Die Situation in der Ukraine ist brenzlig. Russische Politiker sprechen öffentlich über die Bedingungen, unter denen Russland Atomwaffen einsetzen wird. Das russische Außenministerium gab bekannt, dass Kiew jetzt „systematisch“ bombardiert wird. Nach zwei schweren russischen Raketenangriffen auf Kiew am 24. Mai und am 2. Juni – laut Wladimir Putin eine „Strafe“ für den ukrainischen Drohnenangriff auf ein Schülerwohnheim – traf NATO-Chef Mark Rutte am 3. Juni in Kiew ein. Eine Analyse von Ulrich Heyden (Moskau).

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Die bisher größten Militär-Schläge Russlands auf Kiew spornen die NATO und die EU zu weiterer „Solidarität mit der Ukraine“ an. Donald Trump reagierte nicht auf einen Brief von Selenskyj, Waffen zu schicken. Der Kreml hat Friedensgespräche ausgesetzt, hält aber über spezielle Kanäle Kontakt mit den USA.

Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow erläuterte am 3. Juni vor Journalisten auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg die Faktoren, die zum Einsatz russischer Atomwaffen führen. Diese Waffen würden „unter den schlechtesten Bedingungen“ eingesetzt, „wenn der Gegner die territoriale Integrität Russlands verletzt“. In der letzten Zeit ist der Einsatz von Atomwaffen häufig Thema von öffentlichen Auftritten russischer Politiker.

Da die Krim seit 2014 und die Gebiete Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje seit 2022 von Moskau als russisches Staatsgebiet bezeichnet werden – 2022 hatte sich die Bevölkerung in diesen vier Gebieten in Referenden für die Vereinigung mit Russland ausgesprochen –, könnten ukrainische Raketen- oder Drohnenattacken gegen diese Gebiete nach der Ankündigung von Rjabkow den Einsatz russischer Atomwaffen auslösen.

Donald Trump hat auf einen Brief von Selenskyj, in dem dieser um Waffen für die Ukraine bittet, bisher nicht geantwortet. Das oppositionelle ukrainische Internet-Portal strana.ua meint, dass Trump nicht antworte, hänge damit zusammen, dass Kiew nicht zu einem Kompromiss bereit ist und seine Truppen – wie in Anchorage besprochen – nicht aus dem Donbass zurückzieht. In Kiew steigt die Sorge, dass die USA Waffen, welche Kiew braucht, zunehmend in den Nahen Osten schickt.

Russisches Außenministerium kündigt „systematische Schläge“ an

Auffällig ist, dass seit dem 25. Mai wichtige Stellungnahmen zu der russischen Gegenwehr auf ukrainische Drohnen-Angriffe nicht vom russischen Verteidigungsministerium, sondern vom russischen Außenministerium bekanntgegeben werden. Dass eine zivile Institution militärische Ankündigungen macht, unterstreicht den Ernst der Lage. Es bedeutet auch, dass Russland zurzeit wenig Hoffnung hat, den Ukraine-Krieg auf diplomatischem Wege zu beenden.

Am 25. Mai, einen Tag nach dem ukrainischen Drohnenangriff auf ein Schülerheim in Starobelsk, bei dem 21 Schüler starben, gab das russische Außenministerium bekannt, „unsere Geduld ist erschöpft.“ Von nun an werde die russische Armee „systematische Schläge auf ukrainische Rüstungsbetriebe in Kiew“ ausführen. Militär-Schläge werde es auch gegen die Zentren geben, „wo Entscheidungen getroffen werden“.

Offenbar ist es die Absicht von Kiew, mit Beschuss ziviler russischer Objekte Moskau zu drastischen Schritten zu provozieren. Wenn Russland drastische Gegenmaßnahmen ergreift, kann sich die Führung in Kiew am besten als Opfer „russischer Okkupanten“ präsentieren. Dass Kiew und die ganze Ukraine in Gefahr geraten, Ziel eines nuklearen russischen Angriffs zu werden, scheint der Führung in Kiew einerlei. Möglicherweise will man durch ständige Eskalation die USA zwingen, wieder Waffen zu schicken.

Der dritte Einsatz einer Oreschnik-Rakete, diesmal im Großraum Kiew

Auf den ukrainischen Angriff auf das Schülerheim Starobelsk reagierte Russland so hart wie nie. Zweimal – in der Nacht auf den 24. Mai und in der Nacht auf den 2. Juni – griff Russland Kiew und andere ukrainische Städte in kombinierten Angriffen mit Drohnen und Raketen an. Dabei wurde am 24. Mai das erste Mal auch eine Oreschnik-Rakete im Großraum Kiew eingesetzt.[1] Die ballistische Oreschnik-Rakete schlug nach ukrainischen Angaben 80 Kilometer südlich von Kiew im Rayon Beloje Zerkwi ein. Dort gibt es einen Militärflughafen.

In der Nacht auf den 24. Mai wurde Kiew mit Raketen des Typs Kinschal, Iskander, Zirkon und mit Drohnen angegriffen. Ziel waren militärische Einrichtungen. Nach Angabe des Bürgermeisters von Kiew, Vitali Klitschko, gab es bei dem russischen Angriff auf Kiew am 24. Mai zwei Tote und 70 Verletzte.

2. Juni – Rauchwolken über Kiew

In der Nacht auf den 2. Juni wurde Kiew wiederum von russischen Raketen – diesmal vom Typ Kalibr, Zirkon und Iskander M – sowie 650 Drohnen angegriffen. In Kiew dauerte der Angriff viereinhalb Stunden.

Insgesamt soll es in der Stadt acht angegriffene Positionen gegeben haben. Es kam zu Bränden. Wie das ukrainische Medium TCN berichtete, standen in der Nacht dichte Rauchwolken über der Stadt. Die Einwohner wurden aufgefordert, die Fenster zu schließen.

Wie das Unternehmen Ukrenergo berichtete, wurden in der Stadt auch Objekte der Energieversorgung getroffen. Zu Störungen in der Energieversorgung kam es in Kiew und anderen Regionen.

Nicht nur in Kiew, auch in den Gebieten Saporoschje, Charkow, Sumy, Dnipro, Poltawa und Chmelnizki wurden Rüstungsbetriebe sowie in Bunkern untergebrachte militärische Entscheidungszentren angegriffen. Das russische Verteidigungsministerium gab bekannt, der Angriff sei nachts ausgeführt worden, „um zu verhindern, dass zufällig Zivilisten getroffen werden“.

Das ultrapatriotische russische Internet-Portal Tsargrad war zufrieden. Nach Angaben des Portals dauerte der Angriff am 2. Juni auf Kiew, Dnipro und Odessa „ohne Unterbrechung acht Stunden“. In Kiew habe das Trainingszentrum der „3. Sturmbrigade Killhouse“, wo „westliche Journalisten ihre Reportagen machen“, gebrannt. Außerdem sei die 410. Flugzeugfabrik zerstört worden, welche Antonow-Flugzeuge repariert.

Moskau hofft auf die Implosion des Selenskyj-Regimes

Warum holte Moskau erst jetzt zu großen Schlägen aus? Gab es in den vergangenen zwölf Monaten für Russland nicht genug Anlässe, Kiew anzugreifen? Attackieren ukrainische Drohnen nicht seit über einem Jahr russische Raffinerien und russische Häfen an der Ostsee und am Schwarzen Meer? Werden über dem Westteil der Russischen Föderation in den letzten Monaten nicht täglich im Schnitt 200 ukrainische Drohnen abgeschossen? Sterben nicht fast täglich Menschen in Russland an ukrainischen Drohnen?

Was sind die Gründe, dass der Kreml erst jetzt den Befehl gab, in Kiew nicht nur Heizkraftwerke – wie in den vergangenen Jahren -, sondern auch Rüstungsbetriebe, militärische Anlagen und Bunker zu bombardieren, in denen politische und militärische Strukturen Schutz suchen?

Die Antwort ist einfach: Moskau hatte immer noch Hoffnung, dass es zu ernsthaften Friedens-Verhandlungen kommt. Wladimir Putin bot immer wieder Verhandlungen an. Zuletzt lud er Selenskyj zu Verhandlungen nach Moskau ein. Doch in einem Krieg den Feind zu besuchen, macht wohl nur Sinn, wenn man die Kapitulationsurkunde unterschreiben will.

Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte am 2. Juni, um einen Frieden zu erreichen, „braucht Selenskyj nur den Befehl zu geben, dass seine Truppen die russischen Regionen verlassen“. Moskau habe die Friedensverhandlungen unterbrochen, halte aber über seine Kanäle noch Kontakt zu den USA.

Offenbar hatte der Kreml im letzten Jahr nach dem Treffen Putin-Trump in Anchorage die Hoffnung, man könne gemeinsam mit den USA den Krieg in der Ukraine beenden. Nach dem Treffen in Anchorage begannen Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland. Konkrete Resultate wurden – außer Gefangenenaustausch – allerdings nicht erzielt.

Ukrainische Opposition stänkert vom Ausland

Vermutlich hofft der Kreml nun darauf, dass Selenskyj durch zahlreiche Korruptionsskandale und Attacken ehemaliger Gefolgsleute, die sich im westlichen Ausland befinden, wie seine ehemalige Pressesprecherin Julia Mendel und der ehemalige Berater der ukrainischen Präsidialverwaltung, Oleksej Arestowitsch, ins Straucheln kommt. Zudem hat der Kreml vermutlich die Hoffnung, dass der Kampfgeist der ukrainischen Armee weiter sinkt und die ukrainischen Streitkräfte personell ausbluten.

Schließlich hofft Moskau vermutlich, dass die Kritik am Selenskyj-Regime in Europa stärker wird. Nicht uninteressant ist für den Kreml auch, dass mit der AfD in Deutschland eine einflussreiche Kraft heranwächst, die sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausspricht.

Was sind nun die Gründe, dass der Kreml sich entschlossen hat, Kiew „systematisch“ zu bombardieren? Die ukrainischen Drohnenangriffe tief in das russische Hinterland, die gezielten Schläge gegen zivile Einrichtungen wie das Schülerwohnheim in Starobelsk, Raffinerien und Häfen, aber auch die zunehmende Forderung der russischen Bevölkerung, nun endlich Kiew „einen Schlag“ zu verpassen, hat den Kreml offenbar zu einem schärferen Kurs veranlasst. Ob dieser schärfere Kurs anhält, ist nicht sicher. Man erinnert sich, dass die russische Armee 2022 schon kurz vor Kiew stand, sich dann aber zurückzog, offenbar in der Hoffnung, die Friedensverhandlungen in Istanbul würden ein Ergebnis bringen.

Immer neue ukrainische Drohnen-Attacken auf zivile Ziele

Wladimir Putin bezeichnete die Schläge gegen Kiew als „Strafe“ für die toten Jugendlichen von Starobelsk. Doch Kiew gibt sich unbeeindruckt und macht weiter mit gezielten Angriffen auf zivile Ziele.

Am 3. Juni beschoss die ukrainische Armee einen Bus in der Stadt Jenakijewo im Gebiet Donezk. Der Bus fuhr auf der Strecke Moskau-Simferopol (Krim). Sieben Zivilisten wurden nach Angaben von Denis Puschilin, dem Leiter der Region Donezk, getötet. Elf Menschen wurden verletzt.

Am 30. Mai attackierte eine ukrainische Kamikadse-Drohne das Atomkraftwerk Saporischje und riss ein Loch in den Maschinensaal des sechsten Blockes des Atomkraftwerkes. Nach russischen Angaben wurde die Drohne durch ein Glasfaserkabel gesteuert. Dass der Angriff zufällig geschah, könne man deshalb ausschließen.

Die deutsche „Tagesschau“ zitierte das ukrainische Außenministerium, welches Vorwürfe gegen Kiew zurückwies. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Ukraine ein Kraftwerk auf ihrem eigenen Territorium angreifen sollte, „das sie selbst wieder unter ihre Kontrolle bringen will“. Mehr zu dem Vorfall auf den NachDenkSeiten in diesem Artikel.

Der Generaldirektor der Internationalen Atom-Agentur IAEA, Rafael Grossi, erklärte via X, der Angriff auf das Atomkraftwerk „verletzte die Grundprinzipien der nuklearen Sicherheit. Die Angriffe auf Nuklear-Objekte sind nicht zulässig und müssen beendet werden, um zu verhindern, dass es eine reale Atomkatastrophe gibt, die niemandem nützt.“

Am 31. Mai wurden laut Tass elf Zivilisten durch eine ukrainische Drohne schwer verletzt, die ein Mehrfamilienhaus in der Bratjew-Kowalenko-Straße in der Stadt Genitschesk beschädigte. Die Stadt liegt in dem von Russland eroberten Gebiet Cherson. Ein Kind starb und fünf Menschen wurden verletzt.

Deutsche Medien berichten kaum über zivile russische Opfer

Für Kiew sind die Drohnen-Attacken auf russische zivile Einrichtungen ungefährlich. Die deutschen Medien berichteten über die Attacke auf das Schülerwohnheim in Starobelsk nur verschwommen und am Rande. Die menschlichen Opfer, welche die ukrainischen Drohnen-Attacken in den russischen Grenzgebieten Belgorod und Kursk sowie in den von Russland kontrollierten Regionen Donezk, Lugansk, Cherson, Saporoschje und Krim verursachen, sind den deutschen Mainstream-Medien nur eine Randnotiz wert, wenn sie überhaupt in diesen Medien auftauchen.

So verfestigt sich in der deutschen Öffentlichkeit das Bild, Russland sei der „Kriegstreiber“ und die Ukraine „das Opfer“. Dieses schiefe Bild ist lügnerisch, denn es blendet den Staatsstreich in Kiew im Februar 2014 und die im April 2014 von Kiew angeordnete „Antiterroristische Operation“ der ukrainischen Armee gegen Autonomiebestrebungen in Lugansk und Donezk aus. Aber dieses lügnerische Bild bietet bisher eine ausreichende propagandistische Basis, um Deutschland auf „Kriegsertüchtigung“ und Militarisierung zu trimmen.

Würden die deutschen Mainstream-Medien seriös über alle zivilen russischen Opfer von ukrainischen Drohnenattacken in den letzten Jahren berichten, hätten es deutsche Mainstream-Journalisten und Politiker schwerer, Deutschland auf den Kurs „Kriegsertüchtigung“ zu zwingen.

Das schiefe Bild der deutschen Mainstream-Journalisten

Viele deutsche Medien behaupten, die harten russischen Schläge auf Kiew seien Zeichen von Russlands Schwäche. Dass die Ukraine selbst vor dem Kollaps steht und ohne Militärhilfe aus der EU keinen einzigen Tag überleben würde, wird verschwiegen. Doch für die gewünschte „Kriegsertüchtigung“ braucht es das Bild von einer Ukraine, die in der Lage ist, ihr Territorium zu halten und zu siegen, und von einem Russland, das schon fast am Boden liegt.

Was sind die Argumente für die angebliche „Schwäche Russlands“? Die ukrainischen Drohnen hätten den russischen Raffinerien schweren Schaden zugefügt. Ihr Produktionsvolumen sei im Vergleich zum Mai 2025 um 13 Prozent zurückgegangen, meldete der Moskau-Korrespondent von NTV, Rainer Munz. Die Ukrainer hätten die „Drohnen-Hoheit im Luftraum“ und auf dem Boden herrsche ein „Patt“, behauptet Munz.

Doch zu einer Gesamtanalyse eines Moskau-Korrespondenten müsste eigentlich gehören, dass man erwähnt, dass Russland eine Atommacht ist und die Stimmen in Russland lauter werden, die einen Einsatz von Atomwaffen fordern.

Korrekt wäre es auch, zu erwähnen, dass 13 Prozent Einbußen bei den Raffinerien keine Existenzgefahr für die russische Wirtschaft sind.

Die Behauptung einer Drohnen-Hoheit im Luftraum ist übertrieben, denn die russische Armee rückt auf dem Schlachtfeld – gerade jetzt im Gebiet Charkow – weiter vor. Sie nimmt fast täglich Ortschaften ein.

Die ukrainischen Streitkräfte sind seit ihrer Offensive im Gebiet Charkow, im Mai 2024, nicht mehr zu Offensiv-Operationen in der Lage. Die ukrainische Armee kann wegen des Mangels an Soldaten nur mit Mühe die Frontlinie halten. Die Motivation der einfachen Ukrainer lässt nach. Sogenannte Territorial-Kommandos fangen männliche Zivilisten auf den Straßen der Ukraine ein, um sie an die Front zu bringen, wo sie kämpfen sollen. Im Internet ist diese Praxis mit zahlreichen Videos dokumentiert.

Deutsche Medien wollen Sieg der Ukraine

Deutsche Mainstream-Medien schreiben die militärische Lage der Ukraine schön. Sie verfolgen ein unrealistisches Ziel: Den Sieg der Ukraine, die Kapitulation Russlands und die Rückgabe der von Russland besetzten Territorien.

Alle Kompromiss-Lösungen, wie etwa territoriale Zugeständnisse von Kiew an Russland, werden von führenden westlichen Politikern, wie der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, rundheraus abgelehnt.

Dass man mit so einer unversöhnlichen Haltung einen Atom-Krieg riskiert, denn Russland wird die eroberten Gebiete nicht zurückgeben, zeigt, wie verlogen das Ukraine-Konzept von Berlin und Brüssel ist. 2013 ging es nur um die Visa-Freiheit für Ukrainer, dann ging es um Helme, später um Panzer, um Kampfflugzeuge und dann um Flugabwehrgeschütze. Die Eingemeindung der Ukraine in den Einflussbereich von EU und NATO ist den Damen und Herren in Berlin und Brüssel offenbar weitere hunderttausende Tote auf dem Schlachtfeld wert.

Diese Hartnäckigkeit hat nichts zu tun mit humanen Zielen. Ausschlaggebend sind wirtschaftliche und militärische Ziele: Der Gewinn des ukrainischen Schwarzerde-Bodens, billige Arbeitskräfte und ein Absatzmarkt, der Gewinn von Rohstoffen und Schwarzmeer-Häfen und das Heranrücken der NATO an die Grenze Russlands.

Die Bunker der ukrainischen Führung

Eines der wichtigsten Ziele bei den russischen Angriffen auf Kiew waren die unterirdischen Bunkern der ukrainischen Streitkräfte und anderer Sicherheitsstrukturen. Inwieweit sie getroffen wurden, ist nicht bekannt.

Wie der Militärexperte Anatoli Matwijtschuk gegenüber der russischen Zeitung Argumenty i Fakty erklärte, seien für die russische Armee wichtige Ziele die Befehlszentrale des Kiewer Militärbezirks und der ukrainischen Militäraufklärung. Ein weiteres Ziel sei der Bunker der ukrainischen Regierung. Er liege im Zentrum von Kiew unter dem Büro von Selenskyj in der Bankowa-Straße Nr. 11. Ein weiteres Ziel seien die Kommunikationskanäle der Regierung. Wie der in Russland lebende ehemalige Rada-Abgeordnete Wladimir Olejnik gegenüber Argumenty i Fakty erklärte, gäbe es nicht nur in Kiew, sondern auch in Lviv, Dnipro und Odessa Bunker für das oberste Führungspersonal. Diese Bunker wurden noch zu Zeiten der Sowjetunion gebaut. Die Ukraine wurde damals militärisch so ausgerüstet, dass sie auf einen möglichen Angriff von westlichen Staaten gerüstet war.

Zu den Zielen russischer Raketenangriffe in Kiew gehörten – so Militärexperte Matwijtschuk – auch Rüstungsbetriebe, wie etwa die Rüstungsfabrik Arsenal in Kiew, wo Munition und Schusswaffen hergestellt und Militärtechnik repariert wird. Nach russischen Angaben wolle der Konzern Rheinmetall in Kiew eine Fabrik für die Reparatur von militärischem Gerät aufbauen. Weitere Ziele in Kiew seien die Fabriken „Artjom“ und „Kristall“.

Ein weiteres Ziel für russische Militärschläge seien ukrainische Flugleitzentralen, welche die Flüge des Kampfflugzeuges F-16 steuern, sowie die im Umland von Kiew gelegenen Militärflugplätze in Wasilkow und Beloj Zerkwi.

Deutschland könnte zum Kriegsschauplatz werden

Bisher gibt es aus Deutschland keinen wirklichen politischen Druck, die Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen und eine friedliche Lösung anzustreben. Dabei könnte Deutschland als wichtigster Waffenlieferant selbst zum Schauplatz des Ukraine-Krieges werden.

Titelbild: Screenshot/Len.TV

Der Musikproduzent, Liedermacher, Politiker und Autor Diether Dehm wirbt wie auch die NachDenkSeiten für ein friedliches und produktives Verhältnis zu Russland. Deshalb wurde er jetzt von t-online heftig attackiert. Das war der Anstoß für ein Gespräch mit Diether Dehm. Dieses Video geben wir den NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern heute zur Kenntnis. Im Gespräch wird dann eine Reihe anderer Fragen angesprochen, die von Interesse für NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser sein könnten – vom Mangel an Auseinandersetzung über die sozialen Verhältnisse bis hin zur Nutzung unseres Landes als „Flugzeugträger“ der USA in Europa – für militärische Interventionen im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten

Jeffrey Sachs ist nicht irgendwer. Der Starökonom von der Columbia University war einst als Sonderberater der UN und für den IWF, die Weltbank, die OECD sowie die WTO tätig und beriet zahlreiche Staaten des ehemaligen Ostblocks wirtschaftspolitisch – ein Schwergewicht der internationalen Diplomatie. Nun hat ebenjener Jeffrey Sachs sich in einem dramatischen Offenen Brief an Bundeskanzler Merz gewandt, in dem er eine sofortige diplomatische Initiative gegenüber Russland fordert, um eine weitere Eskalation des Ukrainekriegs bis hin zu einem direkten Krieg zwischen Europa und Russland zu verhindern. Ein wichtiger, eindringlicher Text, der der Deutungshoheit des Mainstreams widerspricht. Von Jens Berger.

Eigentlich sollte man ja meinen, ein solcher Vorgang sei zumindest berichtenswert. Doch genau das Gegenteil ist geschehen. Mit löblicher Ausnahme von Berliner Zeitung und Weltwoche – die jedoch beide nicht dem Mainstream zuzuordnen sind – wurde Sachs’ lesenswerter Text von den großen deutschsprachigen Medien schlichtweg ignoriert. Ob man Sachs zustimmt oder nicht, ist dabei vollkommen nebensächlich. Die eigentliche Frage lautet: Warum erfährt die deutsche Öffentlichkeit davon praktisch nichts?

Die Antwort führt direkt ins Herz des deutschen Mediensystems. Die klassische Aufgabe von Journalisten besteht darin, relevante Informationen zu vermitteln und gesellschaftliche Debatten abzubilden. Gerade in Fragen von Krieg und Frieden sollten unterschiedliche Perspektiven sichtbar gemacht werden. Stattdessen erleben wir seit Jahren das Gegenteil. Bestimmte Positionen werden verstärkt, andere verschwinden aus dem öffentlichen Raum. Nicht durch offene Zensur, sondern durch Ignorieren.

Der Offene Brief von Jeffrey Sachs stellt für viele Redaktionen offenbar ein Problem dar. Nicht weil sein Verfasser unbedeutend wäre. Nicht weil seine Argumente irrelevant wären. Sondern weil sie dem dominierenden Narrativ widersprechen. Sachs beschreibt den Krieg nicht als einfachen Kampf zwischen Gut und Böse. Er kritisiert westliche Entscheidungen, fordert Diplomatie und stellt die derzeitige Eskalationsstrategie infrage. Damit verlässt er den schmalen Meinungskorridor, den große Teile der deutschen Medienlandschaft in den vergangenen Jahren selbst errichtet haben.

Die Folgen dieser Einseitigkeit sind gravierend. Wer die Informationskanäle kontrolliert, bestimmt auch, welche Fragen überhaupt gestellt werden dürfen. Der Gatekeeper entscheidet nicht nur darüber, was berichtet wird. Er entscheidet vor allem darüber, was nicht berichtet wird. Und genau diese Macht wird heute in bemerkenswerter Geschlossenheit ausgeübt.

Dabei wäre gerade die Position von Sachs für eine demokratische Debatte unverzichtbar. Seine Argumente könnten kritisiert, widerlegt oder diskutiert werden. Doch dazu müssten sie zunächst einmal bekannt sein. Stattdessen entsteht für viele Mediennutzer der Eindruck, als gäbe es weltweit nur eine ernstzunehmende Sicht auf den Konflikt. Wer davon abweicht, wird entweder ignoriert oder als Außenseiter dargestellt. Dies ist kein Journalismus mehr, der Debatten ermöglicht. Es ist Journalismus, der Debatten verwaltet.

Anhang: Offener Brief von Jeffrey Sachs an Bundeskanzler Merz

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,

als ich Ihnen vor einem halben Jahr einen offenen Brief schrieb, habe ich an Deutschland appelliert, die Diplomatie gegenüber Russland zu suchen, anstatt den Krieg zu normalisieren. Sechs Monate später hat sich die Lage in Europa dramatisch verschlechtert. Europa und Russland schlittern in einen offenen Krieg. In dieser Situation tragen Sie, Herr Bundeskanzler, eine einzigartige Verantwortung. Kein anderer europäischer Staats- und Regierungschef – weder in Paris, noch in Warschau, noch in Rom – verfügt über das Gewicht Deutschlands oder hat die Macht, die Sie persönlich besitzen, diese Katastrophe zu verhindern. Werden Sie sich für den Frieden einsetzen?

Sie selbst forderten im Januar 2026 gemeinsam mit Premierminister Meloni und Präsident Macron die Wiederaufnahme der Beziehungen Europas zu Russland und bezeichneten Russland als „ein europäisches Land“. Dennoch haben Sie die Diplomatie nicht verfolgt. Angesichts der Zukunft Europas, die auf dem Spiel steht, ist dies ein beispielloser Verzicht auf Ihre Führungsrolle. Haben Sie in Ihrer Zeit als Bundeskanzler auch nur einen einzigen substanziellen Dialog mit Präsident Putin versucht? Hat Ihr Außenminister jemals einen substanziellen Dialog mit Außenminister Lawrow versucht? Echte Gespräche, so wie jene, die den Kalten Krieg beendeten? Soweit die öffentlichen Aufzeichnungen belegen, lautet die Antwort: Nein. Nicht ein einziges Mal. Und nicht etwa, weil die Dringlichkeit nicht erkannt worden wäre.

Die vergangenen Tage haben eine gefährliche Eskalation mit sich gebracht, die alle Europäer aufrütteln sollte. Beide Hauptstädte stehen nun unter anhaltendem Beschuss: Ukrainische Langstreckendrohnen haben tief in Moskau eingeschlagen, darunter auch zivile Ziele. Russische Raketen- und Drohnenangriffe auf Kiew haben sich massiv verstärkt. Ukrainische Drohnen sind in den Luftraum der baltischen Staaten eingedrungen und haben damit die unmittelbare Gefahr eines Zwischenfalls geweckt, der Europa direkt in den Krieg hineinziehen könnte. Ein entsetzlicher ukrainischer Angriff auf eine Jungenschule in Luhansk hat die letzten Reste der Zurückhaltung weiter untergraben. Am 25. Mai informierte Außenminister Sergej Lawrow auf Anweisung von Präsident Putin den US-Außenminister offiziell darüber, dass die russischen Streitkräfte nun „systematische und anhaltende Angriffe“ auf Einrichtungen und Entscheidungszentren in Kiew durchführen. Das russische Außenministerium riet den Vereinigten Staaten und anderen Ländern, „die Evakuierung ihres diplomatischen Personals und ihrer Staatsbürger aus der ukrainischen Hauptstadt sicherzustellen“. Diese Nachricht ist der Auftakt zu einer massiven Eskalation. Diplomatie ist dringender denn je.

Der Weg zur Verteidigung der Ukraine ist nicht die Fortsetzung des Gemetzels, sondern ein Frieden zu Bedingungen, die für alle Parteien akzeptabel sind. Stattdessen droht uns eine Eskalation mit noch mehr Toten, noch mehr Zerstörung und der realen Gefahr eines Krieges, der sich über die Ukraine hinaus ausweitet. Indem Sie immer mehr Waffen, immer größere Kriegskapazitäten und immer lautere Demonstrationen von „Entschlossenheit“ fordern und signalisieren, dass Deutschland sich auf einen Krieg vorbereitet, anstatt an dessen Beendigung zu arbeiten, haben Sie Berlin zum Beschleuniger statt zur Bremse eines europaweiten Krieges gemacht.

Deutschlands Verantwortung: Sechs Punkte

Deutschland trägt eine erhebliche Verantwortung für die gegenwärtige Situation. Bevor die deutsche Politik auf Frieden ausgerichtet werden kann, muss Deutschlands Vergangenheit ehrlich aufgearbeitet werden. Im Folgenden führe ich sechs schwerwiegende Versäumnisse der deutschen Außenpolitik gegenüber Russland seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 auf.

Erstens – der 2+4-Vertrag und die Osterweiterung der NATO

Am 12. September 1990 unterzeichnete Deutschland in Moskau den Vertrag über die endgültige Regelung der Angelegenheiten Deutschlands – den „2+4-Vertrag“ –, der die deutsche Wiedervereinigung vollendete. Dieser Vertrag kam zustande, weil Michail Gorbatschow von Hans Dietrich Genscher, Helmut Kohl, James Baker und anderen westlichen Staats- und Regierungschefs die feierliche Zusicherung erhielt, dass die NATO nicht nach Osten expandieren würde. Die freigegebenen Akten – darunter die nun öffentlich zugänglichen Memoranden des National Security Archive der George Washington University – sind eindeutig: Diese Zusicherungen wurden gegeben und sollten sich, wie damals klar formuliert, über das Gebiet der ehemaligen DDR hinaus auf Osteuropa erstrecken. Sie wurden 1990 und 1991 bekräftigt. Der 2+4-Vertrag beschränkt die Stationierung von NATO-Truppen in der ehemaligen DDR und erinnert an die Grundsätze der Schlussakte von Helsinki, die betont, dass die Sicherheit keiner Nation auf Kosten der Sicherheit einer anderen gehen darf. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass die Sowjetunion westliche Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ablehnte, aber NATO-Armeen in Warschau, Vilnius oder Kiew gleichgültig gegenüberstand? Natürlich nicht. Die NATO-Erweiterung wurde ausführlich erörtert, und Deutschland gab der sowjetischen Führung ausdrückliche Zusicherungen, die Erweiterung nach Osten zu verweigern – und brach diese später. Deutschland profitierte am meisten von diesen Zusicherungen, die die Gegenleistung für die deutsche Wiedervereinigung darstellten. Doch bereits 1993 begannen deutsche Politiker, diese Zusicherungen zu brechen.

Zweitens – Bundeskanzlerin Merkels eigene Aussage

In ihren Memoiren schreibt Angela Merkel mit bemerkenswerter Offenheit, dass sie zum Zeitpunkt des Bukarester Gipfels 2008 verstand, dass die Einladung der Ukraine und Georgiens in die NATO einer Kriegserklärung an Russland gleichkäme. Sie kannte Russlands rote Linie. Und dennoch gab sie dem amerikanischen Druck nach und akzeptierte die Kompromisserklärung, wonach die Ukraine und Georgien irgendwann NATO-Mitglieder „werden können“. Dieser eine Satz setzte die Katastrophen von 2014 und 2022 in Gang. Merkels spätere Offenheit ist ein Geschenk an ihre Nachfolger: Sie hat Ihnen klar und deutlich gesagt, was damals klar war. Deutschland sollte jetzt nicht so tun, als ob nicht.

Drittens – der Verrat am Abkommen vom 21. Februar 2014

Am 21. Februar 2014 vermittelte der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Kiew gemeinsam mit seinen polnischen und französischen Amtskollegen ein Abkommen zwischen Präsident Janukowitsch und der Opposition. Das Abkommen sah die Wiedereinführung der Verfassung von 2004, die Bildung einer nationalen Einheitsregierung und vorgezogene Präsidentschaftswahlen vor. Präsident Putin wurde konsultiert; das Abkommen wurde bestätigt. Es war ein bedeutender diplomatischer Erfolg in einer Situation heftiger Spannungen und offener Gewalt. Doch innerhalb von 24 Stunden wurde Janukowitsch durch einen gewaltsamen Putsch gestürzt. Deutschland bestand nicht auf dem Abkommen, das es gerade noch garantiert hatte. Stattdessen unterstützte Deutschland, dem Beispiel der USA folgend, die neue Regierung, als ob es nie ein Abkommen gegeben hätte. Diese Entscheidung bestärkte Moskau in der Annahme, dass westlichen Unterschriften nicht zu trauen sei.

Viertens – Minsk II

Im Februar 2015 verhandelte Bundeskanzlerin Merkel persönlich das Minsker Abkommen II im Normandie-Format und sicherte in der am 12. Februar 2015 in Minsk verabschiedeten Unterstützungserklärung Deutschlands politische Unterstützung zu. Sieben Jahre lang wurde die zentrale politische Bestimmung – die Autonomie der Donbass-Regionen innerhalb einer souveränen Ukraine – von Kiew nicht umgesetzt. Deutschland übte keinen Druck auf Kiew aus, die von ihm selbst geforderte Autonomiebestimmung umzusetzen. Merkel räumte später ein, dass das Abkommen als Druckmittel genutzt worden war, um der Ukraine die Wiederbewaffnung zu ermöglichen. Präsident Hollande äußerte sich ähnlich. Die Garantie war also in Wirklichkeit keine Garantie. Sie war eine Strategie – wiederum auf Geheiß Washingtons. Wieder einmal lautete die Botschaft an Moskau: Westlichen Unterschriften kann man nicht trauen.

Fünftens – Nord Stream

Am 7. Februar 2022 verkündete Präsident Biden im East Room des Weißen Hauses – in Anwesenheit des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz: „Wenn Russland (in der Ukraine) einmarschiert, wird es Nord Stream 2 nicht mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.“ Auf die Frage nach dem Wie antwortete er: „Ich verspreche Ihnen, wir werden dazu in der Lage sein.“ Sieben Monate später wurden die Pipelines durch einen Sabotageakt in der Ostsee zerstört. Die vorliegenden Beweise – investigative Recherchen in den USA und Deutschland, die Ermittlungen der deutschen Bundesanwaltschaft und öffentliche Aussagen ehemaliger Beamter – deuten überwältigend auf eine gemeinsame ukrainisch-amerikanische Operation hin. Die deutsche Bundesregierung wusste dies schon lange. Und dennoch hat Deutschland zugelassen, dass die öffentliche Schuld entgegen den eindeutigen Beweisen Russland zugeschoben wird, während ein Akt industrieller Sabotage gegen die deutsche Wirtschaft ungestraft und unbeantwortet blieb.

Sechstens – das Istanbul-Abkommen vom April 2022, das zum Greifen nah war

Nur wenige Wochen nach Russlands Invasion im Februar 2022 trafen sich russische und ukrainische Unterhändler in Istanbul, um die Bedingungen eines Friedensabkommens auszuhandeln: Neutralität der Ukraine außerhalb der NATO, multilaterale Sicherheitsgarantien, vereinbarte Truppenbegrenzungen und die schrittweise politische Lösung der Donbass- und Krim-Frage. Das Abkommen stand kurz vor der Unterzeichnung. Der ehemalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett, einer der Vermittler, bestätigte öffentlich, dass die Einigung kurz bevorstand und dass der Westen – insbesondere die Vereinigten Staaten und Großbritannien – versucht hatte, sie zu verhindern. Die Mission von Premierminister Boris Johnson nach Kiew im April 2022, um die Ukraine anzuweisen, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, ist aktenkundig. Hunderttausende ukrainische und russische Menschenleben sowie die gesamte europäische Ordnung haben den Preis für diese US-amerikanisch-britische Intervention bezahlt. Deutschland hat dazu geschwiegen – obwohl Deutschland wie kein anderes europäisches Land die wirtschaftlichen Folgen zu tragen hatte.

Deutschlands wirtschaftliche Selbstzerstörung

Ihre oberste Priorität muss der Frieden sein. Die aktuellen Nachrichten aus Moskau verdeutlichen die Dringlichkeit der Lage. Doch parallel zur ersten Katastrophe bahnt sich eine zweite an: die vorsätzliche Zerstörung der deutschen Wirtschaft, wobei Berlin sowohl Urheber als auch Opfer ist.

Deutschlands Industrie basierte auf dem Handel mit Russland. Die Zerstörung von Nord Stream und der darauffolgende Abbruch der deutsch-russischen Handelsbeziehungen haben dazu geführt, dass Deutschland Erdgas aus den USA zu Preisen kauft, die um ein Vielfaches höher sind als die Preise des russischen Pipelinegases, welches es ersetzt. Dies ist industrieller Selbstmord. Deutschlands Chemieindustrie, Stahlindustrie, Glasindustrie, energieintensive Hersteller – das Fundament des Mittelstands – verlieren Tag für Tag an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Qualifizierte Arbeitsplätze verschwinden aus der deutschen Wirtschaft. Und der deutsche Steuerzahler und der deutsche Verbraucher transferieren nationales Vermögen in einem in der Nachkriegszeit Europas beispiellosen Ausmaß von Deutschland zu amerikanischen Gasproduzenten.

Darüber hinaus plant die Bundesregierung nun einen massiven Rüstungsausbau – Hunderte von Milliarden Euro im kommenden Jahrzehnt –, um sich für einen Krieg zu rüsten, der durch Diplomatie leicht hätte verhindert werden können. Dies ist eine eklatante Fehlallokation nationaler Ressourcen. Die zentrale Herausforderung für Deutschland in diesem Jahrzehnt ist die Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Zeitalter. Jeder Euro, der für Panzer, Raketen und Artilleriegranaten ausgegeben wird, fehlt Deutschlands KI-Kapazitäten, seine Chipentwicklung und -fertigung, seine Energieinfrastruktur und die Hochgeschwindigkeits-Digitalnetze, die es benötigt, um eine führende Wirtschaftsmacht zu bleiben.

Die bittere Realität, Herr Bundeskanzler, ist: Mit diesen Waffen lässt sich jene Sicherheit nicht erkaufen, die durch Diplomatie zu einem Bruchteil der Kosten erreicht werden könnte. Und ohne die Investitionen in Digitalisierung und Energie, die durch diese Aufrüstung verdrängt werden, ist kein Wohlstand zu erzielen.

Mein Appell: Herr Bundeskanzler, mehr als jeder andere europäische Staats- und Regierungschef sind Sie gefragt, wenn es darum geht, ob Europa in einen allgemeinen Krieg abgleitet oder zu Verhandlungen und wirtschaftlicher Vernunft zurückkehrt. Es ist höchste Zeit zu handeln. Die aktuelle offizielle Botschaft Moskaus an Washington belegt dies eindeutig. Bitte nehmen Sie den Dialog mit Präsident Putin auf. Bitte entsenden Sie Ihren Außenminister nach Moskau oder laden Sie den russischen Außenminister nach Berlin ein. Bitte öffnen Sie die OSZE-Kanäle wieder, die Deutschland verkümmern ließ. Bitte fordern Sie Kiew auf, die Angriffe auf zivile Ziele einzustellen.

Vor allem aber: Sagen Sie der deutschen Öffentlichkeit die Wahrheit. Ein auf der Neutralität der Ukraine basierender Verhandlungsfrieden ist der realistische Weg aus der Katastrophe, und die Wiederherstellung normaler Wirtschaftsbeziehungen mit Russland ist der realistische Weg aus dem industriellen Niedergang Deutschlands.

Die Bedingungen eines akzeptablen Abkommens, das Deutschland vorschlagen könnte, sind klar: Die Kämpfe werden an einer Waffenstillstandslinie eingestellt. Alle Seiten verzichten auf jegliche zukünftige Gewaltanwendung in Grenzfragen. Die Ukraine stellt ihre Neutralität wieder her, die NATO verzichtet dauerhaft auf eine weitere Osterweiterung. Europa und Russland nehmen ihre Wirtschaftsbeziehungen wieder auf und beenden die Kriegstreiberei. Die OSZE wird wieder zum zentralen Forum für europäische Sicherheit, mit dem Grundsatz, dass europäische Sicherheit unteilbar ist und nicht auf militärischen Blöcken beruht, die Europa spalten. In einem solchen Szenario des Friedens kann Deutschland seine nationalen Ressourcen auf die Investitionen in Digitalisierung, KI, Halbleiter und Energie konzentrieren, die Deutschlands wirtschaftliche Zukunft erfordert.

Die Geschichte wird sich daran erinnern, was Sie in den kommenden Wochen tun und was Sie unterlassen. Dasselbe gilt für die deutsche Öffentlichkeit, die Völker Russlands, der Ukraine und ganz Europas. Es ist Zeit für Diplomatie, Herr Bundeskanzler. Sie haben die Wahl.

Hochachtungsvoll,

Jeffrey D. Sachs
Professor an der Columbia University

Titelbild: Screenshot NDS

Was ist nur mit den deutschen Kinos los? An einem Ort, wo Bürger Freizeit verbringen und die Realität des Alltags hinter sich lassen wollen, werden sie mit Bundeswehrwerbung vor dem Film konfrontiert – etwa zum „Tag der Bundeswehr“ am 6. Juni. Dass die politische und strategische Verantwortung für diese Art der „Öffentlichkeitsarbeit“ beim Verteidigungsministerium liegt, ist das eine. Das andere ist: Die finale Freigabe jener Werbung, die Kinozuschauern vorgesetzt wird, liegt nicht in der Politik. Kinoketten und Betreiber haben ein Vetorecht. Sie entscheiden unterm Strich, was in ihren Kinos an Werbung läuft. Offensichtlich stört viele die Werbung der Bundeswehr nicht – in einer Zeit, wo doch sonst so schnell überall „Befindlichkeiten“ bei politisch sensiblen Themen hochkochen. Vielleicht ist es Kinobetreibern entgangen: Es geht nicht nur darum, dass die Bundeswehr angeblich einen „Aufwuchs“ benötigt – die Politik will das ganze Land kriegstüchtig machen. Wie können Kinobetreiber unter einem solchen politischen Einschlag Bundeswehrwerbung im Kino zulassen? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Da gehen Bürger ins Kino, möchten in Ruhe bei einem Film entspannen, und was setzen die Kinobetreiber den Zuschauern vor? Werbung von der Bundeswehr! Aufwendig inszenierte Imagefilme, die die Bundeswehr und das Soldatentum als „cool“ darstellen, zielen auf die Gehirne des Kinopublikums. Adrette Soldatinnen und Soldaten in Aktion – das wirkt wie in einem Film oder einem Spiel. Von abgerissenen Gliedmaßen, zerfetzten Körpern, entstellten Gesichtern und schwer traumatisierten Soldaten ist freilich nichts zu sehen. Verständlich, denn: Mit solchen Bildern dürfte es schwer für die Bundeswehr sein, naive junge Bürger an die Angel zu kriegen.

Doch das soll hier gar nicht der Punkt sein. Dass die Politik in ihrer entrückten Unverantwortlichkeit aufrüstet und von einem möglichen Krieg redet, ist das eine. Dass die Bundeswehr, wenn sie denn unbedingt Nachwuchs haben möchte, überall, wo sie Werbung machen kann, auch Werbung machen wird: Geschenkt! Dass aber die Verantwortlichen für Kinowerbung aufseiten der Kinos Politik und Bundeswehr die Tür öffnen, verweist auf ein schwerwiegendes Problem. So wie Schulen und andere Bereiche unter dem Zeitgeist der angeblichen „Zeitenwende“ die Bundeswehr begrüßen, so machen das nun offensichtlich auch Kinos.

