Die Berliner Zeitung, die Weltwoche und die NachDenkSeiten veröffentlichten im Zeitraum von Ende Mai bis Anfang Juni einen Offenen Brief des für kritische Analysen der internationalen Politik bekannten US-Ökonom Jeffrey D. Sachs an Bundeskanzler Merz. Mit dem zweiten Brief unterstreicht Sachs die absolut dringende Handlungsnotwendigkeit, einen immer wahrscheinlicher werdenden Krieg zwischen EU-Europa/europäischen NATO-Staaten mit Russland abzuwenden. In diesem Kontext benennt Sachs die seiner Meinung nach sechs Fehlentscheidungen in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, die zu der gegenwärtigen Lage geführt hätten. Die Argumente von Sachs sollen im Folgenden einem ideologiefreien Faktencheck unterzogen werden. Dabei verweise ich primär auf Quellentexte, also auf Texte, die nicht zuvor „eingeordnet“ wurden. Die ersten drei in den Augen von Sachs gemachten Fehlentscheidungen sind bereits im ersten Teil abgehandelt. Im Folgenden werden die drei übrigen Fehlentscheidungen vorgestellt und auf ihre Faktizität hin geprüft. Von Alexander Neu.

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„Viertens – Minsk II“

„Im Februar 2015 verhandelte Bundeskanzlerin Merkel persönlich das Minsker Abkommen II im Normandie-Format und sicherte in der am 12. Februar 2015 in Minsk verabschiedeten Unterstützungserklärung Deutschlands politische Unterstützung zu. Sieben Jahre lang wurde die zentrale politische Bestimmung – die Autonomie der Donbass-Regionen innerhalb einer souveränen Ukraine – von Kiew nicht umgesetzt. Deutschland übte keinen Druck auf Kiew aus, die von ihm selbst geforderte Autonomiebestimmung umzusetzen. Merkel räumte später ein, dass das Abkommen als Druckmittel genutzt worden war, um der Ukraine die Wiederbewaffnung zu ermöglichen. Präsident Hollande äußerte sich ähnlich. Die Garantie war also in Wirklichkeit keine Garantie. Sie war eine Strategie – wiederum auf Geheiß Washingtons. Wieder einmal lautete die Botschaft an Moskau: Westlichen Unterschriften kann man nicht trauen.“

Faktencheck:

Die Altkanzlerin Merkel äußerte im Dezember 2022 folgenden Satz in einem Interview bei Zeit-Online:

„Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit hat auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht.“

Bedauerlicherweise befindet sich das Interview hinter einer Bezahlschranke. Daher ein weiterer Link, in dem die Aussage als O-Ton zu finden ist.

Merkels Aussage ist eindeutig: Sie hatte einen klaren und singulären Subjekt (Minsker Abkommen)-Objekt (Versuch, Zeit zu geben, die für die Aufrüstung erforderlich war)-Bezug. Dennoch wurde von einigen Medien und Experten versucht, Merkels Aussage anders einzuordnen. Das war erwartbar. So wurde versucht, aus dem von Merkel formulierten Zweck des Minsker Abkommens, nämlich dem „Versuch, der Ukraine Zeit zu geben (…)“, einen bloßen Nebeneffekt zu interpretieren, das heißt, die Aufrüstung sei nur ein Nebeneffekt gewesen. Nur, dann hätte Merkel anders formulieren müssen, beispielsweise: Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben, um dies und jenes zu tun und daneben auch ihre militärischen Fähigkeiten auszubauen. Aber genau das war nicht Merkels Formulierung.

Dass der tatsächliche Zweck laut Merkel der Zeitgewinn für die Militarisierung der Ukraine gewesen ist, ist nicht nur mit der Nichtumsetzung des Abkommens auch und besonders durch die Ukraine belegbar, sondern auch durch entsprechende Äußerungen des damaligen ukrainischen Präsidenten Poroschenko und des französischen Präsidenten Hollande, die beide als Co-Verhandler des Minsker Abkommens Merkels Aussage bestätigten.

Hinzu kommt: In dem Zeitraum des Minsker Abkommens von 2015 bis 2022 wurde die Ukraine auf NATO-Standards (Anpassung der militärischen Strukturen, der Ausbildung- und Führungsverfahren) gebracht und mit Waffen vollgepumpt. Im Dezember 2015 wurde der „NATO-Ukraine Defence-Technical Co-operation-Fahrplan“ unterzeichnet.

All dies diente dem Ziel der weiteren Heranführung der Ukraine an die NATO bis zur Vollmitgliedschaft.

„Fünftens – Nord Stream“

„Am 7. Februar 2022 verkündete Präsident Biden im East Room des Weißen Hauses – in Anwesenheit des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz: „Wenn Russland (in der Ukraine) einmarschiert, wird es Nord Stream 2 nicht mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.“ Auf die Frage nach dem Wie antwortete er: „Ich verspreche Ihnen, wir werden dazu in der Lage sein.“ Sieben Monate später wurden die Pipelines durch einen Sabotageakt in der Ostsee zerstört. Die vorliegenden Beweise – investigative Recherchen in den USA und Deutschland, die Ermittlungen der deutschen Bundesanwaltschaft und öffentliche Aussagen ehemaliger Beamter – deuten überwältigend auf eine gemeinsame ukrainisch-amerikanische Operation hin. Die deutsche Bundesregierung wusste dies schon lange. Und dennoch hat Deutschland zugelassen, dass die öffentliche Schuld entgegen den eindeutigen Beweisen Russland zugeschoben wird, während ein Akt industrieller Sabotage gegen die deutsche Wirtschaft ungestraft und unbeantwortet blieb.“

Faktencheck:

Wer tatsächlich hinter den Anschlägen auf die deutsch-russische Infrastruktur steckt – sowohl als Auftraggeber als auch als ausführende Kraft –, wird hinter einem Schleier unterschiedlichster Versionen versteckt. Ich habe meine Vermutung, die aber eher auf gesundem Menschenverstand und jahrelanger Beobachtung und Analysen internationaler Politik denn auf konkreten Hinweisen beruht. Aufschlussreich hierbei der Tweet des heutigen polnischen Außenministers und damaligen EP-Abgeordneten Sikorski, in dem er sich für die Sprengung bei den USA bedankt („Thank you USA“). Kurz danach löschte er den Tweet.

Dass ich bei der Literaturangabe auf ein türkisches Medium zurückgreifen muss, ist wohl damit zu erklären, dass deutsche Medien Sikorskis Danksagung lieber nicht publizieren wollten, um das heimische Publikum in der Freund-Feind-Dichotomie nicht zu überfordern.

„Sechstens – das Istanbul-Abkommen vom April 2022, das zum Greifen nah war“

„Nur wenige Wochen nach Russlands Invasion im Februar 2022 trafen sich russische und ukrainische Unterhändler in Istanbul, um die Bedingungen eines Friedensabkommens auszuhandeln: Neutralität der Ukraine außerhalb der NATO, multilaterale Sicherheitsgarantien, vereinbarte Truppenbegrenzungen und die schrittweise politische Lösung der Donbass- und Krim-Frage. Das Abkommen stand kurz vor der Unterzeichnung. Der ehemalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett, einer der Vermittler, bestätigte öffentlich, dass die Einigung kurz bevorstand und dass der Westen – insbesondere die Vereinigten Staaten und Großbritannien – versucht hatte, sie zu verhindern. Die Mission von Premierminister Boris Johnson nach Kiew im April 2022, um die Ukraine anzuweisen, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, ist aktenkundig. Hunderttausende ukrainische und russische Menschenleben sowie die gesamte europäische Ordnung haben den Preis für diese US-amerikanisch-britische Intervention bezahlt. Deutschland hat dazu geschwiegen – obwohl Deutschland wie kein anderes europäisches Land die wirtschaftlichen Folgen zu tragen hatte.“

Faktencheck:

Der israelische Ministerpräsident Bennet vermittelte mit Unterstützung des türkischen Präsidenten Erdogan und des deutschen Altkanzlers Schröder zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul. Bennet sowie auch der türkische Außenminister Cavusoglu und Altkanzler Schröder bestätigten den Abbruch der Verhandlungen auf westlichen Druck hin. Als Anlass diente das Massaker an Zivilisten in Butscha.

Interessant die Info der „Tagesschau“, auf der ein ARD-„Faktenfinder“ ein mehrstündiges Interview des israelischen Premierministers Bennet mit einem Journalisten „analysiert“ und zu der Aussage gelangt:

„Auf die Nachfrage des Journalisten, ob der Westen den möglichen Waffenstillstand blockiert hätte, antwortet Bennett: ‚Grundsätzlich ja.‘“

Der ARD-„Faktenfinder“ gelangt dann erwartungsgemäß, weil vermutlich sein Auftrag, dem er gerecht werden muss, zum gegenteiligen Urteil. Und sein Urteil wird bereits in der Überschrift des „Tageschau“-Beitrages bekannt gegeben: „Westen hat Waffenstillstand nicht verhindert“. Wie gut, dass die ARD über seriöse „Faktenfinder“ verfügt.

Der türkische Außenminister Cavusoglu, der als Gastgeber der Verhandlungen im Gegensatz zum ARD-„Faktenfinder“ an den Verhandlungen teilnahm, erklärte hingegen:

„Einige Nato-Staaten wollten, dass der Ukraine-Krieg weitergeht, um Russland zu schwächen.“

Und Altkanzler Schröder äußerte:

„Bei den Friedensverhandlungen im März 2022 in Istanbul mit Rustem Umjerow [damals Sicherheitsberater von Selenskyj, heute ukrainischer Verteidigungsminister] haben die Ukrainer keinen Frieden vereinbart, weil sie es nicht durften. Die mussten bei allem, was sie berieten, erst bei den Amerikanern nachfragen. (…) Doch am Ende [der Friedensverhandlungen] passierte nichts. Mein Eindruck: Es konnte nichts passieren, denn alles Weitere wurde in Washington entschieden. Das war fatal.“

(Berliner Zeitung und Weltwoche).

Fazit

Alle sechs von Sachs genannten Punkte sind mit Verweis auf die Originalquellen belastbar.

Die Fehler der deutschen und auch europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sind alle auf einen Grundfehler zurückzuführen: die exklusive transatlantische Ausrichtung bis hin zur Nibelungentreue gegenüber den USA. Die exklusive Orientierung an der NATO als institutionellem Bündnis mit den USA nach dem Ende der Bipolarität 1989/91 hat dazu geführt, dass Europa nun am Rande eines großen Krieges mit Russland steht. Eine eigenständige und multivektoral ausgerichtete Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands und Europas, orientiert an den tatsächlichen deutschen und europäischen Interessen, hat nicht stattgefunden und findet immer noch nicht statt.

Ob die Nibelungentreue gegenüber den USA dazu führt, dass sie tatsächlich im Falle eines europäisch-russischen Krieges militärischen Beistand leisten, oder ob der Beistand sich auf warme Solidaritätserklärungen reduziert, was übrigens auch durch Artikel 5 des NATO-Statuts möglich wäre, ist mehr als offen. Noch ist es nicht zu spät für eine grundlegende Korrektur deutscher und europäischer Sicherheitspolitik. Das Schlüsselwort heißt „gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur“. Und wenn diese nur den Mindestanspruch einer friedlichen Koexistenz mit Russland erfüllt, ist das immer noch besser als ein aus dem Ruder laufender Konflikt, an dessen Ende auch die nukleare Zerstörung Europas stünde.

Titelbild: lev radin / Shutterstock

Die Tagesschau hat einen aktuellen Bericht über „De-Banking“ und das Recht von Bürgern auf ein Bankkonto gebracht. Dabei schafft es die Redaktion, US-Sanktionen zu skandalisieren, aber die EU-Sanktionen und Konto-Sperrungen gegen den deutschen Journalisten Hüseyin Dogru gar nicht zu erwähnen. Ein Paradebeispiel an doppelten Standards. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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In einem aktuellen Beitrag bei der Tagesschau wird über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs berichtet. Demnach haben Privatpersonen in der EU ein Recht auf ein Basis-Konto. Das gelte auch dann noch, wenn jemand auf einer Sanktionsliste der USA stehe, so der Europäische Gerichtshof laut Tagesschau.

So weit, so gut, das Urteil ist zu begrüßen. Aber: In dem ganzen Artikel werden die EU-Sanktionen kein einziges Mal erwähnt. Und das, obwohl der Fall des durch die EU sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Dogru alle im Beitrag genannten Kriterien der Skandalisierung erfüllt – und noch mehr: Es wurde nicht nur sein eigenes Konto gesperrt, sondern zeitweise auch die Konten von Familienangehörigen.

„Ohne Konto geht heute eigentlich nichts mehr …“

Die Drangsalierung einer Einzelperson durch EU-Sanktionen und durch Konto-Sperrungen stellen die (ebenfalls skandalösen und total abzulehnenden) US-Schikanen gegen „Hate-Aid“ und „Rote Hilfe“ meiner Meinung nach noch in den Schatten, weil sie für Individuen noch existenzbedrohender sind. In den Ohren des von der EU sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Dogru muss diese Stelle im Tagesschau-Artikel wie der reine Hohn klingen:

„Ohne Konto geht heute eigentlich nichts mehr: Wohnung mieten, Gehalt bekommen, Handy-Vertrag abschließen. Deshalb gibt es seit 2016 in Deutschland ein Recht auf ein Basis-Konto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen. Dieses Recht steht Verbrauchern zu, die sich rechtmäßig in der Europäischen Union aufhalten. Ausdrücklich auch Obdachlosen, Asylsuchenden und Menschen, die in Deutschland geduldet sind.“

Nun kann man einwenden, der hier besprochene Tagesschau-Artikel sei nun mal einer über US- und eben nicht über EU-Sanktionen. Aber das stimmt nur bedingt, es gibt auch Stellen, bei denen allgemein über die Rechtslage bei Konto-Sperrungen in Deutschland nachgedacht wird – auch dort: kein Wort zu Dogru. Auch Nordrhein-Westfalen hat kürzlich einen Vorstoß gegen Konto-Sperrungen wegen (US-)Sanktionen gemacht – auch in diesem WDR-Bericht zum Thema findet sich kein Wort zu Dogru. Die Fälle „Rote Hilfe“ einerseits und Hüseyin Dogru andererseits sind nicht gleich gelagert – aber sie haben dennoch so viele indirekte Parallelen, dass es offensichtlich unseriös ist, das eine zu skandalisieren und das andere gar nicht zu erwähnen.

Kartell des Schweigens

Der Fall Dogru ist dafür, dass er so eindeutig skandalös ist, viel zu wenigen Bürgern in Deutschland bekannt. Ich treffe immer wieder Personen, die noch nie von dem Fall gehört haben, die aber nach einer Beschäftigung damit zu einem eindeutigen Urteil kommen.

Wegen dieser Eindeutigkeit haben sich so manche etablierte deutsche Journalisten offensichtlich entschieden, den Fall Dogru totzuschweigen – sie könnten seine Sanktionierung durch die EU auch mit den besten journalistischen Tricks nicht rechtfertigen, ohne massiv doppelte Standards nutzen zu müssen. Da enthält man den Vorgang den Bürgern anscheinend lieber gleich ganz vor. Es gibt auch Ausnahmen, aber zum Beispiel bei der Suche der Tagesschau findet sich zum Namen „Hüseyin Dogru“ kein einziger Beitrag (auch nicht, wenn man mit dem Sonderzeichen auf den „G“ sucht):

So wie vielen Journalisten geht es offensichtlich weiten Teilen der deutschen „Zivilgesellschaft“: Die EU sanktioniert einen deutschen Journalisten wegen der „falschen“ Meinung. Weil so ein Vorgang einfach nicht zu rechtfertigen ist und zahlreichen eigenen Phrasen von der Meinungsfreiheit etc. widerspricht, haben viele von ihnen zusammen ein Kartell des Schweigens gebildet.

Titelbild: Sharaf Maksumov / Shutterstock

„Der Tod menschlicher Empathie ist eines der frühesten und deutlichsten Zeichen einer Kultur, die im Begriff ist, in die Barbarei zu verfallen.“ (Hannah Arendt) Am 19. Mai erhielt der palästinensische Journalist Rami Abu Jamous den Nord-Süd-Preis des Europarats. Jamous war Gründer der Agentur GazaPress, die westlichen Journalisten bei Recherchen und bei Übersetzungen half. Im Oktober 2023 wurde Jamous von der israelischen Armee gezwungen, seine Wohnung in Gaza-Stadt zusammen mit seiner Familie zu verlassen. Sie flohen nach Rafah, dann nach Deir El-Balah und später nach Nusseirat. Seit Oktober 2025 ist Rami mit seiner Familie wieder in Gaza-Stadt. Von Annette Groth.

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An der Preisverleihung in Lissabon las Portugals Präsident António José Seguro aus dem „Gaza-Tagebuch“ von Rami Abu Jamous vor. Das Schweizer Portal Infosperber dokumentiert die leicht gekürzte Dankesrede von Jamous, die er per Video aus Gaza hielt: „Ich spreche zu Ihnen aus Gaza. Aus diesem Land, dessen Tod die Welt live mitverfolgt. Aus diesem Freiluftgefängnis, in dem wir einen Gazacide erleben. Ja, ich sage bewusst Gazacide. Ein Völkermord bedeutet, ein Volk zu töten. Aber was wir erleben, ist nicht nur das Töten eines Volkes. Es ist das Töten der Geschichte. Es ist das Töten des Landes. Es ist das Töten von Bildung, Gesundheit, Archäologie, der Vergangenheit, ja sogar der Zukunft – und vor allem ist es das Töten der Menschlichkeit der Palästinenser.

Wir sind zusammengepfercht, gejagt, ausgehungert. Ich spreche zu Ihnen aus dem Maison de la Presse – einer Einrichtung, an deren Gründung ich gemeinsam mit mehreren Journalistenkollegen beteiligt war, darunter meinem Freund Bilal Jaddallah, den die Besatzungsarmee leider getötet hat. Der große portugiesische Dichter Fernando Pessoa schrieb: „Freiheit ist die Möglichkeit, sich zurückzuziehen.“ In Gaza wird uns sogar diese Freiheit geraubt. Wir sind zusammengepfercht, gejagt, ausgehungert – aber wir weigern uns zu schweigen. Möge dieser Preis auch ein Aufschrei sein: Der Gazacide darf nicht ungestraft bleiben.“ [1]

Am 8. Juni wurde der diesjährige Europäische Pressepreis an die investigative Reportage „Was die Wunden erzählen“ von Maud Effting und Willem Feenstra von der niederländischen Zeitung De Volkskrant verliehen. Die beiden Journalisten dokumentieren die Fälle von 114 Kindern in Gaza unter 15 Jahren, die von einer einzigen Kugel in Kopf oder Brust getroffen wurden. Fast alle von ihnen starben oder blieben schwer behindert. „Eine einzelne Kugel in diesen Körperteilen ist ein klarer Hinweis darauf, dass diese Kinder gezielt angegriffen wurden“, schreiben die Preisträger. [2]

Obwohl der European Press Prize eine der höchsten europäischen journalistischen Auszeichnungen ist, wurde über die Preisverleihung nicht berichtet, auch nicht über den Preis des Europarats, soweit bekannt.

Dadurch, dass die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf den eskalierenden Krieg zwischen Russland und der Ukraine gerichtet ist sowie auf die Bombardierung und die Zerstörung des Libanon, einhergehend mit einer massiven Vertreibung von weit über einer Million Menschen, und auf den eskalierenden Krieg zwischen Israel und dem Iran, wird über die katastrophale Situation in Gaza kaum berichtet.

„Israel intensiviert das Töten, während die Welt wegschaut“ titelt das elektronische Nachrichtenportal Drop Site News am 9. Juni. Anlass war die Tötung eines achtjährigen Jungen, der von der provisorischen Schule nach Hause kam, und zwei weiteren Palästinensern. [3]

Laut dem Palästinensischen Menschenrechtszentrum war der Monat Mai 2026 der tödlichste, in dem mindestens 119 Menschen von der israelischen Armee ermordet wurden, darunter 19 Kinder. In den ersten neun Tagen des Juni 2026 wurden mindestens 46 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet, darunter wie immer etliche Kinder.

„Dieser 15-jährige Junge wurde von den anhaltenden Angriffen auf Gaza verletzt. Ein Splitter durchbohrte sein Herz, und innerhalb weniger Minuten starb er. Das ist die Realität in Gaza: Die Angriffe hören einfach nie auf.“ Dr. Abdel Wahab, palästinensischer Chirurg im Norden von Gaza, 7. Juni 2026 [4]

„Der Krieg ist zurückgekehrt. Jeden Tag gibt es Dutzende von Märtyrern und Dutzende von Verwundeten. Er ist zurückgekehrt, ohne dass es angekündigt wurde. Über Gaza wird nicht berichtet“, sagte Azmi Abu Sharby, ein Palästinenser, der in Shujaiyeh, einem Stadtteil östlich von Gaza-Stadt, lebt, gegenüber Drop Site. „Es dreht sich alles um den Iran und um den Libanon, und Gaza wird jeden Tag bombardiert und jeden Tag geschlachtet.“ [5]

Das UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR) bestätigt ebenfalls eine Zunahme israelischer Attacken in Gaza und veröffentlichte am 4. Juni einen Bericht über „wiederholte Angriffe“ und „routinemäßige gezielte Angriffe“ auf Polizeibeamte in Gaza. Seit Januar 2026 hat das OHCHR mindestens zwölf Angriffe auf die Polizei registriert, bei denen mehr als 53 Zivilisten getötet wurden, darunter 35 Polizeibeamte. Allein im Mai wurden vier Angriffe verzeichnet, bei denen zwölf Polizeibeamte ums Leben kamen. Mayy El Sheikh, Sprecherin des OHCHR in den besetzten palästinensischen Gebieten, betont, dass die „systematische gezielte Bekämpfung“ wichtiger öffentlicher Einrichtungen und Mitarbeiter zu einem Zusammenbruch der zivilen und öffentlichen Ordnung geführt habe. [6]

Yanis Varoufakis, griechischer Wirtschaftswissenschaftler, ehemaliger Finanzminister, Autor und Politiker, kommentiert am 2. Juni 2026 auf X (Twitter): „Nun, da Gaza in Trümmern liegt – zerschmettert wie ein geliebtes Gesicht nach lang andauernder Brutalität –, schreitet Israel mit schrecklicher Selbstsicherheit zum nächsten Akt über: dem Akt, jeden Menschen dort nicht nur verwundet, sondern dauerhaft handlungsunfähig zurückzulassen. Verletzt, krank, hungrig, obdachlos, ohne Arbeit, ohne Hoffnung. Das sind keine Kollateralschäden des Krieges. Das ist Absicht. Wie mein Freund Gideon Levy schreibt – und er weiß es nur zu gut –, ist dies der Auftakt zur Vertreibung. Man stelle sich das vor: eine Gesellschaft ohne Lehrerinnen und Lehrer, ohne Ärztinnen und Ärzte, ohne Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, ohne Ingenieure, ohne Angestellte. Das ist keine Gesellschaft. Das ist ein Pferch. Ein langsames Auslöschen. Und wenn nichts mehr funktioniert – keine Schule, kein Krankenhaus, kein Büro, kein Herz –, dann wird es „einfach“, die Menschen in alle Winde zu zerstreuen. Wie Samen aus einer zerbrochenen Schote, nur dass kein Boden sie aufnehmen wird. Wir müssen das beim Namen nennen. Nicht nur mit Wut, obwohl Wut ehrlich ist. Sondern mit den kalten, klaren Tränen der Erkenntnis: Sie machen das Leben unmöglich, damit die Migration zur einzigen „Wahl“ wird. Und die Welt schaut zu, rückt ihre Brille zurecht und ruft zur Zurückhaltung auf. Zurückhaltung! Es gibt keine Zurückhaltung beim langsamen Ertrinken.“ [7]

Varoufakis bezieht sich auf einen Artikel von Gideon Levy, einer der renommiertesten israelischen Journalisten, der am 30. Mai 2026 titelte: „Israels Lösung für das Gaza-Problem ist bereits in vollem Gange – Die einzige Alternative zur Herrschaft der Hamas ist derzeit die Anarchie, und dieses Chaos kommt Israel zugute, um seinen Nachkriegsplan zu verwirklichen: den vollständigen sozialen Zerfall und schließlich die Vertreibung.“ Levy fährt fort: „Sobald die Bevölkerung Gazas zu einer heterogenen Masse ohne organisierte Gesellschaft, ohne grundlegende Versorgung, ohne wesentliche Institutionen und natürlich ohne Führung reduziert ist, wird der vollständige Zerfall des sozialen Gefüges es Israel erleichtern, zur nächsten Phase überzugehen, die es nie aufgegeben hat: der Phase der Vertreibung. Erst dann wird das Gaza-Problem endgültig gelöst sein. Ohne eine funktionierende Gesellschaft ist es ein Leichtes, die Bewohnerinnen und Bewohner Gazas in alle Winde zu vertreiben“, zieht Gideon Levy das Fazit. [8]

Verteidigungsminister Israel Katz schrieb auf X: „Wir haben versprochen, dass die Hamas im Gazastreifen weder zivil noch militärisch herrschen wird, und so soll es auch sein. Auch der Plan zur freiwilligen Auswanderung wird umgesetzt werden, und zwar zum richtigen Zeitpunkt und auf die richtige Art und Weise.“ [9]

Einen Hinweis auf diesen Vertreibungsplan gab auch Benjamin Netanjahu und verkündete, dass der von Israel kontrollierte Teil des Gazastreifens von 60 Prozent auf 70 Prozent ausgeweitet werden wird. D.h. über zwei Millionen Menschen werden in ein noch kleineres Gebiet zusammengepfercht. Man kann sich leicht vorstellen, wie sich die jetzt schon katastrophale Situation der Bevölkerung weiter verschärft.

Es kommen immer weniger Hilfsgüter in den Gazastreifen. Seit dem 24. Mai ist der Grenzübergang Zikim im Norden von Gaza geschlossen. Seit dem 4. Juni ist Kerem Shalom der einzige Grenzübergang, über den von den Israelis erlaubte Waren in den Gazastreifen gelangen können.

Am 1. Juni haben israelische Streitkräfte damit begonnen, humanitäre Konvois über eine neue Straße mit einem neuen Kontrollpunkt umzuleiten, um Kerem Shalom von innerhalb des Gazastreifens aus zu erreichen. Seitdem sind die LKW am neuen Kontrollpunkt mit erheblichen Problemen konfrontiert – darunter Verzögerungen, Staus, technische Störungen und langsame Kontrollen. Infolgedessen wurde nur ein Teil der in Kerem Shalom gelagerten Hilfsgüter abgeholt, auch die Mengen an angeliefertem Treibstoff sind reduziert worden.

Ein zusätzliches großes Problem sind mangelnde Finanzen, sodass humanitäre Dienst- und Hilfsleistungen erheblich einschränkt sind. Alle diese Faktoren führen zu einer schlechteren Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, Wasser, Medikamenten, Treibstoff und dergleichen mehr. Ein großer Teil der Gazaner muss mit nur einer Mahlzeit am Tag auskommen. Insbesondere Kinder und schwangere bzw. stillende Frauen leiden unter akuter Mangelernährung. Dazu kommt die ständige Präsenz von Drohnen und die Geräusche von Kampfflugzeugen, die bei vielen Menschen zu schweren psychischen Traumata führen.

Was können einzelne Bürgerinnen und Bürger gegen dieses schreiende Unrecht tun außer Protestbriefe schreiben, Mahnwachen und Demonstrationen organisieren?

Eine Möglichkeit ist, das europäische Bürgerbegehren zu unterschreiben, das die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens fordert. [10]

Das Assoziierungsabkommen ist für die israelische Wirtschaft von zentraler Bedeutung, da die EU Israels größter Handelspartner ist. Handel und Kooperation mit der EU bringen für Israels Rüstungsindustrie, den Technologiesektor und die Wissenschaft enorme Vorteile.

In Artikel 2 ist als zentraler Faktor die Achtung der Menschenrechte verankert, wie es auch auf der EU-Webseite steht: „Die Wahrung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit sind wesentliche Elemente des Abkommens. Die EU kann die Zusammenarbeit mit Ländern unterbrechen, wo diese Prinzipien anhaltend verletzt werden.“ [11]

Bereits im Juni 2025 stellte die Europäische Kommission fest, dass Israel gegen Artikel 2 des Abkommens verstößt, und schlug deshalb eine teilweise Aussetzung des Abkommens sowie gezielte Sanktionen gegen einzelne Mitglieder der israelischen Regierung sowie gegen gewalttätige Siedlerinnen und Siedler vor. Dieser Vorschlag wurde abgelehnt.

Insbesondere Deutschland und Italien blockieren die Aussetzung des Abkommens bislang. Wenn einer der beiden Staaten zustimmt, würde es für eine qualifizierte Mehrheit und damit für eine teilweise Aussetzung des Abkommens reichen.

Um die EU dazu zu bringen, sich weiterhin mit dem Abkommen zu beschäftigen, wurde eine europäische Bürgerinitiative organisiert und in den EU-Mitgliedsstaaten Unterschriften dafür gesammelt. Mit mehr als einer Million Stimmen ist die Mindestanforderung erfüllt und verpflichtet die Europäische Kommission, sich mit dem Abkommen weiterhin auseinanderzusetzen.

Es wäre ein wichtiges Zeichen der Kritik an der deutschen Regierungspolitik gegenüber Israel, wenn weiterhin Unterschriften gesammelt werden. Bislang gibt es über 65.000 in Deutschland, aber es fehlen hier noch 900 Unterschriften bis zum Erreichen des erforderlichen Quorums, das derzeit bei 80 Prozent liegt. Zum Vergleich: Zwölf Länder haben das Quorum übererfüllt (Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Niederlande, Polen, Portugal, Schweden, Spanien). Luxemburg hat bislang über die Hälfte des Quorums erreicht, sechs Länder haben 20 Prozent des Quorums noch nicht erreicht. [12]

Angesichts der großen weltweiten Proteste sowie einiger Ermittlungsverfahren gegen Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir, der für massive Misshandlungen der Aktivisten der Global Sumud Flotilla verantwortlich ist, ist zu hoffen, dass zumindest Italien jetzt der Aussetzung des Assoziierungsabkommens zustimmt. Mitte Mai hat die italienische Justiz ein Ermittlungsverfahren wegen des Umgangs mit festgenommenen Gaza-Aktivisten gegen Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir eingeleitet. Die Ermittlungen laufen wegen des Verdachts auf Folter und Freiheitsberaubung.

Es wäre mehr als wünschenswert, wenn Ben-Gvir sowie alle Regierungsmitglieder auf die EU-Sanktionsliste kämen und gegen sie ermittelt würde! Die Straflosigkeit, auch von israelischen Verbrechen, muss ein Ende haben.

Aktuelle Infos: sand-im-getriebe.org/artikel/ebi-2026; justiceforpalestine.eu/post/press-conference-1-million-signatures; bip-jetzt.de/2026/06/08/bip-aktuell-399-das-assoziierungsabkommen-mit-der-eu-ist-fuer-israel-von-enormer-bedeutung/

Titelbild: Anas-Mohammed / Shutterstock

Die Frage, wer nach dem Ende des Ukraine-Krieges mit Moskau über eine neue europäische Sicherheitsordnung sprechen kann, ist längst kein Tabu mehr. Während die Diskussion über eine Vermittlerrolle Angela Merkels in vielen Medien als bloße Randerscheinung abgetan wird, offenbart sie in Wahrheit eine zentrale Schwachstelle westlicher Diplomatie. Der russische Europa-Experte Wladislaw Below verdeutlicht: Wir erleben derzeit die Suche nach einer diplomatischen Architektur, für die das Personal fehlt. Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.

Der Vorschlag des Vorsitzenden der Partei „Die Linke“, Jan van Aken, die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel als mögliche Vermittlerin zwischen Russland und der Europäischen Union (EU) in Betracht zu ziehen, wirkt nur auf den ersten Blick wie eine politische Exotik. Es geht hierbei weniger um die Persönlichkeit Merkels, sondern vielmehr darum, dass im NATO-Europa immer häufiger eine Frage diskutiert wird, die noch vor Kurzem als verfrüht und tabuisiert galt: Wer kann nach dem Ende der aktiven Phase des Ukraine-Konflikts in wessen Namen den Dialog mit der Russischen Föderation führen?

Zusätzliches Interesse erhielt dieses Thema durch die Aussagen des finnischen Präsidenten Alexander Stubb. Er zweifelte an der Unvermeidlichkeit von Szenarien eines russischen Angriffs auf die baltischen Staaten und sprach sich gleichzeitig für künftige Verhandlungen mit Moskau aus. Noch vor wenigen Monaten hätten solche Formulierungen in etlichen europäischen Hauptstädten eine sehr schmerzhafte Reaktion hervorgerufen. Heute werden sie Teil der öffentlichen Diskussion.

Das Problem ist das Vertrauen

Meiner Ansicht nach wirkt die Kandidatur Merkels als Vermittlerin äußerst zwiespältig. Einerseits ist es schwer, einen anderen europäischen Politiker zu finden, der über eine vergleichbare Erfahrung im Austausch mit der russischen Führung verfügt. Über 16 Jahre hinweg war sie eine der zentralen Akteure im russisch-europäischen Dialog. Unter ihr agierte Deutschland als zentraler Vermittler in den Beziehungen zwischen Russland und der EU. Sie war es, die an der Ausarbeitung und Förderung der Minsker Abkommen beteiligt war.

Andererseits bleibt jedoch das Vertrauensdefizit ein ernstes Hindernis. Nach ihrem Ausscheiden aus der Politik, genauer gesagt im Dezember 2022, erklärte Merkel in einem Interview mit der Zeitung Die Zeit, dass die Minsker Abkommen ein Versuch waren, der Ukraine Zeit zu geben, um stärker zu werden. In diesem Kontext bezog sich dies auch auf ihr militärisch-technisches Potenzial (sprich: die Vorbereitung auf den Krieg). Dies löste in Russland natürlich eine extrem negative Reaktion aus und wird bis heute als Argument gegen jegliche Versuche einer Rückkehr zu den früheren Verhandlungsformaten angeführt.

Daher besteht die Frage nicht so sehr in den fachlichen Qualitäten Merkels, sondern darin, inwieweit sie von allen Seiten als neutrale Vermittlerin wahrgenommen werden kann. Genau hier ergeben sich die größten Schwierigkeiten.

Warum nicht Schröder?

Auf den ersten Blick erscheint die Figur des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder logischer. In Russland wird er als einer der wenigen deutschen Politiker auf Bundesebene betrachtet, die über die notwendigen Kompetenzen verfügen und selbst unter den Bedingungen einer tiefen Krise der Beziehungen die Bereitschaft zum Dialog bewahrt haben.

Der Fall Schröder ist jedoch ein Spiegelbild des Problems Merkels. Wenn sie mit einem Vertrauensdefizit in Moskau konfrontiert ist, so hat Schröder fast jeglichen politischen Einfluss innerhalb Deutschlands selbst verloren. Nach 2022 wurde er von einem Großteil der deutschen politischen Klasse praktisch isoliert. Daher hat er keine Chance mehr, als Repräsentant des modernen Deutschlands oder der EU aufzutreten.

Wenige wissen, dass Schröder seit 2008 ausländisches Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften ist. Er wurde dies auf Basis der Abteilung für Gesellschaftswissenschaften (Fachrichtung: Internationale Beziehungen). Dies geschah auf Vorschlag des Instituts für Europa der Russischen Akademie der Wissenschaften, dessen Vorbereitung mir anvertraut wurde. Bei früheren offiziellen Treffen in der Russischen Föderation steckte er sich immer eine goldene Anstecknadel mit Michail Lomonossow an das Revers, um seine Zugehörigkeit zur russischen Wissenschaft zu betonen – und er freute sich, wenn man darauf aufmerksam wurde.

Wir haben es heute also mit einer Art Paradoxon zu tun: Merkel hat nach wie vor beachtliches politisches Gewicht, stößt aber auf das Problem des Vertrauens. Schröder bewahrt vertrauliche Kontakte, verfügt aber nicht über die notwendigen politischen Ressourcen.

Frankreich und Italien als Alternativen?

Vor diesem Hintergrund ist es kein Zufall, dass in Expertenkreisen immer öfter über mögliche Vermittlerrollen Frankreichs und Italiens diskutiert wird.

Die französische diplomatische Tradition setzt historisch auf das Streben nach strategischer Autonomie und Vermittlung in internationalen Krisen. Zudem verfügt Paris über eigene außenpolitische Ressourcen und wird nicht ausschließlich mit gesamteuropäischen Institutionen assoziiert. Wenn man von potenziellen Kandidaten spricht, sind in Frankreich aus meiner Sicht als Germanist die Figuren des ehemaligen Premierministers Dominique de Villepin und des Ex-Außenministers Hubert Védrine am interessantesten. Beide haben sich wiederholt für die Aufrechterhaltung von Dialogkanälen mit Russland ausgesprochen und die übermäßige Vereinfachung internationaler Konflikte auf die Logik einer Blockkonfrontation kritisiert.

Nicht weniger interessant ist Italien. In den letzten Jahrzehnten fungierte gerade die italienische Diplomatie oft als eine Art Brücke zwischen verschiedenen politischen Positionen innerhalb Europas. Unter den möglichen Persönlichkeiten sind der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission und italienische Premierminister Romano Prodi sowie der Ex-Premier Massimo D’Alema zu nennen.

Es ist wichtig zu betonen, dass es sich hierbei nicht um offizielle Initiativen oder Gerüchte handelt, sondern lediglich um meine analytischen Annahmen. Doch der Charakter der begonnenen Diskussionen ist sehr bezeichnend.

Was Stubb tatsächlich sagt

Wenden wir uns dennoch den Aussagen des finnischen Präsidenten zu – eines Staates, der in den letzten Jahren zu einem der konsequentesten Befürworter eines harten Kurses gegenüber Russland wurde (insbesondere nach der Aufgabe der Neutralität und dem NATO-Beitritt 2023).

Stubbs Worte sollten nicht als Kehrtwende der finnischen Politik interpretiert werden. Eher zeugen sie von der allmählichen Erkenntnis der europäischen Eliten, dass selbst bei fortbestehenden ernsthaften Differenzen die Sicherheit Europas nicht ohne die Beteiligung der Russischen Föderation diskutiert werden kann (ich erinnere daran, dass Merkel seit Herbst 2022 von der Notwendigkeit eines Dialogs mit dem russischen Präsidenten spricht).

Das bedeutet nicht den baldigen Beginn von Verhandlungen. Angesichts der bleibenden prinzipiellen Differenzen zwischen den Seiten ist es zudem verfrüht, von einem vollwertigen politischen Dialog zu sprechen. Aber europäische Politiker beginnen immer häufiger, über die nächste Etappe nachzudenken. Und diese Etappe wird unvermeidlich nicht nur mit der Position des Kiewer Regimes verbunden sein.

Nach der Ukraine beginnt das Gespräch über Europa

Meiner Meinung nach liegt die Hauptfrage heute nicht darin, wer der Vermittler bei der Ukraine-Regelung wird, sondern wer mit Russland über die Zukunft der europäischen Sicherheit insgesamt sprechen wird.

Nach Abschluss der aktiven Phase des Konflikts werden unvermeidlich Fragen der Rüstungskontrolle und der militärischen Infrastruktur in Europa auf der Tagesordnung stehen, ebenso wie der gesamte Komplex der wirtschaftlichen Beziehungen – vom Sanktionsregime und eingefrorenen Vermögenswerten bis hin zur Energie und den Verkehrskorridoren. Im Grunde wird es um eine neue europäische Verhandlungsspur gehen, die deutlich umfassender sein wird als die ukrainische Problematik.

Genau deshalb verdienen die derzeitigen Diskussionen um Merkel, Schröder, de Villepin, Prodi oder andere bekannte Politiker Aufmerksamkeit. Sie zeugen vom Beginn der Suche nach Persönlichkeiten, die fähig sind, nicht einfach nur einzelne Staaten zu vertreten, sondern an der Gestaltung der zukünftigen Architektur der Beziehungen zwischen Russland und der NATO-Europa mitzuwirken.

Bisher bleiben diese Gespräche vorwiegend Expertenrunden vorbehalten. Doch allein die Tatsache ihres Auftretens zeigt, dass in der Politik des europäischen Teils des kollektiven Westens allmählich ein Übergang von der ausschließlichen Diskussion des Konflikts hin zu Überlegungen stattfindet, wie die Ordnung danach aussehen wird. Und genau dieser Prozess erscheint heute als wesentlich wichtiger als der Name eines jeden potenziellen Vermittlers.

Wladislaw Below ist stellvertretender Direktor für wissenschaftliche Arbeit sowie Leiter der Abteilung für Länderstudien und des Zentrums für Deutschlandforschung am Institut für Europa der Russischen Akademie der Wissenschaften (RAN). Er ist zudem Mitglied des Russischen Rates für Internationale Angelegenheiten (RIAC).

Der Beitrag ist auf Russisch hier erschienen.

Siehe auch: Die Zeitbombe von 1991: Wladislaw Below über das Scheitern Europas und die systemischen Ursachen des Krieges

Titelbild: Ivan Marc / shutterstock.com

„Satellitenbilder zeigen ‚Bedrohung, die wir ernst nehmen sollten‘: Russland bereitet sich auf möglichen Krieg mit Nato-Staaten vor“ – so lautete eine aktuelle Überschrift eines Artikels auf Focus Online. Kritische Einordnung? Fehlanzeige. Stattdessen: Stimmungsmache. Journalistische Unverantwortlichkeit: Überall ist sie in Sachen Russlandberichterstattung zu finden. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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In gewisser Hinsicht ist die Schlagzeile banal. Schließlich weiß jeder, der die Nachrichten verfolgt, dass sich sowohl die NATO als auch Russland auf Krieg vorbereiten. Ganz offen berichten Medien in unzähligen Artikeln, dass die deutsche Politik die Bundesrepublik kriegstüchtig machen will. Überall ist die Rede davon, dass es gelte, kriegsbereit zu sein – natürlich nur, um nicht angegriffen zu werden. Ein altes Prinzip wurde angestoßen: Was der einen Seite gut, ist der anderen Seite billig. Sprich: Was die eine Seite macht, wird auch die andere Seite machen. Die einen rüsten auf, die anderen auch. Das nennt sich die Abwärtsspirale der Aufrüstung. Darüber ließe sich viel sagen – analytisch, kritisch, gut überlegt.

