrüstung und Kampfbereitschaft. Die Aufrüstung und die Forderung nach Führung Deutschlands in Europa hat jedoch einen tieferliegenden Grund: Die Ablehnung der multipolaren Welt. Sollte dies nicht verhinderbar sein, dann die Sicherung Europas als eines der globalen Kraftzentren mit Deutschland an der Spitze Europas, sowohl ökonomisch als auch konventionell-militärisch – mit (präferierte Option) oder auch ohne die USA (Notoption).

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