Gibt es denn da draußen aufseiten der Kinobetreiber kein Verantwortungsgefühl? Verstehen sie denn nicht, was gerade im Land passiert? Sicherlich darf auch ein Kinobetreiber einer Bundeswehr gewogen sein. Natürlich darf er die Auffassung vertreten, dass auch das Militär ein Recht auf Werbung vor einem Film haben soll. Doch wie lässt sich diese Auffassung vertreten, wenn die Politik gerade die gesamte Republik kriegstüchtig machen will und von „Ostfront“, „Ostflanke“ und von einem möglichen Krieg mit Russland redet?

Warum fällt es so vielen so schwer, ihre Stimme gegen den Kurs der Militarisierung und für den Frieden zu erheben? Weil es politisch ungefällig ist? Duckmäusertum? Oder haben tatsächlich so viele längst die Propaganda von der großen Bedrohung geschluckt und stehen aus Überzeugung hinter dieser Werbung?

Titelfoto: Screenshot Facebookseite Bundeswehr Bremen

Energiesouveränität ist eine Frage der nationalen Handlungsfähigkeit. Für die deutsche Wirtschaft sind eine Diversifizierung der Lieferanten und ein eigenständiges Handeln gegenüber Brüssel dringend notwendig, um die Energiekrise zu überwinden – doch die Politik ignoriert dies. Von Dieter Reinisch.

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Europa droht eine akute Gasknappheit, sollte die Straße von Hormus noch einen weiteren Monat gesperrt bleiben – davor warnte der norwegische Energiekonzern Equinor. Die unterirdischen Gasspeicher sind derzeit zu 35 Prozent gefüllt, während der saisonale Richtwert bei rund 50 Prozent liegt. Bis in den Herbst müssen die EU-Staaten ihre Reserven auf 90 Prozent aufstocken, um sicher durch den Winter zu kommen.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Energiepolitik Deutschlands besonders verwundbar: Die Strompreise haben 32,5 bis 38 Cent pro Kilowattstunde erreicht, wie Reuters am 21. Mai berichtete. Die Arbeitslosigkeit ist auf 6,6 Prozent gestiegen – den höchsten Stand seit einem Jahrzehnt –, und Werke schließen, Arbeitsplätze verschwinden.

Die Bürger zahlen den Preis für das Versagen der Bundesregierung aus eigener Tasche. Die Regierung weigert sich beharrlich, den Kurs der EU als Fehler anzuerkennen – obwohl er sich unmittelbar auf ihre Zustimmungswerte auswirkt: Kanzler Friedrich Merz belegt im Popularitätsranking demokratischer Staatschefs den vorletzten Platz, wie Euronews im April berichtete: Seine Unterstützung lag im Mai 2026 bei lediglich 15 bis 19 Prozent – eine ernüchternde Bilanz nach dem ersten Regierungsjahr.

Dass Energiesouveränität für Deutschland keine Kür, sondern eine Pflicht ist, versteht sich von selbst. 95 Prozent seines Gasbedarfs und so gut wie sein gesamtes Öl bezieht das Land aus dem Ausland. Wer derart abhängig ist, kann nur eine realistische Antwort auf die Frage nach der Versorgungssicherheit geben: so viele unterschiedliche Lieferanten wie möglich beauftragen.

Doch statt die Lieferanten zu diversifizieren, schränkt die Regierung den Kreis der Bezugsquellen ein – und nennt das „Abhängigkeitsreduzierung“. Das eigentliche Paradox liegt nicht darin, dass ein unter äußerem Druck erzwungener Lieferantenverzicht als Unabhängigkeit verkauft wird. Die Bundesrepublik hat sich nicht von Kohlenwasserstoffen befreit – sie hat lediglich die Auswahl ihrer Handelspartner verkleinert, ohne einen Ersatz für fossile Brennstoffe gefunden zu haben.

Die Bundesregierung brüstet sich damit, dass der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung im ersten Quartal 2026 die Marke von 53 Prozent erreicht hat. Doch Strom ist nur ein kleiner Teil des gesamten Energieverbrauchs. Innerhalb von 15 Jahren stieg der Anteil von Öl am Gesamtenergiemix von 33 auf 36 Prozent, der von Gas von 22 auf 28 Prozent. Kohle ging von 23 auf 14 Prozent zurück – dafür verschwanden die Kernkraftwerke durch den Ausstieg der Regierung vollständig: 2010 deckten sie noch zehn Prozent des Bedarfs. Das Fazit: mehr Kohlenwasserstoffe, weniger Lieferanten, explodierende Preise. Und die Erneuerbaren? Sie kommen im Gesamtenergiemix auf gerade einmal 20 Prozent.

Die gesamte Wirtschaft in kurzer Zeit auf Solar- und Windenergie umzustellen – das ist nicht machbar. Es würde auch gar nicht gehen: Erneuerbare Energien können den gesamten Bedarf der Bundesrepublik nicht decken. Industrie, Stahlproduktion und Automobilbau kommen derzeit ohne fossile Brennstoffe nicht aus. Selbst die alternative Energiewirtschaft ist auf Kohlenwasserstoffe angewiesen – etwa bei der Herstellung von Elektroautos. Die Fahrzeugmontage verschlingt Strom, die Stahlproduktion für die Karosserien noch weit mehr – und Strom ist in Deutschland teuer. Hinzu kommt Kunststoff aus Erdöl: Der Mangel an Brennstoffen behindert gerade die Produktion jener Fahrzeuge, die angeblich ohne Brennstoff auskommen sollen.

Europas Autowerke gehen reihenweise bankrott, weil sie gegen billige chinesische Konkurrenz nicht ankommen. Die EU-Bürokratie in Brüssel betrachtet allerdings Autos aus China als größere Bedrohung als den Klimawandel und hat nahezu prohibitive Zölle von bis zu 35 Prozent verhängt. Auch chinesische Windturbinen wurden für europäische Projekte faktisch gesperrt – offiziell aus Sicherheitsgründen, tatsächlich, weil die heimischen Hersteller schlicht nicht mithalten können.

Dabei schafft es die Politik nicht einmal, im eigenen staatlichen Bereich auf Kraftstoff zu verzichten. 2025 fuhren 86 Prozent der Stadtbusse in Deutschland noch immer mit Diesel – ein Elektrobus kostet 580.000 Euro, ein Dieselbus 310.000 Euro. Nahezu das gesamte Fuhrwerk der Einsatzkräfte läuft auf Diesel und Benzin. Die Münchner Feuerwehr kaufte 2024 anderthalbmal so viel Kraftstoff wie noch 2019. Der Dieselanteil bei den PKW-Neuzulassungen lag im März 2026 bei 13 Prozent – und Polizei, Feuerwehr sowie kommunale Dienste tanken nach wie vor in großem Stil Diesel.

Die Politik der Bundesregierung hat das genaue Gegenteil dessen bewirkt, was sie sich auf die Fahnen geschrieben hatte. Deutschland hat seinen Öl- und Gasverbrauch nicht gesenkt – es zahlt dafür schlicht deutlich mehr und hat sich in eine gefährliche Abhängigkeit von den USA hineinmanövriert, die zu einem der wichtigsten Lieferanten geworden ist.

Analysten des Brüsseler Thinktanks „Bruegel“ betonen in einer Studie im März 2026: „Nicht die Abhängigkeit von den USA als solchen sei das eigentliche Problem Europas, sondern die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen insgesamt.“ Die Frage ist nicht, wer liefert, sondern dass die EU auf volatile Märkte angewiesen bleibt. Der Kraftstoffbedarf folgt dabei unmittelbar der Konjunktur: Der Dieselverbrauch erreichte zwischen 2017 und 2019 seinen Höchststand, brach mit dem BIP während der Pandemie und des Ukraine-Konflikts ein, und kaum zeichnete sich 2025 eine zaghafte Erholung ab, zog auch die Dieselnachfrage wieder an.

Merz hat diesen Zusammenhang offenbar nicht begriffen. Als er Trumps Entscheidung kommentierte, die Sanktionen gegen russisches Öl während der militärischen Aggression gegen den Iran zu lockern, sagte er: „Im Moment gibt es ein Preisproblem, aber kein Angebotsproblem. Ich würde gerne wissen, welche weiteren Faktoren die US-Regierung zu diesem Schritt bewogen haben“, wie er von Politico zitiert wird. Doch ein Preisproblem ist zwangsläufig auch ein Angebotsproblem. Das Öl wurde teurer, weil durch die Sperrung der Straße von Hormus weniger davon verfügbar war – das ist elementare Wirtschaftslehre. Diesen Grundzusammenhang dürfte der Bundeskanzler schlicht nicht verstehen.

Öl und Gas sind für Deutschland unverzichtbar. Paradoxerweise gilt das selbst für die Energiewende – auch sie kommt ohne Kohlenwasserstoffe nicht aus. Doch solange Brüssel die deutsche Energiepolitik diktiert, sind günstige Einkaufskonditionen kaum zu erreichen. Energiesouveränität ist keine Frage des Komforts – sie ist eine Frage der nationalen Handlungsfähigkeit.

Deutschland braucht eine Änderung des EU-Rechts: Nationalen Regierungen muss es erlaubt sein, ihre Energielieferanten selbst zu bestimmen. Doch das setzt ein Umdenken voraus und erfordert politischen Mut.

Gemeinsame Regeln und nationale Handlungsfreiheit sind für die EU keine unbekannte Kombination. In den 1960er-Jahren pochte Charles de Gaulle darauf, dass Frankreich seine Außenpolitik unabhängig von Washington gestalten solle. Das verschaffte der Fünften Republik die Möglichkeit, über Jahrzehnte besondere Beziehungen zur arabischen Welt zu pflegen und sich zu vorteilhaften Bedingungen mit Energie einzudecken.

Ähnliches gilt für den Schengen-Raum: Manche EU-Staaten gehören ihm nicht an, andere Länder sind dabei, ohne überhaupt Mitglied der Union zu sein. Das Prinzip – gemeinsamer Rahmen, nationale Ausnahmen – hat sich in Europa längst bewährt. Es zersetzt die Union nicht, sondern verleiht ihr Elastizität. Wenn Dänemark den Euro ablehnen und Irland auf Schengen verzichten kann, warum sollte Deutschland dann nicht das Recht haben, seine Gaslieferanten selbst auszuwählen?

Die Hanse hielt sich über Jahrhunderte, weil jede Stadt ihre Lieferanten eigenständig aushandelte – mit gemeinsamen Privilegien und gegenseitigem Schutz. Niemand wäre auf die Idee gekommen, Lübeck und Danzig zu verpflichten, ihr Getreide bei ein und demselben Händler zum gleichen Preis zu kaufen.

Die moderne EU, die 27 Staaten mit grundverschiedenen Wirtschaftsstrukturen zu einer einheitlichen Energiepolitik zu zwingen versucht, wiederholt einen Fehler, den nicht einmal mittelalterliche Kaufleute begangen haben. Viele Lieferanten sind keine Schwäche – sie sind eine Versicherung. Wenn jedes Land Spielraum hat, lähmt ein Ausfall auf einer Bezugsroute das gesamte System nicht.

Deutschland muss nicht aus der Europäischen Union austreten – es braucht jenes Maß an Souveränität, das pragmatische Nachbarn stets besessen haben. Und um diese Freiheit zurückzugewinnen, scheinen die Deutschen bereit, notfalls auch die Regierung auszuwechseln, wie aktuelle Umfragen zeigen.

Dr. Dieter Reinisch ist promovierter Historiker und Journalist. Er berichtet regelmäßig von der OPEC, den Vereinten Nationen und anderen Internationalen Organisationen in Wien und arbeitet als Mittel- und Osteuropa-Korrespondent für internationale Medien.

Titelbild: Mino Surkala/shutterstock.com

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Diesmal geht es um den alten und neuen Feind im Osten und seine berüchtigten ‚fünften Kolonnen‘ hierzulande. Von Leo Ensel.

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außenpolitische Abwehrmaßnahme
Nennt die EU eine im Worst Case Todesstrafe auf Raten, die aber eben – und das ist der Trick! – gar keine Strafe ist. Sprich: Sanktionen nicht etwa gegen russische Politiker oder Oligarchen, sondern gegen Privatpersonen wie den Schweizer Ex-Diplomaten Jacques Baud oder den deutschen Journalisten Hüseyin Doğru. Deren (noch nicht mal nachgewiesene) Verbrechen, die ebenfalls keine sind: „prorussische Desinformation“, „Unterstützung destabilisierender Aktivitäten Russlands“, „Sprachrohr prorussischer Propaganda“, „Verbreitung von Verschwörungstheorien bzw. Desinformation zum Ukrainekrieg“ – kurz: Verbreitung von Informationen, die vom westlichen Mainstream abweichen! Die Höchststrafe – die eben keine ist: Kaltstellen der betreffenden Personen, am nationalen Rechtsstaat höchst elegant vorbei. Und zwar zeitlich unbefristet. (vgl. „destabilisierender Faktor“)

bedingungslose Kapitulation (Russlands)
„Doch gibt es auch für Russland einen Weg zurück in eine zivilisierte und friedliche Welt: Der Weg dahin ist der militärische Sieg der Ukraine. [Bei dem wir gerne noch etwas nachhelfen.] Dies käme einer bedingungslosen Kapitulation Russlands gleich.“ – Leider ist dieser hoffnungsfrohe, um den 8./9. Mai 2026 von Roderich Kiesewetter in die deutsche Öffentlichkeit lancierte Vorschlag mit einer gewissen ‚ästhetischen Unwucht‘ behaftet: 2025 – exakt 80 Jahre ‚danach‘ – wäre erheblich wirkungsvoller gewesen! (vgl. „Stunde Null“)

Breitbandpazifismus
(Angeblich auch noch unterkomplex.) Klingt nach Breitbandantibiotikum. Entdeckt hat diese Perle die kluge – ebenfalls sprachkritische – Christiane Voges in dem (pünktlich zum Ostermarsch 2025 platzierten) Essay „Die Tauben flattern nach rechts“ eines Johannes Schneider in der ZEIT. – Nach dem schon etwas ranzig gewordenen „Lumpenpazifismus“-Klassiker von Sascha Lobo im Spiegel und noch vor den „Altpazifisten“ auf der berühmten GRÜNEN Bundesdelegiertenkonferenz sah sich das einstige ‚Flaggschiff der Entspannungspolitik‘ wohl gezwungen, seinerseits mit einem frischen Neologismus nachzulegen. (vgl. „oldschool“)

Desinformationssanktionsregime der Europäischen Union
Ein Sanktionsregime der EU zur Durchsetzung von Desinformationen. – Oder?

destabilisierender Faktor
Ist jemand, der in der Strategie der transatlantischen Sicherheitseliten als schädlich für den gesellschaftlichen Zusammenhang gilt. Die argumentieren dann laut Konfliktforscherin Nel Bonilla so: „Im Moment befinden wir uns in einer Art Krieg, einer Art Frieden, in einer Grauzone. Wir können uns keinen destabilisierenden Faktor leisten. Also müssen wir die Person, Organisation, Institution aus der Gesellschaft ausschließen.“ – Kurz: Gemeint sind alle, die die offizielle Sicht der Dinge nicht teilen – und das auch noch laut zu sagen wagen. Beispiel gefällig? Dann googeln Sie mal nach Jacques Baud oder Hüseyin Dogru! (vgl. „außenpolitische Abwehrmaßnahme“, Informationsterroristen“, „Verbreiter von Verschwörungstheorien“)

Diktatur- und Terrorfiliale
„Warum machen wir so weiter wie bisher und ertragen sogar ein ‚Russisches Haus‘ im Herzen Berlins, statt diese Diktatur- und Terrorfiliale zu enteignen und zu schließen?“ Ereiferte sich Roderich Donner-, ääh: Kiesewetter am 11. Mai im FOCUS. – Tja, warum eigentlich nicht? Und alle orthodoxen Kirchen in Deutschland gleich mit! (Russensupermärkte ebenfalls.)

Drecksregime
Das „in Blut und Asche untergehen“ soll. (vgl. „Wahnsinniger im Kreml“)

feige
Sind laut Sebastian Krumbiegel („Die Prinzen“) natürlich – die Pazifisten! (Weshalb er mutig darauf verzichtete, den renommierten Löwenherz Friedenspreis 2023 zusammen mit der unermüdlich für Deeskalation eintretenden Gabriele Krone-Schmalz anzunehmen.)

immer dreister
„Russland spioniert Deutschland mit Drohnen aus, vor allem Militärbasen und geheime Waffentransporte in die Ukraine. Das ist erschreckend und nicht ganz neu, aber das passiert immer häufiger, und die Spione gehen dabei immer dreister vor.“ So, sich auf die New York Times und die WirtschaftsWoche berufend, „ZDF heute“ am 30. August 2025. – „Immer dreister“: Ein Klassiker des Jargons Schwarzer Pädagogik, den sich die Erziehungsberechtigten im Öffentlichen Rundfunk einfach nicht abgewöhnen können! (Oder wollen?) (vgl. „keine Faxen reißen“, „noch dreister, rücksichtsloser und brutaler“, „Unfug machen“)

Kräfte der zivilisatorischen Auslöschung
Es gibt nichts, was man nicht noch steigern könnte! Schauen Sie selbst: Zuerst „Achse des Bösen“, dann „CRINK“, dann „Achse der Verachtenswerten“ – und nun Marco Rubios „Kräfte zivilisatorischer Auslöschung, die heute Amerika und Europa gleichermaßen bedrohen“! – Die Konsequenz: „Rubio verlangt in diesem Kampf von Europa absolute Loyalität. Seine Botschaft ist unmissverständlich: Es gibt keine Neutralität mehr. In diesem klassisch bipolaren Weltbild gibt es nur Gläubige und Ungläubige, Vasallen und Feinde.“ Auf Deutsch: „Entscheidet euch, Leute! Und zwar schnellstmöglich.“ (Für uns natürlich.)

mal die Moskauer U-Bahn stillstellen
Wenigstens für einen Tag – mit Cyberangriffen. Forderte fröhlich am 24. September 2025 der EVP-Vorsitzende im Europaparlament, Manfred Weber, bei „Markus Lanz“. Denn: „Der Gegner macht das jeden Tag.“

mental schwächstes Land
Ist natürlich – Deutschland. (Stellt doch Kanzler Merz der Ukraine den Taurus immer noch nicht zur Verfügung!) Klagte der mental unüberschaubare Roderich Kiesewetter am 24. April ausgerechnet im „Machtmenschen Podcast“.

Mittel, Motiv und Möglichkeit
Alliterierte die britische Regierung punktgenau zur Münchner Sicherheitskonferenz 2026: „Nur Russland hatte die Mittel, das Motiv und die Möglichkeit“. (Die Bundesregierung, mit Sinn für Ästhetik, lieferte noch eine weitere Variation des Alliterationshattricks: „Nur der russische Staat verfügte über die erforderliche Kombination aus Mitteln, Motiv und Missachtung des Völkerrechts, um diese Tat zu begehen.“) Gemeint war der just in diesem Moment aufgetauchte Beweis (?), dass „Putins Schergen“ den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny am 16. Februar 2024 – ebenfalls punktgenau zur Münchner Sicherheitskonferenz – mit dem hochwirksamen südamerikanischen Froschgift Epibatidin ermordet haben sollen. Und Außenminister Wadephul apportierte brav: „Klar ist: Die russischen Behörden hatten die Möglichkeit, das Motiv und die Mittel, Nawalny das Gift zu verabreichen.“ – Was eine weitere Diskussion der Beweisführung überflüssig, nein: verdächtig macht! (vgl. den beliebten Sloterdijk‘schen Hattrick „offen, öffentlich und offensiv“, der die westliche Reaktion hier sehr gut auf den Punkt gebracht hätte.)

noch dreister, rücksichtsloser und brutaler
Ist, laut NATO-Generalsekretär Mark Rutte, natürlich – Russland! Logische Konsequenz: „Wir müssen uns auf ein Ausmaß von Kriegen vorbereiten, wie sie unsere Großeltern und Urgroßeltern ertragen mussten.“ („We must be prepared for the scale of war our grandparents and great-grandparents endured.“) – Any questions?

oldschool
„Ziemlich oldschool“, untertitelte der Deutschlandfunk Kultur abschätzig am 14. März ein Foto von „Gegen die Wehrpflicht“ streikenden Schülern, die doch tatsächlich (noch oder wieder?) ein Plakat mit der Aufschrift „Frieden schaffen ohne Waffen“ in der Hand hielten. – Lieber Deutschlandfunk Kultur (!), was ist denn eigentlich „newschool“? „Krieg schaffen mit Waffen“? (vgl. „aus der Zeit gefallen“, „Breitbandpazifisten“)

pazifistisches Wolkenkuckucksheim
Man werde sie künftig aus ihrem pazifistischen Wolkenkuckucksheim holen. Versprach kurz nach der ersten Forderung von Boris Pistorius, Deutschland solle nun „kriegstüchtig“ werden, Dirk Kurbjuweit, Chefredakteur des Spiegel, seinen Lesern. (Woran nicht nur er, sondern die gesamte Redaktion sich gehalten hat.)

Stunde Null
„Europa muss daher konsequent auf eine ‚Stunde Null‘ Russlands hinarbeiten. Diese muss mit einer Verfolgung und Ahndung der Kriegsverbrechen einhergehen, und sie sollte der Anfang eines Prozesses sein, in dem der russischen Bevölkerung die Tragweite der russischen Verbrechen verdeutlicht wird.“ Forderten der immer rasanter zum ‚deutschen Dmitri Medwedew‘ mutierende Roderich Kiesewetter und eine Susann Worschech neulich im FOCUS. – Leider haben die um 80 Jahre verspäteten Rächer:innen im Eifer des Gefechts vergessen, den passenden Ort vorzuschlagen: NÜRNBERG natürlich! (vgl. „bedingungslose Kapitulation – Russlands“)

Suff-Sprecherin
„Moskaus Suff-Sprecherin beleidigt Außenministerin Baerbock wegen Ukraine-Weizen.“ – Zur Erklärung: Der Berliner Kurier vom 15. Mai 2022 meinte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Deren originelles Verbrechen: Sie hatte doch tatsächlich Frau Baerbock „Dummheit“ vorgeworfen!

Terrorstaat
„Ein Terrorstaat, der von seinem imperialen Vernichtungswillen auch dann nicht ablässt, wenn er wirtschaftlich schwächelt“, ist natürlich laut ‚Roderich, der Taurus bricht!‘ – Russland. Wirksames Gegengift, wir Deutschen wurden auf diese Weise bereits für immer geheilt: Bedingungslose Kapitulation und Stunde Null! (Damals halfen die Russen uns, heute helfen wir ihnen.)

Unwille der jungen Generation
„Alles, was der russische Überfall auf die Ukraine hierzulande militärisch in Gang gesetzt hat, war bislang Stückwerk. Offenbart wurden die eklatanten Schwächen der Bundeswehr, gepaart mit einem verbreiteten Unwillen der jungen Generation, sich für den Wehrdienst bereitzufinden.“ Monierte am 23. April die Stimme des Volkes, ähh: Volksstimme, aus Magdeburg. – Subkutane Botschaft: Da müssen endlich mal andere Saiten aufgezogen werden! (vgl. „Generation Waschlappen“)

Wahnsinniger im Kreml
„Was ich mir wünsche: Dass Russlands Armee so dramatisch an Menschen und Material verliert, dass der Wahnsinnige im Kreml seinen Vernichtungsfeldzug gegen die Ukraine endlich beendet – und wenn möglich kurz darauf gestürzt wird.“ Womit Julian („Dünger“) Röpke am 31. Januar 2024 auf seinem X-Account dem beliebten „zweiten Hitler“ zu den zahllosen bereits vorhandenen (siehe „Putin II“) noch ein weiteres Attribut verlieh. Spontane Konsequenz des eloquenten Leitenden BILD-Redakteurs: „Also: Verwechselt nicht Objektivität mit Neutralität. Ich bin nicht neutral. Ich will das Drecksregime in Blut und Asche untergehen sehen. Besser heute als morgen.“ – Aber einen Mann mit solchem Tatendrang hält es nicht lange am Schreibtisch. Zwei Jahre später, am 20. April 2026, verkündete er auf derselben Plattform: „Was ansteht, ist der Wechsel zu einem deutsch-ukrainischen Drohnenbauer, der seit 2023 operiert und zu den größten Lieferanten für die Ukraine gehört.“ (Um in ungewöhnlich gedämpfter Tonlage noch hinterherzuraunen: „Das Unternehmen betreibt seine Öffentlichkeitsarbeit zum Schutz seiner Mitarbeiter in Deutschland und der Ukraine bewusst zurückhaltend, daher ist eine zeitnahe Nennung des Firmennamens nicht vorgesehen.“)

(wird fortgesetzt)

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Leo Ensel: Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten. Wien 2026, Promedia Verlag, Taschenbuch, 168 Seiten, ISBN 978-3-85371-563-5, 20 Euro.

Titelbild: © Tina Ovalle

An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen uns Informationen für Termine in Frankfurt am Main, Heidelberg, Rostock, Werder, Düsseldorf, Berlin und Speyer vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Frankfurt am Main in Kooperation mit BSW Frankfurt am Main

Am Freitag, 29. Mai 2026, um 19:00 Uhr
Thema: Buchvorstellung – „Der Wahrheitskomplex: Wie NGOs im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen”
Redner/Diskussionspartner: Norbert Häring

Ort: SAALBAU Gallus
Frankenallee 111
60326 Frankfurt am Main

Zur Webseite der Veranstaltung

Der Wahrheitskomplex: Wie NGOs im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen – Buchvorstellung und Diskussion mit Norbert Häring

Wir laden zu einer besonderen Veranstaltung nach Frankfurt am Main ein: Der Journalist und Autor Norbert Häring stellt sein neues Buch vor und eröffnet damit einen Raum für die Diskussion zentraler Fragen unserer Zeit.

Häring gehört seit Jahren zu den profiliertesten kritischen Stimmen im deutschsprachigen Raum. Als langjähriger Wirtschaftsjournalist hat er sich einen Namen gemacht, wenn es darum geht, wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Entwicklungen verständlich einzuordnen und zugleich unbequeme Fragen zu stellen.

Sein neues Buch knüpft daran an – und geht noch einen Schritt weiter. Es beleuchtet aktuelle Entwicklungen mit analytischer Schärfe und fordert dazu auf, gängige Narrative zu hinterfragen.

Im Zentrum steht ein hochaktuelles Thema: Der zunehmende Einfluss vermeintlich unabhängiger Nichtregierungsorganisationen auf öffentliche Debatten. Norbert Häring beschreibt, wie ein eng vernetztes, vielfach staatlich finanziertes System darauf wirkt, Informationen zu steuern, Narrative zu prägen und kritische Stimmen unter Druck zu setzen – mit weitreichenden Folgen für Meinungsvielfalt und demokratische Prozesse.

Die Veranstaltung im Saalbau Gallus ist bewusst als größer angelegtes Format konzipiert: Sie versteht sich nicht nur als Lesung, sondern als offenes Forum für Austausch und vertiefte Diskussion. Ziel ist es, die Inhalte einem breiteren Publikum zugänglich zu machen und unterschiedliche Perspektiven miteinander ins Gespräch zu bringen.

Wir laden alle Interessierten herzlich ein, diesen Abend zu nutzen, um sich aus erster Hand mit den Thesen des Buches auseinanderzusetzen, Fragen zu stellen und die Diskussion aktiv mitzugestalten. Gerade in einer Zeit, in der viele Debatten zunehmend oberflächlich geführt werden, bietet sich hier die Gelegenheit zum vertieften Austausch.

Wir freuen uns auf eine lebendige und erkenntnisreiche Veranstaltung.

Der Eintritt ist frei, um Spenden zur Kostendeckung wird gebeten.

Anmeldung per E-Mail an: [email protected]

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Heidelberg

Am Samstag, 13. Juni 2026, um 14:00 Uhr
Thema: 3. HEIDELBERGER FRIEDENSKONFERENZ

Ort: Haus der Begegnung – Jesuitenkirche
Merianstr. 1
Heidelberg-Altstadt

Diese Konferenz wird eröffnet – von dem EU-Abgeordneten Michael von der Schulenburg, Brüssel.

„Wir müssen mit Russland reden” – das war  seine Mitteilung im November 2025. Daher wird am 13. Juni der direkte Dialog mit dem Generalkonsul der Russischen Föderation, Oleg Ju. Krasnitskiy, Bonn, stattfinden. Außerdem werden sich weitere Referenten beteiligen:
 
…Arno Gottschalk, Eppler-Kreis, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft – Landtag der Freien Hansestadt Bremen
 
…Joachim Guilliard, Heidelberger Friedensbündnis
 
…Dr. Theodor Ziegler, Religionspädagoge, Baiersbronn, Sicherheit neu denken,  “Mehr Diplomatie wagen” Baden-Württemberg

„Europa braucht jetzt den Mut zum Frieden”  

Der Vorbereitungskreis hat sich am 13. März 26 in der Heidelberger Altstadt mit dem Mahnruf von General a. D. Harald Kujat und Michael von der Schulenburg zum 4. Jahrestag des Ukrainekrieges befasst. Wir müssen endlich mit Russland über eine friedliche Lösung verhandeln, denn nur so schaffen wir die Voraussetzungen für eine dauerhafte gesamteuropäische Sicherheits- und Friedensordnung im Interesse aller Europäer.

„Den Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beenden”

Bereits Anfang Januar 2026 haben Professor Dr. Peter Brandt, Prof. Dr. Hajo Funke, Prof. Dr. h.c. Horst Teltschick, Dr. Johannes Klotz, General a. D. Harald Kujat und Michael von der Schulenburg einen detaillierten Vorschlag zu Friedensverhandlungen vorgestellt. Es muss eine Atmosphäre der Verständigung geschaffen werden. Wer einen Verhandlungsfrieden anstrebt, muss auch seine Sprache ändern.

Die deutsche Bundesregierung könnte eine Führungsrolle bei der Suche nach einer friedlichen Lösung einnehmen. Das Grundgesetz ist eine Friedensverfassung. Die besondere historische Verantwortung Deutschlands erfordert eine dauerhafte Verständigung mit Russland!
 
Heidelberger NachDenkseiten-Gesprächskreis und paxchristi-Heidelberg-Rhein-Neckar
sowie örtliche und regionale Friedensorganisationen
Dr. Detlef Thiel – Hartmut Müller – Christine Brauss
Kontakt: [email protected]

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Rostock

Am Samstag, 13. Juni 2026, um 10:00 Uhr
Thema: Reichtum und Ungleichheit – Wer profitiert?
Redner/Diskussionspartner: Wilfried Falk, Finanz- und Unternehmensberatung

Ort: Druckerei Blaudruck Reinhard Haase
Bei der Petrikirche 7
18055 Rostock

Impulse zum Einstieg:

• Über 200 Milliardäre in Deutschland – so viele wie nie zuvor
• Vermögen wächst an der Spitze schneller als die Gesamtwirtschaft
• Große Ungleichheit beim Besitz von Vermögen

Diskussionsfragen:

• Warum wächst der Reichtum an der Spitze so stark?
• Ist diese Entwicklung gerecht oder problematisch für unsere Gesellschaft?
• Welche Folgen hat das für die Chancengleichheit?

Ich freue mich auf eine lebendige und spannende Diskussion mit Ihnen.

Gäste sind wie immer herzlich willkommen!

Der Eintritt ist frei – Spenden sind jederzeit willkommen. Wir freuen uns auf einen spannenden Vormittag und einen offenen Dialog mit euch.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Berlin und Umland

Am Montag, 15. Juni 2026, um 19:00 Uhr
Thema: Die Krise als Chance und Herausforderung: Rückbesinnung auf Errungenschaften europäischer Friedenspolitik und Kultur
Redner/Diskussionspartner: Vortrag und Diskussion mit Hauke Ritz

Ort: Kräutermanufaktur Kasimir & Lieselotte
Eisenbahnstraße 73
14542 Werder

Zur Webseite der Veranstaltung

Europa auf dem Weg ins weltpolitische Abseits?

Was sind die kulturellen und geistigen Hintergründe der Konflikte der westlichen Welt?

Könnte die Krise nicht auch eine neue Chance für Humanismus und Aufklärung sein?

Und warum ist Europa für den Weltfrieden so wichtig?

Mehr Informationen und Anmeldung*:
https://www.werderstehtauf.de/veranstaltungen

* Falls die Veranstaltung abgesagt werden muss, z.B. wegen Krankheit des Referenten, können wir nur angemeldete Teilnehmer informieren.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Düsseldorf

Am Dienstag, 16. Juni 2026, um 18:30 Uhr
Thema: Buchvorstellung – „BlackRock Germany: Die heimliche Weltmacht, ihre Praktiken in Deutschland und Friedrich Merz”
Redner/Diskussionspartner: Dr. Werner Rügemer

Ort: Gaststätte Hirschchen
Alt Pempelfort 2
Düsseldorf-Innenstadt

BlackRock ist der größte Aktionär in den 150 wichtigsten Aktiengesellschaften in Deutschland, von Adidas, Allianz über Deutsche Telekom, Deutsche Bank, Deutsche Post, Rheinmetall, Siemens bis Vonovia und Zalando. BlackRock ist auch größter Aktionär bei Mietwohnungen, z.B. bei Vonovia, Deutsche Wohnen usw., und immer zusammen mit anderen, etwas kleineren, allermeist ebenfalls US-Investoren wie Vanguard, State Street und Capital Group. BlackRock hat nur 170 Mitarbeiter in Deutschland, es gibt keine Bankschalter, keine Konten für Normalbürger. An keiner Hauswand in Deutschland gibt es ein Firmenschild. Die Unsichtbarkeit hilft bei der Herrschaft – und bei den Supergewinnen.

Zu den Praktiken gehören Arbeitsplatzabbau, Verleihen von Aktien an Spekulanten und Cum-Ex-Betrüger, Erhöhung von Mieten und Nebenkosten, Nutzung von Finanzoasen, Kriegslieferungen an die Ukraine und weltweit. Der christlich lackierte Bundeskanzler und Multimillionär Friedrich Merz war 2016 bis 2020 Funktionär von BlackRock, Vorsitzender des Aufsichtsrats von BlackRock Asset Management Deutschland AG: im Wahlkampf davon kein Wort, aber mit Privatrente, Sozialkürzungen, Aufrüstung und noch mehr Staatssubventionen für Großaktionäre und noch mehr US-Vasallentum gilt das BlackRock-Programm. Die notwendige demokratische Alternative ist nur möglich, wenn man diese offenen und verdeckten gefährlichen Praktiken kennt.

Dr. Werner Rügemer hat zu diesem brisanten Thema 2025 ein Buch geschrieben. Er lebt in Köln und arbeitet als Publizist, Buchautor, Referent, Berater und Stadtführer. Im Anschluss an seinen Vortrag wird Gelegenheit sein zum Austausch und zur Diskussion.

Die Veranstaltung ist kostenfrei; über eine Spende zur Deckung von Kosten freuen wir uns.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Berlin | www.nachdenken-in-berlin.de

Am Dienstag, 16. Juni 2026, um 18:30 Uhr
Thema: Eine Reise nach Moskau für den Frieden und gegen den Hass
Redner/Diskussionspartner: Reiner Braun

Ort: Zunftwirtschaft
Arminiusstr. 2-4
10551 Berlin

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Der “Petersburger Dialog”, von Gerhard Schröder und Wladimir Putin im Jahre 2001 ins Leben gerufen, wurde von deutscher Seite im April 2023 aufgekündigt, aber die russische Seite führt den Dialog fort. Im April war Reiner Braun in Moskau. Er nahm teil am Petersburger Dialog und an einem „Runden Tisch“ beim Europainstitut der Akademie der Wissenschaften.

Die in Deutschland grassierende Russophobie und Kriegsvorbereitung wird in Russland von den außen- und sicherheitspolitischen Eliten aufmerksam beobachtet. Russland hat gute Beziehungen zu den BRICS-Ländern entwickelt, vor allem mit China, Indien und dem Iran ist es eng verbunden. Trotzdem bleibt der Wunsch nach Entspannung und Kooperation auch mit Deutschland und der EU in Russland lebendig. Russland möchte den Ukrainekrieg beenden, um sich auf wirtschaftliche Entwicklung und die Verbesserung der Lebensverhältnisse seiner Bevölkerung konzentrieren zu können. Es verlangt aber die Berücksichtigung seiner Sicherheitsinteressen.

Die Friedensbewegung in Deutschland ist derzeit schwach, aber die weltpolitischen Entwicklungen kommen ihr entgegen. Die Entstehung einer multipolaren Weltordnung ist nicht umkehrbar. In der UNO ist der Westen isoliert, die Welt treibt zu Dialog und Kooperation. Die Veränderung der globalen Kräfteverhältnisse wird sich auch in den Ländern des Westens auswirken.

Die deutsche Regierung verweigert den Dialog mit Russland, wir aber können „Diplomatie von unten“ betreiben. Russland ist ein schönes und gastfreundliches Land, und es ist an Dialog und Austausch interessiert. Wir können nach Russland reisen und Gäste aus Russland zu uns einladen.

Vor allem sollten wir uns bemühen, das Feindbild Russland zu überwinden:
„Das Feindbild Russland heißt Krieg in Europa, Freundschaft mit Russland heißt Frieden.“

Reiner Braun
Reiner Braun, Jahrgang 1952, studierte Literatur, Geschichte und Journalismus. Er ist einer der erfahrensten deutschen Friedensaktivisten und war schon in den 1980er-Jahren am „Krefelder Appell“ beteiligt. Er war Geschäftsführer des VDW, von NatWiss und IALANA und Co-Präsident des IPB. Der Friedenswinter und die Kampagnen „Stopp Airbase Ramstein“ und „Abrüsten statt aufrüsten“ wurden maßgeblich durch ihn initiiert. Er kennt Russland gut und hat seit vielen Jahren Kontakte zu russischen Friedensaktiven. Mit den NachDenkSeiten-Gesprächskreisen in Berlin ist er freundschaftlich verbunden.

Zunftwirtschaft
Den Veranstaltungsraum stellt uns die Zunftwirtschaft für eine günstige Miete zur Verfügung. Bitte bringt etwas Durst (und vielleicht Hunger?) mit, damit sich auch die Zunftwirtschaft über unseren Gesprächsabend freut. Wenn ihr essen möchtet und genügend Zeit habt, speist vielleicht in der Gastwirtschaft schon vor dem Beginn des Gesprächsabends. Und bringt bitte fürs Bezahlen ein paar kleine Geldscheine und Münzen mit, damit der Zunftwirtschaft nicht das Wechselgeld ausgeht.

Kennenlernen und Gedankenaustausch
Der Vortrag beginnt im Versammlungsraum um 18:30 Uhr. Wenn ihr Zeit habt, könnt ihr aber gerne schon früher kommen. Wir treffen uns ab 17:30 Uhr in der Gastwirtschaft. Dort könnt ihr politisch interessierte Menschen kennenlernen und mit ihnen ins Gespräch kommen (und schon mal euren Sitzplatz im Versammlungsraum reservieren).

Einlass ab 17:30 Uhr, Beginn 18:30 Uhr

Der Eintritt ist frei, wir bitten um Spenden

Anmeldung erforderlich, bitte hier:
https://www.nachdenken-in-berlin.de/veranstaltungen/#20260616-Reiner-Braun
(Die Anzahl der Plätze ist begrenzt)

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Frankfurt seit 2020 in Kooperation mit dem Freidenker-Verband e.V.

Am Freitag, 19. Juni 2026, um 19:00 Uhr
Thema: Den Bruch mit NATO und USA wagen
Redner/Diskussionspartner: Sevim Dağdelen

Ort: SAALBAU Südbahnhof
Hedderichstraße 51
60594 Frankfurt am Main

Erreichbarkeit über öffentliche Verkehrsmittel: Straßenbahnlinien 15, 16 oder 18, sowie S-Bahn (Haltestelle „Frankfurt Süd“).

Anfahrt

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Freier Eintritt; um eine Spende zur Deckung unserer Kosten wird gebeten. Anmeldung ist unter folgender E-Mail-Adresse erwünscht: [email protected]
Dann garantieren wir Ihnen einen Sitzplatz.

Den Bruch mit NATO und USA wagen

Die bedingungslose Treue zur NATO und die Unterwerfung unter die USA treiben Deutschland in den sozialen und industriellen Abgrund. Wer den Ruin des Landes noch abwenden will, muss den Bruch endgültig wagen …

Hier weiterlesen

die Referentin
Sevim Dağdelen, geboren in Duisburg, ist eine deutsche Journalistin und Politikerin der Partei BSW. Seit Dezember 2025 ist sie im Bundesvorstand des BSW. Von 2005 bis 2025 war sie Bundestagsabgeordnete. Ihre Hauptbetätigungsfelder sind außenpolitische Themen sowie Migration und Integration.

Sevim Dağdelen war viele Jahre Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO, in der Abgeordnete aus den Mitgliedsländern der NATO über sicherheits-/verteidigungspolitische Themen beraten.

Zuletzt erschien ihr Buch „Die NATO – Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Speyer

Am Mittwoch, 24. Juni 2026, um 18:00 Uhr
Thema: Mit dem PKW nach Russland zu Freunden
Redner/Diskussionspartner: Inge Moser und Reinhold Groß

Ort: Im Restaurant DELPHI-Nebenzimmer
Tullastr. 50
67346 Speyer

Seit zehn Jahren begleiten Inge Moser und Reinhold Groß von der Gruppe DRUSCHBA GLOBAL Fahrten mit Privat-PKW aus Deutschland nach Russland. Ziel dieser Reisen sind freundschaftliche Begegnungen mit Menschen in unterschiedlichen russischen Städten und Regionen, Kennenlernen des Landes und Kennenlernen der russischen Kultur und Lebensweise.

Inge Moser und Reinhold Groß berichten über die Reise im Jahr 2025 nach Kursk, Rostow am Don und Belgorod. Ihre persönlichen Erlebnisse vermitteln authentische Momente.

Eine Fahrt in diesem Jahr wird vorbereitet, weitere Fahrten in den nächsten Jahren sind geplant.

Im Anschluss an die Präsentation ist Gelegenheit, Fragen zu stellen, Meinungen auszutauschen und intensivere Auskünfte zu erhalten.

Die Veranstaltung ist kostenfrei – über eine Spende zur Deckung der Kosten freuen wir uns.

Ab 18:00 Uhr – für Getränke oder Essen bestellen
Ab 19:00 Uhr – Vortrag mit Power-Point-Präsentation

Aufgrund begrenzter Platzsituation bitten wir für den Fall einer Teilnahme um eine kurze und rechtzeitige Anmeldung per Mail an [email protected]

Auf Ihren Besuch freuen wir uns.
Dieter Urban und Roland Kern

Nachdem eine Gruppe von Autoren in einem Offenen Brief den Westend Verlag wegen einer angeblichen „Neuausrichtung“ in Richtung rechts kritisiert, geht Verleger Markus J. Karsten in die Offensive. Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht er von einer „dürftigen Argumentation“ der Kritiker und sagt, im Kern gehe es um eine Frage, die nicht gestellt werde, nämlich: „Gibt es eigentlich eine legitime Forderung von ‚rechts‘?“ Karsten, der den Verlag gegründet hat und seit über 22 Jahren führt, sagt, er empfinde die Kritik als „Ansporn“. „Was soll denn Verlagsarbeit anderes sein? Ich will wissen, wie andere ticken und welche Prioritäten sie bei welchen Problemen setzen, und auch, wo sie mich kritisieren.“ Im Interview kritisiert Karsten den Spiegel. Das Magazin habe über den Offenen Brief berichtet, ohne den Verlag vorab für eine Stellungnahme zu kontaktieren. Andere Medien zitierten unvollständig, so Karsten. Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Spiegel hat diese Woche einen Artikel unter der Überschrift Offener Brief gegen Westend Verlag wegen »Nius«-Buchs veröffentlicht. In dem Beitrag geht es um ein Schreiben, das Autoren Ihres Verlages verfasst bzw. unterzeichnet haben. Eine angebliche „Neuausrichtung“ des Verlagsprogramms wird kritisiert. Was auffällt: Von Verlagsseite kommt niemand in dem Beitrag zu Wort. Hat der Spiegel Sie vor Veröffentlichung des Artikels kontaktiert und um eine Stellungnahme gebeten?