Doch Focus Online macht mit das Schlimmste, was man im Journalismus machen kann: einseitig berichten. Wie sind die Entwicklungen, die die Satellitenfotos angeblich dokumentieren sollen, im Hinblick auf die Interventionen des Westens in der Ukraine seit 2014 zu verstehen? Wie im Hinblick auf das Agieren der NATO in einem Stellvertreterkrieg? Wie im Hinblick auf Aussagen von Merz, Deutschland solle „konventionell zur stärksten Armee Europas“ werden? Wie im Hinblick auf gigantische Rüstungsausgaben von Deutschland, aber auch anderen NATO-Staaten?

Nun ließe sich die Frage stellen: Aber wer hat denn angefangen mit der Aufrüstung? Wer ist denn hier der Aggressor? Das sind schwierige Fragen – auf die unterkomplexe Antworten schnell die Propaganda bedienen können.

Focus Online gibt nicht einmal unterkomplexe Antworten auf die Fragen. Sie spielen in dem Beitrag keine Rolle. Was dafür eine Rolle spielt: Die Setzung des Schlaglichts auf eine Seite, nämlich auf Russland.

Da heißt es:

Wie „DR” weiter berichtet, stützen Geheimdienstchefs, hohe Nato-Offiziere und Militärs aus mehreren nordischen Staaten wie Schweden, Norwegen, Finnland und Dänemark diese Einschätzung und bestätigen damit die Satellitenbilder. Der frühere finnische Geheimdienstoffizier Marko Eklund sagte dem Sender, Russland wolle Platz für zehntausende zusätzliche Soldaten schaffen.

Im Kriegsfall mit Russland wäre die Nato schlecht vorbereitet. „Es wird ein Krieg sein, der in allen Dimensionen stattfindet. Er wird an Land, in der Luft, auf See, im Weltraum und im Cyberspace stattfinden” wird der dänische Generalmajor Brian Nissen vom Sender zitiert.

Kritische Einordnung? Fehlanzeige.

Der Artikel könnte auch weitestgehend der Pressestelle der NATO entsprungen sein.

Da heißt es, die Satellitenbilder zeigten eine „Bedrohung“. Da heißt es weiter, Russland bereite sich auf einen „möglichen Krieg mit der Nato“ vor.

Ja, und nun?

Auf diese Frage gibt Focus Online eine Antwort. „Ernst nehmen“ sollen wir. Was das heißt, ist klar: Dagegenhalten. Weiter Aufrüsten. Zeigen, dass „wir“ es mit der Atommacht Russland aufnehmen können.

Ganz unten, ganz zum Schluss des Artikels, findet sich noch eine russische Stimme.

Der russische Botschafter in Dänemark, Wladimir Barbin, weist die Vorwürfe gegenüber dem Sender zurück und erklärt, die Behauptung eines russischen Angriffs auf Nato-Staaten sei „eine Lüge“.

Gut, dass dieses Zitat angeführt wird. Allerdings: Es hat allenfalls einen Alibi-Charakter.

Wer liest einen solchen Artikel schon bis zum Schluss? Die Stimmungsmache ist in der Überschrift gesetzt.

Andere Medien „berichten“ ähnlich.

Medien, die auf diese Weise vorgehen, schüren Angst und spielen letztlich einer Politik der Aufrüstung in die Karten. Wo ist die journalistische Verantwortung, wo der journalistische Verstand?

Titelfoto: Screenshot Google Search

Der weitere Verlauf der Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran könnte nicht in Islamabad, sondern in Wien entschieden werden. Denn in der österreichischen Hauptstadt befindet sich der Sitz der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA). Auf dem Juni-Treffen seines Gouverneursrats beschloss dieser erneut eine Resolution, die von vielen als „anti-iranisch“ bezeichnet wurde. Von Dieter Reinisch (Wien).

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Der Gouverneursrat ist nach der jährlichen Generalkonferenz im September das zweithöchste Gremium der IAEA. Er tagt viermal jährlich. 35 Mitglieder gehören ihm an. Doch nur 34 haben auch Stimmrecht: Venezuela zahlt seit Jahren seine Mitgliedsbeiträge nicht und verlor daher sein Stimmrecht.

Bereits in der vergangenen Woche hatte sich abgezeichnet, dass die USA einen neuen Resolutionsentwurf zum iranischen Atomprogramm einbringen könnten. IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi berichtet dem Gouverneursrat regelmäßig über den Stand des Inspektionsprozesses des iranischen Atomprogramms – laut eigenen Angaben im jährlichen Safeguard Implementation Report wurden 72 Prozent aller IAEA-Inspektionen im Iran durchgeführt.

Dies fand im Juni 2025 ein abruptes Ende: Mit den Angriffen der USA und Israels auf den Iran beendete dieser die Zusammenarbeit mit der Wiener Atombehörde. Seither fanden keine Inspektionen in gewohntem Umfang statt. Das betonte auch Grossi in seinem aktuellen Bericht: „Seit einem Jahr hat die IAEA den Zugang für Inspektionen verloren“, heißt es darin.

Ähnliches war bereits in seinem Bericht zum März-Treffen zu lesen. Doch was diesmal für Unbehagen sorgte, war, dass aus dem Umfeld von Grossi der Bericht bereits am Donnerstag an befreundete Medienvertreter gespielt wurde: Noch bevor einige Delegationen, wie Russland und die Türkei, eine Kopie erhielten, berichteten Reuters, AFP und Bloomberg darüber. Der russische Vertreter bei den internationalen Organisationen in Wien, Mikail Uljanov, bezeichnete es am Freitag im TASS-Interview als „eklatanten Sicherheitsbruch“ durch Grossi. Teilnehmer der russischen Delegation meinten gegenüber mir, dass Grossi das „Vertrauen“ missbraucht habe.

Dienstag morgen brachten schließlich die USA gemeinsam mit den sogenannten E3-Staaten, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, den Resolutionsentwurf ein. Im ersten, nicht veröffentlichten Entwurf, von dem ich am Montag eine Kopie erhielt, standen nur die USA als Unterzeichner.

Die Resolution zitiert den technischen Bericht Grossis und fordert vom Iran „sofortige Bekanntgabe aller Standorte des hoch- und niedrigangereicherten Urans“ sowie den unverzüglichen Zugang dorthin für IAEA-Inspektoren. Nach fünfstündiger Debatte wurde die Resolution mit 21 Stimmen angenommen. China, Russland und Niger stimmten dagegen; zehn Länder enthielten sich der Stimme, darunter auch der Mediator der Gespräche zwischen den USA und dem Iran, Pakistan.

Am Beginn der Debatte verlas Roman Ustinov von der russischen Delegation eine gemeinsame Erklärung Irans, Chinas und Russlands, in der die Resolution als „politisiert und destabilisierend“ kritisiert wird. Am Rande des Treffens kommentierte Uljanow sichtlich erzürnt: „Die Resolution ist eine Farce, nichts anderes. Erst in den vergangenen Stunden gab es wieder israelischen Beschuss auf den Iran, und hier wird so getan, als wäre in den vergangenen Wochen nichts passiert.“

Auch die iranische Stellungnahme, die vom ständigen Vertreter bei den internationalen Organisationen, Reza Najafi, vorgebracht wurde, kritisierte diese Resolution inmitten militärischer Auseinandersetzungen: „Der Grund, weshalb die Inspektionen beendet wurden, waren die Angriffe auf iranische Nukleareinrichtungen durch die USA und Israel. Seither gab es 17 Wellen von Angriffen auf Atomanlagen“, sagte er. Besonders kritisierte der Iran, dass der US-Resolutionsentwurf am 7. Juni eingebracht wurde, genau an dem Tag, an dem der US-Präsident Donald Trump abermals drohte, Atomanlagen im Iran zu bombardieren und „das Uran selbst aus dem Land zu holen“.

Solange es Angriffe oder Drohungen gegen den Iran gibt, werde die IAEA ihre Inspektoren nicht wieder in den Iran schicken, wie die Resolution fordert, betonte Uljanov: „Es ist einfach nicht sicher.“ Er forderte von den USA Garantien, dass es nicht zu weiteren Angriffen komme: „Erst dann kann überhaupt über die Annahme einer solchen Resolution gesprochen werden.“ Denn Inspektionen können nur dann durchgeführt werden, wenn ein beiderseitiges Vertrauen und Verständnis herrschen, was derzeit nicht der Fall ist, wie in der gemeinsamen Stellungnahme von China, Iran und Russland betont wird.

Die am Mittwoch angenommene Resolution zeige, dass „einige Mitgliedstaaten an einer Normalisierung des Verhältnisses zwischen der IAEA und dem Iran kein Interesse haben“, heißt es in einem Antwortschreiben des Iran auf die US-Resolution, das am Dienstag an die Mitglieder des Gouverneursrats gesendet wurde.

Dabei sah es zuletzt wieder besser aus: Die IAEA und der Iran verbesserten ihr Verhältnis. Im Februar hatte Generaldirektor Grossi an den US-iranischen Verhandlungen unter omanischer Leitung in Genf teilgenommen. Am vergangenen Montag und Dienstag gab es dann erstmals wieder IAEA-Inspektionen im Iran: Eine Gruppe von Mitarbeitern der Atombehörde reiste von Wien aus, um den Atomreaktor in Bushehr zu überprüfen.

Mit der US-Resolution dürfte dieser Prozess der Vertrauensbildung nun wieder zurückgeworfen worden sein: „Die Resolution ignoriert die Tatsache, dass die IAEA nach über zwei Jahrzehnten Inspektionen im Iran keinen Bericht über die Abzweigung auch nur eines Gramms nuklearen Materials veröffentlicht hat. Diese Tatsachen verdeutlichen, wie unnötig, politisiert und provokativ der Resolutionsentwurf ist“, sagte Najafi vor Medienvertretern nach der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses: „Die Islamische Republik Iran wird weiterhin ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen. Sie wird jedoch nicht zögern, ihr Volk zu verteidigen, ihre unveräußerlichen Rechte zu schützen, ihre Souveränität und Sicherheit zu wahren und ihre nationalen Interessen mit allen Mitteln zu verteidigen“, erklärte er.

Als im vergangenen Juni der Gouverneursrat eine ähnliche Resolution annahm, nahmen Israel und die USA dies zum Vorwand, eine zwölftägige Bombardierung zu beginnen. „Die jetzige Resolution ist weicher“, betonte ein Mitglied der russischen Delegation zu mir. Denn statt sofort Maßnahmen vom Iran zu fordern, gibt sie ein Zeitfenster für die Umsetzung bis zum nächsten regulären Treffen am 7. September. Dort soll Grossi wieder über den Fortschritt berichten. Ist dieser unzufriedenstellend, kann es sich der IAEA-Gouverneursrat vorbehalten, das Thema Ende September 2026 vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen.

Die USA scheinen also vorrangig Zeit gewinnen zu wollen und mit Hilfe der IAEA und Grossi politischen Druck auf den Iran ausüben zu wollen, wurde mir von IAEA-Experten, die anonym bleiben wollen, erklärt.

Die am Mittwoch in Wien angenommene Resolution hat das Potential, den Islamabad-Prozess zwischen den USA und dem Iran massiv zu verlangsamen. Dass sie diesen beenden wird, glauben die meisten Beobachter nicht. Stattdessen scheint die Überlegung der USA und ihrer europäischen Alliierten zu sein, die Frage des iranischen Atomprogramms wieder auf die Agenda der Gespräche in Islamabad zu bringen.

Denn bisher konnte sich der Iran mit seinen Forderungen bezüglich des Ablaufs der Gespräche durchsetzen: Die iranische Seite weigert sich, „im aktuellen Stadium“, wie es heißt, das Atomprogramm zu besprechen. Stattdessen soll, so ist zu vernehmen, das Atomprogramm erst in einer zweiten Phase der Verhandlungen einbezogen werden. Zunächst soll es ein Abkommen über einen dauerhaften Waffenstillstand, die Kontrolle der Straße von Hormus und die Lockerung der Sanktionen geben. Nach Ablauf einer 60-tägigen Frist zur Umsetzung der Phase 1 sollen die Verhandlungen in die nächste Stufe eintreten und das Atomprogramm umfassen.

Das ist nicht im Interesse der USA, und so versuchen sie nun über den Umweg Wien, die Frage des iranischen Atomprogramms doch noch in die Verhandlungen in Islamabad einzubeziehen.

Die IAEA unter Generaldirektor Grossi spielt dabei eine zunehmend parteiische und politische Rolle. Denn Grossi weigert sich, Ukraine, USA und Israel als die Aggressoren von Angriffen auf Atomanlagen im russisch kontrollierten Teil der Ukraine, aber auch in der Region Kursk im russischen Staatsgebiet oder dem Iran zu verurteilen. Stattdessen wurde am Mittwoch eine Resolution verabschiedet, in der die Aggressoren der Angriffe auf Atomanlagen von den Opfern dieser Angriffe den Zugang zu den beschossenen Anlagen fordern.

Auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde Anfang Mai eine Atomanlage von Drohnen, die wohl aus dem Irak kamen, getroffen. In den vergangenen Monaten häufen sich derartige Angriffe auf Atomanlagen – das könnte verheerende Folgen für die Menschen in Osteuropa und am Persischen Golf haben. Vor 60 Jahren wurde die IAEA gegründet, um derartige Angriffe zu verhindern – in den Jahren unter Generaldirektor Grossi wurden sie jedoch zur neuen Normalität der Kriegsführung.

Titelbild: Massimo Parisi/shutterstock.com

Heute mache ich auf eine Rede aufmerksam, die ich vor genau zehn Jahren in Kaiserslautern zum Thema Ramstein und der Nutzung unseres Landes für militärische Interventionen der USA in Europa, in Afrika, im Nahen Osten gehalten habe. Hier ist der Link auf die Rede, hier auf die schriftliche Fassung. Die Bitte bzw. die Aufforderung an die USA, unser Land nicht weiter als Flugzeugträger in Europa zu nutzen, ist ernst gemeint. Albrecht Müller.

Die USA sind jetzt seit mindestens 81 Jahren in unserem Land militärisch präsent. Das ist fast ein Jahrhundert. Das ist auch im historischen Vergleich lang, sehr lang. Und es ist vor allem gefährlich: Wir werden so zum Teil militärischer Auseinandersetzungen der USA mit anderen Völkern. Im konkreten Fall würde es besonders gefährlich bei einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland.

Titelbild/Foto: Screenshots KenFM „Albrecht Müllers Warnung vor der akuten Kriegsgefahr“

Macht der Verfassungsschutz „Jagd auf politisch engagierte Jugendliche“? Das sagt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher des BSW im brandenburgischen Landtag, Niels-Olaf Lüders, wie die Berliner Zeitung berichtet. Jugendliche, die gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht auf die Straße gingen, würden „unter Extremismusverdacht gestellt“. Lüders spricht davon, dass Schulleiter zu „Hilfssheriffs des Verfassungsschutzes“ degradiert würden, und sieht einen „Frontalangriff auf die demokratische Meinungsfreiheit“. Der Anlass für die scharfe Kritik: Das Bildungsministerium hat laut Berliner Zeitung ein Warnschreiben vom Verfassungsschutz an die Schulen geschickt. Was ist da los? Von Marcus Klöckner.

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Die Schulen in Brandenburg haben einen Brief vom Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) erhalten. In dem Schreiben ist eine Warnung enthalten. Die Schulstreiks gegen eine neue Wehrpflicht seien einer „fortlaufenden Instrumentalisierung“ durch „Linksextremisten“ ausgesetzt.

Eine politische Bewertung durch das Ministerium liege aber dem Schreiben nicht zugrunde. Es gehe lediglich darum, relevante Informationen des Verfassungsschutzes den Schulen nicht vorzuenthalten, so das Ministerium gegenüber der Berliner Zeitung.

In dem Zeitungsartikel heißt es:

„Das Ministerium sei verpflichtet, für die Schulen relevante Hinweise anderer Behörden weiterzugeben. Schulleitungen müssten auf einer derartigen grundsätzlichen Kenntnislage die konkrete Situation vor Ort im Sinne des Schutzes von Kindern und Jugendlichen einschätzen können. Eine politische Positionierung sei damit nicht verbunden.“

Das BSW sieht in dem Vorgehen eine Ungeheuerlichkeit.

Das Bildungsministerium agiere als „Postbote für Geheimdienste“, sagte der bildungspolitische Sprecher Falk Peschel laut Berliner Zeitung. Die Schulen des Landes sollten „Orte des offenen, angstfreien Austauschs sein, keine Überwachungszonen des Staates“. Genau diese Gefahr bestehe aber, wenn Lehrer angehalten würden, ihre Schüler zu melden.

Wie die Berliner Zeitung schreibt, geht das Bundesamt für Verfassungsschutz davon aus, dass „vor allem dogmatische Linksextremisten“ die Debatte um den neuen Wehrdienst als „vielversprechende Möglichkeit“ sehen würden. Und das Innenministerium Schleswig-Holstein beruft sich auf Informationen des Landesamtes für Verfassungsschutz, das die Lage ähnlich einstuft.

Deutlich wird: Die Schülerstreiks werden negativ gerahmt. Wie real Einflüsse aus angeblich linksextremistischen Kreisen tatsächlich sind, sei dahingestellt. Fakt ist: Viele junge Leute wollen sich nicht zur Speerspitze einer neuen Wehrpflicht machen lassen, während die Politik die Losung „Kriegstüchtigkeit“ ausgibt. Ihren Protest bringen sie im besten demokratischen Sinne auf die Straße. Tatsache ist aber auch: Der Politik ist der Protest ein Dorn im Auge. Und schon präsentieren die Geheimdienste einen Extremismuseinfluss.

Dass hierbei die Informationen von den Diensten zum Ministerium und vom Ministerium zu den Schulen laufen, lässt tief blicken. Vordergründig lässt sich nachvollziehen, dass Schulen vor radikalen Einflüssen – belassen wir es an dieser Stelle nur bei der Erwähnung des Wortes „radikal“, ohne den Begriff näher zu definieren – gewarnt werden müssen. Andererseits ist gerade bei Protesten, die eine vorherrschende politische Stoßrichtung im Auge haben, Vorsicht angebracht. Denn: Der Extremismusverdacht wiegt schwer. Er kann auch politisch instrumentell erhoben werden, um einen Protest zu diskreditieren.

Eine Frage stellt sich, die sich aber nur aus dem Innern der Schulen beantworten lassen wird: Wie gehen die Schulleiter und die Lehrer mit diesem Schreiben um?

Titelbild: privat

In unserem Rechtsstaat kann sich seit Mai 2025 eine spendierte Tasse Kaffee für einen Journalisten zur sanktionsrechtlichen Frage entwickeln und zu einer Grundrechtsdebatte erweitern. In diesem Fall geht es nicht um Kritik an einem Journalisten, es geht um das Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Es geht um die Frage, wie viel Macht ein demokratischer Staat über das alltägliche Leben eines Menschen ausüben darf, ohne dass zuvor ein Gericht eine Schuld festgestellt und ein Urteil gefällt hat. Ein Kommentar von Detlef Koch.

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Was ist passiert?

Hüseyin Doğru ist deutscher Staatsbürger, in Deutschland geboren und Journalist. Zuletzt arbeitete er mit Schwerpunkt auf Dokumentarfilmen und Social Media. Am 20. Mai 2025 wurde er vom Rat der Europäischen Union sanktioniert. Die Begründung: Verbreitung russischer Desinformation. Doğru bestreitet das. Eine Verurteilung durch ein Gericht gab es nicht. Genau darin liegt die Brisanz dieses Falls: Ein außenpolitisches Machtinstrument trifft im Innern einen Bürger, einen Journalisten und seine Familie – ohne dass am Anfang ein rechtskräftiges Urteil steht.

Der Fall des Journalisten Hüseyin Doğru zeigt, was geschieht, wenn ein Sanktionsregime, das ursprünglich gegen Staaten, Oligarchen, Kriegsakteure und äußere Gegner gedacht erscheint, nach innen wirkt – gegen einen deutschen Staatsbürger, der in Deutschland lebt.[1]

Doğru schildert, dass er seit der EU-Sanktionierung faktisch keinen normalen Zahlungsverkehr mehr führen könne, kein reguläres Gehalt empfangen könne und nur eingeschränkten Zugriff auf sein eigenes Geld habe. Nach seinen Angaben wurden ihm monatlich 506 Euro zur Verfügung gestellt. Er beschreibt eingefrorene Konten, Genehmigungsvorbehalte und die wirtschaftliche Blockade seiner journalistischen Tätigkeit.

Das ist der Punkt, an dem aus einer politischen Maßnahme eine soziale Realität wird, aus einer Machtdemonstration eine massive Grundrechtseinschränkung. Denn Sanktionen treffen nicht nur den Verfügungsrahmen eines Kontos. Sie erzeugen Hunger, gefährden Gesundheit, belasten familiären Frieden und sie treffen zwei verletzliche Neugeborene und den 7-jährigen Sohn. Der Vater berichtet, zeitweise hätten der Familie lediglich 104 Euro für zehn bis elf Tage zur Verfügung gestanden.

Wer hier nur ein eingefrorenes Konto sieht, versteht die soziale Wirklichkeit nicht.

Wenn ein Staatenverbund wie die EU den Finanzfluss eines Bürgers der EU sanktioniert und eine Bundesregierung Mitgefühl unter Strafe stellt, stoppt er nicht nur Geld – er verletzt Rechtsempfinden seiner Bürger und beraubt eine Familie ihrer Würde.

Die Familie als Verdachtszone

Besonders verstörend ist jedoch nicht nur die Sanktionierung selbst. Besonders verstörend ist ihre Ausdehnung.

Doğru schildert, dass nicht nur er betroffen sei. Nach seiner Darstellung wurden auch Konten seiner Ehefrau eingefroren. Als Begründung sei ein mögliches Kontrollverhältnis angeführt worden. Dieses sei unter anderem damit begründet worden, dass beide verheiratet seien, gemeinsame Kinder hätten und die Ehefrau die Kfz-Versicherung für das gemeinsame Auto bezahle.

Man muss diesen Satz zweimal lesen. Verheiratet. Gemeinsame Kinder. Gemeinsame Versicherung. Das sind normalerweise Kennzeichen familiärer Verantwortung. Hier erscheinen sie als Argumente für finanzielle Kontrolle.

Noch bemerkenswerter ist Doğrus Darstellung hinsichtlich seiner Mutter. Dort sei nach seiner Schilderung überhaupt keine nachvollziehbare Begründung genannt worden. Das Konto sei gesperrt worden, weil ein Kontrollverhältnis angenommen werde – Punkt.

Man kann diese Vorgänge nicht mit historischer Sippenhaft gleichsetzen, aber man kann nicht umhin, dass dieser Gedanke in einem aufsteigt, denn „sippenhaftähnlich“ ist es allemal, weil hier die Bestrafung von Frau und Kindern nicht aus individueller Schuld resultiert.

Sie entsteht aus familiärer Nähe und folgt einer brutalen Kontaktschuldlogik. So wird aus Ehe ein Verdachtsmoment, aus Verwandtschaft ein Risiko. In Bezug auf die Kinder führt diese Situation zu einem psychischen Zustand, den Experten als „moral injury“ bezeichnen – eine tiefe Verletzung des moralischen Empfindens durch das Erleben oder Beobachten von Handlungen, die gegen eigene ethische Überzeugungen verstoßen. Eltern, die ihre Kinder nicht schützen können, erleben einen Zerfall ihrer elterlichen Identität.

Eine Tasse Kaffee als Grund zur strafrechtlichen Verfolgung

Wer die einschlägigen Vorschriften liest, versteht, warum solche Wirkungen entstehen können. Das Sanktionsdurchsetzungsgesetz arbeitet mit Begriffen wie „Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen“, „Kontrolle“, „Verfügungsbeschränkung“, „Bereitstellungsverbot“ und insbesondere mit der Formulierung, dass Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen weder unmittelbar noch mittelbar zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen dürfen.

Das AWG knüpft daran an und stellt Verstöße gegen Bereitstellungsverbote unter Strafe.[2] Es erfasst ausdrücklich die Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen.

Die politische Brisanz liegt nicht in einer einzelnen Norm. Sie liegt in ihrer Reichweite.

Denn was ist eine wirtschaftliche Ressource? Was bedeutet „mittelbar“? Wann kommt etwas jemandem „zugute“?

Doğru schildert die daraus resultierende Unsicherheit anhand alltäglicher Beispiele: Ein Bahnticket, ein Wasser, ein Einkauf für den Kühlschrank, Windeln für die Kinder, ein Lollipop oder ein Mietnachlass sind eine wirtschaftliche Ressource, und sie der Familie zur Verfügung zu stellen, ist möglicherweise eine Straftat.

In einer Mala-fide-Auslegung wird selbst die Einladung zum Kaffee zum strafrechtlichen Risiko: Nicht weil Kaffee völkerrechtswidrige Angriffskriege Russlands legitimiert, sondern weil das Recht den Begriff des wirtschaftlichen Vorteils und der mittelbaren Bereitstellung so weit öffnen kann, dass das natürliche Mitgefühl selbst zum Straftatbestand wird.

Natürlich enthält das Recht Ausnahmen und Genehmigungsmöglichkeiten. Das AWG kennt Härtefallregelungen, aber genau darin liegt das Problem. Wenn selbst für mitmenschliche Selbstverständlichkeiten Ausnahmeklauseln benötigt werden, zeigt das, wie weit der Normalfall reichen kann. Der durchschnittliche Bürger wird nicht mit Gesetzeskommentaren unter dem Arm zum Bäcker gehen. Er wird nicht vor jeder Hilfestellung prüfen können, ob eine wirtschaftliche Ressource mittelbar zugutekommt. Er wird schlicht Angst haben und genau dort beginnt die Einschüchterungswirkung.

Mitgefühl unter Strafandrohung

Eine weitere Wirkung ist, dass nicht nur der Betroffene isoliert, sondern auch sein Umfeld eingeschüchtert wird. Wer dann helfen möchte, muss sich fragen, ob seine Hilfe als Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen bewertet werden könnte. Das AWG sieht für Verstöße gegen solche Verbote eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor.

Damit wird Mitgefühl unter Strafandrohung gestellt. Jetzt überlegt sich der Nachbar, der Vermieter, der Freund oder die Kollegin nochmal sehr genau, wie weit sein Mitgefühl geht und ob er dafür bereit ist, ins Gefängnis zu gehen. Für dieses „christliche Verbrechen der Nächstenliebe“ sieht unser fürsorglicher Vater Staat keine Geldstrafe vor, sondern Freiheitsentzug nicht unter drei Monaten unter Dieben und Mördern.

Verdacht ohne Anklage – Strafe ohne Verurteilung

Nach dem geschilderten Sachverhalt stellt die Sanktion eine Maßnahme mit existenzbedrohender Wirkung dar, ohne dass eine strafrechtliche Verurteilung vorliegt.

Keine Staatsanwaltschaft ermittelt. Kein Richter spricht Schuld aus. Kein Strafurteil wird verkündet. Kein Strafmaß wird festgesetzt. Und dennoch entstehen Folgen, die den Betroffenen und sein unmittelbares Umfeld, also seine Familie, durch faktische finanzielle Blockade und soziale Blockade bedrohen.

Grundrechte auf dem Papier – Verfolgung im Alltag

Die verfassungsrechtliche Dimension ist erschütternd. Ein Journalist, der faktisch nicht bezahlt werden darf oder dessen Einnahmen nur auf eingefrorene Konten fließen können, wird die Berufsfreiheit formaljuristisch garantiert, aber praktisch entzogen.

Wenn die journalistische Tätigkeit selbst Teil einer Sanktionsbegründung wird, ist die Meinungs- und Pressefreiheit nicht nur gefährdet, sie ist ausgelöscht worden, und wenn für jede anwaltliche Zahlung Anträge gestellt werden müssen, während die finanziellen Mittel kontrolliert werden, wird effektiver Rechtsschutz zumindest praktisch erschwert.

Grundrechte werden durch ihre administrative Umzingelung faktisch abgeschafft.

Der demokratische Staat in der totalitären Maske

Besonders alarmierend ist, dass das Sanktionsdurchsetzungsgesetz den Behörden weitreichende Ermittlungs-, Sicherstellungs-, Register- und Kontrollbefugnisse einräumt. Es erlaubt Vermögensermittlungen, Sicherstellungen, Registereinträge und sieht ausdrücklich vor, dass Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben.

Als Demokraten und Bürger dieses Staates müssen wir uns fragen: Will man einem Staat ein Instrument an die Hand geben, das ohne Gerichtsurteil Konten einfrieren, Familien in Mitleidenschaft ziehen und Bürger einschüchtern kann, die einem Betroffenen und leidenden Menschen einen Kaffee anbieten?

Gesetze müssen nicht nur gegen gute Regierungen bestehen, sie müssen vor allem auch so gestaltet sein, dass sie Regierungen mit antidemokratischen Impulsen keine Blaupause zur Unterdrückung bieten. Ein demokratischer Rechtsstaat darf Normen nicht nur danach beurteilen, was heute mit ihnen geschieht, er muss fragen, was morgen mit ihnen geschehen könnte.

Heute trifft diese Logik einen sanktionierten Journalisten. Morgen könnte sie gegen andere Journalisten, Aktivisten, Gewerkschafter, Oppositionelle oder Regierungskritiker eingesetzt werden.

Nicht weil dies zwangsläufig geschehen wird, sondern weil die Möglichkeit im Instrument bereits angelegt ist.

Ein freiheitlicher Rechtsstaat hat immer den möglichen Missbrauch im Blick – nicht das Ideal einer weisen und verantwortlichen Regierung. Die Stärke des Rechtsstaats zeigt sich nicht darin, wie hart er zuschlagen kann, sondern darin, wie viel Macht er sich selbst verweigert.

Titelbild: Screenshot / Hüseyin Doğru

Ein neues Buch des deutsch-amerikanischen Historikers Jochen Hellbeck erschien voriges Jahr in deutscher und englischer Version unter unterschiedlichen Titeln. Der deutsche Titel „Ein Krieg wie kein anderer“ reflektiert den allgemeinen Konsens, dass es sich bei dem deutschen Angriff auf die Sowjetunion um einen von Beginn an geplanten Vernichtungskrieg handelte. Der Titel der englischen Ausgabe „Weltfeind Nr. 1“ verweist auf den ideologischen Kern des Konflikts. Eine Buchbesprechung zu Jochen Hellbecks „Ein Krieg wie kein anderer. Der deutsche Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion. Eine Revision.“ Von Klaus von Raussendorff.

In der Einleitung legt der Autor dar, worum es in dem Buch geht: „Für die Nationalsozialisten und andere rechtsextreme Bewegungen vereinigte das sowjetische System ihren doppelten Hass auf Juden wie auf Bolschewiken, so dass sie es mit einem neuen Begriff belegten: dem des jüdischen Bolschewismus. In der Vorstellung der Nationalsozialisten war die UdSSR die mächtigste jüdische Organisation der Welt. Sie bezeichneten sie als den Weltfeind Nr. 1. Die sowjetische Bedrohung war allumfassend. 1936 brachte Hitler seine Befürchtungen auf den Punkt, als er die Kremlführung als den ‚extremsten‘ Verfechter der modernen Aufklärung beschrieb, die erst die Französische Revolution ausgelöst hatte und sich nun anschickte, die ganze Welt in den Abgrund zu stoßen. Das von den Nationalsozialisten als jüdisch bezeichnete Bekenntnis zum Universalismus und zur ‚rassenübergreifenden‘ internationalen Solidarität kollidierte mit Hitlers Projekt, der germanischen Rasse zur alleinigen Vorherrschaft zu verhelfen. Um seinem Untergang zu entgehen, habe Deutschland keine andere Wahl als die Sowjetunion zu vernichten.“ (S. 13)

In zehn Kapiteln erzählt der Autor den Verlauf des Krieges. „Als die deutschen Truppen gegen ihren Feind antraten, hatten sie sich das NS-Phantasma von der Sowjetunion als jüdischem Staat längst zu eigen gemacht. Wenn sie in Häuser eindrangen, lautete die erste Frage an die verängstigten Bewohner: Jude? Kommunist? Wer in eine der beiden Kategorien zu passen schien, wurde abgeführt und hingerichtet.“ (S. 14) Die Beschreibung unvorstellbarer massenhafter Gräueltaten machen das Buch zu einer erschütternden Lektüre, abgemildert lediglich durch die Klarheit und Verständlichkeit des flüssigen Stils des Autors und sein konsequentes Bemühen um Wahrheit und Gerechtigkeit.

Militärische Vorgänge im Einzelnen bleiben außer Betracht. Es geht auch nicht um eine Analyse der gegensätzlichen Klassenstrukturen der feindlichen Staaten. Vielmehr will der Autor ein auf die handelnden Menschen bezogenes umfassendes Bild der beiden Länder im Krieg zeichnen. Sowohl für die deutsche als auch für die sowjetische Seite werden politische und militärische Direktiven, Berichte von Kriegskorrespondenten, Tagebücher, Fotos und Briefe sowie Zeitzeugenberichte ausgewertet, vielfach aus bisher unbekannten Quellensammlungen, darunter das Archiv von Ilja Ehrenburg, dem bekanntesten sowjetischen Kriegsberichterstatter sowie eine Sammlung von Hunderten von Interviews, die eine Gruppe von Historikern und Historikerinnen unter der Leitung des Moskauer Geschichtsprofessors Isaak Israelewitsch Minz während des Kriegs durchführte.

Da die Menschen im Westen sich schwergetan hätten, so Hellbeck, sowjetische Institutionen und Werte als Träger moralischen Handelns anzuerkennen, erscheine der Kommunismus in der gängigen Geschichtsschreibung als eine Herrschaftsideologie des stalinistischen Staates. Die persönlichen Erfahrungen von Menschen, die sich mit ihrer Heimat und sozialistischen Werten identifizierten, fänden in diesen Darstellungen wenig Raum. Doch „viele, vielleicht die meisten, der Menschen, die an diesem Krieg teilnahmen, hätten sich ohne nachzudenken als Sowjetbürger bezeichnet, wenn man sie nach ihrer Zugehörigkeit gefragt hätte. Diese Menschen und Taten verdienen unsere Aufmerksamkeit. Sie wurden viel zu lang überhört und missachtet.“ (S. 37) Die schockierende Zahl von 26 Millionen Sowjetbürgern, die zwischen 1941 und 1945 ihr Leben verloren, ist allgemein bekannt. Aber ihre Gesichter und Stimmen „bleiben seltsam abwesend“. Dagegen seien „die Gewaltexzesse sowjetischer Soldaten gegen deutsche Zivilisten akribisch untersucht worden“. (S. 26-27)

Das Buch will „der UdSSR den ihr gebührenden Platz in der Geschichtsschreibung des Zweiten Weltkriegs und des Kampfes gegen den Nationalsozialismus zurückgeben. Die Sowjetunion fungierte nicht nur als Versuchslabor für die deutsche Politik des Massenmordes, sie war auch die entscheidende Staatsmacht, die das Dritte Reich besiegte, …. Auf sowjetischer Seite dienten die deutschen Gräueltaten dazu, die eigenen Kriegsanstrengungen als menschheitlichen Kampf gegen die ‚faschistische Barbarei‘ darzustellen. Die Wirkung dieser moralischen Selbsterhöhung trug entscheidend zum Sieg der Alliierten über Nazi-Deutschland bei.“ (S. 24)

Hellbeck will „zu einer Revision auffordern, und zwar nicht nur der Geographie der nationalsozialistischen Gewalt, sondern auch ihrer Chronologie“. (S. 25) Die Ostfront werde nach wie vor nicht als der entscheidende Schauplatz des Krieges betrachtet. „Der Antikommunismus des Westens ist der Grund dafür, dass die Sowjetunion in der Geschichte des Zweiten Weltkriegs eher als Täter denn als Opfer beschrieben wird.“ (S. 26) Auch die Darstellung der zeitlichen Entstehung des Vernichtungsdrangs der Nationalsozialisten sei zu revidieren. Lesarten, die sich auf die Vorgeschichte des Antisemitismus in Deutschland konzentrieren, die Geschichte vom Aufstieg der NSDAP und Hitlers politische Laufbahn in kumulativer Weise zu erzählen, die eine schrittweise Radikalisierung der nationalsozialistischen Herrschaft bis hin zum Massenmord an den europäischen Juden nahelegen, verschleierten die zentrale Bedeutung der sowjetischen Juden in der Vorstellungswelt der Nationalsozialisten.

Zwar betrachteten die Nationalsozialisten alle Juden als Vertreter einer globalen Verschwörung, doch sahen sie in den Juden der Sowjetunion die größte Bedrohung für Deutschland. Laut NS-Ideologie übten die sowjetischen Juden einen politischen Einfluss aus, über den Juden in anderen Ländern nicht verfügten – „und dies rechtfertigte ihr Todesurteil. Der deutsche Angriff auf die Sowjetunion markierte den Wendepunkt, an dem die Nationalsozialisten ein System des Massenmordes in Gang setzten, das zunächst der Vernichtung des jüdisch-bolschewistischen Gegners in Osten galt und anschließend auf Juden in ganz Europa ausgedehnt wurde.“ (S. 25) Es sei zu einer Neudefinierung der Juden gekommen: „Aus den Angehörigen einer fremden Rasse, die vom germanischen Boden vertrieben werden sollten, wurde ein politischer Feind, den es auszulöschen galt. Auf diese Weise ging die Vernichtung von Juden und Kommunisten in der Sowjetunion nahtlos in die Verfolgung und anschließende Vernichtung von Juden anderswo über.“ (S. 15)

Bei der Erinnerung an den Holocaust, so Hellbeck, berufe man sich in der westlichen Welt für gewöhnlich in den letzten Jahrzehnten verstärkt ausschließlich auf demokratische Grundwerte. Es sei von einer demokratischen Erinnerungskultur die Rede, die sich in deutlicher Abgrenzung vom Kommunismus definiert. Das sei der Grund, warum die heutige westliche Erinnerung an den Holocaust den zentralen Platz von Kommunisten neben den Juden als Hauptopfer des Nationalsozialismus negiert. „Mein Buch versucht, dieses Bild auf den Kopf zu stellen und den Antikommunismus, verstanden als Kreuzzug gegen den ‚jüdischen Bolschewismus‘ als treibende Kraft des nationalsozialistischen Vernichtungskrieges sichtbar zu machen …. Dieser Antikommunismus ist in der Fülle der Studien, die sich mit der mörderischen Politik des NS-Staates befassen, nicht gebührend berücksichtigt worden.“ (S. 27)

Einige Wissenschaftler hätten sich bewusst bemüht, die verhängnisvolle Verbindung, die die Nationalsozialisten zwischen den Juden und den Kommunisten herstellten, in der Absicht zu durchtrennen, die Bilderwelt deutscher Kriegshetze als bloße Hirngespinste hinzustellen, mit denen man sich nicht weiter beschäftigen müsse. Doch solche „gutgemeinten Versuche“ täuschten „über die antikommunistische Ausrichtung der NS-Ideologie und ihre enge Verknüpfung mit dem Antisemitismus hinweg. (S. 28)

Fazit: Jochen Hellbecks Buch mit den überzeugend belegten Thesen, dass der ideologische Hass der Nationalsozialisten auf den „jüdischen Bolschewismus“ die Haupttriebfeder ihres Vernichtungswahns war, der sich unterschiedslos gegen Kommunisten und Juden richtete, und dass im besetzten Teil der Sowjetunion das System des Massenmordes in Gang gesetzt wurde, das schließlich auf Juden in ganz Europa ausgedehnt wurde, bietet eine neue Perspektive auf die Menschen der Sowjetunion und ihren entscheidenden Beitrag zum Sieg über Nazi-Deutschland. Das Buch ist nicht zuletzt auch eine wichtige Quelle der Inspiration für alle, die sich für friedliche Beziehungen zwischen Deutschland und Russland aktiv einsetzen.

Literaturhinweise:

Jochen Hellbeck (geb.1966 in Bonn) ist ein deutsch-amerikanischer Osteuropahistoriker, der als Professor an der Rutgers University in den USA lehrt. Er ist international bekannt für seine Arbeiten zur Sowjetunion und zum Zweiten Weltkrieg, darunter:

• Revolution on My Mind. Writing a Diary under Stalin. Harvard University Press, Cambridge 2006 (eine Darstellung, wie sich Individuen in der stalinistischen Sowjetunion die offizielle Ideologie zu eigen machten und in das kommunistische Kollektiv einschrieben)
• Die Stalingrad-Protokolle. Sowjetische Augenzeugen berichten aus der Schlacht. Übersetzung der Protokolle aus dem Russischen von Christiane Körner und Annelore Nitschke. S. Fischer, Frankfurt a. M. 2012, ISBN 978-3-10-030213-7.
• Ein Krieg wie kein anderer. Der deutsche Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion. Eine Revision. Übers. von Karin Hielscher. S. Fischer-Verlage, Frankfurt 688 Seiten, 36 Euro. E-Book: 24,99 Euro. S. Fischer-Verlage ISBN: 978-3-10-397050-0 – 26. Februar 2025
• World Enemy No. 1: Nazi Germany, Soviet Russia, and the Fate of the Jews . Penguin Press,  560 Seiten ISBN9780593657386 – 21.Oktober 2025

Besteht die Gefahr, dass Russland taktische Kernwaffen einsetzen könnte, wenn sich die Situation im Ukraine-Konflikt für Moskau ungünstig entwickeln sollte? Für russische Politiker und Medien ist dies jedenfalls längst kein Tabu-Thema mehr. Mitte Mai hielten Russland und Belarus ein gemeinsames Kernwaffen-Training ab, das sicherlich als Signal an den Westen gedacht war. Wie reagiert die deutsche Seite darauf? Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.

Wladimir Solowjow, Moderator des Ersten Russischen Fernsehens, am 1. Juni 2026

„Ich würde definitiv viel in Russland ändern, auch in der Außenpolitik, in der Art und Weise, wie wir kämpfen. Ich bin für den Einsatz von Atomwaffen. Leider ist das unvermeidlich. Ich will das nicht, aber es ist unvermeidlich. (…)

Europa hat nicht genug Kernwaffen, um gegen uns zu kämpfen. Weder Frankreich noch Großbritannien (…)

Ihr erwartet also, dass Amerika für euch kämpfen würde. Seid ihr sicher, dass die Amerikaner für Interessen der Europäer sterben würden?“

(Quelle: Die Weltwoche, ab Minute 1:08:59, und Die Weltwoche, ab Minute 7:38 und ab Minute 8:03)

FDP-Sicherheitspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am 30. Januar 2026

„Wir sollten uns da nicht nervös machen lassen, was Russland betrifft. Der Wind kommt aus Westen. Und auch Russland weiß, dass ein Einsatz einer taktischen Nuklearwaffe spätestens dann die nukleare Bestrahlung von West nach Ost schickt, und da liegt Moskau mitten im Weg. Also wir sollten uns von den Russen nicht irritieren lassen.“

(Quelle: Welt Nachrichtensender, ab Minute 5:10

Prof. Sergej Karaganow, Vizechef des Moskauer Europa-Instituts, am 27. Mai 2026

„Ich bin fest davon überzeugt, dass wir, wenn die Dinge so weitergehen, unser nukleares Potenzial – und zwar nicht taktisch, sondern mit Mittelstreckenwaffen mit Hunderten von Megatonnen – gegen die Entscheidungszentren in Europa einsetzen sollten. Ich bin gläubig, gehe in die Kirche und bete, dass es nicht so weit kommt. Aber die Europäer, sprich die Eliten in Brüssel, laden geradezu zu einer Katastrophe für Europa ein.“

(Quelle: Die Weltwoche, ab Minute 4:45)

WELT-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges am 1. Juni 2026

Moderator: „… Unter den Atomschirm Frankreichs? Aber die Atomwaffen der Franzosen sind auf Atom-U-Booten platziert und so viele haben sie auch nicht!“

Jörges: „Die haben 290 Atomsprengköpfe, das ist eine ganze Menge“

Moderator: „Aber nur 28 in Betrieb …“

Jörges: „Da brauchst du aber nur zehn für Moskau oder Russland. (…)

Polen, Schweden, Belgien, Niederlande, Griechenland sind schon drunter. Und Deutschland fängt jetzt an, mit Frankreich zu verhandeln. Und meine Hoffnung ist die, dass wir auch dort Unterschlupf finden und dass wir eine Absprache mit Frankreich treffen, in welchem Fall die französischen Atomwaffen uns verteidigen. Denn auf die amerikanischen ist in keiner Weise mehr Verlass.“

(Quelle: WELT Nachrichtensender, ab Minute 7:03 und ab Minute 7:37)

Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am 3. Juni 2026

„Die hypothetischen Extremsituationen, in denen der Einsatz dieser Waffen möglich ist, sind in der Militärdoktrin der Russischen Föderation und in den Grundlagen der staatlichen Nuklearabschreckungspolitik ausführlich beschrieben. Vereinfacht ausgedrückt, läuft die Botschaft dieser Dokumente darauf hinaus, dass ein Angriff auf Russland und seine territoriale Integrität durch Aggressoren, auch solche, die nicht über solche Waffen verfügen, im schlimmsten Fall dazu führen könnte, dass wir mit diesen Mitteln reagieren.“

(Quelle: TASS, ab Minute 0:04)

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel am 26. Mai 2026

Gabriel: „Putin versucht, mit solchen dramatischen Aktionen (massiver Raketen- und Drohnenangriff auf Kiew – Anm. d. Red.) zu zeigen, dass er nach wie vor Herr der Lage ist, dass er zu jeder Form von Gewalt bereit ist. Das ist sozusagen eine Stufe, bevor er Nuklearwaffen einsetzt. Auch das halte ich für nicht völlig ausgeschlossen, jedenfalls dann, wenn Russland den Eindruck hat, sie könnten diesen Krieg nicht …

Moderator: „Das halten Sie für denkbar, dass die so weit gehen, wenn sie mit dem Rücken wirklich zur Wand stehen?“

Gabriel: „Ja. Ich halte es nicht für sehr wahrscheinlich, dass es jetzt passiert, aber ich würde es nicht einfach abtun als Gerede. Dafür hat er viel zu oft darüber gesprochen. Der Einsatz taktischer Nuklearwaffen ist für die Russen ein Teil ihrer militärischen Strategie.“

(Quelle: ZDF, ab Minute 7:34)

Russlands Präsident Wladimir Putin am 21. Mai 2026

„Der Einsatz von Atomwaffen ist eine extreme, außerordentliche Maßnahme zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit unseres Staates. Gleichzeitig muss unsere nukleare Triade angesichts der zunehmenden Spannungen in der Welt und des Auftretens neuer Bedrohungen und Risiken weiterhin als verlässlicher Garant der Souveränität dienen.“

(Quelle: 360.ru, ab Minute 0:26)

Titelbild: Screenshots Die Weltwoche, Welt Nachrichtensender, TASS, ZDF, 360.ru

Durch Deutschland rollt eine Welle des Geschichtsrevisionismus. Besonders deutlich wird das beim aktuellen Umgang mit den sowjetischen Denkmälern in Berlin. Die vor allem durch die Sowjetunion erkämpfte Befreiung vom Naziterror steht der aktuellen Propaganda für die Ukraine im Weg. Darum sollen diese Befreiung und die zugehörigen Denkmäler „kontextualisiert“ werden, um „Missbrauch zu verhindern“. Das sind andere Worte für den ganz offenen Versuch, Geschichte umzudeuten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Das aktuellste Beispiel für die geschichtslosen Entwicklungen sind Anträge von SPD und Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin zum offiziellen Umgang mit den dortigen sowjetischen Denkmälern, wie die Welt berichtet.

Auch die LINKE gegen angebliche „revisionistische Vereinnahmung“

Der Vorschlag der Sozialdemokraten nennt sich „kritische Kontextualisierung“. In einem kürzlich beschlossenen Antrag fordert die Berliner SPD-Fraktion, die am Sowjetischen Ehrenmal im Berliner Treptower Park angebrachten Stalin-Zitate durch Tafeln und digitale Angebote mit Informationen über Stalins Verbrechen zu ergänzen, die anonym beigesetzten sowjetischen Soldaten sollen „würdigend sichtbar“ gemacht werden. Der SPD-Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb fordert zudem eine Prüfung, wie auch der Hitler-Stalin-Pakt in die Gedenkanlage eingebunden werden kann.

Die Grünen in Berlin fordern in einem bereits ins Parlament eingebrachten Antrag ein Maßnahmenkonzept zur „wirksamen Unterbindung des Missbrauchs der Ehrenmale für nationalistische, revanchistische oder kriegsverherrlichende Zwecke“.

Unterstützung bekommt der revisionistische grüne Vorstoß aus der Berliner Fraktion der LINKEN. „Russland missbraucht seit Jahren die Feierlichkeiten um den Tag der Befreiung für seine Kriegspropaganda“, behauptet deren Vorsitzende Anne Helm laut Welt. „Wir stellen uns jeder Form der revisionistischen Vereinnahmung entgegen.“ Man werde dem Grünen-Antrag zustimmen.

Zusätzlich zum skandalösen Inhalt ist es aufreizend, dass die Opportunisten bei den LINKEN den eigenen Revisionismus auch noch als Kampf gegen Revisionismus verkaufen wollen.

„… unverzichtbare Voraussetzungen für die Einheit Deutschlands“

Die sowjetischen Denkmäler und Friedhöfe in Berlin genießen eigentlich einen besonderen Schutz, rechtlich abgesichert im Zwei-plus-Vier-Vertrag sowie im deutschen „Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft“. Der Berliner Senat schreibt:

„Die Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Achtung, zum Erhalt und der Unterschutzstellung der Ehrenmale unter deutsche Gesetze als Gegenstand der Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen sowie des Deutsch-Sowjetischen Nachbarschaftsvertrages vom 9. November 1990 waren für die sowjetische Seite unverzichtbare Voraussetzungen für die Einheit Deutschlands.“

„Unverzichtbar“ – da klingt an, was der empörende deutsche Umgang mit den Denkmälern und Friedhöfen auch in Russland auslösen könnte. Unverantwortlicher kann man kaum auf den Resten eines gegenseitigen Verständnisses herumtrampeln. Aber die eigene „Befreiung“ von historischen Fesseln und die Zerstörung von deutsch-russischer Verständigung ist ja in den betreffenden Kreisen kein bedauerlicher Nebeneffekt – es erscheint oft geradezu als Kern der transatlantischen und antirussischen Ideologie.

Der Revisionismus trägt einen „links“-grünen Stempel

Die Vorstöße in Berlin gegen den Schutz der Denkmäler durch die oben genannten Verträge tragen übrigens einen „links“-grünen Stempel, auch wenn sie inhaltlich alles andere als links sind. Auf diese Begriffsverwirrungen um pseudolinke Tendenzen wird in diesem Artikel und in diesem Artikel allgemeiner eingegangen.

CDU und AfD sind in der Sache zurückhaltender. Die Berliner AfD-Fraktion hält die angedachte Kontextualisierung der Mahnmale laut Welt für „kontraproduktiv“. Deren Sprecher für Erinnerungspolitik, Martin Trefzer, erklärt: „Eine amtlich verordnete Gegenerzählung würde nur zu neuen geschichtspolitischen Fallstricken führen. Die sowjetischen Ehrenmale schaffen es durch ihren übertriebenen Propaganda-Gestus von ganz allein, die stalinistische Rhetorik zu entlarven.“ Und aus der Berliner CDU-Fraktion heißt es, eine abschließende Befassung mit dem SPD-Vorstoß stehe noch aus.

Alexander King vom BSW hat sich in einem Gastbeitrag in der Berliner Zeitung kritisch zu den Plänen in Berlin geäußert. „Die Grünen wollen den Russen das Gedenken entreißen“, schreibt King. Die Junge Welt spricht von einem „antisowjetischen Bildersturm“.

„Ukrainische Erinnerungswoche“ und weitere Angriffe auf die Geschichte

Es gibt weitere Beispiele für geschichtsrevisionistische Tendenzen in Berlin aus der jüngsten Vergangenheit: Jedes Jahr wiederholt sich dort das empörende Schauspiel der diffamierten, sabotierten und teils kriminalisierten Erinnerung am Tag der Befreiung in Berlin. Darauf sind wir etwa in diesem Artikel oder in diesem Artikel eingegangen.

In diesem Jahr war der dort beschriebene, ohnehin schon unwürdige offizielle Umgang etwa mit den sowjetischen Denkmälern in Berlin noch durch eine mit extremistischer antirussischer Ideologie aufgeladene „ukrainische Erinnerungswoche“ ergänzt worden – die radikalen Macher stellen sich auf dieser Webseite vor, auf die fragwürdigen Inhalte ist etwa die Berliner Zeitung eingegangen.

Mit welcher giftigen Konsequenz die Berliner Grünen aktuell zusätzlich gegen das „Russische Haus“ in Berlin vorgehen, hat das Neue Deutschland kürzlich in diesem Artikel gut beschrieben. Die Institution ist ein den Goethe-Instituten vergleichbares Kulturzentrum.

Gute Nazis, schlechte Nazis

Zu alldem kommt noch die massive Heuchelei um die rechtsextremen Tendenzen in der Ukraine bis hinein in die ukrainische Regierung. Den eigenen Phrasen vom „Kampf gegen Rechts“ zum Trotz unterstützen Deutschland und die EU in der Ukraine einen rechtsradikalen Kult. Auch machen immer wieder die ganz offenen Nazi-Sympathisanten vom ukrainischen Asow-Regiment in Deutschland Werbung.

Auch diese Toleranz gegenüber Rechtsradikalen, solange sie nicht in Deutschland agieren, ist eine Form der Geschichtsverfälschung und ein Verrat an den Lehren aus der deutschen Geschichte.

Wir leben längst in einer Zeit, in der die Heuchelei nicht mehr verschämt praktiziert wird, sondern in der doppelte Standards aggressiv als die neue Seriosität dargestellt werden sollen.

Titelbild: Lars-Goran Heden / Shutterstock

Der Rüstungskonzern Rheinmetall wächst und wächst und wächst. Ein Auftrag jagt den nächsten, neue Standorte werden eröffnet, Unternehmen zugekauft. Aus dem einstigen Heeresausrüster ist seit der „Zeitenwende“ 2022 ein Rüstungskonglomerat aus Marineschiffen, Kampfdrohnen, Flugabwehrsystemen, Munitionsfabriken, Militärfahrzeugen, Panzern, Satelliten und sonstigem Rüstungsallerlei geworden. Der ganze Konzern hat sich inzwischen so stark aufgebläht, dass sogar die sonst sehr bedächtigen Wettbewerbshüter hellhörig geworden sind. Die ganze Entwicklung jedenfalls wirft Fragen auf: Wie mächtig ist Rheinmetall inzwischen? Und entsteht hier gerade ein militärisch-industrieller Komplex deutscher Prägung? Von Thomas Trares.

Fakt ist: Der größte deutsche Rüstungskonzern, der lange Zeit nur Panzer, Militärfahrzeuge und Munition hergestellt hat, dringt inzwischen in vollkommen neue Geschäftsfelder vor. Im März etwa hat Rheinmetall von der Bremer Werftengruppe Lürssen die Marinesparte Naval Vessels Lürssen (NVL) erworben. Diese kommt auf 2.100 Beschäftigte und einen Jahresumsatz von 1,3 Milliarden Euro. Im Marinegeschäft will Rheinmetall nun um 30 Prozent pro Jahr wachsen, 2030 soll der Umsatz bereits bei fünf Milliarden Euro liegen. [1] Neu bei Rheinmetall ist auch das Geschäft mit den Kampfdrohnen. Hier besteht seit vergangenem Jahr eine Kooperation mit dem israelischen Hersteller UVision, zudem entwickelt Rheinmetall das Drohnenmodell FV-014 in Eigenregie.

Expansion beeindruckend

Die Expansion seit 2022 ist beeindruckend. Dank der Rüstungsmilliarden von Bundeswehr und NATO hat sich der Umsatz auf 9,9 Milliarden Euro nahezu verdoppelt. Der Aktienkurs erreichte in der Spitze fast 2.000 Euro – vor Ausbruch des Ukraine-Kriegs waren es gerade mal 90 Euro. Die Nachfrage nach Produkten des Konzerns ist ungebrochen hoch. Der Auftragsbestand lag zuletzt bei 73 Milliarden Euro, das entspricht dem Siebenfachen des Jahresumsatzes – ein im Vergleich zu anderen Industrieunternehmen extrem hoher Wert. Auch als Arbeitgeber ist Rheinmetall gefragt. Mehr als 350.000 Bewerbungen erhielt der Konzern im vergangenen Jahr weltweit, davon 250.000 in Deutschland. Dabei hat Rheinmetall aktuell nur rund 43.000 Mitarbeiter. [2]

Die Sache hat jedoch einen Haken: Mit dem rasanten Aufstieg entsteht auf dem Rüstungsmarkt gerade eine Struktur, die Ökonomen als bilaterales Monopol bezeichnen. Auf der einen Seite der Staat als einziger Nachfrager, auf der anderen Seite Rheinmetall als dominanter Anbieter, an dem der Staat in puncto Verteidigung und Rüstung nicht mehr vorbeikommt. Die Wettbewerbshüter jedenfalls sind alarmiert. Rheinmetall habe das Potenzial, sich zu einer Art „Google der Rüstungswirtschaft“ zu entwickeln, erklärte kürzlich Rupprecht Podszun, Jura-Professor und Mitglied der Monopolkommission. „Man kann Unternehmen, von denen man derart abhängig ist, nicht mehr ganz so einfach regulieren“, fuhr er fort. [3]

Marktbeherrschende Stellung

Vor allem im Bereich Artilleriemunition verfüge Rheinmetall über eine marktbeherrschende Stellung. Mit der Bundeswehr haben die Düsseldorfer inzwischen mehrere Rahmenverträge für Munition in einem Gesamtvolumen von rund 13 Milliarden Euro geschlossen, darunter auch jener Vertrag über die Lieferung von Artilleriegeschossen im Wert von 8,5 Milliarden Euro aus dem Jahr 2024. Es ist nach wie vor der größte Auftrag der Firmengeschichte. [4] Im gleichen Jahr startete Rheinmetall auch den Ausbau des Werks im niedersächsischen Unterlüß zur europaweit größten Munitionsfabrik für 155-Millimeter-Artilleriegeschosse, dem Standardkaliber der NATO-Armeen. 350.000 Granaten können dort ab 2027 pro Jahr hergestellt werden. Vor 2022 hatte der Konzern eine Kapazität von lediglich 70.000. [5] Darüber hinaus baut Rheinmetall in Bulgarien zusammen mit dem dortigen Partner VMZ gerade eine weitere Munitionsfabrik. Die Produktionskapazität soll rund 100.000 Geschosse im Jahr betragen. [6] Weitere Munitionsfabriken unterhält Rheinmetall in Spanien und Ungarn.

Wie bei Monopolunternehmen üblich, knüpft auch Rheinmetall enge Bande mit der Politik. „Kaum ein Rüstungsunternehmen ist in Bundeswehr und Parlament so gut vernetzt wie Rheinmetall mit seinem umtriebigen Chef. Möchte das Unternehmen in der Hauptstadt einen Lobbyabend schmeißen, sucht es sich öfter einen willigen Abgeordneten, der es in die exklusive Parlamentarische Gesellschaft direkt neben dem Reichstag bringt“, schrieb die Finanzzeitschrift Capital kürzlich in einer Exklusivreportage. [7] Zudem schilderte das Blatt, wie Rheinmetallchef Armin Papperger bei solch einem Abend vor Abgeordneten und anderen Gästen über die neuen Geschäftsfelder Marine und Drohnen referierte – „fast wie bei einer Verkaufsshow“. Besonders wichtige Entscheider würden auch gerne mal nach Unterlüß eingeladen – „zur Jagd oder ins Gästehaus von Rheinmetall“.

Lobbyarbeit zahlt sich aus

Die Lobbyarbeit zahlt sich offenbar aus. So wird Rheinmetall inzwischen auch mit Milliardenaufträgen in Bereichen bedacht, in denen der Konzern bisher kaum Expertise hat. So erhielten die Düsseldorfer im April von der Bundeswehr einen Großauftrag für die Lieferung der Kampfdrohne FV-014. [8] Capital zitiert dazu einen nicht namentlich genannten General mit folgenden Worten: „Da bleibt mir der Atem weg.“ Und weiter sagte er: „Sie haben beim ersten Test nichts auf der Hand gehabt und jetzt wieder einen großen Vertrag.“ Ähnlich lief es auch im Satellitenbereich, wo Rheinmetall neuerdings mit dem finnischen Anbieter Iceye kooperiert. Hier heimste der Konzern Ende 2025 einen Liefervertrag für Aufklärungsdaten über 1,7 Milliarden Euro ein. [9]

Bei Rheinmetall indes geht es weiter wie gehabt. Das Unternehmen wächst und wächst und wächst. So kam Anfang Juni ein weiterer Großauftrag hinzu, dieses Mal aus Rumänien. Mit 5,7 Milliarden Euro ist es das größte internationale Auftragspaket der jüngeren Unternehmensgeschichte. Darin enthalten sind Gefechtsfahrzeuge vom Typ Lynx, das Flugabwehrsystem Skyranger, Munition und Munitionskomponenten sowie vier Marineschiffe. [10] Auch mit dem Ausbau der Marinesparte geht es voran. Nach der Übernahme der Lürssen-Werft NVL im März hat Rheinmetall nun ein erstes Gebot für die Werft German Naval Yards Kiel (GNYK) vorgelegt. An dem Unternehmen ist auch die Thyssenkrupp-Rüstungstochter TKMS interessiert, ein Bietergefecht wird erwartet. [11]

Titelbild: Torsten Pursche/shutterstock.com

Während in Deutschland über die nächste Stromrechnung diskutiert wird, fließen in den USA Milliardenbeträge in eine Technologie, die das Potenzial hätte, die globale Energieordnung grundlegend zu verändern: die Kernfusion. Auch wenn sich das noch nach Zukunftsmusik anhört, sollte man über politische Rahmenbedingungen nachdenken, um die Kontrolle nicht einem kleinen Kreis von Privatfirmen zu überlassen. Von Günther Burbach.

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Wer in Deutschland die Nachrichten verfolgt, könnte leicht den Eindruck gewinnen, dass unsere energiepolitische Zukunft bereits feststeht. Die Debatten drehen sich seit Jahren um dieselben Themen: steigende Strompreise, Wärmepumpen, Windkraft, Netzausbau, Speichertechnologien, Wasserstoff, Industrieabwanderung und die Frage, wie ein hochindustrialisiertes Land seinen Wohlstand erhalten soll, wenn Energie dauerhaft teuer bleibt.

Dabei fällt auf, dass sich die Diskussion fast immer innerhalb eines engen Rahmens bewegt. Es wird darüber gesprochen, wie wir mit knapper Energie umgehen. Es wird darüber gesprochen, wie wir Energie sparen können. Es wird darüber gesprochen, welche Belastungen Bürger und Unternehmen noch tragen können. Kaum jemand stellt jedoch eine andere Frage: Was wäre eigentlich, wenn sich die Grundannahme der Knappheit als falsch erweist?

Genau diese Frage drängt sich auf, wenn man sich mit den Entwicklungen beschäftigt, die derzeit weitgehend außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung stattfinden. Während in Deutschland über die nächste Stromrechnung diskutiert wird, fließen in den Vereinigten Staaten Milliardenbeträge in eine Technologie, die das Potenzial hätte, die globale Energieordnung grundlegend zu verändern: die Kernfusion.

Wer das Wort Kernfusion hört, denkt oft an Zukunftsmusik. Seit Jahrzehnten wird versprochen, dass der große Durchbruch kurz bevorstehe. Ebenso lange wird der Zeitpunkt immer wieder verschoben. Es gibt kaum eine Technologie, die so häufig angekündigt und so selten verwirklicht wurde. Das hat dazu geführt, dass viele Menschen das Thema längst als wissenschaftliche Dauerbaustelle betrachten. Doch diesmal scheint etwas anders zu sein.

Zum ersten Mal investieren nicht nur Staaten und Forschungseinrichtungen erhebliche Summen, sondern auch private Unternehmen und große Technologiekonzerne. Commonwealth Fusion Systems arbeitet mit dem Projekt SPARC an einem Demonstrationsreaktor, der erstmals einen wirtschaftlich relevanten Nettoenergiegewinn nachweisen soll. Parallel wird mit ARC bereits ein kommerzielles Kraftwerk geplant. Helion baut ebenfalls an einer Anlage und hat mit Microsoft einen Stromabnahmevertrag geschlossen. Google wiederum hat sich bereits Stromkapazitäten aus einem künftigen Fusionsprojekt gesichert.

Natürlich bedeutet das noch nicht, dass die Fusion morgen funktioniert. Niemand weiß, ob die Zeitpläne eingehalten werden. Niemand kann garantieren, dass die technischen Herausforderungen tatsächlich überwunden werden. Dennoch stellt sich eine interessante Frage: Warum investieren einige der mächtigsten Unternehmen der Welt Milliardenbeträge in ein Gebiet, das angeblich noch Jahrzehnte von der praktischen Anwendung entfernt sein soll?

Die Antwort liegt vermutlich darin, dass diese Unternehmen etwas sehen, das in der öffentlichen Debatte kaum vorkommt. Sie betrachten die Kernfusion nicht nur als wissenschaftliches Projekt. Sie betrachten sie als mögliche Grundlage einer völlig neuen Wirtschaftsordnung.

Energie ist weit mehr als Strom aus der Steckdose. Energie ist die Grundlage nahezu jeder wirtschaftlichen Aktivität. Fabriken benötigen Energie. Rechenzentren benötigen Energie. Die Produktion von Stahl, Aluminium, Düngemitteln oder Wasserstoff benötigt Energie. Selbst die Versorgung mit sauberem Trinkwasser hängt in vielen Regionen der Welt letztlich von verfügbarer Energie ab.

Je günstiger Energie wird, desto mehr wirtschaftliche Möglichkeiten entstehen. Deshalb waren große technologische Umbrüche der Menschheitsgeschichte fast immer auch Energiegeschichten. Die Dampfmaschine revolutionierte die Nutzung von Kohle. Öl veränderte den Verkehr, die Industrie und die Geopolitik. Elektrizität schuf die Grundlage der modernen Welt. Sollte die Kernfusion eines Tages tatsächlich wirtschaftlich nutzbar werden, könnte sie in diese Reihe gehören. Genau deshalb ist die aktuelle Entwicklung so bemerkenswert.

Während Europa seit Jahren über Energieengpässe, Versorgungssicherheit und steigende Kosten diskutiert, scheint in den Vereinigten Staaten bereits eine andere Denkweise vorzuherrschen. Dort wird nicht nur darüber nachgedacht, wie Energie eingespart werden kann. Dort wird darüber nachgedacht, wie künftig enorme Energiemengen bereitgestellt werden können. Das hat auch mit einem weiteren Thema zu tun, das in den kommenden Jahren eine immer größere Rolle spielen wird: künstliche Intelligenz.

Der Energiebedarf moderner KI-Systeme wächst in einem Tempo, das viele Beobachter überrascht hat. Große Sprachmodelle, Bildgeneratoren und KI-Rechenzentren verschlingen gewaltige Mengen an Strom. Je leistungsfähiger die Systeme werden, desto größer wird dieser Bedarf. Manche Experten gehen davon aus, dass der Energiehunger der KI zu einem der zentralen Infrastrukturprobleme des kommenden Jahrzehnts werden könnte. Plötzlich ergibt vieles Sinn.

Warum interessiert sich Microsoft für Fusion? Warum interessiert sich Google dafür? Warum fließen Milliardenbeträge in eine Technologie, die noch gar nicht marktreif ist? Weil diejenigen, die heute die digitale Zukunft planen, längst erkannt haben, dass Daten allein nicht reichen. Wer die Rechenzentren der Zukunft betreiben will, benötigt auch die Energie der Zukunft. An diesem Punkt wird das Thema politisch. Denn wenn die Kernfusion tatsächlich funktioniert, stellt sich eine Frage, die weit über Technik und Wissenschaft hinausgeht.

Wem wird diese Technologie gehören?

Viele Menschen gehen selbstverständlich davon aus, dass ein solcher Durchbruch automatisch allen zugutekommt. Die Geschichte zeigt allerdings, dass technologische Revolutionen selten so verlaufen. Das Internet wurde ursprünglich mit öffentlichen Geldern entwickelt. Heute dominieren wenige Konzerne große Teile des digitalen Raums. Viele medizinische Grundlagenforschungen werden öffentlich finanziert, während spätere Patente privat verwertet werden. Auch bei der künstlichen Intelligenz erleben wir derzeit, wie sich enorme Macht bei einer kleinen Zahl von Unternehmen konzentriert. Warum sollte die Entwicklung bei der Kernfusion grundlegend anders verlaufen?

Bereits heute zeigt sich, dass private Investoren und Technologiekonzerne eine immer wichtigere Rolle spielen. Milliardenbeträge fließen in Unternehmen, die sich Patente, Know-how und Marktpositionen sichern wollen. Daran ist zunächst nichts Verwerfliches. Innovation benötigt Kapital. Forschung benötigt Investitionen. Doch die politische Frage bleibt bestehen.

Was geschieht, wenn eine Technologie, die theoretisch die Energieversorgung ganzer Volkswirtschaften verändern könnte, von wenigen privaten Akteuren kontrolliert wird? Die Frage mag heute noch theoretisch erscheinen, doch genau deshalb sollte sie jetzt gestellt werden und nicht erst dann, wenn die Entscheidungen längst gefallen sind.

Besonders aus deutscher Sicht ist das Thema interessant. Deutschland verfügt mit Projekten wie Wendelstein 7-X in Greifswald über weltweit anerkannte Forschungseinrichtungen. Deutsche Wissenschaftler gehören seit Jahren zur internationalen Spitze der Fusionsforschung. Dennoch entsteht der Eindruck, dass die wirtschaftliche Dynamik zunehmend anderswo stattfindet. Während amerikanische Unternehmen Milliarden einsammeln und konkrete Kraftwerksprojekte planen, wirkt Europa häufig wie ein Zuschauer. Die Forschung ist exzellent. Die Kommerzialisierung scheint jedoch oft anderen überlassen zu werden.

Das erinnert an Entwicklungen, die wir bereits aus anderen Technologiebereichen kennen. Europa war bei vielen Grundlagenforschungen hervorragend aufgestellt. Die wirtschaftlichen Gewinner saßen später jedoch häufig in den Vereinigten Staaten oder zunehmend auch in China. Noch ist offen, ob sich dieses Muster wiederholt, doch allein die Möglichkeit sollte Anlass sein, genauer hinzuschauen.

Denn hinter der Kernfusion verbirgt sich möglicherweise weit mehr als eine neue Form der Energieerzeugung. Sie könnte darüber entscheiden, welche Staaten künftig industrielle Zentren bleiben. Sie könnte darüber entscheiden, wo Rechenzentren entstehen. Sie könnte darüber entscheiden, wer die nächste Generation künstlicher Intelligenz betreibt. Sie könnte sogar darüber entscheiden, welche Regionen der Welt wirtschaftlich aufsteigen und welche zurückfallen. Vielleicht wird die Kernfusion am Ende nicht funktionieren. Vielleicht werden sich die optimistischen Erwartungen als überzogen erweisen. Wissenschaftliche Durchbrüche lassen sich nicht planen wie ein Bauprojekt. Rückschläge gehören zur Forschung dazu.

Doch selbst wenn man alle Unsicherheiten berücksichtigt, bleibt eine Tatsache bestehen. Einige der mächtigsten Unternehmen der Welt verhalten sich so, als könnte die Kernfusion Realität werden. Sie investieren nicht Millionen, sondern Milliarden. Sie planen nicht für die nächsten zwei Jahre, sondern für die nächsten Jahrzehnte. Und sie sichern sich bereits heute Positionen in einem Markt, der offiziell noch gar nicht existiert. Genau deshalb sollten auch wir beginnen, über diese Entwicklung nachzudenken.

Nicht erst dann, wenn die ersten Kraftwerke ans Netz gehen. Nicht erst dann, wenn die ersten Patente Milliarden wert sind. Nicht erst dann, wenn die wirtschaftlichen Gewinner längst feststehen. Sondern jetzt. Denn möglicherweise erleben wir gerade die ersten Kapitel einer Geschichte, die später einmal als Beginn einer neuen Energieepoche betrachtet wird. Die entscheidende Frage lautet dabei nicht nur, ob es gelingt, die Energie der Sonne auf die Erde zu holen.

Die entscheidende Frage lautet, wer darüber verfügen wird, wenn es gelingt. Die eigentliche Ironie dieser Geschichte besteht darin, dass die Kernfusion tatsächlich viele Probleme lösen könnte, über die wir heute täglich diskutieren. Nehmen wir für einen Moment an, die optimistischen Prognosen treffen zu. Die ersten kommerziellen Fusionskraftwerke funktionieren. Die Technik wird zuverlässig. Der Strompreis sinkt deutlich. Plötzlich würden sich viele politische Debatten völlig neu darstellen.

Die energieintensive Industrie könnte wieder wettbewerbsfähiger werden. Die Herstellung von Wasserstoff würde günstiger. Rechenzentren könnten wachsen, ohne ganze Regionen an ihre Belastungsgrenzen zu bringen. Entsalzungsanlagen könnten in trockenen Regionen Trinkwasser erzeugen. Selbst die Frage der Elektrifizierung von Verkehr und Wärme würde anders aussehen.

Mit einem Mal würden viele Probleme, die heute als nahezu unlösbar erscheinen, zumindest technisch beherrschbar werden. Genau deshalb investieren Konzerne und Investoren Milliardenbeträge. Sie investieren nicht in eine weitere Energiequelle. Sie investieren in die Möglichkeit einer völlig neuen Energieordnung. Doch genau an diesem Punkt beginnt die politische Frage. Denn was geschieht, wenn die Kernfusion tatsächlich funktioniert, die Kontrolle darüber aber nicht bei den Staaten und ihren Bürgern liegt?

Was geschieht, wenn die entscheidenden Patente einigen wenigen Unternehmen gehören? Was geschieht, wenn die Kraftwerke von privaten Betreibern kontrolliert werden? Was geschieht, wenn die notwendige Technologie, die Software, die Komponenten und das Know-how in den Händen weniger Akteure konzentriert sind? Dann könnte aus einer technischen Befreiung eine neue Form der Abhängigkeit entstehen. Deutschland kennt solche Abhängigkeiten bereits.

Wir haben erlebt, wie abhängig moderne Gesellschaften von digitalen Plattformen geworden sind. Wir haben erlebt, wie einige wenige Unternehmen große Teile der digitalen Infrastruktur kontrollieren. Wir erleben derzeit bei der künstlichen Intelligenz, wie sich enorme Macht bei einer kleinen Zahl von Konzernen konzentriert. Warum sollte man die Frage bei der Kernfusion nicht ebenfalls stellen dürfen? Die Vorstellung ist keineswegs abwegig.

Stellen wir uns vor, Deutschland würde in zwanzig Jahren einen großen Teil seines Energiebedarfs durch Fusionsstrom decken. Auf den ersten Blick wäre das eine Erfolgsgeschichte. Die Strompreise könnten sinken. Die Industrie hätte bessere Perspektiven. Viele heutige Sorgen würden kleiner. Doch wem würden die Anlagen gehören? Wer kontrolliert die Technologie? Wer bestimmt die Preise? Wer entscheidet über Lizenzen, Wartung, Ersatzteile und Weiterentwicklungen?

Die Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte zeigt, dass technologische Souveränität oft erst dann zum Thema wird, wenn sie bereits verloren gegangen ist. Europa diskutiert heute über digitale Souveränität, weil große Teile der digitalen Infrastruktur nicht in Europa entstanden sind. Europa diskutiert heute über Chipproduktion, weil man erkannt hat, wie abhängig moderne Volkswirtschaften von wenigen Herstellern geworden sind. Die Frage ist deshalb berechtigt, ob wir bei der Kernfusion erneut denselben Fehler machen. Denn möglicherweise erleben wir gerade die Entstehung einer Technologie, die für das 21. Jahrhundert ähnlich wichtig werden könnte wie Öl für das 20. Jahrhundert.

Wenn das so ist, dann genügt es nicht, nur über technische Machbarkeit zu sprechen. Dann müssen wir auch über Eigentum sprechen. Über Patente. Über öffentliche Beteiligungen. Über staatliche Forschung. Über die Frage, wem die Infrastruktur gehört. Denn die eigentliche Gefahr besteht vielleicht nicht darin, dass die Kernfusion scheitert.

Die eigentliche Gefahr könnte darin bestehen, dass sie erfolgreich ist und Europa erneut nur als Kunde am Ende der Wertschöpfungskette steht. Und genau deshalb sollte die Debatte heute beginnen, solange die Karten noch nicht verteilt sind.

Quellen:

• Reuters: Commonwealth Fusion Systems will 2027 mit dem Bau eines kommerziellen Fusionskraftwerks in Virginia beginnen
• MIT News: ARC von Commonwealth Fusion Systems soll Anfang der 2030er Jahre etwa 400 Megawatt Strom liefern
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Titelbild: Love Employee / Shutterstock

Im Mai 2026 führten Russland und Belarus groß angelegte Nuklearmanöver durch. Doch welche strategische Logik folgt auf diese Demonstration? Der nachfolgende Beitrag des Sicherheitsexperten Dmitri Stefanowitsch (IMEMO-Institut, Moskau) bietet eine fundierte Analyse der „Mai-Donner“-Übungen und beleuchtet, wie Moskau die Sicherheit des Unionsstaates definiert. Dieser Text führt die Betrachtungen von Éva Péli zur nuklearen Instabilität in Europa fort. Angesichts aktueller Berichte – etwa in der Financial Times – über mögliche US-Pläne zur Ausweitung der nuklearen Stationierungen in Europa gewährt diese russische Sichtweise einen Einblick in die strategischen Parameter des Gegenübers. Sie bietet eine notwendige Perspektive zur Einordnung der gegenwärtigen Konfrontationsspirale. Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.

Im Mai 2026 führten Russland und Belarus groß angelegte Übungen ihrer Nuklearstreitkräfte durch. Jedes Manöver dieser Art verfolgt zwei Hauptziele. Erstens geht es um die Überprüfung der entsprechenden Kräfte, des Personals, der Waffen und der militärischen Ausrüstung, einschließlich der Gefechtsführungssysteme. Zweitens erinnern solche Übungen die Weltgemeinschaft daran, dass der nukleare Schutzschirm intakt ist und man sich nicht darauf verlassen sollte, eine direkte militärische Auseinandersetzung mit einer Atommacht gewinnen zu können. Was aber machte genau diese Übungen so bemerkenswert?

Kalender-Überraschungen

Die vorherigen russisch-belarussischen Atomübungen fanden vor zwei Jahren statt. Sie wurden von einer massiven Medienkampagne begleitet, die Kommentare von Spitzenpolitikern sowie eine Erklärung des russischen Außenministeriums einschloss, welche das Ereignis direkt mit den immer aktiveren Diskussionen in Europa über eine mögliche direkte Verwicklung in den Ukraine-Konflikt verknüpfte. Im Frühjahr und Sommer 2024 „übten“ jedoch ausschließlich die Bediener nicht-strategischer Atomwaffen.

Erwähnenswert ist zudem, dass während der Übungen der russischen Abschreckungskräfte im Februar 2022, kurz vor Beginn der militärischen Spezialoperation, Alexander Lukaschenko an der Seite von Wladimir Putin im Lagezentrum anwesend war. Diesmal wurde das gesamte militärische Führungspersonal von Belarus per Videokonferenz zugeschaltet.

Üblicherweise finden solche Übungen im Herbst statt, um das sogenannte Sommerausbildungsjahr der strategischen Nuklearstreitkräfte abzuschließen. Eine Ausnahme bildeten die Manöver von 2014, die kurz vor dem Tag des Sieges und vor dem Hintergrund der bekannten Ereignisse in der Ukraine stattfanden. Damals wurden zudem Aufgaben der Raketenabwehr erprobt, inklusive des Teststarts einer modernisierten Abfangrakete vom Typ 53T6M für die Raketenabwehr des zentralen Industrieraums.

Bemerkenswert ist, dass sich der Oberbefehlshaber während eines Großteils der strategischen Übungen in diesem Jahr in China aufhielt. Dementsprechend wurde vermutlich eine „aus der Ferne“ gesteuerte Gefechtsführung erprobt.

Das Ausmaß der Manöver

Die Manöver waren sowohl hinsichtlich der eingesetzten Technik als auch der Geografie äußerst umfangreich. Beteiligt waren 64.000 Soldaten und über 7.800 Einheiten an Technik, darunter 200 Raketenwerfer, mehr als 140 Flugzeuge und Hubschrauber, 73 Schiffe und 13 U-Boote, von denen acht strategische Einheiten waren.

Nukleare Abschreckungskräfte müssen periodisch Übungen abhalten; zudem ist es sinnvoll, komplexe Maßnahmen zur Abstimmung verschiedener Teilstreitkräfte durchzuführen. Solche Übungen werden sehr frühzeitig vorbereitet – man sollte sie nicht direkt mit aktuellen Ereignissen verknüpfen. Zumal im vergangenen Jahr die traditionellen Herbstübungen der strategischen Nuklearstreitkräfte ausgefallen waren.

Der markanteste Teil waren die Starts von Interkontinentalraketen (ICBMs) und ballistischen Raketen von U-Booten (SLBMs). Ein wichtiges Detail war die Verknüpfung der strategischen und der taktischen Atomstreitkräfte des Leningrader Militärbezirks. Auch in Belarus wurden Maßnahmen zur Erprobung des Transports von nuklearen Gefechtsköpfen zu den Trägersystemen durchgeführt. Zudem führte eine belarussische Einheit einen Übungsstart einer quasi-ballistischen Rakete des Komplexes „Iskander-M“ auf dem russischen Testgelände Kapustin Jar durch. Dies war ein klares Signal an die Europäer. Besondere Aufmerksamkeit verdient die Präsentation der Iskander-M-Basis bei den belarussischen Streitkräften, die Lukaschenko besuchte und die er emotional kommentierte: „Einst habe ich von dieser Maschine geträumt. Und heute haben wir nicht nur eine davon.“

Es wäre interessant zu erfahren, welche Aufgaben die Besatzungen der acht strategischen U-Boote hatten, deren Teilnahme offiziell angekündigt wurde, während nur ein renommierter Kreuzer des Projekts 667BDRM einen SLBM-Start ausführte. Erfreulich ist, dass laut offiziellem Videomaterial die Teilnahme allgemeiner Streitkräfte zur Sicherung der U-Boot-Raketenträger geübt wurde.

Durchgeführt wurden sowohl der traditionelle Start einer „Jars“-Interkontinentalrakete vom Weltraumbahnhof Plessezk (gleichzeitig mit dem Ausrücken von Raketenregimentern auf Patrouillenrouten) als auch Starts von Marschflugkörpern von schweren Bombern sowie der für die letzten Jahre charakteristische Einsatz der Hyperschallraketen vom Typ „Kinschal“ – wobei deren Kampfeinsatz im Rahmen der Spezialoperation ohnehin auf regelmäßiger Basis erfolgt.

Sollten die aktuellen Trends anhalten, ist in Zukunft auch mit der Demonstration von ICBM-Starts direkt aus den Stationierungs- und Patrouillengebieten zu rechnen. Separat zu erwähnen ist das lang anhaltende Ausbleiben von SLBM-Starts von Kreuzern der Pazifikflotte. Möglicherweise liegt dies an dem Wunsch, die US-amerikanischen und europäischen Raketenfrühwarnsysteme nicht zu „nerven“, zumal ein Salvenstart der „Bulawa“ in westliche Richtung seinerzeit auf der Luftwaffenbasis Ramstein Besorgnis ausgelöst hatte.

Der militärstrategische Hintergrund

Das Ausmaß und die Härte des Konflikts mit dem ‚kollektiven Westen‘ erfordern den Nachweis, dass man das ‚nukleare Schießpulver trocken hält‘ und im Falle einer Eskalation zu einem vollwertigen Krieg nicht auf einen Sieg in der konventionellen Phase setzen sollte. Eine besondere Eskalation unmittelbar rund um die Übungen ist kaum zu erwarten, doch der Faktor der Atomwaffen spielt in der internationalen Sicherheit eine immer wichtigere Rolle.

Es wurde erklärt, dass alle Kontrahenten ordnungsgemäß über alle Starts über die Linie des Nationalen Zentrums zur Verringerung der nuklearen Gefahr des russischen Verteidigungsministeriums informiert wurden – sowohl über die Übungsstarts als auch über Erprobungen (im Fall der „Sarmat“ kurz vor den großen Übungen) sowie über Kampfeinsätze (im Fall der „Oreschnik“ erfolgte der Start bereits nach der strategischen Übung).

„Sarmat“ ist ein Erbe der traditionellen russischen Schule schwerer, flüssigkeitsbetriebener silogestützter Interkontinentalraketen, während die „Oreschnik“ eine mobile, feststoffbetriebene Mittelstreckenrakete ist, deren Einsatz auch in nicht-nuklearer Ausstattung möglich ist (was in der Ukraine anschaulich demonstriert wurde). Die Strategischen Raketentruppen (RWSN) haben unter Berücksichtigung der großen strategischen Übungen, der „Sarmat“-Tests und des Kampfeinsatzes der „Oreschnik“ eine einzigartige praktische Erfahrung gewonnen.