Markus J. Karsten: Nein.

Wie erklären Sie sich, dass das Magazin Sie nicht kontaktiert hat? Und: Was halten Sie davon?

Vermutlich dachte man, dass es die erwartete Skandalisierung schmälern würde. Was soll man davon halten?

Wie sieht es mit anderen Medien aus, die berichtet haben oder berichten wollen? Gab es da Presseanfragen beim Verlag?

Ja, es gab einige, die journalistisch sauber gearbeitet haben und uns um Stellungnahmen baten.

Lassen Sie uns auf die Ebene der Argumente gehen. In dem Brief heißt es:

Wir haben „Westend“ als Ort geschätzt, an dem sehr unterschiedliche Überzeugungen aufeinanderstießen, die allerdings in aller Regel von demokratischem Geist und dem Willen nach Verbesserung der gesellschaftlichen Verhältnisse geprägt waren. Wir haben im Sinne der Meinungsfreiheit selbstverständlich auch akzeptiert, dass Sie das Portfolio Ihres Verlages um Autoren wie Wolfgang Kubicki und Ulf Poschardt erweitert haben. Mit der Veröffentlichung des von Pauline Voss und Julian Reichelt herausgegebenen Bandes „Links – Deutsch / Deutsch – Links“ haben Sie nun das Spektrum Ihrer Veröffentlichungen bis hin zur extremen Rechten erweitert. Dieses Buch ragt nicht nur dadurch heraus, dass Sie damit Ihren Verlag den Führungspersonen eines Portals zur Verfügung stellen, das Tag für Tag große Teile des demokratischen Spektrums verunglimpft. Der Band enthält zudem Texte von Autorinnen und Autoren, deren Positionen der AfD nahestehen, einer aus unserer Sicht demokratiebedrohenden Partei.

Das ist der Kern des Briefs. Beim Lesen fällt auf: Einerseits sprechen die Unterzeichner davon, dass sie „unterschiedliche Überzeugungen“ schätzen, andererseits gibt es dann doch einen „Stein des Anstoßes“. Wie argumentativ tragfähig ist aus Ihrer Sicht das Vorgetragene?

Zunächst muss man sagen, dass einer der Herausgeber des inkriminierten Buches einer der bekanntesten und reichweitenstärksten Journalisten Deutschlands ist, daran dürfte kein Zweifel bestehen. Die Frage, ob unter seinem Namen ein Buch erscheinen darf, überwiegt ganz offensichtlich andere, auch weltpolitisch brisante Fragen, beispielsweise die, ob es sich in Gaza um einen Genozid handelt oder nicht. Die Beantwortung dieser Frage dürfte bei den Unterzeichnern nicht ohne Zerwürfnisse möglich sein. Oder auch die Frage im Umgang mit dem Ukrainekrieg. Den Zusammenhalt bildet aber: Man kann ja für Meinungsfreiheit sein, wenn es unbedingt sein muss, aber wir bestimmen, ob sie auch „befördert“ werden darf, sprich ausgesprochen. Auch das Thema „Kriegstüchtigkeit“, eine originär linke Thematik, also die Frage, ob Menschen, die Krieg befürworten, aber selber nicht hingehen müssen, andere in den Tod schicken dürfen, möchte ich in diesem Kreis mal diskutiert sehen.

Sehen Sie weitere Schwachstellen in der Argumentation?

Jenseits der dürftigen Argumentation dreht es sich doch im Kern um die Frage, die nicht gestellt wird: Gibt es eigentlich eine legitime Forderung von „rechts“? Was bedeutet, welche Position darf überhaupt geäußert werden? Wer entscheidet darüber? Ein bockiges Nichtzurkenntnisnehmenwollen grundsätzlich abweichender Positionen wird umso hartnäckiger betrieben, je effektloser es ist – wie man wohl ganz objektiv feststellen muss. Die Leidtragenden sind die Schutzlosen und Schwächsten.

Es nicht angenehm zu realisieren, dass man es sich offenbar zu leicht gemacht hat. Ich empfinde das für mich selbst als Ansporn. Was soll denn Verlagsarbeit anderes sein? Ich will wissen, wie andere ticken und welche Prioritäten sie bei welchen Problemen setzen, und auch, wo sie mich kritisieren. Das habe ich wortwörtlich so auch der ZEIT geantwortet, die es aber vorzog, lieber ein bisschen etwas über Westend zusammenzugooglen, um dann die Welt mit diesem Geraune zu beglücken. Welcher Ressortleiter lässt so etwas zu? Hinzu kommt, dass ich unvollständig zitiert werde, es wurde sich das „rausgegrabbelt“, was in den kindlichen Untertassenhorizont passte.

Wie sah denn Ihre vollständige Antwort aus?

Die komplette Antwort auf die Frage der ZEIT lautete: „Rechte Gesellschaftskritik, linke Gesellschaftskritik, ich weiß nicht mehr, ob man mit diesen Zuschreibungen weiterkommt, auch wenn ich mit dieser Infragestellung bereits eine Todsünde begehe. Linkssein ist ja ganz schön, aber werden andere davon satt? Ganz offensichtlich haben die Bücher der Briefeschreiber in den vergangenen Jahren nur äußerst begrenzt dazu geführt, Nöte zu mildern oder gar zu verhindern. Die Armutsquote bei Kindern hat zu Zeiten der Ampelkoalition deutlich zugelegt. Es ging also in die andere Richtung. Ist NIUS daran schuld…? Wenn wir in unseren Büchern die Zustände in Moria oder Gaza anprangern – ist das linke oder rechte Gesellschaftskritik? Wo ist „die Linke“ im Fall EU gegen Baud und jetzt Dogru? Immerhin: Gysi ist Erstunterzeichner. Ich ebenfalls. Also auch eine Allianz.“ Ich glaube, die Redakteurin hat noch nie von Baud und Dogru gehört.

Die Unterzeichner reden davon, dass das Portal Nius „Tag für Tag große Teile des demokratischen Spektrums verunglimpft.“ Ein Beweis für die Aussage taucht in dem Brief nicht auf. Reden wir offen: Die öffentliche Atmosphäre ist von, sagen wir: „Ausschluss“ geprägt. X möchte nicht mit Y reden, Z möchte nicht, dass Y auf der Bühne steht. Die Verengung des Meinungskorridors ist seit langem Programm. Das hat sehr viel mit Macht, mit Herrschaft und dem damit verbundenen Kampf um die Definitionshoheit zu tun. Flankiert wird dieser Kampf von Akteuren, die vom hohen Ross des Moralapostels aus glauben, für die Allgemeinheit bestimmen zu können, wo die roten Linien des Sagbaren liegen und wer ein legitimer Sprecher sein darf und wer nicht. Die Selbstinszenierung lautet immer: „Wir sind die Guten. Wir sind die guten Demokraten. Und die anderen, das sind die Feinde der Demokratie.“ Bemerkenswert scheint mir: Als Menschen aus unserer Mitte aufgrund der Coronamaßnahmen alleine in Krankenhäusern und Heimen sterben mussten, haben die guten Demokraten geschwiegen. Jetzt, wo das gesamte Land „kriegstüchtig“ werden soll, schweigen sie auch – oder noch schlimmer, unterstützen den Kurs. Wie sehen Sie das?

Ja, die Berliner Zeitung hatte mich in einem Interview zu dem Vorwurf der Unterzeichner und Unterzeichnerinnen befragt, wonach die Autoren kritisieren, dass in diesem Buch Texte von Autoren abgedruckt seien, „deren Positionen der AfD nahestehen“. Nun, von den Beiträgern, wie es richtig heißen müsste, stehen einige den Parteien nahe, die in den Parlamenten die zum Himmel schreiende Coronapolitik durchgedrückt haben, die beschlossen haben, dass Abermilliarden für Tötungsmaterial ausgegeben oder Waffen in Kriegsgebiete geschickt werden, Sozialstaatsabbau betrieben und würdelos den Beanstandungen des BSW zur Auszählung der Bundestagswahl keinen Raum gegeben haben. Doppelmoral also. Ein leider nach wie vor unterbelichtetes Phänomen, was nicht verwundert, da dadurch die eigene Dürftigkeit kaschiert wird.

Sie wissen es: In dieser Zeit ist immer wieder von „Medienkompetenz“ die Rede. Vor allem Vertreter großer Medien betonen unaufhörlich, wie wichtig es sei, Propaganda und Manipulation zu durchschauen – freilich meinen sie dabei nicht ihre eigene Arbeit.

In Sachen Baud haben wir ein Paradebeispiel einer konzertierten Aktion. Ist den Initiatoren und den eingespannten Redakteuren, etwa vom Tagesspiegel, ihr Vorgehen nicht peinlich? Dort heißt das Buch von Jaques Baud „Putin – Herr des Geschehens“, statt „Putin – Herr des Geschehens?“. Passte halt besser ins eigene Weltbild, das Fragezeichen wegzulassen. In dem Buch steht keine einzige russische Quelle. Ist diesen Leuten nicht bewusst, dass es genau dieser eklatante Mangel an Wahrhaftigkeit ist, gepaart mit der bereits genannten Doppelmoral, weswegen ihnen keiner mehr zuhören will? Manipulationen, wohin das Auge reicht – worauf die NDS seit Jahren nicht müde werden hinzuweisen. Es wundert mich im Nachhinein nicht, dass sich die Initiatoren dieses Briefes schon immer mit ihnen schwertaten.

Sie haben den Tagesspiegel erwähnt. Das Blatt hat ja auch über den Offenen Brief berichtet.

In der Tat. In dem Artikel heißt es: „Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Briefes gehören unter den vielen anderen Gregor Gysi, Ulrike Herrmann, Simone Schollack oder Andrea Ypsilanti, deren Bücher seit Jahren von Westend veröffentlicht werden.“

Richtig, und daran besteht kein Zweifel, müsste es heißen „deren Bücher VOR Jahren von Westend veröffentlicht wurden: Gysi 2015, Schmollack 2017 und Ypsilanti 2018. Es ist ja nicht so, dass wir ständig Bücher dieser Autoren veröffentlichen. Das mag man vielleicht jetzt nur als kleine Ungenauigkeit ansehen, aber Unschärfen dieser Art, bei unterschiedlichen Themen, sind immer wieder in Medien zu finden.

Was ich noch sagen möchte: Mit Andrea Ypsilanti verbindet mich übrigens eine langjährige Freundschaft. Ihr nehme ich auch ab, dass sie nicht nur über Migration spricht, sondern sich auch tatsächlich einsetzt für Menschen, die hier landen und sich problembeladen mit den hiesigen Verhältnissen zurechtfinden müssen. Jedenfalls: Wie kann man so manipulierend auftreten und glauben, das fiele dem Leser nicht auf? So sägt man doch nur noch das letzte Stückchen Ast ab, auf dem man sitzt, und der bereits halb abgerissen ist.

Noch ein Wort zu dem Begriff „kritisch“. Eines der pseudolinken Lieblingsworte: Wo bitteschön, wo ist eine sich selbst als links bezeichnende Linke durch kritisches Nachfragen aufgefallen, sagen wir seit 2016? Aber, ich wiederhole mich. Und es bleibt dabei, wie in alle Richtungen schon immer und immer wieder kommuniziert: Unsere Türen stehen seit jeher jederzeit offen.

Titelbild: © privat

„Ich zweifle, ob die Freiwilligkeit ausreicht“ – das sagt Frank-Walter Steinmeier in einem Podcast des Portals t-online. Ausreicht? Was heißt hier denn „ausreicht“? Es kann und darf doch nicht in der derzeitigen Situation darum gehen, ob ein freiwilliger Wehrdienst „ausreicht“! Vom einem Bundespräsidenten ist zu erwarten, dass er vom Grundsatz den angestrebten „Aufwuchs“ bei der Bundeswehr auf seine Sinnhaftigkeit hinterfragt – und dem Vorhaben Kriegstüchtigkeit mit der Kraft seines Amtes entgegentritt. Kann oder will er das nicht, ist er für das Amt ungeeignet. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Spätestens seit Steinmeiers berühmt-berüchtigter Aussage aus der Coronazeit, wonach „der Spaziergang seine Unschuld verloren“ habe, ist klar, dass hier ein Bundespräsident agiert, der mit der Politik mitschwimmt.

Noch immer ist Steinmeier im Amt. Noch hätte er die Chance zu beweisen, dass es auch anders geht. Stattdessen ist von ihm zu hören, er zweifle daran, ob die Freiwilligkeit im Hinblick auf den neuen Wehrdienst „ausreicht“.

Man muss es sich vor Augen halten: Die Republik soll kriegstüchtig werden. Die Rede ist davon, dass deutsche Soldaten in einen Krieg gegen Russland ziehen könnten. Die Politik schielt bereits mit beiden Augen auf die jungen Staatsbürger für den Dienst an der Waffe. Und in dieser Situation fällt dem Bundespräsidenten nichts anderes ein, als Zweifel daran zu haben, dass die derzeitige Freiwilligkeit beim Wehrdienst ausreichen werde?

Für diese Vermutung braucht es nicht die Stimme des Bundespräsidenten. Jeder mit einem Funken Verstand kann sich denken, dass die Wiedereinführung der Wehrpflicht längst beschlossene Sache ist. Politiker, die ein Land kriegstüchtig machen wollen, werden früher oder später auch eine Wehrpflicht einführen.

Gerade ist zu lesen, dass sich die Zahl der Kriegsdienstverweigerer im ersten Quartal dieses Jahres verdreifacht hat. Verständlich: Junge Menschen haben keine Lust, sich den Gefahren eines von der Politik heraufbeschworenen Krieges auszusetzen.

Wo sind die erbauenden Worte des Bundespräsidenten für jene jungen Menschen, die gegen die Wehrpflicht auf die Straße gehen? Wo sind die mahnenden Worte von Steinmeier in Richtung der Feindbildbauer? Wo die Grundsatzkritik an der Militarisierung Deutschlands? Irgendwo im Garten von Schloss Bellevue vergraben?

Titelbild: Verleihung eines neuen Fahnenbandes an das Wachbataillon – © Bundesregierung/Kugler

In den westlichen Leitmedien wird die Lage an der EU-Außengrenze zu Belarus fast ausschließlich durch die Brille der NATO und der EU-Staaten Polen und Litauen betrachtet. Jedes Vorkommnis wird dort rasch als Akt einer „hybriden Kriegsführung“ eingeordnet. Éva Péli hat sich vor Ort in Brest und Minsk ein eigenes Bild gemacht, um die Perspektive der Gegenseite einzufangen.

Im Zentrum dieses Berichts stehen die Schilderungen aus einem langen Gespräch, das die Autorin in Minsk mit dem stellvertretenden belarussischen Außenminister Igor Sekreta führte. Es liegt in der Natur der Sache, dass ein offizieller Regierungsvertreter in diesem Konflikt eine eigene Perspektive einnimmt. Während die ebenfalls im Gespräch erörterte, hochkomplexe Migrationsfrage Gegenstand einer separaten publizistischen Aufarbeitung ist, konzentriert sich dieser Beitrag ganz bewusst auf einen oft übersehenen, bemerkenswert profanen Aspekt: wie transnationale Grenzkriminalität, Schmuggel und politische Interessen im Luftraum ineinandergreifen.

Wer in diesen Tagen die Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union überqueren möchte, wird Zeuge einer bemerkenswerten bürokratischen Erstarrung. Rund um den 9. Mai – den für das Land so zentralen Tag des Sieges – war ich in Brest und Minsk, um inmitten der allgemeinen politischen Eiszeit nach verbliebenen Räumen für den Dialog zu suchen. Ich hatte mich dafür einer rund 20-köpfigen Reisegruppe aus Deutschland angeschlossen, die sich trotz der drastischen Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes selbst ein Bild von dem Land im Herzen Europas machen wollte.

Nach zehn Tagen voller Besichtigungen, Begegnungen und der Teilnahme an den bewegenden Feierlichkeiten in der Festung Brest zeigte sich, wie tief die Gräben inzwischen ausgehoben wurden – jedoch erst auf dem Rückweg, an der belarussisch-polnischen Grenze. Wir verbrachten am Grenzübergang insgesamt acht quälende Stunden – und das, obwohl lediglich zwei Fahrzeuge vor uns in der Kontrollspur warteten. Ein reines Nervenspiel, dessen schikanöser Charakter kaum zu übersehen ist. Vor allem auf der polnischen Seite machte niemand auch nur den Eindruck, sich irgendwie bemühen zu wollen. Dabei wurde das Gepäck wie am Flughafen professionell auf dem Band durchleuchtet; niemand aus unserem Bus hielt die Beamten mit dubiosen Mitbringseln auf. Ein Visum war für die Einreise – dank der einseitigen belarussischen Visumfreiheit für EU-Bürger – ohnehin nicht nötig. Das stundenlange Blockieren war rational schlicht nicht mehr nachvollziehbar.

„Die Grenze zeigt heute im Kleinen ganz krass, was der Eiserne Vorhang im Großen wirklich bedeutet“, resümierte ein Bekannter aus Belarus die Situation treffend, als ich ihm später von den Erlebnissen berichtete. „Es geht dort längst nicht mehr um Sicherheit oder Kontrolle, sondern um die demonstrative Verweigerung von Normalität.“ Und doch lag unsere Wartezeit im aktuellen Vergleich noch im harmlosen Mittelfeld: Andere berichten regelmäßig von Verzögerungen, die 24 Stunden oder länger andauern.

Diese Asymmetrie der Abschottung spiegelte sich auch in den Gesprächen vor Ort wider. Während Bürger aus EU-Staaten visumfrei nach Belarus einreisen können, blicken belarussische Bürger in der anderen Richtung in eine bürokratische Sackgasse: Wer in Minsk ein Visum für Deutschland beantragt, muss derzeit mit Wartezeiten von über einem Jahr bei der Botschaft rechnen. Entfremdung entsteht eben immer dann, wenn Geschichte und Gegenwart entgegen den Fakten rein politisch interpretiert werden.

Dass die Lähmung des regulären Verkehrs kein Zufall ist, sondern Methode hat, untermauern auch unabhängige Quellen. Jüngste Berichte von Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen (MSF) zeichnen ein ernüchterndes Bild von der fortschreitenden, rücksichtslosen Militarisierung dieses Grenzstreifens. Was westliche Hauptstädte gebetsmühlenartig als alternativlose „Sicherheitsmaßnahme“ und „Verteidigung europäischer Werte“ deklarieren, erweist sich vor Ort als eine künstlich erzeugte Zone der Isolation, in der rechtsstaatliche Standards und die Bewegungsfreiheit der Zivilbevölkerung gezielt unter die Räder kommen.

Doch der Blick hinter die Kulissen dieser abgeriegelten Grenze offenbart ein weitaus nüchterneres Bild: Die Abschottung dient längst als Fundament für ein hochrentables politisches Geschäftsmodell. Nirgendwo wird diese Absurdität deutlicher als bei einem Thema, das die Gemüter der Grenznachbarn derzeit in helle Aufregung versetzt. Was im Westen geopolitisch zugespitzt wird, betitelt man in Minsk mit nüchternem Realismus als das, was es ist: grenzüberschreitender Zigarettenschmuggel per Wetterballon.

Im Minsker Außenministerium ergab sich dazu die Gelegenheit für ein langes, bemerkenswert ungeschminktes Gespräch mit dem stellvertretenden Außenminister Igor Sekreta. Abseits der sonst üblichen, starren diplomatischen Sprachregelungen sezierte er im Dialog die Logik der westlichen Krisenrhetorik.

Schmuggler-Luftfracht per Wetterballon

„Bis 2020 lief der Betrieb an den Grenzen völlig normal“, erinnert sich Sekreta im Gespräch. „Die Kontrollpunkte arbeiteten im Regelbetrieb. In Belarus produziert eine eigene Tabakfabrik Zigaretten aus importierten Rohstoffen. Weil sie bei uns weitaus billiger sind als in der EU, stoßen sie dort auf eine enorme Nachfrage. Die Hauptmärkte sind Polen und Litauen, die direkten Nachbarländer.“

Sekreta verweist auf ein simples ökonomisches Gesetz: „Wo ein Preisgefälle existiert, entsteht Schmuggel. Menschen streben immer danach, billig zu kaufen und teuer zu verkaufen. Das ist im Kern wie bei den Preisunterschieden im europäischen Tanktourismus – die wirtschaftliche Essenz ist absolut dieselbe.“

Früher, so berichtet der Diplomat, bewegte sich dieser Austausch im vertrauten, nachbarschaftlichen Rahmen. Bürger transportierten einige Stangen Zigaretten über die Grenze, verkauften sie an litauische Abnehmer, erwarben dort wiederum europäische Konsumgüter und brachten diese zurück nach Belarus. Ein klassisches kleines Grenzgeschäft. Als die EU-Behörden nach den politischen Protesten in Belarus 2020 die Grenzübergänge einseitig dichtmachten, verschwand der Schmuggel keineswegs – er verlagerte seine Infrastruktur lediglich in den Luftraum.

„Die Schmuggler erwiesen sich, ganz im Gegenteil zu den Politikern, als extrem erfinderisch“, erklärt Sekreta mit einem feinen, sarkastischen Lächeln. „Für sie gibt es keine Krise oder Revolution, sie müssen schlicht ihr Geld verdienen. Also sattelten sie auf den Lufttransport um und begannen, meteorologische Wetterballons zu kaufen.“

Die Logik hinter dieser Methode ist verblüffend präzise: Ein großer Wetterballon wird mit Leichtgas befüllt. Daran hängen die Schmuggler eine Zigarettenkiste von 50 bis 60 Kilogramm Gewicht. Der Ballon steigt auf bis zu Höhen von fünf Kilometern und schießt mit dem Wind mit Geschwindigkeiten von bis zu 200 Kilometern pro Stunde über die Grenzbefestigungen hinweg. Sobald das Gas abkühlt, verliert das Konstrukt an Höhe und sinkt im Zielland zu Boden.

Kriminelle Kooperation über die Zäune hinweg

Was westliche Berichte oft als koordinierte, staatlich gelenkte Sabotageoperation aus Minsk darstellen, ist laut dem Diplomaten in Wahrheit ein perfekt eingespieltes, grenzüberschreitendes Netzwerk, dessen Nutznießer mitten in der EU sitzen. Sekreta legt die Details offen: „Die Schmuggler starten diese Ballons je nach Wetterlage oft bis zu 50 Kilometer tief im belarussischen Landesinneren, um unseren Patrouillen zu entgehen. Und dieses Geschäft betreiben meistens die Litauer selbst – in direkter Absprache mit unseren lokalen Kriminellen.“

In Belarus kann jeder Bürger Zigaretten völlig legal im Laden erwerben. Für die Fabriken gilt: Je mehr Umsatz, desto besser. Der eigentliche Coup passiert auf der anderen Seite des Zauns.

„Um den Landepunkt exakt zu tracken, befestigen die Schmuggler eine SIM-Karte mit einem GPS-Sender an der Kiste“, schildert Sekreta das Prozedere. „In der Regel nutzen sie dafür litauische SIM-Karten, keine belarussischen. Der litauische Abnehmer sitzt bequem zu Hause, verfolgt den Flug live per Smartphone-App und schickt einen Kurier gezielt zum Landepunkt im Wald oder Garten. Der sammelt die Kiste ein, macht ein Foto für den Auftraggeber und kassiert sein Geld. Die Ware verschwindet danach in Lagern für den europäischen Schwarzmarkt.“

Mehr noch: Der Vize-Außenminister lässt durchblicken, dass dieser logistische Erfolg ohne die diskrete Duldung innerhalb der EU-Sicherheitsorgane kaum denkbar wäre. „In dieses Geschäft sind nicht selten litauische oder polnische Grenzer und Polizisten verwickelt. Sie kennen die Gegend, den Dienstplan ihrer Kollegen und die Postenaufstellung am besten. Sie operieren keineswegs nur an der Demarkationslinie, sondern tief im Hinterland.“

Das Etikett „Hybride Bedrohung“ als Subventionsgarant

Zum handfesten Politikum wurde der Schmuggel erst, als die ungesteuerten Wetterballons den regulären Flugverkehr kreuzten und im Sichtfeld des Flughafens Vilnius auftauchten. Doch statt das Problem pragmatisch und polizeilich anzupacken, erkannten die politischen Eliten in Vilnius darin eine geopolitische Goldgrube.

„Da gebar die litauische Regierung eine ‚geniale‘ Idee“, kritisiert Igor Sekreta. „Warum mühsam Kriminalität bekämpfen, wenn man eine groß angelegte PR-Kampagne starten kann? Sie posaunten in die Welt hinaus, dass Hunderte Luftballons aus Belarus gezielt den Flugverkehr in Vilnius blockieren und das Leben Tausender europäischer Bürger bedrohen. Sie tauften das Phänomen ‚hybride Bedrohung‘ – nicht anders. Dieses Thema haben sie medial so hochgepeitscht, dass ihnen Brüssel heute Milliarden Euro zur Erhöhung der militärischen Schlagkraft bereitstellt.“

Minsk, so betont Sekreta, habe den Nachbarstaaten mehrfach konkrete Lösungen auf polizeilicher Ebene angeboten. Doch auf EU-Seite stieß man auf eine Mauer des Schweigens.

„Wir sagen ihnen offen: ‚Wenn ihr den Schmuggel und die Luftballons wirklich stoppen wollt, dann lasst uns das Problem beim Namen nennen – das ist transnationale Kriminalität. Lasst uns eine gemeinsame Operation starten: Ihr greift die Abnehmer auf eurer Seite auf, wir die Absender auf unserer. Erklärt uns, warum das nicht geht?‘“, berichtet Sekreta.

Doch die europäische Antwort bleibt ausweichend. Ein solches Vorgehen passe nicht in das aktuelle Konzept, signalisiert man in Vilnius unmissverständlich. Im Brüsseler Vokabular klingt das Etikett der „hybriden Bedrohung“ eben weitaus stimmiger.

Hinter dieser Weigerung steckt laut Sekreta eine nüchterne finanzielle Kalkulation: „Eine ‚hybride Bedrohung‘ genießt in den Augen Brüssels und der NATO eine völlig andere Priorität. Und dafür fließt das Geld sehr großzügig. Gewöhnliche Grenzkriminalität ist profane Polizeiarbeit, die der jeweilige Staat aus dem eigenen Budget bezahlen muss. Warum sollte Brüssel dafür extra zahlen? Aber für die Abwehr einer ‚hybriden Bedrohung‘ durch den östlichen Nachbarn macht der Westen die Kassen ganz weit auf.“

Das Fazit des Diplomaten fällt am Ende unseres Gesprächs ernüchternd aus: „Was hat sich denn im Vergleich zu früher geändert, als man Zigaretten noch im Kofferraum transportierte? Nur die Liefermethode, sonst gar nichts. Die Mengen sind gleich, die kriminellen Strukturen sind gleich. Früher drückte man auf europäischer Seite gerne mal ein Auge zu. Heute inszeniert man dasselbe Phänomen als ‚hybride Bedrohung‘, an der die litauische Politik finanziell prächtig verdient. Diese Episode zeigt scharf, worin das Hauptproblem der heutigen Beziehungen liegt: in der bewussten Erzeugung von Hysterie zur Erlangung politischer und finanzieller Vorteile.“

Fazit: Wer profitiert von der kommunikativen Eiszeit?

Wenn man nach stundenlangen Kontrollen an der Grenze schließlich wieder den Boden der EU betritt, sieht man die Nachrichtenbilder aus Warschau, Berlin oder Vilnius mit anderen Augen. Der viel beschworene „Eiserne Vorhang 2.0“ an den Ostgrenzen der EU ist keine bloße Reaktion auf Sicherheitsrisiken – er fungiert in weiten Teilen als politisches und wirtschaftliches Geschäftsmodell.

Indem profane Kriminalität geopolitisch aufgeladen und zum „hybriden Krieg“ umgedeutet wird, entziehen sich die verantwortlichen Akteure der Notwendigkeit einer pragmatischen, nachbarschaftlichen Zusammenarbeit. Solange das Feindbild im Herzen Europas mit Milliardenbeträgen subventioniert wird, bleibt der Anreiz für eine Rückkehr zur diplomatischen Vernunft minimal.

Die Zeche für diese Politik zahlt am Ende nicht der belarussische Staat, sondern der normale Bürger auf beiden Seiten– der an den Grenzen stundenlang schikaniert wird, während er für eine künstlich am Leben erhaltene Paranoia herhalten muss.

Titelbild: Egor Kunovsky / Unsplash

In dieser Woche erklärten 32 Autorinnen und Autoren öffentlich ihre Distanz zum Westend Verlag aus dem hessischen Neu-Isenburg. Sie werfen dem Verlag eine politische Verschiebung nach rechts vor. In einem Offenen Brief betonen sie, man habe „im Sinne der Meinungsfreiheit selbstverständlich auch akzeptiert“, dass der Verlag in den vergangenen Jahren sein Portfolio um Autoren wie Wolfgang Kubicki und Ulf Poschardt erweitert habe. Schon diese „Großzügigkeit“ herauskehrende Formulierung offenbart eine gewisse Selbstüberhöhung und den Anspruch moralischer Deutungshoheit. Von Paula Messler.

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Die Autoren, die sich kürzlich vom Westend Verlag distanziert haben, sind längst nicht mehr die prägenden Stimmen des öffentlichen Diskurses. Selbst die Idee eines Autorenprotests stammt keineswegs von ihnen.

Mit dem Bestseller „Links – Deutsch, Deutsch – Links“ von Julian Reichelt und Pauline Voss — von dem inzwischen mehr als 50.000 Exemplare verkauft wurden — sei für die Unterzeichner jedoch eine rote Linie überschritten worden.

Für Medien wie den Spiegel oder die Tagesschau war der Vorgang ein willkommenes Thema. Noch tags zuvor hatte der Spiegel über die wirtschaftliche Entwicklung des Nachrichtenportals Nius berichtet, bei dem Reichelt als Chefredakteur und Voss als stellvertretende Chefredakteurin tätig sind. In der anschließenden Berichterstattung rückten schnell prominente Namen wie Gregor Gysi oder Andrea Ypsilanti in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit.

Dabei gehören beide keineswegs zu den Initiatoren des Offenen Briefes. Die treibenden Kräfte hinter der Aktion sind vielmehr Stephan Hebel und Bernd Hontschik. Hebel arbeitet als Journalist für die Frankfurter Rundschau, Hontschik war viele Jahre Chirurg und Chefarzt in einem Frankfurter Krankenhaus. Beide haben mehrere Bücher im Westend Verlag veröffentlicht, zählen jedoch eher zur zweiten Reihe der verlagseigenen Autorenschaft. Gerade deshalb konzentriert sich die mediale Aufmerksamkeit auf bekanntere Namen wie Gysi oder Ypsilanti — Persönlichkeiten, die früher deutlich mehr öffentliche Strahlkraft besessen haben als die eigentlichen Organisatoren des Protests.

Der Verlag

Der Westend Verlag veröffentlicht seit vielen Jahren Bücher mit dezidiert kritischem Anspruch. Sein publizistisches Selbstverständnis besteht darin, dominante Narrative nicht einfach zu übernehmen, sondern sie gegen den Strich zu bürsten und ihren Wahrheitsgehalt zu hinterfragen. In einem zunehmend verengten Debattenraum reicht bereits dieser Ansatz aus, um schnell unter den Verdacht des Verschwörungstheoretischen zu geraten.

So zitierte die Tagesschau im Zusammenhang mit dem aktuellen Autorenprotest einen Experten, der dem Verlag vorwarf, seit jeher verschwörungstheoretische Literatur zu verbreiten. Diese Einschätzung wirft allerdings eine interessante Frage auf: Wenn der Verlag tatsächlich seit Jahren angeblich problematische Inhalte publiziert, müssten dann nicht auch die Werke jener Autoren als „kontaminiert“ gelten, die sich heute öffentlich von ihm distanzieren?

Der Verlag besteht seit mittlerweile 22 Jahren. Lange war er im Frankfurter Stadtzentrum ansässig, ehe er vor wenigen Jahren nach Neu-Isenburg an den Rand der Mainmetropole zog. Verleger Markus J. Karsten interessierte sich von Beginn an für Autoren, die Nachrichten und gesellschaftliche Entwicklungen nicht bloß reproduzieren, sondern „hinter die Meldungen“ blicken wollten. Daran ist zunächst nichts Verschwörerisches. Allerdings beschäftigen sich viele Veröffentlichungen mit tatsächlichen Machtstrukturen, politischen Netzwerken und medialen Mechanismen — also mit Vorgängen, die naturgemäß im Verborgenen organisiert werden. Wer solche Zusammenhänge offenlegt, macht damit nicht Verschwörungstheorien sichtbar, sondern reale Praktiken von Macht und Einfluss.

Über Jahre hinweg wurde der Westend Verlag als politisch links verortet — nicht zuletzt, weil er sich selbst entsprechend beschrieben hat. Tatsächlich gehörte eine kritische Nähe zur politischen Linken lange zum publizistischen Selbstverständnis des Hauses. Gleichzeitig veröffentlichte der Verlag jedoch stets auch Autoren, die sich keinem klassischen linken Milieu zuordnen lassen. Entscheidend war offenbar weniger ideologische Reinheit als die Bereitschaft, Debatten anzustoßen.

Vor diesem Hintergrund lassen sich auch einige jüngere Veröffentlichungen einordnen. Der Bestseller „Shitbürgertum“ von Ulf Poschardt etwa attackiert die Selbstgerechtigkeit des linksliberalen Milieus und beschreibt sie als Ausdruck intellektueller Bequemlichkeit. Erkannten sich die abtrünnigen Autoren darin wieder? Ein vollständiger Bruch mit der verlegerischen Linie ist auch wegen der Publikation von Poschardts Buch so gesehen kaum zu erkennen. Vielmehr folgt es auch dem ursprünglichen Anspruch des Verlages: herrschende Gewissheiten infrage zu stellen.

Belege für die publizistische Offenheit des Westend Verlages finden sich ausgerechnet auf der Liste der Unterzeichner selbst. Andrea Ypsilanti etwa galt nach den politischen Turbulenzen um ihre gescheiterte Regierungsbildung in Hessen über Jahre hinweg als öffentlich beschädigte Figur. Viele Akteure mieden damals die Nähe zu ihr. Der Westend Verlag hingegen scheute sich nicht, mit ihr gemeinsam ein Buchprojekt zu realisieren. Ähnlich verhält es sich bei Kerem Schamberger, der sich selbst offen als Kommunist bezeichnet. Auch diese politische Selbstverortung stellte für den Verlag offenkundig kein Ausschlusskriterium dar. Gerade solche Beispiele zeigen, dass der Westend Verlag seine Autorenauswahl traditionell nicht entlang ideologischer Reinheitslinien organisiert hat, sondern entlang der Frage, ob ein Autor oder ein Thema einen relevanten Beitrag zur gesellschaftlichen Debatte leisten kann.

Verleger Karsten betonte mehrfach, dass ein kritischer Autor nicht allein deshalb ausgeschlossen werden dürfe, weil seine Thesen anecken oder ein Manuskript Unbehagen auslöse. Verlegerische Arbeit könne nicht bedeuten, sich jede Position eines Autors vollständig zu eigen zu machen. Entscheidend sei vielmehr, ob ein Buch einen relevanten Beitrag zur öffentlichen Debatte leisten könne. Genau nach diesem Maßstab, so Karsten, sollten Bücher veröffentlicht werden — nicht nach ideologischer Konformität oder der Angst vor öffentlicher Empörung.

Die Autoren

Man wird kaum behaupten können, dass die Liste der protestierenden Autoren besonders illuster besetzt ist. Einige Namen besitzen zwar noch einen gewissen Wiedererkennungswert, doch ihre publizistische Wirkmächtigkeit liegt vielfach Jahre zurück. Mit manchen der Unterzeichner hat der Westend Verlag zudem seit langer Zeit keine gemeinsamen Projekte mehr realisiert.

Die taz-Journalistin Ulrike Herrmann etwa fällt inzwischen vor allem durch Analysen auf, die den Kurs der westlichen NATO-Politik eher befeuern als hinterfragen. Gerade für einen Verlag, der der Frage nach Krieg und Frieden traditionell große Bedeutung beimisst, dürfte eine solche publizistische Ausrichtung kaum anschlussfähig sein. Dass es hier ohnehin längst politische Spannungen gab, liegt daher nahe.

Auch Gregor Gysi, dessen Name in nahezu jeder Berichterstattung prominent hervorgehoben wird, spielt in der Angelegenheit wohl eine geringere Rolle, als der mediale Eindruck suggeriert. Vor Jahren veröffentlichte er gemeinsam mit dem Initiator Stephan Hebel ein Gesprächsbuch im Westend Verlag, publizistisch beheimatet ist Gysi jedoch seit Langem beim Aufbau Verlag.

Interessant ist zudem die Rolle des „Netzwerks Kritische Kommunikationswissenschaften“, das sich ebenfalls öffentlich vom Verlag distanzierte. Die genannten Nils S. Borchers, Selma Günay, Uwe Krüger, Hendrik Theine und Sebastian Sevignani gehören dem Netzwerk an; zu dessen Gründungsmitgliedern zählt unter anderem der Kommunist Kerem Schamberger. Betrachtet man die Unterzeichnerlisten genauer, entsteht der Eindruck, dass einzelne politische Milieus und personelle Zusammenhänge mehrfach auftauchen. Man könnte deshalb durchaus zu dem Schluss kommen, dass die Initiatoren bemüht waren, den Protest zahlenmäßig größer erscheinen zu lassen, als er tatsächlich ist.

Auffällig ist darüber hinaus die starke regionale Konzentration der Beteiligten. Die beiden Initiatoren Stephan Hebel und Bernd Hontschik leben in Frankfurt. Auch Andrea Ypsilanti, ihr Ehemann Klaus-Dieter Stork sowie Jonas Wollenhaupt stammen aus Frankfurt beziehungsweise dem unmittelbaren Rhein-Main-Gebiet. Es entsteht das Bild eines regional eng vernetzten Milieus, das dem Verlag lange Zeit nahegestanden haben muss und nun öffentlich mit ihm bricht.

Damit stellt sich zwangsläufig die spekulative Frage, ob der Konflikt tatsächlich allein politisch motiviert ist. Ebenso denkbar erscheint, dass persönliche Entfremdungen, alte Loyalitäten oder innerkulturelle Machtkämpfe eine mindestens ebenso große Rolle spielen könnten wie die offiziell vorgetragenen politischen Differenzen.

Das Buch

Auslöser der aktuellen Kontroverse war letztlich das Buch „Links – Deutsch, Deutsch – Links“ von Julian Reichelt und Pauline Voss. Mit dessen Veröffentlichung, so der Vorwurf der protestierenden Autoren, habe der Westend Verlag sein publizistisches Spektrum „bis hin zur extremen Rechten erweitert“. Das Nachrichtenportal Nius, für das Reichelt und Voss arbeiten, würde angeblich „Tag für Tag große Teile des demokratischen Spektrums“ verunglimpfen. Einige Mitwirkende des Buches stünden zudem, so heißt es, der AfD nahe.

Tatsächlich lässt sich die journalistische Arbeit von Nius durchaus kritisieren. Viele Beiträge wirken zugespitzt, manche Themenauswahl einseitig. Die konservative Grundhaltung des Portals ist unverkennbar. Doch darin liegt zunächst nichts Illegitimes. Das mediale Auftreten ist bewusst emotionalisiert: reißerische Überschriften, polemische Akzentuierungen und eine oft aufgeregte Inszenierung prägen das Format. Vergleichbare Vorwürfe wurden früher regelmäßig gegen die Bild-Zeitung erhoben — jenes oft verhasste Boulevardmedium, aus dem Julian Reichelt selbst hervorgegangen ist. Trotzdem wurde die Bild über Jahrzehnte hinweg als legitimer Teil der deutschen Medienlandschaft akzeptiert.

Das umstrittene Buch versteht sich als satirisch angelegtes Wörterbuch. Es entwickelte sich rasch zum Verkaufserfolg, erreichte Platz eins der Spiegel-Bestsellerliste und hielt sich dort mehrere Wochen. Offenbar gibt es beim Publikum ein beträchtliches Interesse an solchen Formaten. Inhaltlich fällt das Werk allerdings sehr unterschiedlich aus. Einige Beiträge treffen gesellschaftliche Sprachcodes und politische Rituale durchaus pointiert, andere wirken eher flach oder bemüht. Nicht jeder Eintrag überzeugt sprachlich oder analytisch. Dennoch enthält das Buch vereinzelt Beobachtungen, die tatsächlich zum Nachdenken anregen und eingefahrene Begriffe hinterfragen. Und gerade darin liegt auch sein publizistischer Zweck. Reichelt selbst schrieb übrigens nur das Geleitwort.

Die Heftigkeit der Reaktionen erscheint vor diesem Hintergrund zumindest überzogen. Den protestierenden Autoren scheint es weniger um eine konkrete inhaltliche Auseinandersetzung zu gehen als vielmehr um Fragen der politischen Kontaktschuld. Ihre Vorwürfe zielen häufig weniger auf einzelne Aussagen oder Argumente als auf die Personen selbst und deren publizistisches und angenommen politisches Umfeld.

Ob die Verantwortlichen von Nius tatsächlich der „extremen Rechten“ zugerechnet werden können, bleibt zudem fraglich. Eine Nähe zum konservativen CDU-Milieu ist unverkennbar. Gleichzeitig hat Julian Reichelt mehrfach öffentlich und in seinen Sendungen vor der AfD gewarnt. Viele Beiträge des Portals richten sich vor allem gegen politische Entscheidungen in Berlin, gegen ausufernde Bürokratie, bevormundende Gesetzgebung oder eine als abgehoben empfundene politische Kommunikation. Die Forderung nach größerer Bürgernähe oder mehr politischer Repräsentation lässt sich schwerlich pauschal als Angriff auf die Demokratie deuten.

Hinzu kommt: Keiner der Autoren oder Gastbeiträger des Wörterbuchs ist dafür bekannt, Mitglied der AfD zu sein. Worauf genau die Behauptung einer politischen Nähe basiert, bleibt weitgehend offen. Naheliegend ist, dass die Initiatoren des Protestes diese Nähe aus Haltungen, Meinungen und politischen Akzenten ableiten, die nicht in ihr eigenes Weltbild passen. Der Konflikt wirkt daher weniger wie eine demokratische Grenzziehung als vielmehr wie der Versuch, missliebige Positionen symbolisch aus dem legitimen Meinungsspektrum auszugrenzen.

Das Vorbild

Bernd Hontschik, einer der Initiatoren des Offenen Briefes, erklärte dem Volksverpetzer, er habe so etwas wie seine Heimat verloren, weil der Westend Verlag inzwischen Bücher mit Personen veröffentliche, mit denen er „nicht im gleichen Katalog stehen“ wolle, wie er es in einem Newsletter, der an etwa 1.400 Adressen ging, formuliert hat. Bemerkenswert ist dabei allerdings, dass Hontschik in der aktuellen Verlagsvorschau gar nicht mehr vertreten ist. Sein letztes Buch liegt bereits mehrere Jahre zurück. Eine Nachfrage beim Verlag ergab, dass kein gemeinsames neues Projekt geplant gewesen sei. Zuvor war Hontschik zudem Herausgeber einer gesundheitspolitischen Buchreihe bei Suhrkamp, die inzwischen eingestellt wurde. Gemeinsam mit Stephan Hebel verbindet ihn nicht nur die politische Haltung, sondern auch eine andere „publizistische Heimat“: Beide schreiben regelmäßig für die Frankfurter Rundschau.

In den sozialen Netzwerken fiel die Reaktion auf den Autorenprotest überwiegend kritisch aus. Viele Kommentatoren sehen in der Aktion den Versuch eines linksliberalen Milieus, nach dem Verlust kultureller und medialer Deutungshoheit symbolisch Terrain zurückzugewinnen. Dabei wirke es fast ironisch, dass ausgerechnet die Namen Poschardt oder Reichelt — gegen die sich der Protest richtet — den beteiligten Autoren überhaupt noch öffentliche Aufmerksamkeit und kurzzeitige Bedeutung verschaffen. Tatsächlich besteht die Liste der Unterzeichner überwiegend aus Personen, die außerhalb bestimmter politischer oder akademischer Zirkel kaum noch öffentliche Resonanz erzeugen. Selbst die bekannteren Namen spielen im bundesweiten politischen Diskurs nur noch eine Nebenrolle.

Entsprechend häufig fällt in den Debatten der Vorwurf der „Cancel Culture“. Kritiker werfen den protestierenden Autoren mangelnde Bereitschaft vor, sich mit unbequemen oder widersprechenden Meinungen auseinanderzusetzen. Der Westend Verlag hingegen wird von vielen Nutzern ausdrücklich dafür gelobt, ein breites publizistisches Spektrum zuzulassen und sich nicht der inzwischen weit verbreiteten „Brandmauer“-Logik zu unterwerfen, nach der bestimmte politische Positionen grundsätzlich aus dem legitimen Diskurs ausgeschlossen werden sollen.

Interessant ist auch der zeitliche Kontext der Aktion. Möglicherweise entstand die Idee eines Autorenprotests bereits im vergangenen April, als in Frankreich mehr als 100 Autorinnen und Autoren des renommierten Verlages Éditions Grasset gegen personelle Veränderungen im Haus protestierten und öffentlich Distanz zum Verlag suchten. Auslöser war dort die Entlassung des langjährigen Verlagschefs Olivier Nora durch den Medienunternehmer Vincent Bolloré. Viele Beteiligte befürchteten eine ideologische Einflussnahme auf die verlegerische Ausrichtung.

Im Unterschied zum deutschen Fall war die französische Protestliste allerdings tatsächlich prominent besetzt. Zu den Unterzeichnern gehörten unter anderem Frédéric Beigbeder, Bernard-Henri Lévy, Paul B. Preciado und Vanessa Springora — Autoren und Intellektuelle mit erheblichem kulturellem Gewicht. Politisch verortet sich auch dort die Mehrheit eher links. Dennoch wurde die Aktion in Teilen der französischen Presse scharf kritisiert. Kommentatoren warfen den Beteiligten vor, die unternehmerische Freiheit eines Verlages infrage zu stellen und mit moralischer Überheblichkeit auf betriebliche Entwicklungen zu reagieren. Teilweise war sogar von einer kulturellen Hysterie die Rede, die langfristig der offenen Debattenkultur schade.

Die Strategie

Die Nachricht über die rund 32 Autoren, die sich öffentlich vom Westend Verlag distanzierten, verbreitete sich in bemerkenswerter Geschwindigkeit durch die deutsche Medienlandschaft. Kaum war der Offene Brief veröffentlicht, griffen große Medienhäuser und politische Kommentatoren das Thema auf. Für die Initiatoren dürfte genau das Teil der Strategie gewesen sein. Sie konnten fest damit rechnen, dass jene Netzwerke aus Medien, Kulturbetrieb und politischer Öffentlichkeit, die sich gerne als „Zivilgesellschaft“ verstehen, den Vorgang sofort verstärken und moralisch aufladen würden.

Der Fall zeigt das eigentliche Muster solcher Protestaktionen. Es geht selten nur um konkrete Inhalte oder einzelne Bücher. Vielmehr handelt es sich um symbolische Machtdemonstrationen innerhalb des kulturellen Raumes. Durch öffentliche Distanzierungen soll signalisiert werden, welche Positionen noch als legitim gelten und welche Akteure an den Rand gedrängt werden sollen. Die Sprache solcher Kampagnen arbeitet häufig mit moralischer Geschlossenheit: Wer nicht eindeutig auf der „richtigen“ Seite steht, gerät schnell unter Verdacht oder wird indirekt mit politischen Extrempositionen in Verbindung gebracht.

Seit einigen Jahren lässt sich beobachten, dass Teile des linksliberalen Milieus einen zunehmend offensiven Kulturkampf führen — nicht nur gegen politische Gegner, sondern auch gegen Institutionen oder Personen, die sich weigern, bestimmte Meinungsgrenzen mitzutragen. Die Strategie dahinter ist erkennbar: Über öffentliche Empörung, soziale Ächtung und den Vorwurf problematischer Nähe soll Druck erzeugt werden. Nicht selten richtet sich dieser Druck gerade gegen jene, die auf Debattenoffenheit bestehen oder politische Vielfalt nicht durch „Brandmauern“ regulieren wollen.

Gleichzeitig deutet sich gesellschaftlich längst ein Wandel an. Die Zeit nahezu unangefochtener linksliberaler Deutungshoheit scheint ihrem Ende entgegenzugehen. Viele Bürger orientieren sich zunehmend weniger an moralischen Haltungsbekundungen als an praktischen Fragen des Alltags: wirtschaftliche Sicherheit, funktionierende Infrastruktur, Migration, Energiepreise oder gesellschaftlicher Zusammenhalt. Die Sehnsucht richtet sich immer weniger auf ideologische Reinheitsgebote als auf politische Handlungsfähigkeit und einen funktionierenden Staat.

Ob rechtspopulistische Parteien wie die AfD dafür tatsächlich Lösungen anbieten, steht auf einem anderen Blatt. Doch die politische Verschiebung der vergangenen Jahre zeigt deutlich, dass allein mit dem Etikett „links“ oder mit moralischer Selbstvergewisserung keine gesellschaftlichen Mehrheiten mehr zu gewinnen sind. Genau dieses Abrutschen kultureller Gewissheiten scheint viele Vertreter älterer politischer Milieus zunehmend zu verunsichern.

Vor diesem Hintergrund wirkt der Protest gegen den Westend Verlag auch wie ein Versuch, verlorene kulturelle Kontrolle zurückzugewinnen. Die Initiatoren wissen vermutlich selbst, dass ihre politische und publizistische Strahlkraft längst nicht mehr jener früherer Jahre entspricht. Umso empfindlicher reagieren sie darauf, dass selbst ein renommierter und freier Verlag beginnt, auf gesellschaftliche Veränderungen und neue Debattenlagen zu reagieren. Dabei wird oft übersehen, dass ein Verlag nicht nur weltanschauliche, sondern auch verlegerische und wirtschaftliche Entscheidungen treffen muss. Bücher erscheinen nicht im luftleeren Raum, sondern für ein reales Publikum mit realen Interessen.

Gerade deshalb trägt der Protest auch Züge einer symbolischen Haltungsdemonstration. Viele der Beteiligten bewegen sich seit Jahren in akademischen, journalistischen oder kulturellen Milieus, in denen bestimmte politische Sichtweisen weitgehend vorausgesetzt werden. Man darf den Protest der 32 Autoren daher auch als ziemlich bequeme Haltungsnote betrachten, die nur entstehen kann, wenn man keine wirtschaftlichen Entscheidungen treffen und unternehmerische Verantwortung tragen muss. Die Unterzeichner agieren vom intellektuellen oder auch nur intellektuell anmutenden Elfenbeinturm herab.

Auffällig ist zudem, dass die Unterzeichner ihre Distanzierung häufig als unausweichlichen Schritt darstellen — als moralische Notwendigkeit. Tatsächlich ist es jedoch nicht der Verlag, der den Bruch vollzogen hat. Der Westend Verlag verstand sich über viele Jahre hinweg gerade als Ort unterschiedlicher Perspektiven und Denkschulen. Selbst die Protestierenden räumen indirekt ein, dass dort lange Autoren verschiedenster politischer Herkunft veröffentlicht wurden. Nichts deutet darauf hin, dass der Verlag seinerseits den Kontakt zu den Unterzeichnern abgebrochen hätte.

Wahrscheinlich wird das Verlagshaus künftig andere liberale oder linke anstatt der verlorenen Stimmen stärker integrieren — Stimmen, die politische Vielfalt aushalten, ohne sofort nach Ausschlussmechanismen zu greifen. Für einen Verlag, der Autoren wie Rainer Mausfeld, Heiner Flassbeck, Ulrike Guérot oder eben auch Albrecht Müller veröffentlicht und damit wichtige gesellschaftliche Debatten ermöglicht hat, wäre genau diese Offenheit letztlich die konsequenteste Fortsetzung seiner eigenen Tradition.

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Paula Messler (Jahrgang 1972) kommt ursprünglich aus Bochum. Seit fast zwei Jahrzenten wohnt sie in Hessen, dort unterrichtet sie an einer Gesamtschule Geschichte, Politikwissenschaft und Deutsch. Seit den “Klima-Klebern” und “Omas gegen Rechts” entzieht sie sich jedem politischen Label. Paula Messler lebt mit ihrem Partner und zwei Hunden im Taunus.

Seit 1. Januar 2026 ist die Wehrpflicht wieder in Kraft. Alle Staatsbürger, die ab diesem Datum das 18. Lebensjahr erreichen, werden angeschrieben. Die männlichen Adressaten müssen, die weiblichen können den Fragebogen ausfüllen. Jüngst wurde berichtet, dass bislang rund 28 Prozent der männlichen Adressaten nicht geantwortet hätten. Ist das ein stiller Protest, reine Gleichgültigkeit oder einem Überindividualismus geschuldet? Es dürften alle drei Motive in unterschiedlichen Ausmaßen eine Rolle spielen. Und wenn ein stiller Protest, warum nur ein stiller Protest? Von Alexander Neu.

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Die Wiedereinführung der Wehrpflicht unter dem Begriff der Bedarfswehrpflicht

2011 wurde die Wehrpflicht auf der Grundlage des Wehrpflichtgesetzes ausgesetzt, nicht aufgehoben. Eine Aufhebung der Wehrpflicht wäre nur mit einer Änderung des Grundgesetzes (Artikel 12a) und sodann der notwendigen Mehrheiten (Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages plus Zweidrittelmehrheit des Bundesrates) möglich gewesen. Dementsprechend wurde die Aussetzung der Wehrpflicht wieder mit einer Änderung des Wehrpflichtgesetzes aufgehoben. Allerdings handelt es sich bei der nun beschlossenen Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht um ein einfaches Wiederinkrafttreten der alten Wehrpflicht. Die neue Wehrpflicht wird als „Bedarfswehrpflicht“ bezeichnet: „Dabei soll sich die Einberufung (…) am Bedarf orientieren“, so die Formulierung im Wehrpflichtgesetz „§ 2a Anordnung der Bedarfswehrpflicht durch Gesetz“. Der Bedarf ermisst sich an der von der Bundesregierung formulierten Bedrohungslage.

Wehrpflicht – ein gesellschaftliches, staatsphilosophisches und sicherheitspolitisches Thema

Die Wehrpflicht ist nicht nur ein sicherheitspolitisch relevantes Thema. Sie muss auch unter gesellschaftlichen und staatsphilosophischen Aspekten diskutiert werden: Die Frage nach Sinn und Zweck von Staatlichkeit (Sicherheitsgarant im Sinne des Gesellschaftsvertrages) sowie das Binnenverhältnis von Gesellschaft (Erwartungshaltung nach Gewährung staatlicher Sicherheit) und Staat (Zugriffsrecht auf Staatsbürger, um Sicherheit gewähren zu können) muss im Bewusstsein mündiger Staatsbürger verankert sein.

Neben der grundlegend staatsphilosophischen Frage muss die gesellschaftliche Frage mit der jeweils aktuellen sicherheitspolitischen Frage verknüpft werden. Und die Frage lautet: Darf eine Regierung so tief in die Grundrechte der Staatsbürger eingreifen, wenn diese Regierung selbst nicht alle diplomatischen Instrumente zuvor genutzt hat, um den konkreten Bedrohungsfall – und genau darum geht es ja bei der Revitalisierung der Wehrpflicht – zu einem noch akzeptablen Preis durch diplomatische Mittel abzuwenden? Ist die Wehrpflicht nicht vielmehr ein Mittel der Ultima Ratio, also das äußerste Mittel im Sinne des staatlichen Zugriffsrechts?

Manch einer mag nun entgegenhalten, die Wehrpflicht und die „Kriegstauglichkeit“ wirkten komplementär auf und verstärkten die Diplomatie. Nur, wo ist sie, die Diplomatie? Kanzler Merz bekundete vor einigen Monaten, „die Mittel der Diplomatie sind ausgeschöpft“. Wer sich so äußert, wählt entweder direkt den Krieg, denn genau das ist es, was diese Aussage beinhaltet, oder hat einfach keine Ahnung von Sprache, Sprachinhalten und Wortbedeutungen. Nur schlecht, wenn so jemand Kanzler ist. Und wenn er um die Bedeutung seiner Worte weiß, wird es noch schlimmer. Eine Bundesregierung hat ihre „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes (zu) widmen, seinen Nutzen (zu) mehren, Schaden von ihm ab(zu)wenden (…)“, so lautet er Amtseid des Kanzlers, den er geschworen hat.

Eine Bundesregierung trägt Verantwortung, generell für das Leben der Menschen in diesem Land und sodann auch für Wehrpflichtige. Ein Soldat legt sein Leben, das wichtigste Gut eines Menschen, vertrauensvoll in die Hände des Staates und seiner Regierung, um diesen Staat und seine Menschen im Ernstfall auch unter Verlust des eigenen Lebens zu verteidigen – es ist die höchste Form der Loyalität, die höchste Form der Verantwortungsübernahme des Bürgers dem Gemeinwesen gegenüber.

Hierdurch demonstriert der Staatsbürger in Uniform einen besonderen Vertrauensvorschuss dem Staat und seiner Regierung gegenüber. Soll heißen: Ich bin bereit, mit meinem Leben mein Land zu verteidigen, vertraue aber darauf, dass meine Regierung die denkbar größten Anstrengungen unternimmt, den Ernstfall zu verhindern und somit nicht mein Leben zu riskieren. Indem er als Staatsbürger in Uniform darauf vertrauen muss, nicht zur Zählgröße und Manövriermasse degradiert und als Kanonenfutter missbraucht zu werden. Aber ist die Regierung umgekehrt auch so loyal und verantwortungsvoll gegenüber dem Staatsbürger in Uniform und der Gesellschaft insgesamt gegenüber, wenn sie einen hochriskanten außen- und sicherheitspolitischen Kurs fährt, der eben nicht alternativlos ist?

Wiedereinführung der Wehrpflicht aufgrund eines umfassenden außen- und sicherheitspolitischen Irrweges

Als Konsequenz einer systematisch verkorksten Außen- und Sicherheitspolitik dieser Regierung und einiger Vorgängerregierungen die Wehrpflicht wieder einzuführen und wertvolle Steuergelder in Rüstungsausgaben umzuleiten, ist der Gipfel des Zynismus. Die wertvollen Steuergelder für eine derart missliche Politik nun umzuschichten, weg vom Sozialstaat hin zum Rüstungsstaat, ist nicht minder verwerflich und verantwortungslos, als junge Menschen für den potenziellen Krieg zu rekrutieren, den man versäumt hat, durch umfassende Diplomatie zu verhindern.

Gesellschaftliche Reaktionen?

Die „Tagesschau” berichtete kürzlich, rund 72 Prozent der angeschriebenen männlichen Adressaten hätten geantwortet. Und somit haben 28 Prozent nicht geantwortet.

Ist das Nichtantworten zum Teil als Widerstand gegen die Wehrpflicht zu verstehen? Nehmen wir an, dass zumindest ein Teil der 28 Prozent ein passiver Widerstand in Form der Antwortverweigerung ist – dann stellt sich die Frage: Wie effektiv ist diese Widerstandsform? Ist es dann nicht nur eine individuelle Widerstandshandlung auf der denkbar geringsten Aktivitätsskala, mithin ein Widerstand auf dem Sofa? Führt diese Widerstandsform zu einer umfassenden und absolut überfälligen gesellschaftlichen Debatte? Wohl kaum. Wo ist der organisierte Widerstand, wo sind die gesellschaftlichen Debatten über die Ausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik?

Schulstreik gegen Wehrpflicht

Tatsächlich regt sich etwas Widerstand, wenn auch noch sehr überschaubar. Offensichtlich ist die Tragweite dieser Wiedereinführung der Wehrpflicht noch nicht in allen Familien angekommen. Die Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ organisiert Schülerstreiks, letztmalig zum 8. Mai, dem Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Die Schüler positionieren sich nicht nur gegen die anachronistische deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, sie kritisieren auch den nicht vorhandenen Diskurs der Politik mit der Gesellschaft, konkret mit ihnen als den Betroffenen. Sie fordern demokratische Teilhabe statt par odre du mufti, denn es ginge schließlich um ihr Leben.

Allerdings können sich die Schüler nicht überall auf Unterstützung oder zumindest Duldung ihrer Lehrer verlassen. Bisweilen werden ihnen schulische Strafen angedroht. Und natürlich dürfen die medialen Hofschranzen nicht fehlen, die versuchen, die demokratisch legitimen Proteste zu diffamieren und die „Treiber“ der Proteste als „Verfassungsfeinde“ zu identifizieren. Wie schlecht müssten sich solche Journalisten eigentlich fühlen, wenn sie morgens in den Spiegel schauen? Vermutlich sind sie moralisch so runtergekommen, dass sie sich dabei vielmehr gut fühlen.

Abgesehen von den von Medien wenig beachteten Schulstreiks ploppte zwischenzeitlich dann doch ein kleiner Aufreger auf, als ein paar aufmerksame Zeitgenossen im Wehrpflichtgesetz nachschauten und feststellen mussten, dass männliche Staatsbürger zwischen dem 17. und dem 45. Lebensjahr bei einer Abwesenheit aus Deutschland von mehr als drei Monaten diese Abwesenheit bei den Karrierecentern der Bundeswehr sich genehmigen lassen müssen. Der öffentliche Druck war immens, sodass sich Pistorius und Co. genötigt sahen, zumindest verbal/medial zurückzurudern. Dies zeigt einmal mehr: Flächendeckender organisierter Druck kann wirken – Politik reagiert nur auf effektiven Druck. Allerdings, diese Reiseregelung steht so unverändert im Wehrpflichtgesetz weiterhin drin und ist somit gültige Rechtslage:

㤠3 Inhalt und Dauer der Wehrpflicht

(2) Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen, ohne dass die Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 bereits vorliegen. Das Gleiche gilt, wenn sie über einen genehmigten Zeitraum hinaus außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbleiben wollen oder einen nicht genehmigungspflichtigen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland über drei Monate ausdehnen wollen. Die Genehmigung ist für den Zeitraum zu erteilen, in dem die männliche Person für eine Einberufung zum Wehrdienst nicht heransteht. Über diesen Zeitraum hinaus ist sie zu erteilen, soweit die Versagung für die männliche Person eine besondere – im Bereitschafts-, Spannungs- oder Verteidigungsfall eine unzumutbare – Härte bedeuten würde; § 12 Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Das Bundesministerium der Verteidigung kann Ausnahmen von der Genehmigungspflicht zulassen.

(3) Die Wehrpflicht endet mit Ablauf des Jahres, in dem der Wehrpflichtige das 45. Lebensjahr vollendet.“

https://www.gesetze-im-internet.de/wehrpflg/BJNR006510956.html

Gesellschaftliche Wehrbereitschaft

Laut einer Forsa-Umfrage aus August 2025 wären nur 16 Prozent der Befragten bereit, im Verteidigungsfalle zur Waffe zu greifen. 32 Prozent wären eventuell dazu bereit – also insgesamt 38 Prozent mehr oder minder gesicherte Wehrbereitschaft. Und 62 Prozent, also mehr als zwei Drittel der Befragten, verweigern die Wehrbereitschaft. Damit liegt Deutschland im europäischen Ranking im unteren Drittel der Länder, deren Gesellschaften wehrbereit oder eben nicht wehrbereit sind bzw. wären. Andererseits sind die Zustimmungswerte auch in Deutschland für eine verstärkte Aufrüstung größer als zur Wehrbereitschaft der Menschen. Wie lässt sich dieser scheinbare Widerspruch erklären?

Die plausibelste Erklärung ist: Die geringe Wehrbereitschaft ist weniger friedenspolitisch motiviert als vielmehr durch eine individuelle Lustlosigkeit oder einer Überindividualisierung, der Priorisierung des Ichs, bestimmt: Selbstverständlich bin ich für die Verteidigung, aber ohne mich, so die Message von Malte und Leonie aus Köln-Lindenthal oder dem Prenzlauer Berg in Berlin – gerade gemeinsam auf dem Weg in das mehrjährige Sabbatical. Sollen doch Kevin und Chantalle (mit ausgesprochenem “e”) aus Berlin-Marzahn und Köln-Chorweiler die Front mit ihrem Arsch begradigen. Der vom Liberalismus lange gepflegte Überindividualismus schlägt nun zurück und manifestiert eine zutiefst fraktionierte Gesellschaft ohne gemeinsamen Kompass, ohne gemeinsame Identität, wenn Malte und Leonie lieber im Fuchs- oder Pinguinkostüm als im Tarnfleck durch die Gegend rennen und ihrem Selbstfindungsprozess frönen.

Fazit

Die Militarisierung der Köpfe ist unübersehbar – sie ist überall zu sehen: Im ÖPNV, auf Litfaßsäulen, in Schulen, durch Medien und natürlich durch die Politik. Der Erfolg stellt sich langsam, aber sicher ein. Dies zeigen die Umfragen zur wachsenden Akzeptanz der Aufrüstung sowie zur Übernahme der Feindbilder. Wenn es jedoch darum geht, selbst auch zur Waffe zu greifen, scheint der Reflex des Lebenswillens doch noch zu überwiegen. Aber, wie lange noch?

Titelbild: Michele Ursi / Shutterstock

Die wiedervereinte Bundesrepublik Deutschland hat mit dem Land gleichen Namens, das zwischen 1949 und 1990 existierte, nur noch den Namen gemeinsam. Auf den ersten Blick fällt das allerdings nicht auf – weil die Fassaden noch stehen. Die heutige Bundesrepublik ist nichts anderes als ein komplett entkernter Altbau. Von Leo Ensel.

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Ich habe lange gebraucht, bis es mir langsam dämmerte. Und auch jetzt tue ich mich immer noch schwer, mental und – vor allem! – gefühlsmäßig in der neuen Realität, in der ich mich eher tastend voranbewege, anzukommen. Aber im Millimetertempo wird mir immer deutlicher, dass dieses Land, das sich nach wie vor „Bundesrepublik Deutschland“ nennt, mit dem Land gleichen Namens, in dem ich die Hälfte meines Lebens – von 1954 bis 1990 – verbracht habe, kaum noch identisch ist.

Hälfte des Lebens

Aufgewachsen als „Kind des Rheines“ bin ich mit einer dort nicht untypischen Mentalität. Ulrike Guérot hat sie für sich selbst einmal so auf den Punkt gebracht: „Rheinisch, katholisch und europäisch“. Wobei „europäisch“ für mich, ich vermute: wie für Frau Guérot, sich außenpolitisch in erster Linie auf den nahen ehemaligen „Erbfeind“ bezog, innenpolitisch aber auch eine Skepsis – nein: ein starkes mentalitätsmäßiges Fremdeln bis hin zur emotionalen Abneigung – gegenüber jeglichem „Preußentum“ signalisierte. (Paris war – und ist – uns Rheinländern nicht nur geographisch näher als Berlin.)

Natürlich lebten wir in der alten Bundesrepublik nicht auf einer ‚Insel der Seligen‘: Alte Nazis, geläutert oder auch nicht, waren lange noch präsent – als Lehrer, Ärzte, Richter, Professoren, Städteplaner, Journalisten, höhere Verwaltungsbeamte und Politiker. (Manchmal kam es per Zufall raus, oft auch gar nicht – jedenfalls bis zum Tod der betreffenden Personen.) Ab 1972, noch unter Bundeskanzler Willy – „mehr Demokratie wagen!“ – Brandt, legte sich der sogenannte „Radikalenerlass“ für anderthalb Jahrzehnte wie Mehltau über mehrere Generationen von Hochschulabsolventen. Die terroristische RAF auf der einen sowie Bundesregierung, Polizeiapparat und Bundesbehörden auf der anderen Seite verkrallten sich in den Siebzigerjahren, mit Klimax im ‚Deutschen Herbst‘ 1977, dramatisch zu einer blutigen ‚Folie à deux‘. Um Atomkraftwerke wurden zwischen Polizei und Demonstranten wahre Schlachten ausgetragen, und die Stationierung von atomar bestückten Mittelstreckenraketen trieb in den Achtzigerjahren zeitweise über eine Million Menschen, darunter auch mich, auf die Straßen.

Trotz alledem hatte ich aber, bei aller Kritik, im tiefsten Winkel meiner Seele doch ein nahezu unausrottbares ‚politisches Urvertrauen‘ in unseren Staat: Ein vernünftiges Grundgesetz, mit dem ich mich identifizieren konnte; ein im Prinzip funktionierender Rechtsstaat, bei dem die Chancen, am Ende doch Recht zu bekommen, nicht gering waren; nicht zuletzt eine in den Siebziger- und Achtzigerjahren immer stärker angewachsene Zivilgesellschaft in Gestalt der (damals) Neuen Sozialen Bewegungen, besonders der Friedens- und Umweltbewegung – und das Problem der alten Nazis würde sich ja früher oder später eh von selbst, sprich: biologisch, erledigen.

Als die Mauer fiel, Deutschland völlig unerwartet wiedervereinigt war und parallel dazu die tödlichen, atomar bestückten Mittelstreckenraketen abgezogen und restlos verschrottet wurden, als der Kalte Krieg (wie es schien) beendet war, als die neue Bundesrepublik Deutschland sich auf einmal „von Freunden umzingelt“ in einem völlig veränderten Europa wiederfand, da spürte ich in mir eine große Euphorie: Jetzt, nachdem der Kalte Krieg so glücklich beendet ist, jetzt bauen wir das Gorbatschow‘sche ‚Gemeinsame europäische Haus‘ auf! Jetzt versöhnen wir uns – wie damals mit unserem ‚Erbfeind im Westen‘ – auch mit den Völkern im Osten. Jetzt ist ja vielleicht sogar Kants „Ewiger Frieden“ in Reichweite gerückt …

Tableau.

Ein irritierter Blick nach dreieinhalb Jahrzehnten

Machen wir einen kühnen – und reichlich kühlen – Sprung in die Gegenwart! Und schauen wir uns dieses Land nochmals mit altbundesrepublikanischen Augen an.

Da ist zunächst die Parteienlandschaft. Alle sind sie noch da. (Zwei, davon eine täglich größer werdende, sind noch hinzugekommen.) Schaut man allerdings genauer hin, so stellt man irritiert fest:

„Die CDU ist nicht mehr christlich, die SPD ist nicht mehr die Partei der Arbeiter. Die Liberalen sind nicht mehr liberal und die Grünen schon lange nicht mehr grün im Sinne einer ehrlichen Umweltpolitik [und erst recht nicht mehr antimilitaristisch]. Und die in Gendersprache, Cancel-Culture und ‚offene Grenzen für alle‘ verliebte Linke ist alles Mögliche, nur nicht links in der Tradition der Arbeiterbewegung.“

So hat es Oskar Lafontaine neulich auf den Begriff gebracht. (Am eklatantesten trifft dies natürlich auf die um exakt 180-Grad gewendete ehemalige Ökopax-Partei zu, die sich heute an Kriegsgeilheit von niemandem übertreffen lässt.)

Als Zweites ein Blick auf die Medienlandschaft. Auch hier sind alle Leitmedien der alten Bundesrepublik nach wie vor präsent: vom Bayernkurier, Welt und FAZ über Süddeutsche und Frankfurter Rundschau bis hin zur antiautoritären taz. „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ präsentieren sich wie einst im charakteristischen Blau, „heute“ und „heute journal“ senden immer noch zu denselben Tageszeiten. Schaut und hört man aber auch hier schärfer hin, so realisiert man verblüfft: Eine tatsächliche Meinungsvielfalt existiert nicht mehr! Ob FAZ oder taz – was die wirklich relevanten Themen angeht, so steht überall dasselbe. (In der taz lediglich einen Tick salopper und – selbstverständlich! – streng gegendert.)

Es gibt auch noch eine linke Szene. (Zumindest ein Milieu, das sich ‚irgendwie‘ als links versteht und so präsentiert.) Der genauere Blick offenbart allerdings, dass man sich hier fast nur noch mit Identitätsfragen oder der skurrilsten Inszenierung der exotischsten erotischen Neigung beschäftigt. Die Eigentumsfrage und Fragen der sozialen Gerechtigkeit dagegen spielen so gut wie keine Rolle mehr. Dementsprechend erscheint diese – jeglichem Antimilitarismus abholde – Lifestyle-Linke (wie deren alt gewordene Hauspostille) auch nur bei oberflächlicher Betrachtung als aufmüpfig. In Wirklichkeit ist sie genau die „Linke“, die dem globalisierten Kapital nicht gefährlich wird, ihr Habitus geradezu die unabdingbare Voraussetzung, um in diesem Staat Karriere zu machen.

Einen Lift auf dem schnellen Weg nach oben – zumindest aber ein komfortables Zwischenlager für sonst arbeitslose Geistes- und Sozialwissenschaftler – bilden (neben den zahlreichen transatlantischen Organisationen) sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Ja, die gibt es nicht nur noch – sie sind in den vergangenen dreieinhalb Jahrzehnten sogar wie Pilze aus dem Boden geschossen! Wo allerdings in den Achtzigerjahren noch erbittert über „Staatsknete“ gestritten wurde, stellen sie sich heute allesamt als staatlich, nein: oft sogar regierungsamtlich, alimentiert heraus.

Und nicht nur das: Viele von ihnen betreiben nicht allein eine, mit rund 200 Millionen Euro jährlich geförderte, Fortsetzung der Regierungspolitik mit anderen Mitteln. Sie entpuppen sich vielmehr als der – nur notdürftig getarnte – verlängerte Arm der Staatsgewalt fürs Grobe, sprich: sie operieren, vorsichtig gesprochen, schlicht am Rande der Legalität. Sogenannte „Antifeministische Meldestellen“ sammeln, staatlich gefördert, „Fälle, unabhängig davon, ob sie angezeigt wurden und unabhängig davon, ob sie einen Straftatbestand erfüllen oder unter der sogenannten Strafbarkeitsgrenze liegen.“ Ähnliches gilt für sogenannte „Anti-Hate Speech“- und andere Vereinigungen. (In Summa die neubundesrepublikanische Version des ehemaligen Vereins „Horch & Guck“ – kurz: eine, diesmal ‚zivilgesellschaftlich‘ outgesourcte, „Stasi 2.0“.) Und selbsternannte, mit bundesdeutschen oder EU-Gütesiegeln geadelte „NGOs“ verbreiten unter dem Etikett „Bekämpfung von Fake News“ selber Desinformation. – Mit einem Wort: Der Begriff „Nichtregierungsorganisation“ erweist sich als klassischer Etikettenschwindel, der umgehend durch „GONGO“ (Government-Organized Non-Governmental Organization) ersetzt werden sollte!

Ob der Rechtsstaat im Großen und Ganzen noch funktioniert, das wage ich nicht zu beurteilen. Wohl aber, dass ein Grundprinzip jeglicher Demokratie gerade höchst elegant ausgehebelt wird: die Meinungsfreiheit! Und damit kommen wir zur atemberaubenden Degeneration jener supranationalen Institution, die einst Hoffnung aller weitsichtigen und friedliebenden Geister auf diesem Kontinent war. Die Europäische Union, gegründet als Friedensprojekt, als nationenübergreifende Lehre aus zwei blutigen Weltkriegen, ist nicht nur nach außen zu einer rasenden Kriegsfurie verkommen. Sie verwandelt zudem nach innen unliebsame Staatsbürger völlig willkürlich in aller Rechte beraubte Paria und katapultiert sie somit – alle geheiligten Werte und sämtliche Prinzipien der vom europäischen Kontinent ausgegangenen Aufklärung ignorierend – schnurstracks zurück ins Mittelalter! Als Vogelfreie. Der geniale Trick: Bei den Willkürmaßnahmen des „Rats der Europäischen Union“ handelt es sich nicht etwa um Strafen (selbst wenn die Sperrung der Konten, die Beschränkung der Bewegungsfreiheit und das Verbot der Unterstützung durch Dritte im Worst Case auf eine ‚Todesstrafe auf Raten‘ hinauslaufen), sondern um „außenpolitische Abwehrmaßnahmen“ – weshalb ihnen auf dem nationalen Rechtsweg, sollte er noch funktionieren, auch gar nicht beizukommen ist!

Kurze Kinderfrage: Ist ein Staat, in dem (genauer: über den und dessen Bürger hinweg) die Meinungsfreiheit (bekanntlich immer die ‚Freiheit der Andersdenkenden‘) par ordre du mufti einfach suspendiert werden kann, indem supra-nationale Akteure diejenigen, die sie in Anspruch nehmen, schlicht kaltstellen – ist ein solcher Staat eigentlich noch eine Demokratie?

Und was ist mit dem Grundgesetz, einer dezidiert dem Frieden verpflichteten Verfassung, wenn dieses Land, Totalverweigerung in Sachen Diplomatie betreibend, sich nun fröhlich zur größten konventionellen Militärmacht auf dem westeuropäischen Kontinent aufschwingt, deren Politiker und Leitmedien tagtäglich schriller in Richtung Krieg blasen – und dies in einem zusehends kriegstüchtiger werdenden Bündnis, das noch zu altbundesrepublikanischen Zeiten ausschließlich der Verteidigung verpflichtet war?

Entkernt

Warum fällt all das auf den ersten Blick so wenig auf? Warum sieht die neue Bundesrepublik Deutschland, oberflächlich betrachtet, der Bonner Republik immer noch so ähnlich?

Weil die entsprechenden Institutionen eben nicht abgerissen, sondern entkernt wurden! Das Land, in dem ich mittlerweile die zweite Hälfe meines Lebens verbracht habe, kommt mir immer mehr vor wie ein komplett entkernter Altbau: Die Fassaden stehen noch. Aber wer wissen will, was sich hinter ihnen tatsächlich verbirgt, darf sich davon nicht blenden lassen.

Oder in einem anderen Bild: Die meisten Institutionen und Organisationen – allen voran unsere privaten und öffentlich-rechtlichen Leitmedien, Arm in Arm mit einer einstmals pazifistischen Partei, sogenannte Nichtregierungsorganisationen, die sich als ‚links‘ präsentierende Szene, nicht zu vergessen die von Tag zu Tag aggressiver auftretenden realen Institutionen der Macht: Armee, NATO und Europäische Union – alle kommen sie mir vor, als seien sie zwischenzeitlich geräuschlos umfunktioniert und (feindlich) übernommen worden. Mein einstiges ‚politisches Urvertrauen‘ ist mir jedenfalls restlos abhandengekommen.

Wie gesagt: Es sieht manchmal noch fast so aus wie früher. Weil die Fassaden noch stehen. Wohlgemerkt, die Fassaden!

Mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.

Titelbild: Etikettenschwindel – und (noch vergleichsweise harmloses) Symbol für die neue Bundesrepublik Deutschland: Das Braunschweiger Schloss. Hinter der historischen Fassade verbirgt sich nicht etwa ein Schloss, sondern ein Einkaufszentrum! Quelle: Marc Venema / shutterstock.com

Am 7. Mai 2026 luden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg (beide Bündnis Sahra Wagenknecht/BSW) gemeinsam mit Danilo Della Valle (MdEP der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung) zu einer Anhörung im Europäischen Parlament mit dem Titel „EU-Sanktionen – Angriff auf Rechtsstaat und Grundrechte“ ein. Die Veranstalter diskutierten mit Experten und Betroffenen die bedenkliche Vorgehensweise der EU (bzw. der Mitgliedstaaten) Außenwirtschaftssanktionen einzusetzen, um kritische Journalisten unter Druck zu setzen und zum Schweigen zu bringen. Ein Artikel von Maike Gosch.

Als Referenten waren dabei der deutsche Journalist Hüseyin Doğru (per Videoschaltung aufgrund der Sanktionen), der seit Mai 2025 sanktioniert ist, Juan Branco, ehemaliger Rechtsberater von Julian Assange und jetzt Anwalt der seit Juni 2025 sanktionierten Schweizer Aktivistin Nathalie Yamb, sowie die Juristin Alexandra Hofer, Assistenzprofessorin für Internationales Recht und Sanktionsexpertin an der Universität Utrecht.

„Das war wirklich ein Geschehen wie in einem Roman von Kafka“, so beschrieb Firmenich in der Einführung zur Veranstaltung ihre Versuche, dem sanktionierten Berliner Journalisten Hüseyin Doğru die Teilnahme vor Ort zu ermöglichen. Sie habe über 40 Telefonate mit deutschen Behörden und Ministerien geführt, um herauszubekommen, wer überhaupt zuständig für eine Ausreisegenehmigung sein könnte, und es am Ende nicht geschafft, auch nur hierüber Klarheit zu bekommen. Doğru blieb aus diesem Grund in Berlin und konnte nur per Videoschaltung an der Anhörung teilnehmen (s. hierzu auch Florian Warwegs Artikel in der OAZ).

„Ich denke, dass es notwendig ist, hierüber [die Sanktionen und ihre Auswirkungen, Anm. d. Red.] eine Debatte zu führen, da viele Leute sich überhaupt nicht vorstellen können, dass es solche Situationen gibt in der Europäischen Union, die selber ja immer so tut, als wäre sie für Pressefreiheit, für Meinungsfreiheit, ein Symbol für Rechtsstaatlichkeit und für demokratische Prinzipien“, so Ruth Firmenich weiter.

Als erster Sprecher hielt Hüseyin Doğru eine eindringliche Rede. Er erwähnte zunächst die absurde Situation, dass er als Journalist nicht einmal die Möglichkeit habe, zu einer Veranstaltung zu Pressefreiheit des europäischen Parlaments zu reisen. Kurz erwähnte er die schwierige Situation, in die die Sanktionen ihn persönlich wie auch seine Frau und Kinder bringen – und darüber hinaus alle anderen Menschen, die ihn materiell in dieser Notlage unterstützen wollen, kriminalisieren.

Dann machte er aber deutlich, dass er nicht seine persönlichen Probleme in den Vordergrund stellen möchte, sondern darüber sprechen wolle, was sein Fall und die Fälle der anderen sanktionierten Journalisten und Autoren über den Zustand der Demokratie bzw. ihres Zerfalls in Europa enthüllen. „Ein Sanktionsregime, das jemanden ohne Gerichtsverfahren schuldig spricht, ist kein ‘Schild‘ der Demokratie, sondern ihr Friedhof.“ (Dies in Anspielung auf das Programm „Democracy Shield“ der EU.)

„Die EU-Sanktionen wurden nicht für einen Fall wie meinen geschaffen. Sie sind im Zusammenhang mit der Praxis von Wirtschaftsembargos und außenpolitischen Zwangsmaßnahmen entstanden. (…) Sie wurden nicht als Instrument zur Disziplinierung von Journalisten oder von innenpolitischer Meinungsunterdrückung konstruiert – zumindest bis jetzt“, so Doğru weiter.

Auch die Vorträge von Juan Branco, dem Anwalt von Nathalie Yamb, und der Juristin Alexandra Hofer über die rechtliche Situation und die Rechtsprechung der europäischen Gerichte zum Sanktionsregime gaben zusätzliche wichtige Informationen über die aktuelle Situation und die historische Entstehung dieses Instruments.

Abschließend schlug Michael von der Schulenburg einen großen Bogen und ordnete die aktuellen Repressionsmaßnahmen in den größeren geopolitischen Zusammenhang ein, nämlich in die Entwicklung des Niedergangs der westlichen Vorherrschaft und der Entstehung einer multipolaren Welt. Er wies darauf hin, dass der Westen aktuell das internationale Recht zerstöre und damit einen seiner eigenen wichtigsten Beiträge zum Fortschritt vernichte. Und er fügte hinzu, dass mit der Zerstörung des internationalen Rechts der Westen sich selbst zerstöre. Denn wenn man das Recht aushebelt, gelte die Macht des Stärkeren – und der Westen sei nicht mehr die stärkste wirtschaftliche oder militärische Macht, wenn man auf den Krieg in der Ukraine oder den Krieg gegen den Iran schaue, wo der Westen seiner Ansicht nach aktuell verliere.

Es wurde deutlich, dass es sich bei dem Einsatz der Sanktionen gegen Journalisten, Autoren und Aktivisten wie Nathalie Yamb um politische Manöver handelt – die vermutlich auch nur politisch erfolgreich bekämpft werden können. Der juristische Weg, den alle Betroffenen auch beschreiten, ist langwierig, ineffektiv und führt in die kafkaeske Nebelwelt, die Ruth Firmenich am Anfang schilderte.

Gegen die Aushebelung unserer nationalen Grundrechtsordnung sowie des europäischen und internationalen Rechts werden rechtliche Verfahren aber vermutlich kein effektives Mittel sein, da die zerstörerischen Folgen gerade politisch gewollt sind oder zumindest billigend in Kauf genommen werden. Es braucht eine politische Wende in Deutschland und auf EU-Ebene, um den gesamten Kurs umzusteuern. Ob das gelingt, steht noch in den Sternen. Dennoch ist es ermutigend, so viele vernünftige und kluge Köpfe zu sehen, die sich um den Erhalt unserer europäischen Rechtsordnung und Werte bemühen. Sie sind das wahre „Democracy Shield“, das die EU-Akteure aktuell behaupten zu sein.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten

Im April 1936 brach in Palästina ein Volksaufstand gegen die britische Kolonialherrschaft und den sich ausbreitenden zionistischen Siedlerkolonialismus aus. Der Aufstand hielt drei Jahre an und umfasste einen Generalstreik, Massendemonstrationen und einen Guerillakrieg. Der Spielfilm „Palästina 36“ hat dieser „allerersten Intifada“ ein Denkmal gesetzt. Eine Rezension von Leon Wystrychowski.

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Koloniale und Klassen-Konfliktlinien

Der Film der palästinensischen Regisseurin Annemarie Jacir portraitiert die sozialen und politischen Verhältnisse in Palästina zu Beginn des Aufstands. Dabei gelingt es ihm, die verschiedenen damals herrschenden Widersprüche darzustellen: den zwischen Kolonialmacht und zionistischen Siedlern einerseits und den indigenen Arabern andererseits, den zwischen den palästinensischen Großgrundbesitzern und den Bauern, zwischen den verschiedenen Fraktionen der palästinensischen Elite und zwischen dem unbedingten Friedenswillen der Bevölkerung und der sie in den Widerstand drängenden Gewalt von außen.