Signale und ihre Verzerrungen

Wie bereits erwähnt, wurden die Übungen und Tests lange im Voraus geplant; ihr Ablauf sollte nicht mit der aktuellen Weltlage verknüpft werden. Zumindest der „Unions“-Teil der Übung war höchstwahrscheinlich eine Fortsetzung der groß angelegten Überprüfung der Gefechtsbereitschaft und der Mobilisierungsmöglichkeiten von Belarus, die praktisch seit Anfang des Jahres läuft.

Der belarussische Vektor war eine Erinnerung daran, dass eine erweiterte nukleare Abschreckung und gemeinsame Nuklearmissionen verschiedene Formen annehmen können und der Unionsstaat vollständig unter dem nuklearen Schutzschirm steht.

Vor diesem Hintergrund dürfte das Interesse nicht-nuklearer EU- und NATO-Mitglieder an ähnlich gelagerten Formaten der Interaktion – vorrangig mit Frankreich, aber auch mit den USA und möglicherweise Großbritannien – kaum schwinden. Ebenso wenig ist zu erwarten, dass die Arbeit der Nuklearen Planungsgruppe der NATO und deren Übungen der Serie „Steadfast Noon“ eingestellt werden. Zweifellos wurden diese Übungen auch beispielsweise in Südkorea aufmerksam beobachtet, das offensichtlich an einer Stärkung exklusiver nuklearer Beziehungen mit den USA interessiert ist.

Insgesamt sind die durchgeführten Übungen natürlich ein Signal. Aber die Aufgaben der Aufrechterhaltung der Gefechtsbereitschaft und der Überprüfung von Personal und Technik, einschließlich der Gefechtsführungssysteme, haben auch außerhalb dieses Kontextes ihre Bedeutung.

Das Wichtigste ist der Fokus auf die Koordination der Streitkräfte Russlands und Belarus im Interesse der Verteidigung des Unionsstaates und entsprechend das Üben von Aktionen sowohl strategischer als auch nicht-strategischer Atomstreitkräfte. Zudem deuten Kommentare des russischen Verteidigungsministeriums und des Generalstabschefs General Gerassimow auf die Möglichkeit von Übungen mit echten nuklearen Gefechtsköpfen statt nur ihrer Attrappen hin: „… die vollständige Lieferung und Ausgabe von nuklearen Gefechtsköpfen an russische und belarussische Einheiten für den Einsatz von Atomwaffen wurde durchgeführt.“

Allerdings liegen dazu bisher keine gesicherten Informationen vor.

Präsident Putin erinnerte seinerseits an das konsequente Erscheinen neuer strategischer Waffen in den Abschreckungskräften, betonte jedoch auch das Prinzip der „notwendigen Genügsamkeit“, was sich etwas mit der Terminologie deckt, die beispielsweise in Frankreich verwendet wird.

Faktisch befinden wir uns in einer Situation der Renaissance von Atomwaffen in Europa und der Welt insgesamt. Darauf weist in gewissem Maße auch die gemeinsame Erklärung der Teilnehmer des Unionsstaates der Republik Belarus und der Russischen Föderation hin, die auf der 11. Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags abgegeben wurde, welche am 22. Mai in New York endete. In dieser Erklärung werden detailliert die Gründe dargelegt, warum sich „die Situation im Bereich der internationalen Sicherheit und strategischen Stabilität aufgrund einer ganzen Reihe von Faktoren, die direkt die Sicherheit Russlands und Belarus sowie des gesamten Unionsstaates betreffen, weiter verschlechtert“.

Zum Abschluss dieses kurzen Überblicks sei betont, dass es in einem Atomkrieg keine Gewinner geben kann – auch deshalb nicht, weil niemand bereit ist zu verlieren. Gerade deshalb darf ein solcher Krieg niemals entfesselt werden.

Der Autor ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für internationale Sicherheit des IMEMO der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Der Beitrag ist auf Russisch hier erschienen.

Die israelische Armee hat Zehntausende Bewohner des Gazastreifens als potenzielle Zielpersonen für Tötungsaktionen eingestuft – mithilfe eines KI-Zielerfassungssystems, das kaum menschlicher Kontrolle unterliegt, und einer Politik, die hohe Opferzahlen in Kauf nimmt. Dies haben jüdische und palästinensische Journalisten in einer gemeinsamen Recherche aufgedeckt. Von Yuval Abraham.

Schritt 2: Zuordnung der Ziele zu den Familienhäusern

„Die meisten Menschen, die ihr getötet habt, waren Frauen und Kinder“

Der nächste Schritt im Tötungsverfahren der israelischen Armee besteht darin, zu ermitteln, wo die von Lavender generierten Ziele angegriffen werden sollen.

In einer Stellungnahme gegenüber +972 und Local Call[*] erklärte der Sprecher der IDF als Reaktion auf diesen Artikel: „Die Hamas stationiert ihre Kämpfer und militärischen Ressourcen mitten in der Zivilbevölkerung, nutzt die Zivilbevölkerung systematisch als menschliche Schutzschilde und führt Kampfhandlungen aus zivilen Einrichtungen heraus durch, einschließlich sensibler Orte wie Krankenhäuser, Moscheen, Schulen und UN-Einrichtungen. Die IDF ist an das Völkerrecht gebunden und handelt entsprechend, indem sie ihre Angriffe ausschließlich auf militärische Ziele und militärische Aktivisten richtet.“

Die sechs Quellen, mit denen wir sprachen, schlossen sich dieser Einschätzung bis zu einem gewissen Grad an und sagten, dass das ausgedehnte Tunnelsystem der Hamas bewusst unter Krankenhäusern und Schulen verläuft; dass Hamas-Kämpfer Krankenwagen nutzen, um herumzukommen; und dass unzählige militärische Einrichtungen in der Nähe von zivilen Gebäuden stationiert wurden. Die Quellen argumentierten, dass durch diese Taktik der Hamas viele israelische Angriffe Zivilisten töten – eine Darstellung, vor der Menschenrechtsgruppen warnen, da sie Israel der Verantwortung für die verursachten Opfer entbindet.

Entgegen den offiziellen Erklärungen der israelischen Armee erklärten die Quellen jedoch, dass ein Hauptgrund für die beispiellose Zahl der Todesopfer durch die aktuellen israelischen Bombardements darin liegt, dass die Armee systematisch Ziele in deren Privathäusern zusammen mit deren Familien angegriffen hat – zum Teil, weil es aus geheimdienstlicher Sicht einfacher war, Familienhäuser mithilfe automatisierter Systeme zu markieren.

Tatsächlich betonten mehrere Quellen, dass im Gegensatz zu zahlreichen Fällen, in denen Hamas-Aktivisten militärische Aktivitäten aus zivilen Gebieten heraus durchführten, die Armee bei systematischen Tötungsangriffen routinemäßig aktiv die Entscheidung traf, mutmaßliche Militante zu bombardieren, wenn sie sich in zivilen Haushalten befanden, von denen aus keine militärischen Aktivitäten stattfanden. Diese Entscheidung, so sagten sie, spiegele die Art und Weise wider, wie Israels System der Massenüberwachung in Gaza konzipiert ist.

Die Quellen berichteten +972 und Local Call, dass die Überwachungssysteme der Armee Personen leicht und automatisch mit Familienhäusern „verknüpfen“ könnten, da jeder in Gaza ein Privathaus habe, mit dem er in Verbindung gebracht werden könne. Um in Echtzeit den Moment zu identifizieren, in dem Aktivisten ihre Häuser betreten, wurden verschiedene zusätzliche automatisierte Softwareprogramme entwickelt. Diese Programme überwachen Tausende von Personen gleichzeitig, erkennen, wann sie zu Hause sind, und senden eine automatische Warnmeldung an den Zieloffizier, der das Haus dann für einen Bombenangriff markiert. Eins dieser Tracking-Softwareprogramme, die hier zum ersten Mal enthüllt werden, heißt „Where’s Daddy?“

„Man gibt Hunderte von Zielen in das System ein und wartet ab, wen man töten kann“, sagte eine Quelle mit Kenntnis des Systems. „Das wird ‚breit angelegte Jagd‘ genannt: Man kopiert einfach aus den Listen, die das Zielsystem erstellt, und fügt ein (copy-paste).“

Belege für diese Vorgehensweise sind auch aus den Daten eindeutig: Im ersten Kriegsmonat stammten mehr als die Hälfte der Todesopfer – 6.120 Menschen – aus 1.340 Familien, von denen viele laut UN-Zahlen in ihren Häusern vollständig ausgelöscht wurden. Der Anteil der gesamten Familien, die im aktuellen Krieg in ihren Häusern bombardiert wurden, ist viel höher als bei der israelischen Operation 2014 im Gazastreifen (die zuvor Israels tödlichster Krieg im Gazastreifen war), was die Bedeutung dieser Politik weiter unterstreicht.

Eine weitere Quelle sagte, dass jedes Mal, wenn das Tempo der Tötungen nachließ, weitere Ziele zu Systemen wie „Where’s Daddy?“ hinzugefügt wurden, um Personen zu lokalisieren, die ihre Häuser betraten und daher bombardiert werden konnten. Er sagte, dass die Entscheidung, wen man in die Ortungssysteme aufnahm, von relativ rangniedrigen Offizieren in der militärischen Hierarchie getroffen werden konnte.

„Eines Tages habe ich ganz aus eigenem Antrieb etwa 1.200 neue Ziele in das Ortungssystem eingegeben, weil die Zahl der Angriffe [die wir durchführten] zurückging“, sagte die Quelle. „Das machte für mich Sinn. Im Rückblick war das eine schwerwiegende Entscheidung, die ich getroffen habe. Und solche Entscheidungen wurden nicht auf hoher Ebene getroffen.“

Die Quellen sagten, dass in den ersten zwei Wochen des Krieges zunächst „mehrere Tausend“ Ziele in Ortungsprogramme wie „Where’s Daddy?“ eingegeben wurden. Dazu gehörten alle Mitglieder der Elite-Spezialeinheit der Hamas, der Nukhba, alle Panzerabwehrkämpfer der Hamas und jeder, der am 7. Oktober nach Israel eingereist war. Aber schon bald wurde die Tötungsliste drastisch erweitert.

„Am Ende waren es alle, die von Lavender markiert wurden“, erklärte eine Quelle. „Zehntausende. Dies geschah einige Wochen später, als die [israelischen] Brigaden in den Gazastreifen vordrangen und es in den nördlichen Gebieten bereits weniger unbeteiligte Personen gab.“ Laut dieser Quelle wurden sogar einige Minderjährige von Lavender als Ziele für die Bombardierung markiert. „Normalerweise sind Kämpfer über 17 Jahre alt, aber das war keine Bedingung.“

Lavender und Systeme wie „Where’s Daddy?“ wurden so mit tödlicher Wirkung kombiniert und töteten ganze Familien, bezeugten Quellen. Indem man einen Namen aus den von Lavender generierten Listen zum Hausortungssystem „Where’s Daddy?“ hinzufügte, erklärte A., würde die markierte Person unter ständige Überwachung gestellt und könnte angegriffen werden, sobald sie einen Fuß in ihr Haus setzte, wodurch das Haus über allen darin befindlichen Personen zusammenstürzte.

„Nehmen wir an, du rechnest mit einem Hamas-Aktivisten plus 10 Zivilisten im Haus“, sagte A. „Normalerweise sind diese 10 Frauen und Kinder. Absurderweise stellt sich also heraus, dass es sich bei den meisten der von dir getöteten Personen um Frauen und Kinder handelte.“

Schritt 3: Auswahl einer Waffe

„Wir führten die Angriffe in der Regel mit ‚dummen Bomben‘ durch“

Wenn Lavender ein Ziel für einen Mordanschlag markiert hat, das Militärpersonal überprüft hat, dass es sich um einen Mann handelt, und die Ortungssoftware das Ziel in dessen Wohnung ausfindig gemacht hat, besteht der nächste Schritt darin, die Munition auszuwählen, mit der das Ziel bombardiert werden soll.

Im Dezember 2023 berichtete CNN, dass nach Schätzungen des US-Geheimdienstes etwa 45 Prozent der von der israelischen Luftwaffe in Gaza eingesetzten Munition „dumme“ Bomben waren, von denen bekannt ist, dass sie mehr Kollateralschäden verursachen als Lenkbomben. Als Reaktion auf den CNN-Bericht sagte ein in dem Artikel zitierter Armeesprecher: „Als Militär, das sich dem Völkerrecht und einem moralischen Verhaltenskodex verpflichtet fühlt, setzen wir enorme Ressourcen ein, um den Schaden für die Zivilisten zu minimieren, die die Hamas in die Rolle von menschlichen Schutzschilden gezwungen hat. Unser Krieg richtet sich gegen die Hamas, nicht gegen die Bevölkerung von Gaza.“

Drei Geheimdienstquellen berichteten jedoch gegenüber +972 und Local Call, dass von Lavender markierte untergeordnete Zielpersonen ausschließlich mit ungelenkten Bomben getötet wurden, damit teurere Waffen eingespart werden konnten. Eine Quelle erklärte, dies bedeute, dass die Armee kein rangniedriges Ziel angreifen würde, wenn er in einem Hochhaus lebte, da die Armee keine präzisere und teurere „Etagenbombe“ (mit begrenzteren Kollateralschäden) einsetzen wollte, um ihn zu töten. Wenn ein rangniedriges Ziel jedoch in einem Gebäude mit nur wenigen Stockwerken wohnte, war die Armee befugt, ihn und alle anderen im Gebäude mit einer „dummen“ Bombe zu töten.

„So war es bei allen rangniedrigen Zielen“, sagte C., der im aktuellen Krieg verschiedene automatisierte Programme einsetzte. „Die einzige Frage war: Ist es möglich, das Gebäude unter dem Gesichtspunkt der Kollateralschäden anzugreifen? Denn wir führten die Angriffe normalerweise mit ungelenkten Bomben durch, und das bedeutete, das ganze Haus buchstäblich mitsamt seinen Bewohnern zu zerstören. Aber selbst wenn ein Angriff abgewendet wird, ist es einem egal – man geht sofort zum nächsten Ziel über. Wegen des Systems nehmen die Ziele kein Ende. Es warten weitere 36.000 auf einen.“

Schritt 4: Genehmigung von zivilen Opfern

„Wir haben fast ohne Rücksicht auf Kollateralschäden angegriffen“

Eine Quelle berichtete, dass bei Angriffen auf rangniedrige Kämpfer, darunter auch solche, die von KI-Systemen wie Lavender identifiziert wurden, die Anzahl der Zivilisten, die neben jedem Ziel getötet werden durften, in den ersten Kriegswochen auf bis zu 20 festgelegt war. Eine andere Quelle gab an, dass die festgelegte Zahl bei bis zu 15 lag. Diese „Kollateralschaden-Grade“, wie das Militär sie nennt, wurden laut den Quellen pauschal auf alle mutmaßlichen rangniedrigen Militanten angewendet, unabhängig von ihrem Rang, ihrer militärischen Bedeutung und ihrem Alter, und ohne eine konkrete Einzelfallprüfung, um den militärischen Vorteil ihrer Tötung gegen den zu erwartenden Schaden für Zivilisten abzuwägen.

Laut A., der im aktuellen Krieg Offizier in einem Einsatzraum für Zielangriffe war, hat die Abteilung für internationales Recht der Armee noch nie zuvor eine solche „pauschale Genehmigung“ für einen so hohen Grad an Kollateralschäden erteilt. „Es ist nicht nur, dass du jede Person töten darfst, die ein Hamas-Soldat ist, was nach internationalem Recht eindeutig erlaubt und legitim ist“, sagte A. „Aber sie sagen dir direkt: ‚Du darfst sie zusammen mit vielen Zivilisten töten‘.“

„Jede Person, die in den letzten ein oder zwei Jahren eine Hamas-Uniform trug, konnte bombardiert werden, wobei 20 getötete Zivilisten als Kollateralschaden in Kauf genommen wurden, sogar ohne besondere Genehmigung“, fuhr A. fort. „In der Praxis gab es den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht.“

Nach Angaben von A. war dies die Politik während der meisten Zeit seines Dienstes. Erst später senkte das Militär den Grad der Kollateralschäden. „Bei dieser Berechnung könnten es auch 20 Kinder für einen einfachen Kämpfer sein … So war es in der Vergangenheit wirklich nicht“, erklärte A. Auf die Frage nach der sicherheitspolitischen Begründung für diese Politik antwortete A.: „Tödlichkeit.“

Der vorab festgelegte und feste Grad an Kollateralschäden half laut Quellen dabei, die massenhafte Generierung von Zielen mithilfe der Lavender-Maschine zu beschleunigen, da dies Zeit sparte. B. gab an, dass die Zahl der Zivilisten, die sie in der ersten Kriegswoche pro von der KI markiertem mutmaßlichem nachrangigen Militanten töten durften, bei 15 lag, diese Zahl jedoch im Laufe der Zeit „rauf und runter ging“.

„Anfangs griffen wir fast ohne Berücksichtigung von Kollateralschäden an“, sagte B. über die erste Woche nach dem 7. Oktober. „In der Praxis hat man die Menschen nicht wirklich gezählt, weil man gar nicht sagen konnte, ob sie zu Hause waren oder nicht. Nach einer Woche begannen die Beschränkungen hinsichtlich der Kollateralschäden. Die Zahl sank [von 15] auf fünf, was es uns wirklich schwer machte, anzugreifen, denn wenn die ganze Familie zu Hause war, konnten wir das Haus nicht bombardieren. Dann erhöhten sie die Zahl wieder.“

„Wir wussten, dass wir über 100 Zivilisten töten würden“

Quellen berichteten +972 und Local Call, dass die israelische Armee nun, teilweise aufgrund amerikanischen Drucks, nicht mehr massenhaft niedrigrangige menschliche Ziele für Bombenangriffe in Wohnhäusern generiert. Die Tatsache, dass die meisten Häuser im Gazastreifen bereits zerstört oder beschädigt waren und fast die gesamte Bevölkerung vertrieben wurde, schränkte auch die Fähigkeit der Armee ein, sich auf Geheimdienstdatenbanken und automatisierte Programme zur Hauslokalisierung zu stützen.

E. gab an, dass die massiven Bombardements gegen untergeordnete Kämpfer nur in den ersten ein oder zwei Wochen des Krieges stattfanden und dann vor allem deshalb eingestellt wurden, um keine Bomben zu verschwenden. „Es gibt eine Munitionsökonomie“, sagte E. „Sie hatten immer Angst, dass es im nördlichen Einsatzgebiet [mit der Hisbollah im Libanon] zu einem Krieg kommen könnte. Sie greifen diese Art von untergeordneten Leuten überhaupt nicht mehr an.“

Luftangriffe gegen hochrangige Hamas-Kommandeure gehen jedoch weiter, und Quellen sagten, dass das Militär für diese Angriffe die Tötung von „Hunderten“ von Zivilisten pro Ziel genehmigt – eine offizielle Politik, für die es weder in Israel noch in den jüngsten US-Militäroperationen einen historischen Präzedenzfall gibt.

„Bei dem Bombenangriff auf den Kommandeur des Shuja’iya-Bataillons wussten wir, dass wir über 100 Zivilisten töten würden“, erinnerte sich B. an einen Bombenangriff vom 2. Dezember, von dem der IDF-Sprecher sagte, er habe auf die Tötung von Wisam Farhat abgezielt. „Für mich war das psychologisch gesehen ungewöhnlich. Über 100 Zivilisten – das überschreitet eine rote Linie.“

Amjad Al-Sheikh, ein junger Palästinenser aus Gaza, sagte, viele seiner Familienangehörigen seien bei diesem Bombenangriff getötet worden. Als Bewohner von Shuja’iya, östlich von Gaza-Stadt, befand er sich an jenem Tag in einem örtlichen Supermarkt, als er fünf Explosionen hörte, die die Fensterscheiben zum Bersten brachten.

„Ich rannte zum Haus meiner Familie, aber dort waren keine Gebäude mehr“ – so Al-Sheikh gegenüber +972 und Local Call. „Die Straße war voller Schreie und Rauch. Ganze Wohnblocks waren zu Schuttbergen und tiefen Gruben geworden. Die Menschen begannen, im Zement zu suchen, sie benutzten ihre Hände, und ich tat es ihnen gleich, auf der Suche nach Spuren des Hauses meiner Familie.“

Al-Sheikhs Frau und seine kleine Tochter überlebten – geschützt vor den Trümmern durch einen Schrank, der auf sie gefallen war –, aber er fand elf andere Mitglieder seiner Familie, darunter seine Schwestern, Brüder und deren kleine Kinder, tot unter den Trümmern. Laut der Menschenrechtsorganisation B’Tselem zerstörte der Bombenangriff an diesem Tag Dutzende von Gebäuden, tötete Dutzende von Menschen und begrub Hunderte unter den Trümmern ihrer Häuser.

„Ganze Familien wurden getötet“

Geheimdienstquellen berichteten +972 und Local Call, dass sie an noch tödlicheren Angriffen beteiligt waren. Um Ayman Nofal, den Kommandeur der Zentralen Gaza-Brigade der Hamas, zu töten, habe die Armee laut einer Quelle die Tötung von etwa 300 Zivilisten genehmigt und bei Luftangriffen auf das Flüchtlingslager Al-Bureij am 17. Oktober mehrere Gebäude zerstört, basierend auf einer ungenauen Lokalisierung von Nofal. Satellitenaufnahmen und Videos vom Ort des Geschehens zeigen die Zerstörung mehrerer großer mehrstöckiger Wohnhäuser.

„Zwischen 16 und 18 Häuser wurden bei dem Angriff völlig zerstört“ – sagte Amro Al-Khatib, ein Bewohner des Lagers, gegenüber +972 und Local Call. „Wir konnten die Wohnungen nicht mehr voneinander unterscheiden – sie waren alle in den Trümmern durcheinandergewürfelt, und wir fanden überall menschliche Körperteile.“

Im Rückblick erinnert sich Al-Khatib daran, dass etwa 50 Leichen aus den Trümmern geborgen wurden und etwa 200 Menschen verletzt waren, viele davon schwer. Doch das war nur der erste Tag. Die Bewohner des Lagers verbrachten fünf Tage damit, Tote und Verletzte zu bergen, berichtete er.

Nael Al-Bahisi, ein Rettungssanitäter, war einer der Ersten vor Ort. Er zählte an diesem ersten Tag zwischen 50 und 70 Opfer. „Irgendwann wurde uns klar, dass das Ziel des Angriffs der Hamas-Kommandeur Ayman Nofal war“, sagte er gegenüber +972 und Local Call. „Sie haben ihn getötet, und mit ihm viele Menschen, die nicht wussten, dass er dort war. Ganze Familien mit Kindern wurden getötet.“

Eine weitere Quelle aus dem Geheimdienst sagte gegenüber +972 und Local Call, dass die Armee Mitte Dezember ein Hochhaus in Rafah zerstört und dabei „Dutzende Zivilisten“ getötet habe, um zu versuchen, Mohammed Shabaneh, den Kommandeur der Rafah-Brigade der Hamas, zu töten (es ist unklar, ob er bei dem Angriff getötet wurde oder nicht). Oft, so die Quelle, verstecken sich die hochrangigen Kommandeure in Tunneln, die unter zivilen Gebäuden verlaufen, und daher führt die Entscheidung, sie mit einem Luftangriff zu töten, notwendigerweise zum Tod von Zivilisten.

„Die meisten Verletzten waren Kinder“, berichtete Wael Al-Sir, 55, der Zeuge des groß angelegten Angriffs war, der von einigen Bewohnern des Gazastreifens als Attentatsversuch angesehen wurde. Er sagte +972 und Local Call, dass der Bombenangriff am 20. Dezember einen „ganzen Wohnblock“ zerstörte und mindestens 10 Kinder tötete.

„Es gab eine völlig freizügige Politik hinsichtlich der Opferzahlen bei Operationen – so freizügig, dass sie meiner Meinung nach einen Rachecharakter hatte“, erklärte D., eine Quelle aus dem Geheimdienst. „Im Mittelpunkt standen die Ermordungen hochrangiger Kommandeure der Hamas und der PIJ, für die sie bereit waren, Hunderte von Zivilisten zu töten. Wir hatten eine Kalkulation: wie viele für einen Brigadekommandeur, wie viele für einen Bataillonskommandeur und so weiter.“

„Es gab Vorschriften, aber sie waren einfach sehr lax“, sagte E., eine weitere Quelle aus dem Geheimdienst. „Wir haben Menschen getötet, wobei die Zahl der Kollateralschäden im hohen zweistelligen, wenn nicht sogar im niedrigen dreistelligen Bereich lag. Das sind Dinge, die es zuvor noch nicht gegeben hat.“

Eine so hohe Rate an „Kollateralschäden“ ist nicht nur im Vergleich zu dem, was die israelische Armee zuvor als akzeptabel erachtete, außergewöhnlich, sondern auch im Vergleich zu den Kriegen, die die USA im Irak, in Syrien und in Afghanistan geführt haben.

General Peter Gersten, stellvertretender Kommandeur für Einsätze und Geheimdienst im Kampf gegen den IS im Irak und in Syrien, erklärte 2021 gegenüber einem US-Verteidigungsmagazin, dass ein Angriff mit Kollateralschäden von 15 Zivilisten vom Verfahren abwich; um ihn durchzuführen, musste er eine Sondergenehmigung vom Chef des US-Zentralkommandos, General Lloyd Austin, einholen.

„Bei Osama Bin Laden hätte man einen NCV [Non-combatant Casualty Value] von 30 gehabt, aber bei einem niedrigrangigen Kommandeur lag der NCV typischerweise bei null“, sagte Gersten. „Wir lagen lange Zeit bei null.“

„Uns wurde gesagt: ‚Bombardiert, was immer ihr könnt‘“

Alle für diese Untersuchung befragten Quellen sagten, dass die Massaker der Hamas am 7. Oktober und die Entführung von Geiseln die Feuerrichtlinien der Armee und das Ausmaß der Kollateralschäden stark beeinflusst hätten. „Anfangs war die Stimmung schmerzhaft und von Rachegelüsten geprägt“, sagte B., der unmittelbar nach dem 7. Oktober zum Militär eingezogen wurde und in einem Einsatzraum für Zielerfassung diente. „Die Regeln waren sehr lax. Sie haben vier Gebäude zerstört, obwohl sie wussten, dass sich das Ziel in einem davon befand. Es war verrückt.“

„Es gab eine Unstimmigkeit: Einerseits waren die Leute hier frustriert, dass wir nicht genug angriffen“, fuhr B. fort. „Andererseits sieht man am Ende des Tages, dass wieder tausend Menschen aus Gaza gestorben sind, die meisten davon Zivilisten.“

„In den Reihen der Berufssoldaten herrschte Hysterie“, sagte D., der ebenfalls unmittelbar nach dem 7. Oktober eingezogen wurde. „Sie hatten überhaupt keine Ahnung, wie sie reagieren sollten. Das Einzige, was sie zu tun wussten, war, einfach wie Verrückte mit den Bombenangriffen loszulegen, um zu versuchen, die Kapazitäten der Hamas zu zerstören.“

D. betonte, dass ihnen nicht ausdrücklich gesagt wurde, das Ziel der Armee sei „Rache“, äußerte jedoch: „Sobald jedes mit der Hamas verbundene Ziel legitim wird und fast jeder Kollateralschaden genehmigt wird, ist dir klar, dass Tausende von Menschen getötet werden. Auch wenn offiziell jedes Ziel mit der Hamas in Verbindung steht, verliert dies jegliche Bedeutung, wenn die Politik so lax ist.“

Auch A. verwendete das Wort „Rache“, um die Atmosphäre innerhalb der Armee nach dem 7. Oktober zu beschreiben. „Niemand dachte darüber nach, was man danach tun sollte, wenn der Krieg vorbei ist, oder wie es möglich sein wird, in Gaza zu leben, und was sie damit machen werden“, sagte A. „Uns wurde gesagt: Jetzt müssen wir die Hamas fertigmachen, egal was es kostet. Bombardiert, was immer ihr könnt.“

B., der hochrangige Geheimdienstmitarbeiter, sagte, rückblickend glaube er, dass diese „unverhältnismäßige“ Politik, Palästinenser in Gaza zu töten, auch Israelis gefährde und dass dies einer der Gründe war, warum er beschloss, sich interviewen zu lassen.

„Kurzfristig sind wir sicherer, weil wir die Hamas schwächen. Aber ich glaube, langfristig sind wir weniger sicher. Ich sehe, wie all die trauernden Familien in Gaza – das betrifft fast jeden – in zehn Jahren die Motivation für die Hamas steigern werden. Und es wird für sie viel einfacher sein, sie zu rekrutieren.“

In einer Stellungnahme gegenüber +972 und Local Call bestritt die israelische Armee einen Großteil dessen, was uns die Quellen berichtet hatten, und behauptete, dass „jedes Ziel einzeln geprüft wird, wobei eine individuelle Bewertung des militärischen Vorteils und der zu erwartenden Kollateralschäden des Angriffs vorgenommen wird … Die IDF führt keine Angriffe durch, wenn die zu erwartenden Kollateralschäden im Verhältnis zum militärischen Vorteil unverhältnismäßig hoch sind.“

Schritt 5: Berechnung der Kollateralschäden

„Das Modell hatte keinen Bezug zur Realität“

Nach Angaben von Geheimdienstquellen erfolgte die Kalkulation der israelischen Armee hinsichtlich der Anzahl der Zivilisten, bei denen in jedem Haus neben einem Ziel mit dem Tod zu rechnen war – ein Verfahren, das in einer früheren Untersuchung von +972 und Local Call untersucht wurde –, mithilfe automatisierter und ungenauer Tools. In früheren Kriegen verbrachten Geheimdienstmitarbeiter viel Zeit damit, zu überprüfen, wie viele Menschen sich in einem Haus befanden, das bombardiert werden sollte, wobei die Zahl der Zivilisten, die voraussichtlich getötet würden, als Teil einer „Zielakte“ aufgeführt wurde. Nach dem 7. Oktober wurde diese gründliche Überprüfung jedoch weitgehend zugunsten der Automatisierung aufgegeben.

Im Oktober 2023 berichtete die New York Times über ein System, das von einer speziellen Basis im Süden Israels aus betrieben wird und Informationen von Mobiltelefonen im Gazastreifen sammelt, um dem Militär eine Echtzeit-Schätzung der Anzahl der Palästinenser zu liefern, die aus dem nördlichen Gazastreifen nach Süden flohen.

Brigadegeneral Udi Ben Muha sagte gegenüber der NYT: „Es ist kein zu 100 Prozent perfektes System – aber es gibt dir die Informationen, die du brauchst, um eine Entscheidung zu treffen.“ Das System arbeitet anhand von Farben: Rot markiert Gebiete, in denen sich viele Menschen aufhalten, Grün und Gelb markieren Gebiete, die weitgehend von Einwohnern geräumt wurden.

Die Quellen, die mit +972 und Local Call sprachen, beschrieben ein ähnliches System zur Berechnung von Kollateralschäden, das verwendet wurde, um zu entscheiden, ob ein Gebäude in Gaza bombardiert werden sollte. Sie sagten, die Software habe die Anzahl der Zivilisten berechnet, die vor dem Krieg in jedem Haus wohnten – indem sie die Größe des Gebäudes einschätzte und die Liste der Bewohner überprüfte – und diese Zahlen dann um den Anteil der Bewohner reduzierte, die vermutlich aus der Nachbarschaft evakuiert worden waren.

Um das zu veranschaulichen: Wenn die Armee schätzte, dass die Hälfte der Bewohner einer Nachbarschaft das Gebiet verlassen hatte, zählte das Programm ein Haus, in dem normalerweise 10 Personen wohnten, als ein Haus mit fünf Personen. Um Zeit zu sparen, so die Quellen, habe die Armee die Häuser nicht überprüft, um festzustellen, wie viele Menschen tatsächlich dort lebten, wie sie es bei früheren Operationen getan hatte, um herauszufinden, ob die Schätzung des Programms tatsächlich zutreffend war.

„Dieses Modell hatte keinen Bezug zur Realität“, erklärte eine Quelle. „Es gab keinen Zusammenhang zwischen denjenigen, die sich jetzt, während des Krieges, im Haus befanden, und denjenigen, die vor dem Krieg als dort wohnhaft aufgeführt waren. Einmal bombardierten wir ein Haus, ohne zu wissen, dass sich darin mehrere Familien befanden, die sich gemeinsam darin versteckt hatten.“

Die Quelle sagte weiter, dass, obwohl die Armee wusste, dass solche Fehler auftreten könnten, dieses ungenaue Modell dennoch übernommen wurde, weil es schneller war. Daher, so die Quelle, „erfolgte die Berechnung der Kollateralschäden vollständig automatisch und statistisch“ – wobei sogar Zahlen herauskamen, die keine ganzen Zahlen waren.

Schritt 6: Bombardierung eines Familienhauses

„Du hast ohne Grund eine Familie getötet“

Die Quellen, die mit +972 und Local Call sprachen, erläuterten, dass es manchmal eine erhebliche Zeitspanne gab zwischen dem Moment, in dem Ortungssysteme wie „Where’s Daddy?“ einen Offizier alarmierten, dass eine Zielperson ihr Haus betreten hatte, und der Bombardierung selbst – was dazu führte, dass ganze Familien getötet wurden, auch wenn das Ziel der Armee gar nicht getroffen wurde. „Es ist mir oft passiert, dass wir ein Haus angegriffen haben, die Person aber gar nicht zu Hause war“, sagte eine Quelle. „Das Ergebnis ist, dass du ohne Grund eine Familie getötet hast.“

Drei Geheimdienstquellen berichteten +972 und Local Call, dass sie Zeugen eines Vorfalls waren, bei dem die israelische Armee das Privathaus einer Familie bombardierte und sich später herausstellte, dass sich das eigentliche Ziel des Anschlags gar nicht im Haus befand. Es war keine weitere Überprüfung in Echtzeit durchgeführt worden.

„Manchmal war [das Ziel] früher zu Hause und ging dann nachts woanders schlafen, sagen wir im Untergrund, und du wusstest nichts davon“, sagte eine der Quellen. „Es gibt Zeiten, in denen man den Standort doppelt überprüft, und es gibt Zeiten, in denen man einfach sagt: ‚Okay, er war in den letzten paar Stunden im Haus, also kannst du einfach bombardieren.‘“

Eine andere Quelle beschrieb einen ähnlichen Vorfall, der ihn betraf und ihn dazu veranlasste, für diese Recherche interviewt werden zu wollen. „Wir gingen davon aus, dass sich das Ziel um 20 Uhr zu Hause befand. Letztendlich bombardierte die Luftwaffe das Haus um 3 Uhr morgens. Dann fanden wir heraus, dass er es geschafft hatte, mit seiner Familie in ein anderes Haus zu ziehen. In dem Gebäude, das wir bombardierten, befanden sich zwei andere Familien mit Kindern.“

In früheren Kriegen im Gazastreifen führte der israelische Geheimdienst nach der Tötung von Personen als Zielobjekten Verfahren zur Bombenschadensbewertung (BDA) durch – eine routinemäßige Überprüfung nach dem Angriff, um festzustellen, ob der hochrangige Kommandeur getötet wurde und wie viele Zivilisten mit ihm ums Leben kamen.

Wie in einer früheren Untersuchung von +972 und Local Call aufgedeckt wurde, umfasste dies das Abhören von Telefonaten von Angehörigen, die ihre Liebsten verloren hatten. Im aktuellen Krieg jedoch wurde dieses Verfahren, zumindest in Bezug auf mit KI markierte rangniedrige Militante, laut Quellen abgeschafft, um Zeit zu sparen. Die Quellen sagten, sie wüssten nicht, wie viele Zivilisten bei jedem Angriff tatsächlich getötet wurden, und bei den von der KI markierten rangniedrigen mutmaßlichen Hamas- und PIJ-Aktivisten wüssten sie nicht einmal, ob das Ziel selbst getötet wurde.

„Du weißt nicht genau, wie viele du getötet hast und wen du getötet hast“, sagte eine Geheimdienstquelle gegenüber Local Call bei einer früheren Untersuchung, die im Januar 2024 veröffentlicht wurde. „Nur bei hochrangigen Hamas-Aktivisten hältst du dich an das BDA-Verfahren. In den übrigen Fällen ist es dir egal. Du bekommst einen Bericht der Luftwaffe darüber, ob das Gebäude gesprengt wurde, und das war’s. Du hast keine Ahnung, wie groß der Kollateralschaden war. Du gehst sofort zum nächsten Ziel über. Der Fokus lag darauf, so schnell wie möglich so viele Ziele wie möglich zu schaffen.“

Aber während das israelische Militär nach jedem Angriff weitermacht, ohne sich mit der Zahl der Opfer aufzuhalten, sagte Amjad Al-Sheikh, der Bewohner von Shuja’iya, der bei dem Bombardement am 2. Dezember elf seiner Familienangehörigen verlor, dass er und seine Nachbarn immer noch nach Leichen suchen.

„Bis heute liegen Leichen unter den Trümmern“, sagte er. „Vierzehn Wohnhäuser wurden bombardiert, mit den Bewohnern darin. Einige meiner Verwandten und Nachbarn sind noch immer verschüttet.“

Der Beitrag erschien im Original bei +972 Magazine. Aus dem Englischen übersetzt von Marta Andujo.

Über den Autor: Yuval Abraham ist Journalist und Filmemacher und lebt in Jerusalem.

Ttielbild: Yonatan Sindel/Flash90 – Smoke rises after Israeli airstrikes in Beit Lahia, in the northern Gaza Strip, December 28, 2023.

Manchmal bin ich doch sehr überrascht, wie überrascht unsere lieben Kollegen von den großen Medien sind. Deutschland ist also schon in der Vorrunde bei den Wahlen für einen Sitzplatz im UN-Sicherheitsrat ausgeschieden? Die Welt mag uns nicht mehr? Ei der Daus, das hätte ja nun wirklich niemand ahnen können. Obgleich … Eigentlich hätte dies vielmehr jeder ahnen müssen, der seinen Lebensunterhalt nicht mit qualitätsmedialer Realitätsverdrängung verdient. Offenbar hängt unser Selbstbild schief. Wie 1945 und nach fast jedem Eurovision Song Contest fragen wir uns auch heute wieder mal, warum die Welt uns nicht liebt. Ganz ehrlich, ich weiß es auch nicht. Aber ich hätte da eine Idee. Eine Glosse von Jens Berger.

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Dass Portugal bei der Abstimmung in den heiligen Hallen der UN-Vollversammlung mehr Stimmen als Deutschland bekommen hat – geschenkt. Aber dass ausgerechnet Österreich uns auch noch deklassiert hat, ist schon ein handfester Skandal. Hallo, liebe Welt? Wer zahlt denn hier die ganze Chose? Kaum ein Kommentar im Mainstream und keine der bitter enttäuschten Äußerungen aus den Reihen der Politik kam gestern ohne den dezenten Hinweis aus, dass Deutschland mithin der größte Finanzier der Vereinten Nationen ist. Und dann stellen wir – zumindest noch ein paar Tage – mit der grundbescheidenen, stets zurückhaltenden Annalena Baerbock auch noch die Präsidentin der Vollversammlung! Hallo!?! Auch Frau Baerbock hätte sicher Besseres zu tun – z.B. TikTok-Videos drehen oder Trampolin-Springen -, als sich tagein, tagaus für den regelbasierten Feminismus auf der Welt einzusetzen. Und wie dankt es die Welt ihr und uns? Es ist nur noch schäbig.

Doch ja, es gibt Parallelen. Parallelen zum bereits erwähnten Eurovision Song Contest, der früher noch Grand Prix hieß. Damals, als unsere Politik und unsere Schlagermusik noch von „ein bisschen Frieden“ beseelt war, mochten uns anscheinend sogar unsere Nachbarn. Von diesem Land solle nie wieder ein Lied und nie wieder ein Krieg ausgehen. Das kam an. Aber das ist auch lange her.

Nun sind wir ja auch schließlich wieder Wer! Das bisschen Frieden von früher hat in Diplomatie und Musik ausgespielt. Heute tanzen, tanzen, tanzen wir der ganzen Welt vor und zeigen, zeigen, zeigen ihr den Schritt. Wir wissen endlich wieder, wo es langgeht, was ansteht – grundsolide und gut. Wir sind die Guten, daran gibt es spätestens seit der Ära Baerbock keinen Zweifel mehr. Wir – und nur wir – wissen, wie das Völkerrecht zu deuten ist, was ein Angriffskrieg ist und was nicht. Wir predigen die regelbasierte Ordnung und bestimmen, welche Regeln dabei für wen gelten und für wen nicht. Gerne geben wir der Welt Nachhilfe, gewollt oder noch lieber ungewollt. Israel macht für uns, wie es unser Kanzler gerne lyrisch formuliert, die Drecksarbeit und dem Chinesen erklären wir, was Menschenrechte sind. Wir sind Deutsche und nur wir dürfen allein schon aufgrund unserer Vergangenheit zwischen guten und schlechten Genoziden unterscheiden.

Und die Besten unserer Besten schicken wir dann nach einem demokratischen Vorentscheid in die UN und auf die Bühne des ESC. „Fire, Fire, Fire!“ Und es ist unser gottgegebenes Recht, vom Rest der Welt geliebt und gewählt zu werden; schließlich sind wir nicht nur toll, sondern bezahlen die beiden Partys ja auch. Doch warum nur erkennt die Welt nicht unsere Großartigkeit? Warum kriegen wir nie Punkte? Da wir die Guten sind, kann es an uns nicht liegen. Die anderen sind schuld! Die Welt hat sich gegen uns verschworen! Undank ist bekanntlich der Welten Lohn und wenn der Wurm dem Angler besser als dem Fisch schmeckt, stimmt mit dem Fisch halt was nicht.

Mein Vorschlag: Die Therapie ist gescheitert – also verdoppeln wir die Dosis! Wir machen alles richtig, die Welt ist nur noch nicht bereit dafür, unsere Großartigkeit als solche zu erkennen. Doch steter Tropfen höhlt bekanntlich den Stein. Uns werden doppelte Standards vorgeworfen? Lächerlich, dann seht zu, wie ihr künftig mit unseren dreifachen Standards zurechtkommt! Und wer nicht spurt, wird sanktioniert!

Und wenn das alles nicht hilft, dann scheißen wir die Welt halt so was von zu mit unserem Geld, dass es ihnen vorne und hinten rauskommt. Und wenn dann in nicht zu ferner Zukunft eine bärtige Annalena Wurst 12 Punkte beim ESC bekommt und Deutschland in der UN wie ein Phoenix aufsteigt und wohlverdient einen permanenten Sitz im Sicherheitsrat bekommt, haben wir es geschafft. Dann haben wir wieder die Rolle, die uns in der Welt zusteht.

Titelbild: ChatGPT, mit künstlicher Intelligenz erstellt

Die Situation in der Ukraine ist brenzlig. Russische Politiker sprechen öffentlich über die Bedingungen, unter denen Russland Atomwaffen einsetzen wird. Das russische Außenministerium gab bekannt, dass Kiew jetzt „systematisch“ bombardiert wird. Nach zwei schweren russischen Raketenangriffen auf Kiew am 24. Mai und am 2. Juni – laut Wladimir Putin eine „Strafe“ für den ukrainischen Drohnenangriff auf ein Schülerwohnheim – traf NATO-Chef Mark Rutte am 3. Juni in Kiew ein. Eine Analyse von Ulrich Heyden (Moskau).

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Die bisher größten Militär-Schläge Russlands auf Kiew spornen die NATO und die EU zu weiterer „Solidarität mit der Ukraine“ an. Donald Trump reagierte nicht auf einen Brief von Selenskyj, Waffen zu schicken. Der Kreml hat Friedensgespräche ausgesetzt, hält aber über spezielle Kanäle Kontakt mit den USA.

Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow erläuterte am 3. Juni vor Journalisten auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg die Faktoren, die zum Einsatz russischer Atomwaffen führen. Diese Waffen würden „unter den schlechtesten Bedingungen“ eingesetzt, „wenn der Gegner die territoriale Integrität Russlands verletzt“. In der letzten Zeit ist der Einsatz von Atomwaffen häufig Thema von öffentlichen Auftritten russischer Politiker.

Da die Krim seit 2014 und die Gebiete Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje seit 2022 von Moskau als russisches Staatsgebiet bezeichnet werden – 2022 hatte sich die Bevölkerung in diesen vier Gebieten in Referenden für die Vereinigung mit Russland ausgesprochen –, könnten ukrainische Raketen- oder Drohnenattacken gegen diese Gebiete nach der Ankündigung von Rjabkow den Einsatz russischer Atomwaffen auslösen.

Donald Trump hat auf einen Brief von Selenskyj, in dem dieser um Waffen für die Ukraine bittet, bisher nicht geantwortet. Das oppositionelle ukrainische Internet-Portal strana.ua meint, dass Trump nicht antworte, hänge damit zusammen, dass Kiew nicht zu einem Kompromiss bereit ist und seine Truppen – wie in Anchorage besprochen – nicht aus dem Donbass zurückzieht. In Kiew steigt die Sorge, dass die USA Waffen, welche Kiew braucht, zunehmend in den Nahen Osten schickt.

Russisches Außenministerium kündigt „systematische Schläge“ an

Auffällig ist, dass seit dem 25. Mai wichtige Stellungnahmen zu der russischen Gegenwehr auf ukrainische Drohnen-Angriffe nicht vom russischen Verteidigungsministerium, sondern vom russischen Außenministerium bekanntgegeben werden. Dass eine zivile Institution militärische Ankündigungen macht, unterstreicht den Ernst der Lage. Es bedeutet auch, dass Russland zurzeit wenig Hoffnung hat, den Ukraine-Krieg auf diplomatischem Wege zu beenden.

Am 25. Mai, einen Tag nach dem ukrainischen Drohnenangriff auf ein Schülerheim in Starobelsk, bei dem 21 Schüler starben, gab das russische Außenministerium bekannt, „unsere Geduld ist erschöpft.“ Von nun an werde die russische Armee „systematische Schläge auf ukrainische Rüstungsbetriebe in Kiew“ ausführen. Militär-Schläge werde es auch gegen die Zentren geben, „wo Entscheidungen getroffen werden“.

Offenbar ist es die Absicht von Kiew, mit Beschuss ziviler russischer Objekte Moskau zu drastischen Schritten zu provozieren. Wenn Russland drastische Gegenmaßnahmen ergreift, kann sich die Führung in Kiew am besten als Opfer „russischer Okkupanten“ präsentieren. Dass Kiew und die ganze Ukraine in Gefahr geraten, Ziel eines nuklearen russischen Angriffs zu werden, scheint der Führung in Kiew einerlei. Möglicherweise will man durch ständige Eskalation die USA zwingen, wieder Waffen zu schicken.

Der dritte Einsatz einer Oreschnik-Rakete, diesmal im Großraum Kiew

Auf den ukrainischen Angriff auf das Schülerheim Starobelsk reagierte Russland so hart wie nie. Zweimal – in der Nacht auf den 24. Mai und in der Nacht auf den 2. Juni – griff Russland Kiew und andere ukrainische Städte in kombinierten Angriffen mit Drohnen und Raketen an. Dabei wurde am 24. Mai das erste Mal auch eine Oreschnik-Rakete im Großraum Kiew eingesetzt.[1] Die ballistische Oreschnik-Rakete schlug nach ukrainischen Angaben 80 Kilometer südlich von Kiew im Rayon Beloje Zerkwi ein. Dort gibt es einen Militärflughafen.

In der Nacht auf den 24. Mai wurde Kiew mit Raketen des Typs Kinschal, Iskander, Zirkon und mit Drohnen angegriffen. Ziel waren militärische Einrichtungen. Nach Angabe des Bürgermeisters von Kiew, Vitali Klitschko, gab es bei dem russischen Angriff auf Kiew am 24. Mai zwei Tote und 70 Verletzte.

2. Juni – Rauchwolken über Kiew

In der Nacht auf den 2. Juni wurde Kiew wiederum von russischen Raketen – diesmal vom Typ Kalibr, Zirkon und Iskander M – sowie 650 Drohnen angegriffen. In Kiew dauerte der Angriff viereinhalb Stunden.

Insgesamt soll es in der Stadt acht angegriffene Positionen gegeben haben. Es kam zu Bränden. Wie das ukrainische Medium TCN berichtete, standen in der Nacht dichte Rauchwolken über der Stadt. Die Einwohner wurden aufgefordert, die Fenster zu schließen.

Wie das Unternehmen Ukrenergo berichtete, wurden in der Stadt auch Objekte der Energieversorgung getroffen. Zu Störungen in der Energieversorgung kam es in Kiew und anderen Regionen.

Nicht nur in Kiew, auch in den Gebieten Saporoschje, Charkow, Sumy, Dnipro, Poltawa und Chmelnizki wurden Rüstungsbetriebe sowie in Bunkern untergebrachte militärische Entscheidungszentren angegriffen. Das russische Verteidigungsministerium gab bekannt, der Angriff sei nachts ausgeführt worden, „um zu verhindern, dass zufällig Zivilisten getroffen werden“.

Das ultrapatriotische russische Internet-Portal Tsargrad war zufrieden. Nach Angaben des Portals dauerte der Angriff am 2. Juni auf Kiew, Dnipro und Odessa „ohne Unterbrechung acht Stunden“. In Kiew habe das Trainingszentrum der „3. Sturmbrigade Killhouse“, wo „westliche Journalisten ihre Reportagen machen“, gebrannt. Außerdem sei die 410. Flugzeugfabrik zerstört worden, welche Antonow-Flugzeuge repariert.

Moskau hofft auf die Implosion des Selenskyj-Regimes

Warum holte Moskau erst jetzt zu großen Schlägen aus? Gab es in den vergangenen zwölf Monaten für Russland nicht genug Anlässe, Kiew anzugreifen? Attackieren ukrainische Drohnen nicht seit über einem Jahr russische Raffinerien und russische Häfen an der Ostsee und am Schwarzen Meer? Werden über dem Westteil der Russischen Föderation in den letzten Monaten nicht täglich im Schnitt 200 ukrainische Drohnen abgeschossen? Sterben nicht fast täglich Menschen in Russland an ukrainischen Drohnen?

Was sind die Gründe, dass der Kreml erst jetzt den Befehl gab, in Kiew nicht nur Heizkraftwerke – wie in den vergangenen Jahren -, sondern auch Rüstungsbetriebe, militärische Anlagen und Bunker zu bombardieren, in denen politische und militärische Strukturen Schutz suchen?

Die Antwort ist einfach: Moskau hatte immer noch Hoffnung, dass es zu ernsthaften Friedens-Verhandlungen kommt. Wladimir Putin bot immer wieder Verhandlungen an. Zuletzt lud er Selenskyj zu Verhandlungen nach Moskau ein. Doch in einem Krieg den Feind zu besuchen, macht wohl nur Sinn, wenn man die Kapitulationsurkunde unterschreiben will.

Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte am 2. Juni, um einen Frieden zu erreichen, „braucht Selenskyj nur den Befehl zu geben, dass seine Truppen die russischen Regionen verlassen“. Moskau habe die Friedensverhandlungen unterbrochen, halte aber über seine Kanäle noch Kontakt zu den USA.

Offenbar hatte der Kreml im letzten Jahr nach dem Treffen Putin-Trump in Anchorage die Hoffnung, man könne gemeinsam mit den USA den Krieg in der Ukraine beenden. Nach dem Treffen in Anchorage begannen Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland. Konkrete Resultate wurden – außer Gefangenenaustausch – allerdings nicht erzielt.

Ukrainische Opposition stänkert vom Ausland

Vermutlich hofft der Kreml nun darauf, dass Selenskyj durch zahlreiche Korruptionsskandale und Attacken ehemaliger Gefolgsleute, die sich im westlichen Ausland befinden, wie seine ehemalige Pressesprecherin Julia Mendel und der ehemalige Berater der ukrainischen Präsidialverwaltung, Oleksej Arestowitsch, ins Straucheln kommt. Zudem hat der Kreml vermutlich die Hoffnung, dass der Kampfgeist der ukrainischen Armee weiter sinkt und die ukrainischen Streitkräfte personell ausbluten.

Schließlich hofft Moskau vermutlich, dass die Kritik am Selenskyj-Regime in Europa stärker wird. Nicht uninteressant ist für den Kreml auch, dass mit der AfD in Deutschland eine einflussreiche Kraft heranwächst, die sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausspricht.

Was sind nun die Gründe, dass der Kreml sich entschlossen hat, Kiew „systematisch“ zu bombardieren? Die ukrainischen Drohnenangriffe tief in das russische Hinterland, die gezielten Schläge gegen zivile Einrichtungen wie das Schülerwohnheim in Starobelsk, Raffinerien und Häfen, aber auch die zunehmende Forderung der russischen Bevölkerung, nun endlich Kiew „einen Schlag“ zu verpassen, hat den Kreml offenbar zu einem schärferen Kurs veranlasst. Ob dieser schärfere Kurs anhält, ist nicht sicher. Man erinnert sich, dass die russische Armee 2022 schon kurz vor Kiew stand, sich dann aber zurückzog, offenbar in der Hoffnung, die Friedensverhandlungen in Istanbul würden ein Ergebnis bringen.

Immer neue ukrainische Drohnen-Attacken auf zivile Ziele

Wladimir Putin bezeichnete die Schläge gegen Kiew als „Strafe“ für die toten Jugendlichen von Starobelsk. Doch Kiew gibt sich unbeeindruckt und macht weiter mit gezielten Angriffen auf zivile Ziele.

Am 3. Juni beschoss die ukrainische Armee einen Bus in der Stadt Jenakijewo im Gebiet Donezk. Der Bus fuhr auf der Strecke Moskau-Simferopol (Krim). Sieben Zivilisten wurden nach Angaben von Denis Puschilin, dem Leiter der Region Donezk, getötet. Elf Menschen wurden verletzt.

Am 30. Mai attackierte eine ukrainische Kamikadse-Drohne das Atomkraftwerk Saporischje und riss ein Loch in den Maschinensaal des sechsten Blockes des Atomkraftwerkes. Nach russischen Angaben wurde die Drohne durch ein Glasfaserkabel gesteuert. Dass der Angriff zufällig geschah, könne man deshalb ausschließen.

Die deutsche „Tagesschau“ zitierte das ukrainische Außenministerium, welches Vorwürfe gegen Kiew zurückwies. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Ukraine ein Kraftwerk auf ihrem eigenen Territorium angreifen sollte, „das sie selbst wieder unter ihre Kontrolle bringen will“. Mehr zu dem Vorfall auf den NachDenkSeiten in diesem Artikel.

Der Generaldirektor der Internationalen Atom-Agentur IAEA, Rafael Grossi, erklärte via X, der Angriff auf das Atomkraftwerk „verletzte die Grundprinzipien der nuklearen Sicherheit. Die Angriffe auf Nuklear-Objekte sind nicht zulässig und müssen beendet werden, um zu verhindern, dass es eine reale Atomkatastrophe gibt, die niemandem nützt.“

Am 31. Mai wurden laut Tass elf Zivilisten durch eine ukrainische Drohne schwer verletzt, die ein Mehrfamilienhaus in der Bratjew-Kowalenko-Straße in der Stadt Genitschesk beschädigte. Die Stadt liegt in dem von Russland eroberten Gebiet Cherson. Ein Kind starb und fünf Menschen wurden verletzt.

Deutsche Medien berichten kaum über zivile russische Opfer

Für Kiew sind die Drohnen-Attacken auf russische zivile Einrichtungen ungefährlich. Die deutschen Medien berichteten über die Attacke auf das Schülerwohnheim in Starobelsk nur verschwommen und am Rande. Die menschlichen Opfer, welche die ukrainischen Drohnen-Attacken in den russischen Grenzgebieten Belgorod und Kursk sowie in den von Russland kontrollierten Regionen Donezk, Lugansk, Cherson, Saporoschje und Krim verursachen, sind den deutschen Mainstream-Medien nur eine Randnotiz wert, wenn sie überhaupt in diesen Medien auftauchen.

So verfestigt sich in der deutschen Öffentlichkeit das Bild, Russland sei der „Kriegstreiber“ und die Ukraine „das Opfer“. Dieses schiefe Bild ist lügnerisch, denn es blendet den Staatsstreich in Kiew im Februar 2014 und die im April 2014 von Kiew angeordnete „Antiterroristische Operation“ der ukrainischen Armee gegen Autonomiebestrebungen in Lugansk und Donezk aus. Aber dieses lügnerische Bild bietet bisher eine ausreichende propagandistische Basis, um Deutschland auf „Kriegsertüchtigung“ und Militarisierung zu trimmen.

Würden die deutschen Mainstream-Medien seriös über alle zivilen russischen Opfer von ukrainischen Drohnenattacken in den letzten Jahren berichten, hätten es deutsche Mainstream-Journalisten und Politiker schwerer, Deutschland auf den Kurs „Kriegsertüchtigung“ zu zwingen.

Das schiefe Bild der deutschen Mainstream-Journalisten

Viele deutsche Medien behaupten, die harten russischen Schläge auf Kiew seien Zeichen von Russlands Schwäche. Dass die Ukraine selbst vor dem Kollaps steht und ohne Militärhilfe aus der EU keinen einzigen Tag überleben würde, wird verschwiegen. Doch für die gewünschte „Kriegsertüchtigung“ braucht es das Bild von einer Ukraine, die in der Lage ist, ihr Territorium zu halten und zu siegen, und von einem Russland, das schon fast am Boden liegt.

Was sind die Argumente für die angebliche „Schwäche Russlands“? Die ukrainischen Drohnen hätten den russischen Raffinerien schweren Schaden zugefügt. Ihr Produktionsvolumen sei im Vergleich zum Mai 2025 um 13 Prozent zurückgegangen, meldete der Moskau-Korrespondent von NTV, Rainer Munz. Die Ukrainer hätten die „Drohnen-Hoheit im Luftraum“ und auf dem Boden herrsche ein „Patt“, behauptet Munz.

Doch zu einer Gesamtanalyse eines Moskau-Korrespondenten müsste eigentlich gehören, dass man erwähnt, dass Russland eine Atommacht ist und die Stimmen in Russland lauter werden, die einen Einsatz von Atomwaffen fordern.

Korrekt wäre es auch, zu erwähnen, dass 13 Prozent Einbußen bei den Raffinerien keine Existenzgefahr für die russische Wirtschaft sind.

Die Behauptung einer Drohnen-Hoheit im Luftraum ist übertrieben, denn die russische Armee rückt auf dem Schlachtfeld – gerade jetzt im Gebiet Charkow – weiter vor. Sie nimmt fast täglich Ortschaften ein.

Die ukrainischen Streitkräfte sind seit ihrer Offensive im Gebiet Charkow, im Mai 2024, nicht mehr zu Offensiv-Operationen in der Lage. Die ukrainische Armee kann wegen des Mangels an Soldaten nur mit Mühe die Frontlinie halten. Die Motivation der einfachen Ukrainer lässt nach. Sogenannte Territorial-Kommandos fangen männliche Zivilisten auf den Straßen der Ukraine ein, um sie an die Front zu bringen, wo sie kämpfen sollen. Im Internet ist diese Praxis mit zahlreichen Videos dokumentiert.

Deutsche Medien wollen Sieg der Ukraine

Deutsche Mainstream-Medien schreiben die militärische Lage der Ukraine schön. Sie verfolgen ein unrealistisches Ziel: Den Sieg der Ukraine, die Kapitulation Russlands und die Rückgabe der von Russland besetzten Territorien.

Alle Kompromiss-Lösungen, wie etwa territoriale Zugeständnisse von Kiew an Russland, werden von führenden westlichen Politikern, wie der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, rundheraus abgelehnt.

Dass man mit so einer unversöhnlichen Haltung einen Atom-Krieg riskiert, denn Russland wird die eroberten Gebiete nicht zurückgeben, zeigt, wie verlogen das Ukraine-Konzept von Berlin und Brüssel ist. 2013 ging es nur um die Visa-Freiheit für Ukrainer, dann ging es um Helme, später um Panzer, um Kampfflugzeuge und dann um Flugabwehrgeschütze. Die Eingemeindung der Ukraine in den Einflussbereich von EU und NATO ist den Damen und Herren in Berlin und Brüssel offenbar weitere hunderttausende Tote auf dem Schlachtfeld wert.

Diese Hartnäckigkeit hat nichts zu tun mit humanen Zielen. Ausschlaggebend sind wirtschaftliche und militärische Ziele: Der Gewinn des ukrainischen Schwarzerde-Bodens, billige Arbeitskräfte und ein Absatzmarkt, der Gewinn von Rohstoffen und Schwarzmeer-Häfen und das Heranrücken der NATO an die Grenze Russlands.

Die Bunker der ukrainischen Führung

Eines der wichtigsten Ziele bei den russischen Angriffen auf Kiew waren die unterirdischen Bunkern der ukrainischen Streitkräfte und anderer Sicherheitsstrukturen. Inwieweit sie getroffen wurden, ist nicht bekannt.

Wie der Militärexperte Anatoli Matwijtschuk gegenüber der russischen Zeitung Argumenty i Fakty erklärte, seien für die russische Armee wichtige Ziele die Befehlszentrale des Kiewer Militärbezirks und der ukrainischen Militäraufklärung. Ein weiteres Ziel sei der Bunker der ukrainischen Regierung. Er liege im Zentrum von Kiew unter dem Büro von Selenskyj in der Bankowa-Straße Nr. 11. Ein weiteres Ziel seien die Kommunikationskanäle der Regierung. Wie der in Russland lebende ehemalige Rada-Abgeordnete Wladimir Olejnik gegenüber Argumenty i Fakty erklärte, gäbe es nicht nur in Kiew, sondern auch in Lviv, Dnipro und Odessa Bunker für das oberste Führungspersonal. Diese Bunker wurden noch zu Zeiten der Sowjetunion gebaut. Die Ukraine wurde damals militärisch so ausgerüstet, dass sie auf einen möglichen Angriff von westlichen Staaten gerüstet war.

Zu den Zielen russischer Raketenangriffe in Kiew gehörten – so Militärexperte Matwijtschuk – auch Rüstungsbetriebe, wie etwa die Rüstungsfabrik Arsenal in Kiew, wo Munition und Schusswaffen hergestellt und Militärtechnik repariert wird. Nach russischen Angaben wolle der Konzern Rheinmetall in Kiew eine Fabrik für die Reparatur von militärischem Gerät aufbauen. Weitere Ziele in Kiew seien die Fabriken „Artjom“ und „Kristall“.

Ein weiteres Ziel für russische Militärschläge seien ukrainische Flugleitzentralen, welche die Flüge des Kampfflugzeuges F-16 steuern, sowie die im Umland von Kiew gelegenen Militärflugplätze in Wasilkow und Beloj Zerkwi.

Deutschland könnte zum Kriegsschauplatz werden

Bisher gibt es aus Deutschland keinen wirklichen politischen Druck, die Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen und eine friedliche Lösung anzustreben. Dabei könnte Deutschland als wichtigster Waffenlieferant selbst zum Schauplatz des Ukraine-Krieges werden.

Titelbild: Screenshot/Len.TV

Die israelische Armee hat Zehntausende Bewohner des Gazastreifens als potenzielle Zielpersonen für Tötungsaktionen eingestuft – mithilfe eines KI-Zielerfassungssystems, das kaum menschlicher Kontrolle unterliegt, und einer Politik, die hohe Opferzahlen in Kauf nimmt. Dies haben jüdische und palästinensische Journalisten in einer gemeinsamen Recherche aufgedeckt. Von Yuval Abraham.

Im Jahr 2021 erschien ein Buch mit dem Titel „Das Mensch-Maschine-Team: Wie man Synergien zwischen Mensch und künstlicher Intelligenz schafft, die unsere Welt revolutionieren werden“[*] unter dem Pseudonym „Brigadegeneral Y.S.“ Darin spricht sich der Autor – ein Mann, den wir als den derzeitigen Kommandeur der israelischen Elite-Geheimdienstabteilung 8200 identifiziert haben – für die Entwicklung einer speziellen Maschine aus, die große Datenmengen schnell verarbeiten könnte, um in der Hitze eines Krieges Tausende potenzieller „Ziele“ für Militärschläge zu generieren. Eine solche Technologie, schreibt er, würde das lösen, was er als „menschlichen Engpass sowohl bei der Lokalisierung neuer Ziele als auch bei der Entscheidungsfindung zur Genehmigung der Ziele“ bezeichnete.

Eine solche Maschine, so stellt sich heraus, gibt es tatsächlich. Eine neue Untersuchung von +972 Magazine und Local Call[**] deckt auf, dass die israelische Armee ein auf künstlicher Intelligenz basierendes Programm entwickelt hat, das unter dem Namen „Lavender“ bekannt ist und hier erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt wird.

Laut sechs israelischen Geheimdienstmitarbeitern, die alle während des aktuellen Krieges im Gazastreifen in der Armee gedient haben und direkt an der Verwendung von KI zur Ermittlung von Tötungszielen beteiligt waren, spielte Lavender eine zentrale Rolle bei den beispiellosen Bombardierungen von Palästinensern, insbesondere in der Anfangsphase des Krieges. Tatsächlich war sein Einfluss auf die militärischen Operationen den Quellen zufolge derart groß, dass die Ergebnisse der KI-Maschine im Prinzip „wie eine menschliche Entscheidung behandelt wurden“.

Formal ist das Lavender-System konzipiert, um alle verdächtigen Akteure in den militärischen Flügeln der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ), einschließlich derjenigen niedrigen Ranges, als potenzielle Bombardierungsziele zu markieren. Die Quellen berichteten +972 und Local Call, dass sich die Armee in den ersten Wochen des Krieges fast vollständig auf Lavender verließ, das bis zu 37.000 Palästinenser – und ihre Häuser – für mögliche Luftschläge identifizierte.

In der Anfangsphase des Krieges erteilte die Armee den Offizieren pauschal die Erlaubnis, Lavenders Tötungslisten zu übernehmen, ohne Verpflichtung, gründlich zu prüfen, warum die Maschine diese Auswahl getroffen hatte, oder die Rohdaten der Geheimdienste zu untersuchen, auf denen sie basierten.

Eine Quelle berichtete, dass menschliches Personal oft nur dazu diente, die Entscheidungen der Maschine „abzunicken”. Sie fügte hinzu, dass man normalerweise jedem Ziel nur etwa „20 Sekunden“ widmete, bevor ein Bombenangriff genehmigt wurde – und dies lediglich, um sicherzustellen, dass es sich bei dem von Lavender markierten Ziel um einen Mann handelte. Und das, obwohl bekannt war, dass das System in etwa zehn Prozent der Fälle als „Fehler“ geltende Entscheidungen trifft und bekanntlich manchmal Personen markiert, die lediglich eine lose oder überhaupt keine Verbindung zu militanten Gruppen haben.

Darüber hinaus griff die israelische Armee die Zielpersonen systematisch in ihren Häusern an – in der Regel nachts, während ihre gesamten Familien anwesend waren – und nicht im Zuge militärischer Aktivitäten. Den Quellen zufolge geschah dies, weil es nach ihrer Einschätzung aus nachrichtendienstlicher Sicht einfacher war, die Personen in ihren Privathäusern zu lokalisieren.

Zusätzliche automatisierte Systeme, darunter eines namens „Where’s Daddy“, das hier ebenfalls erstmals enthüllt wird, wurden speziell eingesetzt, um die Zielpersonen aufzuspüren und Bombenangriffe durchzuführen, wenn diese die Wohnhäuser ihrer Familien betreten hatten.

Das Ergebnis war, wie die Quellen bezeugten, dass Tausende Palästinenser – die meisten davon Frauen und Kinder oder Menschen, die nicht an den Kämpfen beteiligt waren – „aufgrund der Entscheidungen des KI-Programms“ durch israelische Luftangriffe ausgelöscht wurden, insbesondere in den ersten Wochen des Krieges.

„Wir waren nicht daran interessiert, [Hamas-]Aktivisten nur dann zu töten, wenn sie sich in einem Militärgebäude befanden oder an einer militärischen Aktivität beteiligt waren“, erklärte A., ein Geheimdienstoffizier, gegenüber +972 und Local Call. „Im Gegenteil, die IDF bombardierte sie ohne zu zögern in ihren Häusern, als erste Option. Es ist viel einfacher, das Haus einer Familie zu bombardieren. Das System ist konzipiert, um sie in solchen Situationen aufzufinden.“

Die „Lavender“-Maschine ergänzt ein anderes KI-System, „The Gospel“. Informationen darüber wurden in einer früheren Untersuchung von +972 und Local Call im November 2023 sowie in den eigenen Veröffentlichungen des israelischen Militärs bekannt. Ein grundlegender Unterschied zwischen den beiden Systemen liegt in der Definition des Ziels: Während „The Gospel“ Gebäude und Strukturen markiert, von denen aus laut Armee Militante operieren, markiert „Lavender“ Menschen – und setzt sie auf eine Tötungsliste.

Den Quellen zufolge bevorzugte die Armee außerdem, wenn es darum ging, von Lavender markierte mutmaßliche untergeordnete Militante anzugreifen, den Einsatz von ungelenkten Raketen, gemeinhin als „dumme“ Bomben bekannt (im Gegensatz zu „smarten“ Präzisionsbomben), die ganze Gebäude mitsamt ihren Insassen zerstören und erhebliche Opferzahlen verursachen können.

„Du willst keine teuren Bomben an unwichtige Leute verschwenden – das ist sehr kostspielig für das Land und es herrscht ein Mangel [an diesen Bomben]“, sagte C., einer der Geheimdienstoffiziere. Eine andere Quelle gab an, sie hätten persönlich die Bombardierung von „Hunderten“ von Privathäusern mutmaßlicher „Nachwuchskräfte” genehmigt, die von Lavender markiert worden waren. Viele dieser Angriffe töteten Zivilisten und ganze Familien als „Kollateralschaden“.

In einem beispiellosen Schritt beschloss die Armee laut zwei der Quellen in den ersten Wochen des Krieges zudem, dass es für jedes von Lavender markiertes rangniedriges Hamas-Mitglied zulässig ist, bis zu 15 oder 20 Zivilisten zu töten. In der Vergangenheit hatte das Militär bei Attentaten auf rangniedrige Militante keinerlei „Kollateralschäden“ genehmigt.

Die Quellen fügten hinzu, dass die Armee in Fällen, in denen das Ziel ein hochrangiger Hamas-Funktionär im Rang eines Bataillons- oder Brigadekommandanten war, mehrere Male die Tötung von mehr als 100 Zivilisten bei der Ermordung eines einzelnen Kommandanten genehmigte.

Die folgende Untersuchung gliedert sich in die sechs chronologischen Stufen der hochautomatisierten Zielerfassung durch die israelische Armee in den ersten Wochen des Gaza-Kriegs. Zunächst erläutern wir die „Lavender“-Maschine selbst, die unter Einsatz künstlicher Intelligenz Zehntausende Palästinenser markierte. Zweitens enthüllen wir das „Where’s Daddy?“-System, das diese Ziele verfolgte und der Armee ein Signal gab, sobald sie ihre Familienhäuser betraten. Drittens beschreiben wir, wie „dumme“ Bomben ausgewählt wurden, um diese Häuser anzugreifen.

Viertens erläutern wir, wie die Armee die zulässige Anzahl von Zivilisten, die bei der Bombardierung eines Ziels getötet werden durften, gelockert hat. Fünftens zeigen wir auf, wie automatisierte Software die Anzahl der Nichtkombattanten in jedem Haushalt ungenau berechnet hat. Und sechstens zeigen wir, wie in verschiedenen Fällen, wenn ein Haus getroffen wurde, meist nachts, die Zielperson gar nicht im Haus war, weil Militärangehörige die Informationen nicht in Echtzeit überprüft haben.

Schritt 1: Ziele generieren

„Wenn man einmal auf Automatik umgestellt hat, läuft die Generierung von Zielen auf Hochtouren.“

In der israelischen Armee bezeichnete der Begriff „menschliches Ziel“ in der Vergangenheit einen hochrangigen Militärangehörigen, der gemäß den Vorschriften der Abteilung für internationales Recht des Militärs in seiner Privatwohnung getötet werden darf, selbst wenn Zivilisten in der Nähe sind. Geheimdienstquellen sagten gegenüber +972 und Local Call, dass während Israels früherer Kriege – da dies eine „besonders brutale“ Art war, jemanden zu töten (oftmals durch die Tötung einer ganzen Familie neben dem Ziel) – solche menschlichen Ziele sehr sorgfältig markiert wurden und nur hochrangige Militärkommandanten in ihren Häusern bombardiert wurden, um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach internationalem Recht zu wahren.

Aber nach dem 7. Oktober – als von der Hamas angeführte Militante einen tödlichen Angriff auf Gemeinden im Süden Israels starteten, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und 240 entführt wurden – nahm die Armee laut den Quellen einen dramatisch anderen Ansatz ein. Bei der „Operation Iron Swords“ beschloss die Armee, alle Aktivisten des militärischen Flügels der Hamas als menschliche Ziele einzustufen, unabhängig von ihrem Rang oder ihrer militärischen Bedeutung. Und das veränderte alles.

Die neue Politik stellte auch ein technisches Problem für den israelischen Geheimdienst dar. In früheren Kriegen musste ein Offizier, um die Tötung eines einzelnen menschlichen Ziels zu genehmigen, einen komplexen und langwierigen „Inkriminierungsprozess“ durchlaufen: Beweise gegenprüfen, dass die Person tatsächlich ein hochrangiges Mitglied des militärischen Flügels der Hamas war; herausfinden, wo sie wohnte; ihre Kontaktdaten ermitteln und schließlich in Echtzeit wissen, wann sie zu Hause war. Als die Liste der Ziele nur ein paar Dutzend hochrangige Aktivisten umfasste, konnten Geheimdienstmitarbeiter die mit der Inkriminierung und Lokalisierung verbundene Arbeit noch individuell bewältigen.

Als die Liste jedoch erweitert wurde und Zehntausende von Aktivisten niedrigerer Ränge umfasste, kam die israelische Armee zu dem Schluss, dass sie sich auf automatisierte Software und künstliche Intelligenz verlassen musste. Das Ergebnis war, so bezeugen die Quellen, dass die Rolle des menschlichen Personals bei der Einstufung von Palästinensern als militärische Aktivisten beiseitegeschoben wurde und KI stattdessen den Großteil der Arbeit übernahm.

Laut vier der Quellen, die mit +972 und Local Call sprachen, hat Lavender, das entwickelt wurde, um menschliche Ziele im aktuellen Krieg zu bestimmen, etwa 37.000 Palästinenser als mutmaßliche „Hamas-Kämpfer“ markiert, die getötet werden sollten – die meisten von ihnen junge Aktivisten (der Sprecher der IDF bestritt in einer Stellungnahme gegenüber +972 und Local Call die Existenz einer solchen Tötungsliste).

„Wir wussten nicht, wer diese nachrangigen Aktivisten waren, da Israel sie [vor dem Krieg] nicht routinemäßig verfolgt hatte“, erklärte der hochrangige Offizier B. gegenüber +972 und Local Call und beleuchtete so den Grund für die Entwicklung dieser speziellen Zielgenerierungsmaschine für den aktuellen Krieg. „Sie wollten es uns ermöglichen, die nachrangigen Aktivisten automatisch anzugreifen. Das ist der Heilige Gral. Wenn man einmal auf Automatik umgestellt hat, läuft die Generierung von Zielen auf Hochtouren.“

„Um 5 Uhr morgens kam die Luftwaffe und bombardierte alle Häuser, die wir markiert hatten“, sagte B. „Wir haben Tausende von Menschen getötet. Wir haben sie nicht einzeln durchgesehen – wir haben alles in automatisierte Systeme eingegeben, und sobald sich eine der markierten Personen zu Hause befand, wurde sie sofort zum Ziel. Wir haben sie und ihr Haus bombardiert.“

„Es war sehr überraschend für mich, dass wir aufgefordert wurden, ein Haus zu bombardieren, um einen einfachen Soldaten zu töten, dessen Bedeutung für die Kämpfe so gering war“, sagte eine Quelle über den Einsatz von KI zur Markierung mutmaßlicher rangniedriger Militanten. „Ich gab diesen Zielen den Spitznamen ‚Müllziele‘. Dennoch empfand ich sie als ethischer als die Ziele, die wir nur zur ‚Abschreckung‘ bombardierten – Hochhäuser, die evakuiert und zum Einsturz gebracht wurden, nur um Zerstörung zu verursachen.“

Die tödlichen Folgen dieser Lockerung der Beschränkungen in der Anfangsphase des Krieges waren erschütternd. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Gaza, auf die sich die israelische Armee seit Kriegsbeginn fast ausschließlich stützt, tötete Israel in den ersten sechs Wochen des Krieges – bis zur Vereinbarung eines einwöchigen Waffenstillstands am 24. November – etwa 15.000 Palästinenser.

„Je mehr Informationen und Auswahl, desto besser“

Die Software „Lavender“ analysiert Informationen, die mithilfe eines Massenüberwachungssystems über die meisten der 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens gesammelt wurden, bewertet und stuft dann die Wahrscheinlichkeit ein, dass die jeweilige Person im militärischen Flügel der Hamas oder der PIJ aktiv ist. Laut Quellen vergibt das System fast jeder einzelnen Person in Gaza eine Bewertung von 1 bis 100, die ausdrückt, wie wahrscheinlich es ist, dass sie ein militanter Kämpfer ist.

Lavender lernt, Merkmale bekannter Hamas- und PIJ-Aktivisten zu identifizieren, deren Daten der Maschine als Trainingsinformationen zugeführt wurden, und lokalisiert dann dieselben Merkmale – auch „Features“ genannt – in der allgemeinen Bevölkerung, erläuterten die Quellen. Eine Person, bei der mehrere verschiedene belastende Merkmale festgestellt werden, erhält eine hohe Bewertung und wird so automatisch zu einem potenziellen Ziel für einen Mordanschlag.

In dem zu Beginn dieses Artikels erwähnten Buch spricht sich der derzeitige Kommandeur der Einheit 8200 für ein solches System aus, ohne Lavender namentlich zu erwähnen. (Der Kommandeur selbst wird ebenfalls nicht namentlich genannt, aber fünf Quellen in der Einheit 8200 bestätigten, dass der Kommandeur der Autor ist. Dies berichtete auch Haaretz.) Der Kommandant beschreibt menschliches Personal als „Engpass“, der die Kapazität der Armee während einer Militäroperation einschränkt, und beklagt: „Wir [Menschen] können nicht so viele Informationen verarbeiten. Es spielt keine Rolle, wie viele Leute man damit beauftragt, während des Krieges Ziele zu generieren – man kann immer noch nicht genug Ziele pro Tag produzieren.“

Die Lösung für dieses Problem, sagt er, ist künstliche Intelligenz. Das Buch bietet eine kurze Anleitung zum Aufbau einer „Zielmaschine“, die in ihrer Beschreibung Lavender ähnelt und auf KI- sowie Algorithmen für maschinelles Lernen basiert. In dieser Anleitung sind mehrere Beispiele für die „Hunderte und Tausende“ von Kriterien enthalten, die die Bewertung einer Person erhöhen können wie etwa, in einer WhatsApp-Gruppe mit einem bekannten Militanten zu sein, das Mobiltelefon alle paar Monate zu wechseln und häufig die Adresse zu ändern.

„Je mehr Informationen und je mehr verschiedene, desto besser“, schreibt der Kommandant. „Visuelle Information, Mobilfunkdaten, Verbindungen in sozialen Medien, Informationen vom Schlachtfeld, Telefonkontakte, Fotos.“ Während diese Merkmale zunächst von Menschen ausgewählt werden, so der Kommandant weiter, werde die Maschine mit der Zeit in der Lage sein, Merkmale selbstständig zu identifizieren. Dies, so sagt er, könne es den Streitkräften ermöglichen, „Zehntausende von Zielen“ zu erstellen, während die tatsächliche Entscheidung, ob diese angegriffen werden oder nicht, weiterhin eine menschliche Entscheidung bleibe.

Das Buch ist nicht der einzige Fall, dass ein hochrangiger israelischer Kommandant auf die Existenz von menschlichen Zielmaschinen wie Lavender hingewiesen hat. +972 und Local Call haben Aufnahmen eines privaten Vortrags erhalten, den der Kommandant des geheimen Data-Science- und KI-Zentrums der Einheit 8200, „Oberst Yoav“, während der KI-Woche der Universität Tel Aviv im Jahr 2023 gehalten hat. Darüber wurde damals in den israelischen Medien berichtet.

In dem Vortrag spricht der Kommandant über eine neue, hochentwickelte Zielmaschine, die von der israelischen Armee eingesetzt wird und „gefährliche Personen“ anhand ihrer Ähnlichkeit mit bestehenden Listen bekannter Militanten erkennt, mit denen die Maschine trainiert wurde.

„Indem wir das System benutzten, gelang es uns, Kommandanten von Hamas-Raketenabteilungen zu identifizieren“, sagte „Oberst Yoav“ in dem Vortrag. Er bezog sich dabei auf Israels Militäroperation im Gazastreifen im Mai 2021, wo die Maschine zum ersten Mal eingesetzt wurde.

Die Folien der Vortragspräsentation, die ebenfalls von +972 und Local Call beschafft wurden, enthalten Illustrationen zur Funktionsweise des Systems: Es wird mit Daten über bekannte Aktivisten der Hamas gefüttert, lernt, deren Merkmale zu erkennen, und bewertet anschließend andere Palästinenser danach, wie sehr sie den Militanten ähneln.

In der Praxis jedoch, so berichten Quellen, die Lavender in den letzten Monaten genutzt haben, wurden menschliches Handeln und Genauigkeit durch die massenhafte Erstellung von Zielen und Letalität ersetzt.

„Es gab keine ‚Null-Fehler‘-Richtlinie“

B., ein hochrangiger Offizier, der Lavender einsetzte, bestätigte gegenüber +972 und Local Call, dass Offiziere im aktuellen Krieg, um Zeit zu sparen und die Massenproduktion menschlicher Ziele ohne Hindernisse zu ermöglichen, nicht verpflichtet waren, die Bewertungen des KI-Systems unabhängig zu überprüfen.

„Alles war statistisch, alles war sauber – es war sehr sachlich“, sagte B. Er merkte an, dass dieser Mangel an Aufsicht geduldet wurde, obwohl interne Überprüfungen zeigten, dass die Berechnungen von Lavender nur in 90 Prozent der Fälle als genau angesehen wurden; mit anderen Worten, es war im Voraus bekannt, dass 10 Prozent der zur Tötung bestimmten menschlichen Ziele überhaupt keine Mitglieder des militärischen Flügels der Hamas waren.

Beispielsweise erklärten Quellen, dass die Lavender-Maschine manchmal fälschlicherweise Personen markierte, deren Kommunikationsmuster denen bekannter Hamas- oder PIJ-Aktivisten ähnelten – darunter auch Polizei- und Zivilschutzmitarbeiter, Verwandte von Militanten, Einwohner, die zufällig denselben Namen und Spitznamen wie ein Aktivist trugen, sowie Bewohner Gazas, die ein Gerät benutzten, das einst einem Hamas-Aktivisten gehörte.