Die Handlung spielt in Jerusalem, Jaffa – das heute der im Film erwähnten zionistischen Siedlung Tel Aviv angegliedert ist – und Ramallah sowie in der Region um das fiktive Dorf al-Basma. Die Metropolen und das Umland sind zwei völlig verschiedene, aber miteinander verbundene Welten: In Ramallah wird der erst zweite Rundfunksender in der arabischen Welt eingeweiht, Autos fahren durch die Straßen und in seinem Palast residiert der Hochkommissar. Seine Kolonialbeamten, die in den gehobeneren Cafés verkehren, und die Soldaten, die die Einheimischen willkürlich drangsalieren, gehören zum normalen Stadtbild. In den Villen der reichen Araber werden europäische Lieder gehört und dort finden Parties statt, bei denen Gin und Scotch getrunken und zu westlicher Musik getanzt wird.

Auf dem Land dagegen, wo die Mehrheit der Bevölkerung lebt, gibt es weniger Kooperation. Dort tritt die Kolonialmacht brutaler, bürokratischer und militaristischer auf: Statt Limousinen fahren Militärjeeps und Panzer durch die Hügel. Sie machen Jagd auf „Rebellen“ und „Banditen“. Der Grund: Die kapitalistische Wirtschaftsweise der Kolonialherren trifft hier auf eine Gesellschaft mit einem jahrtausendealten Gemeindeeigentum. Dieses traditionelle System „macht keinen Sinn“, wie ein Kolonialbeamter erklärt. Und so wird dieses System kurzerhand durch eines ersetzt, das auf Privateigentum beruht und ein langwieriges und bürokratisches Registrierungsverfahren voraussetzt. Das Ergebnis: Die Palästinenser verlieren ihr Land, die Zionisten kaufen und besetzen es und schießen auf alle Araber, die sich ihnen nähern. „Die Lage mit den Siedlern spitzt sich zu“, fasst es der Bauer Abu Yusuf zusammen. Und so bewaffnen sich auch die Bauern, um ihre Dörfer zu schützen.

Wie groß allerdings die Entfremdung zwischen ihnen und der städtischen Oberschicht ist, wird vor allem in einer Szene deutlich, als der junge Bauernsohn Yusuf Bassawi (Karim Daoud Anaya) bei einem Zusammenkommen der urbanen Elite von seinem Chef, dem korrupten Verleger Amir Atef (Dhaffer L’Abidine) gönnerhaft gefragt wird, wie die Lage auf dem Land sei. Yusuf kann kaum zwei Sätze über die Probleme stammeln, da wird er unterbrochen: Die Bauern vergäßen, dass ihr Land eigentlich den Großgrundbesitzern gehöre, sie zahlten ihre Abgaben nicht und die Zionisten seien gut für das Geschäft.

Allerdings sind die Reichenviertel nur Inseln des Wohlstands und sie bauen sich mit ihrem Geld in erster Linie Luftschlösser: In den Häfen der Städte kommen nicht nur jüdische Flüchtlinge, sondern auch Waffen für die zionistischen Milizen an. Diese verüben Anschläge, auch in den Metropolen. Die palästinensischen Arbeiter und Kleinunternehmer treten in den Streik, die Straßen füllen sich mit Massendemonstrationen und die Aufständischen kappen immer wieder den Strom, sprengen Öl-Pipelines und überfallen Züge.

Die verschiedenen Protagonisten verkörpern unterschiedliche gesellschaftliche Kräfte und Akteure: Da ist der intelligente und aufstrebende Yussuf, der sich, nach anfänglicher Begeisterung von den städtischen Eliten abgestoßen, den Partisanen anschließt; der Arbeiter Khalid (Salih Bakri), der nicht kämpfen will, aber bald zu einem Guerilla-Anführer wird; der opportunistische Verleger Amir, der sich von den Zionisten bezahlen lässt und hofft, Bürgermeister zu werden, und zu spät merkt, wohin sein Verrat führt. Seine Frau, die selbstbewusste Journalistin Khuloud Atef (Yasmine Al Massri), die bei all ihrem Patriotismus kurzzeitig schwankt, dann aber den Bruch mit den Verrätern vollzieht. Oder der „ehrliche Kolonialbeamte“ und „Araberfreund“ Thomas Hopkins (Billy Howle), der das Land fluchtartig verlässt, als seine Illusionen zerplatzen.

Porträt der Vergangenheit, Spiegel der Gegenwart

Der Film verbindet gekonnt eine realistische Darstellung der damaligen Zeit – inklusive nachcolorierten Originalaufnahmen – mit zahlreichen Anspielungen auf die heutige. Das Dorf al-Basma ist fiktiv, es basiert jedoch auf dem realen Dorf al-Bassa in Nordpalästina, wo 1938 ein Massaker durch die Briten stattfand, das sich fast genauso abspielte, wie in dem Film dargestellt. In Ramallah wurde 1936 tatsächlich der erste palästinensische Radiosender eröffnet – ein koloniales Prestigeprojekt der Briten, der betont „unpolitisch“ war und den Palästinensern „Wissen und Kultur“ bringen sollte. Heute sitzt dort die Palästinensische Autonomiebehörde unter Mahmud Abbas, die einem Großteil der Palästinenser als Marionette Israels gilt. Wenn wiederum der sadistische und sich sehr christlich gebende Captain Wingate (Robert Aramayo) fanatisch von dem Aufbau einer „jüdische Armee“ schwärmt, dann ist dies eine Referenz auf die in den USA einflussreichen Evangelikalen, die davon träumen, dass die „jüdische Eroberung“ des heiligen Landes die Endzeit einläutet.

Dabei wirkt das ganze nicht konstruiert, da die Geschichte es den Filmemachern durchaus leicht macht. Denn die realen Parallelen – etwa die von der britischen Peel-Commission 1937 erstmals „vorgeschlagene“ Teilung Palästinas zugunsten der Zionisten, eine Vorläuferin der sogenannten Zweistaatenlösung – sind eindeutig und Israel hat tatsächlich viele seiner Strategien von den Briten kopiert: angefangen bei der Sippenhaft und Kollektivstrafen über Verhaftungen ohne Anklage („Administrativhaft“) bis hin zur Errichtung von Checkpoints und dem Bau einer Mauer.

Auch andere Szenen sind nach 90 Jahren unverändert: zionistische Siedler, die Felder und Olivenbäume anzünden, und Soldaten, die schikanieren, rassistisch beleidigen und sexuell belästigen, die Beerdigungen angreifen, Palästinenser an Militärfahrzeuge fesseln und als menschliche Schutzschilde missbrauchen, Journalisten attackieren und Häuser zerstören; palästinensische Frauen und Kinder, die Steine auf Soldaten werfen, Menschen, die aus Solidarität die Kufiya tragen, und vermummte Männer, die mit einfachen Waffen gegen einen überlegenen Feind kämpfen.

Der Terminus des „Terroristen“ war damals noch nicht geläufig. (Tatsächlich nannten sich die zionistischen Milizionäre damals selbst stolz so.) Stattdessen werden die Widerstandskämpfer im Film meist als „Banditen“ bezeichnet. Und statt in Häuserschluchten und Tunneln verstecken sie sich in den Hügeln und Wäldern.

Die Filmemacher verorten den palästinensischen Befreiungskampf in der Geschichte des Antikolonialismus. Eine Szene, in der die Partisanen auf Pferden und unter Kriegsgeschrei eine Dampflock entern, erinnert stark an Darstellungen von Überfällen nordamerikanischer Ureinwohner – nur dass sie hier, anders als in den Western, nicht „gefährliche Wilde“ sind, sondern die rechtmäßigen Eigentümer des Landes, die um ihre Freiheit kämpfen. Auch ein bekanntes Zitat des 1935 gefallenen Volkshelden Izz al-Din al-Qassam, der als erster Partisanenführer Palästinas gilt, wird angeführt.

Der Film endet mit Tod und Zerstörung, doch mit einer Botschaft, die von der Witwe Rabab (Yafa Bakri), die ihre verschollene Tochter sucht, an einen Jungen, der gerade seinen Vater verloren hat, adressiert wird: „Steh auf, es gibt viel zu tun. Es war weder das erste noch das letzte Mal.“ Die letzte Szene zeigt, wie der Junge auf einen Soldaten schießt, wie die Tochter in eine ungewisse Zukunft rennt, wie Menschenmassen unter Palästinafahnen demonstrieren und wie die Kämpfer durch die Hügel und Wälder reiten, dezimiert und geschwächt, aber unbesiegt.

Titelbild: Szenenfoto / Watermelonpictures

Was sich da am Montag, dem 11. Mai 2026, in der philippinischen Hauptstadt Manila vor einer verdutzten Öffentlichkeit – zumal live im TV übertragen – zutrug, bot Stoff für eine Mixtur aus stupendem Politzirkus und einer Gaunerei miesester Sorte. Mit dem – nein: besser – einem vorläufigen Resultat: Die oberste Kammer des philippinischen Kongresses, der Senat, verwandelte sich binnen weniger Stunden in einen Hort von kriminellen Halunken und bigotten Schurken. Eine ziemlich unheilige Pfingstposse in (vorläufig) sechs Akten von Rainer Werning.

Bizarres Bühnenbild

Worum ging es? Als am späten Nachmittag jenes 11. Mai im philippinischen Repräsentantenhaus der Hammer fiel, war das Endergebnis historisch: 257 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen und neun Enthaltungen. Nicht nur wurde die amtierende Vizepräsidentin Sara Duterte, die Tochter von Ex-Präsident Rodrigo R. Duterte (2016 – 2022), zum zweiten Mal im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens (impeachment) angeklagt. Allein die schiere Anzahl der Ja-Stimmen – weit mehr als die 215 bei dem gescheiterten Amtsenthebungsversuch von 2025 – stellte einen Rekord dar: die höchste Zahl an Ja-Stimmen bei einer Amtsenthebung in der Geschichte der Philippinen.

Für den Sinneswandel so vieler Abgeordneten dürfte letztlich das Gewicht von Beweisen ausschlaggebend gewesen sein, die im Justizausschuss gegen Duterte vorgelegt wurden und allesamt unwidersprochen blieben, da die Vizepräsidentin und ihr Anwaltsteam sich weigerten, an dem Verfahren überhaupt teilzunehmen. Der Justizausschuss kam aufgrund der Beweislage und Zeugenaussagen zu dem Schluss, dass sich Frau Duterte vier Amtsenthebungsgründen gegenübersieht: Ihr wird vorgeworfen, geheime, ihrem Amt zugewiesene Gelder missbraucht, Beamte bestochen, Beschaffungsrichtlinien umgangen, unerklärlichen Reichtum angehäuft und geplant zu haben, den amtierenden Präsidenten Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr., die First Lady Liza Araneta-Marcos und den ehemaligen Sprecher des Repräsentantenhauses, Martin Romualdez, ermorden zu lassen, falls sie selbst getötet würde. Daraufhin wurde der 24-köpfige Senat in Kenntnis gesetzt und ihm die entsprechenden Dokumente ausgehändigt, damit die Senatoren – nunmehr als Richter des Impeachment-Verfahrens – schnellstmöglich zu einem Urteilsspruch kommen, mit dem über das Schicksal der Vizepräsidentin endgültig entschieden wird.

Erster Akt

Der Senat war an jenem Montagabend allerdings ein anderer als noch am Morgen desselben 11. Mai. Da sind zunächst die amtierenden Senatoren, die in den im letzten Jahr aufgedeckten größten Hochwasserschutzskandal in der Geschichte der Philippinen verwickelt sind. Es handelt sich um Senator Joel Villanueva, Senator Francis Escudero und Senator Jinggoy Estrada. Dann gibt es die Geschwister-Senatoren Mark und Camille Villar, gegen die das Justizministerium wegen Marktmanipulation ermittelt, da es um eine massive Überbewertung von Grundstücken im Wert von 1,33 Billionen Peso (umgerechnet 18,524 Milliarden Euro!) geht, die einer der Immobilienfirmen ihrer Familie gehören. Hinzu kommt Senatorin Loren Legarda, deren Sohn, der Abgeordnete der südlich von Manila gelegenen Provinz Batangas, Leandro Leviste, wegen der Nichteinhaltung seiner Solarenergie-Verpflichtungen gegenüber der Regierung mit einer Geldstrafe von 24 Milliarden Peso und der Kündigung von Verträgen durch das Energieministerium rechnen muss.

Diese Senatoren, gegen die (entweder gegen sie selbst oder gegen ihre Angehörigen) zivil- oder strafrechtliche Ermittlungen der Marcos-Regierung laufen, verbündeten sich im Laufe des 11. Mai just mit jenen Senatoren, die ohnehin als enge Duterte-Anhänger gelten, um durch einen Putsch den mit der Regierungspartei liierten Senatspräsidenten Vicente „Tito“ Sotto III. zu stürzen. Der Senat ist nunmehr unter der neuen Führung von Alan Peter Cayetano zu einem sicheren Hort für alle namhaften Politiker geworden, die tief im Morast von Skandalen, Bestechungsmanövern und Korruption stecken. Hauptprofiteur dieses Spektakels: Vizepräsidentin Sara Duterte samt ihrer politischen Klientel.

Zweiter Akt

Und dann ist da ein Senator namens Ronald „Bato” Dela Rosa. Der korpulente Kahlkopf diente dem Vater der Vizepräsidentin als erster Chef der Philippinischen Nationalpolizei (PNP) und war in dieser Funktion mitverantwortlich für den verheerenden „Antidrogenfeldzug“ von Rodrigo R. Duterte, der laut nationalen wie internationalen Menschenrechtsorganisationen bis zu 30.000 Menschen das Leben kostete. Für diese Taten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sitzt der Ex-Präsident seit bereits gut einem Jahr in Haft im niederländischen Scheveningen, wo der Den Haager Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Bälde das Hauptverfahren gegen ihn eröffnet.

Dela Rosa hatte sich monatelang versteckt und Senatssitzungen geschwänzt (bei fortgesetzt vollen Bezügen), nachdem die Nachricht eines ebenfalls vom IStGH gegen ihn ausgestellten Haftbefehls erstmalig Ende 2025 durchgesickert war. Ausgerechnet den 11. Mai wählte er für seine Rückkehr – nicht etwa, um sich seinen Anklägern zu stellen, sondern um eine Stimme abzugeben, die entscheidend dafür war, dass Senatspräsident Sotto III. abgewählt und somit die Führung der Kammer an Alan Peter Cayetano übertragen wurde. Cayetano ist ein hartgesottener Fan der Familie Duterte und ward unter anderem Außenminister des Ex-Präsidenten.

Beide – Cayetano und Dela Rosa – sind dafür bekannt, dass sie Menschenrechte ebenso „schätzen“ wie ihr früherer Boss. Gegenüber dem Fernsehsender Al Jazeera bestritt Außenminister Cayetano rundweg, dass Menschen im mörderischen „Antidrogenfeldzug“ buchstäblich hingerichtet wurden. Nein, so Cayetano am 6. Oktober 2017 gegenüber dem Interviewer Hasan Mehdi, wenn darin Menschen ums Leben kamen, handelte es sich durchweg um Kriminelle, die als erste von einer Schusswaffe gegen staatliche „Sicherheits“kräfte Gebrauch gemacht hätten. Und Dela Rosa kommentierte kurz „shit happens“, wenn wieder einmal ein Kleinkind „ein Kollateralschaden des Krieges gegen die Drogen“ wurde!

Dritter Akt

Am Abend des 11. Mai bestätigte der Internationale Strafgerichtshof offiziell, dass er einen Haftbefehl gegen den ehemaligen Polizeichef Dela Rosa ausgestellt hatte. Der Haftbefehl war seit November letzten Jahres geheim gehalten worden. Nun war er öffentlich. Das Gericht sah hinreichende Gründe für die Annahme, dass Dela Rosa im Zusammenhang mit den Tötungen während des Drogenkriegs Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen habe. Er ist nunmehr der (nach Ex-Präsident Duterte) zweite philippinische Amtsträger, gegen den ein bestätigter Haftbefehl des IStGH vorliegt.

Was auf die Enttarnung von Dela Rosa folgte, war ein bühnenreifes Spektakel mit unbeabsichtigten Momenten, die an Lächerlichkeit kaum zu überbieten waren.

Vierter Akt

Der frühere Polizeichef, der sich stets im Schatten seines Gönners und Schutzherrn Duterte als knallharter Macho geriert hatte, widersetzte sich angerückten Agenten des National Bureau of Investigation (NBI), die den Haftbefehl vollstrecken wollten. Er habe, so Dela Rosa später, sich losreißen können und sich dabei an einem Finger verletzt. Danach sah man Dela Rosa durch die Korridore des Senats rennen, wo er mehrfach strauchelte, als er Treppen hinaufstieg. Doch anstatt verhaftet zu werden, wurde er just von den Kollegen, denen er zur Macht verholfen hatte, in „Schutzgewahrsam“ des Senats genommen.

Die NBI-Agenten, die versuchten, den Haftbefehl zu vollstrecken, wurden wegen Missachtung des Senats angeklagt. Dela Rosa wurde der Vorsitz des Senatsausschusses für Drogen und öffentliche Ordnung übertragen – just jenes Ausschusses, dessen Mandat genau die Art von Polizeiverhalten abdeckt, über die derzeit in Den Haag verhandelt wird. Aus seinem Büro im Senat, wo sich der Gesuchte zwischenzeitlich verschanzt hatte, rief er über Facebook die Bevölkerung auf, sich zu mobilisieren und seine Auslieferung an den IStGH zu verhindern:

„Ich appelliere an Sie, ich hoffe, Sie können mir helfen. Lassen Sie nicht zu, dass ein weiterer Filipino nach Den Haag gebracht wird.”

Berichten zufolge soll sich Dela Rosa auch mit dieser Bitte direkt an Präsident Marcos Jr. gewandt haben.

Fünfter Akt

Apropos „Schutzgewahrsam“ des Senats. Dazu äußerte sich der versierte Jurist und Menschenrechtsanwalt Joel Ruiz Butuyan in seiner am 14. Mai im Philippine Daily Inquirer publizierten Kolumne wie folgt:

„Es gibt absolut keine Bestimmung in unserer Verfassung oder in einem unserer Gesetze, die dem Senat die Befugnis einräumt, eine ‚Schutzhaft‘ anzuordnen, die seine Festnahme selbst innerhalb des Senats verhindern kann. Tatsächlich ist das Argument, auf das sich die Verbündeten von Dela Rosa berufen, verworren. Sie behaupten, dass der IStGH nicht mehr für die Verhaftung von Dela Rosa zuständig sei, da die Philippinen bereits aus dem IStGH ausgetreten seien. Und doch berufen sie sich auf das IStGH-Statut selbst (insbesondere Artikel 59 des Römischen Statuts), das ihrer Meinung nach die Anrufung eines lokalen Gerichts als Voraussetzung für die Vollstreckung eines Haftbefehls des IStGH vorschreibt.“

Und Butuyan fährt fort:

„Es besteht keine Notwendigkeit, bei der Vollstreckung eines Haftbefehls des IStGH ein lokales Gericht anzurufen, da wir über ein innerstaatliches Gesetz verfügen, den Republic Act Nr. 9851, der den philippinischen Behörden das Ermessen einräumt, ‚eine beschuldigte Person auf den Philippinen an das zuständige internationale Gericht zu überstellen‘, wenn dieses ‚internationale Gericht bereits die Ermittlungen durchführt oder die Strafverfolgung eines solchen Verbrechens übernimmt‘. Auch der IStGH selbst hat bereits entschieden, dass die Anrufung eines lokalen Gerichts keine zwingende Voraussetzung für die Vollstreckung eines Haftbefehls des IStGH ist (…).“

Das Fazit des Juristen:

„Der Haftbefehl des IStGH wirft Dela Rosa mindestens 32 Morde zwischen Juli 2016 und April 2018 vor, einem Zeitraum, in dem die Philippinen noch Mitgliedstaat des IStGH waren. Wie unser Oberster Gerichtshof rechtskräftig bestätigt hat, behält der IStGH die Zuständigkeit für Handlungen, die Dela Rosa begangen hat, während die Philippinen noch Mitgliedstaat des IStGH waren.“ (Anm. RW: Die während der Amtszeit von Präsident Duterte erklärte Terminierung des Römischen Statuts und damit der Austritt aus dem IStGH wurde erst am 17. März 2019 rechtskräftig.)

„Für die Familien der Opfer des Drogenkriegs brachte der Montag eine seltsame Mischung aus Hoffnung und Herzschmerz mit sich. Hoffnung, weil das Gericht weiterhin nach Gerechtigkeit strebt – die Rechenschaftspflicht endet nicht bei dem Mann an der Spitze. Herzschmerz, weil die Institution, die eigentlich das Gesetz durchsetzen sollte, den Nachmittag damit verbrachte, einen der Männer, hinter denen das Gesetz her ist, schützend zu umarmen“,

schrieb der Menschenrechtsaktivist und Publizist Carlos Conde am 12. Mai. Nüchtern konstatiert er:

„Manche Institutionen versagen langsam. Der philippinische Senat entschied sich am 11. Mai 2026 dafür, vor aller Augen zu versagen – lautstark, dreist und vor laufenden Kameras. Was als Nächstes geschieht, wird alles darüber aussagen, ob dieses Land noch daran glaubt, dass Gerechtigkeit etwas bedeutet. Der Senat hat bereits gezeigt, wo er steht.“

Die Kolumnistin Iris Gonzales schrieb am 14. Mai im Philippine Star:

„Der Coup am Montag sollte Vizepräsidentin Sara Duterte schützen, die nun den Rekord hält, zweimal angeklagt worden zu sein. Und doch kann man in unserer Senats-Bananenrepublik wohl mit Sicherheit sagen, dass das Amtsenthebungsverfahren gegen sie bereits vorbei ist, bevor es überhaupt begonnen hat. (…) Laut Quellen gehörte es zu den Plänen des Pro-Duterte-Lagers, den Senat daran zu hindern, als Amtsenthebungsgericht zu tagen. Offensichtlich wurde das Marcos-Lager ausgenutzt, und zwar sehr geschickt. Das ist letztlich das Ergebnis, wenn ein Präsident sein gesamtes politisches Kapital verloren hat. Kurz gesagt: Er ist zu einer Lame Duck (lahmen Ente – RW) geworden. Und nach dem zu urteilen, wie sich die Dinge im Senat entwickelt haben, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen, ob Marcos Jr. seine Amtszeit (bis Ende Juni 2028 – RW) zu Ende bringen kann. Wie der Vater, so der Sohn? Wird sich die Geschichte wiederholen?“

Sechster (und vorläufig letzter) Akt

Am Mittwochabend, dem 13. Mai, hallten plötzlich Schüsse im Senatsgebäude, wo sich Dela Rosa in seinem Büro noch immer verschanzt hielt – protegiert von seinen engsten Pro-Duterte-Kumpanen. Ein sichtlich genervter und vor Wut schnaubender Cayetano erschien wenig später vor einem Pulk von Reportern und Fotojournalisten, um zu verkünden, der Senat sei unter Beschuss geraten und angegriffen worden. Zu dem Zeitpunkt wusste niemand Genaueres über die Schießerei, bis sich herausstellte, dass darin der Ordnungsbeauftragte des Senats, der pensionierte Generalmajor der Polizei Mao Aplasca und Kumpel Dela Rosas aus gemeinsamen Tagen an der Philippinischen Militärakademie, involviert war. Auf jeden Fall ward ab den frühen Morgenstunden des 14. Mai kein Ronald „Bato“ Dela Rosa mehr im Senatsgebäude auffindbar; seitdem ist er flüchtig. Hartnäckig halten sich die Gerüchte, dass der neue Senatspräsident Cayetano nicht nur Dela Rosa vor seinem plötzlichen Auftauchen lange versteckt gehalten, sondern ihm nunmehr auch noch auf direkte oder indirekte Weise zur Flucht verholfen hatte.

Ana Marie Pamintuan, Chefredakteurin des Philippine Star, schrieb am 15. Mai verbittert:

„Dieses widerwärtige Spektakel im Senat, inklusive Gewehrschüsse, die offensichtlich als Ablenkungsmanöver dienten, wäre zum Lachen, wenn wir nicht die hässlichen Folgen dieses Witzes zu spüren bekämen. Zu viele Mitglieder sowohl des Senats als auch des Repräsentantenhauses haben sich über das Gesetz gestellt, sich mit Privilegien umgeben, die nur durch ihre eigene Vorstellungskraft begrenzt sind, und plündern systematisch und ungestraft die Staatskasse. Gewöhnliche Menschen fragen sich gegenseitig: Wollen Sie, dass Ihre Kinder und Enkelkinder in einem solchen Land aufwachsen? Gefällt den jüngeren Generationen, was um sie herum geschieht? Sind sie stolz darauf, Filipinos zu sein? Der Senat ist zu einer nationalen Schande geworden.“

Epilog oder Tiefverwurzelte feudale Gesinnung

Am 4. Juli zelebriert die Republik der Philippinen den 80. Jahrestag ihres Bestehens – nach Jahrhunderten als zunächst spanische und sodann US-amerikanische Kolonie. Ein Ausdruck des spanischen Erbes, das der philippinischen Bourgeoisie beziehungsweise ihren politischen Repräsentanten – im Volksmund kurz „trapos“, traditionelle Politiker, genannt, was im Spanischen „Schmierlappen“ bedeutet – zutiefst zu eigen ist, ist die kastilische Grandezza, mit der Wohlstand und Reichtum ostentativ zur Schau gestellt werden. Hinzu gesellt sich ein vorwiegend römisch-katholisches Vermächtnis, das sich allerdings häufig weniger als frommer Glaube denn als bigotte Darbietung entpuppt. Die Welt der „trapos“ ist ein hermetisch abgeriegelter Kosmos, der – den Volksmassen entrückt – ein magisches Dreieck aus Amnesie, Amnestie und Impunity (Straffreiheit) bildet, in dem sich die in Gestus und Habitus feudal gesinnte Elite des Landes – zusammengesetzt aus (den weltweit dichtesten) Familiendynastien, politischen Clans und geschmeidigen klientelistischen Netzwerken – wohlig eingenistet hat. Auf Kosten der Masse der Filipinos, die mit grassierender Armut, hoher Inflation, Landhunger, Marginalisierung und staatlicher Repression konfrontiert bleiben.

Anmerkung

Als Quellen für diesen Beitrag dienten diverse Ausgaben der philippinischen Tageszeitungen Philippine Daily Inquirer, Philippine Star, Manila Standard in der Woche vom 12. bis zum 18. Mai, das Online-Magazin Rappler sowie Blogbeiträge landesweit bekannter Publizisten wie Eirene Aguila, Gigo Alampay, Carlos Conde, Jose Edmund Guillen und Inday Espina-Varona.

Ausführlich zum Clinch zwischen den verbittert verfeindeten politischen Lagern der Marcoses und Dutertes siehe: Rainer Werning/Jörg Schwieger (Hrsg.): Von Marcos zu Marcos: Die Philippinen seit 1965. Wien 2025: Promedia Verlag

Titelbild: em_concepts/shuttestock.com

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Diesmal geht es um die irrwitzige Aufrüsterei und deren soziale Folgen, die „die Menschen in unserem Lande“ willig hinnehmen, wenn nicht sogar fordern. Von Leo Ensel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

ausspielen
Darf man der zeitengewendet atombombenfreundlichen taz-Journalistin Ulrike Herrmann zufolge auf gar keinen Fall das Soziale gegen das Militär. Denn einerseits: „Wenn man keine Freiheit hat, keine Sicherheit, dann ist der Rest auch schon egal. Also, hier will ja keiner unter dem Diktat von Putin leben!“ (Natürlich nicht.) Andererseits: „Man darf nicht das Soziale gegen das Militär ausspielen. Das ist ganz fatal. Also, man darf auf keinen Fall sagen: ‚Wir kürzen mal bei der Krankheitsversorgung, damit wir uns Waffen leisten können!‘ Sondern, das muss man zusätzlich finanzieren.“ (Aha.) Aber diese Quadratur des Kreises schaffen wir mit links, denn: „Die 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Rüstung sind nicht viel!“ (Die weiteren 1,5 Prozent, damit demnächst unter der Last der an die „Ostflanke“ rollenden Panzer die Brücken nicht zusammenkrachen, hat die Bestsellerautorin offenbar vergessen.) – Frau Herrmanns frohe Botschaft: „Jetzt muss keiner Angst haben, dass er demnächst verarmt!“ Na, also. (Schließlich können wir, so die tazlerin, auch noch weiter Schulden aufnehmen … Oder, wir sind ja immer noch irgendwie links, die Reichen mehr belasten.)

bereit, Opfer zu bringen
Sind laut Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) „die Menschen in unserem Land“. (Schließlich wissen sie: „Whatever ist takes“ für die Rüstung – genauer: fast die Hälfte des Bundeshaushalts – gibt es nicht zum Nulltarif! Und für dieses hehre Ziel opfern „die Menschen in unserem Land“ auch gerne mal den Sozialstaat.) Wie formulierte es Klingbeils Chef Friedrich Merz doch so hinreißend auf der Münchner Sicherheitskonferenz? „Bereitschaft zu Aufbruch, Veränderung und, ja, auch Opfern!“ (vgl. „empfindliche Nachteile in Kauf nehmen“, Opferbereitschaft“, „Opfermut“)

der aktuellen globalen Bedrohungslage Rechnung tragen
Tut laut Donald Trump das amerikanische Militärbudget für das Haushaltsjahr 2027, bei dem sich die Gesamtmittel für die Verteidigung auf 1,5 Billionen (nicht US-„billions“, sondern westeuropäische Billionen!!) Dollar belaufen. „Dieser Betrag übertrifft sogar den der Aufrüstung unter Reagan und nähert sich den historischen Steigerungen kurz vor dem Zweiten Weltkrieg an – ein Niveau, das der aktuellen globalen Bedrohungslage Rechnung trägt und die Einsatzbereitschaft sowie die Schlagkraft unserer Streitkräfte wiederherstellt.“ So der US-Präsident mit stolzgeschwellter Brust. – Conclusio: Offenbar befinden wir uns also jetzt „kurz vor dem Dritten Weltkrieg“.

deutlich mehr
Für militärische Sicherungsaufgaben und den Schutz der eigenen Infrastruktur müsse es nach Einschätzung von Generalleutnant André Bodemann künftig „deutlich mehr“ Soldaten im Heimatschutz geben. „Sechs Heimatschutzregimenter reichen nicht aus, um die verteidigungswichtigen Infrastrukturen zu schützen, wenn ich sie ausschließlich mit Heimatschutz schützen möchte“, so Bodemann, Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, bereits im März 2024. – Merke: Die Armee ist ein Menschenfresser. Und spätestens zu Kriegszeiten ein Nimmersatt!

eine Art Kriegswirtschaft
Forderte am 25. März 2026 in der Rheinischen Post der Chef des Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner: „Die Rüstungsindustrie muss schneller als bisher ihre Produktionskapazitäten erhöhen, idealerweise endlich in einen Mehrschicht-Betrieb übergehen und gleichzeitig gemeinsam mit der Bundesregierung einen ,Kick-Down‘ entwickeln, um bei weiterer Eskalation in eine Art Kriegswirtschaft zu gelangen.“ – Warum der für seine wüste Sprache bekannte Wüstner sich immer noch – wie schon vor drei Jahren – so g‘schamig ausdrückt und nicht einfach frank und frei von „Kriegswirtschaft“ spricht, bleibt ein Rätsel. Früher oder später wird er jedenfalls, wie seine geistigen Vorfahren, wieder tönen: „Räder müssen rollen für den Sieg!“ (vgl. „Kick-Down“)

empfindliche Nachteile in Kauf nehmen
„Es geht nicht allein um das Territorium der Ukraine. Es geht um den im doppelten Sinne gemeinsamen Grund unserer Werte und unserer Friedensordnung.“ Diese Werte zu verteidigen und für sie einzustehen, bedeute aber auch die Bereitschaft, „empfindliche Nachteile in Kauf zu nehmen. Sind wir dazu bereit? Vor dieser Frage stehen wir alle – heute und in den kommenden Tagen, Wochen und Monaten.“ So dunkelraunend Bundespräsident Steinmeier im Juli 2022 anlässlich des fünfhundertsten Libori-Mahls – „Mittelpunkt des Libori-Mahls ist die Ansprache eines prominenten Festredners, der sich mit dem Thema eines in Frieden und Freiheit vereinigten Europas auseinandersetzt“ – zu Paderborn. – Zur Erinnerung, Herr Steinmeier: Rhetorische Fragen sind vorgekaute Antworten! (Oder gar Befehle?) (vgl. „bereit, Opfer zu bringen“, „ja, auch Opfer!“, „Wir“)

fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts
Für die Aufrüstung. Ins Deutsche übersetzt: Fast die Hälfte des Bundeshaushalts! Stemmen wir locker.

Generalüberholung des Sozialstaats
Und zwar mit Reformen, die auch „wehtun“! Die forderte Anfang des Jahres im oberbayerischen Kloster Seeon zu Beginn der Winterklausur der CSU-Landesgruppe Parteichef Markus Söder. Also: Gesundheitssystem „vom Kopf auf die Füße stellen“, „Blaumachen“ von Arbeitnehmern reduzieren, Rente mit 63 „schrittweise reduzieren“. Stattdessen: „die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in Europa machen – nicht nur zahlenmäßig, sondern auch durch technologische Dominanz unserer Streitkräfte“. Und sie zur „echten Drohnenarmee“ auszubauen, die mindestens 100.000 Drohnen und auch ein Luftverteidigungssystem nach Art des „Iron Dome“ mit 2.000 Abfangraketen erhält. Weiterhin zur Abschreckung ein europäisches Arsenal weitreichender konventioneller Präzisionswaffen, „die den Gegner bis tief ins Hinterland treffen können“. Auf diese Weise wird sich Deutschland endlich „vom Zaungast zum Player“ entwickeln. Garantiert! (vgl. „empfindliche Nachteile in Kauf nehmen“, „ja, auch Opfer!“)

harte Budgetentscheidungen zwischen Kanonen und Butter
„Deutschland und Europa müssen aufrüsten. Auch wenn die Konsequenzen für die Staatsfinanzen dramatisch sein werden. Mittelfristig wird kein Weg daran vorbeiführen, harte Budgetentscheidungen zwischen ‚Kanonen und Butter‘ zu treffen.“ Stimmte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel), Moritz Schularick, die klassische Göring‘sche Formel zeitengewendet recycelnd, Ende 2024 die deutsche Öffentlichkeit schon mal für die kommenden (mageren) Jahre ein.

ja, auch Opfer!
„Bereitschaft zu Aufbruch, Veränderung und, ja, auch Opfern“. Der aktuelle traditionsbewusste Merz‘sche Remake von Churchills „Blood, Toil, Tears and Sweat“.

Kick-Down
„Die Rüstungsindustrie muss schneller als bisher ihre Produktionskapazitäten erhöhen, idealerweise endlich in einen Mehrschicht-Betrieb übergehen und gleichzeitig gemeinsam mit der Bundesregierung einen ,Kick-Down‘ entwickeln, um bei weiterer Eskalation in eine Art Kriegswirtschaft zu gelangen.“ – „… und die Russen dann ordentlich ‚down-kicken‘ zu können!“ Vergaß der medienaffine Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, noch anzufügen. (vgl. „eine Art Kriegswirtschaft“)

krisenfest
Muss ab jetzt unser ganzes Land gemacht werden. Überall und jederzeit. (By the way: Wäre es nicht zutreffender, gleich von „kriegsfest“ zu sprechen?) (vgl. „kriegstauglich“)

kulturelles Problem
„Die ukrainische Innovationsgeschwindigkeit stellt Europas etablierte Rüstungsindustrie vor ein kulturelles Problem. Sicherheitskreise weisen im Gespräch mit der Berliner Zeitung darauf hin, dass europäische Verteidigungsministerien und traditionelle Rüstungskonzerne noch immer in Kategorien von 30-Jahres-Programmen mit aufwendigen Regulierungsprozessen denken. In der Ukraine dagegen gibt es eine direkte Verbindung zwischen Produzenten und Frontsoldaten.“ Die Rede war von der ukrainischen Drohnenproduktion. – Endlich wissen wir, was die Berliner Zeitung unter Kultur versteht! (vgl. „Inspirationsquelle“, „Praxisnähe“)

neue Sicherheitsstrategie
„Wir brauchen eine neue europäische Sicherheitsstrategie. Ich glaube, wir müssen dringend neu austarieren, wie wir all unsere politischen Instrumente einsetzen – Handel, Finanzen, Normen, Daten, kritische Infrastrukturen, Technologieplattformen, Informationen. Wir in Europa sollten bereit und gewillt sein, unsere Stärke entschlossen und proaktiv einzusetzen, um unsere Sicherheitsinteressen zu verteidigen. Dafür brauchen wir eine neue Doktrin, die im Grunde ganz einfach ist. Wir müssen sicherstellen, dass Europa jederzeit in der Lage ist, sein Territorium, seine Wirtschaft, seine Demokratie und seine Lebensweise zu verteidigen.“ So die EU-Kommissionsvorsitzende auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026. – Liebe Frau von der Leyen, das Rad ist längst erfunden! Vielleicht versuchen Sie es ja einfach mal mit der berühmten „erweiterten Abschreckung“? „Society Readiness“ in allen EU-Ländern bitte nicht vergessen!

neu justieren
Aktuelles Wort für „sparen und streichen“ – kurz: Sozialabbau!

nochmal eine Schippe drauflegen
„Die Europäer müssen auf das, was sie jetzt schon machen, nochmal eine Schippe drauflegen und sich überlegen, wie sie möglicherweise eine Abschreckung und auch eine Verteidigung Europas ohne amerikanische Unterstützung leisten können.“ So, als würde auf der europäischen Baustelle gerade Zement gemischt, mit der Schaufel in der Hand, der renommierte Ex-Zivildienstleistende Christian Mölling im „ARD-Brennpunkt“. (vgl. „gut begründeter Mut“, „Instrumente“)

Reformen
(Am besten solche, die „wehtun“!) Schrittweises Schleifen des Sozialstaats im Dienste der Aufrüstung.

strategisch wichtiger Schritt
„Der [bestimmter Artikel!] Beitritt der Ukraine zur EU wäre ein strategisch wichtiger Schritt für mehr Sicherheit und für mehr Wohlstand in Europa“. Verkündete Kanzler Merz im klassischen Orwell-Sprech am 14. April 2026. Wohlgemerkt: „Für mehr Sicherheit und für mehr Wohlstand in Europa“!

zusätzliches Sicherheitsnetz
„Ich will die staatliche Notfallvorsorge mit einem zusätzlichen Sicherheitsnetz versehen und ins 21. Jahrhundert holen“, kündigte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer am 1. Mai gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe an. „Neben den klassischen Reserven wollen wir künftig auch mehr sofort verfügbare Lebensmittel einbeziehen, also Konserven, die im Ernstfall direkt genutzt werden können.“ Dumm nur: Die kulinarischen Köstlichkeiten für den „Ernstfall“ liegen an mehr als 150 geheimen Standorten! (vgl. „Krisenvorsorge“, „preppen“)

(wird fortgesetzt)

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Leo Ensel: Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten. Wien 2026, Promedia Verlag, Taschenbuch, 168 Seiten, ISBN 978-3-85371-563-5, 20 Euro.

Titelbild: © Tina Ovalle

Die Nachricht erscheint angesichts vieler, weit schlimmerer Neuigkeiten über den Zustand unseres Landes zunächst wie eine Randnotiz: Die „Tatort“-Schauspieler Martin Brambach und Cornelia Gröschel haben einen emotionalen Offenen Brief veröffentlicht. Sie protestieren gegen die geplante dreijährige Produktionspause des Dresdner „Tatorts“ und des Magdeburger „Polizeirufs 110“ durch den öffentlich-rechtlichen MDR. Sie äußern tiefe Bestürzung und warnen vor dem endgültigen Aus der beliebten Krimiformate im Osten Deutschlands. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Haltet die Füße nicht mehr still

Diese Nachricht über den Offenen Brief zweier Tatort-Schauspieler ist mehr als eine Randnotiz. Sie ist ein Mosaikstein im jämmerlichen, skandalösen Bild vom fortgesetzten Zerfall unserer Zivilgesellschaft, die stur und fanatisch zu einer asozialen, militarisierten, Angst machenden umgebaut wird. Was ist das für ein ständiges, heuchlerisches Geschwätz vom Sparen, wird doch an anderen Stellen so immens viel Geld bereitgestellt, dass dem Bürger das Feuer von den Augen fliegt?

Ja, dass zwei Krimi-Serien ausgesetzt werden, so etwas passiert in der Medienwelt jeden Tag, könnte der Zuschauer lapidar sagen. Doch dieser Akt ist mehr, er ist wie all die anderen kleinen, größeren, großen Akte der Demontage ein zerstörerischer. Das machen die Schauspieler Martin Brambach und Cornelia Gröschel deutlich, sie offenbaren ihr Inneres, sie sind tief bestürzt, sie sind verzweifelt, sie gehen an die Öffentlichkeit. Richtig! An die Öffentlichkeit! Sie stellen sich gegen die Entscheider in den Chefetagen, bei denen das Wort sparen (bei sich) ein Fremdwort ist.

Umso mehr ziehe ich den Hut vor Brambach und Gröschel, denn sie sind bei aller Verzweiflung mutig. Sie ducken sich nicht (mehr) weg, und das in Zeiten, in denen selbst geringfügig kritische, unangepasste, selbstbewusste Worte gar zu existenziellen Folgen führen können. Wie schnell ist man raus aus dem Geschäft, wie schnell und nachhaltig wird man nicht mehr für Rollen besetzt. Die zwei Schauspieler sind darum Vorbilder für mich und sollten viele Menschen in allen Bereichen ermuntern, die Füße endlich nicht mehr stillzuhalten, wie zum Beispiel bei diesem Sparmaßnahmen-Wahn gegen all die wichtigen und verdienten zivilisatorischen Errungenschaften; und bei vielen anderen Maßnahmen und Anmaßungen, die unsere Gesellschaft schrotten.

Sinnlose Sparmaßnahmen – und das trotz sehr hoher Einnahmen

Die Chefetage des MDR hat beschlossen, wertvolle Produkte fallen zu lassen, einen „Tatort“ aus der grandiosen Stadt Dresden und einen „Polizeiruf“ aus einer weiteren Ostmetropole Magdeburg. Das kann weg? Wenn nicht mehr produziert wird, fallen auch keine Rechnungen an. Im Ernst? Die Chefetage hat die vielen Menschen, die diese TV-Kunstwerke erschaffen, damit schlicht wegrationalisiert. Schauspieler, Autoren, Produzenten, Kameraleute, Maskenbildner, Techniker, Fahrer, Ausstatter, die Leute vom Imbiss usw. Das alles ist so, als würde ein Theater seine besten Vorstellungen, vorher intensiv und hingebungsvoll auf die Bühnenbretter gehievt, nur aussetzen, um damit andere Posten zu finanzieren. Theater aber ist für die Zuschauer da und nicht für die Intendanz.

Der Dresdner „Tatort“ hat sich zu einem der besten dieser Reihe entwickelt, schwärmt das Publikum in den sozialen Medien. Regionen, hier Sachsen und Sachsen-Anhalt, mit ihren Themen, Problemen, Panoramen, ihren Menschen, eingebunden in vielfältige kriminalistische Geschichten, werden aus der Familie der deutschen Krimiproduktionen ausgelistet. Folgen ihnen bald München, Berlin, Hamburg, Frankfurt, Münster, die Pfalz? Dort muss ja sicher auch gespart werden, die fetten Jahre sind vorbei! Nebenbei: Warum muss eigentlich gespart werden? Wir haben doch Unmengen an Geld und dazu kreative Entscheider, Gremien, Erbsenzähler, Kommissionen, Experten, denen man doch zutrauen kann, das mit der Verteilung richtig gut hinzubekommen. Es braucht keine Einstellung von Serien. Und nochmals nein, darin bin ich mit Brambach und Gröschel nicht einig, wenn sie (beinah devot) schreiben: „Wir verstehen die großen Nöte, den enormen Druck, unter dem der MDR steht, und wir verstehen, dass gespart werden muss.“ Woher kommt dieser geradezu eingebläute Satz „Es muss gespart werden“? Genau, weil er wieder und immer wieder wiederholt wird. Was müssen wir schon.

Es ist doch ganz anders. Die beschriebenen Formate werden aus einem sehr sehr großen Topf bezahlt, der mit den Einnahmen der GEZ (Gebühreneinzugszentrale) üppig gefüllt wird. Diese Einnahmen sind die Summe der monatlichen Rundfunkbeiträge der Bürger Deutschlands. In einem Amtstext heißt es so schön wie unglaubwürdig: „der Beitrag, der zur unabhängigen Finanzierung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosendern dient“. Unabhängig, souverän, dem Publikum zugewandt. Aha.

Dieser Beitrag liegt aktuell bei 18,36 Euro pro Monat – mal zig Millionen Haushalte. Laut Statistiken kommen mehr als acht Milliarden Euro zusammen. Nicht zu vergessen sind die üppigen Werbeeinnahmen von Rundfunk und TV, zusammen ergab das 2024 die Gesamtsumme von zehn Milliarden Euro.

Das soll nicht reichen? Der Beitrag sollte alsbald steigen. Laut einer unabhängigen Kommission „zur Ermittlung des Finanzbedarfs“ wurde „empfohlen“, den Beitrag künftig um 28 Cent auf 18,64 Euro pro Monat zu erhöhen – was die Freunde des Sparmaßnahmen-Wahns nicht zu veranlassen scheint, innezuhalten. Sie behaupten weiter, wir hätten Saure-Gurken-Zeiten, man kennt das mit dem Spruch vom Gürtel-enger-Schnallen. So, wie bei der Bundeswehr behauptet wird, dass zig Milliarden nicht reichen, um kriegstüchtig zu sein, so wird die gleiche Leier bei den Öffentlich-Rechtlichen angeworfen. Aus zehn Milliarden würden dann zwölf – das wäre immer noch nicht genug?

Nervig, aber wichtig: Brambach und Gröschel lassen ihren Osten nicht im Stich

Der Osten schon wieder. Auch wenn es nervt: Mit dem Aussetzen beliebter TV-Formate, die im Osten über den Osten im gemeinsamen Land handeln, senden die Entscheidungsträger für mich völlig falschen Signale. Sowohl der Dresdner „Tatort“ als auch der „Polizeiruf“ aus Magdeburg erzeugen beim Publikum ein enges Identifikationsgefühl und sorgen für eine regelmäßige Sichtbarkeit ostdeutscher Geschichten im gesamtdeutschen Fernsehen. Mehr noch, „Tatort“ und „Polizeiruf“ gehören zu den prägnantesten Produktionen der Republik, immer noch. Dieser Satz in den sozialen Medien klingt wie eine Bitte, die mehr ist als nur ein Wunsch: Der Osten Deutschlands darf im wichtigsten TV-Schaufenster des Landes nicht einfach verschwinden.

Mutiger, verzweifelter Protest-Brief zweier Schauspieler

Wir sind immer noch bestürzt über die Meldung des MDR, den “Tatort Dresden” und den “Polizeiruf Magdeburg” in den nächsten 3 Jahren nicht mehr finanzieren zu können. Wir verstehen die großen Nöte, den enormen Druck, unter dem der MDR steht, und wir verstehen, dass gespart werden muss.

Und warum soll da nicht jeder seinen Teil tragen? Warum also nicht mal 3 Jahre lang auf die Produktion von ein paar fiktionalen Geschichten verzichten? Immerhin gibt es bis zum Ende des Jahres weitere 3 Episoden des Dresdner Tatorts wie auch des Polizeirufs, die noch nicht ausgestrahlt wurden, mit denen man die Zeit überbrücken kann – ABER Filmproduktionen kann man leider nicht so einfach an- und abschalten. Ein Film hat einen langen Vorlauf, es müssen Autoren gesucht, Drehbücher beauftragt und geschrieben, Motive gesucht und gemietet, Regisseure, Kameraleute und Schauspieler rechtzeitig verpflichtet werden, es muss ein Team zusammengestellt, Equipment gemietet, Requisiten und Kostüme besorgt werden und und und …

Wenn wir 3 Jahre nicht produzieren, gehen lang aufgebaute Strukturen kaputt und die Menschen vor und hinter der Kamera – und auch wir Schauspielerinnen und Schauspieler – müssen uns natürlich um andere Projekte bemühen, um wie alle Menschen unsere Miete zu zahlen.

Aber vor allem, und das ist das Wichtigste, kann uns im Moment leider Niemand versprechen, dass in 3 Jahren genug Geld da ist, um weiterzumachen – die Situation wird absehbar wohl auch nicht einfacher werden. Wir können nur wünschen und hoffen, dass man sich nochmals mit den Produktionsfirmen zusammensetzt und nach Lösungen sucht!

Die Konsequenz wäre sonst Defacto womöglich das Ende des Tatorts Dresden und des großartigen Polizeirufs aus Magdeburg.

Das wäre nicht nur traurig für die vielen tollen Fans und treuen Zuschauerinnen und Zuschauer, es wäre für die vielen Menschen, die direkt oder indirekt von so einer Produktion leben, eine Katastrophe – genauso wie für den Medienstandort Mitteldeutschland, und hier fließen über 70% des Produktionsetats direkt in die Region, laut Produzentenallianz könnten bis zu 1000 Arbeitsplätze verloren gehen.

Vor allem aber wäre es ein äußerst fatales politisches Signal, dass in den quotenstärksten und beliebtesten TV-Reihen im Deutschen Fernsehen der Osten Deutschlands einfach nicht mehr vorkommt. Das kann und darf nicht passieren!!!

Gerade der Tatort soll ja dezidiert, ein gemeinschaftsbildendes Schaufenster der verschiedensten Regionen Deutschlands sein, und dazu gehören für uns unbedingt auch die Menschen und ihre Geschichten in Ostdeutschland.

Cornelia Gröschel und Martin Brambach

(Quelle: Martin Brambach auf Facebook)

Titelbild: ChatGPT, erstellt mit künstlicher Intelligenz

An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen uns Informationen für Termine in Nienburg/Weser, Frankfurt am Main, Heidelberg, Werder, Düsseldorf und Berlin vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Nienburg/Weser

Am Donnerstag, 28. Mai 2026, um 19:00 Uhr
Thema: „Aller Rechte beraubt” – Autorenlesung und Diskussion mit Hannes Hofbauer
Redner/Diskussionspartner: Hannes Hofbauer

Ort: Bistro im Kulturwerk Nienburg
Mindener Landstraße 20
31582 Nienburg/Weser

Informationen zur Veranstaltung

Die Europäische Union greift zu einem Instrument, das die Fundamente des Rechtsstaats infrage stellt:
Sanktionen gegen Personen und Familien werden verhängt ohne Gerichtsverfahren, Anhörung oder Verteidigung.

Ihre Vermögen werden eingefroren und Ihre Reisefreiheit wird beschränkt.

Der Wiener Wirtschaftshistoriker, Publizist und Verleger Hannes Hofbauer untersucht die politischen, juristischen und historischen Dimensionen dieser bedenklichen Entwicklung.

Eintritt frei – wir bitten um eine „Hutspende”.

Anmeldung erforderlich! Bitte per Mail an: [email protected]

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Frankfurt am Main in Kooperation mit BSW Frankfurt am Main

Am Freitag, 29. Mai 2026, um 19:00 Uhr
Thema: Buchvorstellung – „Der Wahrheitskomplex: Wie NGOs im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen”
Redner/Diskussionspartner: Norbert Häring

Ort: SAALBAU Gallus
Frankenallee 111
60326 Frankfurt am Main

Zur Webseite der Veranstaltung

Wir laden zu einer besonderen Veranstaltung nach Frankfurt am Main ein: Der Journalist und Autor Norbert Häring stellt sein neues Buch vor und eröffnet damit einen Raum für die Diskussion zentraler Fragen unserer Zeit.

Häring gehört seit Jahren zu den profiliertesten kritischen Stimmen im deutschsprachigen Raum. Als langjähriger Wirtschaftsjournalist hat er sich einen Namen gemacht, wenn es darum geht, wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Entwicklungen verständlich einzuordnen und zugleich unbequeme Fragen zu stellen.

Sein neues Buch knüpft daran an – und geht noch einen Schritt weiter. Es beleuchtet aktuelle Entwicklungen mit analytischer Schärfe und fordert dazu auf, gängige Narrative zu hinterfragen.

Im Zentrum steht ein hochaktuelles Thema: Der zunehmende Einfluss vermeintlich unabhängiger Nichtregierungsorganisationen auf öffentliche Debatten. Norbert Häring beschreibt, wie ein eng vernetztes, vielfach staatlich finanziertes System darauf wirkt, Informationen zu steuern, Narrative zu prägen und kritische Stimmen unter Druck zu setzen – mit weitreichenden Folgen für Meinungsvielfalt und demokratische Prozesse.

Die Veranstaltung im Saalbau Gallus ist bewusst als größer angelegtes Format konzipiert: Sie versteht sich nicht nur als Lesung, sondern als offenes Forum für Austausch und vertiefte Diskussion. Ziel ist es, die Inhalte einem breiteren Publikum zugänglich zu machen und unterschiedliche Perspektiven miteinander ins Gespräch zu bringen.

Wir laden alle Interessierten herzlich ein, diesen Abend zu nutzen, um sich aus erster Hand mit den Thesen des Buches auseinanderzusetzen, Fragen zu stellen und die Diskussion aktiv mitzugestalten. Gerade in einer Zeit, in der viele Debatten zunehmend oberflächlich geführt werden, bietet sich hier die Gelegenheit zum vertieften Austausch.

Wir freuen uns auf eine lebendige und erkenntnisreiche Veranstaltung.

Der Eintritt ist frei, um Spenden zur Kostendeckung wird gebeten.

Anmeldung per E-Mail an: [email protected]

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Heidelberg

Am Samstag, 13. Juni 2026, um 14:00 Uhr
Thema: 3. HEIDELBERGER FRIEDENSKONFERENZ

Ort: Haus der Begegnung – Jesuitenkirche
Merianstr. 1
Heidelberg-Altstadt

Diese Konferenz wird eröffnet von dem EU-Abgeordneten Michael von der Schulenburg, Brüssel.

„Wir müssen mit Russland reden” – das war seine Mitteilung im November 2025. Daher wird am 13. Juni der direkte Dialog mit dem Generalkonsul der Russischen Föderation, Oleg Ju. Krasnitskiy, Bonn, stattfinden. Außerdem werden sich weitere Referenten beteiligen:
 
…Arno Gottschalk, Eppler-Kreis, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft – Landtag der Freien Hansestadt Bremen
 
…Joachim Guilliard, Heidelberger Friedensbündnis
 
…Dr. Theodor Ziegler, Religionspädagoge, Baiersbronn, Sicherheit neu denken,  “Mehr Diplomatie wagen” Baden-Württemberg

„Europa braucht jetzt den Mut zum Frieden”  

Der Vorbereitungskreis hat sich am 13. März 26 in der Heidelberger Altstadt mit dem Mahnruf von General a. D. Harald Kujat und Michael von der Schulenburg zum 4. Jahrestag des Ukrainekrieges befasst. Wir müssen endlich mit Russland über eine friedliche Lösung verhandeln, denn nur so schaffen wir die Voraussetzungen für eine dauerhafte gesamteuropäische Sicherheits- und Friedensordnung im Interesse aller Europäer.

“Den Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beenden”

Bereits Anfang Januar 2026 haben Professor Dr. Peter Brandt, Prof. Dr. Hajo Funke, Prof. Dr. h.c. Horst Teltschick, Dr. Johannes Klotz, General a. D. Harald Kujat und Michael von der Schulenburg einen detaillierten Vorschlag zu Friedensverhandlungen vorgestellt. Es muss eine Atmosphäre der Verständigung geschaffen werden. Wer einen Verhandlungsfrieden anstrebt, muss auch seine Sprache ändern.

Die deutsche Bundesregierung könnte eine Führungsrolle bei der Suche nach einer friedlichen Lösung einnehmen. 
Das Grundgesetz ist eine Friedensverfassung. Die besondere historische Verantwortung Deutschlands erfordert eine dauerhafte Verständigung mit Russland!
 
Heidelberger NachDenkSeiten-Gesprächskreis und paxchristi-Heidelberg-Rhein-Neckar
sowie örtliche und regionale Friedensorganisationen
Dr. Detlef Thiel – Hartmut Müller – Christine Brauss
Kontakt: [email protected]

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Berlin und Umland

Am Montag, 15. Juni 2026, um 19:00 Uhr
Thema: Die Krise als Chance und Herausforderung: Rückbesinnung auf Errungenschaften europäischer Friedenspolitik und Kultur
Redner/Diskussionspartner: Vortrag und Diskussion mit Hauke Ritz

Ort: Kräutermanufaktur Kasimir & Lieselotte
Eisenbahnstraße 73
14542 Werder

Zur Webseite der Veranstaltung

Europa auf dem Weg ins weltpolitische Abseits?

Was sind die kulturellen und geistigen Hintergründe der Konflikte der westlichen Welt?

Könnte die Krise nicht auch eine neue Chance für Humanismus und Aufklärung sein?

Und warum ist Europa für den Weltfrieden so wichtig?

Mehr Informationen und Anmeldung*:
https://www.werderstehtauf.de/veranstaltungen

* Falls die Veranstaltung abgesagt werden muss, z.B. wegen Krankheit des Referenten, können wir nur angemeldete Teilnehmer informieren.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Düsseldorf

Am Dienstag, 16. Juni 2026, um 18:30 Uhr
Thema: Buchvorstellung – „BlackRock Germany, eine heimliche Weltmacht. Ihre Praktiken in Deutschland und Friedrich Merz”
Redner/Diskussionspartner: Dr. Werner Rügemer

Ort: Gaststätte Hirschchen
Alt Pempelfort 2
Düsseldorf-Innenstadt

BlackRock ist der größte Aktionär in den 150 wichtigsten Aktiengesellschaften in Deutschland, von Adidas, Allianz über Deutsche Telekom, Deutsche Bank, Deutsche Post, Rheinmetall, Siemens bis Vonovia und Zalando. BlackRock ist auch größter Aktionär bei Mietwohnungen, z.B. bei Vonovia, Deutsche Wohnen usw., und immer zusammen mit anderen, etwas kleineren, allermeist ebenfalls US-Investoren wie Vanguard, State Street und Capital Group. BlackRock hat nur 170 Mitarbeiter in Deutschland, es gibt keine Bankschalter, keine Konten für Normalbürger. An keiner Hauswand in Deutschland gibt es ein Firmenschild. Die Unsichtbarkeit hilft bei der Herrschaft – und bei den Supergewinnen.

Zu den Praktiken gehören Arbeitsplatzabbau, Verleihen von Aktien an Spekulanten und Cum-Ex-Betrüger, Erhöhung von Mieten und Nebenkosten, Nutzung von Finanzoasen, Kriegslieferungen an die Ukraine und weltweit. Der christlich lackierte Bundeskanzler und Multimillionär Friedrich Merz war 2016 bis 2020 Funktionär von BlackRock, Vorsitzender des Aufsichtsrats von BlackRock Asset Management Deutschland AG: im Wahlkampf davon kein Wort, aber mit Privatrente, Sozialkürzungen, Aufrüstung und noch mehr Staatssubventionen für Großaktionäre und noch mehr US-Vasallentum gilt das BlackRock-Programm. Die notwendige demokratische Alternative ist nur möglich, wenn man diese offenen und verdeckten gefährlichen Praktiken kennt.

Dr. Werner Rügemer hat zu diesem brisanten Thema 2025 ein Buch geschrieben. Er lebt in Köln und arbeitet als Publizist, Buchautor, Referent, Berater und Stadtführer. Im Anschluss an seinen Vortrag wird Gelegenheit sein zum Austausch und zur Diskussion.

Die Veranstaltung ist kostenfrei; über eine Spende zur Deckung von Kosten freuen wir uns.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Berlin | www.nachdenken-in-berlin.de

Am Dienstag, 16.06.2026 um 18:30
Thema: Eine Reise nach Moskau für den Frieden und gegen den Hass
Redner/Diskussionspartner: Reiner Braun

Ort: Zunftwirtschaft
Arminiusstr. 2-4
10551 Berlin

Zur Webseite der Veranstaltung

Der “Petersburger Dialog”, von Gerhard Schröder und Wladimir Putin im Jahre 2001 ins Leben gerufen, wurde von deutscher Seite im April 2023 aufgekündigt, aber die russische Seite führt den Dialog fort. Im April war Reiner Braun in Moskau. Er nahm teil am Petersburger Dialog und an einem „Runden Tisch“ beim Europainstitut der Akademie der Wissenschaften.

Die in Deutschland grassierende Russophobie und Kriegsvorbereitung wird in Russland von den außen- und sicherheitspolitischen Eliten aufmerksam beobachtet. Russland hat gute Beziehungen zu den BRICS-Ländern entwickelt, vor allem mit China, Indien und dem Iran ist es eng verbunden. Trotzdem bleibt der Wunsch nach Entspannung und Kooperation auch mit Deutschland und der EU in Russland lebendig. Russland möchte den Ukrainekrieg beenden, um sich auf wirtschaftliche Entwicklung und die Verbesserung der Lebensverhältnisse seiner Bevölkerung konzentrieren zu können. Es verlangt aber die Berücksichtigung seiner Sicherheitsinteressen.

Die Friedensbewegung in Deutschland ist derzeit schwach, aber die weltpolitischen Entwicklungen kommen ihr entgegen. Die Entstehung einer multipolaren Weltordnung ist nicht umkehrbar. In der UNO ist der Westen isoliert, die Welt treibt zu Dialog und Kooperation. Die Veränderung der globalen Kräfteverhältnisse wird sich auch in den Ländern des Westens auswirken.

Die deutsche Regierung verweigert den Dialog mit Russland, wir aber können „Diplomatie von unten“ betreiben. Russland ist ein schönes und gastfreundliches Land, und es ist an Dialog und Austausch interessiert. Wir können nach Russland reisen und Gäste aus Russland zu uns einladen.

Vor allem sollten wir uns bemühen, das Feindbild Russland zu überwinden:
„Das Feindbild Russland heißt Krieg in Europa, Freundschaft mit Russland heißt Frieden.“

der Referent
Reiner Braun, Jahrgang 1952, studierte Literatur, Geschichte und Journalismus. Er ist einer der erfahrensten deutschen Friedensaktivisten und war schon in den 1980er-Jahren am „Krefelder Appell“ beteiligt. Er war Geschäftsführer des VDW, von NatWiss und IALANA und Co-Präsident des IPB. Der Friedenswinter und die Kampagnen „Stopp Airbase Ramstein“ und „Abrüsten statt aufrüsten“ wurden maßgeblich durch ihn initiiert. Er kennt Russland gut und hat seit vielen Jahren Kontakte zu russischen Friedensaktiven. Mit den NachDenkSeiten-Gesprächskreisen in Berlin ist er freundschaftlich verbunden.

Zunftwirtschaft
Den Veranstaltungsraum stellt uns die Zunftwirtschaft für eine günstige Miete zur Verfügung. Bitte bringt etwas Durst (und vielleicht Hunger?) mit, damit sich auch die Zunftwirtschaft über unseren Gesprächsabend freut. Wenn ihr essen möchtet und genügend Zeit habt, speist vielleicht in der Gastwirtschaft schon vor dem Beginn des Gesprächsabends. Und bringt bitte fürs Bezahlen ein paar kleine Geldscheine und Münzen mit, damit der Zunftwirtschaft nicht das Wechselgeld ausgeht.

Kennenlernen und Gedankenaustausch
Der Vortrag beginnt im Versammlungsraum um 18:30 Uhr. Wenn ihr Zeit habt, könnt ihr aber gerne schon früher kommen. Wir treffen uns ab 17:30 Uhr in der Gastwirtschaft. Dort könnt ihr politisch interessierte Menschen kennenlernen und mit ihnen ins Gespräch kommen (und schon mal euren Sitzplatz im Versammlungsraum reservieren).

Einlass ab 17:30 Uhr, Beginn 18:30 Uhr

Der Eintritt ist frei, wir bitten um Spenden.

Anmeldung erforderlich, bitte hier:
https://www.nachdenken-in-berlin.de/veranstaltungen/#20260616-Reiner-Braun
(Die Anzahl der Plätze ist begrenzt)

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Frankfurt seit 2020 in Kooperation mit dem Freidenker-Verband e.V.

Am Freitag, 19. Juni 2026, um 19:00 Uhr
Thema: Den Bruch mit NATO und USA wagen
Redner/Diskussionspartner: Sevim Dağdelen

Ort: SAALBAU Südbahnhof
Hedderichstraße 51
60594 Frankfurt am Main

Erreichbarkeit über öffentliche Verkehrsmittel: Straßenbahnlinien 15, 16 oder 18, sowie S-Bahn (Haltestelle „Frankfurt Süd“).

Anfahrt

Zur Webseite der Veranstaltung

Freier Eintritt; um eine Spende zur Deckung unserer Kosten wird gebeten. Anmeldung ist unter folgender E-Mail-Adresse erwünscht: [email protected]
Dann garantieren wir Ihnen einen Sitzplatz.

Den Bruch mit NATO und USA wagen

Die bedingungslose Treue zur NATO und die Unterwerfung unter die USA treiben Deutschland in den sozialen und industriellen Abgrund. Wer den Ruin des Landes noch abwenden will, muss den Bruch endgültig wagen …

Hier weiterlesen

die Referentin
Sevim Dağdelen, geboren in Duisburg, ist eine deutsche Journalistin und Politikerin der Partei BSW. Seit Dezember 2025 ist sie im Bundesvorstand des BSW. Von 2005 bis 2025 war sie Bundestagsabgeordnete. Ihre Hauptbetätigungsfelder sind außenpolitische Themen sowie Migration und Integration.

Sevim Dağdelen war viele Jahre Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO, in der Abgeordnete aus den Mitgliedsländern der NATO über sicherheits-/verteidigungspolitische Themen beraten.

Zuletzt erschien ihr Buch „Die NATO – Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“.

Das hier wiedergegebene Deckblatt einer Denkschrift stammt von 1936. Albrecht Müller.

„Die deutsche Armee muss in vier Jahren einsatzfähig sein“ – das klingt wie das „kriegstüchtig werden“ von Pistorius.

Der Hinweis auf die „Denkschrift“ stammt von M. Volmer und wird richtig kommentiert: „die selbe Rhetorik wie heute , es ist an Übelkeit nicht mehr zu übertreffen, wer stoppt diese grauenvollen Leute“

Hohe Kosten für Gas treiben die Kosten für Strom hoch. Schuld ist das Merit-Order-Prinzip: Die teuerste Technologie bestimmt den Preis. Spanien und Portugal haben sich dem System widersetzt und damit die Verbraucher deutlich entlastet. Ein Modell auch für Deutschland, meinen gewerkschaftsnahe Wissenschaftler. Die zuständige Ministerin meint: Nein! Von Ralf Wurzbacher.

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Ein Blick auf die neueste Stromrechnung. Schock! Schon wieder teurer. Aber warum nur? Ist Deutschland nicht dabei, seine Energieversorgung klimaschonend umzubauen? Windräder, wo man hinsieht, Solarparks, immer mehr Dächer mit Photovoltaikanlagen. Wind und Sonne kosten doch nichts. Aber der Versorger verlangt trotzdem immer mehr. Die Sache ist ärgerlich – und komplizierter, als sie anmutet. Aber der Eindruck ist deshalb nicht falsch: die Stromkosten sind hoch, zu hoch, und mit jeder neuen Krise von Weltrang legen die Preise sprunghaft zu.

So wie einmal mehr im Gefolge des von den USA und Israel angezettelten Iran-Kriegs. Vor allem bei Neukunden schlagen die Anbieter seither deutlich auf. Dabei geht es bei dem Konflikt doch gar nicht um Strom – sondern ums Öl und ums Gas, die nicht mehr in nötiger Menge gefördert und, vor allem wegen der blockierten Straße von Hormus, verschifft werden können. Auch das stimmt, aber eben nicht ganz. Öl, Gas und Strom hängen eng miteinander zusammen, genauer: ihre Preisbildung. Am augenfälligsten ist der Zusammenhang zwischen Gas und Strom. Gehen die Kosten fürs Gas hoch, ziehen die für Strom wie auf Knopfdruck nach.

Merit Order

Ursächlich dafür ist ein mathematischer Prozess, der für die Geschäftstätigkeiten an der europäischen Strombörse bestimmend ist. Er hat erheblichen Einfluss darauf, wie viel der Endkunde für jede verbrauchte Kilowattstunde (kWh) hinlegen muss. Das Doofe dabei: Ausgerechnet die teuerste Technologie macht die Musik, aber keine mit Wohlklang. Die Preisfalle heißt Merit Order, übersetzt „Reihenfolge der Vorteilhaftigkeit“. Das Prinzip regelt die Sequenz in der Nutzung der einzelnen Kraftwerke nach ihren Produktions- beziehungsweise Grenzkosten. Das sind exakt die Ausgaben, die für die jeweils nächste Megawattstunde (MWh) anfallen.

Und so läuft der Handel ab: Die Gebote der Stromanbieter werden geordnet von günstig nach teuer, wobei die erneuerbaren Energien durch ihre „natürliche“ Erzeugung am Anfang stehen. Aber ihre Kapazitäten reichen längst nicht aus, um den Bedarf zu decken. Also kommen die anderen Erzeugungstechnologien zum Zug: Müllverbrennung, Braunkohle, Steinkohle und ganz zum Schluss die Verstromung von Erdgas – konkret die letzte Anlage, die zur Erfüllung der Nachfrage benötigt wird. Der Zugriff aufs Gas ist nicht immer erforderlich, speziell in Zeiten, in denen Sonne, Wind und Wasser übermäßig viel Energie liefern. Aber für gewöhnlich genügt das Potenzial der Erneuerbaren (noch) nicht, auch nicht im Verbund mit Stein-, Braunkohle und Abfall, sodass mit der Erdgasverfeuerung in der Regel die Technik, die bei Weitem das meiste Geld verschlingt, den Preis fixiert.

Lesen Sie dazu auch: Jens Berger – Strompreise – wenn die EU die Preismechanismen nicht ändert, könnten die Folgen katastrophal sein

Mondpreis bestimmt

Was verrückt klingt, ist tatsächlich nicht sinnfrei. Unter „normalen“ Bedingungen hat das System durchaus eine Reihe an Vorzügen, zuvorderst den, dass es Investitionen in klimafreundliche Technologien befördert. Es macht günstig produzierten Strom zur „ersten Adresse“, und je höher der von den „Dreckschleudern“ bestimmte Börsenpreis ist, desto mehr profitieren die „Sauberen“ von ihren Kostenvorteilen. Allerdings sind die Zeiten schon sehr lange nicht mehr normal. An die Corona-Krise schlossen praktisch nahtlos der Ukraine-Krieg, der Gaza-Krieg und der aktuelle Krieg in Nahost an, dazu die Zolleskapaden von Donald Trump, immer begleitet von Preisschocks und -explosionen an den Energiemärkten zum Verdruss von Industriekunden und privaten Endverbrauchern.

Vor allem gilt: Europa hat sich aus rein ideologischen Gründen von billigem russischen Gas „befreit“ und zahlt das mit anhaltendem wirtschaftlichen Niedergang, wobei Deutschland der größte Verlierer ist. Verglichen mit dem sibirischen Pipelinegas ist das seither im Speziellen aus den USA importierte, als Flüssiggas (LNG) angelandete Frackinggas um ein Vielfaches teurer. Allein schon dadurch hat das Merit-Order-Prinzip seine „Unschuld“ verloren, weil die Gasverstromung den Konkurrenztechnologien preislich komplett entrückt ist, die Preisbildung die Regeln von Angebot und Nachfrage geradezu verhöhnt. Im Extremfall ist zur Deckung des jeweiligen Bedarfs das Hinzuziehen von bloß einem einzigen Gaskraftwerk vonnöten. Und obwohl Hunderte oder Tausende andere Anbieter um Längen günstiger offerieren, greift der Mondpreis des Ausreißers, was den Wettbewerbern üppige Übergewinne garantiert. Noch schwerer wiegt das alles bei internationalen Konflikten wie aktuell dem um den Iran. Die Folge: Versorgungsengpässe und Preisschocks bei fossilen Energieträgern aus dem Ausland werden praktisch ungefiltert an die Verbraucher in Deutschland und Europa durchgereicht.

Sparen nach Spanien-Art

Tatsächlich sorgen diese Verwerfungen in Kreisen von Wirtschaft und Politik zunehmend für Diskussionen, bis hin zu Forderungen nach Abschaffung oder wenigstens Anpassungen des Merit-Order-Prinzips. Selbst die Europäische Kommission erlaubt es inzwischen den EU-Mitgliedsstaaten, Gaskraftwerke zu subventionieren, um die Auswirkungen auf die Preisbildung an den Strommärkten einzudämmen. Einen ähnlichen Weg haben bereits vor vier Jahren die iberischen Staaten Spanien und Portugal beschritten. Im Zeichen der plötzlichen Gasmangellage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine mit Stromspitzenpreisen von über 400 Euro pro MWh zogen Madrid und Lissabon einen Preisdeckel für in Gaskraftwerken verwertetes Gas ein. Und das verhinderte ein Überspringen der Preisaufschläge vom Gas- auf den Strommarkt.

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hat am Montag ausdrücklich für das Modell geworben. Dazu veröffentlichten die Forscher Tom Bauermann, Thomas Theobald und Fynn Janßen eine Studie im aktuellen IMK-Policy-Brief. Ihr Titel: „Strompreise clever deckeln, Übergewinne vermeiden – Effekte des Iberischen Mechanismus auf den Strommarkt.“ Das IMK plädiert darin für eine befristete Entkopplung der Gaspreisentwicklung vom Strommarkt mittels Festlegung eines „Referenzpreises“, der „deutlich niedriger liegt“ als der gerade geltende Marktpreis. Bei Einführung in Spanien 2022 betrug der Wert 40 Euro pro MWh, wurde später auf 45 Euro und danach um monatlich fünf Euro erhöht. Allerdings hatte der Deckel schon 2023 praktisch ausgewirkt, als sich die Preise wieder unterhalb der Schwelle bewegten. Aber Vorsicht: Laut IMK lassen die sogenannten Future-Preise erkennen, „dass die Gaspreise bis ins frühe Jahr 2027 die Preisobergrenze von 40 Euro/MWh überschreiten“.

7,3 Milliarden Euro weniger

Aber was ist mit den Betreibern der Gaskraftwerke? Die erhielten für die Differenz zwischen dem tatsächlichen Einkaufspreis und dem Referenzpreis eine Entschädigung im Rahmen einer von Versorgern und industriellen Großkunden gezahlten Umlage. Freilich haben diese die Kosten an die Kunden in Gestalt höherer Preise für Energie und Konsumgüter weitergegeben. Aber in der Endabrechnung sei das Modell für die Verbraucher dennoch „deutlich günstiger“ ausgefallen, konstatieren die Forscher. Dabei wachse dieser Kostenvorteil mit dem Anteil kostengünstiger erneuerbarer Energieträger bei der Stromerzeugung. „Denn dann muss nur relativ wenig Gasverbrauch kompensiert werden“, heißt es in der begleitenden Medienmitteilung.

Das IMK hat die Befunde mit einer Modellrechnung auf Basis der sogenannten Future-Preise für Erdgas im März auf die Situation in Deutschland übertragen. Demnach könnten die Strompreise im Schnitt um 17 Euro pro MWh sinken, was bei einem Gesamtverbrauch von 500 Terawattstunden einer Ersparnis von insgesamt 8,5 Milliarden Euro entspräche. Dem stünden Umlagekosten in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro gegenüber. Damit bliebe unter dem Strich eine Nettoersparnis von 7,3 Milliarden Euro jährlich bei privaten Haushalten und Unternehmen hängen. Das würde nicht nur Haushalte und Betriebe spürbar entlasten, sondern auch die Inflation bremsen und das Wirtschaftswachstum stützen, erläuterten die Autoren. Da die Finanzierung nicht über direkte staatliche Zuschüsse vonstattengehe, werde auch der Staatshaushalt geschont.

Impuls für Dekarbonisierung

Einen Vorteil mehr sehen die Forscher in der Förderung der Dekarbonisierung als Resultat gedämpfter Strompreise. Für den klimagerechten Umbau von Industrie, Gebäuden und Verkehr sei eine Elektrifizierung dieser Sektoren entscheidend. Solange die Gaspreise direkt auf die Strompreise durchschlagen, werde der Trend jedoch gebremst oder ganz abgewürgt. Zur Erinnerung: 2022 und 2023 ging der Stromverbrauch in Deutschland, insbesondere in der Industrieproduktion, signifikant zurück. Indem man dagegen die „Wechselwirkungen zwischen Gas- und Strompreisen in Krisensituationen begrenzt, schafft man Anreize für Haushalte und Unternehmen, den transformativen Pfad des Umstiegs zur Elektrizität beizubehalten“. Gleichzeitig könne bei geeigneter Ausgestaltung einem „Fuel Switch“ zu emissionsintensiveren, aber kurzfristig günstigeren Energieträgern wie Braun- oder Steinkohle vorgebeugt werden.

Ganz ohne Makel ist das iberische Modell indes nicht. Zum Beispiel weisen Kritiker darauf hin, dass sich der Gasverbrauch in Spanien 2022 und 2023 inmitten einer Zeit der Energieknappheit erhöht hat. Des Weiteren kommt das Potenzial des Systems aus Sicht des IMK nur unter spezifischen Voraussetzungen voll zum Tragen. Der Mechanismus funktioniere „gut, wenn viel Strom aus Kraftwerken mit geringen Grenzkosten gewonnen wird und nur wenige Gaskraftwerke Strom produzieren und preissetzend sind“. Bei zu vielen fossilen Betreibern strebten dagegen die Umlagekosten in die Höhe, was die Entlastungswirkung für die Verbraucher reduziere, wogegen mehr „Zufallsgewinne“ generiert würden.

Nichts für Reiche

Die Studie benennt noch andere „Herausforderungen“. So legten seinerzeit die Stromexporte aus Spanien nach Frankreich merklich zu, weil der Strompreis beim nördlichen Nachbarn nicht per Preisdeckel begrenzt wurde. Der iberische Mechanismus berge die Gefahr, dass ausländischer Stromverbrauch von den heimischen Verbrauchern subventioniert werde, halten die Forscher fest. Das jedoch erachten sie zugleich als wichtigen Anstoß, auf eine Gesamtlösung zu setzen. „Entgegen der Umsetzung während der Energiekrise 2022/23 sollte der iberische Mechanismus idealerweise auf EU-Ebene und nicht nur auf nationaler Ebene eingeführt werden.“ Im anderen Fall „müssten die Stromexporte mit einer Gebühr belegt werden, um plötzliche, massive Exportanstiege zu verhindern“.

Und wie steht die schwarze-rote Koalition zu den Vorschlägen? „Subventionen von Gas zur Stromerzeugung oder Markteingriffe zur Deckelung des Gaspreises lehnen wir ab“, zitierte am Dienstag das Handelsblatt eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums (hinter Bezahlschranke). Das „Strommarktdesign“ habe sich grundsätzlich bewährt. Was noch hatte Ressortchefin Katherina Reiche (CDU) vor ihrer Amtsübernahme fünf Jahre lang beruflich gemacht? Sie war Vorstandsvorsitzende der E.on-Tochter Westenergie. Da schwimmt man ganz natürlich mit dem Strom.

Titelbild: Viktollio/shutterstock.com

Zum heutigen Jahrestag der Sanktionen gegen Doğru starten prominente Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Journalismus einen gemeinsamen Aufruf und fordern die Bundesregierung zur sofortigen Aufhebung der Sanktionen auf. Ein Artikel von Maike Gosch.

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Der deutsche Journalist Hüseyin Doğru, Gründer von red.media, wurde am 20. Mai 2025 von der Europäischen Union mit Sanktionen belegt. Zum ersten Jahrestag dieser Sanktionen wurde nun ein breiter Aufruf initiiert und eine Kampagne gestartet.

Hüseyin Doğru wird vorgeworfen, „systematisch falsche Informationen“ zu verbreiten und Zwietracht zu säen. Tatsächlich handelt es sich um eine politische Sanktionierung seiner kritischen Berichterstattung, unter anderem über propalästinensische Proteste in Deutschland. Durch die Sanktionen werden seine Konten gesperrt, sein Vermögen eingefroren und ihm die Reisefreiheit entzogen. Die Sanktionen treffen auch seine Frau und drei kleine Kinder. Jede Form der Unterstützung – auch finanzielle oder sachliche Hilfe – wird kriminalisiert.

Ein Gutachten der ehemaligen Richterin am Europäischen Gerichtshof, Prof. Dr. Ninon Colneric, und der Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Alina Miron bestätigt, dass die EU-Sanktionen gegen geltendes EU-Recht verstoßen.

BSW-Politikerin Sevim Dağdelen, die Initiatorin des Aufrufs und Vorsitzende des neu gegründeten „Vereins Für Rechtsstaatlichkeit e.V.“, der die Kampagne anführen wird, erklärte hierzu:

„Die EU-Sanktionen gegen Hüseyin Doğru sind ein frontaler Angriff auf die Pressefreiheit und die Meinungsäußerungsfreiheit. Ein Journalist wird nicht wegen Straftaten, sondern wegen unliebsamer Berichterstattung wirtschaftlich vernichtet und entrechtet. Das ist keine Sicherheitspolitik, das ist Zensur mit staatlichen Mitteln. Die Bundesregierung darf diese rechtswidrigen Sanktionen nicht länger umsetzen und muss sich im EU-Rat für deren sofortige Aufhebung einsetzen.“

Weiter betont Dagdelen die Notwendigkeit juristischer Gegenwehr:

„Mit dem Verein für Rechtsstaatlichkeit e.V. fördern wir Aufklärung und juristische Gutachten zu den Auswirkungen des EU-Sanktionsregimes und dessen Vereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Prinzipien.

Unser Ziel ist die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit dort, wo sie politisch außer Kraft gesetzt wurde. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, uns mit Spenden zu unterstützen. Jeder Euro hilft, die Rechtsstaatlichkeit zurückzuerobern.“ 

Der Aufruf fordert konkret

• die Bundesregierung auf, die EU-Sanktionen gegen deutsche Staatsbürger nicht länger umzusetzen;
• die Bundesregierung auf, im Rat der Europäischen Union für die Aufhebung der Sanktionen gegen Hüseyin Doğru zu stimmen.

Viele Prominente haben bereits als Erstunterzeichner den Aufruf unterstützt. Unter anderem sind das:

• Brian Eno, Musiker und Produzent
• Dieter Hallervorden, Schauspieler und Kabarettist
• Christoph Hein, Schriftsteller
• Gregor Gysi, MdB
• Sahra Wagenknecht, Publizistin und ehem. MdB
• Yanis Varoufakis, ehem. Finanzminister Griechenlands
• Pablo Iglesias, ehemaliger Vize-Ministerpräsident Spaniens
• Evarist Bartolo, ehemaliger Außenminister Maltas
• Daniela Dahn, Schriftstellerin
• Daniele Ganser, Historiker und Publizist
• Günter Verheugen
• Martin Sonneborn, MdEP
• Gabriel Shipton (Bruder von Julian Assange und Gründer von The Information Rights Project)
• sowie weitere Abgeordnete des Deutschen Bundestages, des Europäischen Parlaments, der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Schriftsteller, Journalisten und Künstler.

Der vollständige Aufruftext und die Liste mit über 150 internationalen und deutschen Erstunterzeichnern ist auf der Kampagnenseite free-dogru.com einsehbar. Dort finden sich auch weitere Informationen zum „Verein für Rechtsstaatlichkeit e.V.“ sowie Möglichkeiten zur Unterstützung.

Der Verein bittet insbesondere um Spenden zum Start. Viele Unterstützer von Doğru, die sich in den letzten Monaten gefragt haben, wie sie den Journalisten unterstützten können, ohne selbst in eine Strafbarkeit zu rutschen, haben jetzt die Möglichkeit dazu:

Spendenaufruf: Verein Für Rechtsstaatlichkeit e.V.
IBAN: DE20 1005 0000 0190 0524 73
Verwendungszweck: „Spende Rechtsstaatskampagne“

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten

„Frauen, an die Waffen!“ So lautet die Überschrift eines aktuellen Artikels der Zeit. Wenn es allerdings eine Forderung gibt, die angebracht ist, dann lautet sie: Journalisten in die Redaktionen! Dann ist nämlich der Geist der Militarisierung und die unsägliche Kriegstreiberei, die in deutschen Medien zu beobachten ist, schnell am Ende. Der Zeit-Artikel stammt übrigens von einem Volontär der Zeitung. Zuvor war er Mitarbeiter im Deutschen Bundestag und arbeitete bei der NATO in Brüssel. Mit anderen Worten: Geliefert wie bestellt! Mutiert DIE ZEIT zur NATO-Außenstelle? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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„Mal wieder ein Gesamtkunstwerk: Ein Mann, der in Berlin und Washington IB studiert hat und dann bei der NATO war, erklärt den hiesigen Frauen, dass sie gefälligst für Deutschland kämpfen sollen.“ So kommentiert Ole Nymoen, Autor des Bestellers „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde“, auf der Plattform X den Artikel der Zeit.

Und in der Art: In der deutschen Medienlandschaft ist ein „Gesamtkunstwerk“ entstanden. Es zeigt die hässliche Fratze des Militarismus und der Kriegstreiberei.

Die furchtbaren Menschenjagden in der Ukraine ignorieren die meisten Journalisten mit Nachdruck. Den Begriff „Stellvertreterkrieg“ wollen viele Redaktionen bis heute nicht aussprechen. Und der politisch angestrebten Kriegstüchtigkeit applaudieren sie.

Wie groß der Anteil der Militaristen und Kriegstreiber in den Redaktionen ist, ist schwer zu sagen. Was allerdings leicht zu sagen ist: Das Stahlhelmchen liegt zu vielen näher als das Friedensgebot des Grundgesetzes. Ebenfalls leicht zu erkennen ist: Wenn es denn in den Redaktionen Journalisten geben sollte, denen die Militarisierung missfällt, dann ist von ihnen nur ein Schweigen zu hören.

Wie erbärmlich groß muss die Feigheit in den Redaktionen sein?

Statt mutigen Berichten setzt eine Zeitung, hinter der einst ein Herausgeber stand, der sagte: „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln als eine Minute schießen“, ihrer Leserschaft vor: „Frauen, an die Waffen!“

In einem „Stück“, das mit seinem Brett vor dem Kopf im Türrahmen hängenbleibt, beklagt der Zeit-Autor, dass „ kaum eine Frau“ auf den Musterungsbogen der Bundeswehr antworte. Ein Problem sei das, denn: „Frauen werden bei der Landesverteidigung gebraucht.“

Dass es bei einem heißen Krieg mit Russland nichts mehr zu verteidigen geben wird, scheint sinnentrückt.