„Wie eng muss jemand mit der Hamas verbunden sein, damit er [von einem KI-System] als Mitglied der Organisation eingestuft wird?“, fragte eine Quelle, die Lavenders Ungenauigkeit kritisierte. „Es ist eine vage Grenze. Ist eine Person, die kein Gehalt von der Hamas erhält, ihr aber bei allen möglichen Dingen hilft, ein Hamas-Aktivist? Ist jemand, der in der Vergangenheit bei der Hamas war, heute aber nicht mehr dort ist, ein Hamas-Aktivist? Jedes dieser Features – Eigenschaften, die eine Maschine als verdächtig markieren würde – ist ungenau.“

Ähnliche Probleme bestehen bei der Fähigkeit der Zielmaschinen, das Telefon einer Person zu analysieren, die als Attentatsziel markiert ist. „Im Krieg wechseln Palästinenser ständig ihre Telefone“, sagte die Quelle. „Die Menschen verlieren den Kontakt zu ihren Familien, geben ihr Telefon einem Freund oder ihrer Frau, verlieren es vielleicht. Es gibt keine Möglichkeit, sich zu 100 Prozent auf den automatischen Mechanismus zu verlassen, der bestimmt, welche Telefonnummer wem gehört.“

Den Quellen zufolge wusste die Armee, dass die minimale menschliche Überwachung, die vorhanden war, diese Fehler nicht aufdecken würde. „Es gab keine ‚Null-Fehler-Politik‘. Fehler wurden statistisch behandelt“, sagte eine Quelle, die Lavender nutzte. „Aufgrund des Umfangs und der Größenordnung lautete das Protokoll, dass, selbst wenn man nicht sicher weiß, ob die Maschine Recht hat, man weiß, dass es statistisch gesehen in Ordnung ist. Also macht man es.“

„Es hat sich bewährt“, sagte B., der hochrangige Informant. „Dieser statistische Ansatz hat etwas an sich, das dich an bestimmte Normen und Standards bindet. Bei dieser Operation gab es eine unlogisch hohe Zahl von Bombenangriffen. Das ist in meiner Erinnerung beispiellos. Und ich habe viel mehr Vertrauen in einen statistischen Mechanismus als in einen Soldaten, der vor zwei Tagen einen Freund verloren hat. Jeder dort, mich eingeschlossen, hat am 7. Oktober Menschen verloren. Die Maschine hat es kalt erledigt. Und das hat es einfacher gemacht.“

Eine andere Geheimdienstquelle, die das Vertrauen in die von Lavender erstellten Tötungslisten palästinensischer Verdächtiger verteidigte, argumentierte, dass es sich nur dann lohne, die Zeit eines Geheimdienstoffiziers in die Überprüfung der Informationen zu investieren, wenn es sich bei dem Ziel um einen hochrangigen Kommandeur der Hamas handele. „Aber wenn es um einen einfachen Kämpfer geht, will man dafür keine Arbeitskraft und Zeit investieren“, sagte er. „Im Krieg bleibt keine Zeit, jedes Ziel zu überführen. Also ist man bereit, die Fehlerquote beim Einsatz künstlicher Intelligenz in Kauf zu nehmen, Kollateralschäden und den Tod von Zivilisten zu riskieren sowie das Risiko eines falsch gezielten Angriffs einzugehen und damit zu leben.“

Er erläuterte, dass, wenn man die Bewertungsschwelle von Lavender senkte, das System mehr Menschen als Ziele für Angriffe markierte. „Auf dem Höhepunkt gelang es dem System, 37.000 Menschen als potenzielle menschliche Ziele zu generieren“, sagte B. „Aber die Zahlen änderten sich ständig, denn es hängt davon ab, wo man die Messlatte dafür ansetzt, was ein Hamas-Aktivist ist. Es gab Zeiten, in denen ein Hamas-Aktivist weiter gefasst definiert wurde, und dann begann die Maschine, uns alle möglichen Mitarbeiter des Zivilschutzes und Polizeibeamte zu liefern, für die es eine Schande wäre, Bomben zu verschwenden. Sie helfen der Hamas-Regierung, aber sie gefährden Soldaten nicht wirklich.“

Eine Quelle, die mit dem militärischen Data-Science-Team zusammengearbeitet hatte, das Lavender trainierte, sagte, dass auch Daten von Mitarbeitern des von der Hamas geführten Ministeriums für Innere Sicherheit, die er nicht als Militante betrachtet, in das System eingespeist wurden. „Es störte mich, dass beim Training von Lavender der Begriff ‚Hamas-Aktivist‘ sehr weit gefasst wurde und Personen, die im Zivilschutz tätig waren, in den Trainingsdatensatz aufgenommen wurden“, sagte er.

Die Quelle fügte hinzu, dass, selbst wenn man der Meinung sei, diese Menschen verdienten es, getötet zu werden, das Training des Systems auf der Grundlage ihrer Kommunikationsprofile die Wahrscheinlichkeit erhöhte, dass Lavender fälschlicherweise Zivilisten auswählte, wenn seine Algorithmen auf die allgemeine Bevölkerung angewendet wurden. „Da es sich um ein automatisches System handelt, das nicht manuell von Menschen bedient wird, ist die Bedeutung dieser Entscheidung dramatisch: Sie bedeutet, dass man viele Menschen mit einem zivilen Kommunikationsprofil als potenzielle Ziele einbezieht.“

„Wir haben nur überprüft, ob das Ziel ein Mann war“

Das israelische Militär weist diese Behauptungen kategorisch zurück. In einer Stellungnahme gegenüber +972 und Local Call bestritt der Sprecher der IDF, künstliche Intelligenz zur Identifizierung von Zielen einzusetzen, und sagte, es handele sich lediglich um „Hilfsmittel, die Offizieren bei der Identifizierung assistieren“.

In der Erklärung hieß es weiter: „In jedem Fall ist eine unabhängige Überprüfung durch einen [Geheimdienst-]Analysten erforderlich, der verifiziert, dass die identifizierten Ziele legitime Angriffsziele sind, in Übereinstimmung mit den in den IDF-Richtlinien und im Völkerrecht festgelegten Bedingungen.“

Quellen zufolge bestand das einzige Protokoll zur menschlichen Überwachung vor der Bombardierung der von Lavender markierten Häuser mutmaßlicher „jüngerer“ Militanten jedoch darin, eine einzige Überprüfung durchzuführen: sicherzustellen, dass das von der KI ausgewählte Ziel männlich und nicht weiblich ist. Die Annahme in der Armee war, dass die Maschine wahrscheinlich einen Fehler gemacht hatte, wenn das Ziel eine Frau war, da es in den Reihen der militärischen Flügel von Hamas und PIJ keine Frauen gibt.

„Ein Mensch musste das Ziel nur für einige wenige Sekunden überprüfen“, sagte B. und erklärte, dass dies zum Protokoll wurde, nachdem man erkannt hatte, dass das Lavender-System in den meisten Fällen „richtig lag“.

„Zuerst haben wir Kontrollen durchgeführt, um sicherzustellen, dass die Maschine nicht durcheinanderkam. Aber irgendwann verließen wir uns auf das automatische System und überprüften nur noch, dass das Ziel ein Mann war – das reichte aus. Es dauert nicht lange, um zu erkennen, ob jemand eine männliche oder eine weibliche Stimme hat.“

Um die Mann/Frau-Überprüfung durchzuführen, gab B. an, dass er im aktuellen Krieg „in dieser Phase 20 Sekunden für jedes Ziel aufwendet und jeden Tag Dutzende davon bearbeitet. „Ich hatte als Mensch keinerlei Mehrwert, abgesehen davon, dass ich als ein Zustimmungsstempel fungierte. Das sparte viel Zeit. Wenn der Verdächtige im automatisierten Mechanismus auftauchte und ich überprüfte, dass er ein Mann war, gab es die Erlaubnis, ihn zu bombardieren, vorbehaltlich einer Prüfung der Kollateralschäden.“

In der Praxis bedeutete dies den Quellen zufolge, dass es für zivile Männer, die fälschlicherweise von Lavender markiert wurden, keinen Überwachungsmechanismus gab, um den Fehler aufzudecken. Laut B. trat ein häufiger Fehler auf, „wenn das [Hamas-]Ziel sein Telefon seinem Sohn, seinem älteren Bruder oder einfach einem beliebigen Mann gab. Diese Person wurde dann in ihrem Haus zusammen mit ihrer Familie bombardiert. Das passierte oft. Das waren die meisten Fehler, die durch Lavender verursacht wurden“, sagte B.

Der Beitrag erschien im Original bei +972 Magazine. Aus dem Englischen übersetzt von Marta Andujo.

Über den Autor: Yuval Abraham ist Journalist und Filmemacher und lebt in Jerusalem.

Der Musikproduzent, Liedermacher, Politiker und Autor Diether Dehm wirbt wie auch die NachDenkSeiten für ein friedliches und produktives Verhältnis zu Russland. Deshalb wurde er jetzt von t-online heftig attackiert. Das war der Anstoß für ein Gespräch mit Diether Dehm. Dieses Video geben wir den NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern heute zur Kenntnis. Im Gespräch wird dann eine Reihe anderer Fragen angesprochen, die von Interesse für NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser sein könnten – vom Mangel an Auseinandersetzung über die sozialen Verhältnisse bis hin zur Nutzung unseres Landes als „Flugzeugträger“ der USA in Europa – für militärische Interventionen im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika.

Korrekturhinweis: Bei Minute 3:44 war statt „Einreisebefehl“ eigentlich „Fahndungsbefehl“ der Stasi gemeint.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten

Die Trump-Administration setzt auf totale Eskalation: von neuen Angriffen auf den Iran über ukrainische Drohnenattacken auf Russland bis hin zur Ausweitung der nuklearen Teilhabe in Osteuropa. Während Washington einen atomaren Weltkrieg riskiert, leistet die Bundesregierung aktive Beihilfe. Von Sevim Dağdelen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Je schneller sich der Niedergang der USA vollzieht, desto nervöser agiert die Trump-Administration. „Du bist doch total verrückt“, soll US-Präsident Donald Trump seinen engsten Partner im Nahen Osten, Israels Premier Benjamin Netanjahu, in einem Telefongespräch beschimpft haben. Der Grund: Israel greift den Libanon weiter an und verweigert sich einer Waffenruhe. Zugleich sind es die USA, die den Iran Anfang Juni erneut bombardieren und im Gegenzug ihre Vasallen am Golf iranischen Gegenangriffen aussetzen.

Totale Eskalation gegen Russland

Auch die ukrainischen Drohnenangriffe auf Sankt Petersburg kurz vor dem Internationalen Wirtschaftsforum SPIEF am 3. Juni, die ohne Beteiligung der USA und der NATO kaum möglich gewesen wären, sind deutliche Zeichen, dass die Trump-Administration zur Überzeugung gelangt ist, global nur noch mit totaler Eskalation die BRICS-Staaten machtpolitisch herausfordern zu können.

Das SPIEF wird oft als „russisches Davos“ bezeichnet und gilt als eines der einflussreichsten Wirtschaftstreffen weltweit. Saudi-Arabien ist in diesem Jahr Ehrengast. Neben Russland sind Vertreter aus China, Indien, Saudi-Arabien, weiteren Golfstaaten, der Türkei, Afrika, Lateinamerika und Zentralasien vertreten.

Man muss davon ausgehen, dass jeder ukrainische Angriff auf Sankt Petersburg und andere russische Städte mit den USA und der NATO abgestimmt ist. Es gibt keine ukrainische Autonomie für diese Angriffe, weder finanziell noch operationell. Kiew ist auf Fähigkeiten angewiesen, über die allein die USA und die NATO verfügen.

Atomwaffen direkt an Russlands Grenze

Die Bereitschaft zur totalen Eskalation wird auch durch eine Meldung illustriert, wonach die USA die nukleare Teilhabe auf weitere NATO-Staaten in Osteuropa ausweiten wollen. Bisher sind lediglich Großbritannien, die Türkei, Italien, Belgien, die Niederlande und Deutschland in die Einsatzplanung von US-Atomwaffen nach Freigabe durch den US-Präsidenten eingebunden. Zwar wurden noch keine konkreten Länder genannt, doch liegen Polen, die baltischen Staaten, Finnland und Rumänien nahe. Polen hat seine Bereitschaft bereits erklärt.

Das wäre vergleichbar damit, dass Russland Atomwaffen auf Kuba stationiert – etwas, das die USA niemals zulassen würden. Sollten die US-Planungen über die Stationierung von Atomwaffen unmittelbar in der Nähe Russlands realisiert werden, wäre dies eine dramatische Wende für die Sicherheit in Europa. Die Atomkriegsgefahr würde vor dem Hintergrund geplanter weitreichender Raketen, die russische Kommandostellen binnen weniger Minuten ausschalten könnten, massiv ansteigen. Entsprechende Pläne sind vom Weißen Haus nur ausgesetzt, nicht aufgehoben.

Deutsche Beihilfe zur US-Eskalation

Die Bundesregierung leistet dieser US-Eskalationsstrategie aktive Beihilfe – durch eigene Raketenstationierungspläne ebenso wie durch das Vorhaben, sich über Frankreich unter Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrags Zugriff auf Atomwaffen zu verschaffen.

Zugleich versuchen die USA, die NATO-Kampfzone auszuweiten, indem sie asiatische Staaten stärker in den Militärpakt einbinden. So beteiligt sich Tokio nun am NATO-Hauptquartier für die Ukraine in Deutschland durch die Entsendung von Soldaten und stockt zugleich seine Finanzierung der Ukraine auf.

Die jüngsten Entwicklungen legen nahe, dass die NATO und die europäischen Verbündeten eng in Washingtons Eskalationsstrategie eingebunden werden sollen. Auch die Führungsrolle der USA beim NATO-Manöver in der Ostsee vom 4. bis 20. Juni zeigt, dass man die Verbündeten zwar nutzen, geopolitische Geländegewinne der Europäer aber deutlich begrenzen will.

Bei den USA gilt: Man muss sie an ihren Taten messen. Allen öffentlichen Friedensbekundungen und Verhandlungen im Ukraine-Krieg zum Trotz stellt Präsident Trump die Weichen, um einen atomaren Weltkrieg zu riskieren. Für die Verbündeten der USA – sowohl am Golf als auch in Europa – wird die Bündnisfrage zunehmend zur Existenzfrage.

Titelbild: Adansijav Official / Shutterstock

Jeffrey Sachs ist nicht irgendwer. Der Starökonom von der Columbia University war einst als Sonderberater der UN und für den IWF, die Weltbank, die OECD sowie die WTO tätig und beriet zahlreiche Staaten des ehemaligen Ostblocks wirtschaftspolitisch – ein Schwergewicht der internationalen Diplomatie. Nun hat ebenjener Jeffrey Sachs sich in einem dramatischen Offenen Brief an Bundeskanzler Merz gewandt, in dem er eine sofortige diplomatische Initiative gegenüber Russland fordert, um eine weitere Eskalation des Ukrainekriegs bis hin zu einem direkten Krieg zwischen Europa und Russland zu verhindern. Ein wichtiger, eindringlicher Text, der der Deutungshoheit des Mainstreams widerspricht. Von Jens Berger.

Eigentlich sollte man ja meinen, ein solcher Vorgang sei zumindest berichtenswert. Doch genau das Gegenteil ist geschehen. Mit löblicher Ausnahme von Berliner Zeitung und Weltwoche – die jedoch beide nicht dem Mainstream zuzuordnen sind – wurde Sachs’ lesenswerter Text von den großen deutschsprachigen Medien schlichtweg ignoriert. Ob man Sachs zustimmt oder nicht, ist dabei vollkommen nebensächlich. Die eigentliche Frage lautet: Warum erfährt die deutsche Öffentlichkeit davon praktisch nichts?

Die Antwort führt direkt ins Herz des deutschen Mediensystems. Die klassische Aufgabe von Journalisten besteht darin, relevante Informationen zu vermitteln und gesellschaftliche Debatten abzubilden. Gerade in Fragen von Krieg und Frieden sollten unterschiedliche Perspektiven sichtbar gemacht werden. Stattdessen erleben wir seit Jahren das Gegenteil. Bestimmte Positionen werden verstärkt, andere verschwinden aus dem öffentlichen Raum. Nicht durch offene Zensur, sondern durch Ignorieren.

Der Offene Brief von Jeffrey Sachs stellt für viele Redaktionen offenbar ein Problem dar. Nicht weil sein Verfasser unbedeutend wäre. Nicht weil seine Argumente irrelevant wären. Sondern weil sie dem dominierenden Narrativ widersprechen. Sachs beschreibt den Krieg nicht als einfachen Kampf zwischen Gut und Böse. Er kritisiert westliche Entscheidungen, fordert Diplomatie und stellt die derzeitige Eskalationsstrategie infrage. Damit verlässt er den schmalen Meinungskorridor, den große Teile der deutschen Medienlandschaft in den vergangenen Jahren selbst errichtet haben.

Die Folgen dieser Einseitigkeit sind gravierend. Wer die Informationskanäle kontrolliert, bestimmt auch, welche Fragen überhaupt gestellt werden dürfen. Der Gatekeeper entscheidet nicht nur darüber, was berichtet wird. Er entscheidet vor allem darüber, was nicht berichtet wird. Und genau diese Macht wird heute in bemerkenswerter Geschlossenheit ausgeübt.

Dabei wäre gerade die Position von Sachs für eine demokratische Debatte unverzichtbar. Seine Argumente könnten kritisiert, widerlegt oder diskutiert werden. Doch dazu müssten sie zunächst einmal bekannt sein. Stattdessen entsteht für viele Mediennutzer der Eindruck, als gäbe es weltweit nur eine ernstzunehmende Sicht auf den Konflikt. Wer davon abweicht, wird entweder ignoriert oder als Außenseiter dargestellt. Dies ist kein Journalismus mehr, der Debatten ermöglicht. Es ist Journalismus, der Debatten verwaltet.

Anhang: Offener Brief von Jeffrey Sachs an Bundeskanzler Merz

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,

als ich Ihnen vor einem halben Jahr einen offenen Brief schrieb, habe ich an Deutschland appelliert, die Diplomatie gegenüber Russland zu suchen, anstatt den Krieg zu normalisieren. Sechs Monate später hat sich die Lage in Europa dramatisch verschlechtert. Europa und Russland schlittern in einen offenen Krieg. In dieser Situation tragen Sie, Herr Bundeskanzler, eine einzigartige Verantwortung. Kein anderer europäischer Staats- und Regierungschef – weder in Paris, noch in Warschau, noch in Rom – verfügt über das Gewicht Deutschlands oder hat die Macht, die Sie persönlich besitzen, diese Katastrophe zu verhindern. Werden Sie sich für den Frieden einsetzen?

Sie selbst forderten im Januar 2026 gemeinsam mit Premierminister Meloni und Präsident Macron die Wiederaufnahme der Beziehungen Europas zu Russland und bezeichneten Russland als „ein europäisches Land“. Dennoch haben Sie die Diplomatie nicht verfolgt. Angesichts der Zukunft Europas, die auf dem Spiel steht, ist dies ein beispielloser Verzicht auf Ihre Führungsrolle. Haben Sie in Ihrer Zeit als Bundeskanzler auch nur einen einzigen substanziellen Dialog mit Präsident Putin versucht? Hat Ihr Außenminister jemals einen substanziellen Dialog mit Außenminister Lawrow versucht? Echte Gespräche, so wie jene, die den Kalten Krieg beendeten? Soweit die öffentlichen Aufzeichnungen belegen, lautet die Antwort: Nein. Nicht ein einziges Mal. Und nicht etwa, weil die Dringlichkeit nicht erkannt worden wäre.

Die vergangenen Tage haben eine gefährliche Eskalation mit sich gebracht, die alle Europäer aufrütteln sollte. Beide Hauptstädte stehen nun unter anhaltendem Beschuss: Ukrainische Langstreckendrohnen haben tief in Moskau eingeschlagen, darunter auch zivile Ziele. Russische Raketen- und Drohnenangriffe auf Kiew haben sich massiv verstärkt. Ukrainische Drohnen sind in den Luftraum der baltischen Staaten eingedrungen und haben damit die unmittelbare Gefahr eines Zwischenfalls geweckt, der Europa direkt in den Krieg hineinziehen könnte. Ein entsetzlicher ukrainischer Angriff auf eine Jungenschule in Luhansk hat die letzten Reste der Zurückhaltung weiter untergraben. Am 25. Mai informierte Außenminister Sergej Lawrow auf Anweisung von Präsident Putin den US-Außenminister offiziell darüber, dass die russischen Streitkräfte nun „systematische und anhaltende Angriffe“ auf Einrichtungen und Entscheidungszentren in Kiew durchführen. Das russische Außenministerium riet den Vereinigten Staaten und anderen Ländern, „die Evakuierung ihres diplomatischen Personals und ihrer Staatsbürger aus der ukrainischen Hauptstadt sicherzustellen“. Diese Nachricht ist der Auftakt zu einer massiven Eskalation. Diplomatie ist dringender denn je.

Der Weg zur Verteidigung der Ukraine ist nicht die Fortsetzung des Gemetzels, sondern ein Frieden zu Bedingungen, die für alle Parteien akzeptabel sind. Stattdessen droht uns eine Eskalation mit noch mehr Toten, noch mehr Zerstörung und der realen Gefahr eines Krieges, der sich über die Ukraine hinaus ausweitet. Indem Sie immer mehr Waffen, immer größere Kriegskapazitäten und immer lautere Demonstrationen von „Entschlossenheit“ fordern und signalisieren, dass Deutschland sich auf einen Krieg vorbereitet, anstatt an dessen Beendigung zu arbeiten, haben Sie Berlin zum Beschleuniger statt zur Bremse eines europaweiten Krieges gemacht.

Deutschlands Verantwortung: Sechs Punkte

Deutschland trägt eine erhebliche Verantwortung für die gegenwärtige Situation. Bevor die deutsche Politik auf Frieden ausgerichtet werden kann, muss Deutschlands Vergangenheit ehrlich aufgearbeitet werden. Im Folgenden führe ich sechs schwerwiegende Versäumnisse der deutschen Außenpolitik gegenüber Russland seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 auf.

Erstens – der 2+4-Vertrag und die Osterweiterung der NATO

Am 12. September 1990 unterzeichnete Deutschland in Moskau den Vertrag über die endgültige Regelung der Angelegenheiten Deutschlands – den „2+4-Vertrag“ –, der die deutsche Wiedervereinigung vollendete. Dieser Vertrag kam zustande, weil Michail Gorbatschow von Hans Dietrich Genscher, Helmut Kohl, James Baker und anderen westlichen Staats- und Regierungschefs die feierliche Zusicherung erhielt, dass die NATO nicht nach Osten expandieren würde. Die freigegebenen Akten – darunter die nun öffentlich zugänglichen Memoranden des National Security Archive der George Washington University – sind eindeutig: Diese Zusicherungen wurden gegeben und sollten sich, wie damals klar formuliert, über das Gebiet der ehemaligen DDR hinaus auf Osteuropa erstrecken. Sie wurden 1990 und 1991 bekräftigt. Der 2+4-Vertrag beschränkt die Stationierung von NATO-Truppen in der ehemaligen DDR und erinnert an die Grundsätze der Schlussakte von Helsinki, die betont, dass die Sicherheit keiner Nation auf Kosten der Sicherheit einer anderen gehen darf. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass die Sowjetunion westliche Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ablehnte, aber NATO-Armeen in Warschau, Vilnius oder Kiew gleichgültig gegenüberstand? Natürlich nicht. Die NATO-Erweiterung wurde ausführlich erörtert, und Deutschland gab der sowjetischen Führung ausdrückliche Zusicherungen, die Erweiterung nach Osten zu verweigern – und brach diese später. Deutschland profitierte am meisten von diesen Zusicherungen, die die Gegenleistung für die deutsche Wiedervereinigung darstellten. Doch bereits 1993 begannen deutsche Politiker, diese Zusicherungen zu brechen.

Zweitens – Bundeskanzlerin Merkels eigene Aussage

In ihren Memoiren schreibt Angela Merkel mit bemerkenswerter Offenheit, dass sie zum Zeitpunkt des Bukarester Gipfels 2008 verstand, dass die Einladung der Ukraine und Georgiens in die NATO einer Kriegserklärung an Russland gleichkäme. Sie kannte Russlands rote Linie. Und dennoch gab sie dem amerikanischen Druck nach und akzeptierte die Kompromisserklärung, wonach die Ukraine und Georgien irgendwann NATO-Mitglieder „werden können“. Dieser eine Satz setzte die Katastrophen von 2014 und 2022 in Gang. Merkels spätere Offenheit ist ein Geschenk an ihre Nachfolger: Sie hat Ihnen klar und deutlich gesagt, was damals klar war. Deutschland sollte jetzt nicht so tun, als ob nicht.

Drittens – der Verrat am Abkommen vom 21. Februar 2014

Am 21. Februar 2014 vermittelte der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Kiew gemeinsam mit seinen polnischen und französischen Amtskollegen ein Abkommen zwischen Präsident Janukowitsch und der Opposition. Das Abkommen sah die Wiedereinführung der Verfassung von 2004, die Bildung einer nationalen Einheitsregierung und vorgezogene Präsidentschaftswahlen vor. Präsident Putin wurde konsultiert; das Abkommen wurde bestätigt. Es war ein bedeutender diplomatischer Erfolg in einer Situation heftiger Spannungen und offener Gewalt. Doch innerhalb von 24 Stunden wurde Janukowitsch durch einen gewaltsamen Putsch gestürzt. Deutschland bestand nicht auf dem Abkommen, das es gerade noch garantiert hatte. Stattdessen unterstützte Deutschland, dem Beispiel der USA folgend, die neue Regierung, als ob es nie ein Abkommen gegeben hätte. Diese Entscheidung bestärkte Moskau in der Annahme, dass westlichen Unterschriften nicht zu trauen sei.

Viertens – Minsk II

Im Februar 2015 verhandelte Bundeskanzlerin Merkel persönlich das Minsker Abkommen II im Normandie-Format und sicherte in der am 12. Februar 2015 in Minsk verabschiedeten Unterstützungserklärung Deutschlands politische Unterstützung zu. Sieben Jahre lang wurde die zentrale politische Bestimmung – die Autonomie der Donbass-Regionen innerhalb einer souveränen Ukraine – von Kiew nicht umgesetzt. Deutschland übte keinen Druck auf Kiew aus, die von ihm selbst geforderte Autonomiebestimmung umzusetzen. Merkel räumte später ein, dass das Abkommen als Druckmittel genutzt worden war, um der Ukraine die Wiederbewaffnung zu ermöglichen. Präsident Hollande äußerte sich ähnlich. Die Garantie war also in Wirklichkeit keine Garantie. Sie war eine Strategie – wiederum auf Geheiß Washingtons. Wieder einmal lautete die Botschaft an Moskau: Westlichen Unterschriften kann man nicht trauen.

Fünftens – Nord Stream

Am 7. Februar 2022 verkündete Präsident Biden im East Room des Weißen Hauses – in Anwesenheit des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz: „Wenn Russland (in der Ukraine) einmarschiert, wird es Nord Stream 2 nicht mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.“ Auf die Frage nach dem Wie antwortete er: „Ich verspreche Ihnen, wir werden dazu in der Lage sein.“ Sieben Monate später wurden die Pipelines durch einen Sabotageakt in der Ostsee zerstört. Die vorliegenden Beweise – investigative Recherchen in den USA und Deutschland, die Ermittlungen der deutschen Bundesanwaltschaft und öffentliche Aussagen ehemaliger Beamter – deuten überwältigend auf eine gemeinsame ukrainisch-amerikanische Operation hin. Die deutsche Bundesregierung wusste dies schon lange. Und dennoch hat Deutschland zugelassen, dass die öffentliche Schuld entgegen den eindeutigen Beweisen Russland zugeschoben wird, während ein Akt industrieller Sabotage gegen die deutsche Wirtschaft ungestraft und unbeantwortet blieb.

Sechstens – das Istanbul-Abkommen vom April 2022, das zum Greifen nah war

Nur wenige Wochen nach Russlands Invasion im Februar 2022 trafen sich russische und ukrainische Unterhändler in Istanbul, um die Bedingungen eines Friedensabkommens auszuhandeln: Neutralität der Ukraine außerhalb der NATO, multilaterale Sicherheitsgarantien, vereinbarte Truppenbegrenzungen und die schrittweise politische Lösung der Donbass- und Krim-Frage. Das Abkommen stand kurz vor der Unterzeichnung. Der ehemalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett, einer der Vermittler, bestätigte öffentlich, dass die Einigung kurz bevorstand und dass der Westen – insbesondere die Vereinigten Staaten und Großbritannien – versucht hatte, sie zu verhindern. Die Mission von Premierminister Boris Johnson nach Kiew im April 2022, um die Ukraine anzuweisen, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, ist aktenkundig. Hunderttausende ukrainische und russische Menschenleben sowie die gesamte europäische Ordnung haben den Preis für diese US-amerikanisch-britische Intervention bezahlt. Deutschland hat dazu geschwiegen – obwohl Deutschland wie kein anderes europäisches Land die wirtschaftlichen Folgen zu tragen hatte.

Deutschlands wirtschaftliche Selbstzerstörung

Ihre oberste Priorität muss der Frieden sein. Die aktuellen Nachrichten aus Moskau verdeutlichen die Dringlichkeit der Lage. Doch parallel zur ersten Katastrophe bahnt sich eine zweite an: die vorsätzliche Zerstörung der deutschen Wirtschaft, wobei Berlin sowohl Urheber als auch Opfer ist.

Deutschlands Industrie basierte auf dem Handel mit Russland. Die Zerstörung von Nord Stream und der darauffolgende Abbruch der deutsch-russischen Handelsbeziehungen haben dazu geführt, dass Deutschland Erdgas aus den USA zu Preisen kauft, die um ein Vielfaches höher sind als die Preise des russischen Pipelinegases, welches es ersetzt. Dies ist industrieller Selbstmord. Deutschlands Chemieindustrie, Stahlindustrie, Glasindustrie, energieintensive Hersteller – das Fundament des Mittelstands – verlieren Tag für Tag an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Qualifizierte Arbeitsplätze verschwinden aus der deutschen Wirtschaft. Und der deutsche Steuerzahler und der deutsche Verbraucher transferieren nationales Vermögen in einem in der Nachkriegszeit Europas beispiellosen Ausmaß von Deutschland zu amerikanischen Gasproduzenten.

Darüber hinaus plant die Bundesregierung nun einen massiven Rüstungsausbau – Hunderte von Milliarden Euro im kommenden Jahrzehnt –, um sich für einen Krieg zu rüsten, der durch Diplomatie leicht hätte verhindert werden können. Dies ist eine eklatante Fehlallokation nationaler Ressourcen. Die zentrale Herausforderung für Deutschland in diesem Jahrzehnt ist die Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Zeitalter. Jeder Euro, der für Panzer, Raketen und Artilleriegranaten ausgegeben wird, fehlt Deutschlands KI-Kapazitäten, seine Chipentwicklung und -fertigung, seine Energieinfrastruktur und die Hochgeschwindigkeits-Digitalnetze, die es benötigt, um eine führende Wirtschaftsmacht zu bleiben.

Die bittere Realität, Herr Bundeskanzler, ist: Mit diesen Waffen lässt sich jene Sicherheit nicht erkaufen, die durch Diplomatie zu einem Bruchteil der Kosten erreicht werden könnte. Und ohne die Investitionen in Digitalisierung und Energie, die durch diese Aufrüstung verdrängt werden, ist kein Wohlstand zu erzielen.

Mein Appell: Herr Bundeskanzler, mehr als jeder andere europäische Staats- und Regierungschef sind Sie gefragt, wenn es darum geht, ob Europa in einen allgemeinen Krieg abgleitet oder zu Verhandlungen und wirtschaftlicher Vernunft zurückkehrt. Es ist höchste Zeit zu handeln. Die aktuelle offizielle Botschaft Moskaus an Washington belegt dies eindeutig. Bitte nehmen Sie den Dialog mit Präsident Putin auf. Bitte entsenden Sie Ihren Außenminister nach Moskau oder laden Sie den russischen Außenminister nach Berlin ein. Bitte öffnen Sie die OSZE-Kanäle wieder, die Deutschland verkümmern ließ. Bitte fordern Sie Kiew auf, die Angriffe auf zivile Ziele einzustellen.

Vor allem aber: Sagen Sie der deutschen Öffentlichkeit die Wahrheit. Ein auf der Neutralität der Ukraine basierender Verhandlungsfrieden ist der realistische Weg aus der Katastrophe, und die Wiederherstellung normaler Wirtschaftsbeziehungen mit Russland ist der realistische Weg aus dem industriellen Niedergang Deutschlands.

Die Bedingungen eines akzeptablen Abkommens, das Deutschland vorschlagen könnte, sind klar: Die Kämpfe werden an einer Waffenstillstandslinie eingestellt. Alle Seiten verzichten auf jegliche zukünftige Gewaltanwendung in Grenzfragen. Die Ukraine stellt ihre Neutralität wieder her, die NATO verzichtet dauerhaft auf eine weitere Osterweiterung. Europa und Russland nehmen ihre Wirtschaftsbeziehungen wieder auf und beenden die Kriegstreiberei. Die OSZE wird wieder zum zentralen Forum für europäische Sicherheit, mit dem Grundsatz, dass europäische Sicherheit unteilbar ist und nicht auf militärischen Blöcken beruht, die Europa spalten. In einem solchen Szenario des Friedens kann Deutschland seine nationalen Ressourcen auf die Investitionen in Digitalisierung, KI, Halbleiter und Energie konzentrieren, die Deutschlands wirtschaftliche Zukunft erfordert.

Die Geschichte wird sich daran erinnern, was Sie in den kommenden Wochen tun und was Sie unterlassen. Dasselbe gilt für die deutsche Öffentlichkeit, die Völker Russlands, der Ukraine und ganz Europas. Es ist Zeit für Diplomatie, Herr Bundeskanzler. Sie haben die Wahl.

Hochachtungsvoll,

Jeffrey D. Sachs
Professor an der Columbia University

Titelbild: Screenshot NDS

Das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja wurde vor einigen Tagen beschossen – ein hochgefährlicher Vorgang. Die Atomanlage ist seit Kriegsbeginn von Russland besetzt und darum immer wieder Ziel von militärischen Angriffen. Und immer wieder verweigern es so manche deutsche Leitmedien, die wahrscheinlichen Urheber der Angriffe auszusprechen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Laut Atomenergiebehörde IAEA ist vor einigen Tagen eine Wand des Atomkraftwerks (AKW) Saporischschja in der Ukraine beschädigt worden – mutmaßlich durch eine Drohne, wie die Tagesschau in einer Meldung berichtet. Zur mutmaßlichen Urheberschaft schreibt das Medium:

„Russland und die Ukraine machten sich gegenseitig Vorwürfe.“

Das AKW in Saporischschja ist immer wieder Ziel von Beschuss, etwa 2025, wie der Spiegel berichtet hatte. Und auch (neben weiteren Vorfällen) schon einmal 2022. Und immer wieder ist ein (vorsätzliches) „Versagen“ in so manchem deutschen Leitmedium festzustellen – sogar angesichts von Angriffen auf ein Atomkraftwerk: Was könnte dramatischer sein? Hier soll beispielhaft auf die Tagesschau eingegangen werden.

Wem nutzt es?

Die russische Atombehörde Rosatom warf der Ukraine laut Tagesschau einen absichtlichen Angriff auf das Atomkraftwerk vor. Die Drohne sei über ein Glasfaserkabel gesteuert worden, ein „versehentlicher Treffer“ sei daher ausgeschlossen, sagte Rosatom-Chef Alexej Likatschew russischen Medien.

Das ukrainische Außenministerium wies die Vorwürfe zurück: Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Ukraine ein Kraftwerk auf ihrem eigenen Territorium angreifen sollte, „das sie selbst wieder unter ihre Kontrolle bringen will“, hieß es in einer Erklärung.

Die Tagesschau lässt diese beiden Erklärungen so stehen, als seien sie beide gleich wahrscheinlich. Das ist aber nicht der Fall: Das AKW liegt ja zurzeit eben nicht in ukrainisch kontrolliertem Territorium. Und darum hätte nur die Ukraine einen militärischen Nutzen von einer dortigen Atomkatastrophe. So ein Vorfall würde auch die ukrainischen Bestrebungen stützen, weitere Länder und Institutionen in den Krieg hineinzuziehen. Es geht nicht darum, die russische Darstellung einfach zu übernehmen, aber doch darum, die Indizien für eine Urheberschaft rational abzuwägen.

Die russische Kriegsführung soll hier nicht verniedlicht werden: Auch Russland betreibt „Moral Bombing“. Und es war wahrscheinlich eine russische Drohne, die 2025 das (ukrainisch kontrollierte) AKW Tschernobyl getroffen hat. Dass Russland jetzt einen Waffenstillstand herbeiführen sollte, habe ich hier geschrieben.

Ukraine brüstet sich mit Angriffen auf AKW-Anlagen

Es gibt aber doch Unterschiede: So entsteht der Eindruck, als würde die Ukraine Angriffe auf Gelände von AKW offensiv als legitime Kriegsführung betrachten, die ukrainische Armee hat auch schon mit solchen Angriffen geradezu geprahlt, wie die taz schreibt:

„Auch die Ukraine greift immer wieder Atomkraftwerke und deren Infrastruktur an. In einem Video zeigte die ukrainische Armee im Juli 2022, wie sie sich ‚filigran an den Positionen der russischen Okkupanten unweit des AKW abgearbeitet hat‘. Die Einschläge sollen rund 500 Meter von den Reaktoren des AKW Saporischschja entfernt erfolgt sein. Am 26. September 2025 berichtete das ukrainische Portal fbc.biz.ua unter Berufung auf russische Quellen zudem von einem Drohnenangriff in der Nähe des russischen AKW Kursk.“

Angebliches Informations-Patt

Die Masche mit den irreführend als gleich wahrscheinlich dargestellten Erklärungen zu (mutmaßlich vorsätzlichen) Angriffen auf Saporischschja wird in so manchem deutschen Medium bereits seit Jahren praktiziert: Zum Verhalten mancher deutscher Leitmedien bezüglich des Angriffs auf das russisch kontrollierte AKW Saporischschja in 2022 hatte ich damals geschrieben:

Ukrainisches Atomkraftwerk: Beschießen sich die Russen selbst?:

„Dass Kiew eine Strategie des Gegenvorwurfs nutzt, sollte nicht verwundern. Fragwürdig ist jedoch die teils zu beobachtende distanzlose Übernahme dieser Version durch manche große Medien. Meist trifft man in den aktuellen Berichten auf die abgeschwächte Version, nach der sich ‚beide Seiten gegenseitig‘ die Angriffe vorwerfen würden. Eine Gewichtung, welche Vorwürfe welcher Seite aus welchen Gründen plausibler sind, wird oft nicht vorgenommen. Das Ergebnis ist eine weitgehende ‚Gleichstellung‘ der Argumente, ein angebliches ‚Informations-Patt‘, an dem man nichts ändern könne. Die Folge davon wiederum ist eine grobe Verzerrung der mutmaßlichen Situation. (…) Betont werden muss aber auch, dass es ohne den russischen Einmarsch die Situation um das AKW nun nicht geben würde, zumindest nicht in dieser Form.“

AKW-Angriffe, Nazi-Kult, Nord-Stream

Fazit: Anstelle einer angemessenen Skandalisierung und ohne die sonst oft  benutzte Emotionalisierung werden die hochgefährlichen Angriffe auf das größte AKW Europas in manchen deutschen Medien nun extra tief gehängt und mit betont trocken gehaltenen Meldungen abgehandelt. Mit (mutmaßlich) vorgetäuschter Naivität wird es zusätzlich vermieden, die Wahrscheinlichkeiten der Täterschaft und die Glaubwürdigkeit der jeweiligen Erklärung abzuwägen. Man stelle sich den umgekehrten Fall einer wahrscheinlichen russischen Täterschaft vor!

Der Grund für diese Schonbehandlung ist klar: Es wird immer schwerer, die Unterstützung für eine ukrainische Regierung zu rechtfertigen, die (unter anderem) mutmaßlich AKW angreift, teilweise einen Nazi-Kult pflegt und unter dringendem Verdacht steht, in antideutschen Staatsterrorismus verwickelt zu sein (Nord Stream).

Titelbild: Runawayphill / Shutterstock

Der Ostseeraum wird unter Sicherheitsexperten als derzeit potenziell explosivstes Konfliktgebiet zwischen der NATO und der Russischen Föderation betrachtet. Eine Vielzahl von Konfliktpotenzialen konzentriert sich auf diesen Raum. Bereits im Oktober 2025 hatte ich auf den NachDenkSeiten einen Beitrag über den Gefahrenherd Ostseeraum veröffentlicht. Seitdem hat sich die Lage in diesem Raum weiter zugespitzt. Vor wenigen Tagen habe ich die polnisch-russische Grenzregion besucht. Eine gespenstische Stille, nur wenig grenzübergreifender Verkehr mit langen Wartezeiten. Es drängte sich mir der Satz der berühmten „Ruhe vor dem Sturm“ geradezu auf. Im Folgenden sollen einige dieser Konfliktpotentiale skizziert werden. Von Alexander Neu.

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Der Begriff Ostseeraum soll als Raum nicht ausschließlich auf die baltische See begrenzt, sondern auch um die ländlichen Räume weit hinter der Küstenlinie der Anrainerstaaten verstanden werden, da nur so die gesamten Konfliktpotenziale erfasst werden können.

Geopolitische Daten

Das Baltische Meer wird im deutschen Sprachgebrauch Ostsee genannt. Es handelt sich um ein nahezu geschlossenes Binnengewässer mit einer Wasserfläche von ungefähr 413.000 Quadratkilometern und schwachem Salzgehalt. Die Küstenlänge beträgt etwa 8.000 Kilometer. Mittlerweile gehören mit Ausnahme der Russischen Föderation alle Ostseeanrainerstaaten der NATO an: Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Polen und Deutschland. Russland selbst verfügt lediglich über zwei kleine Meereszugänge, über die Exklave Kaliningrad und über St. Petersburg. Damit entfallen etwa 7.340 Kilometer Küstenlinie auf die NATO-Staaten und etwa 660 Kilometer auf Russland.

Dementsprechend kontrolliert die NATO rund 92 Prozent der Küstenlinie und Russland knapp acht Prozent. Den einzigen Zugang zum Atlantik stellen die Meerengen in Dänemark und zwischen Dänemark und Schweden dar (Großer und Kleiner Belt und der Öresund). Dänemark und Schweden und somit die NATO kontrollieren auch diese Nadelöhre. Faktisch ist die Ostsee im Kontext der NATO-Osterweiterung zum „NATO-Meer“ geworden. Wie sehr sich die Einflusssphären durch die NATO-Erweiterung verändert haben, wird deutlich, wenn man reflektiert, dass während der Ost-West-Konfrontation der Ostseeraum quasi ein Gewässer des von der Sowjetunion geführten Warschauer Paktes gewesen ist. Die Anrainerstaaten des sowjetischen Machtblocks umfassten: Die DDR, Polen und die Sowjetunion – die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland gehörten zur Sowjetunion. Damit war der südliche und östliche Ostseebereich sowjetisch kontrolliert. Der Norden war neutral angesichts der offiziellen Neutralität Finnlands und Schwedens. Lediglich am äußersten westlichen Rand der Ostsee grenzten die BRD und Dänemark an die Ostsee.

Der strategische Zugang zu beiden russischen Küsten ist angesichts des Endes des Kalten Krieges und der massiven NATO-Osterweiterung ihrer jeweiligen Lage nicht sonderlich vorteilhaft.

St. Petersburg

War die geographische Lage von St. Petersburg zu früheren Zeiten von strategischem Vorteil, so ist spätestens mit der NATO-Osterweiterung um die baltischen Staaten und Finnland St. Petersburg in eine strategische Falle geraten:

St. Petersburg liegt am östlichen Ende des sich um die 400 Kilometer erstreckenden finnischen Meerbusens. Der Zugang wird im Norden von Finnland und im Süden von Estland, also der NATO kontrolliert. Die Distanz zwischen den beiden Gegenküsten variiert zwischen 40 und 120 Kilometer. Dort, wo die Gegenküsten des Finnischen Meerbusens zu russischem Territorium werden, verengt sich der Meerbusen bis zu einem Kanal, an dem Sankt Petersburg liegt.

Damit unterliegt der Finnische Meerbusen mit den NATO-Gegenküsten in Teilen den ausschließlichen Hoheitsrechten Finnlands und Estlands. Das heißt, dass in Teilen „NATO-Hoheitsgebiet“ durchschifft werden muss. Eine Ausfahrt der russischen Kriegsmarine aus dem Finnischen Meerbusen könnte im Kriegsfall wahrscheinlich mit militärischen Mitteln verhindert werden.

Die Baltische Flotte der Russischen Föderation, die in erheblichen Teilen in Kaliningrad stationiert ist, könnte die Ostsee im Konfliktfall angesichts der dänischen Meerengen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht verlassen, ohne dass sie durch die NATO versenkt werden würde. Insgesamt ist die strategische Lage Kaliningrads nicht vorteilhafter.

NATO und die „Herausforderung“ Kaliningrad

Die Exklave Kaliningrad ist der westlichste Vorposten der Russischen Föderation. Es handelt sich um einen überschaubaren Raum (rund 15.000 Quadratkilometer), der vom russischen Mutterland durch Litauen abgetrennt ist (Exklave). Die Versorgunglinien per Bahn und Straße können von Litauen und Polen unterbrochen werden, und die Versorgungslinien durch Schiffe oder Flugzeuge via St. Petersburg können ebenfalls seitens der NATO abgeschnitten werden. Allein diese Tatsache machte die Region Kaliningrad abhängig vom Wohlverhalten der Transitländer. Als Litauen jedoch der NATO und der EU beitrat, wurde die geographische Lage Kaliningrads zur „Herausforderung“ für die NATO.

„Mitten“ im NATO-Gebiet liegt eine russische und somit feindliche Exklave – ein unsinkbarer Flugzeugträger. Auch ist dort die Baltische Flotte der Russischen Föderation angesiedelt. Die Existenz der russischen Exklave stellt für die NATO nun ein Problem dar. Nur, um die Chronologie und damit die gewöhnungsbedürftige Argumentation zu verdeutlichen: Die russische Exklave Kaliningrad existiert seit 1991. Zuvor war die Gesamtregion sowjetisch. Die NATO-Erweiterung um das Baltikum und somit Litauen fand 2004 statt. Und nun deklariert die nach Osten vorgerückte NATO die Existenz der Exklave als sicherheitspolitisches Problem – ein schon sehr eigenartiges und selbstbewusstes Verständnis: Dort, wo die NATO ist, sind andere Akteure ein sicherheitspolitisches Problem, so die eigentümliche Logik.

Im Kontext der zugespitzten Lage erklärte der US-Oberbefehlshaber für Europa und Afrika, General Christopher T. Donahue, im Juli 2025, die NATO sei in der Lage, Kaliningrad „vom Boden aus in einem bisher unerreichten Zeitrahmen und schneller zu zerstören, als wir es jemals konnten. Wir haben dies bereits geplant und haben es bereits entwickelt“ (mit „entwickelt“ dürfte die Planung gemeint sein, A. Neu)

Der litauische Außenminister Budrys forderte jüngst in einem NZZ-Interview, womöglich inspiriert durch die Aussagen des US-Oberbefehlshabers Donahue, sogar unverhohlen die Notwendigkeit eines Angriffs der NATO auf Kaliningrad:

„Wir müssen den Russen zeigen, dass wir in die kleine Festung eindringen können, die sie in Kaliningrad aufgebaut haben. Die NATO hat die Mittel, um russische Luftverteidigungsbasen und Raketensysteme dort zu zerstören, wenn nötig.“

Schwieriges Verhältnis – Baltikum und Russland

Es ist schon erstaunlich oder besser gesagt erschreckend, mit welcher Leichtigkeit ein Krieg mit Russland geradezu herbeigeredet wird. Ausgerechnet die baltischen Staaten profilieren sich mit einer auffällig bellizistischen Haltung, ganz so, als seien sie auf jeden Fall durch die NATO geschützt. Die Durchflüge ukrainischer Drohnen durch baltisches Hoheitsgebiet Richtung St. Petersburg und die Region Leningrad heben die Spannungen auf ein neues Niveau. Ob es sich dabei „nur“ um eine geduldete oder eine zwar nicht akzeptierte, indes nur wenig kritisierte Nutzung für den Durchflug ukrainischer Drohnen durch den baltischen Luftraum handelt oder die Drohnen sogar von baltischem Boden aus gestartet werden, entzieht sich meinem Kenntnisstand. Bemerkenswert ist jedoch, dass es schon eine erstaunliche technische Leistung wäre, Langstreckendrohnen zu entwickeln, die von der Ukraine aus starten, über den polnischen und baltischen Lauftraum fliegen, um dann im Norden Russlands energieinfrastrukturelle Ziele anzugreifen. Wie auch immer, in Moskau steigt der Druck auf Präsident Putin, die Balten für die aus Sicht Moskaus ukrainische Nutzung ihres Luftraums zur Rechenschaft zu ziehen.

Unter völkerrechtlichem Aspekt ist zu konstatieren, dass der Neutralitätsstatus eines Staates durch seine Bereitschaft oder auch nur Duldung, sein Staatsgebiet – einschließlich des Luftraumes – für fremdes Militär nutzbar zu machen – mithin dessen Machtprojektion zu erleichtern oder überhaupt erst zu ermöglichen – nicht mehr automatisch gesichert ist. Der „Gastgeberstaat“ kann sich nicht mehr auf seinen Neutralitätsstatus berufen, er ist faktisch Kriegspartei, sofern er die militärisch-operative Nutzung seines Staatsgebietes durch fremdes Militär nicht unterbindet oder glaubhaft zu unterbinden bemüht ist. Und das scheint man in NATO-Brüssel so auch verstanden zu haben. Denn kürzlich wurde eine ukrainische Drohne von einem NATO-Jet im estnischen Luftraum abgeschossen, da der NATO die immense Eskalationsgefahr durchaus bewusst ist.

Der anerkannte US-amerikanische Politikwissenschaftler und Osteuropaexperte des Quincy Institute for Responsible Statecraft, Anatol Lieven, hat hierzu kürzlich einen in einem Aufsatz gekleideten Notruf mit dem Titel: „Washington muss handeln, um das baltische Pulverfass zu entschärfen“, veröffentlicht. Und auch der berühmte US-Ökonom Jeffrey Sachs schrieb vor wenigen Tagen einen Offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz als dringenden Appell, zu handeln, um einen europäischen Krieg abzuwenden. Dieser Brief wurde in der Berliner Zeitung veröffentlicht und ist sehr lesenswert. Zugleich eskaliert der stellvertretende Chef des russischen Sicherheitsrates und ehemalige Präsident der Russischen Föderation am 29. Mai per X die Lage mit folgender Erklärung, wonach Europa sich nun im Krieg mit Russland befinde und die europäischen Gesellschaften sich nicht über Schläge wundern sollten:

„Bürger der EU-Länder: Ihr solltet euch darüber im Klaren sein, dass eure Regierungen einseitig einen Krieg mit Russland begonnen haben. Seid also wachsam und lasst euch von nichts überraschen. Der friedliche Schlaf ist vorbei. Aber ihr wisst, wen ihr fragen müsst, warum!“

Die baltischen Staaten als Frontstaaten gehen mit dem bisherigen Kurs ein gewaltiges Risiko für sich und ganz Europa ein: Dabei sind sie es, die in einem Kriegsfall wohl zuerst zerstört werden würden. Ein nüchterner – frei jeglicher ideologischer Borniertheit – Blick auf eine Osteuropakarte kann schon hilfreich sein, die eigene Lage adäquat zu beurteilen.

Bei allem Verständnis für die negativen historischen Erfahrungen der Balten mit Moskau gilt es, drei Tatsachen zu benennen, die auch die baltischen Staaten berücksichtigen und aufarbeiten müssten, um Dampf aus dem Kessel zu nehmen:

Erstens: Als extrem kleiner und schwacher Nachbar sollte man in Tallinn, Riga und Vilnius bestrebt sein, mindestens das Verhältnis der friedlichen Koexistenz mit Moskau zu erzielen und nicht bei jeder Gelegenheit den Russen einen mitzugeben und damit die NATO und sodann insbesondere die Europäer in einen Krieg gegen Russland hineinzuziehen.

Hinzu kommt: Ob die USA tatsächlich für das Baltikum in einen Weltkrieg eintreten würden, ist zumindest zweifelhaft. Und ob auch die europäischen NATO-Staaten – mit Ausnahme Deutschlands, Polens und möglicherweise Großbritanniens und Frankreichs – zumindest geschlossen diesen desaströsen Schritt wagen würden, ist eher unsicher als sicher. Historische Parallelen sind naheliegend: Polen hatte sich auch 1939 auf den Beistand Paris und Londons verlassen – und wurde dann auch verlassen. Neben den formalen Kriegserklärungen Frankreichs und Großbritanniens am 3. September gegen das faschistische Deutschland geschah mit Blick auf die materielle Kriegsführung sehr wenig – Polen war buchstäblich allein zu Haus.

Zweitens: Auch die drei baltischen Staaten verfügen über eine wenig rühmliche Kollaborationsgeschichte mit Hitler-Deutschland während des Zweiten Weltkrieges. Bis heute werden die baltischen NS-Veteranen gehuldigt und geehrt. Das sollte auch in Westeuropa Fragen aufwerfen, statt die Augen vor NS-Nostalgie zu verschließen. Welches Geschichtsbild wird damit auch in der EU verbreitet? Hinzu kommt, dass das Staatsbürgerschafts- und Sprachenrecht in Lettland und Estland die dort lebenden russischen Minderheiten ausgrenzt statt integriert. Eine geschickte Integrationspolitik würde Moskaus Argumentation, die Auslandsrussen im Zweifel auch mit Gewalt schützen zu wollen, zumindest im Baltikum gegenstandslos machen.

Drittens: Bei allen, ob berechtigten oder simulierten, Befürchtungen einer erneuten russischen Invasion darf nicht vergessen werden, dass die Sowjetunion ihre Sicherheitskräfte 1990/91 aus dem bis dahin sowjetischen Baltikum abzog wie auch in den Folgejahren aus allen osteuropäischen ehemaligen „Bruderstaaten“. Diese Maßnahme hätte seitens der Balten auch konstruktiv aufgenommen werden können, d.h. Moskau die Hand zur Versöhnung zu reichen – zumindest wäre es einen Versuch wert gewesen.

Suwalki-Lücke

Die Suwalki-Lücke beschreibt den geographischen Raum zwischen Weißrussland und der Exklave Kaliningrad und erstreckt sich über rund 100 Kilometer. Die beiden NATO-Staaten Polen und Litauen grenzen in diesem Raum aneinander. Der Begriff Suwalki-Lücke leitet sich von der dort liegenden polnischen Stadt Suwalki ab. Sicherheitsexperten gehen davon aus, dass in einem Konfliktfall Russland versuchen würde, die Suwalki-Lücke zu schließen, d.h. die Landverbindung zwischen der Exklave Kaliningrad und dem verbündeten Weißrussland herzustellen, um so die logistische Verbindung zu Kaliningrad abzusichern. Eine Schließung der Lücke durch Russland würde sinnlogisch die Schaffung einer neuen „Suwalki-Lücke“ bedeuten, nämlich der räumlichen Trennung Litauens von Polen. Damit wäre die Landverbindung zwischen den baltischen NATO-Staaten und dem Rest der europäischen NATO-Staaten gekappt. Für beide Seiten ist die Suwalki-Lücke in der einen wie in der anderen Version aus strategischer Sichtweise eine wenig akzeptable Option.

Angesichts dessen kann nur eine verbale und materielle Demilitarisierung der Region sowie eine ungehinderte Verkehrsverbindung per Bahn und Straße zwischen Weißrussland/Russland und der Exklave Kaliningrad eine gewisse Mindeststabilität, vielleicht sogar eine gutnachbarschaftliche Normalität schaffen.

Die „russische Schattenflotte“ in der Ostsee

Die EU oder die NATO bzw. einzelne EU- oder NATO-Mitgliedsstaaten sind bestrebt, die von ihnen deklarierte russische „Schattenflotte“ festzusetzen (zu kapern) oder gar den Zugang dieser Schiffe zur Ostsee zu blockieren (Seeblockade). Zur rechtlichen Frage der „Schattenflotte“ siehe hier.

Damit bewegte man sich nicht mehr in einem völkerrechtlichen Graubereich, sondern eindeutig rechtswidrig. Es wäre tatsächlich ein offener Bruch des Völkerrechts. Die Navigationsfreiheit (Artikel 17, 58, 87 und 90 des Seerechtsübereinkommens), ein hohes Gut im Völkerrecht, würde außer Kraft gesetzt. Mehr noch: Es wäre ein Verstoß gegen das Gewaltverbot der UNO-Charta (Artikel 2 Abs. 4), da die unter russischer Flagge fahrenden Schiffe die russische Staatszugehörigkeit (Art. 91, Seerechtsübereinkommen) innehaben. Die russische Seite wäre dann berechtigt, entsprechend darauf zu reagieren, und hat bereits vorsorglich Schritte angedroht. Tatsächlich wurden in der letzten Zeit immer wieder unter russischer Flagge fahrende Handelsschiffe auch in der Ostsee gekapert. Russland verstärkt derweil den Schutz seiner Handelsflotte u.a. mit Begleitschiffen der baltischen Flotte und Show-of-force-Demonstrationen der russischen Luftwaffe. Das Eskalationspotenzial ist enorm.

Eine Seeblockade der Ostsee in der dänischen Meerenge für russische Schiffe oder eine Seeblockade vor Kaliningrad oder/und Sankt Petersburg wäre der ultimative casus belli. Eine militärische Nichtreaktion wäre nur bei Selbstaufgabe der russischen Souveränität denkbar. Die aktualisierte Nukleardoktrin der Russischen Föderation hat hierzu Antworten formuliert.

Fazit

Die Gefahr des Explodierens des Pulverfasses ist in allen aufgeführten Fällen ähnlich hoch einzuschätzen. Egal, welcher Hotspot zuerst explodiert, alle übrigen würden unmittelbar folgen, da sie alle nur Puzzleteile eines Gesamtbildes sind: des Weltneuordnungskriegs des frühen 21. Jahrhunderts.

Die Europäischen Entscheidungseliten müssen in ihrer Verantwortung für ihre Völker aufwachen und die Diplomatie wiederentdecken, statt gesinnungsethisch in den Krieg zu schlafwandeln. Dieser Weg ist nicht demokratisch legitimiert.

Titelbild: travelarium.ph / Shutterstock

Energiesouveränität ist eine Frage der nationalen Handlungsfähigkeit. Für die deutsche Wirtschaft sind eine Diversifizierung der Lieferanten und ein eigenständiges Handeln gegenüber Brüssel dringend notwendig, um die Energiekrise zu überwinden – doch die Politik ignoriert dies. Von Dieter Reinisch.

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Europa droht eine akute Gasknappheit, sollte die Straße von Hormus noch einen weiteren Monat gesperrt bleiben – davor warnte der norwegische Energiekonzern Equinor. Die unterirdischen Gasspeicher sind derzeit zu 35 Prozent gefüllt, während der saisonale Richtwert bei rund 50 Prozent liegt. Bis in den Herbst müssen die EU-Staaten ihre Reserven auf 90 Prozent aufstocken, um sicher durch den Winter zu kommen.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Energiepolitik Deutschlands besonders verwundbar: Die Strompreise haben 32,5 bis 38 Cent pro Kilowattstunde erreicht, wie Reuters am 21. Mai berichtete. Die Arbeitslosigkeit ist auf 6,6 Prozent gestiegen – den höchsten Stand seit einem Jahrzehnt –, und Werke schließen, Arbeitsplätze verschwinden.

Die Bürger zahlen den Preis für das Versagen der Bundesregierung aus eigener Tasche. Die Regierung weigert sich beharrlich, den Kurs der EU als Fehler anzuerkennen – obwohl er sich unmittelbar auf ihre Zustimmungswerte auswirkt: Kanzler Friedrich Merz belegt im Popularitätsranking demokratischer Staatschefs den vorletzten Platz, wie Euronews im April berichtete: Seine Unterstützung lag im Mai 2026 bei lediglich 15 bis 19 Prozent – eine ernüchternde Bilanz nach dem ersten Regierungsjahr.

Dass Energiesouveränität für Deutschland keine Kür, sondern eine Pflicht ist, versteht sich von selbst. 95 Prozent seines Gasbedarfs und so gut wie sein gesamtes Öl bezieht das Land aus dem Ausland. Wer derart abhängig ist, kann nur eine realistische Antwort auf die Frage nach der Versorgungssicherheit geben: so viele unterschiedliche Lieferanten wie möglich beauftragen.

Doch statt die Lieferanten zu diversifizieren, schränkt die Regierung den Kreis der Bezugsquellen ein – und nennt das „Abhängigkeitsreduzierung“. Das eigentliche Paradox liegt nicht darin, dass ein unter äußerem Druck erzwungener Lieferantenverzicht als Unabhängigkeit verkauft wird. Die Bundesrepublik hat sich nicht von Kohlenwasserstoffen befreit – sie hat lediglich die Auswahl ihrer Handelspartner verkleinert, ohne einen Ersatz für fossile Brennstoffe gefunden zu haben.

Die Bundesregierung brüstet sich damit, dass der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung im ersten Quartal 2026 die Marke von 53 Prozent erreicht hat. Doch Strom ist nur ein kleiner Teil des gesamten Energieverbrauchs. Innerhalb von 15 Jahren stieg der Anteil von Öl am Gesamtenergiemix von 33 auf 36 Prozent, der von Gas von 22 auf 28 Prozent. Kohle ging von 23 auf 14 Prozent zurück – dafür verschwanden die Kernkraftwerke durch den Ausstieg der Regierung vollständig: 2010 deckten sie noch zehn Prozent des Bedarfs. Das Fazit: mehr Kohlenwasserstoffe, weniger Lieferanten, explodierende Preise. Und die Erneuerbaren? Sie kommen im Gesamtenergiemix auf gerade einmal 20 Prozent.

Die gesamte Wirtschaft in kurzer Zeit auf Solar- und Windenergie umzustellen – das ist nicht machbar. Es würde auch gar nicht gehen: Erneuerbare Energien können den gesamten Bedarf der Bundesrepublik nicht decken. Industrie, Stahlproduktion und Automobilbau kommen derzeit ohne fossile Brennstoffe nicht aus. Selbst die alternative Energiewirtschaft ist auf Kohlenwasserstoffe angewiesen – etwa bei der Herstellung von Elektroautos. Die Fahrzeugmontage verschlingt Strom, die Stahlproduktion für die Karosserien noch weit mehr – und Strom ist in Deutschland teuer. Hinzu kommt Kunststoff aus Erdöl: Der Mangel an Brennstoffen behindert gerade die Produktion jener Fahrzeuge, die angeblich ohne Brennstoff auskommen sollen.

Europas Autowerke gehen reihenweise bankrott, weil sie gegen billige chinesische Konkurrenz nicht ankommen. Die EU-Bürokratie in Brüssel betrachtet allerdings Autos aus China als größere Bedrohung als den Klimawandel und hat nahezu prohibitive Zölle von bis zu 35 Prozent verhängt. Auch chinesische Windturbinen wurden für europäische Projekte faktisch gesperrt – offiziell aus Sicherheitsgründen, tatsächlich, weil die heimischen Hersteller schlicht nicht mithalten können.

Dabei schafft es die Politik nicht einmal, im eigenen staatlichen Bereich auf Kraftstoff zu verzichten. 2025 fuhren 86 Prozent der Stadtbusse in Deutschland noch immer mit Diesel – ein Elektrobus kostet 580.000 Euro, ein Dieselbus 310.000 Euro. Nahezu das gesamte Fuhrwerk der Einsatzkräfte läuft auf Diesel und Benzin. Die Münchner Feuerwehr kaufte 2024 anderthalbmal so viel Kraftstoff wie noch 2019. Der Dieselanteil bei den PKW-Neuzulassungen lag im März 2026 bei 13 Prozent – und Polizei, Feuerwehr sowie kommunale Dienste tanken nach wie vor in großem Stil Diesel.

Die Politik der Bundesregierung hat das genaue Gegenteil dessen bewirkt, was sie sich auf die Fahnen geschrieben hatte. Deutschland hat seinen Öl- und Gasverbrauch nicht gesenkt – es zahlt dafür schlicht deutlich mehr und hat sich in eine gefährliche Abhängigkeit von den USA hineinmanövriert, die zu einem der wichtigsten Lieferanten geworden ist.

Analysten des Brüsseler Thinktanks „Bruegel“ betonen in einer Studie im März 2026: „Nicht die Abhängigkeit von den USA als solchen sei das eigentliche Problem Europas, sondern die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen insgesamt.“ Die Frage ist nicht, wer liefert, sondern dass die EU auf volatile Märkte angewiesen bleibt. Der Kraftstoffbedarf folgt dabei unmittelbar der Konjunktur: Der Dieselverbrauch erreichte zwischen 2017 und 2019 seinen Höchststand, brach mit dem BIP während der Pandemie und des Ukraine-Konflikts ein, und kaum zeichnete sich 2025 eine zaghafte Erholung ab, zog auch die Dieselnachfrage wieder an.

Merz hat diesen Zusammenhang offenbar nicht begriffen. Als er Trumps Entscheidung kommentierte, die Sanktionen gegen russisches Öl während der militärischen Aggression gegen den Iran zu lockern, sagte er: „Im Moment gibt es ein Preisproblem, aber kein Angebotsproblem. Ich würde gerne wissen, welche weiteren Faktoren die US-Regierung zu diesem Schritt bewogen haben“, wie er von Politico zitiert wird. Doch ein Preisproblem ist zwangsläufig auch ein Angebotsproblem. Das Öl wurde teurer, weil durch die Sperrung der Straße von Hormus weniger davon verfügbar war – das ist elementare Wirtschaftslehre. Diesen Grundzusammenhang dürfte der Bundeskanzler schlicht nicht verstehen.

Öl und Gas sind für Deutschland unverzichtbar. Paradoxerweise gilt das selbst für die Energiewende – auch sie kommt ohne Kohlenwasserstoffe nicht aus. Doch solange Brüssel die deutsche Energiepolitik diktiert, sind günstige Einkaufskonditionen kaum zu erreichen. Energiesouveränität ist keine Frage des Komforts – sie ist eine Frage der nationalen Handlungsfähigkeit.

Deutschland braucht eine Änderung des EU-Rechts: Nationalen Regierungen muss es erlaubt sein, ihre Energielieferanten selbst zu bestimmen. Doch das setzt ein Umdenken voraus und erfordert politischen Mut.

Gemeinsame Regeln und nationale Handlungsfreiheit sind für die EU keine unbekannte Kombination. In den 1960er-Jahren pochte Charles de Gaulle darauf, dass Frankreich seine Außenpolitik unabhängig von Washington gestalten solle. Das verschaffte der Fünften Republik die Möglichkeit, über Jahrzehnte besondere Beziehungen zur arabischen Welt zu pflegen und sich zu vorteilhaften Bedingungen mit Energie einzudecken.

Ähnliches gilt für den Schengen-Raum: Manche EU-Staaten gehören ihm nicht an, andere Länder sind dabei, ohne überhaupt Mitglied der Union zu sein. Das Prinzip – gemeinsamer Rahmen, nationale Ausnahmen – hat sich in Europa längst bewährt. Es zersetzt die Union nicht, sondern verleiht ihr Elastizität. Wenn Dänemark den Euro ablehnen und Irland auf Schengen verzichten kann, warum sollte Deutschland dann nicht das Recht haben, seine Gaslieferanten selbst auszuwählen?

Die Hanse hielt sich über Jahrhunderte, weil jede Stadt ihre Lieferanten eigenständig aushandelte – mit gemeinsamen Privilegien und gegenseitigem Schutz. Niemand wäre auf die Idee gekommen, Lübeck und Danzig zu verpflichten, ihr Getreide bei ein und demselben Händler zum gleichen Preis zu kaufen.

Die moderne EU, die 27 Staaten mit grundverschiedenen Wirtschaftsstrukturen zu einer einheitlichen Energiepolitik zu zwingen versucht, wiederholt einen Fehler, den nicht einmal mittelalterliche Kaufleute begangen haben. Viele Lieferanten sind keine Schwäche – sie sind eine Versicherung. Wenn jedes Land Spielraum hat, lähmt ein Ausfall auf einer Bezugsroute das gesamte System nicht.

Deutschland muss nicht aus der Europäischen Union austreten – es braucht jenes Maß an Souveränität, das pragmatische Nachbarn stets besessen haben. Und um diese Freiheit zurückzugewinnen, scheinen die Deutschen bereit, notfalls auch die Regierung auszuwechseln, wie aktuelle Umfragen zeigen.

Dr. Dieter Reinisch ist promovierter Historiker und Journalist. Er berichtet regelmäßig von der OPEC, den Vereinten Nationen und anderen Internationalen Organisationen in Wien und arbeitet als Mittel- und Osteuropa-Korrespondent für internationale Medien.

Titelbild: Mino Surkala/shutterstock.com

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Diesmal geht es um den alten und neuen Feind im Osten und seine berüchtigten ‚fünften Kolonnen‘ hierzulande. Von Leo Ensel.

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außenpolitische Abwehrmaßnahme
Nennt die EU eine im Worst Case Todesstrafe auf Raten, die aber eben – und das ist der Trick! – gar keine Strafe ist. Sprich: Sanktionen nicht etwa gegen russische Politiker oder Oligarchen, sondern gegen Privatpersonen wie den Schweizer Ex-Diplomaten Jacques Baud oder den deutschen Journalisten Hüseyin Doğru. Deren (noch nicht mal nachgewiesene) Verbrechen, die ebenfalls keine sind: „prorussische Desinformation“, „Unterstützung destabilisierender Aktivitäten Russlands“, „Sprachrohr prorussischer Propaganda“, „Verbreitung von Verschwörungstheorien bzw. Desinformation zum Ukrainekrieg“ – kurz: Verbreitung von Informationen, die vom westlichen Mainstream abweichen! Die Höchststrafe – die eben keine ist: Kaltstellen der betreffenden Personen, am nationalen Rechtsstaat höchst elegant vorbei. Und zwar zeitlich unbefristet. (vgl. „destabilisierender Faktor“)

bedingungslose Kapitulation (Russlands)
„Doch gibt es auch für Russland einen Weg zurück in eine zivilisierte und friedliche Welt: Der Weg dahin ist der militärische Sieg der Ukraine. [Bei dem wir gerne noch etwas nachhelfen.] Dies käme einer bedingungslosen Kapitulation Russlands gleich.“ – Leider ist dieser hoffnungsfrohe, um den 8./9. Mai 2026 von Roderich Kiesewetter in die deutsche Öffentlichkeit lancierte Vorschlag mit einer gewissen ‚ästhetischen Unwucht‘ behaftet: 2025 – exakt 80 Jahre ‚danach‘ – wäre erheblich wirkungsvoller gewesen! (vgl. „Stunde Null“)

Breitbandpazifismus
(Angeblich auch noch unterkomplex.) Klingt nach Breitbandantibiotikum. Entdeckt hat diese Perle die kluge – ebenfalls sprachkritische – Christiane Voges in dem (pünktlich zum Ostermarsch 2025 platzierten) Essay „Die Tauben flattern nach rechts“ eines Johannes Schneider in der ZEIT. – Nach dem schon etwas ranzig gewordenen „Lumpenpazifismus“-Klassiker von Sascha Lobo im Spiegel und noch vor den „Altpazifisten“ auf der berühmten GRÜNEN Bundesdelegiertenkonferenz sah sich das einstige ‚Flaggschiff der Entspannungspolitik‘ wohl gezwungen, seinerseits mit einem frischen Neologismus nachzulegen. (vgl. „oldschool“)

Desinformationssanktionsregime der Europäischen Union
Ein Sanktionsregime der EU zur Durchsetzung von Desinformationen. – Oder?

destabilisierender Faktor
Ist jemand, der in der Strategie der transatlantischen Sicherheitseliten als schädlich für den gesellschaftlichen Zusammenhang gilt. Die argumentieren dann laut Konfliktforscherin Nel Bonilla so: „Im Moment befinden wir uns in einer Art Krieg, einer Art Frieden, in einer Grauzone. Wir können uns keinen destabilisierenden Faktor leisten. Also müssen wir die Person, Organisation, Institution aus der Gesellschaft ausschließen.“ – Kurz: Gemeint sind alle, die die offizielle Sicht der Dinge nicht teilen – und das auch noch laut zu sagen wagen. Beispiel gefällig? Dann googeln Sie mal nach Jacques Baud oder Hüseyin Dogru! (vgl. „außenpolitische Abwehrmaßnahme“, Informationsterroristen“, „Verbreiter von Verschwörungstheorien“)

Diktatur- und Terrorfiliale
„Warum machen wir so weiter wie bisher und ertragen sogar ein ‚Russisches Haus‘ im Herzen Berlins, statt diese Diktatur- und Terrorfiliale zu enteignen und zu schließen?“ Ereiferte sich Roderich Donner-, ääh: Kiesewetter am 11. Mai im FOCUS. – Tja, warum eigentlich nicht? Und alle orthodoxen Kirchen in Deutschland gleich mit! (Russensupermärkte ebenfalls.)

Drecksregime
Das „in Blut und Asche untergehen“ soll. (vgl. „Wahnsinniger im Kreml“)

feige
Sind laut Sebastian Krumbiegel („Die Prinzen“) natürlich – die Pazifisten! (Weshalb er mutig darauf verzichtete, den renommierten Löwenherz Friedenspreis 2023 zusammen mit der unermüdlich für Deeskalation eintretenden Gabriele Krone-Schmalz anzunehmen.)

immer dreister
„Russland spioniert Deutschland mit Drohnen aus, vor allem Militärbasen und geheime Waffentransporte in die Ukraine. Das ist erschreckend und nicht ganz neu, aber das passiert immer häufiger, und die Spione gehen dabei immer dreister vor.“ So, sich auf die New York Times und die WirtschaftsWoche berufend, „ZDF heute“ am 30. August 2025. – „Immer dreister“: Ein Klassiker des Jargons Schwarzer Pädagogik, den sich die Erziehungsberechtigten im Öffentlichen Rundfunk einfach nicht abgewöhnen können! (Oder wollen?) (vgl. „keine Faxen reißen“, „noch dreister, rücksichtsloser und brutaler“, „Unfug machen“)

Kräfte der zivilisatorischen Auslöschung
Es gibt nichts, was man nicht noch steigern könnte! Schauen Sie selbst: Zuerst „Achse des Bösen“, dann „CRINK“, dann „Achse der Verachtenswerten“ – und nun Marco Rubios „Kräfte zivilisatorischer Auslöschung, die heute Amerika und Europa gleichermaßen bedrohen“! – Die Konsequenz: „Rubio verlangt in diesem Kampf von Europa absolute Loyalität. Seine Botschaft ist unmissverständlich: Es gibt keine Neutralität mehr. In diesem klassisch bipolaren Weltbild gibt es nur Gläubige und Ungläubige, Vasallen und Feinde.“ Auf Deutsch: „Entscheidet euch, Leute! Und zwar schnellstmöglich.“ (Für uns natürlich.)

mal die Moskauer U-Bahn stillstellen
Wenigstens für einen Tag – mit Cyberangriffen. Forderte fröhlich am 24. September 2025 der EVP-Vorsitzende im Europaparlament, Manfred Weber, bei „Markus Lanz“. Denn: „Der Gegner macht das jeden Tag.“

mental schwächstes Land
Ist natürlich – Deutschland. (Stellt doch Kanzler Merz der Ukraine den Taurus immer noch nicht zur Verfügung!) Klagte der mental unüberschaubare Roderich Kiesewetter am 24. April ausgerechnet im „Machtmenschen Podcast“.

Mittel, Motiv und Möglichkeit
Alliterierte die britische Regierung punktgenau zur Münchner Sicherheitskonferenz 2026: „Nur Russland hatte die Mittel, das Motiv und die Möglichkeit“. (Die Bundesregierung, mit Sinn für Ästhetik, lieferte noch eine weitere Variation des Alliterationshattricks: „Nur der russische Staat verfügte über die erforderliche Kombination aus Mitteln, Motiv und Missachtung des Völkerrechts, um diese Tat zu begehen.“) Gemeint war der just in diesem Moment aufgetauchte Beweis (?), dass „Putins Schergen“ den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny am 16. Februar 2024 – ebenfalls punktgenau zur Münchner Sicherheitskonferenz – mit dem hochwirksamen südamerikanischen Froschgift Epibatidin ermordet haben sollen. Und Außenminister Wadephul apportierte brav: „Klar ist: Die russischen Behörden hatten die Möglichkeit, das Motiv und die Mittel, Nawalny das Gift zu verabreichen.“ – Was eine weitere Diskussion der Beweisführung überflüssig, nein: verdächtig macht! (vgl. den beliebten Sloterdijk‘schen Hattrick „offen, öffentlich und offensiv“, der die westliche Reaktion hier sehr gut auf den Punkt gebracht hätte.)

noch dreister, rücksichtsloser und brutaler
Ist, laut NATO-Generalsekretär Mark Rutte, natürlich – Russland! Logische Konsequenz: „Wir müssen uns auf ein Ausmaß von Kriegen vorbereiten, wie sie unsere Großeltern und Urgroßeltern ertragen mussten.“ („We must be prepared for the scale of war our grandparents and great-grandparents endured.“) – Any questions?

oldschool
„Ziemlich oldschool“, untertitelte der Deutschlandfunk Kultur abschätzig am 14. März ein Foto von „Gegen die Wehrpflicht“ streikenden Schülern, die doch tatsächlich (noch oder wieder?) ein Plakat mit der Aufschrift „Frieden schaffen ohne Waffen“ in der Hand hielten. – Lieber Deutschlandfunk Kultur (!), was ist denn eigentlich „newschool“? „Krieg schaffen mit Waffen“? (vgl. „aus der Zeit gefallen“, „Breitbandpazifisten“)

pazifistisches Wolkenkuckucksheim
Man werde sie künftig aus ihrem pazifistischen Wolkenkuckucksheim holen. Versprach kurz nach der ersten Forderung von Boris Pistorius, Deutschland solle nun „kriegstüchtig“ werden, Dirk Kurbjuweit, Chefredakteur des Spiegel, seinen Lesern. (Woran nicht nur er, sondern die gesamte Redaktion sich gehalten hat.)

Stunde Null
„Europa muss daher konsequent auf eine ‚Stunde Null‘ Russlands hinarbeiten. Diese muss mit einer Verfolgung und Ahndung der Kriegsverbrechen einhergehen, und sie sollte der Anfang eines Prozesses sein, in dem der russischen Bevölkerung die Tragweite der russischen Verbrechen verdeutlicht wird.“ Forderten der immer rasanter zum ‚deutschen Dmitri Medwedew‘ mutierende Roderich Kiesewetter und eine Susann Worschech neulich im FOCUS. – Leider haben die um 80 Jahre verspäteten Rächer:innen im Eifer des Gefechts vergessen, den passenden Ort vorzuschlagen: NÜRNBERG natürlich! (vgl. „bedingungslose Kapitulation – Russlands“)

Suff-Sprecherin
„Moskaus Suff-Sprecherin beleidigt Außenministerin Baerbock wegen Ukraine-Weizen.“ – Zur Erklärung: Der Berliner Kurier vom 15. Mai 2022 meinte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Deren originelles Verbrechen: Sie hatte doch tatsächlich Frau Baerbock „Dummheit“ vorgeworfen!

Terrorstaat
„Ein Terrorstaat, der von seinem imperialen Vernichtungswillen auch dann nicht ablässt, wenn er wirtschaftlich schwächelt“, ist natürlich laut ‚Roderich, der Taurus bricht!‘ – Russland. Wirksames Gegengift, wir Deutschen wurden auf diese Weise bereits für immer geheilt: Bedingungslose Kapitulation und Stunde Null! (Damals halfen die Russen uns, heute helfen wir ihnen.)

Unwille der jungen Generation
„Alles, was der russische Überfall auf die Ukraine hierzulande militärisch in Gang gesetzt hat, war bislang Stückwerk. Offenbart wurden die eklatanten Schwächen der Bundeswehr, gepaart mit einem verbreiteten Unwillen der jungen Generation, sich für den Wehrdienst bereitzufinden.“ Monierte am 23. April die Stimme des Volkes, ähh: Volksstimme, aus Magdeburg. – Subkutane Botschaft: Da müssen endlich mal andere Saiten aufgezogen werden! (vgl. „Generation Waschlappen“)

Wahnsinniger im Kreml
„Was ich mir wünsche: Dass Russlands Armee so dramatisch an Menschen und Material verliert, dass der Wahnsinnige im Kreml seinen Vernichtungsfeldzug gegen die Ukraine endlich beendet – und wenn möglich kurz darauf gestürzt wird.“ Womit Julian („Dünger“) Röpke am 31. Januar 2024 auf seinem X-Account dem beliebten „zweiten Hitler“ zu den zahllosen bereits vorhandenen (siehe „Putin II“) noch ein weiteres Attribut verlieh. Spontane Konsequenz des eloquenten Leitenden BILD-Redakteurs: „Also: Verwechselt nicht Objektivität mit Neutralität. Ich bin nicht neutral. Ich will das Drecksregime in Blut und Asche untergehen sehen. Besser heute als morgen.“ – Aber einen Mann mit solchem Tatendrang hält es nicht lange am Schreibtisch. Zwei Jahre später, am 20. April 2026, verkündete er auf derselben Plattform: „Was ansteht, ist der Wechsel zu einem deutsch-ukrainischen Drohnenbauer, der seit 2023 operiert und zu den größten Lieferanten für die Ukraine gehört.“ (Um in ungewöhnlich gedämpfter Tonlage noch hinterherzuraunen: „Das Unternehmen betreibt seine Öffentlichkeitsarbeit zum Schutz seiner Mitarbeiter in Deutschland und der Ukraine bewusst zurückhaltend, daher ist eine zeitnahe Nennung des Firmennamens nicht vorgesehen.“)

(wird fortgesetzt)

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Leo Ensel: Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten. Wien 2026, Promedia Verlag, Taschenbuch, 168 Seiten, ISBN 978-3-85371-563-5, 20 Euro.

Titelbild: © Tina Ovalle

An der britischen University of Cambridge wurde kürzlich zu folgendem Thema debattiert: „This House believes NATO is unfit for the world today“ („Dieses Haus ist der Auffassung, dass die NATO für die heutige Welt nicht geeignet ist“). Die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen war als eine der Hauptrednerinnen dazu eingeladen. In ihrer Rede kritisierte sie zentrale Narrative der NATO: das Selbstverständnis als Verteidigungsbündnis, als Wertegemeinschaft, als Hüterin des Völkerrechts und als geopolitischer Erfolg. Wir dokumentieren die Rede im Wortlaut. Von Redaktion.

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Sehr geehrter Herr Präsident,

verehrte Mitglieder des Hauses, meine Damen und Herren,

ich erhebe mich, um den Antrag zu stellen: Dieses Haus ist der Auffassung, dass die NATO für die heutige Welt nicht mehr geeignet ist.

Jahrzehntelang lautete die Standardverteidigung der NATO nach der Auflösung des Warschauer Pakts ganz einfach: Durch dieses Bündnis schützt die USA ihre europäischen Verbündeten. Die jüngsten Ereignisse haben diese beruhigende Erzählung jedoch gründlich erschüttert.

Washingtons eigene Partner im Nahen Osten werfen den USA inzwischen offen vor, sie im Stich gelassen zu haben. Sie wurden weder vor dem völkerrechtswidrigen Angriff der USA und Israels auf den Iran gewarnt, noch zeigten sich die USA willens – oder in der Lage –, ihre Kräfte zum Schutz der Golfstaaten zu konzentrieren.

Fünftausend amerikanische Soldaten sollen aus Deutschland abgezogen werden. US-Präsident Trump – wenn man ihn ernst nimmt und nicht einfach mit dem Satz abtut „He’s a sandwich short of a picnic“ – hat unmissverständlich erklärt: Wenn Europa nicht in der Straße von Hormus hilft, dann ist Amerika nicht mehr bereit, Europa zu helfen. Das Bündnis, das der Sicherung der US-Hegemonie dienen soll, wird von den USA selbst aufgegeben. Jeder Ruf nach einer NATO ohne die USA ist reines Wunschdenken.

Diese Aussage trifft den Kern des Nordatlantikvertrags. Wenn die Führungsmacht ihre Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung infrage stellt, steht das gesamte Bündnis infrage. Selbst die deutsche Bevölkerung hat diesen Schritt längst vollzogen: Umfragen zeigen eine klare Mehrheit gegen die Bündnisverteidigung – auch weil viele Deutsche weder den baltischen Staaten noch der Türkei vertrauen.

Erst kürzlich erklärte der litauische Außenminister Budrys unverblümt:

„We must show the Russians that we can penetrate the little fortress they have built in Kaliningrad. NATO has the means to raze the Russian air defence and missile bases there to the ground in the event of an emergency.“

Solche Aussagen offenbaren das wahre Wesen dieses Bündnisses: eine Organisation, die ihre Mitglieder zunehmend in Kriege anderer Nationen – vor allem der USA – hineinzieht, wie wir es gerade beim Krieg gegen den Iran erleben.

Vor diesem Hintergrund könnten die Versuche zunehmen, den Krieg gegen Russland doch noch zu gewinnen, indem man die gesamte NATO hineinzieht. Genau das macht diesen Militärpakt derzeit so gefährlich für unsere Bevölkerungen. Wir müssen vor jeder Illusion warnen, die deutsche Bundeswehr könne einspringen, falls die USA die militärische Unterstützung verweigern. Selbst im Frieden fehlt es an Freiwilligen für das deutsche Panzerbataillon in Litauen, unmittelbar an der russischen Grenze.

Ein dritter großer Krieg gegen Russland innerhalb von hundert Jahren ist etwas, wofür sich in Deutschland nur sehr wenige Menschen gewinnen lassen. Um Angriffe auf Russland über NATO-Territorium mit Drohnen aus der Ukraine zu verhindern, hat die NATO inzwischen selbst eine ukrainische Drohne über den baltischen Staaten abgeschossen. Das war nichts anderes als ein Abschuss, um Deutschland am Kriegseintritt zu hindern. Aber wie lange wird das noch funktionieren?