Geradezu grotesk mutet der Einstieg in den Artikel an, denn der Autor bekennt freimütig: „Okay, hier schreibt ein Mann, obendrein einer, der nicht gedient hat (…).“

Und dann geht es Schlag auf Schlag: „Man befinde sich nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden“, resümierten die Geheimdienste. Deutschland und seine Verbündeten seien „Ziel der russischen Aggression“ und Putin könne den Konflikt bald auf NATO-Gebiet „ausweiten“.

Für das Noch-nicht-im-Krieg-aber-auch-nicht-mehr-im-Frieden-Gerede braucht es keine Journalisten – dafür reichen Kalte Krieger aus der Politik oder der NATO.

Das der Autor bei der NATO in Brüssel gearbeitet hat, weiß das Blatt. Steht ja in der Biografie. Offensichtlich ist diese Art von journalistischem Nachwuchs gewollt. Die Marschrichtung ist klar. Es gab eine Zeit, da war DIE ZEIT eine Zeitung mit intellektueller Durchschlagskraft. Heute möchte man nicht einmal mehr einen Fisch in das Blatt einwickeln.

Titelbild: Erstellt mit Grok

Die Koalition ist bei den Wählern unten durch und der Bundeskanzler so unbeliebt wie noch kein BRD-Regierungschef vor ihm. Aber Merz hat die Lösung: Er muss einfach nur „besser erklären“, was er mit seiner Kahlschlagspolitik bezweckt. Dann kommt das Vertrauen der Menschen wie von selbst zurück. Ach was!? Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.

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„Soziales Kettensägenmassaker.“ Ein hässliches Wort. Verbreitet hat es das Magazin Cicero, das nicht im Ruf steht, die gesellschaftlichen Verhältnisse überwinden zu wollen. Ein „soziales Kettensägenmassaker“ stehe Deutschland bevor, mit „harten Einschnitten“ in allen Bereichen „bei der Rente“, „beim Elterngeld und beim Wohngeld“, befand vor zehn Tagen (hinter Bezahlschranke) Autor Mathias Brodkorb, Ex-Politiker und immerhin der SPD zugehörig. Man könnte die Liste weiterführen: Kürzungen bei den Krankenkassen, den Kliniken, den Leistungen für Familien, Kinder, Behinderte, Flüchtlinge, Erwerbslose. Über Jahrzehnte gewachsene sozialstaatliche Strukturen will die Bundesregierung mit einem so nie dagewesenen Großreinemachen einfach wegwischen.

Allen voran will das der Bundeskanzler, während sich die SPD beim Massakrieren noch ziert. Eigentlich kann man Friedrich Merz (CDU) fast dankbar dafür sein, dass er mit seinen Plänen und Zielen nicht hinterm Berg hält und in schöner Regelmäßigkeit Sätze wie diesen raushaut: „Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten.“ Oder: „Mit Work-Life-Balance und Vier-Tage-Woche lässt sich der Wohlstand unseres Landes, den wir heute haben, in Zukunft nicht erhalten.“ Da wissen die Menschen im Land, woran sie sind und wofür sie ihr Kreuzchen am Wahlsonntag gemacht oder nicht gemacht haben. Wobei immer mehr Bürgern eher Letzteres zu Bewusstsein gelangt.

Historischer Vertrauensverlust

Nach gut einem Jahr im Amt leidet Schwarz-Rot unter einem nachgerade historischen Vertrauensverlust. Zuletzt bewerteten je nach Umfrage zwischen zehn bis 15 Prozent die Arbeit der Koalition noch als „gut“, 69 bis 82 Prozent äußerten sich „unzufrieden“. Besonders desaströs sind die Zustimmungswerte für Merz. Kümmerliche 15 Prozent finden seine Arbeit aktuell in Ordnung, über 80 Prozent nicht. Tatsächlich schickt er sich damit an, der unbeliebteste Regierungschef seit BRD-Bestehen zu werden. Es gibt einen ziemlich naheliegenden Schluss, der sich daraus ziehen ließe: Die Leute haben begriffen, wofür die Regierung und speziell der Bundeskanzler stehen – sie selbst lehnen diesen Kurs aber in großer Mehrheit ab. Oder ganz banal ausgedrückt: Die Menschen wollen kein „soziales Kettensägenmassaker“.

Es ergeben sich im Groben zwei Möglichkeiten, darauf zu reagieren. Union und SPD machen einfach stur weiter wie bisher, sorgen für noch mehr Verdruss und laufen Gefahr, über kurz oder lang zu stürzen. Oder sie lassen von ihrer politischen Linie ab und das mit den sozialen Grausamkeiten einfach bleiben. Aber so einfach macht es sich Merz natürlich nicht. Er hat eine andere Lösung parat. Präsentiert hat er die beim jüngsten Katholikentag in Würzburg, wo er am vergangenen Freitag bei seiner Rede mit Buhrufen bedacht wurde. Dasselbe hatte er vor einer Woche beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) erlebt. Auch da provozierte er mit seinem Gerede von „sozialer Kraftanstrengung“ und „tiefgreifenden Sozialreformen“ laute Unmutsbekundungen.

Mit Überbiss zum Bund

Unter diesem Eindruck beschied nun also der Kanzler in Würzburg: „Ich weiß, dass ich in meiner Kommunikation etwas verbessern muss.“ Er werde versuchen, dem Land und der Bevölkerung trotz großer Herausforderungen Optimismus zu geben, dass man es hinbekommen könne. Er müsse aber noch „mehr erklären“. Das ist es in Wahrheit, was den Menschen so zusetzt. Nicht die noch einmal größere Unsicherheit bei der Rente, die noch einmal höheren Zuzahlungen für Medikamente, die drohenden Rückschritte bei der Pflege oder die ständigen Mieterhöhungen. Ach was! Das alles lässt sich hinnehmen und verschmerzen, wenn der Kanzler nur richtig „kommuniziert“ und schlüssig „erklärt“, wozu das alles nötig ist. Etwa dafür, dass die Bundeswehr zur „konventionell stärksten Armee Europas“ aufsteigt oder Deutschlands Milliardäre noch einmal reicher werden können. Das leuchtet ein und mobilisiert Unterstützung.

Zum Beispiel wird dann gewiss auch der noch praktizierende Kieferorthopäde in Berlin Verständnis dafür aufbringen, dass er seinen Job demnächst an den Nagel hängen darf. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht in dem Bereich nämlich „Überversorgung“, will deshalb nur noch auf Fachzahnärzte für Kieferorthopädie setzen und nicht länger auf Zahnärzte, die ihre Kenntnisse über alternative Fortbildungsmöglichkeiten erworben haben. In der Hauptstadt könnten so auf einen Schlag 156 Praxen verschwinden, wie BILD berichtete, und in Nordrhein-Westfalen 200.000 bis 300.000 Kindern „kein Behandler und keine Behandlerin mehr zur Verfügung“ stehen, wie die Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein warnt. Das jedoch wäre für Eltern und ihre Sprösslinge halb so wild, wenn der Kanzler nur die richtigen Worte dafür fände, dass ein Überbiss zwar nicht schön sein mag, aber erst ab neun Millimetern Probleme beim Kauen und Sprechen verursacht. Und außerdem: Die Bundeswehr stellt auch hässliche Entlein ein.

Wähler sind vergesslich

Es gehört schon sehr lange zu den gängigen Sprechblasen im Politgeschäft, einen „besseren Kommunikationsstil“ zu geloben, ohne auch nur einen Deut von der eingeschlagenen politischen Marschrichtung abzuweichen. Dabei ist dies selbst nur eine Kommunikationsstrategie: eine von PR-Profis entwickelte Methode, um schlechten Umfragewerten beizukommen. Und die ereilen die Regierenden in Bund und Ländern immer schneller. Wer glaubte, die Ampelkoalition hätte in puncto „Wähler verprellen“ bleibende Maßstäbe gesetzt, hat sich geirrt. Die Wucht der allgemeinen Enttäuschung ist mit der GroKo noch einmal deutlich größer geworden. Nach einem Jahr ist praktisch aller Kredit aufgebraucht.

Dabei zählt es zu den großen Wunderlichkeiten der Demokratie, dass sich unter diesen Bedingungen jedes Mal wieder neue Regierungen finden lassen, bei nahezu gleichbleibendem Farbenspiel. Eben noch waren die Grünen die Sündenböcke der vermaledeiten Ampel. Aber schon in drei Jahren könnten die verkappten Ökopazifisten rehabilitiert sein und erneut nach der Macht greifen. Selbst die FDP berappelt sich regelmäßig vom „Todesstoß“ und findet zurück auf die große Bühne. Nicht weil ihre Politikangebote überzeugen würden, sondern die Konkurrenz nach vier Jahren Elend mal wieder untendurch ist. Das alles ist tragisch und ein Ausdruck von Alternativlosigkeit und Apathie. Aber leider können sich Politiker auf nichts mehr verlassen als darauf, dass die Wähler vergesslich sind.

Einheitsbrei in Endlosschleife

Mit der erstarkten AfD gibt es faktisch noch weniger Alternativen, weil partout keine Partei sie ins Boot holen will. Immer mehr wählen sie, aber keiner bekommt sie, während der parteipolitische Einheitsbrei in stets neuer, alter Konstellation und in Endlosschleife wiederkehrt. Nicht minder eintönig ist das Programm der Etablierten. Es lautet „Deutschland wettbewerbsfähig machen“ und bedeutet Politik gegen die Mehrheitsbevölkerung: länger arbeiten, Lohnausbeutung, Sozialkürzungen, weniger Rechte, mehr Repression. Mit den multiplen Krisen seit Corona hat sich die Gangart dabei noch einmal deutlich verschärft, was speziell der AfD riesigen Zulauf gebracht hat. Dabei dürften viele ihrer Anhänger nicht ahnen, dass die Partei so neoliberal tickt wie die FDP und den Sozialstaat nicht minder brutal schleifen will wie Merz und seine CDU.

Man darf gespannt sein, ob und wie der Kanzler seine Rhetorik ummodelt, um von seinen Absichten abzulenken. Bisher hat er mit seiner Diktion von Verzicht und Anstrengung durchaus aufklärend gewirkt. Die Menschen haben sehr wohl verstanden, was er will, sprich ihren Interessen zuwiderhandeln. Ob sie das auch verstehen, wenn Merz Verständigkeit vorschützt? Andererseits dürfte es gerade für ihn kein leichtes Unterfangen sein, sich und seine Sprache fürs Publikum weichzuspülen. Lektion eins, Friedrich! Sag mal „soziales Kettensägenmassaker“ durch die Blume?

Titelbild: ChatGPT, erstellt mit künstlicher Intelligenz

Nach Großmanövern will Washington seinen einstigen US-Stützpunkt Subic Naval Base in den Philippinen als gigantisches Militärdepot reaktivieren. Vom 12. bis 18. April fanden gemeinsame Seemanöver der Verbündeten USA, Kanada und Australien im Südchinesischen Meer statt. Laut Mitteilungen der US-Pazifikflotte beteiligten sich an diesen Operationen zum „Schutz eines freien und offenen Indo-Pazifiks“ Schiffe der Royal Australian Navy, der Royal Canadian Armed Forces und der US-Marine. Bereits zwei Tage später, am 20. April, folgte diesen maritimen Manövern die jährliche gemeinsame Militärübung von philippinischen und US-Truppenkontingenten, die bis zum 8. Mai dauerten. Die diesjährige Übung, die stets unter dem Namen „Balikatan“ („Schulter an Schulter“) firmiert, war die bis dato größte ihrer Art. An ihr nahmen mehr als 17.000 Soldaten aus den Philippinen, den USA, Australien, Kanada, Frankreich, Neuseeland und – erstmalig auch – aus Japan teil. Ausgerechnet auf der einstigen US-Marinebasis Subic Naval Base sollen nunmehr ein militärisches Treibstoff- und Munitionsdepot errichtet werden, was Washington und Manila als weltweit größten Waffenproduktionsstandort anpreisen. Eine außenpolitisch riskante wie innenpolitisch heftig kritisierte Vorwärtspositionierung der USA gegen China ist aus Sicht unseres Südostasienexperten Rainer Werning mithin programmiert.

Subic & Clark: Einst größte Militärstützpunkte und logistische Hauptbasen aggressiver US-Kriegführung in Ost- und Südostasien – ein Rückblick

Die Subic Naval Base (ca. 100 Kilometer nordwestlich von Manila gelegen) war bis Anfang der 1990er-Jahre der größte US-Marinestützpunkt (der 7. US-Flotte) in Asien. In diesem natürlichen Tiefseehafen unterhielten die US-Streitkräfte ausgedehnte Wartungs-, Reparatur- und Dockanlagen mit dem größten Depot der US-Navy außerhalb der USA. Während des Korea- und Vietnamkrieges in den 1950er- beziehungsweise 1970er-Jahren war Subic der zentrale Umschlag- und Versorgungsstützpunkt der US Army. Durchschnittlich waren dort etwa 10.000 Marines stationiert, während die benachbarte Stadt Olongapo den zweifelhaften Ruf eines Riesenbordells genoss. Subic Bay war überdies durch eine 60 Kilometer lange Pipeline zur Treibstoffversorgung mit der Clark Air Base verbunden. Nach dem amerikanischen Abzug am 30. September 1992 entstand eine als Subic Bay Freeport Zone bezeichnete Industrie- und Gewerbezone unter der Verwaltung der Subic Bay Metropolitan Authority.

Clark Air Base (etwa 80 Kilometer nördlich von Manila entfernt) war bis 1992 die größte US-amerikanische Militärbasis außerhalb der USA und diente mit einem Militärareal von knapp 600 Quadratkilometern der US Air Force und US Army als wichtigster logistischer Dreh- und Angelpunkt des Krieges gegen Vietnam, Laos und Kambodscha in den 1970er-Jahren. Von Clark aus waren US-Langstreckenbomber vom Typ B-52 pausenlos im Einsatz, um ihre tödliche Fracht über den drei Anrainerstaaten auszuklinken. Außerdem erhielt die Basis ausgedehnte Munitionsdepots sowie vier riesige unterirdische Lagerhallen. Nachdem sich der philippinische Senat im September 1991 in einer wegweisenden Entscheidung für die Schließung der US-Militärstützpunkte im Lande ausgesprochen hatte, verließen die letzten GIs die Basis ein Jahr später. Bereits zuvor – im Juni 1991 – hatte die Natur ihren Anteil an solcher Entscheidung; der verheerende Vulkanausbruch des nahe gelegenen Mount Pinatubo ließ Clark buchstäblich in Lahar versinken.

Die frühere Luftwaffenbasis wurde zunächst in eine Sonderwirtschaftszone und nach 1995 in einen internationalen Flughafen, den Diosdado Macapagal International Airport, umgewandelt.

Subic und Clark dienten während der US-amerikanischen Kolonialherrschaft über den Inselstaat (1898 – 1946) als bedeutsamste vorgeschobene Brückenköpfe in Asien, denen die USA als Siegermacht im Zweiten Weltkrieg weitere Militärbasen in Japan, auf Okinawa, in Südkorea und Thailand hinzufügten. Bereits wenige Monate nach der von den USA gewährten Unabhängigkeit am 4. Juli 1946 unterzeichnete Manila mit Washington ein Bündel von Verträgen, darunter ein Militärbeistands- und Militärstützpunkteabkommen, was im Sommer 1951 noch durch einen gegenseitigen Verteidigungspakt ergänzt wurde. Mit Blick auf Subic und Clark war vielen Filipinos ein Dorn im Auge, dass die dort stationierten GIs extraterritoriale Immunität genossen und anstelle philippinischer Zivilgerichtsbarkeit US-amerikanischen Militärgerichten unterlagen.

Fast gleichzeitig mit der Schließung dieser beiden US-Stützpunkte in den Philippinen und dem Ende des Kalten Krieges in Südostasien verlor auch Cam Ranh Bay an Bedeutung. Dieser natürliche Tiefseehafen an der Südostküste Vietnams hatte einst der Kolonialmacht Frankreich, während des Zweiten Weltkriegs Japan und während des Vietnamkrieges den USA als bedeutsamer Militärstützpunkt gedient. Nach der Kapitulation der Truppen der Republik Vietnam (Südvietnam), der Einnahme der Hauptstadt Saigon im Jahre 1975 und der anschließenden Wiedervereinigung des Landes überließ die Sozialistische Republik Vietnam der Sowjetischen Pazifikflotte Cam Ranh Bay als Marinebasis. Nach dem Zerfall der Sowjetunion setzte die Regierung Russlands dieses Abkommen von 1993 bis Anfang Mai 2002 fort, als das letzte Kontingent ihrer in Cam Ranh Bay stationierten Soldaten das Land verließ.

US-Militärpräsenz auf Rotationsbasis – Abkommen mit beschränkter Haftung

Das Ende physischer US-Präsenz auf eigenen von Washington unterhaltenen Stützpunkten in den Philippinen bedeutete keineswegs das Kappen der traditionell engen bilateralen Kontakte beider Länder. Folgende Verträge und Exekutivabkommen zementierten vielmehr solche Kontakte und flankieren darüber hinaus die seit Sommer 1946 bestehende Kooperation auf militärischer Ebene:

Das Visiting Forces Agreement (VFA) ist ein aus der Sicht Washingtons bestehendes Exekutivabkommen mit Manila, das keiner Zustimmung durch den US-Senat bedurfte. Es trat am 27. Mai 1999 in Kraft und räumt US-Streitkräften auf dem Archipel in Form eines Truppenstatusabkommens weitreichende Befugnisse ein, was immer wieder innenpolitische Debatten schürt und zu massiven Protesten führt.

Das ursprünglich im Jahre 2002 unterzeichnete und seitdem im Fünfjahresrhythmus verlängerte Mutual Logistics Support Agreement (MLSA) zwischen Manila und Washington regelt den logistischen Austausch – wie Treibstoff, Munition und Instandhaltung – zwischen den Streitkräften beider Länder und ermöglicht den USA den Zugang zu philippinischen Einrichtungen. Das MLSA soll den direkten Austausch zwischen den Streitkräften intensivieren sowie deren Interoperabilität und gemeinsame Verteidigungsfähigkeit erhöhen. Im Juni 2024 unterzeichneten Neuseeland und die Philippinen ein eigenes MLSA, um die Kooperation im Verteidigungsbereich zu stärken.

Das schließlich am 28. April 2014 unterzeichnete amerikanisch-philippinische Enhanced Defense Cooperation Agreement (Abkommen über verstärkte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich – EDCA) gewährt US-Streitkräften das Recht, Militäreinrichtungen der philippinischen Streitkräfte (AFP) mitzubenutzen. Mittlerweile sind US-Streitkräfte in neun solcher AFP-Militärbasen präsent, was wiederholt von der Volksrepublik China als Provokation und Bedrohung der eigenen Sicherheitsbelange kritisiert wurde.

Balikatan 2026 & Salaknib 2026 – „Schulter an Schulter“ & „Schild“

Auf ebendieser Grundlage eines juristischen wie militärischen Regelwerks fanden und finden seit Jahren regelmäßig jene Militärübungen und Großmanöver statt, die unter den Namen Balikatan („Schulter an Schulter“) und Salaknib („Schild“) firmieren.

Balikatan-Übungen sollen maritime Angriffsoperationen, Luft- und Raketenabwehr, multinationale Einsätze sowie Live-Feuer-Szenarien im gesamten philippinischen Archipel testen. Die Operationen im Südchinesischen Meer bauen zudem auf früheren gemeinsamen Einsätzen auf, darunter die Rim of the Pacific-Übungen 2024, bei denen Australien, Kanada und die USA zu den 29 Nationen gehörten, die gemeinsam trainierten, um die Zusammenarbeit bei der Sicherung der Seewege zu verbessern, so die US-Marine. Diese Aktivitäten unterstreichen die anhaltende Präsenz westlicher Verbündeter in Gewässern, in denen Beijing weitreichende Ansprüche geltend macht, die durch das am 12. Juli 2016 gefällte Urteil des Ständigen Schiedshofs in Den Haag im Fall „Philippinen gegen China“ bezüglich des Südchinesischen Meeres zugunsten Manilas entschieden wurden. Zuvor hatte Manila wiederholt von Konfrontationen mit chinesischen Schiffen berichtet.

Balikatan 2026, die 41. Ausgabe der jährlichen bilateralen Übung zwischen den Philippinen und den USA, war die bis dato größte gemeinsame Militärübung. Soldaten der Streitkräfte der Philippinen, der Vereinigten Staaten und Japans testeten dabei Systeme zur Erkennung, Verfolgung und Bekämpfung von Drohnen. Die Übungen, die auf der Marinebasis Leovigildo Gantioqui in der Provinz Zambales stattfanden, umfassten laut einer Pressemitteilung des US-Indo-Pazifik-Kommandos vom 1. Mai Vorführungen von Systemen zur Abwehr unbemannter Luftfahrzeuge (C-UAS), die zur Identifizierung, Verfolgung und Bekämpfung unbemannter Luftbedrohungen eingesetzt werden. Während der Übung demonstrierten die US-Streitkräfte überdies mehrere Systeme, darunter mobile Plattformen und Sensoren, die die Erkennung von und Reaktion auf Drohnen verbessern sollen. Mittels des neu erprobten Systems namens Vehicle-Agnostic Modular Palletized Intelligence, Surveillance and Reconnaissance Rocket Equipment (VAMPIRE) soll das Abfeuern präzisionsgelenkter Raketen ermöglicht werden.

Ein weiteres diesjährig getestetes System war das sogenannte Fixed Site-Low, Slow, Small Unmanned Aircraft System Integrated Defeat System (FS-LIDS), das Sensoren und Abfangraketen integriert, um Bedrohungen aus der Luft zu erkennen und unschädlich zu machen. Das US-Indo-Pazifik-Kommando erklärte, dass all diese Systeme so konzipiert sind, dass sie als „mehrschichtige Verteidigung“ zusammenwirken und dabei Erkennungsinstrumente mit Reaktionsfähigkeiten kombinieren.

Die philippinische Armee und die United States Army Pacific (USARPAC) haben sich mit 420 Soldaten der japanischen Bodenselbstverteidigungskraft (GSDF) und der australischen Armee für die Ausgabe 2026 der philippinisch-amerikanischen gemeinsamen und kombinierten Übung Salaknib zusammengeschlossen. Salaknib ist dem Ilocano, der Lingua Franca im Norden der Philippinen, entlehnt und bedeutet „Schild”. Für die GSDF war deren Präsenz ein international beachtetes Novum.

Die Phase 1 von Salaknib lief vom 6. bis zum 17. April, gefolgt von der Übung Balikatan von April bis Mai und der Phase 2 von Salaknib von Mai bis Juni 2026. Die seit 2015 im Rahmen des gegenseitigen philippinisch-amerikanischen Verteidigungspakts durchgeführte Übung zielt(e) darauf ab, die Fähigkeiten der Soldaten in den Bereichen Interoperabilität von Einsatzleitsystemen, gemeinsame Kriegführung durch Integration der Luftstreitkräfte, kombinierte Waffenoperationen und Operationen in landdominierten Umgebungen inklusive Dschungeloperationen zu stärken.

„In diesem Jahr bringt Salaknib mehr als 7.000 Soldaten zusammen – ein eindrucksvoller Beweis für Einheit und gemeinsames Ziel. Noch wichtiger ist, dass es eine Bündelung von Fähigkeiten, Erfahrungen und Ergebnissen darstellt, die darauf abzielen, unsere kollektive Verteidigungsbereitschaft zu verbessern“,

erklärte der stellvertretende Kommandeur der philippinischen Armee und Befehlshaber des Land Component Command – Luzon, Generalmajor Efren Morados, in seiner Rede zum Auftakt des Manövers. Er fügte hinzu, dass die Übung

„von einem klaren strategischen Ziel geleitet wird, nämlich die kombinierten Waffenoperationen zu stärken, die domänenübergreifende Interoperabilität zu vertiefen und eine glaubwürdige und widerstandsfähige regionale Sicherheitsarchitektur zu festigen“.

Morados betonte ferner, dass Salaknib den verbündeten Streitkräften eine Plattform biete, um diese Rahmenbedingungen gemeinsam mit Partnern in die Praxis umzusetzen und so die Bereitschaft sicherzustellen, schnell, präzise und koordiniert auf sich entwickelnde Bedrohungen zu reagieren.

Unterdessen beschrieb Generalmajor James B. Bartholomees, Kommandierender General der 25. Infanteriedivision der US-Armee, die Übung als Demonstration der Einheit unter den verbündeten Streitkräften, hob bei der Gelegenheit die langjährige Allianz zwischen den Philippinen und den Vereinigten Staaten hervor und erklärte:

„Die Vereinigten Staaten sind stolz darauf, die Philippinen als unseren ältesten Vertragspartner im Pazifik zu bezeichnen, mit einer Verbindung, die vor 73 Jahren geschmiedet wurde und durch Jahrzehnte gemeinsamer Opfer, Vertrauen und Freundschaft gestärkt wurde.“

Subic – „kriegsgetriebene Prioritäten“ …

Dass ausgerechnet in diesem Kontext die Wiederbelebung von Subic Bay erfolgt, unterstreicht die doppelte Rolle der Philippinen als vorgerückter Logistikstandort in einer sich verschärfenden Rivalität zwischen den Supermächten und als kleine Macht, die ein Gleichgewicht zwischen vermeintlicher Sicherheit durch die USA und den wirtschaftlichen Beziehungen zu China zu wahren gedenkt. Die Philippinen sind ein wichtiger Knotenpunkt der First Island Chain-Strategie der USA, mit der diese China über Japan, Südkorea, Taiwan und die Philippinen in Schach halten wollen.

„Die USA haben Angebote für einen Fünfjahresvertrag über ein 25.000 Quadratmeter großes, klimatisiertes Lagerhaus und eine Wartungswerkstatt innerhalb des Freihafenbereichs der Subic Bay Metropolitan Authority angefordert, der sich 16 Kilometer vom bestehenden Standort des Vorbereitungsprogramms des US-Marinekorps entfernt befindet“,

schrieb Gabriel Honrada in der Asia Times mit Verweis auf das US-Verteidigungshaushaltsgesetz für 2026, wonach es im indopazifischen Raum bis dato noch keine vorwärts positionierte Munitionsproduktionsstätte gibt. Die neue Anlage in Subic, die Berichten zufolge zur Lagerung von Treibstoff, Munition sowie zur Wartung von Militärfahrzeugen und anderer militärischer Ausrüstung vorgesehen ist, soll laut Asia Times

„eine schnelle Nachschubversorgung und Aufrechterhaltung während eines hochrangigen Konflikts, insbesondere im Falle einer Taiwan-Krise, ermöglichen und gleichzeitig die Risiken im Zusammenhang mit langen Logistikrouten und umkämpften Seegebieten mindern. Darüber hinaus soll auf diese Weise die Abhängigkeit von Lagerbeständen auf dem US-amerikanischen Festland und transpazifischen Versorgungswegen verringert werden.“

Mit Blick auf in den Philippinen dringend benötigte Investitionen konstatiert Honrada:

„Der Rückgang ausländischer Investitionen könnte die Philippinen dazu veranlassen, ihr künftiges Engagement gegenüber den USA neu zu kalibrieren. Laut Daten der Philippine Statistics Authority (PSA) im Manila Standard sind die ausländischen Investitionszusagen in den Philippinen im zweiten Quartal 2025 um 64,4 Prozent auf insgesamt 67,38 Milliarden Peso (1,16 Milliarden US-Dollar) zurückgegangen – ein starker Einbruch gegenüber den 189,50 Milliarden Peso (3,26 Milliarden US-Dollar) im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Darüber hinaus erwähnt die Philippine Economic Zone Authority (PEZA), dass China mit einem Anteil von 22 Prozent an den gesamten ausländischen Investitionen im Juni 2025 nach wie vor einer der wichtigsten ausländischen Investoren der Philippinen ist. Da Subic die Präsenz der USA im Pazifik bekräftigt, sieht sich Manila zwischen dem Schutzschild der USA und dem Geldbeutel Chinas hin- und hergerissen.“

Zwar hat die philippinische Regierung unter Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. in einem Balanceakt China um Verhandlungen über eine gemeinsame Erkundung und Erschließung mineralischer und mariner Ressourcen im Südchinesischen Meer gebeten. Dennoch ist seitens Manilas nicht erkennbar, dass es von seiner bisherigen bedingungslosen Vasallentreue vis-à-vis Washington auch nur ein Jota abrückt. Schließlich geht es – innenpolitisch betrachtet – auch und gerade um das Überleben des Marcos-Clans und die wirtschaftlichen Interessen seiner Klientel.

Im Sommer 2028 finden die nächsten Präsidentschaftswahlen statt, die Marcos‘ Vizepräsidentin und Tochter des (eher chinafreundlich gesinnten) Ex-Präsidenten Rodrigo Duterte, Sara Duterte, auf Teufel komm raus gewinnen will. Zwar wird ihrem Vater alsbald vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag der Prozess wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zuge seines „Antidrogenkrieges“ gemacht und sieht sie sich selbst mit einem Amtsenthebungsverfahren (impeachment) wegen Machtmissbrauchs, Korruption und Veruntreuung öffentlicher Gelder konfrontiert. Doch die hohe Elastizität philippinischer Justiz und Makropolitik war, ist und bleibt stets gut für unkalkulierbare Kabalen und Kapriolen.

… und massive Proteste

Scharfe Kritik gegen die Serie von Großmanövern und den Plan, Subic neuerlich den USA zur Nutzung zu überlassen, hagelt es seitens einer Vielzahl engagierter philippinischer Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen sowie nationalistisch gesinnter Intellektueller. Die lautesten Stimmen gegen den Kurs der Marcos-Regierung waren und sind seitens der fortschrittlichen und radikalen Linken zu vernehmen.

In einer am 12. April 2026 veröffentlichten Erklärung des im niederländischen Utrecht domizilierten internationalen Büros der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDFP) (*) hieß es, die geplante Anlage in Subic

„kommt zu einer Zeit, in der das philippinische Volk unter explodierenden Kraftstoffpreisen, zunehmender Energieunsicherheit und einer sich verschärfenden Krise der Lebenshaltungskosten leidet“.

Das Projekt, so die NDFP weiter, sei ein Zeichen der „völligen Unsensibilität und kriegsgetriebenen Prioritäten des US-Marcos-Regimes“ und diene entgegen den „irreführenden Behauptungen“ seitens der Streitkräfte des Landes (AFP) mitnichten humanitären Zwecken oder gar der Katastrophenhilfe:

„Treibstoffdepots, Munitionsfabriken und Zentren der Waffenproduktion sind Instrumente des Krieges, die errichtet werden, um die Fähigkeit der US-Streitkräfte zu gewährleisten, langwierige Militäroperationen in der Region aufrechtzuerhalten.“

Die Erklärung wies zudem auf die Risiken hin, die von eskalierenden globalen Spannungen ausgehen, und warnte, dass Länder, die US-Militärinfrastruktur beherbergen, im Falle eines bewaffneten Konflikts zu Zielen werden könnten:

„Im Falle eines umfassenden Konflikts zwischen den USA und China werden diese mit den USA verbundenen Einrichtungen auf dem gesamten Archipel zu Hauptzielen.“

Marco Valbuena, Sprecher und Informationsbeauftragter der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP), erklärte derweil:

„Dass das Marcos-Regime die Anwesenheit japanischer Soldaten bei den Kriegsspielen Salaknib und Balikatan zulässt, ist ein regelrechter Verrat an der Geschichte und Souveränität des Landes. Ihre Teilnahme an Kriegsmanövern auf ‚Einladung‘ des Marionettenstaates ist ein Schlag ins Gesicht der Millionen Filipinos, die unter der japanischen Besatzung von 1942 bis 1945 getötet, gefoltert, unterdrückt und ausgebeutet wurden.“

Die seit 1985 bestehende progressive Dachorganisation Bagong Alyansang Makabayan („Neue Patriotische Allianz“ – kurz: BAYAN) verurteilte Präsident Marcos Jr. dafür, dass er den Umfang und das Ausmaß der diesjährigen Militärmanöver ausweitete – und das vor dem Hintergrund „anhaltender Aggressionen der USA in Westasien und der dadurch ausgelösten Wirtschafts- und Energiekrise“. Die Organisation erklärte am 4. Mai, die gemeinsamen Militärmanöver spiegelten „die zunehmende Einmischung des US-Militärs und die unterwürfige Außenpolitik der Marcos-Regierung“ wider, und kritisierte:

„Sie sind kostspielig, stören das Leben der lokalen Gemeinschaften und gefährden die lokale Bevölkerung, indem man rücksichtslos zulässt, dass ausländische Truppen unser Land und unsere Gewässer als Kriegsschauplatz nutzen (…) Wir können nicht zulassen, dass Kriegsverbrecher und unsere ehemaligen Kolonialherren ihr Kriegsmaterial vor Ort stationieren und in verschiedenen Teilen des Landes Manöver durchführen, um ihre Truppen auszubilden und ihre Waffen zu testen. Die Philippinen dürfen nicht zu einem Übungs- und Tummelplatz der USA gemacht werden, um andere Nationen anzugreifen.“

Die Menschenrechtsorganisation KARAPATAN hob im Kontext des geplanten Baus einer Munitionsfabrik in Subic hervor:

„(Dadurch) macht sich das Regime von Marcos Jr. zum Komplizen der kriminellen Angriffe des Trump-Regimes gegen Staaten, die sich gegenüber imperialistischen Anmaßungen ausgesprochen haben. Er macht das Land zudem zur Zielscheibe von Vergeltungs- oder Präventivschlägen durch die Feinde der USA und zieht das philippinische Volk in einen Konflikt hinein, den es nicht will. Schlimmer noch: Die in den Philippinen herzustellende Munition wird auch gegen Filipinos im brutalen Aufstandsbekämpfungsfeldzug (gegen die NPA-Guerilla – Anm. RW) des Marcos-Jr.-Regimes eingesetzt werden.“

Titelbild: Rawpixel.com/shutterstock.com

Anmerkung, weiterführende Lektüre & Links

(*) Die NDFP, am 24. April 1973 gegründet, umfasst als politisch im Untergrund wirkende Dachorganisation aktuell 19 Mitgliedorganisationen – politisch-ideologisch geführt von der Ende 1968 gegründeten Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) sowie ihrer im Frühjahr 1969 formierten Guerillaorganisation in Gestalt der Neuen Volksarmee (NPA). In ihrem 12-Punkte-Programm avisiert sie die Schaffung einer volksdemokratischen Republik in den Philippinen. Langjährige Friedensverhandlungen zwischen der Regierung in Manila und der NDFP – zuletzt unter der Schirmherrschaft des norwegischen Außenministeriums in den Niederlanden geführt – sind seit dem Tod des CPP-Gründungsvorsitzenden José Maria Sison im Dezember 2022 ins Stocken geraten und sollen laut Aussagen des philippinischen Verteidigungsministers Gilbert Teodoro auch nicht wieder aufgenommen werden.

Maria Asumpta Estefanie C. Reyes (2026): https://pia.gov.ph/news/ph-us-join-forces-with-japan-australia-in-salaknib-2026/

Rommel C. Banlaoi (2026): https://opinion.inquirer.net/191562/why-manila-must-keep-talking-to-beijing

Center for People’s Empowerment in Governance (CenPEG) (2026): https://www.cenpeg.org/post/a-convergence-of-crises-political-intramurals-oil-shock-and-imperialist-war

Capt. Eric-James Estrada (2026): https://www.army.mil/article/291568/…

Gabriel Dominguez (2026): https://www.japantimes.co.jp/news/2026/04/06/japan/japan-philippines-military-exercises/

Malfred Gerig (2025): Between Two Great Powers with Different Forms of Expansion: the Incorporation of China into the Capitalist World-Economy and the Future of U.S. Hegemony, in: Revista Mexicana de Ciencias Políticas y Sociales | Universidad Nacional Autónoma de México, pp. 227-304

Gabriel Honrada (2025): US plotting a military comeback at Philippines’ Subic Bay: https://asiatimes.com/2025/09/us-plotting-a-military-comeback-at-philippines-subic-bay/

https://updatesphilippines.info/index.php/en/news/1100-marcos-jr-complicit-in-u-s-build-up-of-war-of-aggression-in-west-asia

Rising Stakes, Upgrading Forces: Seoul in the New Asian Order (2026): https://www.crisisgroup.org/rpt/asia-pacific/korean-peninsula/357-rising-stakes-upgrading-forces-seoul-new-asian-order

U.S. Indo-Pacific Command / USINDOPACOM — Camp H. M. Smith, Hawaii 96861-4031: https://www.pacom.mil/

https://en.wikipedia.org/wiki/U.S._Naval_Base_Subic_Bay & https://en.wikipedia.org/wiki/Clark_Air_Base

Hasim Turker (2023): From Cooperation to Competition: The Evolution of the US-China Relations since the Cold War: https://www.academia.edu/108999413/…

Anne Marxze Umil (2026): https://www.bulatlat.com/2026/04/21/progressives-protest-balikatan-exercise-amid-us-aggression-energy-crisis/?tztc=1

Rainer Werning/Jörg Schwieger (2025): Von Marcos zu Marcos: Die Philippinen seit 1965. Wien: Promedia: https://mediashop.at/buecher/von-marcos-zu-marcos/

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht es um die wundersame 360-, ähh: 180-Grad-Wende einer einstmals pazifistischen Partei. Von Leo Ensel.

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als junger Mann
Würden sich die grau gewordenen, zeitengewendeten Ex-Pazifisten nun reihenweise zur Bundeswehr melden oder gleich schnurstracks in die Schützengräben hopsen: Der pensionierte Streetfighting Man und Apo-Opa Joschka Fischer vorneweg, der feinsinnige Philosoph und Kinderbuchautor Robert Habeck sowie der bereits in einer toten Hose steckende Campino hinterdrein, gefolgt von Anton Hofreiter, der sogar bereit wäre, seine modische Frisur zu opfern. – Wäre. Würde. Und wenn meine Oma Räder hätte – hätte! –, dann wäre sie ein Auto! (Schade, dass der beliebte Konjunktiv für die tatsächlich jungen Männer und Frauen nicht gilt. Die sterben nämlich, wenn es so weit ist, im Indikativ.)

Bla-Bla-Institutionen
„Diese Bla-Bla-Institutionen – sie machen mich krank. Sie sind ein Zeichen von Schwäche.“ Klagte mit sorgendurchfurchtem Gesicht im November 2025 Ex-Außenminister Joschka Fischer bei einem Vortrag an der Berliner FU. Die Rede war von einer Europäischen Union, die „statt sich militärisch, technologisch und wirtschaftlich für eine neue Weltordnung zu rüsten, in der man sich nicht mehr auf die USA verlassen könne und einem aggressiven Russland gegenüber sehe, sich mit kleinlichen Streitigkeiten und unnötigen Prozessen beschäftige“. Logische Konsequenz des Ex-Kosovo-Kriegers und Ex-Ex-Spontis: „Über nukleare Abschreckung nachdenken, um Europas Sicherheit zu gewährleisten“! (vgl. „Pazifismus-DNA“, „strukturelle Pazifisten“)

Bollwerk der Demokratie (gegen den Faschismus im Osten)
„Wir sind die Partei, die das Bollwerk der Demokratie gegen den Faschismus im Osten ist!“ Donnerte Anfang Dezember 2025, von frenetischem Beifall umbrandet, ein anonymer, „Simon“ [Kampfname?] genannter, junger Bundeswehroffizier im smarten „Make Russia small again“-T-Shirt in die Bundesdelegierten-Konferenz der GRÜNEN. Und damit ja keiner auf die Idee käme, er könne etwa die Bandera-Faschisten in der Westukraine oder das Asow-Bataillon gemeint haben, schob er – sicherheitshalber – im selben Atemzug hinterher: „Gegen den Faschismus im eigenen Land, gegen das faschistoide Regime von Putin!“ (Der jäh aufbrausende Begeisterungsorkan auf der GRÜNEN-Bundesdelegiertenkonferenz wurde nur noch im Februar ’43 übertroffen.)

BundeswehrGrün
Es grünt so grün. In der Bundeswehr. Blatt- und Olivgrün als friedlich-synergetischer „Truppenmix“ – im „Verein grüner und grünennaher Bundeswehrangehöriger und ihr nahestehender Personen“ e.V. Für „Staatsbürger*innen in Uniform. Aktive Bürger*innen“. Besonders wichtig: „Dabei fühlen wir uns auch aktiv dem Ziel der Gleichberechtigung der Geschlechter verpflichtet und streben danach, bestehende Nachteile auszugleichen und die Präsenz von Frauen im Bereich der Sicherheitspolitik zu fördern.“ (vgl. „Uniform kennt kein Geschlecht“)

Diplomatie
Neues Synonym für „Appeasement“, „Einknicken“, „Verrat“.

egal, was meine deutschen Wähler denken
Auf Deutsch: „No matter what my German voters think“. Konsequenz: „I want to deliver to the people of Ukraine.“ Mit diesen heiligen Worten versprach am 1. September 2022 die wertefreudige (damalige) Außenministerin Annalena Baerbock der Ukraine vollmundig die Nibelungentreue. – Und nicht etwa ihren „German voters“. Die sollen, wie Bundespräsident Steinmeier bereits zwei Monate zuvor postuliert hatte, gefälligst „empfindliche Nachteile in Kauf nehmen“.

eigenverantwortlich
„Die Gewährleistung der Sicherheit könne nicht länger auf die USA abgewälzt werden, sondern müsse eigenverantwortlich erfolgen.“ So der uneigenverantwortlich ausgemusterte Anton Hofreiter von den GRÜNEN. Also: selber zahlen, selber aufrüsten, selber eskalieren und selber – (wieder mal) grandios verlieren! Am besten gleich mit der eigenverantwortlichen „Eurobombe“, ganz im Sinne seines im Trüben fischenden politischen Großvaters! (vgl. „Selbstbehauptung Europas“)

erwachsen werden
Muss Europa jetzt. Laut Joschka Fischer. Angesichts von Trump und Putin. – Auf Deutsch: Aufrüsten ohne Ende! (Eurobombe nicht vergessen.) (vgl. „geopolitische Minderjährigkeit“)

faschistoides Regime von Putin
Wer dagegen ist, kann inzwischen auch als GRÜNER der martialischen Rede eines strammen – anonym auftretenden – Offiziers von BundeswehrGrün aus vollem Herzen Standing Ovations zollen. Schließlich geht es ja gegen keinen Geringeren als den „zweiten Hitler“! – Motto: Was wir ‘33 nicht geschafft haben, schaffen wir heute: „Kein Fußbreit dem Faschismus!“ (In Russland.) (vgl. „Bollwerk der Demokratie“)

Generation Vietnam
Nicht zu verwechseln mit der „Generation Waschlappen“ – nein, gar nicht zu verwechseln! In der „Generation Vietnam“ verordnete sich am 29. Januar 2026 in einem Interview mit dem Tagesspiegel Ex-68er Joschka Fischer gemeinsam mit seinen ehemaligen Fisherman’s Friends. Und als Mitglied dieser alt-ehrwürdigen Generation weiß er: Auf die Amis ist kein Verlass. Vor den Russen werden die uns nie schützen. Also: Her mit der europäischen Atombombe – aber subito!