Die Behauptung, die NATO sei eine echte Verteidigungsgemeinschaft, ist nichts als ein Mythos – und dieser Mythos verblasst vor unseren Augen.

Zweitens: Die NATO präsentiert sich als Wertegemeinschaft – Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit. Historisch war das nie stimmig. Ein Gründungsmitglied war die faschistische Salazar-Diktatur in Portugal. Die CIA unterstützte Putsche nicht nur in Chile, sondern auch im NATO-Land Türkei 1980. Geheimarmeen wie Gladio operierten in mehreren Mitgliedstaaten wie beispielsweise in Italien.

Heute ist der Widerspruch grotesk. Die USA, Deutschland und Großbritannien werden von Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen und dem UN-Menschenrechtsrat der Mittäterschaft an einem Völkermord in Gaza beschuldigt. Welche gemeinsamen Werte werden durch die Unterstützung eines Genozids verteidigt? Welche Werte verkörpert die Entführung des gewählten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau – eine eklatante Verletzung des Gewaltverbots der UN-Charta? Oder die jahrzehntelange Hungerblockade der USA gegen Kuba, die auf die Zerstörung einer gesamten Gesellschaft abzielt? Ist das Aushungern eines ganzen Volkes zu politischen Zwecken Teil des westlichen Wertekanons?

Die Behauptung, die NATO sei eine Wertegemeinschaft, ist nichts als ein Mythos – und dieser Mythos verblasst vor unseren Augen.

Drittens: Wir kritisieren zu Recht, dass Russland mit dem Einmarsch in die Ukraine das Völkerrecht gebrochen hat. Doch Kritik vonseiten der NATO und der USA hat nur dann moralische Substanz, wenn wir selbst das Völkerrecht achten. Die Bilanz der Führungsmacht des Bündnisses spricht eine andere Sprache: Vietnam, Irak – und nun ein unprovozierter Angriffskrieg gegen den Iran. Der Präsident der „Freien Welt“ hat offen erklärt: „I don’t need international law.“ Nur seine eigene Moral halte ihn zurück – ein erschreckend dünner Schutz. Er droht sogar NATO-Verbündeten und fordert Grönland.

Das inoffizielle Motto der NATO lautet „All for one and one for all.“ Wenn wir das nicht als Monty-Python-Witz verstehen, sollten wir es ernst nehmen. Wenn ein Mitglied einen Angriffskrieg beginnt, tragen die anderen zumindest die Verantwortung, dies im NATO-Rat zu thematisieren. Das tun sie nicht. „Dog don’t eat dog“ – das ist das wahre Motto.

Als Block hat die NATO das UN-Völkerrecht wiederholt gebrochen: 1999 Bombardierung Jugoslawiens ohne Sicherheitsratsbeschluss, 2011 Missbrauch einer Libyen-Resolution zum Regime-Change und zur Verwüstung des Landes, zwanzig Jahre sinnloser Krieg in Afghanistan mit Hunderttausenden Toten, der mit der Rückkehr der Taliban endete.

Die Behauptung, die NATO sei eine Hüterin des Völkerrechts, ist nichts als ein Mythos – und auch dieser Mythos verblasst.

Viertens: Wenn all dies eingeräumt wird, greifen die NATO-Verteidiger auf ein letztes Argument zurück: „Aber wir haben uns seit dem Ende des Kalten Krieges von 16 auf 32 Mitglieder erweitert – welch ein Erfolg!“

Im Gegenteil: Es ist das größte geopolitische Eigentor der jüngeren Geschichte. Die NATO-Osterweiterung hat genau das bewirkt, was Kissinger und Nixon einst verhindert hatten: Sie hat Russland in die Arme Chinas getrieben. Moskau hatte klare Zusagen erhalten, dass die NATO sich nicht nach Osten ausdehnen werde – der Preis für die deutsche Einheit und den friedlichen Abzug von 300.000 sowjetischen Soldaten aus Mitteleuropa. Russland hatte gewarnt, dass dies seine rote Linie sei. Wir haben sie dennoch überschritten.

Das Ergebnis ist die gefährlichste strategische Lage für den Westen seit Jahrzehnten. Die NATO ist kein diplomatischer Erfolg, sondern eine strategische Belastung.

Die Behauptung, sie verbessere die geopolitische Position des Westens, ist nichts als ein Mythos – und auch dieser Mythos verblasst.

Schließlich die schlimmste aller Folgen: Sie trifft den europäischen Sozialstaat. Die USA fordern, dass die NATO-Mitglieder 5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Für Deutschland allein wären das etwa 220 Milliarden Euro pro Jahr – fast die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts.

Lassen Sie sich hier nicht einreden, wir hätten während des Kalten Krieges prozentual ähnlich hohe Militärausgaben gehabt. Damals gab es hohes Wirtschaftswachstum, heute herrscht Stagnation. Jeder zusätzliche Euro für Rüstung muss brutal bei Gesundheitsversorgung, Bildung oder Renten eingespart werden.

Gesundheitsversorgung, Renten, soziale Sicherung – Errungenschaften von 150 Jahren Kampf der Arbeiterbewegung – sollen auf dem Altar der endlosen Aufrüstung geopfert werden.

Die NATO behauptet, Europa zu schützen, droht aber genau die Gesellschaften zu zerstören, die sie zu verteidigen vorgibt. Sie ist wie ein Stier im Porzellanladen – sie zerschlägt genau den Wohlstand und die Stabilität, die sie eigentlich sichern sollte.

Die NATO ist bereits jetzt für 55 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben verantwortlich. Allein 2025 gab dieser Militärpakt 1,58 Billionen Dollar für Rüstung aus. Die europäischen Staaten geben bereits viermal so viel aus wie Russland – und diese Ausgaben sollen jetzt fast verdoppelt werden.

Stellen Sie sich vor, was schon ein Bruchteil dieses Geldes bewirken könnte: Wir könnten den Welthunger abschaffen und Hunderte Millionen Menschen retten, ernsthaften Klimaschutz finanzieren, den Sozialstaat stärken und unsere Infrastruktur wieder aufbauen. Oxfam schätzt, dass die Beseitigung des weltweiten Hungers lediglich 40 Milliarden Dollar erfordern würde – das sind nur 2,5 Prozent des jährlichen NATO-Rüstungsbudgets.

Stattdessen sehen wir die verheerenden inneren Kosten. In Deutschland kann inzwischen jeder vierte Schüler nicht mehr richtig lesen und schreiben – eine direkte Folge dieses Rüstungswahns.

Wir brauchen einen starken Sozialstaat, keine Aufrüstung, von der allein die Aktionäre des militärisch-industriellen Komplexes profitieren – bei Rheinmetall übrigens vor allem US-Investmentfonds wie BlackRock, Morgan Stanley und andere.

Verehrte Mitglieder des Hauses, alle zentralen Mythen der NATO – Verteidigungsbündnis, Wertegemeinschaft, Hüterin des Völkerrechts, strategisches Meisterstück – sind entlarvt. Sie überzeugen nicht mehr.

Es ist Zeit für einen Moment der Wahrheit. Es ist Zeit, sich der Wirklichkeit zu stellen.

Dieses Haus ist der Auffassung, dass die NATO für die heutige Welt nicht geeignet ist. Ich stelle den Antrag.

Vielen Dank.

Titelbild: Vitalii Vodolazskyi / Shutterstock

Nachdem eine Gruppe von Autoren in einem Offenen Brief den Westend Verlag wegen einer angeblichen „Neuausrichtung“ in Richtung rechts kritisiert, geht Verleger Markus J. Karsten in die Offensive. Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht er von einer „dürftigen Argumentation“ der Kritiker und sagt, im Kern gehe es um eine Frage, die nicht gestellt werde, nämlich: „Gibt es eigentlich eine legitime Forderung von ‚rechts‘?“ Karsten, der den Verlag gegründet hat und seit über 22 Jahren führt, sagt, er empfinde die Kritik als „Ansporn“. „Was soll denn Verlagsarbeit anderes sein? Ich will wissen, wie andere ticken und welche Prioritäten sie bei welchen Problemen setzen, und auch, wo sie mich kritisieren.“ Im Interview kritisiert Karsten den Spiegel. Das Magazin habe über den Offenen Brief berichtet, ohne den Verlag vorab für eine Stellungnahme zu kontaktieren. Andere Medien zitierten unvollständig, so Karsten. Von Marcus Klöckner.

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Der Spiegel hat diese Woche einen Artikel unter der Überschrift Offener Brief gegen Westend Verlag wegen »Nius«-Buchs veröffentlicht. In dem Beitrag geht es um ein Schreiben, das Autoren Ihres Verlages verfasst bzw. unterzeichnet haben. Eine angebliche „Neuausrichtung“ des Verlagsprogramms wird kritisiert. Was auffällt: Von Verlagsseite kommt niemand in dem Beitrag zu Wort. Hat der Spiegel Sie vor Veröffentlichung des Artikels kontaktiert und um eine Stellungnahme gebeten?

Markus J. Karsten: Nein.

Wie erklären Sie sich, dass das Magazin Sie nicht kontaktiert hat? Und: Was halten Sie davon?

Vermutlich dachte man, dass es die erwartete Skandalisierung schmälern würde. Was soll man davon halten?

Wie sieht es mit anderen Medien aus, die berichtet haben oder berichten wollen? Gab es da Presseanfragen beim Verlag?

Ja, es gab einige, die journalistisch sauber gearbeitet haben und uns um Stellungnahmen baten.

Lassen Sie uns auf die Ebene der Argumente gehen. In dem Brief heißt es:

Wir haben „Westend“ als Ort geschätzt, an dem sehr unterschiedliche Überzeugungen aufeinanderstießen, die allerdings in aller Regel von demokratischem Geist und dem Willen nach Verbesserung der gesellschaftlichen Verhältnisse geprägt waren. Wir haben im Sinne der Meinungsfreiheit selbstverständlich auch akzeptiert, dass Sie das Portfolio Ihres Verlages um Autoren wie Wolfgang Kubicki und Ulf Poschardt erweitert haben. Mit der Veröffentlichung des von Pauline Voss und Julian Reichelt herausgegebenen Bandes „Links – Deutsch / Deutsch – Links“ haben Sie nun das Spektrum Ihrer Veröffentlichungen bis hin zur extremen Rechten erweitert. Dieses Buch ragt nicht nur dadurch heraus, dass Sie damit Ihren Verlag den Führungspersonen eines Portals zur Verfügung stellen, das Tag für Tag große Teile des demokratischen Spektrums verunglimpft. Der Band enthält zudem Texte von Autorinnen und Autoren, deren Positionen der AfD nahestehen, einer aus unserer Sicht demokratiebedrohenden Partei.

Das ist der Kern des Briefs. Beim Lesen fällt auf: Einerseits sprechen die Unterzeichner davon, dass sie „unterschiedliche Überzeugungen“ schätzen, andererseits gibt es dann doch einen „Stein des Anstoßes“. Wie argumentativ tragfähig ist aus Ihrer Sicht das Vorgetragene?

Zunächst muss man sagen, dass einer der Herausgeber des inkriminierten Buches einer der bekanntesten und reichweitenstärksten Journalisten Deutschlands ist, daran dürfte kein Zweifel bestehen. Die Frage, ob unter seinem Namen ein Buch erscheinen darf, überwiegt ganz offensichtlich andere, auch weltpolitisch brisante Fragen, beispielsweise die, ob es sich in Gaza um einen Genozid handelt oder nicht. Die Beantwortung dieser Frage dürfte bei den Unterzeichnern nicht ohne Zerwürfnisse möglich sein. Oder auch die Frage im Umgang mit dem Ukrainekrieg. Den Zusammenhalt bildet aber: Man kann ja für Meinungsfreiheit sein, wenn es unbedingt sein muss, aber wir bestimmen, ob sie auch „befördert“ werden darf, sprich ausgesprochen. Auch das Thema „Kriegstüchtigkeit“, eine originär linke Thematik, also die Frage, ob Menschen, die Krieg befürworten, aber selber nicht hingehen müssen, andere in den Tod schicken dürfen, möchte ich in diesem Kreis mal diskutiert sehen.

Sehen Sie weitere Schwachstellen in der Argumentation?

Jenseits der dürftigen Argumentation dreht es sich doch im Kern um die Frage, die nicht gestellt wird: Gibt es eigentlich eine legitime Forderung von „rechts“? Was bedeutet, welche Position darf überhaupt geäußert werden? Wer entscheidet darüber? Ein bockiges Nichtzurkenntnisnehmenwollen grundsätzlich abweichender Positionen wird umso hartnäckiger betrieben, je effektloser es ist – wie man wohl ganz objektiv feststellen muss. Die Leidtragenden sind die Schutzlosen und Schwächsten.

Es nicht angenehm zu realisieren, dass man es sich offenbar zu leicht gemacht hat. Ich empfinde das für mich selbst als Ansporn. Was soll denn Verlagsarbeit anderes sein? Ich will wissen, wie andere ticken und welche Prioritäten sie bei welchen Problemen setzen, und auch, wo sie mich kritisieren. Das habe ich wortwörtlich so auch der ZEIT geantwortet, die es aber vorzog, lieber ein bisschen etwas über Westend zusammenzugooglen, um dann die Welt mit diesem Geraune zu beglücken. Welcher Ressortleiter lässt so etwas zu? Hinzu kommt, dass ich unvollständig zitiert werde, es wurde sich das „rausgegrabbelt“, was in den kindlichen Untertassenhorizont passte.

Wie sah denn Ihre vollständige Antwort aus?

Die komplette Antwort auf die Frage der ZEIT lautete: „Rechte Gesellschaftskritik, linke Gesellschaftskritik, ich weiß nicht mehr, ob man mit diesen Zuschreibungen weiterkommt, auch wenn ich mit dieser Infragestellung bereits eine Todsünde begehe. Linkssein ist ja ganz schön, aber werden andere davon satt? Ganz offensichtlich haben die Bücher der Briefeschreiber in den vergangenen Jahren nur äußerst begrenzt dazu geführt, Nöte zu mildern oder gar zu verhindern. Die Armutsquote bei Kindern hat zu Zeiten der Ampelkoalition deutlich zugelegt. Es ging also in die andere Richtung. Ist NIUS daran schuld…? Wenn wir in unseren Büchern die Zustände in Moria oder Gaza anprangern – ist das linke oder rechte Gesellschaftskritik? Wo ist „die Linke“ im Fall EU gegen Baud und jetzt Dogru? Immerhin: Gysi ist Erstunterzeichner. Ich ebenfalls. Also auch eine Allianz.“ Ich glaube, die Redakteurin hat noch nie von Baud und Dogru gehört.

Die Unterzeichner reden davon, dass das Portal Nius „Tag für Tag große Teile des demokratischen Spektrums verunglimpft.“ Ein Beweis für die Aussage taucht in dem Brief nicht auf. Reden wir offen: Die öffentliche Atmosphäre ist von, sagen wir: „Ausschluss“ geprägt. X möchte nicht mit Y reden, Z möchte nicht, dass Y auf der Bühne steht. Die Verengung des Meinungskorridors ist seit langem Programm. Das hat sehr viel mit Macht, mit Herrschaft und dem damit verbundenen Kampf um die Definitionshoheit zu tun. Flankiert wird dieser Kampf von Akteuren, die vom hohen Ross des Moralapostels aus glauben, für die Allgemeinheit bestimmen zu können, wo die roten Linien des Sagbaren liegen und wer ein legitimer Sprecher sein darf und wer nicht. Die Selbstinszenierung lautet immer: „Wir sind die Guten. Wir sind die guten Demokraten. Und die anderen, das sind die Feinde der Demokratie.“ Bemerkenswert scheint mir: Als Menschen aus unserer Mitte aufgrund der Coronamaßnahmen alleine in Krankenhäusern und Heimen sterben mussten, haben die guten Demokraten geschwiegen. Jetzt, wo das gesamte Land „kriegstüchtig“ werden soll, schweigen sie auch – oder noch schlimmer, unterstützen den Kurs. Wie sehen Sie das?

Ja, die Berliner Zeitung hatte mich in einem Interview zu dem Vorwurf der Unterzeichner und Unterzeichnerinnen befragt, wonach die Autoren kritisieren, dass in diesem Buch Texte von Autoren abgedruckt seien, „deren Positionen der AfD nahestehen“. Nun, von den Beiträgern, wie es richtig heißen müsste, stehen einige den Parteien nahe, die in den Parlamenten die zum Himmel schreiende Coronapolitik durchgedrückt haben, die beschlossen haben, dass Abermilliarden für Tötungsmaterial ausgegeben oder Waffen in Kriegsgebiete geschickt werden, Sozialstaatsabbau betrieben und würdelos den Beanstandungen des BSW zur Auszählung der Bundestagswahl keinen Raum gegeben haben. Doppelmoral also. Ein leider nach wie vor unterbelichtetes Phänomen, was nicht verwundert, da dadurch die eigene Dürftigkeit kaschiert wird.

Sie wissen es: In dieser Zeit ist immer wieder von „Medienkompetenz“ die Rede. Vor allem Vertreter großer Medien betonen unaufhörlich, wie wichtig es sei, Propaganda und Manipulation zu durchschauen – freilich meinen sie dabei nicht ihre eigene Arbeit.

In Sachen Baud haben wir ein Paradebeispiel einer konzertierten Aktion. Ist den Initiatoren und den eingespannten Redakteuren, etwa vom Tagesspiegel, ihr Vorgehen nicht peinlich? Dort heißt das Buch von Jaques Baud „Putin – Herr des Geschehens“, statt „Putin – Herr des Geschehens?“. Passte halt besser ins eigene Weltbild, das Fragezeichen wegzulassen. In dem Buch steht keine einzige russische Quelle. Ist diesen Leuten nicht bewusst, dass es genau dieser eklatante Mangel an Wahrhaftigkeit ist, gepaart mit der bereits genannten Doppelmoral, weswegen ihnen keiner mehr zuhören will? Manipulationen, wohin das Auge reicht – worauf die NDS seit Jahren nicht müde werden hinzuweisen. Es wundert mich im Nachhinein nicht, dass sich die Initiatoren dieses Briefes schon immer mit ihnen schwertaten.

Sie haben den Tagesspiegel erwähnt. Das Blatt hat ja auch über den Offenen Brief berichtet.

In der Tat. In dem Artikel heißt es: „Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Briefes gehören unter den vielen anderen Gregor Gysi, Ulrike Herrmann, Simone Schollack oder Andrea Ypsilanti, deren Bücher seit Jahren von Westend veröffentlicht werden.“

Richtig, und daran besteht kein Zweifel, müsste es heißen „deren Bücher VOR Jahren von Westend veröffentlicht wurden: Gysi 2015, Schmollack 2017 und Ypsilanti 2018. Es ist ja nicht so, dass wir ständig Bücher dieser Autoren veröffentlichen. Das mag man vielleicht jetzt nur als kleine Ungenauigkeit ansehen, aber Unschärfen dieser Art, bei unterschiedlichen Themen, sind immer wieder in Medien zu finden.

Was ich noch sagen möchte: Mit Andrea Ypsilanti verbindet mich übrigens eine langjährige Freundschaft. Ihr nehme ich auch ab, dass sie nicht nur über Migration spricht, sondern sich auch tatsächlich einsetzt für Menschen, die hier landen und sich problembeladen mit den hiesigen Verhältnissen zurechtfinden müssen. Jedenfalls: Wie kann man so manipulierend auftreten und glauben, das fiele dem Leser nicht auf? So sägt man doch nur noch das letzte Stückchen Ast ab, auf dem man sitzt, und der bereits halb abgerissen ist.

Noch ein Wort zu dem Begriff „kritisch“. Eines der pseudolinken Lieblingsworte: Wo bitteschön, wo ist eine sich selbst als links bezeichnende Linke durch kritisches Nachfragen aufgefallen, sagen wir seit 2016? Aber, ich wiederhole mich. Und es bleibt dabei, wie in alle Richtungen schon immer und immer wieder kommuniziert: Unsere Türen stehen seit jeher jederzeit offen.

Titelbild: © privat

Wie nah steht Europa am nuklearen Abgrund? Während die offizielle Sicherheitspolitik Gefahren verharmlost, warnen Diplomaten und Wissenschaftler eindringlich vor der aktuellen Eskalationsdynamik. Auf Einladung der BSW-Europaabgeordneten Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg analysierten Politiker und Wissenschaftler in Berlin den Kriegskurs der EU.
Éva Péli fasst die Analysen zusammen und verdeutlicht, warum der sicherheitspolitische Kurs der Bundesregierung Deutschland existenziellen Gefahren aussetzt.

Dass die USA ihre Pläne zur Stationierung neuer atomar bestückbarer Mittelstreckenraketen in Deutschland vorerst auf Eis gelegt haben, ist nach Ansicht des renommierten Atomphysikers Theodore Postol „zwar eine gute Nachricht, aber keine Entwarnung“. Der Wissenschaftler, der in seiner aktiven Zeit selbst an der strategischen Planung von Atomkriegen beteiligt war, betonte, dass diese Entscheidung keineswegs auf rationaler Einsicht beruhe. Die Gefahr bleibt präsent, zumal die Bundesregierung laut der BSW-Außenpolitikerin Sevim Dağdelen bereits eigene Alternativen erwägt. Dağdelen bezeichnet den Aufbau von Raketenkapazitäten als „gefährliches Vabanquespiel“.

Durch die Veranstaltung führte Michael von der Schulenburg als Moderator; gemeinsam mit Sevim Dağdelen, Theodore Postol und Ivana Nikolić Hughes legte er die reale Gefahr einer nuklearen Eskalation aus physikalischer und völkerrechtlicher Sicht offen, gefolgt von einer Fragerunde mit dem Publikum.

Verlust der Vernunft

Zu Beginn unterstrich der ehemalige hochrangige UN-Diplomat Michael von der Schulenburg die Dringlichkeit der Lage. Angesichts von weltweit rund 15.000 Atomwaffen schwebe die Welt in einer größeren Gefahr als zu irgendeinem Zeitpunkt seit dem Zweiten Weltkrieg. Besonders kritisch bewertete der erfahrene Vermittler in Konflikten die aktuelle europäische Außenpolitik:

„Wir Europäer kratzen ständig an den roten Linien und provozieren. Wir gehen immer weiter und hängen uns immer tiefer in diesen Krieg hinein.“

Er verwies auf Debatten über Drohnenlieferungen, die strategische Kontrolle der Ostsee oder theoretische Planspiele, Kaliningrad im Handstreich zu nehmen: „Dass es da heißt, man könne mit 22.000 Soldaten Kaliningrad einfach überrennen – all das würde ganz sicher zu einem Atomkrieg führen.“

Ein Vergleich zur Kubakrise fiel düster aus: „Es ist heute viel gefährlicher als damals“, stellte der Diplomat fest. Während man 1962 mit John F. Kennedy, Nikita Chruschtschow und Papst Johannes XXIII. noch Staatsmänner gehabt habe, die – teilweise gegen den Widerstand ihrer eigenen Militärs – zum Frieden fähig waren, fehle es heute an einem solchen diplomatischen Korrektiv.

Auf ein historisches Detail, das im öffentlichen Bewusstsein kaum präsent ist, machte von der Schulenburg aufmerksam: Deutschland hatte zuletzt im Jahr 1939 eine explizite Militärstrategie, bevor Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kürzlich eine solche wieder vorstellte. Die Ankündigung, die Bundeswehr bis zum Jahr 2039 zur stärksten konventionellen Armee Europas auszubauen, bewertete der ehemalige UN-Diplomat als ein brandgefährliches Spiel. Da Russland darin als ausgemachter Feind benannt werde, wirke dieses Vorhaben wie eine direkte Provokation. Schulenburg warnte davor, dass genau jene Gefahr, die durch die Aufrüstung abgewendet werden solle, durch dieses aggressive Vorgehen erst heraufbeschworen werde.

Eskalationsrisiken statt Abschreckung

Eine fundamentale Dekonstruktion der aktuellen Berliner Regierungsstrategie stellt die sicherheitspolitische Analyse von Sevim Dağdelen (BSW) dar. Sie ordnet das Handeln der Bundesregierung nicht als Reaktion auf externe Bedrohungen ein, sondern als Teil einer bewussten, offensiven Transformation Deutschlands. In ihrer Rede bezeichnete die BSW-Außenpolitikerin das Vorgehen als „ungeheuerliches, absolut verantwortungsloses Vabanquespiel“ und stellte die zentrale Frage in den Raum: „Riskiert Berlin einen Atomkrieg gegen Russland und zulasten ganz Europas?“

Sie kritisierte, dass Deutschland seine Rolle als Stabilitätsfaktor im Zentrum Europas zugunsten einer untergeordneten, aber risikoreichen Rolle in der NATO-Struktur aufgegeben habe. „Die geplante massive Aufrüstung und die Einbindung der Ukraine in EU-Beistandsstrukturen dienen als Katalysator, um Deutschland als konventionelle Militärmacht in eine geostrategische Arbeitsteilung mit den USA zu zwingen“, urteilte die frühere Bundestagsabgeordnete.

Nach ihrer Auffassung werde Deutschland damit gezielt als „zentraler logistischer und operativer Stützpunkt“ instrumentalisiert. Besonders kritisch bewertete sie den Erwerb sogenannter Deep-Strike-Systeme. Diese Waffen, die Angriffe auf militärische Infrastrukturen weit im russischen Hinterland ermöglichen, bezeichnete sie als strategischen Fehler, der die Schwelle für eine nukleare Eskalation systematisch absenke.

Völkerrechtliche Erosion

Einen zentralen Teil ihrer Argumentation widmete die BSW-Außenpolitikerin dem Bruch völkerrechtlicher Normen. Dağdelen erinnerte nachdrücklich an den Zwei-plus-Vier-Vertrag, der Deutschland völkerrechtlich zur Abwesenheit von atomaren, biologischen und chemischen Waffen verpflichtet. „Die heutige deutsche Politik unterläuft diese Verträge systematisch, indem sie ‚nukleare Teilhabe‘ und Deep-Strike-Fähigkeiten als Sicherheitsgarantien verkauft, die in Wahrheit das Zielgebiet Deutschland bei einer Eskalation nur noch vulnerabler machen“, so Dağdelen.

Sie prangerte in diesem Zusammenhang eine „völkerrechtliche Schizophrenie“ an: Während die Bundesregierung auf dem Papier internationale Standards bekräftige, werde durch die Stationierung von US-Atomwaffen und die Ablehnung des Vertrags über das Verbot von Atomwaffen (TPNW) die diplomatische Architektur der Krisenprävention de facto ausgehöhlt.

Besonders scharf ins Gericht ging die Außenpolitikerin mit der Debatte um eigene deutsche Atomwaffen. „Allein die Tatsache dieser Enttabuisierung zeigt, wie irre die politischen Eliten geworden sind. Die eigene Atombombe wäre nach der konventionellen Raketenrüstung der letzte große Dammbruch“, warnte Dağdelen. Dass führende Vertreter der Union – wie etwa Johann Wadephul – „insgeheim längst darauf zielen“, nannte sie einen völkerrechtlichen Skandal, da der Atomwaffenbesitz im „Fundament unserer Wiedervereinigung“, dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, „unumstößlich ausgeschlossen“ sei.

Soziale Kosten des „Vabanquespiels“

Dağdelen stellte auch den Zusammenhang zwischen Aufrüstung und sozialer Stabilität her. Sie kritisierte, dass die „Zeitenwende“ als ein „soziales Umverteilungsprogramm von unten nach oben“ fungiere.

„Das ist nichts anderes als ein einseitig erklärter sozialer Krieg gegen die eigene Bevölkerung, um diese Aufrüstung zu finanzieren! Wir erleben eine systematische Entwertung der öffentlichen Daseinsvorsorge, um eine Militärstrategie zu finanzieren, die unsere Sicherheit in Wahrheit untergräbt.“

Sie mahnte, dass Deutschland als „Frontstaat“ sich selbst die „ökonomische und soziale Luft zum Atmen“ nehme. Ihre Schlussfolgerung fiel drastisch aus: „Unsere Politiker sind entweder so fundamental schlecht informiert oder so skrupellos, dass sie dem deutschen Volk einen historischen Bärendienst erweisen. Sie bringen Sie alle in tödliche Gefahr und führen potenziell dazu, dass Deutschland zum logischen Auslöser einer globalen nuklearen Katastrophe wird.“

Mit Blick auf die mediale Berichterstattung zeigte sich die frühere Bundestagsabgeordnete fassungslos über die Normalisierung des Unvorstellbaren. „Nach dem Beginn des Krieges im Jahr 2022 gab es in den großen deutschen Tageszeitungen tatsächlich ernsthafte Artikel und Anleitungen, wie man sich im eigenen Vorgarten einen ‚Ein-Mann-Bunker‘ baut“, erinnerte Dağdelen. Sie bezeichnete diese Berichterstattung als „absurd, infantil und völlig verblödet“.

„Den Menschen wird ernsthaft suggeriert, mit einem Betonrohr im Vorgarten sei die eigene Sicherheit im nuklearen Ernstfall gewährleistet! Diese Akteure haben jeden Verstand verloren. Und diesen Treibern des Krieges gilt es jetzt mit aller Entschlossenheit in den Arm zu fallen.“

Dağdelen schloss ihren Appell mit der Mahnung vor der Logik der gegenseitigen Hochrüstung. Sie betonte, dass Extremisten auf beiden Seiten des Konflikts wie „kommunizierende Röhren“ funktionierten und sich gegenseitig in eine Eskalationsspirale trieben. „Deshalb ist es unsere historische Aufgabe, diesen Teufelskreis zu durchbrechen: Deeskalation statt Säbelrasseln, Diplomatie statt Konfrontation!“

Diplomatie als Überlebensnotwendigkeit

Ivana Nikolić Hughes, Wissenschaftlerin an der Columbia University und Präsidentin der Nuclear Age Peace Foundation, ergänzte die Debatte um die völkerrechtliche Dimension. Sie betonte, dass der Fortbestand der Menschheit untrennbar mit der Integrität der UN-Rüstungskontrollarchitektur verbunden ist, und lieferte eine kritische Bestandsaufnahme der zentralen Vertragswerke.

Von Kennedy zu heute

Sie erinnerte an die historischen Lehren der Kubakrise. Der Teilweise Teststoppvertrag (PTBT) von 1963, initiiert von John F. Kennedy und Nikita Chruschtschow, sei „die Einsicht in den nuklearen Abgrund“ gewesen, die als „Motor für konkrete Deeskalation“ fungierte. Der PTBT setzte damals ein globales Zeichen gegen die radiologische Verseuchung der Biosphäre durch Tests in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser.

Der darauf aufbauende Atomwaffensperrvertrag (NVV), heute eines der zentralen Rüstungskontrollabkommen, ruhe auf der Nichtverbreitung, der friedlichen Nutzung der Kernenergie und – als zentralem Versprechen – der nuklearen Abrüstung durch die fünf anerkannten Atommächte. „Dass diese Mächte ihre rechtliche Verpflichtung zur vollständigen Abschaffung der Arsenale seit Jahrzehnten ignorieren, markiert die Trägheit und das wiederholte Scheitern der heutigen Diplomatie“, konstatierte die Abrüstungsexpertin. Mit Verweis auf die jüngst „krachend gescheiterte“ 11. Überprüfungskonferenz in New York unterstrich sie, wie weit die heutige geopolitische Realität hinter den 1968 ausgehandelten Anspruch zurückfällt.

Der Umfassende Teststoppvertrag (CTBT) als unvollendetes Projekt

Der 1996 ausgearbeitete Umfassende Teststoppvertrag (CTBT), der jegliche Form von Kernwaffenexplosionen verbieten soll, befindet sich nach Einschätzung der Wissenschaftlerin in einem gefährlichen „diplomatischen Schwebezustand“. Obwohl er von 177 Staaten ratifiziert wurde, blockieren Schlüsselstaaten wie die USA, China, der Iran und Israel sein Inkrafttreten. Die Rücknahme der russischen Ratifizierung im Jahr 2023 kritisierte Hughes scharf, betonte jedoch gleichzeitig die Verantwortung der westlichen Führungsmächte:

„Eine wirksame Rüstungskontrolle erfordert Vorbildfunktion. Wenn die USA den Vertrag unterzeichnen, aber den Ratifizierungsprozess im Senat nicht abschließen, schwächen sie das gesamte internationale Regelwerk.“

Das Verbot als humanitärer Imperativ

Als „Spitze der Pyramide“ der internationalen Rüstungskontrolle bezeichnete Hughes den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (TPNW), der 2017 verabschiedet wurde und 2021 in Kraft trat. Dieser Vertrag stellt eine völkerrechtliche Absage an den Besitz, die Entwicklung, die Lagerung und explizit die bloße Androhung des Einsatzes von Atomwaffen dar.

Hughes hob hervor, dass der TPNW über die reine Rüstungskontrolle hinausgehe und humanitäre Bestimmungen zur Opferhilfe und Umweltsanierung enthalte – eine notwendige Anerkennung des Leids der indigenen Bevölkerung in ehemaligen Testgebieten wie den Marshallinseln, Kiribati oder Kasachstan. Dass Deutschland seine Beobachterrolle bei den Staatenkonferenzen unter Verweis auf NATO-Verpflichtungen aufgegeben hat, bewertete die Abrüstungsexpertin als einen bedauerlichen Rückschritt in der diplomatischen Verantwortungsübernahme.

Abschreckung als tödliches Risiko

Neben der diplomatischen Analyse untermauerte die Wissenschaftlerin ihre Forderung mit den physikalischen Konsequenzen eines nuklearen Konflikts, die jede militärische Abschreckungslogik ad absurdum führen:

• Jenseits von Hiroshima: Während die 1945 eingesetzten Atombomben physikalisch limitiert waren, basieren moderne Wasserstoffbomben auf Kernfusion – mit einer „nach oben hin praktisch unbegrenzten“ Sprengkraft.
• Der Nukleare Winter: Basierend auf Studien der Rutgers University verdeutlichte Hughes, dass Rußmassen aus städtischen Feuerstürmen bei einem regionalen Atomkrieg (etwa zwischen Indien und Pakistan) die globale Temperatur um 10 bis 15 Grad Celsius senken würden. Dies würde den Zusammenbruch der globalen Landwirtschaft und den Hungertod von über zwei Milliarden Menschen bedeuten. Ein Konflikt zwischen den USA und Russland würde, bei Einsatz von nur einem Drittel der Arsenale, über fünf Milliarden Todesopfer fordern.
• Die Illusion der Bunker: Der Vorstellung, eine nukleare Apokalypse könne in privaten Schutzbunkern überdauert werden, erteilte die Expertin eine klare Absage. Durch die Zerstörung der Ozonschicht um 70 Prozent wäre die Erdoberfläche biologisch unbewohnbar und die Vegetation durch ungefilterte UV-Strahlung vollständig vernichtet.

Das Fazit der Wissenschaftlerin bleibt ein eindringlicher Appell:

„Wir wissen, wie man diese Waffen verschrottet. Wir haben über 70 Staaten, die den Verbotsvertrag bereits ratifiziert haben. Die notwendige Handlungsmaxime für die deutsche Zivilgesellschaft muss sein, den Druck auf die Regierung zu erhöhen, zumindest als Beobachter an der kommenden Überprüfungskonferenz teilzunehmen, um den diplomatischen Dialog nicht vollends abreißen zu lassen.“

„Nackte Wahrheit“ als Abschreckung

Der Physiker und ehemalige Berater des US-Militärs Theodore Postol untermauerte diesen dringlichen Appell mit physikalischen Fakten über die Folgen eines Atomwaffeneinsatzes (ausführlicher dazu hier). Seine Ausführungen waren geprägt von der sachlichen Härte eines Insiders, der lange Jahre an der strategischen Planung von Atomkriegen beteiligt war. Der Experte verzichtete auf diplomatische Floskeln und legte den Fokus auf die mathematisch-physikalische Unausweichlichkeit einer nuklearen Eskalation.

Offen bekannte der US-Physiker, dass es das Ziel seines Vortrags gewesen sei, „mit der nackten Wahrheit eine Heidenangst einzujagen“. Er betonte, dass seine drastische Darstellung der physikalischen Folgen von Kernwaffenexplosionen keinem Selbstzweck diene, sondern der Vermittlung der unmittelbaren Realität nuklearer Gewalt geschuldet sei.

„Wenn man die Wahrheit und die einfachen Fakten kennt, wird eines klar: Kein vernünftiger Mensch würde jemals Atomwaffen einsetzen. Ein politischer Führer, der angemessen und umfassend informiert ist, würde niemals Atomwaffen gegen einen anderen, ebenfalls atomar bewaffneten Staat einsetzen. So einfach ist das, denn das wäre unweigerlich kollektiver Selbstmord.“

Eindringlich plädierte der ehemalige Berater des US-Militärs in Berlin für eine Rückkehr zur rationalen Interessenabwägung. Er widersprach der Darstellung, Russland strebe nach einer militärischen Expansion in Richtung Westen. Stattdessen konstatierte der Atomphysiker:

„Was sie von Deutschland wollen, ist, in Ruhe gelassen zu werden. Lasst sie in Ruhe, und sie werden euch in Ruhe lassen.“

Für Postol ist die aktuelle Politik der Bundesregierung daher nicht nur unnötig, sondern gefährlich: Indem Deutschland sich als Frontstaat inszeniere und die russische Seite permanent provoziere, werde ein Sicherheitsdilemma konstruiert, das keinen rationalen Nutzen für Deutschland habe, sondern das Land lediglich ins Zentrum eines potenziellen nuklearen Schlagabtauschs rücke.

Die Gefahr des Systemversagens

Nicht in einer geplanten nuklearen Aggression, sondern im „Systemversagen“ liege nach der Analyse des ehemaligen Professors am MIT die zentrale Bedrohung. Die existenzielle Gefahr bestehe darin, dass Akteure Signale falsch interpretieren oder Situationen missverstehen. Dies könne zu einem „versehentlichen Ersteinsatz“ führen, der sich aufgrund der unkontrollierbaren Eskalationsdynamik und der Vernichtungsmacht der Waffen unmittelbar verselbstständige.

Mit Blick auf die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland warnte der Physiker eindringlich: „Die geplante Verkürzung der nuklearen Vorwarnzeit gegen Russland gewinnt für Deutschland keinen Krieg. Sie verursacht diesen Krieg erst.“ Er argumentierte, dass ein „unter massivem Zeitdruck stehender, nervöser Gegner“ in einer Krisensituation dazu gezwungen sei, präventiv zu handeln, weil ihm die Zeit für eine rationale Verifizierung fehle. „Jeder Politiker, der das Gegenteil behauptet, lügt oder ist gefährlich uninformiert.“

Plädoyer für Abrüstung

Radikal kritisierte Postol die aktuelle sicherheitspolitische Ausrichtung: „Was wir also tun sollten, ist genau das Gegenteil der aktuellen Politik.“ Statt durch die Stationierung weiterer Waffen oder die Erhöhung der Sprengkopfzahl den Gegner weiter einzuschüchtern, müsse man anerkennen, dass bereits eine minimale nukleare Kapazität beim Gegenüber als hinreichende Abschreckung fungiere.

Seine Handlungsmaxime für die Zukunft lautet: „Wir müssen unsere strategischen Systeme so gestalten, dass es mathematisch und praktisch äußerst unwahrscheinlich wird, dass jemand unter Zeitdruck einen fatalen Fehler begeht.“ Als „einzig moralische Aufgabe“ eines Atomwaffenplaners identifizierte der Insider den aktiven Widerstand gegen eine Politik, die den Gegner in die Enge treibe.

Abschließend appellierte der Wissenschaftler an die Verantwortung der Zivilgesellschaft, den politischen Entscheidungsträgern bei derartigen „katastrophalen Fehlentscheidungen“ entgegenzutreten: „Unsere Aufgabe muss es sein, einen gemeinsamen Konsens zu finden: die Einigung, dass kein vernünftiger Mensch diese Waffen jemals einsetzen darf. Und diese Waffen so sicher wie möglich zu machen – und sie natürlich letztendlich ganz abzuschaffen.“

Appell zur diplomatischen Umkehr

Zum Abschluss der Berliner Debatte unterstrich Michael von der Schulenburg die Verantwortung der Zivilgesellschaft in einer Zeit, in der das politische Handeln in Berlin den Kontakt zur diplomatischen Realität verloren zu haben scheint. Sein Plädoyer war ein direkter Appell an den gesellschaftlichen Zusammenhalt als notwendiges Gegengewicht zum militärischen Eskalationskurs.

„Wir haben heute gesehen“, so der ehemalige UN-Diplomat, „dass die technische Logik der atomaren Abschreckung – so wie sie uns von der Politik verkauft wird – in Wahrheit eine Logik der Selbstzerstörung ist.“ Die systematische Dämonisierung des russischen Gegenübers, die jegliche Verhandlungsgrundlage im Keim ersticke, kritisierte von der Schulenburg: „Wenn wir den Dialog mit Russland verweigern, nehmen wir uns selbst die einzige Versicherung, die wir in einer nuklear bewaffneten Welt haben: das Gespräch.“ Er warnte eindringlich davor, dass die Politik die „strategische Geduld“ Russlands fälschlicherweise als Schwäche interpretiere, was zu einer gefährlichen Fehleinschätzung der Lage führe.

Sein Aufruf an die Anwesenden war unmissverständlich: „Wir müssen auf jeder gesellschaftlichen Ebene den Faden des Gesprächs suchen. Es gibt auch in Russland Menschen, die unsere Sorgen teilen und die wissen, dass ein Atomkrieg keine Gewinner kennt. Diese Stimmen müssen wir stärken.“

Die historische Aufgabe

Mit einer Einordnung, welche die historische Dringlichkeit des Augenblicks betonte, schloss der ehemalige UN-Diplomat. Schulenburg verwies darauf, dass die heutige Krise kein Naturereignis sei, sondern das Ergebnis bewusster politischer Entscheidungen, die ebenso bewusst rückgängig gemacht werden könnten:

„Es ist unsere historische Aufgabe, diesen Teufelskreis zu durchbrechen: Deeskalation statt Säbelrasseln, Diplomatie statt Konfrontation.“

Der erfahrene Vermittler forderte die Bürger dazu auf, den politischen Druck zu erhöhen und den „nuklearen Wahnsinn“ nicht länger hinzunehmen.

„Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass wir in einem Land leben, das zum logischen Auslöser einer globalen Katastrophe aufgebaut wird. Wir müssen den Mut haben, die Waffenruhe und den Frieden zur obersten Prämisse unseres politischen Handelns zu machen.“

Titelbild: © Eva Peli