Hausaufgaben machen
„Europa muss seine eigenen Hausaufgaben in der Wehrhaftigkeit machen. Wir haben nach 1990 abgerüstet. Wir waren eines der hochgerüstetsten Länder Europas“, klagte nostalgisch der damalige Vizekanzler Robert – „Ein Mensch. Ein Wort.“ – Habeck auf der Konferenz „Europe 2024“ in Berlin. – Tja, das waren noch Zeiten … Damals im (ersten) Kalten Krieg!

irgendeine kleine Rolle am Rande
Die kann sich „das große Deutschland“ bezogen auf die Ukraine nicht erlauben! Gibt Joschka Fischer zu bedenken, der auf seinen letzten Metern mit Deutschland offenbar noch Großes vorhat. (Wie lautete nochmal das berühmte Spontimotto? „Wir wollen alles – und das sofort!“)

Make Russia small again
Auf Deutsch: „Decolonize Russia!“ – der amerikanische feuchte Traum schon in den Neunzigerjahren und seit der „russischen Vollinvasion“ in die Ukraine, vorzugsweise als T-Shirt-Slogan, immer wieder gerne aufgewärmt. Trendsetter war im Oktober 2024 Wolodymyr Selenskyj, gefolgt von der tapferen litauischen Leichtathletin Körnelija Düdaitė während der „Functional Sports World Championships“ 2024 in Budapest – sie wurde dafür disqualifiziert, worauf sie sich tief enttäuscht aus der Öffentlichkeit zurückzog –, bis hin zum umjubelten Auftritt jenes „Simon“ genannten anonymen Bundeswehroffiziers auf dem legendären Hannoveraner Parteitag der GRÜNEN, Anfang Dezember 2025. – Kleine Erinnerung für die forschen Decolonizer: Die neue russische Nukleardoktrin vom November 2024 sieht für den Fall einer Bedrohung der territorialen Integrität Russlands nichts weniger als den Ersteinsatz von Atomwaffen vor!

Panikwerte
„Brauchen wir jetzt doch n‘ starkes Militär? Nicht, um irgendwen anzugreifen, sondern um in der Lage zu sein, im Notfall das zu verteidigen, woran wir glauben: unsere Panikwerte, unsere Freiheit, Weltoffenheit, sensibles und friedliches Miteinander, unser Grundgesetz. Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Nölte panisch – ohne Bedrohungsanalyse, aber tüchtig kriegstüchtig – Altrocker Udo Lindenberg. Und stimmte prompt seine beliebteste Hymne an: „Dazu sind Kriege da!“ (vgl. „alternativlos“)

queerfeldein marschieren
Grund 30 von „70 verdammt guten Gründen, die Bundeswehr als Arbeitgeberin neu zu sehen“: „Weil wir auch queerfeldein marschieren.“ Ultimativer Grund also, sich für die „woke & wehrhafte“ Truppe endlich zu outen! – Alles auch barrierefrei und in leichter Sprache – mit Edvard Grieg für den Krieg. (vgl. „WeTime“)

relevante Stakeholder
„Wenn man so ‘nen Gesetzestext schreibt, kann man den doch eigentlich nur gut schreiben, wenn man auch die relevanten Stakeholder miteinbezieht. Man hat, bevor das im Kabinett beschlossen wurde, kein einziges Mal die Bundesschülerkonferenz angefragt. Das ist nicht in Ordnung, das kann ich nicht nachvollziehen.“ So Quentin Gärtner, Mitglied der Grünen Jugend und bis kurz zuvor Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Mitte Oktober letzten Jahres regierungsfromm im Phoenix-Interview. (Es ging um die Wiedereinführung der Wehrpflicht.) – „Relevante Stakeholder“: kreative Umschreibung für „prospektives Drohnenfutter“! Kreiert von den Betroffenen selbst.

Uniform kennt kein Geschlecht
Die passende Werbung für die vielfältige – um nicht zu sagen: „woke & wehrhafte“ – Truppe. ABER: Statt für die Bundeswehr, fürs Bundesheer! (Österreichs.) Kleine Kostprobe gefällig? „Was lange als unerschütterliche Männerdomäne galt, befindet sich im Wandel. In den Kasernen des Österreichischen Bundesheeres übernehmen heute Frauen Führungsaufgaben, treffen Entscheidungen und prägen den militärischen Alltag. Schritt für Schritt verändert sich damit das Bild einer Institution, die jahrzehntelang von rein männlicher Tradition geprägt war. Frauen sind längst mehr als ein ‚Add-on‘ – sie sind ein sichtbarer Teil einer Armee, die sich öffnet, weiterentwickelt und neue Wege geht. Dort, wo Teamgeist nicht nur ein Schlagwort ist, sondern gelebte Haltung, wird die Uniform zum Fundament für echte Entwicklung, Verantwortung und Chancengleichheit.“ – Kurz: Die Uniform als ultimatives Symbol der Emanzipation! Und, wie es der Zufall so will, kennt nicht nur sie, sondern auch der Tod kein Geschlecht. Wie sang mal jemand? „Soldat:innen sehn sich alle gleich/ lebendig und als Leich!“ – PS: „Am 23. April 2026 lädt das Bundesheer zum Girls’ Day – und macht erlebbar, was sonst oft nur von außen sichtbar ist.“ (Erlebbar machen, was sonst oft nur von außen sichtbar ist … Endlich!) (vgl. „woke und wehrhaft“, „queerfeldein marschieren“)

vollumfassender Kulturwandel
Als bevölkerungsreichstes Bundesland wolle Nordrhein-Westfalen „eine führende Rolle in Sachen Rüstung und Resilienz“ einnehmen. Alliterierte im Oktober 2025 die grüne Landwirtschaftsministerin Mona Neubaur auf dem „Mittelstand Defense Forum“ in der Landeshauptstadt Düsseldorf. Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sei „kein Fremdkörper unserer Wirtschaft“, sondern „Ausdruck unserer neuen Realität“. Die „neue Bedrohungslage“ müsse „akzeptiert werden.“ Logische Konsequenz: „Wir müssen uns auf einen Ernstfall vorbereiten.“ Schließlich sei die gesamte Gesellschaft betroffen. Es handele sich um einen „vollumfassenden Kulturwandel“. – Womit die konvertierte Grüne umgehend ein wohlverdientes Lob der WELT einheimste: „Dass eine Grüne so spricht, zeigt, wie weit sich die Erkenntnis, dass Europa wehrfähig werden muss, im politischen Raum durchgesetzt hat.“ (vgl. „kulturelle Umprogrammierung“, „Mentalitätswechsel“)

Titelbild: © Tina Ovalle

(wird fortgesetzt)

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Leo Ensel: Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten. Wien 2026, Promedia Verlag, Taschenbuch, 168 Seiten, ISBN 978-3-85371-563-5, 20 Euro.

An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen uns Informationen für Termine in Berlin, München, Frankweiler, Nienburg/Weser, Frankfurt am Main, Heidelberg, Werder und Düsseldorf vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Berlin | nachdenken-in-berlin.de

Am Dienstag, 19. Mai 2026, um 18:30 Uhr
Thema: „Der missbrauchte Rechtsstaat: Wie die Politik regierungskritische Bürger vor Gericht zerrt“
Redner/Diskussionspartner: Thomas Moser

Ort: Zunftwirtschaft
Arminiusstr. 2-4
10551 Berlin

Zur Webseite der Veranstaltung

Thomas Moser verfolgte akribisch den Prozess gegen den Querdenken-Gründer Michael Ballweg und berichtet darüber in seinem neuen Buch.

In der Coronazeit wurden Grundrechte und demokratische Spielregeln in Deutschland massiv außer Kraft gesetzt. Zum Gesicht der Protestbewegung gegen das Coronaregime wurde der Stuttgarter Unternehmer Michael Ballweg. Der Prozess gegen ihn, betrieben durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart, steht exemplarisch für eine Unzahl von Strafverfahren gegen Menschen, die in der Coronazeit auf den Straßen waren, die der Coronapolitik öffentlich widersprachen, keine Maske trugen oder sich nicht impfen ließen.

Das Buch beschreibt die Tricks der Anklage im Prozess gegen Michael Ballweg. Weil Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit durchs Grundgesetz geschützt sind, suchte die Staatsanwaltschaft nach anderen Wegen, ihn zu bestrafen und öffentlich an den Pranger zu stellen. Dieser Prozess ist beispielhaft für Versuche, rechtsstaatliche Grundsätze für die Durchsetzung herrschender Interessen zu umgehen. Er stellt daher ein Stück Zeitgeschichte dar.

der Autor
Thomas Moser ist Politologe, Buchautor und Journalist. Er schreibt meist für unabhängige Medien wie Overton und Manova und veröffentlichte Bücher über den NSU-Skandal und über den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Als langjähriger ARD-Mitarbeiter tritt er für die Erneuerung und Demokratisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Mutmaßlich wegen seiner kritischen Haltung zur Berichterstattung während der Coronazeit kündigte ihm der SWR.

Zunftwirtschaft
Den Veranstaltungsraum stellt uns die Zunftwirtschaft für eine günstige Miete zur Verfügung. Bitte bringt etwas Durst (und vielleicht Hunger?) mit, damit sich auch die Zunftwirtschaft über unseren Gesprächsabend freut. Wenn ihr essen möchtet und genügend Zeit habt, speist vielleicht in der Gastwirtschaft schon vor dem Beginn des Gesprächsabends. Und bringt bitte fürs Bezahlen ein paar kleine Geldscheine und Münzen mit, damit der Zunftwirtschaft nicht das Wechselgeld ausgeht.

Kennenlernen und Gedankenaustausch
Der Vortrag beginnt im Versammlungsraum um 18:30 Uhr. Wenn ihr Zeit habt, könnt ihr aber gerne schon früher kommen. Wir treffen uns ab 17:30 Uhr in der Gastwirtschaft. Dort könnt ihr politisch interessierte Menschen kennenlernen und mit ihnen ins Gespräch kommen (und schon mal euren Sitzplatz im Versammlungsraum reservieren).

Einlass ab 17:30 Uhr, Beginn 18:30 Uhr

Der Eintritt ist frei, wir bitten um Spenden.

Anmeldung erforderlich, bitte hier.
(Die Anzahl der Plätze ist begrenzt)

NachDenkSeiten-Gesprächskreis München

Am Dienstag, 19. Mai 2026, um 19:30 Uhr
Thema: „Mut zum Widerspruch“: Buchvorstellung und Diskussion mit den unfreiwillig vorzeitig aus dem Beruf ausgeschiedenen Münchner Professoren Michael Meyen und Günter Roth
Redner/Diskussionspartner: Michael Meyen und Günter Roth

Ort: Movimento München
Forum für Business und Kultur
Neuhauser Strasse 15
80331 München
Anfahrt

Es ist ein Buch, das es eigentlich nicht geben dürfte, in dem „Dissidenten” aus an sich freien, demokratischen Gesellschaften darüber berichten, wie sie dem herrschenden Zeitgeist widersprachen und dafür öffentlich angegriffen, beruflich ausgeschlossen oder geächtet wurden. Dabei spielt eine politisch und ökonomisch vereinnahmte Wissenschaft eine ausschlaggebende Rolle. Es ist eine Entwicklung, über die die Referenten aus eigenem Erleben tiefgreifende Einsichten berichten können. Denn gerade an Hochschulen blüht ein neuartiger Autoritarismus unter der falschen Fahne von Wissenschaft, Vernunft und Moral, ohne dass dieses als Problem ausreichend verstanden wird.

Die persönlichen Geschichten im Buch und der beiden Referenten zeugen aber auch davon, dass mutiges Widersprechen gesellschaftlich wie persönlich positive Veränderungen und Entwicklungen mit sich bringt. Freiheit erfordert Mut und die Bereitschaft zum freien Nachdenken und Gespräch über scheinbar „alternativlose“ Wege und Veränderungen. Lesen und hören Sie von den Geschichten und Erfahrungen von:

Christian Dettmar, Daniele Ganser, Ulrike Guérot, Michael Meyen, Christian Schubert, Andreas Sönnichsen und vielen anderen.

Ein Auszug des Buchs mit einer Analyse des Hintergrunds finden Sie beim Overton-Magazin in zwei Teilen, hier (Teil 1) und hier (Teil 2).

Mut zum Widerspruch: Dissidenten der Alternativlosigkeit berichten. Hrsgg. von Wolfgang Stölzle und Günter Roth, discorso-Verlag, Basel (CH), 400 Seiten, gebundenes Buch, 29,80 Euro; ISBN 978-3-9997-0000-7.

Eintritt frei, Spenden erbeten.

Anmerkung: Das Buch des kleinen Verlags ist in den Katalogen der Großhändler noch nicht gelistet und wird deshalb in den Buchhandlungen oft als „nicht lieferbar“ vermeldet, weshalb eine direkte Bestellung beim Verlag empfohlen wird. Zudem kann es bei der Veranstaltung erworben werden.

Bestellung

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Südpfalz | NachDenken-in-der-Suedpfalz.de

Am Mittwoch, 20. Mai 2026, um 18:00 Uhr
Thema: Das Ende des Wohlstands? Arbeitsplatz- und Sozialabbau in Deutschland. Vortrag und Diskussion.
Redner/Diskussionspartner: Werner Rügemer

Ort: Kultur am Dorfbrunnen
Dorfbornstraße 37
76833 Frankweiler

Die Zeiten des stetig wachsenden Wohlstands sind für den Großteil der Bevölkerung vorbei. Während Banken und Konzerne, US-Investoren und Erben immer mehr Kapital konzentrieren, wird die Anzahl derer, die jeden Euro umdrehen müssen, immer größer. Teil- und Geringbeschäftigte, Klein- und Scheinselbstständige und nicht zuletzt Rentner müssen ständig gegen weiteren finanziellen Absturz kämpfen.

Gleichzeitig findet die Verarmung des Landes auch auf anderer Ebene statt: Brücken, Schulen und Krankenhäuser gehen kaputt, die Bahn ist eine teure Katastrophe, die Kommunen sind finanziell am Ende.

Die Gewerkschaften, die früher für eine gerechte Beteiligung der arbeitenden Bevölkerung am gesellschaftlichen Reichtum kämpften, nehmen ihre Aufgabe nicht mehr wahr. Ebenso die allermeisten Medien: anstatt ihre Rolle als kontrollierende „Vierte Gewalt” zu spielen, verbreiten sie Halbwahrheiten und Propaganda im Sinne der Regierenden.

Werner Rügemer analysiert die vielfältigen Ursachen dieser Entwicklung und fragt, wie wir dieser Entwicklung unter den gegebenen, auch globalen Bedingungen Einhalt gebieten können.

Mit dieser Vortrags- und Diskussionsveranstaltung stellt sich der neu gegründete Gesprächskreis „Nachdenken in der Südpfalz“ einem größeren Publikum vor. Der Gesprächskreis wurde im März 2026 gegründet und führt die Arbeit des vormaligen Gesprächskreises Frankweiler fort. Er ist von der Gesprächsinitiative der NachDenkSeiten von Albrecht Müller aus der Südpfalz inspiriert.

Die Initiatoren hoffen auf eine rege Beteiligung und interessante Diskussionen. In zukünftigen Veranstaltungen sollen aktuelle soziale und politische Themen diskutiert werden.

Der Eintritt ist frei – Spenden zur Kostendeckung sind willkommen.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Nienburg/Weser

Am Donnerstag, 28. Mai 2026, um 19:00 Uhr
Thema: „Aller Rechte beraubt” – Autorenlesung und Diskussion mit Hannes Hofbauer
Redner/Diskussionspartner: Hannes Hofbauer

Ort: Bistro im Kulturwerk Nienburg
Mindener Landstraße 20
31582 Nienburg/Weser

Informationen zur Veranstaltung

Die Europäische Union greift zu einem Instrument, das die Fundamente des Rechtsstaats infrage stellt: Sanktionen gegen Personen und Familien werden verhängt ohne Gerichtsverfahren, Anhörung oder Verteidigung.

Ihre Vermögen werden eingefroren und Ihre Reisefreiheit wird beschränkt.

Der Wiener Wirtschaftshistoriker, Publizist und Verleger Hannes Hofbauer untersucht die politischen, juristischen und historischen Dimensionen dieser bedenklichen Entwicklung.

Eintritt frei – wir bitten um eine „Hutspende”.

Anmeldung erforderlich! Bitte per Mail an: [email protected]

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Frankfurt am Main in Kooperation mit BSW Frankfurt am Main

Am Freitag, 29. Mai 2026, um 19:00 Uhr
Thema: Buchvorstellung – „Der Wahrheitskomplex: Wie NGOs im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen”
Redner/Diskussionspartner: Norbert Häring

Ort: SAALBAU Gallus
Frankenallee 111
60326 Frankfurt am Main

Zur Webseite der Veranstaltung

Wir laden zu einer besonderen Veranstaltung nach Frankfurt am Main ein: Der Journalist und Autor Norbert Häring stellt sein neues Buch vor und eröffnet damit einen Raum für die Diskussion zentraler Fragen unserer Zeit.

Häring gehört seit Jahren zu den profiliertesten kritischen Stimmen im deutschsprachigen Raum. Als langjähriger Wirtschaftsjournalist hat er sich einen Namen gemacht, wenn es darum geht, wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Entwicklungen verständlich einzuordnen und zugleich unbequeme Fragen zu stellen.

Sein neues Buch knüpft daran an – und geht noch einen Schritt weiter. Es beleuchtet aktuelle Entwicklungen mit analytischer Schärfe und fordert dazu auf, gängige Narrative zu hinterfragen.

Im Zentrum steht ein hochaktuelles Thema: Der zunehmende Einfluss vermeintlich unabhängiger Nichtregierungsorganisationen auf öffentliche Debatten. Norbert Häring beschreibt, wie ein eng vernetztes, vielfach staatlich finanziertes System darauf wirkt, Informationen zu steuern, Narrative zu prägen und kritische Stimmen unter Druck zu setzen – mit weitreichenden Folgen für Meinungsvielfalt und demokratische Prozesse.

Die Veranstaltung im Saalbau Gallus ist bewusst als größer angelegtes Format konzipiert: Sie versteht sich nicht nur als Lesung, sondern als offenes Forum für Austausch und vertiefte Diskussion. Ziel ist es, die Inhalte einem breiteren Publikum zugänglich zu machen und unterschiedliche Perspektiven miteinander ins Gespräch zu bringen.

Wir laden alle Interessierten herzlich ein, diesen Abend zu nutzen, um sich aus erster Hand mit den Thesen des Buches auseinanderzusetzen, Fragen zu stellen und die Diskussion aktiv mitzugestalten. Gerade in einer Zeit, in der viele Debatten zunehmend oberflächlich geführt werden, bietet sich hier die Gelegenheit zum vertieften Austausch.

Wir freuen uns auf eine lebendige und erkenntnisreiche Veranstaltung.

Der Eintritt ist frei, um Spenden zur Kostendeckung wird gebeten.

Anmeldung per E-Mail an: [email protected]

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Heidelberg

Am Samstag, 13. Juni 2026, um 14:00 Uhr
Thema: 3. HEIDELBERGER FRIEDENSKONFERENZ

Ort: Haus der Begegnung – Jesuitenkirche
Merianstr. 1
Heidelberg-Altstadt

Diese Konferenz wird eröffnet von dem EU-Abgeordneten Michael von der Schulenburg, Brüssel.

„Wir müssen mit Russland reden” – das war  seine Mitteilung im November 2025. Daher wird am 13. Juni der direkte Dialog mit dem Generalkonsul der Russischen Föderation, Oleg Ju. Krasnitskiy, Bonn, stattfinden. Außerdem werden sich weitere Referenten beteiligen:
 
– Arno Gottschalk, Eppler-Kreis, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft – Landtag der Freien Hansestadt Bremen
 
– Joachim Guilliard, Heidelberger Friedensbündnis
 
– Dr. Theodor Ziegler, Religionspädagoge, Baiersbronn, Sicherheit neu denken,  „Mehr Diplomatie wagen” Baden-Württemberg

„Europa braucht jetzt den Mut zum Frieden”  

Der Vorbereitungskreis hat sich am 13. März 26 in der Heidelberger Altstadt mit dem Mahnruf von General a. D. Harald Kujat und Michael von der Schulenburg zum 4. Jahrestag des Ukrainekrieges befasst. Wir müssen endlich mit Russland über eine friedliche Lösung verhandeln, denn nur so schaffen wir die Voraussetzungen für eine dauerhafte gesamteuropäische Sicherheits- und Friedensordnung im Interesse aller Europäer.

„Den Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beenden”

Bereits Anfang Januar 2026 haben Professor Dr. Peter Brandt, Prof. Dr. Hajo Funke, Prof. Dr. h.c. Horst Teltschick, Dr. Johannes Klotz, General a. D. Harald Kujat und Michael von der Schulenburg einen detaillierten Vorschlag zu Friedensverhandlungen vorgestellt. Es muss eine Atmosphäre der Verständigung geschaffen werden. Wer einen Verhandlungsfrieden anstrebt, muss auch seine Sprache ändern.

Die deutsche Bundesregierung könnte eine Führungsrolle bei der Suche nach einer friedlichen Lösung einnehmen. Das Grundgesetz ist eine Friedensverfassung. Die besondere historische Verantwortung Deutschlands erfordert eine dauerhafte Verständigung mit Russland!
 
Heidelberger NachDenkseiten-Gesprächskreis und paxchristi-Heidelberg-Rhein-Neckar
sowie örtliche und regionale Friedensorganisationen
Dr. Detlef Thiel – Hartmut Müller – Christine Brauss
Kontakt: [email protected]

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Berlin und Umland

Am Montag, 15. Juni 2026, um 19:00 Uhr
Thema: Die Krise als Chance und Herausforderung: Rückbesinnung auf Errungenschaften europäischer Friedenspolitik und Kultur
Redner/Diskussionspartner: Vortrag und Diskussion mit Hauke Ritz

Ort: Kräutermanufaktur Kasimir & Lieselotte
Eisenbahnstraße 73
14542 Werder

Zur Webseite der Veranstaltung

Europa auf dem Weg ins weltpolitische Abseits?

Was sind die kulturellen und geistigen Hintergründe der Konflikte der westlichen Welt?

Könnte die Krise nicht auch eine neue Chance für Humanismus und Aufklärung sein?

Und warum ist Europa für den Weltfrieden so wichtig?

Mehr Informationen und Anmeldung*:
https://www.werderstehtauf.de/veranstaltungen

* Falls die Veranstaltung abgesagt werden muss, z.B. wegen Krankheit des Referenten, können wir nur angemeldete Teilnehmer informieren.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Düsseldorf

Am Dienstag, 16. Juni 2026, um 18:30 Uhr
Thema: „BlackRock Germany: Eine heimliche Weltmacht, ihre Praktiken in Deutschland und Friedrich Merz”
Redner/Diskussionspartner: Dr. Werner Rügemer

Ort: Gaststätte Hirschchen
Alt Pempelfort 2
Düsseldorf-Innenstadt

BlackRock ist der größte Aktionär in den 150 wichtigsten Aktiengesellschaften in Deutschland, von Adidas, Allianz über Deutsche Telekom, Deutsche Bank, Deutsche Post, Rheinmetall, Siemens bis Vonovia und Zalando. BlackRock ist auch größter Aktionär bei Mietwohnungen, z.B. bei Vonovia, Deutsche Wohnen usw., und immer zusammen mit anderen, etwas kleineren, allermeist ebenfalls US-Investoren wie Vanguard, State Street und Capital Group. BlackRock hat nur 170 Mitarbeiter in Deutschland, es gibt keine Bankschalter, keine Konten für Normalbürger. An keiner Hauswand in Deutschland gibt es ein Firmenschild. Die Unsichtbarkeit hilft bei der Herrschaft – und bei den Supergewinnen.

Zu den Praktiken gehören Arbeitsplatzabbau, Verleihen von Aktien an Spekulanten und Cum-Ex-Betrüger, Erhöhung von Mieten und Nebenkosten, Nutzung von Finanzoasen, Kriegslieferungen an die Ukraine und weltweit. Der christlich lackierte Bundeskanzler und Multimillionär Friedrich Merz war 2016 bis 2020 Funktionär von BlackRock, Vorsitzender des Aufsichtsrats von BlackRock Asset Management Deutschland AG: im Wahlkampf davon kein Wort, aber mit Privatrente, Sozialkürzungen, Aufrüstung, noch mehr Staatssubventionen für Großaktionäre und noch mehr US-Vasallentum gilt das BlackRock-Programm. Die notwendige demokratische Alternative ist nur möglich, wenn man diese offenen und verdeckten gefährlichen Praktiken kennt.

Dr. Werner Rügemer hat zu diesem brisanten Thema 2025 ein Buch geschrieben. Er lebt in Köln und arbeitet als Publizist, Buchautor, Referent, Berater und Stadtführer. Im Anschluss an seinen Vortrag wird Gelegenheit sein zum Austausch und zur Diskussion.

Die Veranstaltung ist kostenfrei; über eine Spende zur Deckung von Kosten freuen wir uns.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Berlin | www.nachdenken-in-berlin.de

Am Dienstag, 16. Juni 2026, um 18:30 Uhr
Thema: Eine Reise nach Moskau für den Frieden und gegen den Hass
Redner/Diskussionspartner: Reiner Braun

Ort: Zunftwirtschaft
Arminiusstr. 2-4
10551 Berlin

Zur Webseite der Veranstaltung

Der „Petersburger Dialog”, von Gerhard Schröder und Wladimir Putin im Jahre 2001 ins Leben gerufen, wurde von deutscher Seite im April 2023 aufgekündigt, aber die russische Seite führt den Dialog fort. Im April war Reiner Braun in Moskau. Er nahm teil am Petersburger Dialog und an einem „Runden Tisch“ beim Europainstitut der Akademie der Wissenschaften.

Die in Deutschland grassierende Russophobie und Kriegsvorbereitung wird in Russland von den außen- und sicherheitspolitischen Eliten aufmerksam beobachtet. Russland hat gute Beziehungen zu den BRICS-Ländern entwickelt, vor allem mit China, Indien und dem Iran ist es eng verbunden. Trotzdem bleibt der Wunsch nach Entspannung und Kooperation auch mit Deutschland und der EU in Russland lebendig. Russland möchte den Ukrainekrieg beenden, um sich auf wirtschaftliche Entwicklung und die Verbesserung der Lebensverhältnisse seiner Bevölkerung konzentrieren zu können. Es verlangt aber die Berücksichtigung seiner Sicherheitsinteressen.

Die Friedensbewegung in Deutschland ist derzeit schwach, aber die weltpolitischen Entwicklungen kommen ihr entgegen. Die Entstehung einer multipolaren Weltordnung ist nicht umkehrbar. In der UNO ist der Westen isoliert, die Welt treibt zu Dialog und Kooperation. Die Veränderung der globalen Kräfteverhältnisse wird sich auch in den Ländern des Westens auswirken.

Die deutsche Regierung verweigert den Dialog mit Russland, wir aber können „Diplomatie von unten“ betreiben. Russland ist ein schönes und gastfreundliches Land, und es ist an Dialog und Austausch interessiert. Wir können nach Russland reisen und Gäste aus Russland zu uns einladen.

Vor allem sollten wir uns bemühen, das Feindbild Russland zu überwinden:
„Das Feindbild Russland heißt Krieg in Europa, Freundschaft mit Russland heißt Frieden.“

der Referent
Reiner Braun, Jahrgang 1952, studierte Literatur, Geschichte und Journalismus. Er ist einer der erfahrensten deutschen Friedensaktivisten und war schon in den 1980er-Jahren am „Krefelder Appell“ beteiligt. Er war Geschäftsführer des VDW, von NatWiss und IALANA und Co-Präsident des IPB. Der Friedenswinter und die Kampagnen „Stopp Airbase Ramstein“ und „Abrüsten statt aufrüsten“ wurden maßgeblich durch ihn initiiert. Er kennt Russland gut und hat seit vielen Jahren Kontakte zu russischen Friedensaktiven. Mit den NachDenkSeiten-Gesprächskreisen in Berlin ist er freundschaftlich verbunden.

Zunftwirtschaft
Den Veranstaltungsraum stellt uns die Zunftwirtschaft für eine günstige Miete zur Verfügung. Bitte bringt etwas Durst (und vielleicht Hunger?) mit, damit sich auch die Zunftwirtschaft über unseren Gesprächsabend freut. Wenn ihr essen möchtet und genügend Zeit habt, speist vielleicht in der Gastwirtschaft schon vor dem Beginn des Gesprächsabends. Und bringt bitte fürs Bezahlen ein paar kleine Geldscheine und Münzen mit, damit der Zunftwirtschaft nicht das Wechselgeld ausgeht.

Kennenlernen und Gedankenaustausch
Der Vortrag beginnt im Versammlungsraum um 18:30 Uhr. Wenn ihr Zeit habt, könnt ihr aber gerne schon früher kommen. Wir treffen uns ab 17:30 Uhr in der Gastwirtschaft. Dort könnt ihr politisch interessierte Menschen kennenlernen und mit ihnen ins Gespräch kommen (und schon mal euren Sitzplatz im Versammlungsraum reservieren).

Einlass ab 17:30 Uhr, Beginn 18:30 Uhr

Der Eintritt ist frei, wir bitten um Spenden

Anmeldung erforderlich, bitte hier:
https://www.nachdenken-in-berlin.de/veranstaltungen/#20260616-Reiner-Braun
(Die Anzahl der Plätze ist begrenzt)

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Frankfurt seit 2020 in Kooperation mit dem Freidenker-Verband e.V.

Am Freitag, 19. Juni 2026, um 19:00 Uhr
Thema: Den Bruch mit NATO und USA wagen
Redner/Diskussionspartner: Sevim Dağdelen

Ort: SAALBAU Südbahnhof
Hedderichstraße 51
60594 Frankfurt am Main

Erreichbarkeit über öffentliche Verkehrsmittel: Straßenbahnlinien 15, 16 oder 18, sowie S-Bahn (Haltestelle „Frankfurt Süd“).

Anfahrt

Zur Webseite der Veranstaltung

Freier Eintritt, um eine Spende zur Deckung unserer Kosten wird gebeten. Anmeldung ist unter folgender E-Mail-Adresse erwünscht: [email protected] Dann garantieren wir Ihnen einen Sitzplatz.

Den Bruch mit NATO und USA wagen

Die bedingungslose Treue zur NATO und die Unterwerfung unter die USA treiben Deutschland in den sozialen und industriellen Abgrund. Wer den Ruin des Landes noch abwenden will, muss den Bruch endgültig wagen …

Hier weiterlesen

die Referentin
Sevim Dağdelen, geboren in Duisburg, ist eine deutsche Journalistin und Politikerin der Partei BSW. Seit Dezember 2025 ist sie im Bundesvorstand des BSW. Von 2005 bis 2025 war sie Bundestagsabgeordnete. Ihre Hauptbetätigungsfelder sind außenpolitische Themen sowie Migration und Integration.

Sevim Dağdelen war viele Jahre Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO, in der Abgeordnete aus den Mitgliedsländern der NATO über sicherheits-/verteidigungspolitische Themen beraten.

Zuletzt erschien ihr Buch „Die NATO – Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“.

In einem radikalen Pamphlet zieht der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter indirekte Parallelen zwischen dem heutigen Russland und Nazi-Deutschland. Diese verquere Argumentation führt ihn dann zu der Forderung, dem heutigen Russland eine ebenso „bedingungslose Kapitulation“ abzuringen wie die Alliierten Deutschland 1945. Kiesewetter wird erst durch die Reichweite relevant, die ihm Medien immer wieder einräumen. Er wirkt wie ein Eisbrecher, der als Vorhut störende Tabus aus dem Weg räumt – damit die geschichtslose Kriegspropaganda noch freiere Bahn hat. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Europa müsse auf die „Stunde Null” Russlands hinarbeiten, argumentieren der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter und die Wissenschaftlerin Susann Worschech in einem aktuellen Beitrag im Focus. Russlands Ziel sei schließlich die Kapitulation der Ukraine. Diese würde jedoch keinen Frieden bringen, sondern könne einen jahrelangen Partisanenkrieg, Gewalt und Bürgerkrieg auslösen und sich rasch auf Europa ausweiten. Dennoch lohne es sich, über Kapitulation nachzudenken – jedoch unter anderen Vorzeichen. Viele Kriege seien durch Verhandlungen geendet, aber:

„Eine Ausnahme ist das Ende des Zweiten Weltkriegs mit der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands. Es dauerte lange, bis diese im deutschen Gedächtnis von der ‚Stunde Null‘ zum ‚Tag der Befreiung‘ wurde.“

„Terrorstaat“ mit „imperialem Vernichtungswillen“

Russland sei ein „Terrorstaat“ mit „imperialem Vernichtungswillen“, so Kiesewetter/Worschech. Es scheine unmöglich, „dass dieses imperiale und in weiten Teilen totalitäre Russland zu einem Frieden bereit“ sei. Doch es gebe „auch für Russland einen Weg zurück in eine zivilisierte und friedliche Welt: Der Weg dahin ist der militärische Sieg der Ukraine. Dies käme einer bedingungslosen Kapitulation Russlands gleich.“ Und wird an der folgenden Stelle kaum verhohlen einer Aufteilung Russlands das Wort geredet?

„Eine solche Kapitulation würde auch Russland selbst sowie den ethnischen Minderheiten und Angehörigen kolonisierter Völker in Russland eine Chance auf Selbstbestimmung und eine freiheitliche, friedliche Entwicklung eröffnen.“

Die Autoren nutzen auch die üblichen „Dolchstoßlegenden“: So sei ein „Sieg der Ukraine“ weiter möglich. Aber:

„Bislang verhindert das Fehlen einer entschlossenen europäischen Strategie und der umfassenden Unterstützung der Ukraine durch Europa das effektive Zurückdrängen Russlands.“

Neben der bedingungslosen Kapitulation Russlands erheben Kiesewetter/Worschech weitere Forderungen, die einen Kompromiss im Ukrainekrieg praktisch ausschließen und den Krieg darum voraussehbar immer weiter verlängern würden, etwa „die Befreiung aller besetzten Gebiete, einschließlich der Krim“. Die skrupellose Forderung, Deutschland sehenden Auges immer tiefer in einen Krieg mit der Atommacht Russland zu verwickeln, wird von Kiesewetter mit der folgenden Poker-Anspielung („all-in“) verniedlicht:

„All-in zu gehen, erfordert Mut, Koordination und eheliche (sic) Weitsicht, keine Politik nach dem täglichen Stimmungsbarometer.“

Der Artikel schließt mit der gönnerhaft formulierten Unterstellung, Russland sei keine zivilisierte Gesellschaft und müsse im Sinne seiner Bürger niedergerungen werden:

„Wer es zudem mit den Menschen in Russland gut meint, wünscht Russland eine bedingungslose Kapitulation – und damit den Beginn des Weges in den Kreis zivilisierter, friedlicher und freier Gesellschaften.“

Muss man sich mit so einem radikalen Unsinn befassen? Ja, man muss

Bei dem Text stellt sich zunächst die Frage: Muss man sich mit so einem radikalen Unsinn befassen? Ja, man muss. Denn die jüngere Vergangenheit zeigt, dass reihenweise radikale Äußerungen im Zuge der propagandistischen „Zeitenwende“ sehr schnell normalisiert werden, wenn dem nicht entgegengetreten wird (und selbst dann). Man muss die Tabus, die sich etwa aus der historischen Verpflichtung Deutschlands ergeben, immer wieder verteidigen, auch wenn das bedeutet, sich mit den abwegigen Texten von Kiesewetter zu befassen.

Der CDU-„Sicherheitsexperte“ Kiesewetter ist als Bundestagsabgeordneter und Obmann im Auswärtigen Ausschuss eigentlich nicht besonders relevant. Relevanz wird ihm aber immer wieder durch große Medien und ihre Reichweite verliehen. Auch mein Kommentar steigert diese Reichweite nun, aber das ist immer noch besser, als es unwidersprochen zu lassen.

Denn auch wenn Kiesewetter als Politiker keine mächtige Rolle hat, so erfüllt er gemeinsam mit vielen Anderen doch eine zentrale Funktion innerhalb der militaristischen Propaganda: Es scheint, als sei seine „Aufgabe“ die Zertrümmerung von (guten) Tabus, um giftige Elemente in den Debattenraum zu schleusen, der dann um bisher „unsagbare“ Aspekte erweitert wird. Wie Eisbrecher fahren er und andere radikale Stimmen einer in Abstand folgenden Meinungsmache voraus und räumen hinderliche historische „Fesseln“ ab. Mit dem Text im Focus soll es mutmaßlich langfristig normalisiert werden, sogar mit Nazi-Parallelen zu spielen, wenn es gegen Russland geht.

Auch Propaganda hat ihre Avantgarde – wenn die sich aufführt wie Kiesewetter, dann ist ein Effekt unter vielen, dass die (ebenfalls radikalen) Standpunkte der Bundesregierung im Vergleich fast schon „gemäßigt“ klingen. Das wurde auch schon bei Kiesewetters Forderungen deutlich, „den Krieg nach Russland zu tragen“ oder in Deutschland „den Spannungsfall“ auszurufen.

Ist Russland nicht eigentlich eine Atommacht?

Kiesewetters Text blendet auch ein zentrales Element weitgehend aus: Die neue russische Atomdoktrin schreibt ab einem bestimmten Grad der Bedrohung (aus russischer Sicht) zwingend den Einsatz von Kernwaffen gegen die Angreifer vor. Das muss man nicht verteidigen, aber man muss es als Tatsache in das eigene Handeln einpreisen. Angesichts dieser Tatsache wirkt das vollmundige Geschwätz von Kiesewetter nicht nur radikal, sondern selbstmörderisch – und das eben nicht nur für ihn, sondern für unter Umständen zahllose Bürger.

Dass ein Eintreten für eine Entspannung mit Russland keine Unterwerfung unter Putin und auch keinen Wunsch nach „russischen Verhältnissen“ in Deutschland bedeutet, ist selbstverständlich. Dass Russland jetzt einen Waffenstillstand ausrufen sollte, habe ich hier geschrieben. Zur aktuellen „Bedrohungslüge“ bezüglich Russland ist auch Folgendes zu sagen: Russland hat es in vier Jahren nicht geschafft, die Ukraine zu bezwingen – und trotzdem soll es Angriffspläne gegen NATO-Länder hegen? Höchst unwahrscheinlich. Und: Wer den Sturz von Präsident Wladimir Putin fordert, der sollte sich erst einmal informieren, welche Kräfte dann unter Umständen vermehrten Einfluss in Russland erhalten könnten – etwa die im Vergleich zu Putin erheblich radikalisierten Personen Dimitri Medwedjew oder Sergey Karaganow.

Kiesewetter: Kumpel von Separatisten und Schah-Sprösslingen

Kiesewetter hat sich kürzlich auch auf anderen Gebieten „diplomatisch“ hervorgetan: So ruft er aktuell auf seinem X-Account zum Regime-Change im Iran auf und bringt Reza Pahlavi als legitimen Führer ins Spiel:

„Das Regime ist tödlich. Die einzige Chance für einen freien Iran, für Freiheit für die Zivilbevölkerung im Iran und für Stabilität in der Region ist ein Regimewechsel. Reza Pahlavi hat einen klaren Plan für einen Neuanfang im Iran.“

Und im April hat sich Kiesewetter in Kiew sogar mit dem tschetschenischen Separatistenführer Achmed Sakajew getroffen, wie Medien berichten.

Dass Kiesewetter sein destruktives Handeln dann auch noch immer mit salbungsvollen Phrasen zu Völkerrecht, Freiheit, Demokratie usw. verbindet, rundet das Bild ab.

Titelbild: Screenshot, Deutscher Bundestag, youtube.com/watch?v=g6a34IElqMo

Warum die FAZ noch keinen Stahlhelm über ihrem Logo hat, ist unklar. Klar hingegen ist: Das Frankfurter Blatt trägt den Kurs der Militarisierung mit. Auf „Kein Recht auf Fahnenflucht“, auf Fragen wie „Brauchen wir die Bombe?“ und „Würden wir Deutschen so tapfer kämpfen wie die Ukrainer?“ folgt: „Wir brauchen diese Raketen, um Putin abzuschrecken“. In dem Beitrag liefert FAZ-Mitherausgeber Berthold Kohler ein Plädoyer für Mittelstreckenraketen in Deutschland. Der Grund: Putin, Putin und nochmal Putin. Kohler geht es um „Abschreckung“, es geht ihm darum – Achtung –, „Fähigkeitslücken“ zu schließen. Es muss endlich Schluss sein mit der „Vogel-Strauß-Politik“, meint der FAZ-Mann. Ein Text, der Substanz durch Überzeugung ersetzt, zeigt: Eine „Fähigkeitslücke“ gibt es tatsächlich. Sie liegt allerdings nicht bei der Bundeswehr, sondern in so mancher Redaktion – wo es an der Fähigkeit fehlt, einfache Zusammenhänge frei von ideologischer Verblendung zu erfassen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Die Europäer müssen die Fähigkeitslücken bei den weitreichenden Waffen schließen“, schreibt Kohler gleich zu Beginn seines Beitrags. Warum die Europäer dergleichen angeblich müssen, darauf liefert der FAZ-Mitherausgeber bis zur letzten Zeite kein tragfähiges Argument.

Ja, ja: Wir alle kennen die alte Leier von: Putin, Putin, Putin. Da gibt es doch angeblich diese „Bedrohung“.

Wie aus dem Baukasten der Schwachsinnspropaganda fließen die Schlagworte in den Text: „Kreml“, „Königsberg“, „nuklear bestückbare Raketen“, „Berlin“, „Warschau“, „in Minuten erreichen“.

Es gab eine Zeit, da haben für die FAZ großartige Denker geschrieben. Da boten Journalisten in Texten schlüssige, tragfähige Argumentationen an. Der Artikel „Wir brauchen diese Raketen, um Putin abzuschrecken“ soll dazu dann das Kontrastprogramm sein, oder wie?

Ja, ja, hinlänglich ist bekannt: Der Kreml hat in Königsberg Raketen stehen, die nuklear bestückt werden können. Den Grund unterschlägt Kohler, nämlich: NATO-Osterweiterung, die verstärkte Präsenz der NATO im Baltikum, US-Abwehranlagen.

Der Kreml hat auch Hyperschallraketen, die von überall in Russland ratzfatz zum nuklearen Angriff rausgeschickt werden können. Und jetzt? Hat der böse Putin schon angegriffen? Eben. Das Problem: In der Sinnwelt des FAZ-Artikels gibt es diese „Bedrohung“. Putin könnte ja angreifen. Und deshalb brauche Deutschland eben Mittelstreckenraketen – zur Abschreckung.

Man weiß gar nicht, wo man bei diesem Sammelsurium gedanklicher Absurdität ansetzen soll.

Warum sollte Russland, wenn es denn vorhätte, anzugreifen, warten, bis Deutschland sich mit Mittelstreckenraketen ausrüstet? Überhaupt: Was sollten Mittelstreckenraketen bewirken, wenn Russland seine geballte atomare Kraft einsetzen wollte? Und die viel grundlegendere Frage: Warum sollte Russland überhaupt angreifen? Weil Kriegstreiber in Politik, Medien und Militär ihren Feind im Kopf zur öffentlichen Angelegenheit machen wollen? Weil Publizisten, so wie ein kleines Kind Angst vor dem großen, bösen Wolf hat, ihre Angst vor dem angeblich großen, bösen Russland nicht im Griff haben?

Kohler spricht in bester NATO-Manier von einer „Fähigkeitslücke“, die angeblich zu schließen sei.

Ganz falsch liegt er damit nicht. Es gibt tatsächlich eine „Fähigkeitslücke“, die dringend geschlossen werden sollte. Diese Fähigkeitslücke liegt allerdings in jenen Redaktionen, wo es an der Fähigkeit fehlt, die Realität frei von ideologischer Verblendung zu erfassen.

Titelbild: Screenshot FAZ